RSS Feedhttps://www.landtag.rlp.deRSS Feedde-derlpSat, 04 Feb 2023 09:09:16 +0100Sat, 04 Feb 2023 09:09:16 +0100TYPO3 EXT:newsnews-4999Wed, 01 Feb 2023 11:22:52 +0100Debatte um Fachkräfte und Bürgergeldhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/debatte-um-fachkraefte-und-buergergeld/Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag haben im Januar-Plenum im Rahmen von Aktuellen Debatten unter anderem über eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung sowie über den Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz diskutiert. Ein Antrag zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungssteuer wurde abgelehnt.Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Zukunftsfähige Wirtschaft braucht kluge Köpfe: Berufliche Bildung stärken – Fachkräfteeinwanderung erleichtern“ auf die Tagesordnung gesetzt. Steven Wink (FDP) begrüßte das Chancen-Einwanderungsrecht und die darin enthaltenen Änderungen zu Duldung und Bleiberecht. Ebenso lobte er auch das Bestreben zur Beschleunigung der Asylverfahren. All dies bedeute ein Ende des Flickenteppichs bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Als Ziele für Rheinland-Pfalz bei der Fachkräftestrategie nannte er eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen, die Stärkung der Dualen Ausbildung und die Gewinnung von internationalem Nachwuchs.

Anna Köbberling (SPD) sagte, dass jedes zweite Unternehmen in Deutschland offene Stellen nicht besetzen könne. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verlange eine zweijährige Berufsausbildung, die nicht alle Menschen, die zu uns kommen, haben, obwohl sie durchaus über das berufliche Know-How verfügten. Die Unternehmen benötigten außerdem nicht nur Fach-, sondern auch Arbeitskräfte, die sich hierzulande oft nicht finden ließen. Zudem sei der bürokratische Aufwand sehr hoch, besonders im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa und den Eignungsprüfungen.

Helmut Martin (CDU) erklärte, die jüngsteKfW-Studie warne ausdrücklich vor einem nachhaltigen Wohlstandsverlust. 1,9 Millionen unbesetzte Stellen stellten eine Wachstums- und Wohlstandsbremse dar. Die Problematik sei nicht primär mit Zuwanderung zu lösen. Ein erster Schritt sei, Fachkräfte aus Deutschland zu gewinnen und in Arbeit zu bringen. Die Weichenstellung dazu müsse in der Schulzeit vorgenommen und bereits in der Kita vorbereitet werden. In der Fachkräfte-Strategie der Landesregierung fehle der Hinweis auf die fehlende Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen, die bei Unternehmensgesprächen immer wieder ein Top-Thema sei. Bei der Einwanderung sei auf eine eventuelle Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu achten.

Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, Einwanderung sei notwendig, ebenso wie Bildung und die Möglichkeit für ältere Menschen, länger zu arbeiten. Von 844.000 Ausbildungsplätzen im Jahr 2007 seien noch 706.000 Ausbildungsplätze im Jahr 2021 übriggeblieben. Deshalb müsse es auch mehr Ausbildungsplätze geben. Aus Sicht von Joachim Paul (AfD) sei der Fachkräftemangel hausgemacht. Das Land habe jahrelang die Augen vor der demografischen Katastrophe verschlossen. Die AfD sei nicht generell gegen eine Zuwanderung, sondern ihr gehe es um eine kontrollierte und qualifizierte Fachkräftezuwanderung. Es müssten Migrationsfehlanreize vermieden werden für Menschen, die nicht zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollten. Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) erklärte, dass nicht die Fachkräftezuwanderung das Problem sei, sondern die Fachkräfteabwanderung in andere Länder, weil dort die Bedingungen besser seien. Junge Menschen sollten gefördert und nicht gebremst werden. Es müsse wieder mehr in die Köpfe vor Ort investiert werden.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, der Fachkräftemangel hindere bereits jetzt die Geschäftstätigkeit jedes zweiten Unternehmens. Hauptgrund hierfür sei die demografische Entwicklung. Als erstes brauche es aus ihrer Sicht mehr Einwanderung an Arbeits- und Fachkräften. Zweitens müsse die Attraktivität der beruflichen Aus- und Fortbildung erhöht und drittens das Potenzial von Frauen noch stärker genutzt werden. Zudem müsse für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gezielt geworben werden. Außerdem beträfe die Fachkräftezuwanderung nicht nur Geflüchtete. Auch die Fachkompetenz von gut ausgebildeten Frauen müsse genutzt werden.

Debatte um Bürgergeld

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz“ beantragt. Lana Horstmann (SPD) sagte, 227.000 Menschen profitierten derzeit in Rheinland-Pfalz vom neuen Bürgergeld. Das Bürgergeld sei Schutz und Chance zugleich. Es helfe Menschen nicht nur kurzfristig, in „irgendeine“ Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen. Es priorisiere Weiterbildung und Qualifizierung. Es gebe nicht nur die eine Patentlösung, sondern der Mix an Maßnahmen sei notwendig. Aus Sicht von Anette Moesta (CDU) ist es angesichts explodierender Lebenshaltungskosten richtig und wichtig, die Regelsätze zu erhöhen, wie beim Bürgergeld geschehen. Es müsse jedoch zwischen Sozialleistungen und dem durch Arbeit verdientem Gehalt einen Lohnabstand geben, sonst trage die Gesellschaft auf Dauer ein Sozialsystem nicht mit. Das elementare Prinzip staatlicher Unterstützungsleistung für die CDU laute: fördern und fordern! Dazu gehörten Qualifikation, aber auch Sanktionen.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich, dass man durch das Bürgergeld zu einem positiven Menschenbild komme, das die Chancen und die Potenziale jedes einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft sehe. Arbeit werde sich dadurch wieder lohnen, denn nicht jeder dazuverdiente Euro werde mit der Sozialleistung verrechnet wie es bisher bei Hartz IV der Fall gewesen sei. Rund 20 Prozent der Bezieher:innen befänden sich in Arbeit.

Michael Frisch (AfD) hält es für grundsätzlich richtig, die Regelbedarfssätze zu erhöhen. Das eigentliche Problem sei jedoch die Frage, ob sich Arbeit in diesem Lande zukünftig noch lohnt. Mit der Erhöhung der Regelsätze werde jedoch das Lohnabstandsgebot unterlaufen. Wer arbeitet, sei der Dumme. Steven Wink (FDP) sagte, die beste soziale Absicherung sei immer noch ein fester Arbeitsplatz. Ein wichtiger Aspekt bei den Vermögensgrenzen sei, dass ein junger Erwachsener, dessen Eltern Bürgergeld beziehen, in die Lage versetzt werde, schuldenfrei in die Volljährigkeit zu starten. Denn junge Erwachsene müssten keine Grundsicherungsleistung bis zu einem Vermögen von 15.000 Euro zurückzahlen. Auch Zuverdienste von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden wie Ferien- oder Aushilfsjobs blieben unangetastet. Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) vermisste das klare Signal, dass es lohnender ist zu arbeiten, als dies nicht zu tun. In Deutschland fehlten Sanktionsmöglichkeiten und die Vermögensfreistellung sei überzogen. Er forderte, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine deutliche Nachbesserung des Bürgergeldes einsetzen sollte.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer betonte, dass zwischen Hartz IV und Bürgergeld rund zwei Jahrzehnte arbeitsmarktpolitischer Entwicklung lägen. Damals existierte eine Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Heute habe sich die Situation geändert. Zwei Drittel der Menschen, die im Bezug von Bürgergeld seien, hätten keinen Berufsabschluss. Deshalb sei die berufliche Fort- und Weiterbildung elementar wichtig. Sanktionen seien weiterhin möglich, aber sie seien nicht mehr in dem Rahmen möglich, dass Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Ende des Monats über die Runden kommen sollen.

Erbschaft- und Schenkungssteuer anpassen

Am ersten Januar-Plenartag hatte die die Fraktion „FREIE WÄHLER“ einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt zum Thema „Erbschaft- und Schenkungssteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen“. Dieser wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung der Opposition aus CDU, AfD und FREIE WÄHLER abgelehnt.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2023
news-4989Fri, 27 Jan 2023 13:00:00 +0100Grenzüberschreitendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/grenzueberschreitendes-gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-1/Seit 25 Jahren gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar mit einer Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft im Interregionalen Parlamentarierrat kam der Landtag in diesem Jahr in der Konstantinbasilika in Trier, im Herzen der Großregion, zusammen. Erstmalig fand die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit den Nachbarinnen und Nachbarn aus Luxemburg, Belgien und Frankreich statt.Im Zentrum des Gedenkens stand die Frage, wie die Zeit der NS-Diktatur bis heute in den Familien nachwirkt. Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer richteten das Wort an die Gäste. Die Gedenkansprache hielt Journalist und Autor Ulrich Wickert, der als profunder Kenner der deutsch-französischen Geschichte und Erinnerungskultur gilt. Zudem berichteten Nachfahren von NS-Opfern in der Großregion.

Landtagspräsident: Kultur der Verantwortung

„Davon haben wir nichts gewusst – diesen Satz hat wohl fast jeder von uns schon von seinen Eltern oder Großeltern gehört“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Laut einer ZDF-Umfrage aus dem Jahr 2020 seien 81 Prozent der Befragten der Meinung, vom Holocaust hätten die meisten Deutschen „nichts“ oder „nichts Genaues“ gewusst. „War Auschwitz damals also vor allem weit weg? Und ist Auschwitz heute wieder weit weg?“, fragte Hering. Ziele der künftigen Erinnerungsarbeit in Rheinland-Pfalz und der Großregion seien daher, das persönliche Umfeld und die Erinnerungsorte der Region stärker in den Blick zu nehmen, ein größeres Augenmerk auf die politische Bildung an Schulen zu legen sowie insgesamt eine Kultur der Anteilnahme und Verantwortung zu etablieren.

Neue Perspektiven: Aufarbeitung von Familiennarrativen

Der Landtag Rheinland-Pfalz engagiere sich mit eigenen Projekten zur Erinnerungskultur und Demokratiebildung, sagte Hering. So befasse sich ein aktuelles Forschungsprojekt der Universität Koblenz im Auftrag des Landtags mit der Aufarbeitung von Familiennarrativen in der dritten und vierten Generation nach dem Nationalsozialismus. Das Projekt solle das Geschichtsbewusstsein stärken und politische Bildung fördern. „Mit anderen Worten: Es soll unseren Blick weiten und neue Perspektiven zulassen – auch mit Blick auf die Zukunft unserer Erinnerungskultur“, sagte Hering und betonte, wie wichtig es sei, miteinander ins Gespräch zu kommen und voneinander zu lernen: „Das ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit, das Gegenteil von ‚weit weg‘. Es ist Ausdruck einer lebendigen, starken und auch selbstkritischen Gesellschaft, wie wir sie mehr denn je brauchen“. 78 Jahre seien seit dem 27. Januar 1945 vergangen. Aus Feinden von damals seien heute vielfach Freunde geworden. Diese Freundschaft sei nicht „einfach so“ passiert, sondern erwachsen aus den persönlichen Begegnungen und dem Engagement vieler Frauen und Männer.

Ulrich Wickert:

In einer sehr persönlichen Rückschau erinnerte sich Ulrich Wickert an seine Kindheit und Jugend in Deutschland und Frankreich. Wickert berichtete, dass der Krieg und seine Folgen damals noch sehr präsent gewesen seien. Zudem gab Wickert einen Einblick in die Hintergründe seiner journalistischen Arbeit und schilderte seine persönlichen Erlebnisse mit prägenden politischen Persönlichkeiten. Er zeichnete nach, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich entwickelte. Ab 1969 habe seine journalistische Laufbahn beim WDR-Fernsehen begonnen. Aufgrund seiner Französischkenntnisse habe er für die ARD zudem immer wieder aus Paris über die Präsidentschaftswahlen berichtet. Wickert beschrieb, wie er in den darauffolgenden Jahrzehnten die deutsch-französische Annäherung aus nächster Nähe beobachten konnte. Aus aktueller Perspektive betonte Wickert, dass in Deutschland und Frankreich viel mehr in die Zukunft investiert werden müsse: „Immer weniger Schüler lernen Französisch oder Deutsch. Zu wenig wird die Kultur der Nachbarn unterrichtet. Ich halte das für verhängnisvoll. Zu wenig wird die Bedeutung der Gemeinsamkeit für Europa vermittelt. Zu wenig in den Schulen, zu wenig in der Politik. Auch das halte ich für gefährlich.“ Er forderte daher, sich mehr für die Spracherziehung und für die Zukunft von Europa einzusetzen. „Erinnerung muss uns anregen, nach vorn zu schauen, alles zu tun, um die Zukunft vertrauensvoll zu gestalten und Fehler zu verhindern“, sagte Wickert.

Gesprächsrunde mit Nachfahren von NS-Opfern in der Großregion

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Gedenkens berichteten vier Gäste aus der Großregion davon, wie sie ihre Familiengeschichten an junge Menschen weitergeben und sich für Frieden und Versöhnung einsetzen. Viviane Lipszstadt aus Belgien, Henri Juda aus Luxemburg, Thierry Nicolas aus Frankreich und Horst Bernard aus Deutschland erzählten von ihren Erinnerungen. Die Eltern der Gäste wurden unter dem NS-Regime verfolgt, ihr Leiden prägte auch die nachfolgende Generation. Schülerinnen und Schüler des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Schweich hatten zuvor die Biografien der Gäste vorgestellt. Die Gedenkveranstaltung wurde musikalisch von einem Projektchor unter der Leitung des Kirchenmusikdirektors Martin Bambauer mitgestaltet.

Ministerpräsidentin: Freiheitsrechte und Demokratie verteidigen

„Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ist nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet. Sie nimmt uns in die Pflicht, in unserer eigenen Gegenwart Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Putins Krieg in der Ukraine stelle uns alle noch einmal neu vor die Notwendigkeit, entschieden für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten. Es schmerze unendlich zu sehen, dass durch die Aggression Russlands auch Menschen, die in jungen Jahren die Gräuel des Zweiten Weltkriegs, die Ghettos und Lager des NS-Terrors überlebt haben, nun in hohem Alter erneut Opfer eines menschenverachtenden Krieges werden. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Gedenkarbeit eine tragende Säule in der politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz bleibe. Beim Thema „Grenzüberschreitende Gedenkarbeit in der Großregion“ gebe es bereits eine Fülle spannender Projekte, die weiter vorangebracht würden. Sie nannte als Beispiele die rheinland-pfälzische Kooperation mit der Gedenkstätte Natzweiler-Struthof und der Gedenkarbeit im Elsass und in Baden-Württemberg oder die gemeinsame Arbeitsgruppe Politische Bildung in der Großregion. „Unermüdlich gegen das Vergessen anzugehen und die Erinnerungen an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, wird immer unsere Verantwortung bleiben. In der Großregion schlägt das Herz Europas. Lassen Sie uns im Bewusstsein der Geschichte weiter gemeinsam eine gute Zukunft gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Eine Aufzeichnung der Sitzung findet sich in den kommenden Tagen auf der Website des Landtags.

Zur Person: Ulrich Wickert

Der Journalist und Autor Ulrich Wickert, 1942 in Tokio als Sohn eines deutschen Diplomaten geboren, verbrachte seine Jugend und Schulzeit in Heidelberg und Paris. Seine tiefe Verbundenheit mit Frankreich wird er später in zahlreichen Büchern festhalten. Er arbeitete als Hörfunkautor und Journalist des Magazins Monitor, berichtete als Auslandskorrespondent aus Washington, New York und Paris und moderierte 15 Jahre lang die Tagesthemen. Wickert ist ein profunder Kenner der französischen Erinnerungskultur. Für seine Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen wurde er 2005 zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Wickert ist Secrétaire perpétuel der 2006 gegründeten Académie de Berlin, die sich dem deutsch-französischen Kulturaustausch widmet. Zuletzt erschien 2021 sein Buch „Frankreich muss man lieben, um es zu verstehen“.

Hintergrund 27. Januar:

Seit 25 Jahren erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit ist der Landtag Rheinland-Pfalz eines der ersten Landesparlamente in Deutschland, das die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen hatte und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begeht.

Hintergrund Interregionaler Parlamentarierrat (IPR):

Rheinland-Pfalz hat für die Jahre 2023 und 2024 die Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) übernommen. Der IPR ist eine beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, die Empfehlungen formuliert. Die Großregion besteht aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, der französischen Region Grand Est, Luxemburg, der Fédération Wallonie-Bruxelles, der Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der IPR wird gebildet aus Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente der Teilregionen sowie des Regionalrats von Grand Est, Frankreich. Die IPR-Mitglieder teilen sich in sechs thematische Kommissionen ein und erarbeiten dort gemeinsame Empfehlungen für die regionalen Parlamente.

Ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft ist die Stärkung der Erinnerungskultur und des gemeinsamen Gedenkens an historisch-politische Ereignisse. Ein Meilenstein ist eine Fachtagung zur Erinnerungskultur im Jahr 2024, bei der das Thema des gemeinsamen Gedenkens und des Umgangs mit der Geschichte aus einer wissenschaftlichen und praktischen Sicht beleuchtet werden soll. Am 30. Juni 2023 und am 08. Dezember 2023 finden die Plenarsitzungen des IPR in Rheinland-Pfalz statt.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPressePlenumInterregionaler ParlamentarierratGedenken und Erinnern27. Januar18. Wahlperiode2023
news-4990Fri, 27 Jan 2023 10:13:43 +0100Wie sicher kann Fastnacht sein?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wie-sicher-kann-fastnacht-sein/Die Absage von Fastnachtsumzügen in Rheinland-Pfalz aufgrund von Sicherheitsauflagen hat den rheinland-pfälzischen Landtag in seiner Januar-Sitzung beschäftigt. Die Abgeordneten debattierten intensiv über die Frage, wie Brauchtum geschützt, Sicherheit gewährleistet und Veranstalter unterstützt werden können. Die CDU und die AfD hatten zur Thematik eine Aktuelle Debatte beantragt.Hintergrund der Debatten ist eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren mit dem Ziel, Großveranstaltungen sicherer zu machen beispielsweise vor Amokfahrten oder Terroranschlägen. Für Veranstaltungen mit mehr als 15.000 Besucher:innen ist ein Sicherheitskonzept notwendig.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, dass Fastnacht ein Kulturgut in Rheinland-Pfalz sei. Aufgrund der hohen Sicherheitsauflagen würden viele Umzüge jedoch in diesem Jahr abgesagt. Das Land lasse die Fastnachtsvereine im Stich. Die Durchführung von Veranstaltungen dürfe dadurch nicht unmöglich gemacht werden. Aktuell seien die Vereine mit der Bürokratie überfordert. Baldauf forderte einen Hilfsfonds, der Fastnachtsvereinen und Kommunen ermöglicht, die erhöhten Sicherheitsauflagen zu finanzieren. Dirk Heber (CDU-Fraktion) kritisierte, dass für kleinere Veranstaltungen die gesetzlichen Auflagen zu hoch seien. Er schlug die Einführung eines Projektstabs vor, bestehend aus Polizei, Feuerwehr, Vertreter:innen der freien Wirtschaft, Veranstaltungsmanagement sowie Jurist:innen. Dieser könnte Veranstaltungen ab einer bestimmten Größe einer Gefahrenbewertung unterziehen und den örtlichen Behörden einen Handlungsrahmen zur Verfügung stellen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass der Sicherheitsgedanke bei öffentlichen Veranstaltungen an erster Stelle stehen müsse. Der Veranstalter sei verantwortlich für die Sicherung der Teilnehmenden und Besucher. Das Gesetz schreibe vor, ab welcher Besuchergröße ein Sicherheitskonzept vorzulegen sei. Über die genaue Art und Weise der Ausgestaltung eines Sicherheitskonzepts seien die jeweilige Ordnungsbehörde vor Ort zuständig. Nina Klinkel (SPD) erklärte, dass die gesetzliche Novelle die Haftung nicht verschärfe und auch nicht für jede Veranstaltung Sicherheitskonzepte vorsehen würde. Auch würde man den Veranstaltern mit dem Gesetz nicht vorschreiben, welche Sicherheitsmaßnahmen im einzelnen Fall erforderlich seien.

Carl Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich mehr Dialog zwischen den kommunalen Ordnungsbehörden im Umgang mit der Genehmigungspraxis. Ziel müsse sein, dass in allen Ordnungsbehörden bei ähnlichen Veranstaltungen die Entscheidungen möglichst gleich getroffen werden. Nach Vorfällen wie der Amokfahrt bei einem Karnevalsumzug im hessischen Volkmarsen im Jahr 2020 mit vielen Verletzten könne man es sich als Gesetzgeber nicht erlauben, daraus nicht zu lernen. Da es offensichtlich Probleme mit der Umsetzung des Gesetzes gebe, könne man hier nochmal ansetzen.

Sicherheit gewährleisten und Brauchtum ermöglichen

Jan Bollinger (AfD) kritisierte, dass die Veranstalter aufgrund der gesetzlichen Regelungen finanziell überfordert seien. Er forderte, die Begründung einer konkreten Gefahrenlage müsse auf Basis der Erfahrung vergangener Jahre oder aktueller Erkenntnisse geschehen. Zudem regte er an, den Paragrafen 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), der einen Rahmen zu Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen vorgibt, zu ändern. Darüber hinaus solle die Landesregierung die Kommunen finanziell unterstützen. Martin Louis Schmidt (AfD) sieht in den gesetzlichen Sicherheitsauflagen eine Form von Regelungswahn, die den Praxistest nicht bestehen würde. Absolute Sicherheit könne es nicht geben. Er forderte, Gefahren nach Kräften zu minimieren ohne in überzogene Ängste und Vollkasko-Mentalität samt lähmenden Bürokratismus.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, dass durch die jüngste Änderung des POG keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten sei. Veranstalter seien schon immer für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen verantwortlich gewesen. Er wandte sich dagegen, ein Problem, das in der kommunalen Rechtsauslegung liege, zu einem Problem des Landes zu machen. Die kommunale Ebene sei verantwortlich, über die konkreten Sicherheitsvorgaben vor Ort zu entscheiden. Bei den Kosten könne allerdings überlegt werden, was den Veranstaltern zuzurechnen sei und was zur Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr gehöre.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit betonte, man könne nicht jeden Punkt der Sicherheit vorgeben, sondern man habe die schlimmsten Gefahren zu schützen. Die geforderten Sicherheitsvorkehrungen seien aus seiner Sicht vollkommen übertrieben. Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Fastnachtsvereine ihre Umzüge organisieren könnten, ohne von den Kosten für die Sicherheit erdrückt zu werden. Sein Vorschlag ist die Einführung konkreter Zahlen, bis deren Größenordnung es keine Sicherheitskonzepte braucht. Sein Fraktionskollege Stephan Wefelscheid erwartet von der Landesregierung, dass der Austausch mit kommunalen Behörden weiter beschleunigt wird und geprüft werde, an welchen Stellen es noch Probleme gebe.

Innenminister Michael Ebling verwies auf die gesetzlichen Grundlagen, die klar geregelt seien. Dort stehe eben nicht drin, dass bestimmte Maßnahmen an dieser Stelle und an diesem Ort zu ergreifen sind. Aber wenn, wie in Frankenthal, zuletzt nur zwei Personen für die Sicherheit des Fastnachtsumzugs vorgesehen seien, müsse ein Umdenken stattfinden. Sicherheitskonzepte seien erforderlich, um unbeschwert feiern zu können. Nötig sei eine Balance zwischen Brauchtum und Sicherheit. Wer Menschen zu Veranstaltungen einlade, müsse zuvor alle möglichen Optionen und Gefahrenpunkte überprüft haben und brauche daher ein Sicherheitskonzept. Die Gespräche mit kommunalen Ordnungsbehörden würden weiter fortgesetzt. Ebling war erst am Montag mit Vertretern des Bundes Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen zusammengetroffen. Dabei wurden einfachere Handreichungen und Schulungen zur Umsetzung von Sicherheitsbestimmungen vereinbart.

Koblenzer Karnevalisten auf Besuchertribüne

Der stellvertretende Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) begrüßte auch eine Abordnung des Koblenzer Karnevals auf der Zuschauertribüne des Landtags: Zusammen mit Confluentia Lisa verfolgte Prinz Sven, der Neuendorfer Garant für Frohsinn und Freud, gemeinsam mit Gefolge einen Teil der Debatte im Landtag.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2023
news-4986Thu, 26 Jan 2023 18:00:00 +0100Land übernimmt Milliardenschulden von Kommunen / Datenschutzbeauftragter gewählt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/land-uebernimmt-milliardenschulden-von-kommunen-datenschutzbeauftragter-gewaehlt/Der rheinland-pfälzische Landtag hat Ende Januar in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, dass das Land drei Milliarden Euro an Altschulden von Städten und Gemeinden übernimmt. Dies regelt das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, dem alle Fraktionen zustimmten. Professor Dieter Kugelmann wurde als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Das verabschiedete Gesetz zur Entschuldung der Kommunen soll die Grundlagen schaffen, um die von der Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen unmittelbar und effektiv zu entlasten. Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass dieser Schuldenschnitt historisch sei und die Kommunen nun finanziell neu starten könnten. Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden seien Nutznießer sein, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume hätten, beispielsweise für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kultur-Angebote, Sportanlagen oder die lokale Wirtschaftsförderung. Jetzt sei der Bund am Zug und müsse den zweiten Teil der kommunalen Altschulden übernehmen. 

Christof Reichert (CDU) bezeichnete die Schuldenübernahme als Kraftakt, der dafür sorge, dass viele Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen könnten. Grund für die hohe Verschuldung sei allerdings eine jahrelang mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land gewesen, kritisierte Reichert. Er forderte, den jetzt neu ausgestalteten Kommunalen Finanzausgleich nachzubessern. Schon jetzt zeichne sich ab, dass etliche Kommunen weiterhin nicht in der Lage seien, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, dass die Übernahme von mehr als der Hälfte der kommunalen Kassenkredite noch flankiert werde mit dem neuen Landesfinanzausgleichgesetz sowie einer kommunalen Klimaoffensive. Damit stelle das Land die Kommunen zukunftsfähig auf und unterstütze sie insgesamt mit einer weiteren halben Milliarde Euro.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sagte, es werde immer weiter zu prüfen sein, wie sich der Finanzbedarf der Kommunen weiter entwickeln werde. Man müsse die Entschuldung zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich im Blick haben, damit die Kommunen nicht erneut in Liquiditätsprobleme gerieten. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, in Zukunft ohne neue Schulden ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Iris Nieland (AfD) kritisierte, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am höchsten verschuldeten Kommunen anführe. Das eigentliche Ziel, dass es keine unabweislichen Defizite in den Kommunalhaushalten mehr geben soll, werde mit dem jetzt verabschiedeten Schuldenschnitt nicht erreicht. In einem eigenen Entschließungsantrag zum Kommunalentschuldungsgesetz forderte die AfD, dass das Entschuldungsvolumen für die Kommunen von 3 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro vergrößert wird.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, wies darauf hin, dass seit Jahren die elf der 20 am meisten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz kämen. Er bemängelte, dass zu wenige Ortsgemeinden von der Entschuldung profitieren würden. 

Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer war die Gesetzesverabschiedung ein besonderer Tag. Sie dankte dem Landtag für die breite Unterstützung. Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg bezeichnete den historischen Schuldenschnitt als wichtigen Beitrag, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sichern. 

Datenschutzbeauftragter für zweite Amtszeit wiedergewählt

Am ersten Januar-Plenartag wählte der Landtag in geheimer Wahl auch Professor Dieter Kugelmann für eine weitere achtjährige Amtszeit als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI). Dem Vorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgten 78 von 91 Abgeordneten. Bei fünf Enthaltungen stimmten acht Abgeordnete mit Nein. Die neue Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beginnt am 1. Oktober.

Der LfDI kontrolliert die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und sichert den Bürgern die Informationsfreiheit über öffentliche Stellen im Rahmen des Landestransparenzgesetzes zu.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2023
news-4980Tue, 24 Jan 2023 18:00:00 +0100Themen im Januar-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-januar-plenum-4/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 25. Januar (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 26. Januar 2023 (ab 9.30 Uhr) zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.Mittwoch: Zukunftsfähige Wirtschaft, Erbschaftssteuer und Bürgergeld

Für den ersten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Zukunftsfähige Wirtschaft braucht kluge Köpfe: Berufliche Bildung stärken - Fachkräfteeinwanderung erleichtern“
  • FREIE WÄHLER: Die Fraktionmacht von ihrem Optionsrecht Gebrauch und zieht ihren Entschließungsantrag „Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen“ (Drs. 18/5235) an diese Stelle der Tagesordnung vor.
  • SPD: „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz“

Nach der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Worms und der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stehen diverse Gesetze in zweiter und erster Lesung auf der Tagesordnung.

Gesetze in Zweiter Beratung:

Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4937): Auf Grundlage des Gesetzgebungsauftrags in Artikel 117 Abs. 4 Satz 4 der Verfassung für Rheinland-Pfalz soll das vorliegende Landesgesetz die einfachgesetzliche Grundlage schaffen, um die von der Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen unmittelbar und effektiv zu entlasten. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Kommunale Entschuldung, aber richtig“ (Drs. 18/5269) vor. Außerdem wurde aus dem Dezember-Plenum der Entschließungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER „Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) -  Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen“ (Drs. 18/5038) mit überwiesen.

Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfest­stellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4942): Ziel dieses Gesetzes ist es, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen maßgeblich zu verbessern. Da für die landesrechtlich geregelten Berufe das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes nicht gilt, obliegt es den Ländern, ihre Gesetze dem Bundesgesetz entsprechend anzupassen.

Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) (Drs. 18/4987): Um die Arbeit des Opferbeauftragten der Landesregierung zu unterstützen, zu erleichtern und effektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung durch einen gesetzlichen Rahmen festgeschrieben und gestärkt werden.

Gesetz in Erster Beratung:

Am ersten Plenartag steht in erster Beratung das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Drs. 18/5225) an. Unter anderem sollen mit der Änderung die Bestimmungen über die Bildung von Wahlbereichen und die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ersatzlos gestrichen werden.

Den Abschluss des Plenartages bildet die Besprechung des Dreißigsten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drs. 18/4117).

Donnerstag: Fastnachtsumzüge, Lebensmittelverschwendung und Waldzustand

Für den zweiten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Absage von vielen Karnevalsumzügen zeigt dringenden Handlungsbedarf – verunsicherte Kommunen und Veranstalter bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen besser unterstützen“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Lebensmittelverschwendung vermeiden, Foodsharing stärken“
  • AfD: „Reihenweise Absagen von Fastnachtsumzügen – Angriff auf Ehrenamt und Brauchtum in Rheinland-Pfalz“

Im Anschluss erfolgt die Besprechung des Waldzustandsberichts 2022 (Drs. 18/5226). Auch auf der Tagesordnung steht die Besprechung von drei Großen Anfragen:

  • „Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen“ (Fragesteller: SPD, Drs. 18/4791/5177)  
  • „Notarztstandorte und Notfallbehandlung in Kliniken“ (Fragesteller: CDU, Drs. 18/4898)
  • „Energieeinsparungen der öffentlichen Hand“ (Fragesteller: CDU, Drs. 18/4354)

Außerdem stehen folgende Anträge auf der Tagesordnung:

Anträge

  • Antrag der Fraktion der CDU: „Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen endlich auch in Rheinland-Pfalz verbessern - A13 und E13 bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen - Rahmenbedingungen deutlich verbessern!“ (Drs. 18/5270)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Asylwende in Land und Bund herbeiführen - Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen“ (Drs. 18/5267)
  • Antrag der Fraktion AfD: „Dramatische Ergebnisse des IQB-Bildungstrends: Realitätsverweigerung beenden - Niveauverlust stoppen“ (Drs. 18/5268)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Schnellstmöglicher Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Rat zur Erhaltung der Jagd und des Wildes (CIC)“ (Drs. 18/5236)
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2023
news-4962Fri, 06 Jan 2023 09:05:03 +0100Bilanz 2022: Viel Arbeit für und im Parlamenthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/bilanz-2022-viel-arbeit-fuer-und-im-parlament/Das Jahr 2022 war für den rheinland-pfälzischen Landtag eines der arbeits- und sitzungsintensivsten in seiner Geschichte. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der Parlamentsabteilung. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildete hierbei die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit welcher sich insbesondere eine Enquete-Kommission sowie ein Untersuchungsausschuss intensiv befassten und noch immer befassen.Insgesamt 21 Gesetze wurden im vergangenen Jahr vom Landtag verabschiedet. Darunter waren beispielsweise die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zwei Landeshaushaltsgesetze für die Jahre 2022 sowie für 2023/2024. Auch das Fragerecht wurde von den Abgeordneten in 2022 intensiv genutzt. Die sechs Fraktionen im Landtag stellten 1.282 Kleine Anfragen und 74 Große Anfragen an die Landesregierung. Bei den Großen Anfragen handelte es sich um eine Verdreifachung in der Anzahl verglichen mit der vorangegangenen 17. Wahlperiode. Der Landtag kam in 2022 zu 22 Plenarsitzungen zusammen, die 20 Fachausschüsse tagten in 175 Sitzungen, der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ kam zu 32 Sitzungen zusammen und die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ tagte zu elf Terminen.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Die Auswertung zeigt, wie zentral und wichtig die Arbeit des Parlamentes insbesondere in Krisenzeiten ist und wie intensiv sich die Abgeordneten mit den herausfordernden Gegenwarts- und Zukunftsfragen beschäftigen."

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde bei der Aufzählung der im Jahr 2022 verabschiedeten Gesetze auch das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz genannt. Dieses wurde jedoch im Dezember-Plenum 2022 in Erster Lesung beraten und soll erst in diesem Jahr verabschiedet werden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2023
news-4948Wed, 21 Dec 2022 16:36:30 +0100Landtag verabschiedet Doppel-Haushalt 2023/24https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-verabschiedet-doppel-haushalt-202324/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung in 2022 im Dezember-Plenum den Doppel-Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023/24 beschlossen. In einer knapp vierstündigen Generalaussprache über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei debattierten die Fraktionen zuvor ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte und Ziele.Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, betonte, dass Haushaltspolitik in diesen Zeiten vieles zusammenbringen müsse: Krisen bewältigen, den gesellschaftlichen Wandel absichern und Vertrauen schaffen. Auch gehe es um den Schutz der freiheitlichen Demokratie. Die CDU-Fraktion habe vor diesen Hintergründen 140 Änderungsanträge eingebracht. Christian Baldauf kritisierte insbesondere die Bildungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. So wirke sich die aktuelle Betreuungskrise durch zu wenig Personal und schlechte Arbeitsbedingungen in Kitas und Grundschulen zu Lasten von Kindern und Eltern aus. Er forderte vom Land, in den kommenden beiden Jahren insgesamt 15 Millionen Euro in die Sprachförderung in Kitas zu investieren, um wegfallende Bundeszuschüsse auszugleichen. Auch pädagogische Konzepte zur Bewältigung von Lernrückständen wie auch die Schulsozialarbeit müssten stärker unterstützt werden, forderte Baldauf. Weiteren Verbesserungsbedarf sah der Oppositionsführer insbesondere auch in der ärztlichen Versorgung, der Pflege, beim Kinderschutz, im Katastrophenschutz, bei der Stärkung der Polizei und bei der Unterstützung von Unternehmen in der Energiekrise durch die Einrichtung von Härtefallfonds.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bezeichnete den Haushalt mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungen als einen „Etat der Resilienz“, der Widerstandsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts. Trotz hoher Risiken sichere er die Handlungsfähigkeit des Landes. Eine der größten Herausforderungen sei die Bewältigung des Fachkräftemangels. Hierfür solle ein Programm finanziert werden, um Schüler:innen frühzeitig auf ihrem Weg zur Ausbildung zu unterstützen. Des Weiteren solle klimaneutraler Wasserstoff als Zukunfts-Technologie stark gefördert werden. Auch die Kommunen würden vom Land mit diesem Haushalt massiv finanziell entlastet, insbesondere auch die Kommunen im von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtal. Viele Menschen treffe das Leben derzeit mit großer Härte, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Deshalb habe die SPD unter anderem höhere Mittel für die Schuldner- und Verbraucherberatung sowie für Wohlfahrtsverbände und Tafeln gefordert. Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Investitionen in Bildung, die ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfassten sowie die Mittel für Innere Sicherheit, wodurch unter anderem die Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr erreicht werde.

Klimaschutz stärken, Straßenausbaubeiträge abschaffen, Zuwanderung sichern

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hob hervor, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz beschließen werde. 250 Millionen Euro investiere das Land alleine in Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen. Die Wasserstoffstrategie des Landes werde entschlossen und gezielt weiterentwickelt. Er verwies zudem auf das Solargesetz, das zum 1. Januar 2023 in Kraft trete. Zu den Investitionen in die Energiewende kämen noch die Mittel, die das Land für eine klimafreundliche Mobilität zur Verfügung stelle, wie beispielsweise das vom Land mitfinanzierte Deutschlandticket. Im Bereich der Integration habe das Land frühzeitig die Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht. Nun würden auch die Mittel im Haushalt erhöht, um die Aufnahme- und Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen zu unterstützen.

Michael Frisch, AfD-Fraktionsvorsitzender, forderte einen grundlegenden Wandel in der Politik hin zu vernunftorientiertem, am Wohl der Menschen ausgerichteten politischen Handeln. Im Einzelnen sollte aus seiner Sicht der Staatsapparat verschlankt werden und die Zahl der Staatssekretäre reduziert werden. Der Kommunale Finanzausgleich solle nachhaltig geregelt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Großes Einsparpotenzial sieht die AfD im Bereich Asyl und Migration. Weitere Investitionen seien hingegen notwendig bei den Kommunen sowie in den Bereichen Inneres, Katastrophenschutz, Bildung und Familie sowie Energie und Forschung. Die Flutkatastrophe an der Ahr habe die Mängel des Katastrophenschutzes im Land aufgezeigt. Der Energiekrise sei aus AfD-Sicht durch eine langfristige Erhöhung des Energieangebots zu begegnen, wobei man insbesondere auch auf die Potenziale der Kernkraft setze.

Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten entgegnete der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis, dass es die Pflicht auch vor unserer eigenen Geschichte sei, Menschen in Not beizustehen. Zudem sichere Zuwanderung unseren Wohlstand und bekämpfe den Fachkräftemangel. Der Haushalt schaffe insgesamt die monetäre Grundlage zu Bewältigung der Krisen und trage dazu bei, das Land zu modernisieren und die Innovationskraft zu stärken. Für die Krisenbewältigung stünden 200 Millionen Euro aus Rücklagen zur Verfügung, weil das Land in den vergangenen Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet habe. Philipp Fernis betonte, dass es wichtig sei, den Feinden der Demokratie entgegen zu treten und die zu stärken, die für deren Verteidigung einstünden wie Polizei und Justiz. Zudem warb er für weitere Schritte zur Digitalisierung in den Schulen.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, betonte, dass Krisenzeiten Lösungen bräuchten. Konkret forderte er eine bessere personelle wie materielle Ausstattung der Polizei. Die Zahl der ausgebildeten Polizisten solle auf 11.000 angehoben werden. Bei den kommunalen Finanzen sei ein Härtefallfonds notwendig und mit der Evaluation des neuen kommunalen Finanzausgleichs dürfe nicht bis 2026 gewartet werden. Im Bereich der medizinischen Versorgung forderte er mehr Medizin-Studienplätze und eine Landeskrankenhausgesellschaft, die das Eigentum übernehme und zusammen mit den Landkreisen und den jeweiligen Betreibern wohnortnahe Krankenhäuser sicherstelle. Für die Wirtschaft seien Soforthilfen für notleidende Unternehmen notwendig und die Wasserstoffstrategie benötige verpflichtende Jahresziele. Ausdrücklich lobte Streit den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, der maßgeblich jede Woche zur Aufklärung beitrage.

Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels bezweifelte, dass mit diesem Haushalt genug für den Klimaschutz getan werde.

Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist der Haushalt für die nächsten beiden Jahre ein Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft. Es sei sehr wichtig, dass wir in diesen bewegten Zeiten einen handlungsfähigen Staat hätten. Durch eine jahrelange solide Haushaltspolitik habe man dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen könne. Der Klimaschutz habe für die Landesregierung höchste Priorität, den Kommunen komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. Malu Dreyer ging auch auf die angekündigte Neuaufstellung des Katastrophenschutzes als Reaktion auf die Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal ein. In einem ersten von mehreren Schritten werde jetzt das Budget für den Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund zehn Millionen Euro erhöht. Der Warntag am 8. Dezember habe gezeigt, dass die neuen elektronischen Sirenen an der Ahr funktionierten. Die Kombination unterschiedlicher Instrumente zur Warnung der Bevölkerung habe an vielen Stellen sehr gut funktioniert.

Rahmendaten Haushalt 2023/24

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Wansch (SPD), stellte vor Beginn der Generalaussprache den Bericht des Ausschusses vor. Er sagte, die Beratungen hätten vielfach im Zeichen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine gestanden. Die „Zeitenwende“ spiegele sich auch in der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wider. Als Beispiele nannte er höhere Mittel für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Ausgaben für die gemeinsamen Energiekosten-Entlastungspakete von Bund und Ländern. Der Haushaltsund Finanzausschuss beriet insgesamt rund 30 Stunden lang in 13 Sitzungen über den Haushalt.

Der Budgetplan der Regierung sieht für 2023 Einnahmen von 22,03 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,83 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind einschließlich der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für das kommende Jahr 22,55 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,73 Milliarden.

Mit der Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen kann 2023 auf eine neuerliche Kreditaufnahme verzichtet werden. Stattdessen weist der Haushalt für das kommende Jahr unterm Strich eine Nettotilgung von Schulden in Höhe von 570 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2024 ist dann wieder eine Zuführung zu den Rücklagen von 148 Millionen Euro und eine begrenzte Nettokreditaufnahme von 49 Millionen Euro geplant.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4940Mon, 19 Dec 2022 12:00:00 +0100Themen im Dezember-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-dezember-plenum-2/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Dienstag, 20. Dezember und am Mittwoch, 21. Dezember 2022 (jeweils ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beide Sitzungstage stehen im Zeichen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2023/2024. Aber auch einige Gesetze werden noch verabschiedet. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt. Dienstag: Generalaussprache Haushalt

Der erste Tag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Technischen Universität Koblenz Landau. Anschließend geht es mit der zweiten Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 (LHG) und der Generalaussprache über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei weiter. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung vor, dass für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan vorgelegt wird. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 18/4300) stellt den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen. Der federführende Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsvertreter eine Annahme des Landeshaushaltsgesetzes mit den in der Beschlussempfehlung aufgeführten Änderungen (Drs. 18/4940). Für die zweite Beratung des LHG wurden von den Fraktionen zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht, über die ebenfalls abzustimmen ist.

Am ersten Tag stehen zwei Gesetzentwürfe zur Ersten Beratung auf der Tagesordnung:

  • Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4939): Mit der Änderung soll die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert werden. Unter anderem sollen die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Ratssitzungen geschaffen und die Verpflichtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Vor- oder Nacharbeit der für die ehrenamtliche Tätigkeit aufgewendete Zeit begrenzt werden. Zudem soll die Teilhabe und Mitwirkungen von Jugendlichen in der Kommunalpolitik verbessert werden.
     
  • Gesetzentwurf für ein Opferbeauftragtengesetz (Drs. 18/4987): Um die Arbeit des Opferbeauftragten der Landesregierung zu unterstützen, zu erleichtern und effektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung durch einen gesetzlichen Rahmen festgeschrieben und gestärkt werden.

Im weiteren Verlauf der Beratungen sollen folgende Gesetze in Zweiter Beratung verabschiedet werden:

  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof (Drs. 18/4678) sowie das
     
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (Drs. 18/4677).

Ebenfalls auf der Tagesordnung am ersten Tag steht die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2023 und 1. Januar 2024 gemäß Entwicklung des Verdienstindexes für Rheinland-Pfalz (Drs. 18/3766).
 

Mittwoch: Fortsetzung der Beratung über den Landeshaushalt sowie Schlussabstimmung

Am zweiten Plenartag setzen die Abgeordneten ihre Beratungen zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (Drs. 18/4300) sowie dem dazugehörigen Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 (Drs. 18/4301) fort.

Ebenfalls werden weitere Gesetze in Erster Lesung beraten:

  • Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4942): Ziel dieses Gesetzes ist es, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen maßgeblich zu verbessern. Da für die landesrechtlich geregelten Berufe das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes nicht gilt, obliegt es den Ländern, ihre Gesetze dem Bundesgesetz entsprechend anzupassen.
     
  • Gesetzentwurf über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4937): Auf Grundlage des Gesetzgebungsauftrags in Artikel 117 Abs. 4 Satz 4 der Verfassung für Rheinland-Pfalz soll das vorliegende Landesgesetz die einfachgesetzliche Grundlage schaffen, um die von der Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen unmittelbar und effektiv zu entlasten. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER „Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) -  Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen“ (Drs. 18/5038) vor.

In Zweiter Beratung soll verabschiedet werden:

  • Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 18/4753)

Anschließend sind die abschließenden Abstimmungen über das LHG 2023/2024 sowie die dazugehörigen Anträge und die Gesetzentwürfe in zweiter Beratung vorgesehen.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4906Mon, 28 Nov 2022 13:00:00 +0100Enquete-Kommission stellt Zwischenbericht vor https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/enquete-kommission-stellt-zwischenbericht-vor/In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ ihren Zwischenbericht vorgestellt und diskutiert. Der Bericht enthält Empfehlungen der Fraktionen, wie der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz künftig verbessert werden sollte. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen), sagte, für einen erfolgreichen Katastrophenschutz sei es wichtig, Maßnahmen zu planen, Einsatzszenarien vorzubereiten und regelmäßig zu üben. Neben der Verantwortung der involvierten Einsatzkräfte sei es ebenso notwendig, die Zivilgesellschaft auf einen möglichen Ernstfall vorzubereiten, um so die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu steigern. Um die Strukturen zu verbessern, schlage die Kommission eine Anpassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes vor, um eine Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz sowie ein Kompetenzzentrum zu schaffen. Schließlich sei es wichtig, freiwillige und ehrenamtliche Helfende besser in die Prozesse einzubinden. In Bezug auf den Wiederaufbau der zerstören Regionen stellte Heidbreder fest, dass ein klimaneutraler und hochwasserresilienter Wiederaufbau von der Kommission empfohlen wird. Die Schaffung und Etablierung einer Warninfrastruktur inklusive Cell-Broadcasting, um die Zivilbevölkerung lokal und zeitnah über Gefahren zu informieren, lobte Heidbreder als wichtigen Schritt. Eine Unterstützung der Kommunen sei an dieser Stelle wichtig ebenso wie eine Kommunikation mit der Bevölkerung, die auf einen Dialog setze. Die Kommunikation von Gefahren müsse verständlicher werden, klare Handlungsanweisungen müssten vermittelt und Ansprechstellen genannt werden. Schutzräume sowie Pläne zur Evakuierung vulnerabler Personengruppen müssten errichtet werden, so Heidbreder.

Christoph Spies (SPD) erklärte, dass die Flutkatastrophe das Land Rheinland-Pfalz nachhaltig verändert habe. Es sei die Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass sich eine vergleichbare Katastrophe nicht mehr wiederholen könne. Er empfahl eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen mit den örtlichen Sicherheitsbehörden. Es sei wichtig, bereits Kinder und Jugendliche adäquat auf mögliche Ernstfälle vorzubereiten. Ziel sei es, dass die Kinder und Jugendliche dieses Wissen als Multiplikatoren in alle Schichten der Gesellschaft weitertragen. Im Brand- und Katastrophenschutz sei es wichtig, die Abläufe zu optimieren und eine offene und konstruktive Fehlerkultur zu etablieren. Ebenso sei die Weiterbildung von Einsatzkräften und das regelmäßige Üben von Einsatzszenarien nötig.
 

Gerd Schreiner (CDU) sagte, aus den Fehlern, die bei der Bewältigung der Flut im Ahrtal gemacht wurden, müsse für die Zukunft gelernt und Konsequenzen daraus abgeleitet werden. Er nannte die Notwendigkeit, mehr finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz in die Hand zu nehmen. Die Schaffung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz nannte er als sinnvolle Maßnahme, um einen Überblick über verfügbare Ressourcen zu behalten und diese im Ernstfall verteilen zu können. So sei es außerdem wichtig, mehr Material anzuschaffen, damit genügend Einsatzmittel für das gesamte Land vorhanden sind. Durch eine zentrale Koordinierung dieser Anschaffung seien ebenfalls Vereinheitlichungen möglich, die es Helfenden leichter mache, auch in anderen Einsatzgebieten effizient helfen zu können, ohne für das dortige Material geschult werden zu müssen. Er forderte, die Vorschläge der Kommission schnell umzusetzen.

Jan Bollinger (AfD) kritisierte eklatante Mängel im Katastrophenschutz des Landes Rheinland-Pfalz, der in den vergangenen Jahren aus seiner Sicht nicht ausreichend gefördert worden sei. Besonders die Bereiche Kommunikation, Warnmittel und Führung seien ausbaufähig. Er forderte eine stärkere Rolle des Landes im Brand- und Katastrophenschutz sowie Investitionen in ein breit gefächertes Melde- und Frühwarnsystem. Die Sensibilisierung der Bevölkerung müsse bereits in der Schule beginnen und Ernstfälle regelmäßig geübt werden. Seine Fraktion fordere außerdem eine bessere Absicherung gegen Stromausfälle. Die Kommunen müssten außerdem finanziell unterstütz werden, um die Anschaffung neuer Fahrzeuge und von neuem Material zu erleichtern. Abschließend forderte er die Erstellung eines Masterplans für das Hochwasserrisikomanagement.

Mehr Übungen, mehr Sensibilisierung der Bevölkerung, mehr Professionalisierung

Marco Weber (FDP) zeigte sich – wie alle Redner:innen - dankbar für das große ehrenamtliche Engagement und die Solidarität in Rheinland-Pfalz. Auch er rückte die Notwendigkeit einer Sensibilisierung für mögliche Katastrophenfälle in den Fokus. Wichtig hierbei sei, dass diese bereits im Kindergarten beginne und sich durch alle Altersstufen und Bevölkerungsschichten ziehe. Lobend erwähnte Weber außerdem die Leistungen des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz sowie der Baufirmen, die sich am Wiederaufbau im Ahrtal beteiligten und diesen schnell voranbrächten. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, kritisierte, dass der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz nach den Fluten in den Jahren 2016 und 2018 nicht einberufen wurde. Deutliche Defizite im System des Katastrophenschutzes wären in der Flutnacht deutlich geworden, so Streit. Es gelte im ganzen Land Verwaltungsstäbe und technische Einsatzleitungen zu etablieren und regelmäßige Übungen durchzuführen. Hierbei sei auch die Koordination verschiedener Einheiten über Landesgrenzen hinaus nötig. Er äußerte die Hoffnung, dass in Zukunft deutliche finanzielle Mittel zur einheitlichen Ausstattung der Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt würden. Die Hauptamtlichkeit von Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren hielt Streit für unabdingbar. Des Weiteren kritisierte er, dass es keine zufriedenstellende Koordination bei der Lageerkundung in der Flutnacht und den Tagen danach gegeben habe. Er forderte die Schaffung eines zentralen Dienstes oberhalb der kommunalen Ebene, welcher diese Koordinationsaufgabe wahrnehmen solle.

Innenminister Michael Ebling betonte, dass es jetzt wichtig sei, die Pläne der Enquete-Kommission schnell umzusetzen. Dazu gehöre, sich nicht nur auf einen langfristigen Umbau des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz zu konzentrieren, sondern auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen durchzusetzen. Er forderte mehr Professionalität, mehr Standardisierung, mehr Verbindlichkeit, mehr operative Verantwortung und mehr Unterstützung auf allen Ebenen beim Katastrophenschutz sowie die Schaffung eines Lagezentrums mit durchgängiger personeller Besetzung, eine Stärkung der integrierten Leitstelle in ihrer Führungsunterstützungsfunktion und die Aufstellung von Verbänden zur überörtlichen Hilfe seien Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten. Außerdem sei eine personelle Aufstockung an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Rheinland-Pfalz sowie die Beschaffung neuen Materials und technischer Ausstattung für die Kommunen geplant.

 

 

]]>
Enquete-Kommission 18/1 - Zukunftsstrategien zur KatastrophenvorsorgeStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4907Mon, 28 Nov 2022 09:00:00 +0100Energie, Pflanzenschutz und Situation von Geflüchteten https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/energie-pflanzenschutz-und-situation-von-gefluechteten/Der rheinland-pfälzische Landtag hat im November-Plenum über die Nutzung von Holz als Energieträger, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Aufnahme von Geflüchteten debattiert. Die Fraktion „FREIE WÄHLER“ hatten einen Antrag mit dem Titel „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ eingebracht. Stephan Wefelscheid sprach sich für die Fraktion dafür aus, die Nutzung von Holz als Alternative zu fossilen Energieträgern wie Gas weiter auszubauen. Er kritisierte die mangelnde Förderung solcher Maßnahmen auf EU-Ebene. Er forderte, die Kompetenz zur Nutzung und den Schutz des Waldes nicht abzugeben, sondern auf Landesebene zu regeln.

Nico Steinbach (SPD) betonte die Bedeutung von heimischem Holz als sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz. Insbesondere die Unabhängigkeit von importierten Energieträgern durch die Nutzung des weitläufigen Waldgebietes nannte er dabei als Vorteil und Besonderheit des Landes Rheinland-Pfalz, die es zu bewahren gelte.

Michael Ludwig (CDU) erklärte, dass die EU-Regelungen keinen Einfluss auf die individuelle Holznutzung hätten, auch wenn der Antrag dies suggeriere. Er stellte heraus, dass Holz auch weiterhin als erneuerbare Energiequelle anerkannt werde.

Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Nutzung des Rohstoffes Holz als Ersatz für fossile Brennstoffe als eine sinnvolle Alternative zu fossilen Energieträgern. Um den Wald langfristig nachhaltig nutzen zu können, spreche sich seine Fraktion für die Kaskadennutzung von Holz aus. Er wies jedoch ebenfalls drauf hin, dass die Regelungen des Europäischen Parlaments keinen Einfluss auf die private Nutzung von Holz als Energieträger hätten, sondern sich darauf konzentriere, großflächige Kahlschläge zu verhindern.

Ralf Schönborn (AfD) wies auf die steigenden Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf den Winter hin. Er beschrieb die Nutzung moderner privater Holzöfen als „Klimaretter“ und betonte die Bedeutung von heimischem Holz als Energieträger. Er forderte einen Kurswechsel in der europäischen Waldpolitik.

Keinen Bedarf für den Antrag der FREIEN WÄHLER sah Marco Weber von der FDP-Fraktion. Er betonte die Bedeutung einer nachhaltigen Waldwirtschaft und sieht nicht, dass der private Bedarf nach Brennholz in der Zukunft nicht mehr erfüllt werden kann.

Klimaschutzministerin Katrin Eder kritisierte, dass der Antrag die Angst schüren würde, Privathaushalte könnten in Zukunft kein Holz mehr verheizen. Der Wald sei in einem schlechten Zustand und es sei wichtig, ihn zu schonen. Daher sei eine nachhaltige Waldwirtschaft notwendig, um auch in Zukunft weiterhin Holz aus dem Wald erwirtschaften zu können. Als einen zentralen Bestandteil davon nannte sie ebenfalls die Kaskadennutzung des Holzes.

Pflanzenschutz-Richtlinie überdenken

Die FDP hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten - EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken“ eingebracht.

Marco Weber (FDP-Fraktion) bezeichnete den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Grundlage für die Landwirtschaft, um erfolgreich Ernten einfahren zu können. Kritisch betrachtete er die pauschale Ablehnung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, da diese zur Existenzbedrohung vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Rheinland-Pfalz werden könne. Er betonte die bereits erfolgte Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 60 Prozent in den vergangenen 20 Jahren sowie weitere Reduktionen aufgrund technischen Fortschritts. Nur so sei der Erwerb regional erzeugter Produkte auch in Zukunft gewährleistet.

Florian Maier (SPD) lehnte den Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab. Der Vorschlag bedeute einen erheblichen Einschnitt in die Berufsausübung vieler Landwirte und Landwirtinnen. Ebenfalls positiv äußerte sich Maier zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch die Verwendung neuer, zielgerichteter Technologien.

Horst Gies (CDU) bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als „überambitioniert und unverantwortlich“ und mahnte, dass sie in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage die Versorgungssicherheit gefährden würden. Die Landwirtschaft plagten Existenzsorgen und er forderte Solidarität. Er kritisierte die vorgesehenen Einschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und schrieb den Landwirten und Landwirtinnen die nötigen Kompetenzen zu, selbst verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen zu können.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte vor dem aktuellen Artenschwund und forderte ein Umdenken beim Einsatz von Pestiziden. Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion daher die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. In einzelnen Punkten sehe ihre Fraktion jedoch Verbesserungsbedarf. „Sensible Gebiete“ müssten klarer definiert werden, ein Pauschalverbot von Pflanzenschutzmittel solle geprüft werden und die Giftigkeit eingesetzter Mittel sollten bei der Festlegung neuer Regeln berücksichtigt werden.

Ralf Schönborn (AfD) kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag scharf. Er stelle eine zusätzliche Belastung für bereits angeschlagene landwirtschaftliche Betriebe dar. Steigende Lebensmittelpreise und eine Zunahme von Importen aus dem Ausland seien die Folge. Er setzte auf neue und innovative Technologien und Verfahren, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und lehnt ein pauschales Verbot ab.

Helge Schwab (FREIE WÄHLER) nannte die Unterstützung und Stärkung des Weinbaus sowie der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Vorschläge der EU-Kommission seien nicht im Interesse der rheinland-pfälzischen Landwirte und Landwirtinnen und würden daher von seiner Fraktion abgelehnt. Eine Transformation der Landwirtschaft sah Schwab jedoch als notwendig an, um Biodiversität in Zukunft zu schützen. Pauschale Verbote von Pflanzschutzmitteln seinen dafür jedoch nicht der richtige Weg.

Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, der EU-Entwurf sei in seiner derzeitigen Form, inakzeptabel. Natur- und Pflanzenschutz seien wichtig, müssten zusammen gedacht werden und stellten zum Erreichen einer nachhaltigen Landwirtschaft zentrale Wege dar. Sie lobte die Arbeit der Landwirte und Landwirtinnen in Rheinland-Pfalz in Bezug auf „integrierten Pflanzenschutz“ und kritisierte die pauschale Herangehensweise des Kommissionsvorschlags. Daher mache sie sich für eine Überarbeitung des aktuellen Vorschlags stark.

Die AfD-Fraktion hatte im November-Plenum eine Aktuelle Debatte zum Thema „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen“ eingebracht.

Aufnahme von Geflüchteten

Die Aktuelle Debatte von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich mit dem Thema “Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies in seiner Rede auf die andauernden humanitären Krisen in Kriegsgebieten sowie die Gründe, weswegen Menschen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland fliehen. Er lobte die Solidarität und die Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz leisteten viel, um die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen.

Anke Simon (SPD) nannte das Beenden von Kriegen neben der Klimakrise als Hauptaufgabe, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Sie beschrieb die finanziellen Unterstützungen für die Kommunen sowie den Ausbau der Erstaufnahmestelle des Landes, um die Kommunen noch weiter zu entlasten. Sie forderte, die Kommunen auch über den Winter weiter zu unterstützen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Sprachförderung und die Betreuung von Menschen mit Traumata nannte sie als wichtige Aufgaben.

Dennis Junk (CDU) wies darauf hin, dass die Hauptaufgabe der Integration und Unterbringung von Geflüchteten bei den Kommunen läge, die sich teilweise bereits an der Belastungsgrenze befänden. Die Kommunen würden zudem auch nicht ausreichend finanziell unterstützt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch beklagte sich über steigende Zahlen bei illegalen Grenzübertritten nach Deutschland. Er unterstellte geflohenen Menschen statistisch häufiger gegen das Gesetz zu verstoßen. Er forderte härtere Vorgehen gegen straffällig gewordene Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und bessere Kontrollen an den Grenzen. 

Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte, dass Menschen vor Gewalt und existenziellen Ängsten flöhen und forderte eine humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik. Als Herausforderung nannte sie dabei die sich ständig verändernde Lage in Kriegsgebieten. Schließlich wies sie auf das Potenzial von Einwanderung bei erfolgreicher Integration hin.

Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) forderte, die Kommunen ausreichend finanziell und personell zu unterstützen. Er warnte davor, die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger nicht unendlich auszureizen, um Frustration zu vermeiden. Als besonders wichtig bezeichnete er die Bereitstellung von Lehrkräften, um für eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen zu sorgen.

Integrationsministerin Katharina Binz bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten als „beispiellosen, gemeinsamen Kraftakt“. Allerdings wies sie auf die unsichere Veränderung der Situation über den Winter hin und merkte an, dass die Zahlen der Menschen, die nach Rheinland-Pfalz fliehen, weiter steigen. Die daraus resultierenden Herausforderungen für die Kommunen erkannte sie an und versprach Maßnahmen und finanzielle Unterstützungen, um diese weiter zu entlasten. Außerdem forderte Binz gesellschaftliche Akzeptanz für Gemeinschaftsunterkünfte, ohne die die aktuelle Situation nicht zu bewältigen sei.

 

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4903Fri, 25 Nov 2022 14:42:32 +0100Lebhafte Debatte zum Wahlrecht ab 16 Jahrenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/lebhafte-debatte-zum-wahlrecht-ab-16-jahren/Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben im November-Plenum kontrovers und emotional über die Frage diskutiert, ob Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Ebenso debattierte der Landtag über die Errichtung von „Childhood-Häusern“.Um das Wahlalter auf 16 Jahre absenken zu können ist eine Änderung der rheinland-pfälzischen Verfassung (Artikel 76) mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Diesen Antrag brachte die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Landtag ein.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD-Fraktion sagte, es müsse eine ernsthafte Debatte geführt werden, ob über 70.000 jungen Menschen in Rheinland-Pfalz das Recht zu wählen gewährt werden solle. Sie betonte, dass es der jungen Generation nicht an politischem Interesse oder der Fähigkeit mangele, sich in politische Debatten einzudenken. Im Gegenteil, politische Partizipationsmöglichkeiten förderten laut Bätzing-Lichtenthäler die Bereitschaft, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Sie forderte daher das Wahlalter zu senken, um so die „tiefe soziale Spaltung der Wahlbeteiligung“ zu bekämpfen. In elf von 16 Bundesländern dürften 16- und 17-Jährige die Kommunalvertretungen bereits mitwählen, in sechs Ländern auch die Landesparlamente. Und im Jahr 2024 könnten Jugendliche dann ab 16 Jahren das EU-Parlament, nicht aber ihren Ortsgemeinderat bei den Kommunalwahlen wählen.

Für die CDU-Fraktion wies Matthias Reuber auf die Bedeutung der Debatte hin, indem er anmerkte, dass die Regelungen des Wahlalters in der Landesverfassung festgeschrieben seien. Er bezeichnete das Recht zu Wählen als das „vornehmste Recht“ in einem demokratischen Staat und eine Herabsenkung des Wahlalters ohne Berücksichtigung der Volljährigkeit als willkürlich. Er betonte, es brauche für die Festlegung des Wahlalters objektive Kriterien. Hierfür habe sich in der Vergangenheit die Volljährigkeit als bewährt erwiesen. Für seine Fraktion gehe eine Diskussion über die Herabsenkung des Wahlalters immer mit einer Diskussion über die Herabsenkung der Volljährigkeit einher. Reuber räumte ein, dass die Bedürfnisse von Jugendlichen in politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden müssten. Eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sehe seine Fraktion nicht als Lösung dieser Problematik.

Dagegen erwiderte für Fabian Ehmann von Bündnis 90/Die Grünen, dass es in Deutschland kein einheitliches Wahlalter mit 18 Jahren mehr gebe und dass stattdessen bereits einige andere Bundesländer eine Absenkung des Wahlalters beschlossen hätten. Auch er nannte das Mitbestimmungsrecht der Jugend sowie deren politisches Engagement als Gründe, die für die Absenkung des Wahlalters sprächen.

Damian Lohr von der AfD-Fraktion verwies auf das weitgehende allgemeine Wahlrecht ab 18 Jahren in anderen Staaten. Er sprach sich für eine Beibehaltung des Wahlalters aus, welches auch weiterhin an die Volljährigkeit geknüpft werden sollte. Als Begründung führte Lohr an, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die Volljährigkeit mit 18 Jahren „ad absurdum“ führen würde. Auch er nannte ein Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten als Grund, den Status quo beizubehalten. Darüber hinaus führte er Umfragen an, nach denen zwei Drittel der Deutschen eine Herabsenkung des Wahlalters ablehnen würden.

Cornelia Willius-Senzer von der FDP-Fraktion bezeichnete in ihrer Rede zum Wahlalter junge Menschen als Treiber von Innovationen und gesellschaftlicher Prozesse. Die junge Generation werde die Welt besser machen, weshalb sie auch ab 16 Jahren wählen können sollten. Es sei wichtig, politische Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich den Herausforderungen ihrer Zeit aktiv stellen zu können. Sie erfahre, dass Jugendliche sich oft nicht ernstgenommen fühlten und es ihnen an Repräsentation in der Politik fehle.

Stephan Wefelscheid von der Fraktion FREIE WÄHLER stellte fest, dass für seine Fraktion das Wahlalter und das Alter der Volljährigkeit „Hand in Hand“ gingen. Er warnte, dass eine Anpassung des Wahlalters weitere Veränderungen nach sich zögen, wie eine Verschiebung der Grenze zwischen Jugendalter und Erwachsenenalter im Strafrecht. Um das Wahlrecht zu gewähren, sei eine gewisse persönliche Reife nötig.

Innenminister Michael Ebling lenkte den Blick auf weltpolitische Veränderungen und aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und forderte, jungen Menschen in Rheinland-Pfalz ein Mitbestimmungsrecht bei der Bekämpfung dieser Herausforderungen zu geben. Aus seiner Sicht gebe es in Deutschland keine einheitliche Verbindung von Rechten und Pflichten, die mit der Volljährigkeit verbunden wären. Auch sei die Beteiligung an der politischen Willensbildung in Parteien meist mit 16 Jahren möglich. Er sprach sich dafür aus, jungen Menschen die geistige Reife zuzusprechen und ihnen ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung von Parlamenten zu geben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Absenkung des Wahlalters in der Zukunft auch in Rheinland-Pfalz kommen werde.

Mit der geplanten Verfassungsänderung werden sich nun der Innenausschuss federführend sowie der Familien- und Rechtsausschuss befassen und anschließend erneut das Parlament.

Debatte über Childhood-Häuser in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Fraktion hatte in das November-Plenum den Antrag „Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz“ eingebracht.

Michael Wäschenbach von der CDU-Fraktion forderte die Errichtung von Childhood-Häusern als Schutzraum für Kinder, die Opfer oder Zeugen von sexualisierter Gewalt geworden sind. Er betonte, dass die Bedürfnisse und der Schutz der Kinder an erster Stelle stünden und in Childhood-Häusern eine adäquate Behandlung und Versorgung durch Fachpersonal gewährleistet werden könne.

Für die SPD-Fraktion erklärte MichaelSimon, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt einen dauerhaften Auftrag der Politik und Gesellschaft darstelle. Auch er stellte fest, dass die Opfer von sexualisierter Gewalt auch in Ermittlungsverfahren geschützt werden müssten. Allerdings wies er darauf hin, dass seine Fraktion die Errichtung von Childhood-Häusern nicht als zielführend ansehe und stattdessen eine breitere und flächendeckende Versorgung in Rheinland-Pfalz nötig sei.

Lisett Stuppy(Bündnis 90/Die Grünen) hält die Errichtung eines einzigen Childhood-Hauses in Mainz für nicht ausreichend. Stattdessen sprach sie sich für die Schaffung von dezentralen Angeboten im gesamten Bundesland aus, um möglichst vielen Betroffenen die nötige Hilfe zukommen lassen zu können.

Michael Frisch von der AfD-Fraktion beschrieb Childhood-Häuser als sinnvolle Möglichkeit, um Kinder, besonders während Ermittlungs- und Prozessverfahren nach sexualisierter Gewalt, bestmöglich zu betreuen. Er forderte, dass es flächendeckende Angebote von Childhood-Häusern geben müsse. Er schlug die Schaffung eines überregionalen und interdisziplinären Kompetenzzentrums für Kinderschutz vor.

Marco Weber von der FDP-Fraktion betonte die Bedeutung des Kinderschutzes in der Gesellschaft, sieht jedoch in Childhood-Häusern einen „falschen Weg“. Die Betreuung und Befragung von Kindern als Zeugen in Ermittlungsprozessen bei sexualisierter Gewalt könne auch außerhalb von Childhood-Häusern von Fachpersonal adäquat durchgeführt werden. Die bereits etablierten dezentralen Strukturen des Kinderschutzes würden durch die Errichtung von Childhood-Häusern nur lokal beschränkt entlastet werden.

Lisa-Marie Jeckel von der Fraktion FREIE WÄHLER verwies auf die positiven Erfahrungen mit Childhood-Häusern in anderen Ländern. Sie sagte, dass die bisherigen Strukturen im Kinderschutz in Rheinland-Pfalz nicht ausreichen würden und nannte die Einrichtung eines Childhood-Hauses einen ersten Schritt für die Verbesserung des Kinderschutzes. Langfristig sehe sie eine flächendeckende Versorgung durch Childhood-Häuser als Ziel. Sie betonte, dass eine Investition in Childhood-Häuser weitere Investitionen in den dezentralen Kinderschutz nicht ausschließe.

Familienministerin Katharina Binz forderte die Gesellschaft als Ganzes dazu auf, das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern in den Fokus des Bewusstseins zu rücken. Sie bezeichnete das Konzept der Childhood-Häuser als grundsätzlich gut, stellte aber fest, dass es sich nicht ohne weiteres in jeden Kontext übertragen lasse. In Rheinland-Pfalz existierten bereits dezentrale Strukturen des Kinderschutzes. Für den Pakt gegen sexualisierte Gewalt als wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition sei in diesem Jahr eine Geschäftsstelle eingerichtet worden. 

Der Landtag lehnte den CDU-Antrag mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition ab.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4895Thu, 24 Nov 2022 18:00:00 +0100Energiekrise: Wie durch den Winter kommen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/energiekrise-wie-durch-den-winter-kommen/-/-/Landtag debattiert über Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ abgegeben. Anschließend debattierten die Fraktionen hierüber kontrovers. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die Menschen im Land sich auf einen starken Staat verlassen könnten. Sie erläuterte die Hilfsmaßnahmen, die von Bund und Land geplant seien. So werde alles dafür getan, dass die Energiepreise gedeckelt und Energie nicht unbezahlbar werde. Die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehme der Bund für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Vereine und soziale Einrichtungen. Im März folgten die Bremsen, die rückwirkend zum Januar und bis April 2024 gelten sollen. Das Land sei zudem mit dem Bund im Gespräch, um Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten wie auch Mieter:innen, die mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert seien.  Die Landesregierung trage in diesem und im kommenden Jahr mit mehr als einer Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt zu den Unterstützungsmaßnahmen bei, erläuterte Malu Dreyer. Dazu gehörten im kommenden Jahr mehr als 700 Millionen Euro für das dritte Entlastungspaket und 75 Millionen Euro für das 49-Euro-Ticket. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich vor Ort für den Ausbau von regenerativen Energien wie Windräder oder Photovoltaik-Anlagen einzusetzen.

Helmut Martin (CDU) verwies auf die Gefahren für die Wirtschaft infolge der hohen Energiepreise. International unterschiedlich hohe Energiekosten führten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung, die sich auch hierzulande bemerkbar machen werde. Eine Deckelung der Preise löse das Problem nicht, sondern entscheidend sei es, mehr Energie in den Markt zu bringen, damit die Preise sinken würden. Martin kritisierte, dass der Bund die Laufzeit für Atomkraftwerke nur bis Mitte April 2023 beschlossen habe und das Land den Erhalt kleiner Wasserkraftwerke abgelehnt habe.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hob die vielfältigen Energieeinsparmaßnahmen hervor. Überall werde der Energieverbrauch zurückgefahren. Angst vor einem Blackout in der Stromversorgung oder einer Gasmangellage müsse in Rheinland-Pfalz niemand haben. Mit Zusammenhalt und Zuversicht käme das Land gestärkt durch die aktuellen Herausforderungen und Krisen. Als mittel- und langfristige Maßnahme gegen die Energiekrise wolle die Regierungskoalition Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologie machen.      

Mehr Wärmedämmung, mehr Atomkraft, mehr Hilfen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, rief zu verstärkten Investitionen in Wärmedämmung und technische Lösungen auf. Durch eine Wärmepumpe werde beispielsweise nicht mehr so viel Energie fürs Heizen benötigt. Kleine Wasserkraftwerke würden dagegen aus seiner Sicht nicht weiterhelfen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch sprach von einer gescheiterten Energiepolitik, die das Land in eine schwere Krise geführt habe. Frisch forderte die sofortige Wiederinbetriebnahme lauffähiger Kernkraftwerke, den Ausbau klimaneutraler Kernenergie sowie den Wiedereinstieg in die Kernforschung. Ebenso forderte er die Senkung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die Reduzierung der Energiepreise durch mehr Energie auf dem Markt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis kritisierte die frühere Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie ohne gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Er äußerte Verständnis für die Studierenden der Hochschule Koblenz, die dagegen protestierten, dass dort von Anfang Dezember bis Anfang Januar nur Online-Vorlesungen angeboten werden sollen, um Energie zu sparen. Bereits in der Corona-Krise hätten die Studierenden das Nachsehen gehabt.  

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, warb dafür, dass die Hilfspakete bei der gesamten Bevölkerung ankommen und nicht nur Gaskunden besserstellen sollten. So sollten auch Privathaushalte mit Öl- oder Pelletheizungen unterstützt werden. Er kritisierte, dass nur auf jedem zwanzigsten Gebäude im Besitz des Landes eine Photovoltaikanlage installiert sei.


]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4889Tue, 22 Nov 2022 17:20:00 +0100Themen im November-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-november-plenum-3/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 23. November (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 24. November 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiekrise, die Kommunalfinanzen, das Wählen mit 16 Jahren, das Thema Solaranlagen sowie der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge. Mittwoch: Energiekosten, Messerangriffe, Pflanzenschutz und Waldholznutzung

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ zu den hohen Energiekosten und der Aussprache hierzu haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen“
  • FDP: „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten - EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken“
  • FREIE WÄHLER: Antrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ (Drs. 18/4708)“ Die Fraktion FREIE WÄHLER hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.

Gesetze in Zweiter Beratung

Neben Wahlen von Abgeordneten für verschiedene Gremien steht am ersten Plenartag in Zweiter Beratung das Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG, Drs. 18/4350) auf der Agenda. In erster Linie sollen die bisherigen im LDÜJG enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschenden dem GDolmG zum 1. Januar 2023 angepasst werden. Anschließend soll das Landesgesetz zurÄnderung der Landesbauordnung (Drs. 18/4351) abschließend beraten werden. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die erforderlichen Regelungen zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz zur Verringerung der nach dem Bauordnungsrecht geforderten Abstandsflächen für Windenergieanlagen. Zudem sollen durch das Gesetz Verfahrensvereinfachungen für Photovoltaik-Freiflächen geschaffen werden.

Gesetze in Erster Beratung

Für die erste Beratung stehen drei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Den Anfang macht die Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (Drs. 18/4677). Unter anderem soll eine Neufassung der Regelung zur Gewährung von Trennungsgeld eine Ungleichbehandlung gegenüber Beamtinnen und Beamten beenden und die bereits erfolgte Anhebung der Regelaltersgrenze der Richterinnen und Richtern auf 67 Jahre auch auf Prüferinnen und Prüfer angewendet werden. Durch die Änderung des Landesgesetzes zum Verfassungsgerichtshof (Drs. 18/4678) sollen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für entsprechend anwendbar erklärt werden. Als letzter Gesetzentwurf in erster Beratung soll am Mittwoch der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 18/4753) beraten werden. Hier soll die bestehende Regelung zu Zulassungsbeschränkungen zum Vorbereitungsdienst um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden. Außerdem wird eine temporäre Erhöhung des Ausgabenbudgets für die flutbetroffenen kommunalen Gebietskörperschaften im Landkreis Ahrweiler zugelassen.

Donnerstag: Aufnahme von Geflüchteten, Landessolargesetz, Landesfinanzausgleichsgesetz, Wählen mit 16 Jahren, Enquete-Zwischenbericht

Für den zweiten Plenartag wurden von den Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: "Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76,; Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre)"
    Die Fraktion der SPD hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Gesetzentwurf an diese Stelle der Plenarsitzung vor.
  • CDU: "Schutz für Opfer von sexueller Gewalt - Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen"
    Die Fraktion der CDU hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“

Gesetze in Zweiter Beratung

Die Sitzung am Donnerstag wird fortgesetzt mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/3155). Der vorgelegte Gesetzentwurf hat die Abschaffung der sog. Kostendämpfungspauschale zum Ziel. Damit soll unter anderem die persönliche finanzielle Mehrbelastung von Beamtinnen und Beamten durch den Eigenanteil zu Kosten der medizinischen Versorgung beseitigt werden. Anschließend folgt - ebenfalls in zweiter Beratung - der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG, Drs. 3358). Der Entwurf trägt nach Auffassung der einbringenden Fraktion dem dargestellten Regelungsbedürfnis nach einer Ausnahme bzw. Einschränkung von ordnungsbehördlichen Vorgaben für kleinere Veranstaltungen Rechnung. Diese Veranstaltungen mit herabgesetztem Gefahrenpotenzial würden nicht ausreichend berücksichtigt. Weiter wird am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes (Drs. 18/3568) in zweiter Beratung behandelt. Alleiniger Zweck des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU ist die Erleichterung eines Daten- und Befundaustauschs zwischen Behandlerinnen und Behandlern im Falle eines hinreichenden Verdachts auf Kindesmisshandlung. Ebenfalls in zweiter Beratung soll das Landesgesetz zur Neuregelungen der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -, Drs. 18/4111) beraten werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen kommunalen Gebietskörperschaften auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden.

Gesetze in Erster Beratung

Die Fraktion der CDU hat den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4759) eingebracht. Die Änderung soll u.a. den bisherigen Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Neubauten und Parkplätze erweitern.

Die Änderung des Artikels 76 der Landesverfassung hat der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4755) zum Ziel. Damit würde das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlenjeweils auf 16 Jahre herabgesetzt. Mit der Änderung soll ebenso das Abstimmungsalter bei Volksentscheiden auf 16 Jahre abgesenkt und die Demokratie gestärkt und fortentwickelt werden.

Die Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ legt am Donnerstag dem Parlament ihren Zwischenbericht vor und die Fraktionen werden darüber debattieren.

Anschließend befindet der Landtag über die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs (Drs. 18/1949/1997) und ruft dazu auch den Jahresbericht des Rechnungshofs (Drs. 18/2400) sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2022 sowie Ergänzungen zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drs. 18/3200) auf.

Für die Beratung im Plenum stehen zudem Anträge zu folgenden Themen auf der Tagesordnung:

  • Schutz für Opfer von sexueller Gewalt - Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen (Fraktion der CDU, Drs. 18/3377),
  • Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten - für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine (Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER, Drs. 18/4754),
  • Kommunen durch das Land finanziell verfassungskonform ausstatten - Keine Steuererhöhungen für Investitionskredite zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft! (Fraktion der AfD, Drs. 18/4758).

Außerdem steht die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und die Antwort der Landesregierung zum Thema „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ auf der Agenda. Die Besprechung wurde beantragt von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4842Fri, 14 Oct 2022 17:14:37 +0200Debatte über Doppelhaushalt 2023/24https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-ueber-doppelhaushalt-202324/-/-/Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat am ersten Tag des Oktober-Plenums den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in den Landtag eingebracht. Am zweiten Plenartag haben die Fraktionen im Landtag über diesen Doppelhaushalt intensiv debattiert.Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass staatliche finanzielle Unterstützung auf Menschen mit geringem Einkommen zu beschränken sei. Staatliches Handeln müsse sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentrieren. Baldauf schlug die Etablierung eines eigenen Landesprogramms zur Eindämmung der Folgen von Inflation und Energiepreiskrise vor. So sei ein Härtefallfonds denkbar, der für die Menschen die Versorgung mit Gas und Strom sichere. Er kritisierte am Landeshaushaltsgesetz, dass zu wenig finanzielle Mittel auf kommunaler Ebene zur Verfügung gestellt würden. Zudem bemängelte er fehlende Investitionen der vergangenen Jahre in den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. Baldauf kündigte in diesem Zusammenhang an, einen von seiner Fraktion entwickelten Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in die Haushaltsberatungen einbringen zu wollen. Außerdem skizzierte Baldauf ein nicht zufriedenstellendes Bild der universitären Forschung und Lehre in Rheinland-Pfalz. Dies läge an unzureichenden Investitionen. Diese würden dazu führen, dass Rheinland-Pfalz als Studienort für Studierende an Attraktivität verliere. Er forderte antizyklische Investitionen in Universitäten und Hochschulen, um eine verlässliche Forschungsfinanzierung sicherzustellen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, ging auf das Ahrtal ein, dessen Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe ein prägender Faktor dieses Doppelhaushaltes sei. Des Weiteren betonte sie die besonderen Rahmenbedingungen aufgrund des Krieges in Europa und dessen weitreichende Folgen, unter denen der Haushalt aufgestellt werden musste. Trotz noch nicht absehbarer Kosten versicherte Bätzing-Lichtenthäler die Mitfinanzierung der Entlastungspakete der Bundesregierung durch die Landesregierung. Massive Investitionen gebe es im Öffentlichen Personennahverkehr, im Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft und im Ausbau des Klimaschutzes in den Kommunen. Auch für die Digitalisierung der Verwaltung und Arbeitswelt, den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur sowie für die finanzielle Unterstützung der Kommunen seien die Mittel deutlich erhöht worden. Außerdem versprach die Vorsitzende der SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf nach den kommenden Debatten noch weiter verbessern zu wollen. Sie verurteilte darüber hinaus den Angriffskrieg Russlands und betonte die Wichtigkeit eines zusammenstehenden Europas, von dem auch das Land Rheinland-Pfalz profitieren würde.

Bernhard Braun, Vorsitzender derFraktionBündnis 90/Die Grünen, nannte als besondere Herausforderungen den Klimawandel, die anhaltende Corona-Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine. Braun betonte die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energieformen als einzige zukunftsträchtige Alternative, sowohl für die Industrie als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Er sprach sich dafür aus, Hürden weiter abzubauen und warb um Unterstützung für den Ausbau grüner Energie. Darüber hinaus sprach er sich für Investitionen in einen klimafreundlicheren ÖPNV sowie eine durchdachte Infrastruktur für E-Mobilität aus, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu vereinfachen. Als zentralen Bestandteil dieser Mobilitätswende nannte Braun ebenso den Ausbau der Fahrradweginfrastruktur. Er befürwortete die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen in die Erhaltung des Waldes. Braun betonte, es müsse sichergestellt sein, dass Bildung von Beginn an kostenlos bleibe. Schließlich unterstrich er, dass es wichtig sei, auch in die politische Erziehung der kommenden Generation zu investieren und warb für mehr Mitbestimmungsrechte für junge Menschen in der Politik.

Michael Frisch, Vorsitzender derAfD-Fraktion, kritisierte die vorgesehenen kommunalen Investitionen des vorgeschlagenen Haushalts als unzureichend. Mit Blick auf die steigende Inflation und die Energiepreise nannte er die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe als zentralen Baustein, der sich im Haushalt widerspiegeln müsse. Die Finanzmittel, die den Kommunen in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellt werden, bezeichnete Frisch als „enttäuschend“. Seine Fraktion fordere grundlegende Veränderungen im Bildungssystem. Des Weiteren kritisierte Frisch die Migrationspolitik der Landesregierung sowie die Menge der in diesem Bereich vorgesehenen Finanzmittel. Die Flucht- und Asylzuwanderung müsse schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Maß zurückgefahren werden. Die Investitionen in den Katastrophenschutz und die freiwillige Feuerwehr bezeichnete Frisch als unzureichend und forderte die Regierung auf, mehr Mittel aufzuwenden, um die Bevölkerung adäquat schützen zu können. Die Steigerung der Investitionen für den Klimaschutz im Haushaltsplan lehnte Frisch mit der Begründung ab, dies sei nicht die Aufgabe eines Bundeslandes.

Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärte, die Landesregierung habe einen soliden Haushalt vorgelegt, der Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krisen bringen würde. Investitionen in erneuerbare Energien nannte Fernis als notwendigen Schritt, um sich unabhängig machen zu können. Er lobte die geplanten Investitionen des Landes in die Hochschulen und Universitäten, die die wichtige Präsenzlehre sowie die Weiterführung der Forschung ermögliche. Diese Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen bezeichnete Fernis als zentrales Werkzeug im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Ebenso betonte er die geplante Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, um diese erfolgreich durch die aktuellen Krisen zu führen. Darüber hinaus sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Technologien und die Industrie der Zukunft in Rheinland-Pfalz anzusiedeln. Die Entlastung der Kommunen durch den Abbau kommunaler Schulden sehe er als große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Im Bereich Bildungspolitik nannte Fernis Investitionen in frühkindliche Bildung, die Digitalisierung der Bildung sowie die Einrichtung neuer Stellen für Lehrpersonal als begrüßenswerte Entwicklungen, die auch in Zukunft finanziell unterstützt werden müssten. Digitalisierung in den Bereichen Justiz und Polizei bezeichnete er ebenfalls als besonders wichtig und zielführend.

Joachim Streit, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, kritisierte den Investitionsstau in Rheinland-Pfalz. Er bemängelte, dass der Haushaltsentwurf den Menschen keine ausreichende Sicherheit garantieren könne. In den Fokus nahm er hierbei die Gesundheitsversorgung des Landes. Er warnte vor einer zunehmenden Privatisierung der Krankenhäuser und forderte Investitionen in den Gesundheitsbereich. Um diesen zukunftsfähig zu machen, bedürfe es der Schaffung weiterer Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz. Die bereits geschaffenen Studienplätze bezeichnete er als nicht ausreichend. Er forderte ebenso, Sicherheit für kleine Betriebe zu schaffen, die besonders unter steigenden Energiepreisen leiden. Im Bildungsbereich stünden Kindertagesstätten und Schulen für die Freien Wähler an erster Stelle. Streit nahm die Politik in die Verantwortung, einen Präsenzbetrieb zu garantieren. Auch eine bessere Vorbereitung von Jugendlichen auf die Berufswelt sowie die praxisnahe Heranführung an handwerkliche Berufe seien Aufgaben einer modernen Bildungspolitik. Auch Universitäten und Hochschulen müssten über den Winter unterstützt werden, um mit gestiegenen Energiepreisen zurechtzukommen. Um eine erfolgreiche Energiewende zu bewältigen und klimafreundlichere Energiequellen effektiv zu nutzen, sei der Ausbau der Netzinfrastruktur ein zentraler Baustein. Streit forderte eine Modernisierung und Erweiterung des Netzes sowie den Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz.

Für die Landesregierung äußerte sich MinisterpräsidentinMalu Dreyer zum Haushaltsentwurf. Sie nannte die Folgen der Flutkatastrophe und den Wiederaufbau des Ahrtals als wichtige Aufgabe, die im neuen Haushalt bedacht wurde. Ebenso als zentral bezeichnete sie die Modernisierung und den Ausbau des Katastrophenschutzes. Eine Neuaufstellung sei notwendig, um die Bevölkerung vor zukünftigen Starkwetterereignissen schützen zu können. Hierzu solle ein zentrales Lagezentrum etabliert, Kommunen bestärkt und einheitliche Vorgaben entwickelt werden. Dreyer sagte, dass die bisher geplanten Investitionen nur ein erster Schritt seien und zukünftige Gelder nötig würden, um den Katastrophenschutz vollständig umzubauen. Um soziale Härten der Energiekrise für die Bevölkerung abzumildern, betonte Dreyer, dass sich die Landesregierung an den Entlastungspaketen der Bundesregierung beteiligen werde. Außerdem stünden im Haushaltsentwurf Mittel zur Unterstützung der Hochschulen und Universitäten bei Energiekosten, Mittel zur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit zur Verfügung. Auch im Bereich Klimaschutz legte die Ministerpräsidentin die Pläne für die Zukunft dar. Rheinland-Pfalz solle bis 2035, spätestens 2040, klimaneutral werden, so Dreyer. Klimaschutz habe für die Landesregierung „höchste Priorität“. Investitionen erstreckten sich über den Erhalt der Artenvielfalt, den Wasserschutz, den klimaresilienten Umbau der Wälder und den ÖPNV und Radverkehr. Sie betonte, dass die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vereinfache, um schneller die eigenen Ziele erreichen zu können. Schließlich lobte sie die vorgesehenen Investitionen in die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Durch die Entschuldung von Kommunen sowie den kommunalen Finanzausgleich sollten mit dem zukünftigen Haushalt Kommunen deutlich entlastet werden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4839Thu, 13 Oct 2022 18:23:09 +0200Neuer Innenminister vereidigt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuer-innenminister-vereidigt/-/-/Der neue rheinland-pfälzische Minister des Innern und für Sport, Michael Ebling, ist in der Plenarsitzung vom 13. Oktober 2022 vom Landtag bestätigt und von Landtagspräsident Hendrik Hering vereidigt worden. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz in der Staatskanzlei ernannt. Nach der Ernennung durch die Ministerpräsidentin sieht die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass dieser zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags bedarf (Artikel 98,2 der Landesverfassung).

Im Oktober-Plenum stand insbesondere die Einbringung und Generalaussprache des Doppelhaushalts 2023/24 auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Die Plenarsitzung endete am Donnerstag mit der Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022Presse
news-4840Thu, 13 Oct 2022 15:46:00 +0200Finanzministerin bringt Doppelhaushalt 2023/24 in Landtag einhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/finanzministerin-bringt-doppelhaushalt-202324-in-landtag-ein/-/-/Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat am ersten Tag des Oktober-Plenums den Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in den Landtag eingebracht. Doris Ahnen betonte, dass durch die verschiedenen aktuellen Krisen, wie der Corona- Pandemie, der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder dem Krieg in der Ukraine, Herausforderungen in bisher ungeahnter Weise an die öffentlichen Haushalte gestellt würden. Allerdings verzeichne Rheinland-Pfalz durch mehrere Sondereffekte bei den Steuereinahmen, im Abschluss des Landeshaushalts 2022 einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro. Mit diesem Überschuss werde die Rückführung von 1,5 Milliarden Euro Schulden vorgenommen, außerdem die Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte um 750 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlicher Ausgabentopf für kurzfristige Entwicklungen     

Finanzministerin Doris Ahnen schlug einen zusätzlichen Ausgabentopf mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vor. Dieser solle ermöglichen, auf neue, kurzfristige Entwicklungen adäquat reagieren zu können, um die Handlungsfähigkeit des Landes, auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen, zu gewährleisten. Die finanziellen Mittel für diesen Topf sollen aus Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

Der Doppelhaushalt 2023/24 in Zahlen

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Milliarden Euro, im Jahr 2024 Einnahmen von 22,28 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2023 werde mit bereinigten Gesamtausgaben von 21,86 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2024 erhöhe sich dieser Wert auf 22,35 Milliarden Euro. Doris Ahnen wies darauf hin, dass durch die Entnahme von finanziellen Mitteln aus Rücklagen auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Im Doppelhaushaltsentwurf sind für das Jahr 2023 Nettotilgungen von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 Tilgungen von 217,8 Millionen Euro vorgesehen.

Kommunen und Wirtschaft sollen profitieren

Größter Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalausgaben. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass sich die Zahl der Stellen in Justiz, Polizei, Bildung und Hochschule in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden der Klimaschutz und die Energiewende.  

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, gehöre laut Doris Ahnen zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Die Finanzausgleichsmasse betrage im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro und in 2024 3,71 Milliarden Euro. Diese Summe wachse im Vergleich zu 2022 um 500 Millionen Euro. Mit den Förderungen für Kommunen werde die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der Kommunen geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geschaffen. 

Doris Ahnen wies darauf hin, dass Klimawandel, Digitalisierung und Demographischer Wandel weitreichende Transformationsprozesse erforderlich machen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind in den kommenden zwei Haushaltsjahren über 200 Millionen Euro veranschlagt. Zur Förderung von Investitionsmaßnahmen sind daraus rund 82 Millionen Euro eingeplant.

Finanzstärkster Einzelplan bleibt Bildung

Ein Viertel des Landeshaushalts wird in den kommenden Jahren in die Bildung investiert. Dieser Einzelplan sei der finanzstärkste Einzelplan im Haushalt. Im Jahr 2024 sind 5,82 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den Einstellungsmöglichkeiten von Lehr- und Betreuungspersonal für Geflüchtete würden rund 660 neue Planstellen im Bildungsbereich geschaffen. Auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen würden aufgestockt.

Mehr Geld für Brand- und Katastrophenschutz

Der Haushaltsentwurf sieht im Doppelhaushalt eine Steigerung der Ausgaben vor, mit der unter anderem mehr Personal und eine modernere Ausstattung der Polizei finanziert werden soll. Über 400 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Außerdem legt der Haushaltsentwurf seinen Fokus auf die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz. So soll beispielsweise die Förderung zentraler Feuerwachen und Leistellen finanziert werden.

Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden

Nach der Einbringung und der Generalaussprache der Fraktionen im Landtag werden die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien nun im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPressePlenum18. Wahlperiode2022
news-4832Tue, 11 Oct 2022 10:00:00 +0200Themen im Oktober-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-oktober-plenum-2/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 12. Oktober (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 13. Oktober 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Am ersten Plenartag steht die Einbringungsrede der Finanzministerin zum Landeshaushalt 2023/2024 sowie ergänzend eine Debatte zur Flutkatastrophe auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt. Mittwoch: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 in Erster Beratung und Flutkatastrophe

Die Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung vor, dass für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan vorgelegt wird. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 18/4300) stellt den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen.

Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt wurde die Tagesordnung um den von CDU und FREIE WÄHLER eingebrachten Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ (Drs. 18/4401) erweitert.

Donnerstag: Aussprache Landeshaushalt

Die Landtagssitzung am Donnerstag beginnt mit der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (Drs. 18/4300) sowie dem dazugehörigen Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 (Drs. 18/4301). Die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien werden im Anschluss an die erste Beratung im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Einbringung des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) (Drs. 18/4350). Die bisherigen im LDÜJG enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschenden sollen zum 1. Januar 2023 dem geänderten Bundesgesetz angepasst werden.

Eine Gesetzesänderung der Landesregierung, vorgelegt im Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 18/4351) soll unter anderem durch Verfahrensvereinfachungen im Antragsverfahren die Umsetzung der vom Bund durch die aktuelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Maßnahmen zu Klimaschutz und Energiewende erleichtern.

Aktueller Hinweis:

Der Tagesordnungspunkt 2 der 30. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz: “Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ wird abgesetzt. Die beiden antragsstellenden Fraktionen haben den Antrag zurückgezogen.

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022
news-4822Fri, 07 Oct 2022 15:07:12 +0200Landtag debattiert über Flutkatastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-ueber-flutkatastrophe/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auch mit dem jüngst eingereichten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER mit dem Titel „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“ befassen. Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt 2023/2024 ab 14 Uhr wird die Tagesordnung um den von CDU und FREIE WÄHLER eingebrachten Beratungsgegenstand erweitert. Es ist geplant, dass die Debatte zu diesem Antrag um 15:15 Uhr beginnt. Die Grundredezeit für jede Fraktion beträgt 30 Minuten

Der Landtag überträgt die gesamte Plenarsitzung auf seiner Website unter www.landtag.rlp.de sowie über seinen Facebook- und YouTube-Kanal. 

]]>
PlenumPresseStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022
news-4819Wed, 05 Oct 2022 12:00:00 +0200Landtag debattiert über Doppel-Haushalt 2023/2024https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-ueber-doppel-haushalt-20232024/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich in seiner kommenden Oktober-Sitzung am 12. und 13. Oktober 2022 mit dem Doppel-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024. Am ersten Plenartag wird die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Haushalt in das Parlament einbringen. Am zweiten Plenartag steht ab 9:30 Uhr die Generalaussprache der Fraktionen zum Haushalt in erster Beratung auf dem Programm. Aktuelle Debatten finden bei der Einbringung des Haushalts und bei der Aussprache nicht statt. Einbringung sowie die Aussprache zum Landeshaushalt werden auf der Landtags-Website per Livestream unter www.landtag.rlp.de auch barrierefrei mit Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung übertragen.

Die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien werden im Anschluss an die erste Beratung im Landtag im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

„Gerade die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans ist eine zentrale Aufgabe des Landtages und von herausragender Bedeutung, da dies letzten Endes das künftige konkrete politische Handeln in Zahlen widerspiegelt und hierin die Schwerpunkte der Landespolitik verdeutlicht werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

 

 

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022Presse
news-4807Wed, 21 Sep 2022 15:21:49 +0200Hebammenzentralen sollen ausgebaut werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hebammenzentralen-sollen-ausgebaut-werden/Im September-Plenum hat der rheinland-pfälzische Landtag in der Aussprache zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion die aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Die Hebammenzentralen sollen ausgebaut werden.Gesundheitsminister Clemens Hoch sagte, Rheinland-Pfalz wolle das Netz von bislang drei Hebammenzentralen weiter ausbauen. Dafür stelle das Land erhebliche Fördermittel bereit und werde weitere Zentralen unterstützen. In der Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage der SPD heißt es, dass seit 2017 in Rheinland-Pfalz in sechs Kliniken die Abteilungen für Geburtshilfe geschlossen wurden. Trotz der Konzentration der Geburtshilfe sei aber „die Erreichbarkeit der Geburtshilfen in vertretbarer Fahrzeit auch in ländlichen Regionen weiterhin sichergestellt“. Eine Geburtshilfestation mit 400 Geburten im Jahr sei nach den gegenwärtigen Vergütungsmaßstäben des Bundes nicht profitabel zu betreiben, erläuterte Hoch. Dies sei nur über die Quersubventionierung mit anderen klinischen Bereichen möglich.

Torsten Welling (CDU) zeigte sich weniger optimistisch. Der Fortbestand geburtshilflicher Stationen sei weiter gefährdet, nachdem seit 1990 die Hälfte davon im Land geschlossen worden seien. Jetzt dürfe es keine weitere Aushöhlung der Versorgung in Rheinland-Pfalz – und hier ganz besonders im ländlichen Raum – geben. Unterstützung seiner Fraktion signalisierte Welling für das Vorhaben, das Netz von Hebammenzentralen zu erweitern. Eine Steigerung der Studienplatzzahlen kommt für die Fraktion der CDU fünf Jahre zu spät. Oliver Kusch (SPD) sagte, dass seit 1968 die Geburtskosten von den Krankenkassen gezahlt würden, was mit dazu geführt habe, dass seither die Zahl der Hausgeburten massiv abgenommen habe. Demgegenüber hätten die Kaiserschnittgeburten deutlich zugenommen und machten mittlerweile ein Drittel der Geburten aus. Aus diesem Grund beschränkten sich Hebammen zunehmend auf Geburtsvorbereitung und Wochenbettbetreuung. Untersuchungen hätten zudem gezeigt, dass eine gute Hebammenbetreuung zu weniger Fehlgeburten, weniger medizinischen Eingriffen während der Geburt und damit zu kürzeren Krankenhausaufenthalten führen würden.

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Bezahlung für Hebammen

Eine bessere Vergütung natürlicher Geburten forderte Lisett Stuppy (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei nicht hinnehmbar, dass die Betreuung werdender Mütter ohne die Notwendigkeit eines medizinischen Eingriffs von den Kliniken nicht ausreichend vergütet würde. Hebammen benötigten umfassendes Wissen über medizinische und hochkomplexe Vorgänge, weshalb die Ausweitung der Studienmöglichkeiten wie auch die Erhöhung der Studienplätze ausdrücklich zu begrüßen seien. Weitere Schließungen von Geburtshilfestationen müssten unbedingt vermieden werden. Dass nach 2018 in Rheinland-Pfalz lediglich eine Geburtshilfestation in Trier-Ehrang – und das aufgrund von Hochwasserschäden im Sommer 2021 – geschlossen habe, begrüßt Martin Louis Schmitt (AfD) ausdrücklich. Allerdings habe es seit dem Jahr 2012 insgesamt 13 Schließungen gegeben. Der Trend, Geburtshilfestationen zu schließen, scheine sich für den Moment zumindest nicht fortzusetzen. Die Ausweitung von Hebammenzentralen werde begrüßt, jedoch ersetzten sie keine Geburtshilfestationen.

Steven Wink (FDP) betonte die Notwendigkeit einer 1:1-Betreuung während der Geburt. Die Frage der Finanzierung von Hebammen, aber auch die Rechtssicherheit der Haftpflichtversicherung stellten Schwierigkeiten dar, denen begegnet werden müssten, um die Geburtshilfeversorgung in Rheinland-Pfalz und besonders im ländlichen Raum zu stärken. Patrick Kuhn (FREIE WÄHLER) kritisierte, dass man Hebammen trotz umfassender beruflicher Kompetenz offenbar nicht zutraue, eine Geburtsstation zu leiten, und gleichzeitig vonseiten der Kliniken keine Bestrebungen bestünden, hebammengeleitete Geburtshilfestationen zu eröffnen. Rheinland-Pfalz könne seine Verantwortung bei der Geburtshilfe auch nicht nur auf die Krankenhäuser abwälzen. Zu begrüßen sei die Erhöhung der Anzahl an Studienplätzen in den kommenden Jahren.

Hintergrund:

Nach Angabe des Ministeriums gibt es zurzeit drei Hebammenzentralen in Rheinland-Pfalz, die unter anderem Hebammen vermitteln, ambulante Dienste bereitstellen, Familien beraten und Kurse zur Geburtsvorbereitung anbieten. Standorte sind Daun, Trier und seit diesem Jahr auch Mainz. Die Landesregierung unterstütze die Hebammenzentralen mit originären Landesmitteln von derzeit mindestens 30.000 Euro pro Kalenderjahr. Aus dem Norden des Landes liege nach Angaben des Ministeriums bereits eine Anfrage für die Gründung einer weiteren Hebammenzentrale vor.

Mit dem vor einem Jahr eingerichteten Studiengang Hebammenwissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen habe das Land die Umsetzung des Hebammengesetzes eingeleitet, das ein duales Hochschulstudium vorsieht. Die Zahl der Studienplätze solle in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden, kündigte das Gesundheitsministerium in seiner Antwort an. Zum Wintersemester 2023/24 sei auch ein Studiengang an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz geplant.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2022
news-4805Mon, 19 Sep 2022 17:11:21 +0200Landtag diskutiert über Hilfen für Lebensmittelhandwerk und Katastrophenschutz https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-diskutiert-ueber-hilfen-fuer-lebensmittelhandwerk-und-katastrophenschutz/Der rheinland-pfälzische Landtag hat am zweiten Plenartag seiner September-Sitzung über die Unterstützung des Lebensmittelhandwerks und über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes diskutiert.Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“ eingebracht. Martin Brandl (CDU) erläuterte, neun von zehn Handwerksbetrieben redeten von einer Verdopplung oder Verdreifachung der Energiepreise. Dazu kämen gestiegene Rohstoffpreise und gestiegene Lohnkosten. Weil eine Umlegung der Kosten auf die Produkte unmöglich sei, machten die Betriebe Verluste. Im Vergleich zu 2020 hätten heute schon doppelt so viele Bäckereien ihre Betriebe abgemeldet. Das sei dramatisch für die gesamte Gesellschaft. Er kritisierte , die industrielle Lebensmittelproduktion sei vor dem Handwerk bevorzugt worden. Hilfe für das Handwerk sei genau jetzt notwendig. Daher erwarte er vom Land beim Bund-Länder-Treffen Ende September konkrete Aussagen über die Höhe der finanziellen Beteiligung des Landes, um das Handwerk zu unterstützen.

Andreas Rahm (SPD) betonte, das Handwerk werde von der Landesregierung auf breiter Front unterstützt. So habe man Berufsbildungszentren, die duale Ausbildung oder auch das Meister-BAföG geschaffen. Die Bedrohung der Betriebe durch die Kostenexplosion würde ernst genommen. Das Land beteilige sich daher in großem Umfang an der Finanzierung der bisherigen Entlastungspakete. Ein spezielles Paket für mittelständische Betriebe befinde sich in der Abstimmung. Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, das Lebensmittelhandwerk leiste einen wichtigen Beitrag für regionale Wertschöpfung und den Tourismus. Es sei klar, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen müssten. 

Jan Bollinger (AfD) sagte, dem Bäcker- und Metzgerhandwerk stünde das Wasser bis zum Hals. Er bemängelte, aktuelle Entlastungspakete der Bundesregierung seien für das Handwerk eine herbe Enttäuschung. Steven Wink (FDP) hingegen betonte, die Bundesprogramme würden bei der Bewältigung der Energiekrise helfen. Das Land würde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass auch andere Herausforderungen des Handwerks wie der Fachkräftemangel gemeistert werden könnten. Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) sagte, Rheinland-Pfalz sei ein Land des Handwerks. Die Landesregierung sei gefordert, die Unternehmer des Handwerks und der Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen, um darüber zu sprechen, wie in Rheinland-Pfalz die Lebensmittelversorgung gesichert werden könne.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt erläuterte, die aktuellen Zeiten seien besonders herausfordernd. Die Strompreise spielten vor allem bei Metzgereien bei der Kühlung von Ware eine große Rolle. Bei Bäckereien gehe es insbesondere um die extrem gestiegenen Gaspreise. Sie nannte die drei Entlastungspakete, die erheblich durch Landesmittel mitfinanziert würden. So solle das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere Branchen geöffnet werden. Weiterhin habe der Bund einen Rettungsschirm für den Mittelstand angekündigt.

Wie soll Katastrophenschutz neu ausgerichtet werden?

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes“ eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, mittlerweile gehe es im Katastrophenschutz vor allem darum, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, etwa mit Sturzfluten oder Waldbränden. In einer ersten Säule solle eine Landeseinrichtung für die Vorsorge und die Bewältigung von Katastrophen eingerichtet werden. Die Behörde solle über 100 Mitarbeitende haben. Zudem solle die Einrichtung rund um die Uhr besetzt sein und bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. In der zweiten Säule sollten die Kommunen gestärkt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten als Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall die Einsatzleitung wahrnehmen. Als dritte Säule solle das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz novelliert werden. So solle es für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, diese drei Säulen könnten für Robustheit und Stabilität im Katastrophenschutz sorgen.

Dennis Junk (CDU) erklärte, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Aus den einzelnen vorgestellten Maßnahmen lasse sich allerdings ablesen, was beim Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben sei. Junk sagte außerdem, ihm fehle im Doppelhaushalt der Landesregierung 2023/2024 der Brand- und Katastrophenschutz.

Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das Vorhaben der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Er halte die Einrichtung einer zentralen Stelle, an der im Katastrophenfall alle Stränge zusammenlaufen, für besonders wichtig. Beim Thema Warnungen sollte es aus seiner Sicht nur eine einzelne App geben, die Warnungen für alle verständlich rausgebe. Jan Bollinger (AfD) betonte, wie wichtig es sei, über den Katastrophenschutz zu diskutieren. Inhaltlich sei die AfD-Fraktion mit den Vorschlägen der Landesregierung einverstanden. Jedoch habe die AfD-Fraktion ähnliche Maßnahmen bereits Anfang 2022 gefordert. Marco Weber (FDP) erläuterte, in dem Konzept der Landesregierung gebe es selbstverständlich viele Überschneidungen mit der Arbeit in der Enquete Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. Die FDP-Fraktion sei froh, dass der Katastrophenschutz grundsätzlich neu aufgestellt und professionalisiert werde. Joachim Streit, Vorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER, begrüßte die Stärkung der Kommunen, die in dem Konzept vorgesehen sei. Vor Ort fehle jedoch das Geld. Darüber hinaus befürworte seine Fraktion regionale Lager- und Logistikzentren.

Innenminister Roger Lewentz betonte, ihm sei wichtig, Lehren aus der Vergangenheit und aus aktuellen Entwicklungen zu ziehen. Im Doppelhaushalt sei ein breites Bündel verschiedenster Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes angelegt. Lewentz zeigte sich erfreut, dass der Vorschlag einer zentralen Landeseinrichtung im Plenum so breit anerkannt worden sei.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln“ eingebracht.

]]>
18. Wahlperiode2022PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-4799Thu, 15 Sep 2022 15:00:00 +0200Landtag debattiert über „Klimaticket“ für Busse und Bahn https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-debattiert-ueber-klimaticket-fuer-busse-und-bahn/Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Plenartag nach der parlamentarischen Sommerpause in seiner September-Sitzung über ein Klimaticket, die Energiepolitik und die Zukunft der Landwirtschaft debattiert. Mehrheitlich unterstützt der Landtag die Pläne des Bundes, eine Nachfolgelösung für das „9-Euro-Ticket“ einzuführen. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“ eingebracht.

Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass ihre Fraktion eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Einführung eines bundesweit gültigen Klimatickets für Busse und Bahnen als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket unterstütze. Bund und Länder müssten zu einer Finanzierung finden, die das Linienangebot im Öffentlichen Nahverkehr dauerhaft gewährleiste. Rheinland-Pfalz werde sich an der Gestaltung eines kostengünstigen und konkurrenzfähigen ÖPNV beteiligen. Neben der Entlastung für Klima, Verkehr und Geldbeutel profitierten von dem Ticket auch die rund 26 Millionen Menschen in Deutschland ohne Führerschein. Heidbreder sagte, dass ein bundesweites Klimaticket günstiger als eine Tankfüllung werde. Benedikt Oster (SPD) begrüßte ebenfalls die Bemühungen um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Nicht nur der Preis habe dieses Ticket so attraktiv gemacht, sondern auch die Einfachheit vom Kauf bis zur Fahrt, für die man sich keine Gedanken um Tarifgebiete und Gültigkeit des Tickets machen musste. Ungeachtet dessen müsse jedoch die noch mangelhafte Infrastruktur im Öffentlichen Nahverkehr verbessert und Personalengpässe behoben werden.

Auch Angebot und Infrastruktur verbessern

Markus Wolf (CDU) sah ebenso die Vorteile des 9-Euro-Tickets und ist im Grundsatz offen für eine Nachfolgelösung. Doch habe das dreimonatige Projekt auch die bestehenden Probleme insbesondere im ländlichen Raum gezeigt. Er forderte ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot bis in die kleinsten Gemeinden auch abseits der Schiene. Wenn klare Vorschläge zur Finanzierung und konkreten Ausgestaltung einer Nachfolgelösung gemacht würden, sei die CDU offen für konstruktive Diskussionen.  Jan Bollinger (AfD) kritisierte die beim 9-Euro-Ticket nochmals deutlich zu Tage getretenen Probleme wie beispielsweise überfüllte Züge, zu wenig Personal und das marode Schienennetz. Der ländliche Raum werde seiner Auffassung nach vergessen. Was nütze ein billiges Ticket, wenn die Verbindungen bei Busse und Bahnen schlecht seien, so Bollinger. Er forderte, die Landesmittel eher in die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes anstatt in ein günstiges Ticket fließen zu lassen.  

Für Marco Weber (FDP) komme zu den bereits genannten positiven Auswirkungen eines bundesweiten Klimatickets noch der zu erwartende deutliche Bürokratieabbau hinzu, wenn Verkehrsverbünde und Tarifgebiete wegfielen. Zudem würden die Menschen, speziell auch Pendlerinnen und Pendler, finanziell entlastet. Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) sprach sich erneut für das von seiner Fraktion schon länger favorisierte bundesweite 365,- Euro-Ticket für Busse und Bahnen aus. Zugleich forderte auch er, dass der ÖPNV mehr als ein einheitliches Ticket brauche. Insbesondere die Taktung müsse verbessert werden und der Finanzierungsbedarf gedeckt werden.   

Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer betonte, dass die Landesregierung aufgrund der vielfältigen Vorteile hinter einer bundesweiten Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket stehe und sich auch finanziell daran beteiligen wolle. Ein günstiges Ticket werde jedoch nicht ausreichen, sondern auch das Angebot müsse ausgebaut werden. Er verwies darauf, dass die Ausgaben des Landes ansteigen würden. Wenn der Bund sich mit den diskutierten 1,5 Milliarden Euro für ein günstiges bundesweites Ticket beteilige, müsse Rheinland-Pfalz rund 80 Millionen Euro beisteuern.    

Eine weitere von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“.

Prämie für Landwirte bei Hofübernahme

Die FDP hatte vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zog anstatt einer Aktuellen Debatte ihren gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen - Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“ vor. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie den Stimmen aus der Opposition von CDU und FREIE WÄHLER wurde der Antrag angenommen. Die AfD enthielt sich. In der Antragsbegründung betonte Marco Weber (FDP), dass mit der Hofübernahmeprämie der Mut von jungen Landwirten anerkannt werden solle, sich auf die Generationenarbeit in der Landwirtschaft einzulassen. In einem ersten Schritt sollen Landwirte eine Prämie in Höhe von 50.000 Euro erhalten, wenn sie einen Agrarbetrieb übernehmen.

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022
news-4798Thu, 15 Sep 2022 14:00:00 +0200Intensive Debatte über Kommunalfinanzen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/intensive-debatte-ueber-kommunalfinanzen/Am ersten Tag seiner September-Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag in erster Lesung über eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) diskutiert. Damit sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden.In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) Teile des bisherigen Gesetzes als unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt.

Innenminister Roger Lewentz betonte, das neue System orientiere sich an der jeweiligen Aufgabenerfüllung der Kommunen. Im kommenden Jahr steige die Finanzausgleichsmasse an und es stehe insgesamt mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung. Auch in 2024 gebe es weitere Steigerungen. Roger Lewentz verwies zugleich auch darauf, dass das VGH-Urteil die Kommunen zu größtmöglichen eigenen finanziellen Kraftanstrengungen verpflichte. Probeberechnungen, wie sich die veränderte Systematik auf die Kommunen auswirke, sollen im Oktober vorliegen. Zugleich verwies der Innenminister auch darauf, dass das Land zusätzlich beschlossen habe, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Bei der anderen Hälfte hoffe man auf den Bund.  
 
Gordon Schnieder (CDU) kritisierte den vorgelegten Gesetzentwurf scharf. Vor allem die Ortsgemeinden und der ländliche Raum seien die Verlierer des neuen Systems. Mit der Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen habe dies nichts zu tun und vieles werde schöngerechnet. Ihm fehlten vor allem Aussagen zum Mindestmaß an finanziellem Aufwuchs in den nächsten Jahren. Steuerlich dürften die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen nicht weiter zusätzlich belastet werden, beispielsweise durch Anheben der Grundsteuer.

Hans Jürgen Noss (SPD) sagte, der Gesetzentwurf setze das VGH-Urteil um. Das VGH-Urteil bedeute jedoch nicht, dass Kommunen künftig generell mehr Geld erhielten. Es stünden insgesamt jedoch 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen als im vergangenen Jahr bereit. Das Land habe zu prüfen, inwieweit die Einnahmequellen der Kommunen optimiert wurden. Zudem sei ein Härteausfall für Ortsgemeinden vorgesehen. Nach Einführung der Gesetzesänderung werde es im kommenden Jahr regelmäßig Evaluationen geben.  Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass von der Gesetzesänderung Stadt und Land profitierten. Bei den Finanzzuweisungen gehe es nach den Bedarfen der Kommunen, die neu festgestellt wurden. Insgesamt stünden für die Kommunen mehr Mittel zur Verfügung, aber zugleich seien auch maximale Anstrengungen von den Kommunen zu fordern.

Iris Nieland (AfD) legte den Fokus auf die beiden Fragen, ob die Finanzmittel für die Kommunen ausreichend sind und ob sie gerecht verteilt werden. Aus ihrer Sicht flössen nicht deutlich mehr Mittel an die Kommunen. Diese würden zudem gezwungen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Der ländliche Raum würde durch die geplanten Gesetzesänderungen schlechter gestellt. FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis erläuterte, dass der VGH forderte, dass mit dem neuen Mechanismus Kommunen ihre erforderlichen Aufgaben erfüllen können müssten. Der VGH habe den Verteilungsmechanismus der Gelder gerügt und nicht, dass Kommunen zu wenig Geld erhielten. Dies werde jetzt korrigiert. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land die Kommunen unterstützt und deren Finanzierungssaldo habe sich positiv entwickelt.  

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, kritisierte, dass das Land die kommunalen Mittel in 2024 im Vergleich zu 2023 wieder senke. Ebenso bemängelte er, dass die Mindestbedarf-Ausstattung der Kommunen zu gering gefasst sei. Auch sei das Verfahren nicht transparenter geworden, Ortsgemeinden würden benachteiligt und Kommunen gezwungen, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Der Landtag verwies den Gesetzentwurf für die weiteren Beratungen an den federführenden Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss.

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022
news-4794Tue, 13 Sep 2022 15:38:17 +0200Themen im September-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-september-plenum-3/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 14. September (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 15. September 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Am ersten Plenartag geht es insbesondere um ein Klimaticket für Busse und Bahnen, die Energiepolitik, die zukünftige Landwirtschaft und die Verteilung von Geldern an die Kommunen. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt. Mittwoch: Klimaticket, Energiepolitik, Landwirtschaft, Kommunaler Finanzausgleich

Für den ersten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“
  • AfD: „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“
  • FDP: Antrag „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen - Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“ (Drs. 18/4113). Die FDP hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.

Gesetze in Erster Beratung:

Neben Wahlen von Abgeordneten für verschiedene Gremien steht am ersten Plenartag in erster Beratung das Landesgesetz zurÄnderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG, Drs. 18/4111) auf der Agenda. In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die §§ 5 und 18 des LFAG als unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen kommunalen Gebietskörperschaften auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden. Des Weiteren wird das Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ an Änderungen des Bundesrechts angepasst.


Ein weiterer Gesetzentwurf hat die Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4112) zum Ziel. Das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts vom 19. Februar 2010 soll damit auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Zudem werden im Zuge der Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform erforderliche redaktionelle Änderungen umgesetzt. Weiter berücksichtigt der Gesetzentwurf die Bevölkerungs- und Altersentwicklung.

Weiterer Antrag:

  • Antrag der Fraktion der CDU: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren -  Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“ (Drs. 18/4116)

Donnerstag: Katastrophen- und Brandschutz, Geburtshilfe und Kinderschutz

Am zweiten September-Plenartag wurden bisher folgende Aktuelle Debatten von den Fraktionen eingebracht:

  • FREIE WÄHLER: „Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln“
  • SPD: „Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes“
  • CDU: „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“

Des Weiteren stehen eine Reihe an Anträgen sowie die Besprechung von Großen Anfragen im Mittelpunkt des zweiten Plenartages.

Anträge:

  • Antrag der Fraktion der AfD: „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen“ (Drs. 18/4127)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1.BImSchV nachbessern, neue Feuerungsanlagen insbesondere in ländlichen und nicht dicht besiedelten Gebieten mit Einzelhausbebauung wieder leichter ermöglichen“ (Drs. 18/4130)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen“ (Drs. 18/4114)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ (Drs. 18/4128)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Umweltmanagement an Hochschulen institutionalisieren“ (Drs. 18/4115)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“ (Drs. 18/4129)

Besprechung von Großen Anfragen:

Aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz: Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 18/3610/3956)

Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz: Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/3222/3555)

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2022
news-4528Tue, 12 Jul 2022 09:36:05 +0200Ist Wasserstoff die Zukunft?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ist-wasserstoff-die-zukunft/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am zweiten Plenartag seiner Juli-Sitzung im Rahmen von Aktuellen Debatten mit Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätsthemen beschäftigt. Nach der parlamentarischen Sommerpause kommt der Landtag das nächste Mal am 14. September 2022 zusammen. In der aktuellen Debatte „Wasserstoff ist Zukunft – Chancen für Wirtschaft und Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz weiter nutzen“ äußerten sich die Abgeordneten zu der Frage nach zukünftiger Energieversorgung in Rheinland-Pfalz. Steven Wink von der Antragstellerin FDP betonte, dass es neuer Innovationen für eine klimaschonende Energieversorgung bedürfe und diese technologieoffen diskutiert werden müssten. Dabei nannte er Wasserstoff als zentrale Chance für Wirtschaft und Mobilität in Rheinland-Pfalz. Er forderte, Rheinland-Pfalz müsse zum Innovationsland im Bereich Wasserstoff werden, um so einen Standortvorteil für die Wirtschaft zu besetzen. Anna Köbberling (SPD) legte den Fokus auf die Dringlichkeit nach mehr Dekarbonisierung und erklärte Wasserstoff zur Lösung, um dieses Ziel zu erreichen. Sie betonte die Sauberkeit und Sicherheit von Wasserstoff sowie den Nutzen als Speichermedium für regenerativ erzeugter Energie. Um diese Vorteile nutzbar zu machen, forderte sie einen massiven Ausbau regenerativer Energiequellen. Da ihrer Ansicht nach die rheinland-pfälzische Produktion von Wasserstoff nicht ausreiche, um die Wirtschaft ausreichend zu versorgen, nannte sie den Ausbau des Pipelinenetzes als Grundlage, um den Import von Wasserstoff zu erleichtern. Martin Brandl (CDU) bezeichnete die Wasserstofftechnologie als einen Baustein von vielen, um Dekarbonisierung zu erreichen. Er kritisierte die mangelnde finanzielle Förderung für Projekte im Bereich Wasserstoff durch das Land Rheinland-Pfalz und die dadurch ausbleibende Infrastruktur. Er forderte eine stärkere Beteiligung des Landes, um auch die Chance zu haben, die Technologie vor Ort mitgestalten zu können. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprach Fabian Ehmann von deutlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben in Rheinland-Pfalz und die Bedeutung einer deutlichen Treibhausgasreduktion. Da eine direkte Elektrifizierung einiger Sektoren nicht möglich sei, nannte auch er Wasserstoff als Lösungsansatz zur Dekarbonisierung. Eine ausreichende und regelmäßige Verfügbarkeit von Wasserstoff nannte Ehmann als große Herausforderung, um einen Wechsel auf Wasserstofftechnologie möglich zu machen. Er forderte einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Damian Lohr (AfD) sah die Zukunft von Wasserstoff weniger optimistisch. Er führte geringe Leistungen von Wasserstoffproduktionsstätten, eine niedrige Energieeffizienz der Wasserstoffwirtschaft sowie mangelnde Erprobung der Technik als Wettbewerbsnachteile von Wasserstoff gegenüber anderen Energieträgern an. Er betonte, dass seine Fraktion zwar eine technologieoffene Forschung in diesem Bereich unterstütze, es aber skeptisch sehe, Rheinland-Pfalz zu einer Wasserstoffmodellregion zu machen. Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) äußerte sich zu vielversprechenden Ergebnissen eines Pilotprojekts zur Beimischung von Wasserstoff in bestehende Gasnetze. Er bezeichnete die Wasserstoffwirtschaft als wichtigen entwicklungspolitischen Baustein. Allerdings forderte er massive Investitionen in Produktion, Transport und Infrastruktur in Form von Tankstellen, um eine erfolgreiche Verkehrswende hin zum Wasserstoff zu ermöglichen.

Staatsministerin Daniela Schmitt schrieb dem Einsatz von Wasserstoff als neuer Technologie in den Bereichen Verkehr und Industrie eine wesentliche Bedeutung zu, um Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort zu stärken.

Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz

Erneut debattierte der Landtag über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz. Die Fraktion „FREIE WÄHLER“ hatte hierzu die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz: Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stellte fest, dass Rheinland-Pfalz besonders stark von Kerosinablässen betroffen sei. Er forderte daher die Einführung eines Gebührensystems für Treibstoffablässe von Flugzeugen. Ziel sei es, die dadurch generierten Einnahmen in Umweltschutzmaßnahmen und den Aufbau eines Messstellennetzwerkes fließen zu lassen. Er kritisierte, dass in zentralen Bereichen, die von Kerosinablässen betroffen seien, zu wenig bis gar keine Messungen vorgenommen würden. Nico Steinbach (SPD) wies darauf hin, dass Kerosinablässe mitunter unvermeidbar seien, betonte aber die Bemühungen, um diese so weit wie möglich zu reduzieren. Für die CDU forderte Marcus Klein klare Regeln für den Ablass von Treibstoffen, eine Anpassung der Flughöhen sowie mehr Transparenz durch Messungen. Darüber hinaus solle ein Sanktionssystem eingeführt werden, um Treibstoffablass aus wirtschaftlichen Gründen uninteressant zu machen. Andreas Hartenfels von Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass bereits hochsensible Messstationen eingerichtet wurden, um besonders hohe Umweltbelastungen festzustellen. Dies sei in den vergangenen beiden Jahren nicht der Fall gewesen. Er ergänzte jedoch, dass eine Verdichtung des Messnetztes denkbar wäre, sollten sich Ausschläge in den Messungen finden lassen. Er sprach sich außerdem für das individuelle Verantwortungsbewusstsein der Pilotinnen und Piloten aus. Ralf Schönborn von der AfD stellte ebenfalls fest, dass Rheinland-Pfalz deutlich stärker belastet sei als andere Bundesländer. Außerdem bemängelte er abweichende Zuständigkeiten bezüglich des Sachverhalts auf Bundes- und Landesebene, was eine einheitliche Lösung erschwere. Eine Erweiterung des bestehenden Messnetzwerks durch mobile Messstationen hielt er für sinnvoll. Er zweifelte darüber hinaus die Notwendigkeit von Treibstoffablässen grundsätzlich an und forderte eine genaue Prüfung der Gründe. Für die FDP kritisierte Marco Weber den Antrag der FREIEN WÄHLER als nicht ausreichend fundiert und bezeichnete ihn als Mittel, um öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren.

Staatsministerin Daniela Schmitt erklärte, dass die Landesregierung aufgrund der Zuständigkeit des Bundes keinen Einfluss auf Kerosinablässe habe. Außerdem läge die Entscheidung über einen Kerosinablass einzig bei den Pilotinnen und Piloten, da es sich dabei um eine Notfallmaßnahme handele. Das Messnetzwerk bewertete sie als ausreichend. Kerosinablässe mit Gebühren zu belegen, hielt Ministerin Schmitt, aufgrund der Seltenheit der Vorkommnisse, für wenig zielführend.

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“ auf die Tagesordnung des zweiten Juli-Plenartags gesetzt.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4524Thu, 07 Jul 2022 16:24:35 +0200Landtag debattiert über drohenden Gasnotstand https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-ueber-drohenden-gasnotstand/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Juli-Sitzung über einen drohenden Gasnotstand, steigende Energiepreise sowie die Kita-Politik der Landesregierung debattiert. Verabschiedet wurde einstimmig eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, in welchem nun die Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine geregelt wird. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages.Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ eingebracht. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Helmut Martin ist das Land nicht vorbereitet und die Kommunen würden allein gelassen, so sein Vorwurf. Was passiere, wenn Russland bald gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere? Rheinland-Pfalz sei besonders von Gaslieferungen abhängig. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie eigene Vorstellungen zur Frage von eventuell notwendigen Priorisierungen bei einem Gasnotstand entwickle und die Kommunen mit Handreichungen unterstütze.

Energieverbrauch verringern, Effizienz steigern

Patric Müller (SPD) hob drei Punkte hervor, um dem drohenden Gasmangel entgegenzuwirken: Gemeinsam Energie sparen, kurzfristige Umstellungen auf Erneuerbare Energien, Steigerung der Effizienz. Dabei betonte Müller die Notwendigkeit, jetzt zu handeln und die Notwendigkeit, dass alle sich beteiligen. Der Bund habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Importe zu sichern, den Gasverbrauch zu verringern und Gasspeicher zu füllen. Auch der Energieverbrauch landeseigener Gebäude werde hinsichtlich Reduzierungsmöglichkeiten überprüft. Eine zentrale Rolle spiele die

Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass Europa viel zu abhängig sei vom Import von fossilen Energien insbesondere aus Russland. Rheinland-Pfalz sei aufgrund seiner chemischen Industrie besonders abhängig von Gaslieferungen. Es sei ein Fehler gewesen, die Solarindustrie aus dem Land getrieben anstatt diese nicht schon früher stärker gefördert zu haben. Auch im Bereich der Gebäudesanierung müsse noch mehr gemacht werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt beschleunigt werden. 

Ralf Schönborn (AfD) kritisierte, dass die EU sich entschieden habe, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Er sieht einen gesellschaftspolitischen Sprengsatz, wenn es im Winter zur Frage komme, wer Gaseinsparungen leisten müsse. Er bezeichnete den Atomausstieg als großen Fehler, mit erneuerbaren Energien alleine könne keine Energiesicherheit hergestellt werden. Marco Weber (FDP) sieht die zunehmende Sorge um die Versorgungssicherheit. Klar sei jedoch auch, dass es nun mehr denn je gelte, mit Energie sparsam und effizient umzugehen. Er lenkte den Blick auch auf die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die wiederum die gesamte Gesellschaft träfen, wenn aufgrund des Gasmangels keine pharmazeutischen Produkte oder keine Düngemittel mehr hergestellt werden könnten. Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) verwies auf die schwerwiegenden Folgen eines Gasmangels für Verbraucher und kommunale Energieversorger. Er regte an, dass der Bund bereits mit Zuschüssen beim Gaseinkauf einspringen solle, um die Energieversorger zu entlasten und die Energiepreise möglichst stabil zu halten. Zudem sei ein landesweiter Gipfel zur Gasversorgung notwendig.  

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, der Bund arbeite mit Hochdruck an allen notwendigen Schritten. Auch wenn man nicht zur Kohle zurückwolle, sei deren eine vorübergehende Nutzung unumgänglich. Ein Krisenstab der Landesregierung hierzu habe bereits einen ressortübergreifenden Krisenplan erstellt. Einsparpotenziale müssten zügig genutzt werden. Sie betonte, dass es sich um eine existenzielle Krisensituation für die heimische Wirtschaft handele.

Weitere Aktuelle Debatten zu Energiepreisen und Kita-Politik

Eine zweite Aktuelle Debatte am ersten Plenartag befasste sich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Die Menschen in Rheinland-Pfalz beim Umgang mit steigenden Energiepreisen unterstützen“. Die AfD-Fraktion thematisierte die Kita-Politik mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit: Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz“.

Gesetze verabschiedet

Einstimmig verabschiedet wurde vom Landtag eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 18/3357). Das Landesgesetz hat das Ziel, die Verteilung der durch den Bund auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 7. April 2022 zur Verfügung gestellten 96 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes und der Kommunen bei der Fluchtaufnahme aus der Ukraine zu regeln. Ebenfalls einstimmig wurde das Landesgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drs. 18/3060) verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2023 soll die Zuständigkeit für die Führung der sogenannten Spielersperrdatei an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen. Mit dem Gesetzentwurf soll geregelt werden, dass dem Land Hessen dauerhaft die zentrale Zuständigkeit übertragen wird, da in Hessen die hierfür erforderliche Infra- und Organisationsstruktur bereits existiert.

Weiterführende Links
]]>
18. WahlperiodePlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-4523Thu, 07 Jul 2022 10:00:00 +0200Flutkatastrophe: Gedenken des Landtags und Regierungserklärunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/flutkatastrophe-gedenken-des-landtags-und-regierungserklaerung/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat zu Beginn seiner Juli-Sitzung der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal gedacht. Vor rund einem Jahr brach in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 die bislang größte Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz über das Ahrtal herein. Mindestens 135 Menschen fielen ihr zum Opfer. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte bei seiner Rede im Landtag, es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass die Gesellschaft nie vergisst, was im Juli 2021 geschehen ist. „Das folgenschwere Hochwasser an der Ahr muss Teil unseres gesellschaftlichen, kollektiven Gedächtnisses bleiben. Denn diese Flut ist jetzt ein Teil unserer rheinland-pfälzischen Identität geworden. Wir müssen Wege finden, wie wir an diese Katastrophe dauerhaft erinnern wollen.“ Hendrik Hering betonte weiterhin, dass Vergessen keine Option sei: „Nicht für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, nicht für uns als Politikerinnen und Politiker und schon gar nicht für die, die in der Flut alles verloren haben. Denn wenn wir uns erinnern, sorgen wir auch gleichzeitig dafür, dass sich solch ein fatales Ereignis nicht wiederholt.“

Der Landtagspräsident unterstrich die Verantwortung der Abgeordneten des Landes Rheinland-Pfalz, alles für einen bestmöglichen Wiederaufbau zu tun. Es sei weiterhin die Pflicht, zu untersuchen, was bei der Flutkatastrophe passiert ist, die politischen Fehler herauszuarbeiten und deutlich zu machen, wer die politische Verantwortung für die Geschehnisse in jener Nacht trägt.

Ministerpräsidentin: Erhöhte Abschlagszahlungen möglich  

In Ihrer Regierungserklärung betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, es gebe angesichts der großen Zerstörungen noch viel zu tun, aber die Fortschritte seien beachtlich. Malu Dreyer erklärte, die finanzielle Hilfe spiele eine zentrale Rolle. Bis heute seien 540 Millionen Euro Aufbauhilfen bewilligt. Insgesamt seien über 90 Prozent aller vollständig eingereichten Anträge bewilligt. Die Ministerpräsidentin betonte aber auch, dass es nicht nur materielle Schäden gebe. Um den Menschen zu helfen, unterstütze die Landesregierung beispielsweise auch Therapienetzwerke. Die Ministerpräsidentin erklärte weiterhin, der Klimawandel begünstige die Entstehung von Extremwetter-Ereignissen. Deshalb sei es wichtig, noch mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Malu Dreyer betonte: „Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, insbesondere das schwer getroffene Ahrtal lebenswert, zeitgemäß und sicher wiederaufzubauen.“ Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Betroffene kündigte die Ministerpräsidentin an, die Abschlagszahlungen von 20 Prozent bei Bedarf auf bis zu vierzig Prozent zu erhöhen. Ein solch erhöhter Abschlag werde als vorweggenommene Härtefallregelung dann gewährt, wenn den Antragstellerinnen und Antragstellern ein erhöhter Liquiditätsbedarf durch eine anstehende Zahlungsverpflichtung entstünde und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich sei.

Bilanz der Fraktionen: Zu viel Bürokratie / Unvorstellbares geleistet   

Der CDU-Abgeordnete Horst Gies, dessen Heimat das Ahrtal ist, erklärte, der Jahrestag biete Anlass, die unglaublichen Hilfeleistungen in Erinnerung zu rufen. Zehntausende freiwillige Helfer und Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet seien monatelang an die Ahr gekommen, um zu helfen. Doch inzwischen seien viele mit ihrer Kraft am Ende und fühlten sich im Stich gelassen. So kritisierte Gies deutlich, dass viele Anwohner zu viel Bürokratie auf dem Tisch und zu wenig Geld in der Hand hätten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, der Ampelkoalition sei bewusst, welche Mammutaufgabe der Wiederaufbau des Ahrtals sei. Doch bereits ab dem ersten Tag nach der Katastrophe sei bis heute in den betroffenen Regionen Unvorstellbares geleistet worden. Bislang seien vom Land Mittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für Privatpersonen und Unternehmen bewilligt worden. Auch sei das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ gestartet worden. Bätzing-Lichtenthäler versicherte: „Das Ahrtal wird wieder aufblühen.“

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, sagte, die Flutwelle habe neben den schrecklichen menschlichen Verlusten auch enorme materielle Schäden hinterlassen. Land und Kommunen würden bei der Wiederherstellung der Infrastruktur eine Energieleistung vollbringen. Die Flutkatastrophe verpflichte dazu, die Bemühungen beim Klimaschutz zu verstärken. In einer von großen Krisen geprägten Zeit sei es das Ziel, dass das Ahrtal am Ende gestärkt aus der Katastrophe hervorgeht.

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch betonte, es sei wichtig, den Wiederaufbau schnellstmöglich zu gestalten und den Menschen im Ahrtal eine verlässliche Zukunftsperspektive zu bieten. An Geld für den Wiederaufbau mangele es nicht, aber dieses Geld komme bei den Betroffenen nicht an. Frisch forderte kurzfristige, wirksame Hilfen. Es werde Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erklärte, dass die materiellen Schäden im Ahrtal nicht zu verhindern gewesen wären, die Vielzahl an Todesopfern hingegen schon. Daher sei es die Aufgabe, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen und die Katastrophenschutzstrukturen künftig besser aufzustellen. Fernis betonte: „Wir werden im Ahrtal weiter helfen und unterstützen, bis alles wieder aufgebaut wurde“. 

Der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER, Joachim Streit, zeigte sich beeindruckt von der enormen Anstrengung der freiwilligen Helfer sowie der Solidarität des Bundes und der Länder. Die Flut habe die Stärke des Gemeinwesens aufgezeigt, aber auch die Schwachstellen. Er erläuterte, der Pragmatismus der Zivilbevölkerung sowie die Bereitstellung der Gelder durch die öffentliche Hand hätten weitergeholfen. Er ist der Ansicht, dass man bei der Auszahlung und den Genehmigungen einen ähnlichen Pragmatismus benötige.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4519Tue, 05 Jul 2022 16:07:25 +0200Themen im Juli-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-juli-plenum-1/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 6. Juli (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 7. Juli 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten turnusgemäßen Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Am ersten Plenartag gedenkt der Landtag den Opfern der Flutkatastrophe im Ahrtal und debattiert unter anderem über einen Gasnotstand, steigende Energiepreise und die Kita-Politik. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt. Mittwoch: Gedenken Flutopfer, Gasnotstand, Energiepreise, Kita-Politik

Im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Mittwoch steht das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal, die sich im Juli 2022 zum ersten Mal jährt. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Ansprache von Landtagspräsident Hendrik Hering und einer Schweigeminute. Im Anschluss gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“ ab. Danach findet hierzu eine Aussprache der Fraktionen statt.

Für den ersten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz beim Umgang mit steigenden Energiepreisen unterstützen“
  • AfD: „Kinder, Eltern und Fachkräfte am Limit: Desolate Kita-Politik der Landesregierung verschärft Betreuungskrise in Rheinland-Pfalz“
Gesetze in Zweiter Beratung:

Des Weiteren folgen in der Tagesordnung die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 18/3357). Das Landesgesetz hat das Ziel, die Verteilung der durch den Bund auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 7. April 2022 zur Verfügung gestellten 96 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes und der Kommunen bei der Fluchtaufnahme aus der Ukraine zu regeln.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht das Landesgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drs. 18/3060) auf der Tagesordnung. Ab dem 1. Januar 2023 soll die Zuständigkeit für die Führung der sogenannten Spielersperrdatei an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen. Mit dem Gesetzentwurf soll geregelt werden, dass dem Land Hessen dauerhaft die zentrale Zuständigkeit übertragen wird, da in Hessen die hierfür erforderliche Infra- und Organisationsstruktur bereits existiert.

Gesetz in Erster Beratung:

Am ersten Plenartag steht in erster Beratung das Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes auf der Tagesordnung (Drs. 18/3568). Alleiniger Zweck des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU ist die Erleichterung eines Daten- und Befundaustauschs zwischen Behandlerinnen und Behandlern im Falle eines hinreichenden Verdachts auf Kindesmisshandlung.

Donnerstag: Wasserstoff, Kerosinablässe und Reisechaos

Am Donnerstag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt beziehungsweise haben auf Grundlage des Optionsrechts einen Antrag nach vorne gezogen:

  • FDP: „Wasserstoff ist Zukunft - Chancen für Wirtschaft und Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz weiter nutzen“
  • FREIE WÄHLER (per Optionsrecht): „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz: Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen“ (Entschließungsantrag)
  • SPD: „Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“

Des Weiteren stehen am zweiten Juli-Plenartag noch eine Reihe an Anträgen sowie die Besprechung von Großen Anfragen auf der Tagesordnung.

Anträge:

  • Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“ (Drs. 18/3575)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine“ (Drs. 18/3580)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Betroffene ernst nehmen – Wolfsmanagement an Realität anpassen“ (Drs. 18/3565)
  • Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen“ (Drs. 18/3569)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – Adäquater Neubau des Instituts für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften und Ausbau der Studienplätze“ (Drs. 18/3579)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz anpassen“ (Drs. 18/3574)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Wiederaufbau im Ahrtal – Soforthilfe auszahlen, Infrastruktur wiederherstellen, regionale Wirtschaft stärken – Bestandsaufnahme und notwendige Verbesserungen“ (Drs. 18/3578)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz: Messnetz verdichten, festgesetzte Flughöhe anheben, Summationswirkung vermeiden und Möglichkeit des Overweight Landing prüfen“ (Drs. 18/3573)
Besprechung von Großen Anfragen:

Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge
Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 18/2638/3388)

Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in Rheinland-Pfalz
Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 18/3215/3541)

Weiterführende Links
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4518Mon, 04 Jul 2022 15:46:33 +0200Plenarsitzung: Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtalhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsitzung-gedenken-an-die-opfer-der-flutkatastrophe-im-ahrtal/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 6. Juli (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 7. Juli 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner letzten turnusgemäßen Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung am Mittwoch steht das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal, die sich im Juli 2022 zum ersten Mal jährt. Die Plenarsitzung beginnt mit einer Ansprache von Landtagspräsident Hendrik Hering und einer Schweigeminute. Im Anschluss hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“. Danach findet hierzu eine Aussprache der Fraktionen statt.

Plenum im September

Die ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause werden ab dem 14. September 2022 stattfinden.

Barrierefreier Livestream

Die Ansprache des Landtagspräsidenten zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit anschließender Aussprache werden mit Untertitelung und Gebärdendolmetschung auf der Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie auf dem YouTube- und Facebook-Kanal des Landtags übertragen.

Weiterführende Links
]]>
PlenumPresseStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4499Wed, 15 Jun 2022 09:30:24 +0200Kerosinablässe, Fachkräfte und Giftmüll beschäftigen Landtag https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kerosinablaesse-fachkraefte-und-giftmuell-beschaeftigen-landtag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Juni-Sitzung unter anderem über Kerosinablässe, berufliche Bildung und Fachkräftesicherung sowie über Giftmüll im Rhein-Selz-Park diskutiert. Ebenso wurde der Bericht des Petitionsausschusses, der sich mit Bürgeranliegen befasst, vorgestellt und zusammen mit dem Jahresbericht der Bürgerbeauftragten des Landes besprochen. Die Fraktion „FREIE WÄHLER“ hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ beantragt. Ihr Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sagte, Rheinland-Pfalz sei überdurchschnittlich von Treibstoffablässen belastet und sollte deshalb überdurchschnittlich ausgerüstet sein, um diese zu messen. Er forderte mehr Messstationen, um genügend Daten zur Auswertung vorliegen zu haben. Zudem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass keine Kerosinablässe mehr stattfinden, da Flugzeuge auch voll beladen landen könnten. Auch sollten die Verursacher der Kerosinablässe eine Gebühr zahlen. Dieses Geld müsse für den Umweltschutz verwendet werden.   

Nico Steinbach (SPD) sagte, dass Gutachten zeigten, dass der überwiegende Teil des abgelassenen Kerosins nicht am Boden ankomme. Die Sorgen der Menschen müssten jedoch ernst genommen werden, auch wenn die existierenden Messstellen bisher keine beunruhigenden Werte geliefert hätten. Eine Aufstockung der Mindestflughöhe für Kerosinablässe sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Marcus Klein (CDU) betonte, dass Kerosinablässe überwiegend die Pfalz beträfen. Auch er befürwortete einen Ausbau der Messstationen und forderte eine Reduzierung der abgelassenen Menge sowie eine Analyse der Zusammensetzung der Treibstoffe. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der aktuelle wissenschaftliche Stand hierzu besage, dass bisher keine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt durch Bodenbelastungen nachgewiesen werden konnte. Ganz anders sei die Belastung für Menschen dagegen durch den Verkehr in den Großstädten. Iris Nieland (AfD) plädierte für schnelle Meldeketten zu aktuellen Vorfällen und regte mobile Messstationen an. Zudem sollte die minimale Flughöhe für Kerosinablässe erhöht werden. Auch Marco Weber (FDP) sprach sich für mehr mobile Messstationen aus. Messstellen und technische Neuerungen, die den Kerosinablass überflüssig machten, seien jedoch ein europäisches Thema.   

Klimaschutzministerin Katrin Eder erläuterte, dass es im Land neun Messstellen für Kohlenwasserstoff und 22 für Benzol gebe. Eine Studie im Auftrag des Landes habe zwei Handlungsoptionen aufgezeigt: eine Anhebung der Flughöhe sowie wechselnde Gebiete, über denen abgelassen werde. Beides liege jedoch nicht in der Hand der Landesregierung, sondern betreffe das Luftrecht auf Bundesebene.      

Wie können mehr Fachkräfte gewonnen werden? 

Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung als Schlüsselaufgabe unserer Zeit – Mit solider Ausbildung in eine gute berufliche Zukunft“ auf die Tagesordnung gesetzt. Steven Wink (FDP) verwies auf den erheblichen Fachkräftemangel insbesondere in Handwerksbetrieben. Er forderte, mehr Informationsangebote zu schaffen, beispielsweise wie im Rahmen der Elternkampagne in Rheinland-Pfalz. Ein Meisterabschluss sei genauso viel wert wie ein Master-Abschluss. Anna Köbberling (SPD) sagte, wer eine Ausbildung im Handwerk absolviere, mache auch etwas für den Klimaschutz. Man müsse einen Bewusstseinswandel bei der Berufswahl unterstützen, um verstärkt auch für die Vorzüge einer Berufsausbildung zu werben. Petra Schneider (CDU) kritisierte die Abschaffung der Hauptschulen und den erhöhten gesellschaftlichen Druck, Abitur zu machen und zu studieren. Sie vermisse auch einen Praxisbezug im Schulsystem und sah in Handwerks- und Gewerbeschulen einen sinnvollen Weg. Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass Handwerksberufe die Zukunft seien, um Klimaschutz zu gewährleisten und um die Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Sie forderte mehr Frauen im Berufsleben, starke Weiterbildungsstrukturen, ein modernes Einwanderungsgesetz sowie eine gute Berufsorientierung. Martin Louis Schmidt (AfD) wies darauf hin, dass an den Berufsschulen Lehrkräfte fehlten. Er bezeichnete die Abschaffung der Hauptschule als Fehler und die Realschule plus sei gescheitert. Das Duale Studium müsse stärker beworben und dem Dualen Bildungssystem Vorrang eingeräumt werden. Helge Schwab (FREIE WÄHLER) hob die internationale Wertschätzung des Dualen Bildungssystems in Deutschland hervor. Diese müsse jedoch auch innerhalb unseres Landes wiederhergestellt werden. Ausbildung und Studium müssten gleichermaßen wertgeschätzt werden.   

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte, dass der Fachkräftemangel neben den hohen Energiekosten zu den größten Geschäftsrisiken gehöre. Es müssten mehr Fachkräfte aus anderen Ländern gewonnen werden. Hierfür müsse das Einwanderungsgesetz durch den Bund modernisiert werden. Sie betonte den Wert der Willkommenskultur in Unternehmen.   

Gefährliche Abfälle sollen auf Deponie in Hessen entsorgt werden

Die AfD-Fraktion hatte als Aktuelle Debatte das Thema „Giftmüllskandal im Rhein-Selz-Park – Landesregierung muss endlich handeln“ gesetzt. Ihr Abgeordneter Ralf Schönborn forderte die Landesregierung auf, die Planungsaufsicht für die Entsorgung von mit Asbest belastetem Bauschutt des ehemaligen Geländes der US-Army bei Nierstein zu übernehmen. Er warf dem Land und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vor, die Probleme beim gegenwärtig größten Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz zu ignorieren. Abgeordnete der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU erwiderten, dass die Verantwortung für das Gelände allein beim Kreis Mainz-Bingen liege. Umweltministerin Katrin Eder erläuterte, dass die ungefährlichen Abfälle im Rhein-Selz-Park vollständig beseitigt oder in Containern gelagert seien. Für die gefährlichen Abfälle sei die Entsorgung auf einer Deponie in Hessen geplant. Bis Juli sollten laut Eder hierfür die Voraussetzungen geklärt sein.  

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4495Fri, 10 Jun 2022 10:00:00 +0200Landtag diskutiert über Energiepreise, Kinder- und Klimaschutzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-diskutiert-ueber-energiepreise-kinder-und-klimaschutz/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat am ersten Tag seiner Juni-Sitzung über die steigenden Energiepreise, den Schutz von Kindern bei sexueller Gewalt sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien debattiert. Zudem berieten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Hierin geht es um die Verteilung der Bundesmittel an die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine.Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ auf die Tagesordnung gesetzt. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler regte an, dass sich Deutschland dafür einsetzen solle, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen. Auf Bundesebene müsse zudem überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden könnten. Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebe, müsse Gegenwehr erfahren, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Lob und Kritik für Entlastungspaket des Bundes

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte die jüngsten Entlastungsmaßnahmen des Bundes als „Strohfeuer“. Der Tankrabatt verpuffe und das „9-Euro-Ticket“ für den öffentlichen Nahverkehr sei keine echte und langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Er forderte eine Strategie für sichere und bezahlbare Energie in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung hierfür sei eine Energiebedarfsstudie. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass der dramatischen Preisentwicklung nur durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien begegnet werden könne und man weg müsse von den fossilen Energien. Damian Lohr (AfD) sieht in den Entlastungsmaßnahmen des Bundes wie dem Tankrabatt eine Mogelpackung. Er forderte den Ausbau der Kernkraft und eine Abschaffung der CO2-Steuer. FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis lobte die bundesweite Einführung eines „9-Euro-Tickets“. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu entbürokratisieren. Die Europäische Zentralbank sei gefordert, die Inflation zu bekämpfen. Herbert Drumm (FREIE WÄHLER) wies auf die mangelnden Fachkräfte und Ressourcen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hin. Er schlug vor, die drei noch verbliebenen deutschen Atommeiler länger am Netz zu lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeschritten sei.

Aus Sicht von Arbeitsminister Alexander Schweitzer ist das aktuelle Entlastungspaket des Bundes eines der größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Unter anderem nannte er die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- Euro zum 1. Oktober. Er verwies auf die Gefahren der zunehmenden Inflation. Eine übertriebene Gewinnmaximierung könne diese noch verstärken. Schweitzer wolle in diesem Sommer Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentralen fortführen, um Menschen zu entlasten, aber gleichzeitig auch Unternehmen zu unterstützen.

Ausschuss befasst sich weiter mit „Childhood-Häusern“

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“ eingebracht. Der Landtag beschloss einstimmig, den Antrag weiter im Familienausschuss zu beraten. „Childhood-Häuser“ bilden eine Anlaufstelle für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Dort erhalten sie medizinische oder psychologische Betreuung. Auch Strafverfolgung soll dort stattfinden. Michael Wäschenbach (CDU) erläuterte, dass es solche „Childhood-Häuser“ bereits in acht Städten in Deutschland gebe. Dort könnten Polizei, Ermittlungsrichter:innen, Jugendamt, Sozialpsycholog:innen und Kinderärzt:innen zusammenkommen und ihre Arbeit ganz an den Bedürfnissen der betroffenen Kinder ausrichten.

Familienministerin Katharina Binz erklärte, dass bereits viel getan werde für Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung. Die Jugendämter seien die ersten und wichtigsten Ansprechpartner bei einer Kindeswohlgefährdung. Als niedrigschwellige Anlaufstellen gebe es an 18 Standorten in Rheinland-Pfalz Kinderschutzdienste, die bereits vieles von dem leisteten, was ein „Childhood-Haus“ leisten solle.

Gesetzentwurf regelt Mittelverteilung bei Ukraine-Flüchtlingen

In erster Beratung hatte sich der Landtag mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes befasst. Der Gesetzentwurf (Drs. 18/3364) wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD ins Parlament eingebracht. Für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 96 Millionen Euro. Zwei Drittel davon, also rund 64 Millionen Euro, sollen an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergeleitet werden. Je mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Stadt oder ein Landkreis aufnimmt, desto mehr Bundesmittel erhält die Kommune hierfür. Mit den zuvor im Landeshaushalt bereitgestellten 20 Millionen Euro für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen erhalten die Kommunen insgesamt 84 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Landtag will nun im zuständigen Fachausschuss weiter über den Gesetzentwurf beraten. Anschließend wird dieser dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Zudem wurden zwei Gesetze in zweiter Beratung verabschiedet. Eine Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Drs. 18/3059) hat unter anderem zum Ziel, durch eine Klarstellung innerhalb des Gesetzes Klarheit für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zu schaffen. Ebenfalls verabschiedet wurde eine Änderung des Architektengesetzes (Drs. 18/3060). Das Gesetz regelt insbesondere die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft, die Einführung eines Fachgebietsregisters, die Anpassung der Regelungen zum Datenschutz an die Datenschutz-Grundverordnung und das Landesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben.

 

 

 

 

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4484Tue, 07 Jun 2022 14:42:55 +0200Themen im Juni-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-juni-plenum-2/-/-/Der Landtag kommt am 8. und 9. Juni 2022 zu seiner 24. und 25. Plenarsitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.Mittwoch: Steigende Energiepreise, Childhood-Häuser, Ausbau von erneuerbaren Energien

Am ersten Plenartag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten und einen aktuellen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“
  • CDU (mittels Optionsrecht): Antrag (anstelle Aktueller Debatte) mit dem Titel „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Erneuerbare Energien ausbauen für ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“
Gesetze in Zweiter Beratung:

Des Weiteren folgen in der Tagesordnung die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Drs. 18/3059). Der Gesetzentwurf hat unter anderem zum Ziel, durch eine Klarstellung innerhalb des Gesetzes Klarheit für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zu schaffen.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht das Landesgesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drs. 18/3060) auf der Einladung. Der Gesetzentwurf regelt insbesondere die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft, die Einführung eines Fachgebietsregisters, die Anpassung der Regelungen zum Datenschutz an die Datenschutz-Grundverordnung und das Landesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben.

Gesetze in Erster Beratung:

Am ersten Plenartag stehen zwei Gesetzentwürfe in erster Beratung auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hat das Landesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drs. 18/3357) eingebracht. Ab dem 1. Januar 2023 soll die Zuständigkeit für die Führung der sogenannten Spielersperrdatei an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen. Mit dem Gesetzentwurf soll geregelt werden, dass dem Land Hessen dauerhaft die zentrale Zuständigkeit übertragen wird, da in Hessen die hierfür erforderliche Infra- und Organisationsstruktur bereits existiert. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zurÄnderung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 18/3364) vorgelegt. Das Landesgesetz hat das Ziel, die Verteilung der durch den Bund auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 zur Verfügung gestellten 96 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes und der Kommunen bei der Fluchtaufnahme aus der Ukraine zu regeln.

Bericht Petitionsausschuss und Entlastung der Landesregierung

Der Bericht des Petitionsausschusses sowie der Jahresbericht 2021 der Bürgerbeauftragten (Drs. 18/2688) stehen am ersten Plenartag zur gemeinsamen Beratung auf der Tagesordnung.

Das anschließende Entlastungsverfahren der Landesregierung (Drs. 18/1949) sowie des Landesrechnungshofs (Drs. 18/1997), der Rechnungshofsbericht 2022 (Drs. 18/2400) sowie die Stellungnahme der Landesregierung zu Bericht und Entlastungsverfahren (Drs. 18/3200) beschließen die 24. Plenarsitzung.

Donnerstag: Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Energie und Bevölkerungsschutz

Am Donnerstag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: Giftmüllskandal im Rhein-Selz-Park – Landesregierung muss endlich handeln!
  • FDP: Berufliche Bildung und Fachkräftesicherung als Schlüsselaufgabe unserer Zeit – Mit solider Ausbildung in eine gute berufliche Zukunft
  • FREIE WÄHLER: Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten

In erster Lesung soll am zweiten Juni-Plenartag der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Drs. 18/3358) der FREIEN WÄHLER behandelt werden. Der Entwurf trägt nach Auffassung der einbringenden Fraktion dem dargestellten Regelungsbedürfnis nach einer Ausnahme beziehungsweise Einschränkung von ordnungsbehördlichen Vorgaben für kleinere Veranstaltungen Rechnung. Diese Veranstaltungen mit herabgesetztem Gefahrenpotenzial würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Zur Besprechung steht am Donnerstag der Energiebericht der Landesregierung (Drs. 18/3247) auf der Tagesordnung.

Weitere Anträge:
  • Antrag der CDU-Fraktion: „Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken!“ (Drs. 18/3375),
  • Antrag der AfD-Fraktion: „Einfach und rechtssicher Feuerwehreinsatzfahrzeuge beschaffen“ (Drs. 18/3372),
  • Antrag CDU-Fraktion: „Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen!“ (Drs. 18/3376),
  • Antrag AfD-Fraktion: „Monitoring außereuropäischer Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3368),
  • Antrag CDU-Fraktion: „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3378),
  • Antrag AfD-Fraktion: „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ (Drs. 18/3373).
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4455Thu, 19 May 2022 10:00:00 +0200Landtag diskutiert über Fachkräfte, Windkraft und BAföGhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-diskutiert-ueber-fachkraefte-windkraft-und-bafoeg/-/-/Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag haben am zweiten Plenartag im Mai unter anderem diskutiert, wie Fachkräfte in Gesundheitsfachberufen gewonnen und entlastet werden können, wie mit dem Ausbau der Windkraft weiter umgegangen werden soll und wie mehr Studierende durch die aktuelle BAföG-Reform profitieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten das Thema „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – Rheinland-Pfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen begrüßten die Entscheidung der Landesregierung, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu streichen. 

Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Wartezeiten für Termine bei Physiotherapie und Logopädie seien oftmals sehr lang. Die Mittelerhöhung von zwei auf 4,2 Millionen Euro im Landeshaushalt verstärke die Attraktivität der Heilberufe. Kathrin Anklam-Trapp (SPD) erklärte, die landesweite Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe trage wesentlich zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Wertschätzung gegenüber den Heilberufen bei. Fast alle Bundesländer seien zwischenzeitlich auf dem Weg zur Schulgeldfreiheit für Heilberufe. Michael Wäschenbach (CDU) sah in der Schulgeldfreiheit einen wichtigen Schritt. Die CDU habe seit dem Jahr 2017 die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen maßgeblich vorangetrieben. Zahlreiche Interessenten hätten über Jahre hinweg den Heilberufen wegen des Schulgeldes den Rücken gekehrt. Er sehe die Notwendigkeit, die Entschädigung für die Privatschulen entsprechend anzupassen, da fraglich sei, ob die Höhe der Kostenübernahme bei Privatschulen von bis zu 400 Euro überhaupt ausreiche. Joachim Paul (AfD) sagte, der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen sei kein neues Problem. Der Fachkräftemangel bleibe dramatisch und sei in vielen Bereichen wie im Handwerk ein Problem. Er kritisierte insgesamt eine Überakademisierung. Steven Wink (FDP) erklärte, die Fachkräftelücke müsse langfristig und nachhaltig geschlossen werden. Ab Juli werde für bislang 940 Auszubildende das Schulgeld in Höhe von jeweils 400 Euro übernommen. Aus Sicht von Helge Schwab (FREIE WÄHLER) müsse darauf geachtet werden, dass die Ausbildungsquote an den Krankenhäusern nicht noch weiter zurückgehe. Der Bedarf werde in Zukunft weiter steigen.

Arbeitsminister Alexander Schweitzer sagte, bei dieser Schulgeldfreiheit gehe es um Anerkennung und Wertschätzung für die Heilberufe. Neben dem Schulgeld erhöhe das Land die Mittel für Wohnungs- und Verpflegungskosten. Damit lege Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsfachberufe.

Mehr oder weniger Windkraft?

Die Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion trug den Titel „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“. Ralf Schönborn (AfD) sagte, durch die Verringerung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen seien viele Menschen massiv betroffen. Die Natur solle einer Energiewende geopfert werden und es drohe die flächenmäßige Verspargelung der Landschaft. Jens Guth (SPD) betonte, dass der beste Landschaftsschutz der Klimaschutz sei. Markus Wolf (CDU) forderte, auch verstärkt auf Wasserkraft zu setzen und Windkraft nur an geeigneten Standorten zu errichten. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Windkraft als die tragende Säule der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Bei der Energieversorgung setze die Ampelkoalition auf mehr Eigenerzeugung und weniger Fremdversorgung. Marco Weber (FDP) hob hervor, es gelte den Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Schutz der Landschaft zu bringen. Helge Schwab (FREIE WÄHLER) sagte, dass derzeit lediglich 51 Prozent des Energiebedarfs im Land durch erneuerbare Energien gedeckt werde. Ländliche Regionen dürften nicht der Stromgenerator für die Städte sein und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren müssten vereinfacht werden.

Energiestaatssekretär Michael Hauer erklärte, dass der Ausbau der Windkraft weiter vorangetrieben werden müsse. Und dies nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch um unabhängiger von der Energieversorgung zu werden angesichts der drastischen Energiepreissteigerungen. Ziel sei, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zu nutzen.

Mehr Studierende sollen von BAföG profitieren

Die von der FDP eingebrachte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform“. FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, in den vergangenen Jahren sei zwar die Zahl der Studierenden gestiegen, die Zahl der BAföG-Empfänger hingegen gesunken. Es sei zu begrüßen, dass die Ausbildungsförderung unabhängig von den Einkommensgrenzen der Eltern sein und zudem die Förderung von Studierenden bis zum 45. Lebensjahr stattfinden soll. Damit könnten mehr junge Menschen ihr Potenzial im Hochschulbereich realisieren. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) verwies darauf, dass die grundlegende Reform des BAföG  wichtig sei, denn in den vergangenen Jahren seien die Mittel des Bundes, obwohl vorhanden, nicht ausgezahlt worden. Damit erhielten nicht nur mehr Menschen Unterstützung, sondern auch mehr Geld. Dies betreffe rund 27.000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz. Matthias Reuber (CDU) sagte, die BAföG-Novelle beinhalte einige gute und wichtige Punkte. Andere, wie beispielsweise die Anhebung der Altersgrenze für Studierende auf 45 Jahre sowie des Vermögensfreibetrages der Eltern auf 45.000 Euro gingen der CDU ein Stück zu weit. Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das BAföG als 50-jährige Erfolgsgeschichte. Allerdings beantragten nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG. Die Leistungsverbesserungen sowie die Vereinfachung der Antragstellung würden zu neuer Attraktivität beitragen. Joachim Paul (AfD) verwies darauf, dass eine Ausbildung im Dualen System nicht BAföG-gefördert werde, akademische und berufliche Bildung per se jedoch aus seiner Sicht absolut gleichwertig seien. Er wünsche sich dagegen unter anderem mehr Handwerker und Pflegekräfte. Für Herbert Drumm (FREIE WÄHLER) sind die Verbesserungen beim BAföG nur ein erster Schritt. Aufgrund rasant steigender Lebenshaltungskosten müssten im Lauf der Legislaturperiode weitere Anpassungen erfolgen.

Wissenschaftsminister Clemens Hoch begrüßte die umfänglich geplanten Änderungen im BAföG als richtig und wichtig.

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4451Fri, 13 May 2022 15:59:24 +0200Landtag diskutiert über Ukraine-Krieg und Altkanzlerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-diskutiert-ueber-ukraine-krieg-und-altkanzler/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung über den Ukraine-Krieg, über die Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern sowie die Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Erstmals wurde das neue so genannte Optionsrecht von Fraktionen genutzt.Die Neuregelung in der Geschäftsordnung schafft für jede Fraktion ein flexibel gestaltbares Zeitfenster zum jeweiligen Plenarbeginn im Rahmen der bisherigen Aktuellen Debatten. Danach kann jede Fraktion das für sie im Rahmen der Aktuellen Debatte vorgesehene Zeitfenster wahlweise auch anderweitig befüllen, wie beispielsweise mit einer Mündlichen Anfrage einem Gesetzentwurf oder auch einem Antrag. Die FREIEN WÄHLER (FW) nutzten diese Möglichkeit erstmals und setzten einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“. Ehrenrechte sind unter anderem die Ansprüche von Ex-Kanzlern auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung nach Ende der Amtszeit. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat auf eine entsprechende Gesetzesinitiative hinzuwirken. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Kein Verständnis für Schröder/Keine Zuständigkeit des Landes

FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sagte, dass es die bundesgesetzliche Möglichkeit geben müsse, die Ehrenrechte von Altkanzlern bei grob ungebührlichen Verhalten streichen zu können. Konkret betreffe dies aktuell Altkanzler Gerhard Schröder aufgrund seiner engen geschäftlichen Verbindungen zu Russland unter anderem als Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, hob hervor, dass die SPD bereits deutlich gemacht habe, dass sie keinerlei Verständnis für das Verhalten des Altkanzlers Gerhard Schröder habe. Jedoch sei der Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag klar deplatziert und eine Einmischung in die Zuständigkeit des Bundes. Gordon Schnieder (CDU) sagte, dass der Altkanzler mit seinem Handeln die Grundwerte, auf die unsere Demokratie fuße, missachte und sich an die Seite des russischen Autokraten Wladimir Putin stelle. Ungeachtet dessen lehne die CDU den Antrag ab, da bereits auf Bundesebene hierzu Initiativen ergriffen worden seien und eine willkürliche Kürzung von Leistungen in einem Rechtsstaat keine Option seien. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, es handele sich um eine Angelegenheit für die der Bund als Gesetzgeber zuständig sei. Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, kritisierte, dass die FW mit ihrem Antrag zeige, dass sie sehr viele aktuelle Sorgen und Nöte der Bürger, von Kommunen oder auch der Wirtschaft nicht berücksichtige. Auch Jan Bollinger (AfD) lehnte den Antrag ab, da dieser keinerlei Landesbezug habe.

Partnerschaften mit Ukraine angeregt

Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler regte an, nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region zu schmieden. Auch über Partnerschaften auf kommunaler Ebene könnten direkte Wiederaufbauhilfen geleistet werden und sie seien eine Investition in den Frieden. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte den Vorschlag. Zur Partnerschaft gehöre auch das NATO-Bündnis und der nukleare Schutzschirm. Es gelte, die Werte von Demokratie und Freiheit hochzuhalten. Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die engagiert geführten bestehenden Partnerschaften von Rheinland-Pfalz im Rahmen des Vierer-Netzwerks mit Burgund-Franche-Comté, dem polnischen Oppeln und Mittelböhmen in Tschechien sowie die Partnerschaft des Landes mit Ruanda, welche in diesem Jahr seit 40 Jahren bestehe. Auch Martin Louis Schmidt (AfD) unterstützte die Idee, mittelfristig eine direkte Zusammenarbeit mit einer ukrainischen Region aufzubauen. Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte, dass alte und neue Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen, Regionen und Nationen das Fundament für ein freiheitliches und friedliches Europa und für eine starke Stimme in der Welt seien. Auch Patrick Kunz (FREIE WÄHLER) hob den Wert von regionalen Partnerschaften hervor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass es mit den internationalen Partnerschaften des Landes möglich werde, europäische Werte in der Zusammenarbeit mit Leben zu füllen und den Geist der Verständigung auch in die junge Generation weiterzutragen.

Auch die CDU hatte vom Optionsrecht Gebrauch gemacht und zog die Erste Beratung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes an diese prominente Stelle der Plenarsitzung vor. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die so genannte Kostendämpfungspauschale abzuschaffen. Damit soll die Kostenbeteiligung von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung gestrichen werden. Der Landtag beschloss, den Gesetzentwurf weiter im zuständigen Fachausschuss zu beraten.

Verabschiedete Gesetze im Landtag

Der Landtag hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit welchem die Rechte der Antisemitismus-Beauftragten gestärkt werden. Das „Antisemitismusbeauftragtengesetz“ enthält ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht der Antisemitismus-Beauftragten gegenüber Behörden. Damit ist es nun möglich, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft auf Anfragen der Beauftragten auch antworten darf und von ihr Akten eingesehen werden dürfen. Zweite Antisemitismus-Beauftragte des Landes ist seit April dieses Jahres Monika Fuhr, frühere Regierungssprecherin und zuletzt stellvertretende Bevollmächtigte der Landesvertretung in Berlin. Ihr Vorgänger war Dieter Burgard.

Des Weiteren verabschiedete der Landtag das Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag und das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Das Gesetz für den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert unter anderem die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Es sieht eine zeitliche Höchstgrenze vor, innerhalb derer eine Beitragserhebung festzusetzen ist.

Weiterführende Links
]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4441Wed, 11 May 2022 15:40:00 +0200Themen im Mai-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-mai-plenum-1/-/-/Der Landtag kommt am 11. und 12. Mai 2022 zu seiner 22. und 23. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem stehen die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Antisemitismusbeauftragtengesetzes auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.Mittwoch: Medienänderungsstaatsvertrag, Kommunalabgabengesetz und Antisemitismusbeauftragtengesetz

Am ersten Plenartag hat die SPD eine Aktuelle Debatten mit dem Thema „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Freien Wähler haben vom so genannten „Optionsrecht der Fraktionen“ Gebrauch gemacht und anstatt einer Aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ eingebracht. Auch die CDU hat vom Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht die Erste Beratung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes an diese Stelle der Plenarsitzung vor. Der Gesetzentwurf hat als alleiniges Ziel die Abschaffung der so genannten Kostendämpfungspauschale.

Des Weiteren folgen in der Tagesordnung die Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sowie die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.

Gesetze in Zweiter Beratung:

In zweiter Beratung stehen das Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (Drs. 18/2671), das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 18/2692) sowie das Antisemitismusbeauftragtengesetz (Drs. 18/2625) auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf für den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert unter anderem die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Er sieht eine zeitliche Höchstgrenze vor, innerhalb derer eine Beitragserhebung festzusetzen ist. Das Antisemitismusbeauftragtengesetz enthält u.a. die zur Umsetzung des Regelungsziels erforderlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden, die bislang Daten nur in sehr eingeschränktem Umfang übermitteln durften.

Gesetz in Erster Beratung:

Für die erste Beratung hat die Landesregierung das Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Drs. 18/3059) eingebracht. Der Gesetzentwurf hat u.a. zum Ziel, durch eine Klarstellung innerhalb des Gesetzes Klarheit für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zu schaffen.

Donnerstag: Architektengesetz, Mittelzentren, Europa

Am zweiten Plenartag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende - Rheinland-Pfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“.
  • AfD: „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“
  • FDP: „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform“

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Architektengesetzes (Drs. 18/3060) eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt insbesondere die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft, die Einführung eines Fachgebietsregisters, die Anpassung der Regelungen zum Datenschutz an die Datenschutz-Grundverordnung und das Landesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben.

Zur Besprechung stehen auf der Tagesordnung am Donnerstag die Antworten der Landesregierung zu folgenden Großen Anfragen:

  • Ein Europa für die Menschen (Große Anfrage der SPD, Drs. 18/3102),
  • Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Jahr 2022 (Große Anfrage der CDU, Drs. 18/2900),
  • Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (Große Anfrage der AfD, Drs. 18/3033).

Anträge:

  • Antrag der CDU-Fraktion: „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen - Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ (Drs. 18/1493),
  • Antrag der AfD-Fraktion: „Erstellung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3165),
  • Entschließungsantrag FREIE WÄHLER: „Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus“ (Drs. 18/3160).
  • Anfrage CDU-Fraktion: „Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden“ (Drs. 18/3163).
  • Antrag AfD-Fraktion: „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen - Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162),
  • Antrag der CDU-Fraktion: „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3164).
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4403Mon, 04 Apr 2022 15:58:49 +0200Landtag verabschiedet Haushalt 2022 https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verabschiedet-haushalt-2022/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat Anfang April mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. CDU, AfD und FREIE WÄHLER stimmten gegen den Etatentwurf. Der Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro vor und Einnahmen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro. An neuen Schulden müssen deshalb rund 900 Millionen Euro aufgenommen werden.Alle Fraktionen betonen in ihren Vorschlägen und Ausführungen zum Haushalt, dass dieser insbesondere auch eine Reaktion auf die Krisen unserer Zeit seien: Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und der Krieg gegen die Ukraine. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Wansch, sagte zu Beginn der abschließenden dreitägigen parlamentarischen Beratungen des Landeshaushalts 2022, in zwölf Sitzungen seien insgesamt 548 Änderungsanträge der Fraktionen zum Regierungsentwurf vorgelegt worden. Dies meisten davon betrafen den Haushalt des Familien- und Integrationsministeriums, gefolgt vom Klimaschutzministerium und dem Gesundheitsministerium. Thomas Wansch betonte, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber auf Grundlage der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen vorgelegten Änderungsanträgen einen Haushalt zu verabschieden habe, der die richtigen Antworten auch auf aktuelle Herausforderungen gebe.

Zu wenig Geld für Katastrophenschutz/Viel Geld für Kommunen, Ahrtal und Bildung

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf hob in der Grundsatzaussprache zum Haushalt hervor, dass für die CDU ein besserer Bevölkerungsschutz elementar sei. Hier gingen die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug. Rheinland-Pfalz sei unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet und die Konzepte des Katastrophenschutzes seien veraltet, so Christian Baldauf. Feuerwehren und Einsatzkräfte im Katastrophenschutz müssten mit moderner Ausrüstung ausgestattet werden. Sicherer Bevölkerungsschutz dürfe nicht von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abhängig sein. Zudem forderte der CDU-Fraktionschef mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und die Polizei. Die Schulsozialarbeit müsse ausgebaut, die ärztliche Versorgung verbessert und mehr Geld für das Medizinstudium und für Krankenhäuser bereitgestellt werden. Er schlug vor, eine Milliarde Euro zu investieren, um den Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Radwegen abzubauen.

Für SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist der neue Etat ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft und ein Etat des Aufbruchs. Die Ampelkoalition habe gegenüber dem Regierungsentwurf 104 Änderungsanträge mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro eingebracht, die auch gegenfinanziert seien. Der aktuelle Haushalt wirke zudem wie ein „Booster“ für Demokratie und Zusammenhalt. Als Beispiele nannte Bätzing-Lichtenthäler Mittel für Kommunen, zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, zum Wiederaufbau im Ahrtal und die Hilfen des Landes für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen für Vertriebene aus der Ukraine. Mehr als ein Viertel der Haushaltsmittel insgesamt entfielen auf den Bildungsbereich.

Mehr Geld für Erneuerbare Energien/Zu wenig Geld für Kommunen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, der Landeshaushalt 2022 habe einen klaren Fokus auf die Herausforderungen der Zukunft. Als Fixpunkte nannte er den Klimaschutz und die Energiewende und damit einhergehend die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Die Ausgaben für Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien seien im neuen Haushalt um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Mobilitätswende erfahren durch Investitionen von über eine halbe Milliarde Euro in den öffentlichen Nahverkehr neuen Schub, so Bernhard Braun.

Zu wenig Geld aus Rücklagen/Mehr Geld für Polizei

Demgegenüber kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch, dass der Haushaltsentwurf nicht geeignet sei, Rheinland-Pfalz krisenfest in die Zukunft zu führen und keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gebe. Er kritisierte, dass Rücklagen im Haushalt nicht angefasst würden, sondern das Land neue Schulden aufnehme. Der AfD läge besonders am Herzen, die ländlichen Räume zu stärken. Die Kommunen wiesen unterdurchschnittliche Investitionsquoten auf, weshalb die Infrastruktur verbessert werden müsse.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis ist der vorliegende Jahreshaushalt Resultat einer vernünftigen Haushaltspolitik der Ampelkoalition in den Vorkrisenjahren. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur sei für Rheinland-Pfalz im Besonderen wichtig, die Energie- und Gasversorgung sicher zu stellen. Der Haushalt gewährleiste auch eine bestmögliche Ausstattung der Polizei im Land, so Philipp Fernis. Auch im Bereich der Digitalisierung komme Rheinland-Pfalz gut voran. Digitalkompetenz sei zentral für die Zukunft der Schüler:innen.

Infektionsschutz an Schulen verbessern/Guter Haushalt für Krisenzeit

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, erklärte, der Landeshaushalt solle aus Sicht der FREIEN WÄHLER drei Linien einhalten. Er solle die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten, Rheinland-Pfalz zukunftsfähig aufstellen und die Kommunen sowie die Bürger:innen entlasten. Er forderte, dass an Schulen der Infektionsschutz gewährleistet werden müsse, beispielsweise durch den Einbau von Luftfiltern. Darüber hinaus müsse der Breitbandausbau stärker gefördert und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass der aktuelle Haushalt die Weichen dafür stelle, um kommenden Generationen inmitten vieler aktueller Krisen trotzdem eine gute Zukunft zu gestalten. Eine vorausschauende Haushaltspolitik habe die dafür erforderlichen Handlungsspielräume geschaffen.
Finanzministerin Doris Ahnen sagte, dass die dem Haushalt zugrundeliegenden Annahmen für die Steuereinnahmen vorsichtig und nicht zu optimistisch angesetzt worden seien. Auch in unsicheren Zeiten lasse sich der Landeshaushalt 2022 gut verantworten.

Weiterführende Links
]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4398Fri, 01 Apr 2022 10:20:45 +0200Verfassungsänderung: Land teilentschuldet Kommunenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/verfassungsaenderung-land-teilentschuldet-kommunen/Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung Anfang April die hierfür erforderliche Änderung der Landesverfassung mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Dafür votierten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die FREIEN WÄHLER. Die AfD stimmte dagegen.Bis zuletzt hatten die Fraktionen um eine möglichst rechtssichere Formulierung gerungen. Das genaue Verfahren wird ein Umsetzungsgesetz regeln. Ziel ist, dass dieses im Januar 2023 in Kraft tritt.

DieFraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bezeichnete die Verfassungsänderung als besonderen Tag für die Demokratie und einen historischen Schritt für die Kommunen. Alle demokratischen Fraktionen hätten an einem Strang gezogen und die Entlastung der Kommunen um bis zu drei Milliarden sei historisch. Zwei ergänzende Klarstellungen seien gemeinsam erarbeitet worden. Zum einen werde auf Verfassungsebene verankert, dass die Tilgungspflicht originär durch das Land übernommen wird. Zum anderen werde ein Außerkrafttreten der Verfassungsergänzung explizit auf den 18. Mai 2026 terminiert, um die Einmaligkeit des Vorgehens noch nachhaltiger festzuschreiben. Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldung erwarte man auch eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Marcus Klein (CDU) verwies darauf, dass die Kommunen erst gar nicht so hohe Schulden hätten anhäufen müssen, wenn sie rechtzeitig genügend Mittel vom Land erhalten hätten. Er betonte, dass der Beschluss auch kein Freibrief für neue kommunale Schulden sei. Es gehe vielmehr um einen transparenten Weg, der den Kommunen helfe, eine Schieflage zurecht zu rücken. So habe der Verfassungsgerichtshof bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der kommunalen Finanzen verfassungswidrig sei.

Debatte über Verfassungsmäßigkeit

Bernhard Braun, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass die Schuldenentlastung ein Befreiungsschlag für hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz sei. Auch er hoffe und werbe dafür, dass der Bund ebenfalls einen Teil der Altschulden übernehmen werde, sodass die Kommunen eine moderne und zukunftsorientierte Politik gestalten und dabei auch in kommunale Klimaschutzmaßnahmen investieren könnten.

Iris Nieland (AfD) begrüßte zwar die aus ihrer Sicht längst überfällige Entschuldung von Kommunen. Der Weg dahin bedeute aber eine Aushöhlung der Schuldenbremse. Sie warf den fünf anderen Fraktionen vor, die Verfassungsänderung im Eiltempo durchzupeitschen. Ihre Fraktion behalte sich vor, diese vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Sie plädierte für eine Schuldenübernahme durch Zuschüsse.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erwiderte, die Übernahme von Schulden bedeute keine Aufnahme neuer Kredite für die Finanzierung eigener Projekte und sei daher kein Verstoß gegen die Schuldenbremse. Er betonte, dass die kommunalen Haushalte aufgrund sozialgesetzlicher Regelungen des Bundes belastet würden. Er begrüßte daher, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Entschuldung der Kommunen vorsehe.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid, sei die Änderung verfassungsgemäß. Das Land erlange keinen Profit und erziele keine Einnahmen durch die Kredite. Es sei dies ein vernünftiger Weg, um den Kommunen schnell zu helfen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sah in der Verfassungsänderung einen guten Weg und ein starkes Zeichen. Diese mache den Weg frei für die Kommunen, um mit ihren Altschulden besser umgehen zu können. Schritt für Schritt habe das Land die Finanzausstattung der Kommunen verbessert.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4397Thu, 31 Mar 2022 10:06:08 +0200Landtag verurteilt Putins Krieg und debattiert über Hilfen für Fliehendehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-verurteilt-putins-krieg-und-debattiert-ueber-hilfen-fuer-fliehende/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend den russischen Angriffskrieg unter Führung des Autokraten Wladimir Putin auf die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich debattierten die Abgeordneten nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Aufnahme von Geflüchteten und Militärausgaben.Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, der Krieg in der Ukraine treffe uns alle. Die Auswirkungen spürten wir auch in Rheinland-Pfalz. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur mutig für ihre Unabhängigkeit und Freiheit. Sie tun dies auch stellvertretend für uns, indem sie die Werte der Demokratie gegen ein totalitäres Regime verteidigen“, so Hendrik Hering. Die große Herausforderung für die Politik liege darin, die Ukraine wirksam zu unterstützen, ohne dass die kriegerische Auseinandersetzung eskaliert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge im Land mit Hochdruck weiter ausgebaut würden. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 sei die Zahl der verfügbaren Plätze von 3.300 auf 6.650 erhöht worden. Tausende weitere seien in der Planung. Zurzeit lebten 4.300 Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, unter ihnen rund 1.700 aus der Ukraine. Viele weitere Kriegsflüchtlingen hätten außerhalb des Systems der Erstaufnahme Unterkunft in Privathaushalten gefunden. Rund 2.000 ukrainische Kinder und Jugendliche gingen bereits in rheinland-pfälzische Schulen. Das Integrationsministerium habe einen Krisenstab gegründet, der die Aufnahme von Flüchtlingen organisiere und die Hilfsangebote koordiniere, so Malu Dreyer. Das Land stelle in der Haushaltsplanung für dieses Jahr 50 Millionen Euro für die Unterbringung bereit. Zur Integration in den Arbeitsmarkt sei das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit im engen Austausch, sagte die Ministerpräsidentin. Auch die gesundheitliche Versorgung sowie Corona-Schutzimpfungen würden sichergestellt.

Schutz für Flüchtlinge und Dank für Solidarität

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf betonte, es müsse alles dafür getan werden, dass die Fliehenden hier in Sicherheit seien. Deshalb sei aus seiner Sicht ein Begleitprogramm des Landes notwendig, gemeinsam mit karitativen und privaten Hilfsorganisationen. Er forderte Schutzzonen an allen Bahnhöfen, an denen Flüchtlinge eintreffen, um zu verhindern, dass Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzten. Zugleich hob er hervor, dass an einer ordentlichen Registrierung der Flüchtlinge kein Weg vorbeiführe.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass der Krieg uns erschüttere, aber zugleich die Solidarität wachse. Sie dankte allen im Land für die große Hilfsbereitschaft. Diese größte humanitäre Katastrophe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verlange Staat und Gesellschaft viel ab. Es sei unklar, wie lange die Menschen in Rheinland-Pfalz blieben. Sie sei fest überzeugt, dass die politische Krise anders verlaufen würde, wenn auch in Russland mehr Frauen politische Macht innehätten.

Auswirkungen auf Energieversorgung

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, dass das Land dank einer vorausschauenden Integrationspolitik gut auf die ankommenden Fliehenden vorbereitet sei. Der Krieg bedeute auch eine Herausforderung für die Energieversorgung. Eine klimafreundliche Energiewende sei nicht nur aus ökologischen Gründen geboten, sondern auch um Abhängigkeiten zu verringern. Deswegen müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien schnellstmöglich vorangetrieben werden.

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch forderte, Deutschland wehrfähig zu machen und begrüßte den Beschluss des Bundes für die Erhöhung der Militärausgaben. Auch die AfD sprach sich für eine konsequente und schnelle Beendigung der energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas aus. Dafür sei jedoch ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Verlängerung von Laufzeiten für Kohlekraftwerke notwendig.

Einigkeit des Westens und Herausforderungen für Schulen

FPD-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, dass die westlichen Demokratien zusammenstünden und sich einig seien, wenn es ernst werde. Es sei bedauerlich, dass 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Verteidigungsetat des Bundes ausgegeben werden müssten. Dies sei aber notwendig. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges seien auch hier zu spüren, beispielsweise durch die steigenden Energiepreise. Deshalb sei das Entlastungspaket des Bundes ein wichtiger Schritt gewesen.

Für die FREIEN WÄHLER sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seien die Schulen in besonderem Maße gefordert. Er rechne nicht mit einem schnellen Ende des Konflikts. Aus seiner Sicht müsse das Verwenden des Zeichens „Z“, welches in Russland für eine Unterstützung des Krieges stehe, bei Demonstrationen in Deutschland genau beobachtet und ein Verbot geprüft werden. Um den Preissteigerungen auf dem Energiesektor entgegen zu wirken, müsse die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden.

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Joa lenkte den Blick auf die Gefahren des Krieges für die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.

Weiterführende Links:
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4380Mon, 28 Mar 2022 10:00:00 +0200Plenarsitzung: Ukraine-Krieg, Haushalt 2022 und Verfassungsänderung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/plenarsitzung-ukraine-krieg-haushalt-2022-und-verfassungsaenderung/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner vergangenen Sitzung. Der von den Fraktionen aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER eingebrachte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (Artikel 117) hat zum Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Kassenkrediten durch das Land zu entlasten (Drucksache 18/2301). Die Verfassungsänderung soll am Donnerstag, 31. März in zweiter Beratung nochmals diskutiert und am Freitag, 1. April im Landtag in dritter Beratung verabschiedet werden.

Verabschiedung von Haushalt und Verfassungsänderung am 1. April

Nach der Regierungserklärung mit Aussprache der Fraktionen beginnen die abschließenden Beratungen des Landtags zum Landeshaushaltsgesetz 2022 getrennt nach den jeweiligen Einzelplänen der einzelnen Ministerien. Zu Beginn erfolgt am Mittwoch die so genannte Grundsatzaussprache zum Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Anschließend werden die Einzelpläne beraten. Am Freitag, 1. April sollen dann die jeweiligen Einzelpläne sowie auch der Haushalt 2022 insgesamt verabschiedet werden. Eine Aktuelle Debatte und eine Fragestunde finden im Rahmen des Haushaltsplenums nicht statt.

Live-Übertragung und Gebärdendolmetschung

Die Sitzungen werden an allen drei Tagen live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Zudem wird es einen barrierefreien Livestream für die komplette Sitzung (alle drei Tage) auf der Website geben mit Untertitelung und Gebärdendolmetschung. Bei Landtagssitzungen gilt derzeit die 3G-Regel sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und an den jeweiligen Sitzplätzen. Zutritt zum Plenarsaal haben also nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Für alle Sitzungsteilnehmenden besteht darüber hinaus gegenwärtig noch eine Testpflicht.
Die Tagesordnung der Sitzung sowie der Zeitplan sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden und sind dann auf der Website des Landtags abrufbar.

Weiterführende Links
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPresse18. WahlperiodePlenum
news-4348Wed, 23 Feb 2022 16:51:17 +0100Hass im Netz und Impfpflicht im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hass-im-netz-und-impfpflicht-im-fokus/-/-/Die erste Plenarsitzung des Februarplenums hat mit dem Gedenken an die beiden bei Kusel getöteten Polizisten begonnen. Landtagspräsidenten Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf (CDU) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), drückten in ihren Redebeiträgen ihr Beileid aus. Zudem thematisierte das Mittwochplenum um Hass im Netz, den Nahverkehrsplan sowie die Impfpflicht in der Pflege.Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierten die Abgeordneten das Thema: „Recht und Gesetz gelten auch im digitalen Raum - Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert“. Hierbei handelt es sich um Hassbotschaften im Internet und die Frage, wie der Staat in Zukunft besser darauf reagieren kann.

Landtag positioniert sich gegen Hass im Netz

Cornelia Willius-Senzer (FDP-Fraktion) berichtete: Nach den Morden an den Polizeibeamten bei Kusel sowie an dem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, habe sich der Großteil der Gesellschaft solidarisch gezeigt und ihr Mitgefühl bekundet. Es sei abscheulich, dass es insbesondere im digitalen Raum eine kleine Minderheit gebe, die ihren Hass auf dem Rücken der Opfer auslebe. Die Verfassung setze zurecht sehr weite Grenzen für die Meinungsfreiheit, aber würden diese überschritten, müsse der Staat konsequent handeln, denn Recht und Gesetz gälten auch im Netz.

Die Debattenkultur im Netz sei zunehmend aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt, so der Abgeordnete Christoph Spies (SPD). „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Er erinnerte daran, dass es einer europäischen Lösung bedürfe, um Hetze im Netz nachhaltig kontrollieren zu können. „Hass endet nicht an einer Landesgrenze“, fügte er hinzu.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Klein, forderte: „Wir müssen aufstehen, wenn das Andenken an zwei junge Menschen, die für uns in Erfüllung ihrer Pflicht brutal ermordet wurden, bei Telegram oder Facebook öffentlich oder halb öffentlich besudelt wird“. Wer seinen Gewaltfantasien im Netz freien Lauf lasse und sich zu Aktionen verabreden wolle, „der muss die volle Härte des Rechtsstaates erfahren, ohne Wenn und Aber“, erklärte er.

Carl Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass Demokratiefeinde im Internet „nicht die Oberhand gewinnen dürfen“. Hierbei zitierte er die frühere Bundesumweltministerin Renate Künast: „Die Zukunft unserer Demokratie wird im Netz entschieden.“ Hasswellen und Gewaltspiralen könne man nur brechen, wenn man sie in ihrem Keim ersticke, so der Grünen-Abgeordnete. Von Heusinger verwies auf den EU-weiten „Digital Service Act“ (das), mit welchem Internetkonzerne auf europäischer Ebene verpflichtet werden, gegen Hassnachrichten vorzugehen. 

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul bezeichnete die Hasskommentare nach dem Tod der Polizisten als „abscheulich“. Gleichzeitig lobte er die Gesetze in Polen bei der Regulierung des Internets. Die Bürger erwarteten von der Politik eine gewisse Verhältnismäßigkeit: „Sicherheit, aber eben auch Freiheit“, so Paul. Die Freiheit dürfe nicht der Sicherheit untergeordnet werden. Man wolle „Sicherheit in Freiheit“.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei: „Es gelten die Gesetze, die wir in Deutschland gemacht haben. Und sie finden auch Anwendung im Internet“. Auf Kommentare im Netz, die auf die Tötung der zwei Polizeibeamtenhin aufgetreten sind, müsse der Rechtsstaat antworten. Der Minister kündigte eine mögliche Neuregelung für Hasskommentare im Netz an.

Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) berichtete von ihren eigenen Erfahrungen im Internet. Man könne sich kaum vorstellen, welche Kommentare man als Frau in der Öffentlichkeit zu hören bekomme. Sexuelle Belästigungen seien keine Seltenheit. Kritik müsse möglich sein, direkte Beleidigungen, Herabwürdigung oder blanker Hass seien nicht vertretbar.

Mehrheit für Impfpflicht in der Pflege

„Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“, so der Titel der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion. für die sich fünf der sechs im Landtag vertretenen Fraktionen aussprachen. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler befürwortete eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie führe zu mehr Sicherheit für Alte, Kranke und schwache Menschen. „Geimpfte Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen geben weniger häufig Corona-Viren weiter“

Die CDU-Fraktion stehe, laut stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) klar und eindeutig zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war richtig, ist richtig und bleibt richtig“, erklärte er.

Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßte die Erklärung der CDU und die somit vorhandene breite Zustimmung des Landtags für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. 

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche man von der diskutierten allgemeinen Impfpflicht unterscheiden müsse, nach wie vor für „höchst sinnvoll und notwendig“. Es bestehe kein medizinischer Grund das gültige Bundesgesetz nicht umzusetzen. 

Michael Frisch, Fraktionschef der AfD, lehnte eine Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen ab. Diese gleiche, so Frisch, einem „faktischen Berufsverbot“ für Pflegekräfte. „Eine berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich ist weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Sie ist für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich, möglicherweise sogar kontraproduktiv“, so Frisch. 

FDP-Fraktionsvorsitzender, Philipp Fernis, übte Kritik an der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Wir haben in unserer Verfassungsordnung das Grundprinzip der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder“, so Fernis. Wer meine, nicht daran gebunden zu sein, handle schlicht verfassungsvergessen.

Auch die Freien Wähler sprachen sich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht halte Rheinland-Pfalz sich an Recht und Gesetz, so Helge Schwab (Freie Wähler).

Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz

Zudem befasste sich das Mittwoch-Plenum mit dem Thema „ÖPNV-Sondergipfel – Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen ÖPNV der Zukunft“, welches die Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Weiterführende Links
]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4333Wed, 16 Feb 2022 17:46:39 +0100Landtagsdebatten sollen noch attraktiver werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagsdebatten-sollen-noch-attraktiver-werden/-/-/Die Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen künftig noch lebhafter, abwechslungsreicher, aktueller und attraktiver werden. Erreicht werden soll dies durch geänderte Regelungen in der neuen Geschäftsordnung, die der Landtag in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 16. Februar 2022, einstimmig verabschiedete. In insgesamt fünf Sitzungen hatte zuvor der vom Rechtsausschuss eingesetzte Unterausschuss „Geschäftsordnung des Landtags“ die Neuregelungen beraten und dem Plenum vorgeschlagen.Die Neuregelung in der Geschäftsordnung schafft für jede Fraktion ein flexibel gestaltbares Zeitfenster zum jeweiligen Beginn des Plenums im Rahmen der bisherigen Aktuellen Debatten. „Danach kann jede Fraktion das für sie im Rahmen der Aktuellen Debatte vorgesehene Zeitfenster wahlweise nun auch anderweitig befüllen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. In der Praxis ermöglicht die Neuregelung den einzelnen Fraktionen nun zu entscheiden, welche Art von parlamentarischer Initiative der einbringenden Fraktion in diesem speziellen Zeitfenster herausgehoben behandelt werden soll. „Es muss sich dabei nicht um eine Aktuelle Debatte handeln, sondern kann eine Mündliche Anfrage sein, ein Gesetzentwurf oder ein Antrag, der vorgezogen wird“, so Hendrik Hering. Formen und Fristen hierfür wurden ebenfalls in der neuen Geschäftsordnung geregelt.  

Des Weiteren trifft die neue Geschäftsordnung unter anderem auch Regelungen zur Fragestunde. Diese bleibt erhalten, findet jedoch künftig nur noch zu Beginn der Plenar-Freitage und nach Beschluss des Ältestenrats statt. Außerdem wurde die Fragestunde von 80 auf 100 Minuten erweitert, um den sechs Fraktionen ein ausreichendes Zeitfenster zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend kann die Fragestunde auch erst geschlossen werden, wenn sechs (bisher fünf) Mündliche Anfragen beantwortet wurden. 

Digitaler und familienfreundlicher Landtag

Auch bezüglich Digitalisierung und der Vereinbarkeit von Familie und Mandat einigten sich die Fraktionen auf neue Bestimmungen in der Geschäftsordnung. Der Grundsatz der Präsenzsitzungen der Ausschüsse wird zwar ausdrücklich in der Geschäftsordnung verankert. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Freitag, an dem Ausschüsse entsprechend der bisherigen Praxis digital tagen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ältestenrat hier abweichende Entscheidungen treffen. Die Möglichkeit der digitalen Anhörung von Sachverständigen wird ausdrücklich geregelt. 

Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen gilt eine Abgeordnete zukünftig als entschuldigt; ein diesbezüglicher Antrag ist nicht erforderlich. Außerdem wird ein Appell zur familienfreundlichen Mandatsausübung statuiert. Danach sollen der Landtag und seine Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Vereinbarkeit von Familie und Mandat hinwirken.

Weitere Informationen zu allen Neuregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind unter folgendem Link zu finden:

]]>
PresseStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. WahlperiodeUnterausschuss Geschäftsordnung des Landtags
news-4332Wed, 16 Feb 2022 17:05:03 +0100„Zwei von uns“- Landtag trauert um getötete Polizistenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/zwei-von-uns-landtag-trauert-um-getoetete-polizisten/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat zu Beginn seiner Februar-Plenarsitzung den beiden Ende Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Christian Baldauf und Sabine Bätzing-Lichtenthäler drückten stellvertretend für Landtag und Landesregierung ihr Mitgefühl mit den Angehörigen und die enge Verbundenheit mit der gesamten Polizeifamilie aus. Am frühen Montagmorgen des 31. Januars 2022 waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeioberkommissar bei einer Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Pfalz erschossen worden.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass die beiden Polizisten für uns nichts weniger als ihr Leben riskierten. Unsere Demokratie funktioniere nur mit einer starken Polizei, die angemessen ausgestattet und deren persönliches Risiko so gering wie möglich gehalten werden müsse. Die Polizei verkörpere das staatliche Gewaltmonopol und dies sei ein hohes Gut, da es die demokratische Ordnung sowie die Bürgerinnen und Bürger schütze. Es sei für ihn unbegreiflich, dass es Menschen gebe, die den Mord an den beiden Polizisten auch noch beklatschten. „Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden, während sie ihren Dienst für uns, für unser Zusammenleben ausüben?“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, das Land trauere gemeinsam um zwei lebensfrohe junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht hätten. Im Dienst für unser Land hätten sie ihr Leben verloren. Es sei menschenverachtend, wenn in manchen Kreisen im Internet die Täter gefeiert würden. „Wer so agiert, muss wissen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass man mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgehen werde, die Polizeikräfte beleidigten, bedrohten oder gewaltsam angingen. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Ministerpräsidentin auch die Bedeutung der neuen Ermittlungsgruppe „Hate Speech“, die das Netz bestreife, um Hass-Täter zu ermitteln und hart und konsequent einschreite.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, es sei Aufgabe aller, Polizistinnen und Polizisten mit Respekt zu begegnen. Er sei fassungslos über die abscheulichen Hasskommentare, in denen die Opfer der Tat noch verhöhnt wurden. Zugleich sei er dankbar, dass Ermittler diesen Kommentaren nun nachgingen, um die Urheber hart zu bestrafen. Gewalt gegen Polizisten und der Tod der beiden Polizisten müsse ein Aufruf in die Gesellschaft hinein sein: Dulden wir keine Gewalt, keine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Er forderte, hart zu bestrafen, wenn Polizisten angegriffen werden und die Beschützer zu schützen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von zwei Menschen, „zwei von uns“, die nun „unendlich schmerzlich vermisst werden“. „Zwei von uns“ stehe auch dafür, dass es zu unserem Selbstverständnis gehören müsse, eng an der Seite der Polizei zu stehen. Es könne nicht sein, sich an manchen Tagen als bester Freund der Polizei darzustellen und sich an anderen pauschal zu distanzieren. Sie stellte fest, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße zugenommen habe. Diese Entwicklung dürfe jedoch nicht akzeptiert werden.

Weiterführende Links
]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4330Tue, 15 Feb 2022 13:50:37 +0100Themen im Februar-Plenum https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-februar-plenum/-/-/Der Landtag kommt am 16. und 17. Februar 2022 zu seiner 17. und 18. Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn gedenkt der Landtag der beiden Ende Januar getöteten Polizisten bei Kusel. Das Plenum befasst sich anschließend unter anderem mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Energiepreisen, den Corona-Maßnahmen, einer Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen, mit dem Kita-Zukunftsgesetz, der medizinischen Versorgung und dem ÖPNV. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt. Mittwoch: Gedenken an getötete Polizisten, Impfpflicht, ÖPNV, Geschäftsordnung   

Der erste Plenartag beginnt mit einem parlamentarischen Gedenken an die bei einer Verkehrskontrolle am 31. Januar getöteten Polizisten. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gedenken der Getöteten.

Die Fraktionen haben anschließend folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Recht und Gesetz gelten auch im digitalen Raum - Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert“ 
  • FREIE WÄHLER: „ÖPNV-Sondergipfel – Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen ÖPNV der Zukunft“
  • SPD: „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“

Für die erste Beratung hat die Landesregierung zwei Gesetzentwürfe eingebracht. Diese betreffen die Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen (Drs. 18/2299) sowie die Anpassung der Besoldung und Versorgung (Drs. 18/2300). Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen sollen unter anderem von der EU-Kommission bei einer Überprüfung des Gesetzes festgestellte Beanstandungen ausgeräumt werden. Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 hat zum Ziel, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Ebenfalls in erster Beratung befasst sich der Landtag zudem mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes (Drs. 18/2313). Ziel des eingebrachten Gesetzentwurfs ist es, der Landesregierung bei Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation die Möglichkeit einzuräumen, durch Beschluss örtlich und zeitlich begrenzt vom Grundsatz der Losvergabe abzuweichen. Außerdem soll die endgültige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode beschlossen werden. Ein Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Förderung von Wohneigentum besonders für junge Menschen und Familien (Drs. 18/2312).

 

Donnerstag: Verfassungsänderung, medizinische Versorgung, Kita-Zukunftsgesetz, Breitband

Am zweiten Plenartag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt: 

  • CDU: „Energiepreise runter. Bürger und Unternehmen entlasten“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ 
  • AfD: „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden“ 

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Drs. 18/2301) eingebracht. Der Gesetzentwurf hat das alleinige Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land zu entlasten.

Zur gemeinsamen Besprechung sollen die Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen der CDU-Fraktion aufgerufen werden:

  • Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1380),
  • Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1422).

Des Weiteren stehen zur Besprechung auf der Tagesordnung die Antworten der Landesregierung zu folgenden Großen Anfragen:

  • Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes (Große Anfrage der CDU, Drs. 18/1932),
  • Schnelles Netz: Status Quo, Bedingungen, Perspektiven und politische Implikationen des Breitband- und Glasfaserausbaus (Große Anfrage der AfD, Drs. 18/1898).

Anträge:

  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Aufhebung der 2G- und 2G+-Regelungen im Einzelhandel, der Gastronomie, dem Dienstleistungssektor und für Veranstaltungen im Außenbereich" (Drs. 18/2333),
  • Gutachterliche Prüfung der Facebook-Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, vormalig bezeichnet als Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch den Landesrechnungshof (Drs. 18/2322),
  • Antrag FREIE WÄHLER: Abkehr von 2G im Einzelhandel – Einführung von FFP2-Masken-Pflicht (Drs. 18/2287).
  • Antrag FREIE WÄHLER: „Schutzschild für Vereine in Not“ – Verlängerung bis Ende 2022 und Einführung eines „Freibetrags“ (Drs. 18/2309),
  • Anfrage FREIE WÄHLER „Rückwirkende Sonderabschreibung für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie Energiespeicher“ (Drs. 18/2329).

Weiterführende Links:

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4311Tue, 08 Feb 2022 16:55:54 +0100Landtag gedenkt getöteter Polizistenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-getoeteter-polizisten-1/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag gedenkt in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Februar, den beiden am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel getöteten Polizisten. Nach einer Schweigeminute sprechen Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Anschließend wird es auch kurze Redebeiträge der Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Landtag, Christian Baldauf von der CDU und Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD geben. Die zweitägige Februar-Sitzung des Landtags wird live über dessen Website unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.

Der Ältestenrat des Landtags verständigte sich darauf, das parlamentarische Gedenken an die 24 Jahre alte Polizeianwärterin und den 29 Jahre alten Polizeioberkommissar als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die gesamte Tagesordnung für die Februar-Plenarsitzung soll an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse18. Wahlperiode
news-4297Wed, 26 Jan 2022 09:12:35 +0100Abgeordnete diskutieren über Energiepreise und Kitashttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/abgeordnete-diskutieren-ueber-energiepreise-und-kitas/-/-/Die steigenden Energie- und Benzinpreise sowie die Situation in den Kitas haben den rheinland-pfälzischen Landtag in seiner Januar-Sitzung im Rahmen von Aktuellen Debatten unter anderem beschäftigt. Die AfD hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ralf Schönborn (AfD) kritisierte die klimapolitisch begründeten CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Er sprach sich für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. Man dürfe sich nicht alleine auf regenerative Energiequellen verlassen. Gerd Schreiner (CDU) verwies auf einige „Vorzeigekreise für nachhaltige Energieversorgung“ in Rheinland-Pfalz, die ihren Strombedarf überwiegend aus erneuerbaren Energien gewönnen. Es sollten Anreize für ein klimagerechtes Verhalten geschaffen, die EEG-Umlage abgeschafft und die Pendlerpauschale sowie das 365-Euro Ticket für Bus- und Bahn eingeführt werden.

Für Lothar Rommelfanger (SPD) sind bezahlbare Energiepreise insbesondere auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wodurch niemand im Dunkeln oder im Kalten sitzen dürfe, weil der Strom und die Heizung immer teurer würden. Ebenso sollten Bürger:innen entlastet werden, beispielsweise mit einer schnellen Anpassung des Wohngeldes und des Heizkostenzuschusses. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, dass nur mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien die Energiekosten auf Dauer planbar und bezahlbar würden. Fossile Brennstoffe sollten nicht mehr zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Marco Weber (FDP) lenkte den Blick auf Methoden der Energieeinsparungen, Energieeinspeicherung und Innovationen beispielsweise in der Wasserstofftechnologie, mit welchen steigenden Energiepreisen entgegengewirkt werden könne. Auch Patrick Kunz (Freie Wähler) verwies auf die Problematik steigender Heiz- und Benzinkosten für geringverdienende Haushalte. Er sah einen Lösungsansatz in Steuererleichterungen, Zuschüssen für Sozialleistungsempfängern und einer Energiepreisgrenze. 

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte, dass die Umstellung auf nachhaltige Energieträger auch für die Unternehmen von zentraler Bedeutung sei. Rund 60 Prozent der Industrieumsätze in Rheinland-Pfalz entfielen auf energieintensive Branchen.    

Kontroverse Debatte zu Kita-Zukunftsgesetz

Eine weitere Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz“. Thomas Barth (CDU) sieht das neue Gesetz, das seit einem halben Jahr neue Regeln für die Kita-Arbeit in Rheinland-Pfalz festlegt, als gescheitert an. Es berücksichtige nicht die Bedürfnisse der Kinder und des Kita-Personals und sorge nicht für qualitativ gute Bildungsstätten.   

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, kritisierte, dass mit dem neuen Gesetz eine siebenstündige Ganztagsbetreuung sowie Mittagessen bereitgestellt werden müsse, was jedoch durch den Mehraufwand und angesichts der fehlenden Fachkräfte und dem zusätzlichen personellen Bedarf für die Einrichtungen schwer umsetzbar sei. Auch Helge Schwab von den „Freien Wählern“ kritisierte, dass die Kitas dauerhaft überlastet und die finanziellen Mittel für das Kita-Zukunftsgesetz unzureichend seien. Es brauche eine langfristige und zukunftsfähige Kita-Zukunftsplanung unter Beteiligung aller Akteure.  

Demgegenüber betonte Sven Teuber (SPD), dass es das Kita-Zukunftsgesetz brauche, denn Kindertagesstätten unterschieden sich in ihren Modellen auf kommunaler Ebene stark. Sie müssten flexibel sein und mit üblichen Arbeitszeitmodellen funktionieren und Familien unterstützen. Man baue darauf, dass die Kommunen im Land ihrer Verantwortung gerecht würden.  Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die sehr hohe Belastung von Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und Eltern während der Pandemie. Nach fast drei Jahrzehnten sei eine neue gesetzliche Grundlage für die Kita-Arbeit notwendig gewesen und mit dem Gesetz gebe es mehr Erzieherinnen pro Kind. Der Fachkräftemangel solle nicht mit dem Kita-Gesetz gelöst werden, sondern es bedürfe unter anderem einer besseren Bezahlung. Marco Weber (FDP) bezeichnete es als einen „andauernden Umstellungsprozess“ und betonte, dass Kitas unabhängig von Herkunft und sozialem Umfeld der betreuten Kinder das Fundament für einen Bildungserfolg legten.  

Bildungsministerin Stefanie Hubig teilte mit, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes 1.400 neue Stellen in den Kitas geschaffen worden seien. Das Gesetz komme mit dem siebenstündigen Betreuungsanspruch am Tag nicht alleine den Bedürfnissen der Familien entgegen, sondern sorge auch für bessere Rahmenbedingungen in der Kita-Arbeit. Stefanie Hubig räumte jedoch sein, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes in einigen Kommunen zu Schwierigkeiten gekommen sei. Dort werde nachgesteuert. Sie erklärte, dass die Umsetzung des Gesetzes ein auf mehrere Jahre angelegter Transformationsprozess sei.   

Weitere Aktuelle Debatten befassten sich auf Antrag der FDP mit den Themen „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ und auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit „Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4294Fri, 21 Jan 2022 12:18:46 +0100Debatten über „Montagsspaziergänge“ und „Luca-App“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatten-ueber-montagsspaziergaenge-und-luca-app/-/-/Über die Proteste gegen Corona-Maßnahmen sowie die Nutzung von Daten der „Luca-App“ haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in ihrer ersten Sitzung dieses Jahres Mitte Januar intensiv debattiert. Auch verlängerte der Landtag die rechtlichen Grundlagen für Video- und Telefonkonferenzen in Kommunalparlamenten. Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung -  Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass radikale Kräfte versuchten, mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Dabei sei zu differenzieren zwischen legitimen Protest und Unzufriedenen, mit denen man weiterhin versuchen müsse, ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig stellte sie sich deutlich gegen Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die sich als Spaziergänger tarnten und die Gesellschaft spalten wollten. Bätzing-Lichtenthäler erinnerte an die übergroße Mehrheit, die sich an die Corona-Maßnahmen hielte.   

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte, er beobachte mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiere. Er forderte eindeutige rechtsstaatliche Konsequenzen und eine bessere Rückendeckung der rheinland-pfälzischen Polizei durch die Landesregierung. Er verurteilte aufs Schärfste geschichtsvergessene Menschen, die mit einem Judenstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ herumliefen oder wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern oder Politikern veröffentlicht würden.    

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch bezeichnete die „Montagsspaziergänger“ als Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, die friedlich am öffentlichen Diskurs teilnähmen und sah darin ein Lehrstück demokratischer Kultur. Aus seiner Sicht grenzten Medien und Politik diese kritischen Bürger aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis entgegnete in aller Deutlichkeit, dass in Wahrheit die AfD von einer Spaltung der Gesellschaft träume, um davon politisch zu profitieren. Er betonte, dass mit den Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen versucht werde, das Versammlungsrecht zu unterlaufen, indem man diese verdeckt organisiere. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass jeder, der auf diese Demonstrationen gehe, wisse, dass dort Rechtsradikale, Reichsbürger, Aluhutträger und AfD-Politiker mit unterwegs seien. Er stellte klar: Man demonstriert nicht gemeinsam mit Nazis. Ziel der Radikalen sei nicht der Protest gegen Corona-Regeln. Sie verhöhnten insbesondere die Opfer der Pandemie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, es könne nicht akzeptiert werden, wenn versucht werde, den Rechtsstaat lächerlich zu machen und wenn eine Gefährdung von Gesundheit und Leben von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ausgehe.  

Innenminister Roger Lewentz informierte, dass bisher 952 Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen stattgefunden hätten. Es seien keine spontanen Spaziergänge, sondern lange geplante Veranstaltungen. Eine ideologische Klammer zeige sich nicht, aber einig seien sich die Teilnehmenden im Widerstand gegen ´das System`. Er appellierte an alle, sich sehr genau zu überlegen, hinter wem man sich da versammle, angesichts der Vereinnahmung der Veranstaltungen durch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Es sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Versammlungen und im Netz erkennbar.     

Kritik an Luca-App-Nutzung bei Strafermittlungen 

Auf Antrag der Freien Wähler debattierte der Landtag zur Thematik „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“. Hintergrund der Debatte waren Ermittlungen der Polizei im Nachgang zu einem Todesfall in Mainz. Dabei sind Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App von der Polizei abgerufen worden, um diese als Zeugen zu befragen. Die Staatsanwaltschaft räumte inzwischen ein, dass es hierfür keine hinreichende rechtliche Grundlage gab.  

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) kritisierte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden scharf. Das Infektionsschutzgesetz bestimme eindeutig, dass die Nachverfolgung von Kontakten nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zulässig sei. Eine andere Nutzung untergrabe das Vertrauen der Menschen in die Politik und schade dem gemeinsamen Ziel der Pandemiebekämpfung. Dirk Herber (CDU) betonte demgegenüber, nicht die Nutzung von Luca-Daten zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat, sondern wenn der Staat keine Straftaten mehr aufklären könne. Er sprach sich dafür aus, gesetzlich zu regeln, dass Luca- App-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden dürften. Im vorliegenden Fall sei jedoch klar, dass die Verwendung der Daten nicht zulässig war. 

Christoph Spies (SPD) verwies auf die Abfrage von Autokennzeichen im Zusammenhang mit Ermittlungen. Dabei handele es sich ebenfalls um eine Zweckänderung. Im Mautgesetz sei jedoch anders als im Infektionsschutzgesetz klar geregelt, dass die gewonnenen Daten nicht beschlagnahmt werden dürften. Was mit den Daten passieren dürfe und was nicht, entscheide jedoch nicht der Landtag, sondern der Bundesgesetzgeber. Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine klare Rechtsregelung und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Des Weiteren sei zu prüfen, ob die Luca-App überhaupt noch gebraucht werde. Auch Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) sprachen sich für eine Kündigung des Vertrages mit der Luca-App aus. Die App habe nur einen geringen Nutzen und entdecke kaum positive Corona-Fälle, sei demgegenüber aber extrem teuer. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis sei es eine offene Rechtsfrage, ob die Daten zum Zwecke der Aufklärung von Kapitalverbrechen beschlagnahmt werden dürfen. Gleichwohl sei Datenschutz nicht gleich Täterschutz. Datenschutz sei auch ein Schutz der Grundrechte der Bürger." 

Justizminister Herbert Mertin erklärte, dass die Nutzung der Daten der Luca-App im Mainzer Fall unzulässig gewesen sei, weil sie den Vorgaben für die Ermittlungsbehörden widersprächen. Ob eine solche Nutzung jedoch generell rechtswidrig sei, könne letztlich nur vom Gesetzgeber auf Bundesebene oder von Gerichten geklärt werden.    

Kommunalparlamente können weiter digital tagen  

Verabschiedet wurde vom Landtag einstimmig ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Dadurch können Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz ihre Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie ein weiteres Jahr lang als Video- oder Telefonkonferenz organisieren. Die Sonderregelung wurde bis Ende März 2023 verlängert. Ähnliche gesetzliche Regelungen für digitale Beratungen und Entscheidungen wurden vom Landtag auch zu Personalvertretungen und zum Richterwahlausschuss verabschiedet.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-4272Tue, 18 Jan 2022 13:09:28 +0100Themen im Januar-Plenum https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-januar-plenum-2/-/-/Der Landtag kommt am 19. und 20. Januar 2022 erstmals in diesem Jahr zu seiner 14. und 15. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem geht es um die Proteste gegen Corona-Maßnahmen, Benzinpreise, Datenschutz, die Elementarschadensversicherung, geschlechtergerechte Sprache, den Waldzustandsbericht und die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.Mittwoch: Benzinpreise, Datenschutz, Elementarschadenversicherung 

Am ersten Plenartag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“
  • FDP: „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt - Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“
  • FREIE WÄHLER: „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“

Am ersten Plenartag steht die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern der Hochschule Koblenz an. In zweiter Beratung befasst sich der Landtag erneut mit der Änderung des Landesrichtergesetzes (Drs. 18/1806). Für die erste Beratung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER zwei Gesetzentwürfe eingebracht. Diese betreffen die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/2076) sowie die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drs. 18/2077). Beide Gesetzentwürfe sollen bereits in der morgigen Plenarsitzung in zweiter Beratung abschließend beraten werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sollen die Regelungen zur Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien im Wege der Video- oder Telefonkonferenz sowie mittels schriftlichem oder elektronischem Umlaufverfahren bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes soll den Personalvertretungen über den 28. Februar 2022 hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesondere ihre Beteiligungsrechte, wahrzunehmen, indem sie Beschlüsse im schriftlichen Verfahren und Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen durchführen können. Diese Option soll bis zum 31. März 2023 verlängert werden.

Folgende Anträge stehen auf der Tagesordnung: • Entrepreneurship-Preis: Sichtbarkeit für Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit schaffen (Drs. 18/2081), • Elementarschadenversicherung als Teil eines Gesamtkonzepts zum Schutz vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen (Drs. 18/2080), • Keine „geschlechtergerechte Sprache“ an Schulen und in der Landtagsverwaltung (Drs. 18/2075).

Donnerstag: Proteste gegen Corona-Maßnahmen, Waldzustandsbericht, medizinische Versorgung 

Am zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur 
  • CDU: Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“

Die Fraktionen debattieren erneut über die Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes in zweiter Beratung.

Anträge:

  • Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen (Drs. 18/2006),
  • Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gestalten (Drs. 18/2083),
  • Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten (Drs. 18(2082),
  • Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a Absatz 1 GG (Drs. 2007).

Zudem steht die Besprechung des Waldzustandsberichts 2021 (Drs. 18/2032) an. Des Weiteren stehen folgende Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen zur Besprechung auf der Tagesordnung:

  • Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1380),
  • Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz (Drs. 18/1422),
  • Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz - Entwicklung seit dem Jahr 2018 und künftige Maßnahmen (Drs. 18/1249),
  • Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (Drs. 18/1630).
]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode
news-4234Tue, 21 Dec 2021 08:09:03 +0100Landtag wählt Delegierte für Bundespräsidentenwahlhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-waehlt-delegierte-fuer-bundespraesidentenwahl/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember-Plenum über den Bericht des europäischen Ausschusses der Regionen sowie die Berichte des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten 2020 diskutiert. Des Weiteren hat der Landtag die Delegierten bestätigt, die den nächsten Bundespräsidenten / die nächste Bundespräsidentin wählen. Wahl der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten

An der Wahl der nächsten Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 wirken 37 Delegierte des rheinland-pfälzischen Landtags mit. Im Dezember-Plenum wählte der Landtag die Beteiligten entsprechend der Vorschlagslisten der sechs Fraktionen.

Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung

Ausschuss der Regionen: bürgernahe EU und Zusammenarbeit bei Krisen

Staatssekretärin Heike Raab, rheinland-pfälzisches Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU, berichtete im Plenum über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR). Raab betonte, im Ausschuss habe COVID-19 eine herausragende Rolle gespielt, beispielsweise bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung auf europäischer Ebene. Der AdR habe eine Austauschplattform eingerichtet, damit sich die Regionen und Städte in Europa zum Umgang mit der Pandemie austauschen können. Rheinland-Pfalz habe vielfältige Vorschläge zur Stärkung der Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen gemacht. Es gehe darum, Krisen gemeinsam bewältigen zu können.

Heike Scharfenberger (SPD), stellvertretendes Mitglied des AdR, sieht es als wichtigstes Ziel des Ausschusses, die Bürgernähe der EU zu verbessern. Der AdR trage maßgeblich dazu bei, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Stimme zu verleihen.

Thomas Barth (CDU) hält den Ausschuss der Regionen für einen „Hüter des Subsidiaritätsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung“. Der AdR mache darüber hinaus regionale Vielfalt auf europäischer Ebene präsent.

Fabian Ehmann (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Das gelte beispielsweise für die Klimakrise oder den Katastrophenschutz.

Damian Lohr (AfD) sprach sich für eine Stärkung der Zweisprachigkeit in der Grenzregion Elsass aus. Dies könnte sich positiv auf den Arbeitsmarkt in den Grenzregionen auswirken.

Cornelia Willius-Senzer (FDP) ist sicher: ein krisenfestes Europa sorgt für krisenfeste Regionen. Der AdR stärke die interregionale Zusammenarbeit und organisiere die wichtige grenzüberschreitende Kooperation.

Patrick Kunz (Freie Wähler) betonte, der AdR müsse etwas tun, um die Akzeptanz für die EU in der Gesellschaft zu verbessern. Die Arbeit der EU müsse für Menschen noch sichtbarer werden. 

Austausch über Arbeit des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten 

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Jörg Denninghoff (SPD), berichtete dem Landtag von der Tätigkeit des Petitionsausschusses und der engen Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten im Jahr 2020. Im Petitionsausschuss habe es im Jahr 2020 einen erheblichen Zuwachs an Legislativeingaben gegeben – also solchen Belangen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die Änderung von Gesetzen und Verordnungen beziehen. Die Eingaben stiegen von 45 im Jahr 2019 auf 102 Eingaben im Jahr 2020. Der Schwerpunkt der Eingaben habe bei den Landesregelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelegen.

Petra Schneider (CDU) erklärte, die Vielzahl an Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Corona lege nahe, dass das Land aktuelle Corona-Regeln transparenter kommunizieren müsse.

Heiner Illing (SPD) betonte, der Petitionsausschuss sei häufig die letzte Instanz der Bürgerinnen und Bürger, die ein für sie persönlich sehr wichtiges Problem gegenüber Verwaltung, Anstaltsleitung oder Regierung haben.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) findet, Petitionen sind ein wichtiges Werkzeug zur Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürger auf die Politik. Durch Petitionen finde der Bürgerwille mehr Beachtung.

Auch Peter Stuhlfauth (AfD) hält das Petitionsrecht für ein wichtiges Bürgerrecht. Der Bericht zeige, dass die meisten Anliegen im Bereich des Justizvollzugs bestehen.

Steven Wink (FDP) betonte, der Petitionsausschuss und die Arbeit der Bürgerbeauftragten verbesserten die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit Behörden. Seine Erfahrung sei, dass es stets darum gehe, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) findet es wichtig, noch mehr über die Tätigkeit des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten zu berichten. Das sei eine gute Sache gegen Politikverdrossenheit. 

Alle Fraktionen lobten die gute Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund sowie ihre lösungsorientierte, bürgerfreundliche Arbeit.

Aufzeichnung der Plenarsitzung

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum202118. Wahlperiode
news-4231Fri, 17 Dec 2021 08:48:00 +0100Landtag debattiert Haushalt 2022https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-debattiert-haushalt-2022-1/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten turnusgemäßen Sitzung in diesem Jahr am 15. und 16. Dezember 2021 intensiv über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Dieser soll in zweiter Beratung im März 2022 verabschiedet werden, nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben. Zudem wurde die neue Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder, vom Landtag bestätigt und vereidigt. Als neue stellvertretende Ministerpräsidentin stimmte der Landtag der Ernennung von Familienministerin Katharina Binz zu.

Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass nach dem schwierigen Jahr 2021 der Landeshaushalt 2022 insbesondere einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten solle. Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal. Hierfür werde das Land im Fluthilfe-Sondervermögen in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Doris Ahnen. Das Landespersonal werde zur Überwindung der Flutfolgen zudem um etwa 130 Stellen aufgestockt. Darüber hinaus seien im neuen Etat auch Mittel für Maßnahmen gegen die Klimakrise vorgesehen wie beispielsweise für den klimaresilienten Umbau der Wälder, den Ausbau der Windkraft und den geplanten Kommunalen Klimapakt. Finanzministerin Doris Ahnen kündigte an, dass das Land die Hälfte der Schulden von Städten, Gemeinden und Landkreisen aus Kassenkrediten übernehmen wolle. 

Der Haushaltsentwurf in Zahlen

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, was rund ein Drittel weniger ist als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Der Entwurf sieht bei den Einnahmen einen Zuwachs von 6,1 Prozent vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Haushalt 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.   

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, dass der Haushalt 2022 die Grundlage lege, um den Wandel zu gestalten. Gemeinsam solle Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation werden. Sie sagte den Menschen im Ahrtal weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe zu. Die Flut habe gezeigt, dass die Zukunft der Gesellschaft vom Kampf gegen den Klimawandel abhänge.


Haushalt 2022 – Die Positionen der Fraktionen

Der Vorsitzende der CDU-Oppositionsfraktion, Christian Baldauf, forderte unter anderem in der Bildungspolitik, dass die Zahl der Sozialarbeiter verdoppelt werden müsse. Er verlangte zudem mehr Mittel für die Polizei und kritisierte deren permanente hohe Belastung. Christian Baldauf kritisierte die geplanten Ausgaben für eine neue Transformationsagentur und eine Innovationsagentur. Er sprach sich für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes aus. Eine zentrale Behörde mit Steuerungs- und Koordinierungsfunktion solle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in der Pandemiebekämpfung erhöhen.

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass der neue Haushalt der Ampel-Koalition ein solide finanzierter und an manchen Stellen visionärer sei. Damit wolle man noch mehr Fortschritt wagen. Der Haushaltsentwurf stelle mit Mitteln für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für die Gestaltung der Transformation, für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, für das Zukunftsfeld Biotechnologie und vieles mehr die richtigen Weichen für die Zukunft.  Über allem stehen zwar die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Hilfen für das Ahrtal, aber der Haushalt lege auch einen großen Schwerpunkt auf gleiche Teilhabe, auf Gerechtigkeit und auf Solidarität.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, freute sich über die angekündigte Schuldenentlastung der Kommunen im Land. Auch für den Klimaschutz bedeute der Haushaltsentwurf einen großen Schritt vorwärts. Insgesamt sollen die Ausgaben für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien um über 40 Prozent auf 42,3 Millionen Euro steigen. Auch im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs wüchsen die Mittel wie auch im besonders von der Coronakrise betroffene Bereich der Kultur, wo die Mittel von rund 97 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro steigen sollen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, kritisierte die Nettokreditaufnahme und hob hervor, dass das Land weiter über seine Verhältnisse lebe. Anstatt neue Kredite aufzunehmen, sollte das Land besser auf seine Rücklagen zurückgreifen. Wichtige finanzpolitische Hausforderungen würden aus seiner Sicht auch 2022 nicht angegangen. Die Unterstützung der Kommunen verharre auf einem niedrigen und völlig unzureichenden Niveau. Bei den geplanten Ausgaben wandte sich Michael Frisch vor allem gegen die Integrations- und Bildungspolitik der Landesregierung.

Aus Sicht von Philipp Fernis, FDP-Fraktionsvorsitzender, setzt der Haushaltsentwurf wichtige Impulse für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Dabei nannte Philipp Fernis unter anderem zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an den Schulen sowie mehr Geld für die digitale Bildung und den Bau von Landesstraßen sowie von Radwegen.

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sah in der Ankündigung der Regierung, die Hälfte der kommunalen Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen, eine „frohe Botschaft“. Er sprach sich für klare und abgestimmte Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung und gegen die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie aus, die auch von Geimpften einen Testnachweis erfordert. 

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2021
news-4219Wed, 15 Dec 2021 08:48:43 +0100Themen im Dezember-Plenum https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-dezember-plenum-1/-/-/Der Landtag kommt am 15. und 16. Dezember zu seiner 12. und 13. Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Im Zentrum der letzten turnusgemäßen Sitzung in diesem Jahr steht die Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und die Aussprache hierüber.Die Sitzungen werden über die Website des Landtags sowie über den YouTube- und Facebook-Kanal live gestreamt.

Mittwoch: Einbringung Haushalt, Bestätigung Ministerin und stellvertretende MP 

Neben der Einbringung des Landeshaushalts 2022 durch Finanzministerin Doris Ahnen steht die Bestätigung und Vereidigung der neuen Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Katrin Eder, auf der Tagesordnung. Des Weiteren soll der Landtag der Bestimmung von Familienministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zustimmen. Am ersten Plenartag stehen darüber hinaus noch verschiedene Wahlen an, dabei unter anderem die Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 17. Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin am 13. Februar 2022 wählt.   

Ein Gesetzentwurf, den die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER zur Ersten Beratung am Mittwoch vorgelegt haben, beabsichtigt eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (Drs. 18/1787). Mit dem Gesetz soll die Disbalance zwischen der Anzahl der teilnahmeberechtigten Mitglieder und Beauftragten der Landesregierung und der Anzahl der teilnahmeberechtigten Fraktionsmitarbeiter behoben werden. 

Donnerstag: Aussprache Landeshaushaltsgesetz, Landesbeamtengesetz, Bericht Ausschuss der Regionen, Petitionsausschuss und Jahresbericht der Bürgerbeauftragten

Am zweiten Plenartag debattieren die Fraktionen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes in Erster Beratung. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2022 in der März-Sitzung des Landtags.  

In Zweiter Beratung befasst sich der Landtag mit einer Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/1481) und in Erster Beratung mit einer Änderung des Landesrichtergesetzes (Drs. 18/1806).  

Außerdem steht die Besprechung folgender Berichte im Plenum an:

  • Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 (Drs. 18/1603),
  • Bericht des Petitionsausschusses und der
  • Jahresbericht 2020 der Bürgerbeauftragten (Drs. 17/14728)

Außerdem steht die Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2022 (Drs. 18/1333) auf der Tagesordnung.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2021
news-4206Wed, 08 Dec 2021 13:35:55 +0100Grünes Licht für weitere Corona-Maßnahmenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gruenes-licht-fuer-weitere-corona-massnahmen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 7. Dezember 2021 grünes Licht für weitere mögliche Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler billigte das Parlament einen entsprechenden Antrag der Landesregierung.Dieser ermöglicht, weitergehende und im Infektionsschutzgesetz des Bundes genannte Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie anzuordnen, wenn dies notwendig werden sollte. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.  

Das vom Bund im November zuletzt geänderte „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ befasst sich im Paragrafen 28a mit den besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Das Landesparlament beschloss aufgrund der für Rheinland-Pfalz weiterhin festgestellten konkreten Gefahren durch die Corona-Pandemie, dass die im Infektionsschutzgesetz genannten Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Darunter fallen beispielsweise die Anordnung eines Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte oder auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Ausgeschlossen sind dabei unter anderem die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, der Sportausübung oder auch von Schulschließungen.    

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, man wolle im Land handlungsfähig sein, wenn Corona-Schutzmaßnahmen verschärft werden müssten, beispielsweise, wenn Clubs und Diskotheken geschlossen werden müssten oder Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen notwendig würden. Die Lage in Rheinland-Pfalz sei zwar bei Weitem noch nicht so dramatisch wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Jedoch sei in den kommenden Wochen mit einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems zu rechnen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt verhindert werden, so Malu Dreyer. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie sei, die Zahl der Geimpften noch weiter deutlich zu steigern.       

Vorbereitet und handlungsfähig sein 

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf sagte, dass seine Fraktion der Ampel-Regierung ermöglichen wolle, den „Instrumentenkasten“ des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Damit werde der Regierung unter anderem auch die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Christian Baldauf kritisierte Impfgegner und betonte, dass es keine Freiheit gebe, Mitmenschen mit einem tödlichen Virus anzustecken. Er forderte mehr Testungen und Tempo beim Impfen und regte eine Sonderimpfaktion für Kinder und Jugendliche an.  

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezeichnete den Landtagsbeschluss als „scharfes Schwert“ für die Regierung, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden müsse. Die Pandemie-Entwicklung mache diesen Schritt aber notwendig, um vorbereitet zu sein und schnell handeln zu können, wenn es notwendig werde. Daneben benötige man aber auch ein stabiles Schild, was eine zeitlich umrissene allgemeine Impfpflicht sein könne, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Wer sich in einer Pandemie aus egoistischen Gründen nicht impfen lasse, verhalte sich zutiefst unsolidarisch. 

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bedauerte, dass die derzeitige Lage wieder tiefgreifendere Maßnahmen erfordere, die aber unumgänglich seien, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Virus-Ausbreitung gezielt bekämpfen zu können. Das wichtigste und effektivste Mittel zur Prävention von schweren Krankheitsverläufen und einer Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor das Impfen. Es sei wichtig, dass das Parlament in die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen eingebunden ist.  

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch begrüßte, dass sich der Landtag mit der Thematik befasse. Zugleich kritisierte er, dass die Regierung mit ihrem Antrag einen „Corona-Blankoscheck“ vorlege statt über die einzelnen Maßnahmen aus den Bund-Länder-Beschlüssen abstimmen zu lassen. Die AfD stelle die Sinnhaftigkeit der Impfungen nicht in Frage. Aber auch Geimpfte infizierten sich und verbreiteten das Virus. Michael Frisch plädierte für eine umfassende Teststrategie für alle.  

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis betonte, dass es bei den Schutzmaßnahmen vor allem um die medizinische Versorgung gehe. Nicht die Politik, sondern die Pandemie übe massiven Druck auf das Gesundheitssystem aus. Fakt sei, dass Geimpfte weniger erkrankten und das Virus weniger verbreiteten, weshalb es einen massiven Unterschied mache, ob jemand geimpft oder ungeimpft sei.  

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, räumte ein, dass auch er die Situation vor drei Monaten noch anders eingeschätzt und in der Impfung einen „Game-Changer“ gesehen habe. Man gebe der Regierung heute die Möglichkeit, bestimmte Schutzmaßnahmen durchzuführen, aber keinen Blankoscheck, da der heutige Beschluss vom Landtag auch wieder zurückgenommen werden könne.  

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Joa lenkte den Blick auf die Entwicklung von Medikamenten gegen das Corona-Virus.  

Verabschiedung von Anne Spiegel

Zum Abschluss der Sondersitzung verabschiedete Landtagspräsident Hendrik Hering Klimaschutzministerin Anne Spiegel. Sie wechselt als Bundesfamilienministerin in die neue Ampel-Regierung nach Berlin. Hendrik Hering lobte ihr Stehvermögen, Ausdauer, hohe Empathie, Begeisterung und klare Haltung. Er wünschte ihr alles erdenklich Gute für ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2021
news-4014Fri, 12 Nov 2021 10:08:00 +0100Ahrtal, Corona und Hahn im Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ahrtal-corona-und-hahn-im-landtag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat im November-Plenum über geeignete Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle, die Fortschritte und Herausforderungen beim Wiederaufbau im Ahrtal sowie Perspektiven für den Flughafen Hahn debattiert. Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte einen fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit einer sehr besorgniserregenden Situation. Er forderte, alle Impfzentren im Land wieder zu aktivieren sowie Kinder, Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieher und Erzieherinnen häufiger zu testen. Bei den dritten „Booster“-Impfungen kämen aus Sicht Baldaufs die Hausärzte nicht mehr hinterher und zeitweise gehe sogar der Impfstoff aus. 

Oliver Kusch (SPD) betonte, dass nicht die Booster-Impfungen das Problem seien, sondern vielmehr die noch immer zu hohe Zahl an Ungeimpften. 90 Prozent der Covid-19-Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen seien ungeimpft, ein kleinerer Anteil ältere Menschen mit Impfdurchbrüchen, deren Immunsystem geschwächt sei. Wichtigste Maßnahme zur Beendigung der Pandemie sei weiterhin das Impfen sowie das Boostern älterer Menschen und solchen mit Vorerkrankungen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch bezeichnete die Lage in Rheinland-Pfalz als „ernst, aber noch beherrschbar“. Es handle sich gegenwärtig um eine Pandemie der Ungeimpften. Der Großteil der Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sei nicht geimpft. Er warnte, dass gerade bei Älteren die Wirkung der Impfung schneller nachlasse, weshalb eine dritte Impfung für sie besonders wichtig sei. Clemens Hoch appellierte an die niedergelassenen Ärzte, sich bei den Impfungen zu beteiligen.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass alles zu unternehmen sei, damit die Schulen nie wieder geschlossen würden. Jedes dritte Kind klage nach den Schulschließungen über psychische Probleme.

Der Fraktionsvorsitzender derAfD, Michael Frisch, sprach sich für Präsenz-Unterricht ohne Masken sowie normale soziale Kontakte aus. Zudem kritisierte er den Versuch, die Impfquote durch Druck auf kritische Menschen zu erhöhen. Steven Wink (FDP) machte deutlich, dass seine Fraktion für Freiheit stehe, aber betonte zugleich, dass die Freiheit des Individuums da ende, wo andere Freiheiten verletzt würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, dass mit Druck bei überzeugten Impfgegnern nichts erreicht werde.   

Bilanz zum Wiederaufbau im Ahrtal gezogen  

Die SPD hatte als Aktuelle Debatte das Thema „Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen“ in den Landtag eingebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass dem Wiederaufbau allerhöchste Priorität eingeräumt werde. Ein Fazit der vielen Vor-Ort-Besuche sei, dass viele Menschen neue Hoffnung schöpften. Zugleich sei aber noch vieles beschädigt oder zerstört und Menschen traumatisiert. Es seien jedoch wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus erreicht. So habe beispielsweise der Energieversorger Mittelrhein AG früher als erwartet eine neue Hochdruckleitung für Erdgas in Betrieb nehmen können. Und auch im Landtag seien jüngst mit dem „Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz“ und dem „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ wichtige Grundsteine für schnelle und passgenaue Hilfen gelegt worden.

Horst Gies (CDU) verwies auf die Unmengen an Sperrmüll, die der Abfallmenge von rund 40 Jahren entsprächen. Er dankte als Betroffener aus der Region allen, die sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hatten. Jetzt ginge es den innovativen Wiederaufbau und das „Kleingedruckte“, wie etwas umzusetzen sei. Die von der Landesregierung angesprochene Modellregion könne nur entstehen, wenn die Vorgaben zum Wiederaufbau entsprechend umgesetzt werden könnten. Das Ahrtal müsse hierbei einheitlich und komplett gedacht werden: von der Quelle bis zur Mündung.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auch auf das Kulturleben an der Ahr, welches zerstört wurde und nun wiederaufgebaut werden müsse, ebenso wie die medizinische Versorgung. Jedoch seien in kurzer Zeit große Fortschritte gemacht worden, beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Jan Bollinger (AfD) kritisierte demgegenüber die noch immer unbefriedigende Versorgungssituation im Ahrtal und die zu langsam fließenden Fördergelder. Der Wiederaufbau dürfe auch nicht durch Klimaschutzmaßnahmen erschwert werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis hob die vielfältige Hilfe aus dem ganzen Land hervor, sei es von staatlicher Seite, von den Rettungsorganisationen oder auch von Ehrenamtlichen. Ungeachtet dessen stünden in den kommenden Jahren noch große Herausforderungen an, wofür aber bereits Gelder bereitgestellt seien. Auch Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) dankte allen, die sich so vorbildlich und nachhaltig im Ahrtal engagierten, kritisierte aber zugleich, dass es vor Ort noch an einigem mangele. So fehle es an Handwerkern und auch die Bürokratie erschwere noch einiges.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, dass mittlerweile Fortschritte erreicht worden seien, von denen im Sommer niemand zu hoffen gewagt habe. Die Hauptschlagader für die Wärmeversorgung von Bad Neuenahr-Ahrweiler sei nach 100 Tagen wieder in Betrieb genommen worden. Normalerweise sei das ein Prozess, der fünf Jahre dauere. Auch die zerstörte Ahrtalbahn fahre schneller als erwartet wieder. Bislang seien an Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte rund 133,7 Millionen Euro Soforthilfen ausgezahlt worden. Die Mobilfunknetze seien schon in den ersten Wochen vollständig wiederhergestellt worden. Das Land habe Einzelgespräche mit all jenen geführt, die im Flutgebiet ihr Haus nicht mehr aufbauen können und es sei über das neue Hochwassergebiet in 17 Einwohnerversammlungen informiert worden. Alle Schüler sollen im Januar wieder am Ort ihrer Schule oder einem Ausweichquartier als Gemeinschaft gemeinsam Unterricht haben, kündigte Dreyer an. Ausnahme seien noch die beiden Förderschulen. Ein Trauma-Therapiezentrum solle im Dezember seine Arbeit für Betroffene aufnehmen. Nach der Katastrophenphase werde man in der Wiederaufbauphase auch die kommunalen Verwaltungen personell unterstützen.

Debatte über Flughafen Hahn als klimaneutralen Frachtflughafen

Die von den Freien Wählern auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit will aus dem Hunsrück-Flughafen Hahn langfristig den ersten klimaneutralen Frachtflughafen in Deutschland machen. Die Freien Wähler setzen in ihrem Konzept auf grünen Wasserstoff und grünes Kerosin.

Hans Jürgen Noss (SPD) verwies darauf, dass der Verkauf des Flughafens Hahn durch das Land an einen privaten Investor bereits vier Jahre zurückliege und jetzt der Insolvenzverwalter die Verantwortung trage. Die Idee der Freien Wähler sei jedoch langfristig überlegenswert.

Die Idee habe Charme, sagte auch der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Dies sei aber ein langer, schwieriger Weg, der auch Zwischenschritte brauche. Die politische Federführung über die Zukunft des Hahn dürfe jedoch einer Landesregierung, die bei wirtschaftlichen Infrastruktur-Projekten immer wieder versage, nicht allein überlassen werden. Die Kommunen müssten mit einbezogen werden.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Zeiten vorbei seien, in denen man dachte, der Hunsrück sei strukturschwach und habe nur Perspektiven, indem man einen Regionalflughafen ansiedele. Sie sprach sich für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn aus.  Zudem müsse die Wirtschaft in Richtung flugunabhängiges Gewerbe weiterentwickelt werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, sprach sich dagegen dafür aus, alles dran zu setzen, damit der Flughafen in Betrieb bleibe. Jan Bollinger von der AfD-Fraktion kritisierte, das Konzept der Freien Wähler schaffe in den nächsten 20 Jahren keine nennenswerten Arbeitsplätze. Er warf der Landesregierung vor, keine Vorkehrungen für die Insolvenz des Flughafens getroffen zu haben.

Innenminister Roger Lewentz erklärte, ob die Landesregierung beim Ziel eines klimaneutralen Frachtflughafens helfen könne, müssten Gespräche mit dem Investor nach dem Insolvenzverfahren zeigen. Man wolle, dass die Region stark bleibe und stärker werde.  

Weitere Aktuelle Debatten waren im November-Plenum:

-          Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz – eine Mobilitätswende für alle

-          AfD: UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald bewahren - Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

-          FDP: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen - Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum202118. Wahlperiode
news-4003Wed, 10 Nov 2021 11:45:00 +0100Themen im November-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-november-plenum-2/-/-/Der Landtag kommt am 10. und 11. November zu seiner neunten und zehnten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.Mittwoch: Bahnhöfe, Pfälzer Wald, Wohnungslosigkeit

Als Aktuelle Debatten haben die Fraktionen am Mittwoch folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz – eine Mobilitätswende für alle
  • AfD: UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald bewahren - Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
  • FDP: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen - Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen

In zweiter Beratung behandelt das Parlament einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (Drs. 18/1095). Ab dem 1. Januar 2022 sollen sich die Aufbewahrungszeiten durch Bundesgesetz ändern. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.

In erster Lesung werden beraten:
  • Der Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/1481) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verlängerungen des sog. FALTER-Arbeitszeitmodells sowie der Altersteilzeitregelungen für Lehrkräfte zum Ziel. Beide Vereinbarungen laufen zum 31. Dezember 2021 aus.
  • Ein Gesetzentwurf, den die Fraktion der CDU vorgelegt hat, beabsichtigt die Neuregelung der Landesgrundsteuer (Drs. 18/1482). Die bisherige Grundsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 2018 als mit dem Gleichheitssatz im Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt.
Donnerstag: Flughafen Hahn, Innenstadt-Förderung, Gewalt gegen Frauen, Pflegeausbildung  

Für den zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Freie Wähler: Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück
  • SPD: Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen
  • CDU: Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben

Zudem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der CDU „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ (Drs. 18/1493), den Entschließungsantrag der Freien Wähler „Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen“ (Drs. 18/1480) und den Antrag der AfD „Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken“ (Drs. 18/1491).

Ebenso werden folgende Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen besprochen:
  • Anfragen der CDU-Fraktion zu den Themen „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/383/834), „Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrern - Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung“ (Drs. 18/735/1230) und „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ (Drs. 18/632/910).
  • Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/16/439).
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum
news-3901Fri, 01 Oct 2021 10:08:39 +0200Grundlagen für Wiederaufbau des Ahrtals geschaffenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/grundlagen-fuer-wiederaufbau-des-ahrtals-geschaffen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die finanziellen und rechtlichen Grundlagen für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Gebiete geschaffen worden sind. Beide Gesetze wurden in einem verkürzten Verfahren einstimmig angenommen.Mit der Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ plant die Landesregierung eine kurzfristige und überjährige Mittelverwendung sowie die notwendige Transparenz über die Mittelverwendung in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Gebieten im Norden von Rheinland-Pfalz. Das Sondervermögen bildet den haushaltsrechtlichen Rahmen für die Hilfen für geschädigte Privatleute, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie für den Wiederaufbau. Zudem wurde das „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ beschlossen. Dieses hat das Ziel, den Wiederaufbau in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Gebieten zu beschleunigen. Gelingen soll dies durch Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Erleichterung rechtlicher Verfahren für eine schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur und eine Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen.

Finanzministerin Doris Ahnen sagte, mit dem Sondervermögens-Gesetz würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Zudem habe man die Laufzeit des Vermögensgesetzes nicht befristet. Das Geld stamme aus den von Bund und Ländern bereits zugesagten Hilfen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro, von denen etwa die Hälfte an Rheinland-Pfalz gehen soll. Die im Gesetz verankerte Jahresrechnung sowie die halbjährliche Unterrichtung des Landtags garantiere laut Doris Ahnen größtmögliche Transparenz über die Verwendung der Mittel.

Längerer Prozess

Markus Stein (SPD) sagte, mit dem Sondervermögens-Gesetz werde die gesetzliche sowie finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau geschaffen. Darauf könnten weitere Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen aufbauen. Christof Reichert (CDU) ist sich sicher, dass der Wiederaufbau einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen werde. Er frage sich jedoch, wieso in Nordrhein-Westfalen bereits seit dem 13. September Förderanträge gestellt werden könnten, während das Antragsverfahren in Rheinland-Pfalz voraussichtlich erst im Oktober anlaufen werde.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hält Gründlichkeit für das geeignetere Mittel vor Schnelligkeit. Zudem bestünde ein massiver Fachkräftemangel, dem ebenfalls Rechnung getragen werden müsse.

Iris Nieland (AfD) kritisierte, dass die bislang geflossenen Soforthilfen sicher wichtig, aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen seien. Sie befürchtet, dass auch die Mittel aus dem Sondervermögen nicht ausreichen würden. Philipp Fernis (FDP) bezeichnete die Notwendigkeit für dauerhafte Hilfe in den betroffenen Gebieten als Herausforderung und solidarischen Kraftakt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, bekräftigte, das Land müsse auch auf die Europäische Union und auf EU-Förderprogramme zurückgreifen.

Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz beschlossen

Jens Guth (SPD) betonte im Zusammenhang mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz, der Wiederaufbau werde nicht am Geld, dürfe aber auch nicht an der Bürokratie scheitern.

Gerd Schreiner (CDU) kritisierte die im Gesetz geregelten Ausführungen zur Aufwandsentschädigung für pensionierte Landesbedienstete.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, die zerstörten Gebiete entlang der Ahr müssten an den Klimawandel angepasst bebaut werden, um künftigen Schaden an Leib und Leben zu vermeiden. Jan Bollinger (AfD) hält notfalls Grundstücksenteignungen für den geeigneten Weg, um Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen zu können. Steven Wink (FDP) zeigte sich erfreut über die große Hilfsbereitschaft aus dem ganzen Bundesgebiet. Dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Joachim Streit fehlte im Gesetz eine gewisse Kreativität, wie zum Beispiel die bereits mehrfach angedachte „Modellregion Ahrtal“.

Innenminister Roger Lewentz erklärte, dieser Wiederaufbau habe eine völlig neue Dimension. Alleine im Landkreis Ahrweiler seien mehr als 8.000 Gebäude betroffen. Die Landesregierung stehe in enger Abstimmung mit den kommunalen Partnern vor Ort. Sie sei bemüht, die Belange der Betroffenen, der Kommunen und auch die Forderungen des Rechnungshofs in Einklang zu bringen, um den Wiederaufbau gemeinsam und schnellstmöglich vorantreiben zu können. Es gehe nicht ohne geregelte Verfahren. Der Landesregierung sei aber sehr daran gelegen, diese Verfahren deutlich zu vereinfachen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum202118. Wahlperiode
news-3899Tue, 28 Sep 2021 15:42:54 +0200Debatte über Ende von Corona-Auflagenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-ueber-ende-von-corona-auflagen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat im September-Plenum über ein Ende der Corona-Auflagen kontrovers debattiert. Im Zentrum stand dabei die Frage, einen so genannten „Freedom Day“ (Freiheitstag) nach britischem Vorbild als Zeichen für das Ende der Corona-Beschränkungen auch hierzulande auszurufen. In der Diskussion um die Dauer der Corona-Auflagen hat die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler ein schnelles Ende mit Ausnahme der 3G-Regel (geimpft, genesen und getestet) gefordert. Die Fraktion setzte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“ auf die Tagesordnung des Plenums. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagte, dass der Staat nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten könne. Er forderte deshalb einen „Freedom Day“ nach britischem Vorbild und damit ein konkretes Datum für das Ende der coronabedingten Beschränkungen. Auch Jan Bollinger verlangte für die AfD-Fraktion zur Normalität zurückzukehren und alle Beschränkungen aufzuheben, die oft nicht nachvollziehbar seien. Der Druck auf Ungeimpfte steige und man nähere sich immer mehr einer Impfpflicht durch die Hintertür.

Regierung sowie die drei Regierungsfraktionen aus SPD, Grüne und FDP sowie die CDU-Opposition sprachen sich gegen einen solchen „Freedom Day“ aus. Gesundheitsminister Clemens Hoch erklärte, dass es für Geimpfte auch in Rheinland-Pfalz kaum noch Einschränkungen gebe. Das Coronavirus sei jedoch weiterhin sehr präsent, auch wenn die Sehnsucht nach Normalität groß sei. Jeden Tag infizierten sich Menschen und erkrankten an Covid-19. Vor allem Ungeimpfte hätten schwere Verläufe, auch junge Menschen rängen mit dem Tod und müssten lange auf den Intensivstationen behandelt werden. Zugleich sei die Immunisierungsquote insgesamt in Deutschland noch nicht so hoch wie in Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden. Die Pandemie werde faktisch beendet, wenn wir das Virus im Griff hätten.

Höhere Impfquote notwendig

Kathrin Anklam-Trapp (SPD) bezeichnete es als Fakt, dass ein „Freedom Day“ nicht die Pandemie beende. Mit 63 Prozent Geimpfter sei man in Deutschland noch deutlich von der gewünschten Impfquote entfernt. Nicht das Virus habe sich abgeschwächt, sondern die Folgen einer Erkrankung seien durch den Impffortschritt abgemildert worden.

Christoph Gensch (CDU) betonte, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern überall in der Pandemie eine hervorragende Rolle gespielt habe. Diese Erfolge dürften nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern verspielt werden. Zudem gebe es für Kinder noch keinen zugelassenen Impfstoff, so Christoph Gensch. Er forderte, die Maßnahmen gegen das Coronavirus sinnvoll und schrittweise zu reduzieren.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen plädierte Daniel Köbler für eine Diskussion auf Grundlage objektiver Fakten. Die Forderung nach einem „Freedom Day“ sei populistisch, der Herbst zudem ein schlechter Zeitpunkt, weil er Viruserkrankungen begünstige.

Aus Sicht von Philipp Fernis, FDP-Fraktionsvorsitzender, sei die Impfung der Weg zurück in die Normalität und zur Beendigung der Maßnahmen. Daher müsse weiter gemeinsam für die Impfung geworben werden. Die Impfquote in Deutschland reiche laut Robert Koch-Institut noch nicht aus, um sicher zu gehen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Daher könnten die Einschränkungen noch nicht aufgehoben werden.

Der rheinland-pfälzische Landtag debattierte des Weiteren am zweiten Plenartag über eine Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP zum Thema „Starkes Handwerk, starkes Land – Fachkräfte aus Rheinland-Pfalz sind wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft“. Für den ersten Plenartag hatten die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen –  Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Jungen Menschen eine Zukunft geben - mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen“
  • AfD: „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen"

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum
news-3898Mon, 27 Sep 2021 15:23:45 +0200Landtagspräsident verurteilt Gewalttat in Idar-Obersteinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-verurteilt-gewalttat-in-idar-oberstein/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering und der rheinland-pfälzische Landtag haben die Gewalttat von Idar-Oberstein sowie den zunehmenden Hass, Hetze und Radikalisierung scharf verurteilt. Am vorangegangenen Wochenende war ein junger Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein getötet worden, weil er einen Mann auf das Tragen einer Corona-Schutzmaske hingewiesen hatte. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Seit über einem Jahr hören wir deutliche Warnungen aus Forschung, Presse und Gesellschaft vor einer stärker werdenden Bewegung gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern, Querdenkern. Diese Gefahr haben wir unterschätzt“. Angriffe auf die Presse hätten sich verdoppelt und Angriffe auf Mitarbeiter:innen in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Einzelhandel, auf Ehrenamtliche deutlich zugenommen. „Ich möchte ganz deutlich beim Namen nennen, wer diese Leute sind, die solche Taten begehen: Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen. Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, so Hendrik Hering. Wer die freiheitliche Grundordnung mit Worten oder Taten bekämpfe, mit dem gebe es keine Gesprächsgrundlage. Er forderte, dass man mehr Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung brauche. Der Rechtsstaat habe die Mittel gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen. Er müsse dies nun auch mit aller Härte tun.

Auch im Landtag wurde die Tat intensiv im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte thematisiert. Innenminister Roger Lewentz informierte, dass sich bei Straftaten in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz eine Steigerung andeute. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr. Die meisten der 119 Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien Sachbeschädigung und Beleidigungen, sagte Innenminister Roger Lewentz. Es seien aber auch bereits fünf Gewalttaten registriert worden, nach insgesamt drei im Jahr zuvor. Seit Beginn der Pandemie bis Mitte September habe es 398 öffentliche Protestversammlungen im Zusammenhang mit Corona gegeben, darunter seien 147 aus der Querdenker-Szene. Die meisten seien friedlich verlaufen, es seien aber auch 64 Straftaten registriert worden. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger liege in Rheinland-Pfalz bei etwa 700, sagte Lewentz. Als gewaltbereite Rechte gelten etwa 150 Menschen. Zur rechtsextremen Splitterpartei III. Weg würden ungefähr 50 Menschen gezählt, die Angehörigen der Identitären Bewegung lägen im unteren zweistelligen Bereich.

Mitgefühl und Debatte über Konsequenzen

Abgeordnete aller sechs Fraktionen zeigten sich entsetzt über die Tat und sprachen der Familie und den Freunden des Opfers ihr Mitgefühl aus. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sagte, der Täter habe sich offenbar während der Corona-Pandemie im Internet radikalisiert. Die Tat führe vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen anwachsen würden. Mit Blick auf Kassiererinnen, Busfahrer und andere Menschen, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten, forderte sie nicht zurück zu weichen vor Worten und Taten der Querdenker und Radikalen.

Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Radikalisierung der Querdenker-Szene befeuert durch die extreme Rechte sei besorgniserregend. Gewalt sei kein legitimes Mittel in der Demokratie, und wer solche Taten wie die in Idar-Oberstein bejuble, sei ein Anti-Demokrat und verfassungsfeindlich. Eine solche Tat schüchtere alle ein, die solidarisch nach der Maske fragten. Pia Schellhammer forderte, viel intensiver gegen illegalen, aber auch legalen Waffenbesitz vorzugehen und die zivilgesellschaftliche Prävention zu stärken.

Dirk Herber von der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass Politik und Gesellschaft sich intensiv damit auseinandersetzen müsse, dass sich die Menschen nicht nur an den politischen Rändern radikalisierten, sondern auch Einzelne im Internet. Dazu bedürfe es Gespräche mit Konzernen wie Facebook darüber, wie die Regulierung von Internet-Plattformen aussehen könne. Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien geeignete Mittel, um diejenigen in den Fokus zu nehmen, die sich weiter im Netz radikalisieren.

Auch Jan Bollinger (AfD) verurteilte die Tat sowie die glorifizierenden und verharmlosenden Reaktionen in den sozialen Medien ebenso wie diejenigen, die diese Tat aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten. Was den Täter schlussendlich zum Tatentschluss veranlasste, sei noch nicht vollumfänglich aufgeklärt und biete daher keinen Platz für Spekulationen.

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass die Freiheit nicht dadurch verteidigt werde, dass wir sie immer weiter einschränkten. Freiheit und Demokratie müssten vielmehr überall verteidigt werden und die Mechanismen der Radikalisierung im Internet besser verstanden werden.

Lisa-Marie Jeckel von den Freien Wählern hob das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor, betonte aber deutlich, dass in der Demokratie Konflikte über Abstimmungen gelöst werden und nicht mit der Waffe. Nur im Miteinander, im Diskurs, gegenseitigen Respekt und unter Anerkennung der Regeln des Rechtsstaats könne Gesellschaft funktionieren.

Matthias Joa (fraktionslos) habe die Radikalisierung in den Echokammern der Sozialen Netzwerke selbst erfahren und rief dazu auf, die Fähigkeit zum Dialog wieder zu erlernen, auch mit Andersdenkenden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPraesidentPlenum18. Wahlperiode2021
news-3896Fri, 24 Sep 2021 15:27:19 +0200Solargesetz verabschiedethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/solargesetz-verabschiedet/-/-/Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung das Landessolargesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Anhebung der Diäten und der Fraktionsmittel.Das Landessolargesetz wurde in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Klimaschutzministerin Anne Spiegel betonte, dass das neue Gesetz ein wichtiger Baustein sei, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die CDU-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, mit welchem sie erreichen wollte, dass die gesetzlich vorgesehenen Regelungen auch für Neubauten des Landes gelten sollten. Gerd Schreiner (CDU) forderte, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen sollte und auch öffentliche Gebäude einbezogen werden sollten.

Tamara Müller (SPD) sagte, es sei entscheidend, beim Klimaschutz auf sich ergänzende Bausteine zu setzen und Maß und Mitte zu wahren. So seien beispielsweise Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten, vorgesehen. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass das Gesetz eine Zwischenstation sei auf dem Weg, die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 wollen man die Stromerzeugung im Land vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Um das zu schaffen, brauche es eine Verdreifachung der Photovoltaik und eine Verdopplung bei der Windkraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, bezeichnete das Gesetz als notwendig, um Rheinland-Pfalz klimaneutral zu machen, Treibhausgase zu reduzieren und Betrieben in der Solarbranche eine hinreichende Planungssicherheit zu geben.

Ralf Schönborn (AfD) kritisierte die Pflicht zur Installation von Photovoltaik, zunehmende Bürokratie und bemängelte, dass das Gesetz unter anderem nicht die Problematik zur Speicherung von Solarenergie thematisiere. Auch Patrick Kunz (Freie Wähler) lehnte die Verpflichtung durch das Gesetz ab und forderte stattdessen, die gesteckten Klimaziele mit neuen Anreizen und Förderprogrammen zu erreichen.

Änderung Abgeordneten- und Fraktionsgesetz beschlossen

Ebenfalls in zweiter Beratung verabschiedete der Landtag eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegen votierte. Mit dem Gesetz wird die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 Euro auf 7 228,44 Euro, zum 1. Januar 2023 um 262,78 Euro auf 7 491,22 Euro und zum 1. Januar 2024 um 262,71 Euro auf 7 753,93 Euro. Damit soll die Grundentschädigung schrittweise an die Orientierungsgröße (Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A 16) herangeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die monatliche Kostenpauschale für die Abgeordneten sowie der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion.

Verabschiedet wurde ebenso eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. Dieses sieht eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte vor. Darunter fallen beispielsweise ehrenamtliche Ortsbürgermeister:innen, Wehrführer:innen sowie Wehrleiter:innen.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-3892Thu, 23 Sep 2021 10:42:03 +0200Flutkatastrophe: Landtag beschließt Untersuchungsausschusshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/flutkatastrophe-landtag-beschliesst-untersuchungsausschuss/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Plenarsitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz einzusetzen. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, gewählt. Stellvertreter ist Marcus Klein von der CDU. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch vor den Herbstferien stattfinden.Die CDU-Fraktion hatte die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür“ beantragt. Mit deren sowie den Stimmen der AfD und der Freien Wähler wurde der Antrag angenommen. Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthielt sich. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten (mindestens 21 Abgeordnete) aus. Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, welcher jedoch nicht die notwendige parlamentarische Zustimmung erreichte.

Gordon Schnieder von der CDU-Fraktion erklärte, im Mittelpunkt des Ausschusses müssten die Fragen stehen, ob es am 14. und 15. Juli möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten und wer politische Verantwortung trage. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, die Menschen erwarteten, dass die Geschehnisse gründlich aufgearbeitet und die Wahrheit ans Licht gebracht werden. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezeichnete den CDU-Antrag als „zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise“. Aus Respekt vor dem Minderheitenrecht enthalte sich die SPD. Aus Sicht der Ampel-Koalition gehe es aktuell im Ahrtal um Aufbau und Aufklärung. Carl-Bernhard von Heusinger, Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dass der Untersuchungsgegenstand zu weit gefasst sei, unnötige Aktenberge produziere und Arbeitskräfte binde. Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, hob hervor, dass das Parlament aufklären müsse, aber auch der Blick nach vorn dringlich sei, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, erklärte, dass jetzt nach zwei Monaten auch der richtige Zeitpunkt sei, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mit wesentlich schärferen Mitteln Aufklärung einfordern könne.

Bereits im August hatte der Landtag eine Enquete-Kommission auf den Weg gebracht. Diese soll Abläufe und Konsequenzen der Katastrophe klären und bis 2023 einen Bericht mit Empfehlungen etwa zum Hochwasserschutz dem Parlament vorlegen.

Hintergrund Untersuchungsausschuss:

Ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) wird als „scharfes Schwert“ der Opposition bezeichnet, denn hier hat die Minderheit das Recht, Beweisanträge zu stellen, die Vorlage von Alten zu verlangen und Zeugen zu vernehmen. Damit soll mögliches Fehlverhalten ermittelt werden. Zeugen sind zum Erscheinen und, wenn sie keine Aussageverweigerungsgründe geltend machen können, auch zur Aussage verpflichtet. Rechtsgrundlagen sind die Landesverfassung (Artikel 91), das Untersuchungsausschussgesetz des Landes und ergänzend die Strafprozessordnung. In Artikel 1 des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschussgesetzes heißt es: „Ein Untersuchungsausschuß des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.“

Zuletzt wurde ein Untersuchungsausschuss vom rheinland-pfälzischen Landtag am 25. Juni 2010 eingesetzt. Thema waren die CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006, zuvor war im September 2009 ein Untersuchungsausschuss zur Nürburgring GmbH eingesetzt worden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode
news-3878Tue, 21 Sep 2021 13:44:56 +0200Themen im September-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-september-plenum-2/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche nach rund sechs Jahren nachhaltiger Sanierung zum ersten Mal wieder in seinem angestammten Domizil, im Deutschhaus am Rhein. Das Plenum kommt am 22. und 23. September zu seiner siebten und achten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Die Sitzungen werden über die Website des Landtags live gestreamt.Mittwoch: Solargesetz, Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Aufbauhilfe, Diäten

Als Aktuelle Debatten haben die Fraktionen am Mittwoch folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU:   „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen –  Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Jungen Menschen eine Zukunft geben - mehr konsequenten Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz umsetzen“
  • AfD: „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“

Die CDU-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür (Drs. 18/1068) beantragt, über dessen Einsetzung am Mittwoch beraten werden soll. Auch von der AfD liegt zum gleichen Themenkomplex ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor (Drs. 18/944).

In zweiter Beratung behandelt das Parlament folgende Gesetze:

  • Landessolargesetz(Drs. 18/555): Mit dem Entwurf soll ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt werden.
  • Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes (Drs. 18/538): Der Entwurf sieht vor, dass die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben wird. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 Euro auf 7 228,44 Euro, zum 1. Januar 2023 um 262,78 Euro auf 7 491,22 Euro und zum 1. Januar 2024 um 262,71 Euro auf 7 753,93 Euro. Damit soll die Grundentschädigung schrittweise an die Orientierungsgröße (Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A 16) herangeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die monatliche Kostenpauschale für die Abgeordneten sowie der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion.
  • Eine Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/67). Der Entwurf sieht eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte vor. Darunter fallen beispielsweise ehrenamtliche Ortsbürgermeister:innen, Wehrführer:innen sowie Wehrleiter:innen.

In erster Lesung werden beraten:

  • Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/1096). Mit dem Gesetz plant die Landesregierung eine kurzfristige und überjährige Mittelverwendung sowie die notwendige Transparenz über die Mittelverwendung in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Gebieten.
  • Der Entwurf eines Landeswiederaufbauerleichterungsgesetzes (Drs. 18/1097), den die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegt haben. Dieser verfolgt das Ziel, den Wiederaufbau in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Gebieten zu beschleunigen sowie nachhaltig und zukunftsfest anzulegen.
  • Außerdem hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (Drs. 18/1095) eingebracht. Ab dem 1. Januar 2022 sollen sich die Aufbewahrungszeiten durch Bundesgesetz ändern.


Donnerstag: Kommunale Finanzen, Klimaschutzkommission, Innenstädte, 60 Jahre Mauerbau

Für den zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Starkes Handwerk, starkes Land - Fachkräfte aus Rheinland-Pfalz sind wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft“
  • Freie Wähler: „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“
  • SPD: „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenker-Szene?“

In zweiter Beratung sollen das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ sowie das Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz vom Landtag verabschiedet werden.

Außerdem stehen am Donnerstag die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz sowie der Jahresbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz 2021 und die Stellungnahme der Landesregierung dazu auf der Tagesordnung (Drs. 17/14083/14641/14107/14400/14372/15003).

Zudem debattieren die Abgeordneten über die Anträge der CDU „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (Drs. 18/68) und „Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ (Drs. 18/598), die Anträge der Freien Wähler „Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall“ (Drs. 18/532) und „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“ (Drs. 18/466) und die Anträge der AfD „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit furch Digitalsteuer herstellen“ (Drs. 18/600) und „Rechtssicherheit für von Lehrern eingerichtete Chat-Gruppen“ (Drs. 18/1105). Ebenso wird eine Große Anfrage der AfD zum Thema „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ besprochen (Drs. 18/27/440/541).

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum18. Wahlperiode2021
news-3670Fri, 03 Sep 2021 10:41:02 +0200Emotionale Debatte über Hochwasserkatastrophe https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/emotionale-debatte-ueber-hochwasserkatastrophe/-/-/In einer von der Landesregierung beantragten Sondersitzung des Landtags haben die sechs Fraktionen sehr emotional über die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz vom 14./15. Juli debattiert. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung über den aktuellen Sachstand informiert. Einstimmig beschloss das Parlament die Einrichtung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag bei einer Schweigeminute der Opfer der Hochwasserkatastrophe. Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Mindestens 133 Menschen haben in der Nacht zum 15. Juli ihr Leben verloren uns sehr viele mehr ihre ganze Existenz“. Hendrik Hering, wie auch die Redner:innen aller Fraktionen, dankten allen Helfer:innen, die sich hauptamtlich wie ehrenamtlich so aufopferungsvoll für den Wiederaufbau der Region engagierten. Nichts könne das Leid ungeschehen machen. „Wir können Ihnen aber versichern, dass Sie nicht alleine damit sind. Wir werden alles tun, dass Sie die Unterstützung bekommen, die Sie brauchen. Wir werden Sie nicht vergessen“, betonte Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte, dass die Landesregierung einen «Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz» auf den Weg bringen wolle. Das Kabinett werde am 14. September ein Gesetz zur Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens beschließen. Der Gesetzentwurf solle dann am 22. September dem Parlament vorgelegt werden. Dieser Fonds solle zur Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau werden. Die von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossene Hilfe von 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei „ein beeindruckender Akt der Solidarität“, so Malu Dreyer. An Soforthilfen für private Haushalte, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, seien bislang 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem erhielten insgesamt 2.353 Unternehmen bisher 11,8 Millionen Euro. Weitere 60 Millionen Euro wurden für die Kommunen im Katastrophengebiet bereitgestellt. Diese Mittel wurden Mitte August um 40 Millionen Euro erhöht. Zur aktuellen Situation, eineinhalb Monate nach dem Hochwasser, sagte Dreyer, dass die akute Gefahrenlage nicht mehr bestehe. Jetzt gehe es darum, einen guten Übergang zu langfristigen Strukturen der Schadenbeseitigung und des Aufbaus zu schaffen. Der Wiederaufbau sei laut Malu Dreyer eine „Herkulesaufgabe“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf kritisierte die Landesregierung scharf und war ihr vor, die Flutkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben. Er berichtete von Anwohnern in den betroffenen Gebieten, die keine echte, konkrete Warnung in der Katastrophennacht erhielten. Viele Fragen drängten sich auf, insbesondere ob es möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten. Auch stelle sich die Frage nach der konkreten Verantwortlichkeit, die Christian Baldauf beim Bevölkerungsschutz beim Land sieht. Er forderte deshalb die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie schnelle, unmittelbare und unbürokratische Hilfen von Seiten des Landes.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler richtete den Blick auf die betroffenen Menschen und den anstehenden Wiederaufbau, aber auch auf die Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel und unsere Gesellschaft als Ganzes.  Die Dimension des Wiederaufbaus sei riesig, aber zusammen schaffe man das. Jetzt sei die Zeit des Zupackens. Auch sie lobte die Arbeit der vielen Helfer:innen vor Ort. Zugleich kritisierte sie deutlich das Agitieren von Querdenkern, Rechtsradikalen und Reichsbürgern im Katastrophengebiet sowie in den sozialen Netzwerken als eine neue Dimension des Angriffs auf die Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der Einsetzung der Enquete-Kommission betonte Bätzing-Lichtenthäler, dass die Ergebnisse frühzeitig verwendet werden sollen.

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass sich eine Katastrophe wie an der Ahr in unserem Land nicht wiederholen dürfe. Die Klimakrise mache ähnlich verheerende Regenfälle schon heute immer wahrscheinlicher. Unabdingbar sei ein optimal für ein solches Ereignis aufgestellter Katastrophenschutz. Alarmsysteme müssten zuverlässig funktionieren. Der Neuaufbau an der Ahr müsse dagegen nun schnell vorangehen. Der Herbst stehe vor der Tür und es müssten schnell Lösungen für die Menschen gefunden werden, die durch die Flut noch immer ohne Heizung sind. Die Zukunftsfähigkeit der neuen Infrastruktur dürfe dabei aber nicht aus dem Auge geraten.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch begrüßte die Einsetzung einer Enquete-Kommission, verwies aber zugleich auch auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, wofür die AfD bereits einen Antrag eingereicht habe. Als Maßnahmen solche Katastrophen künftig zu verhindern oder abzumildern forderte er bauliche Maßnahmen wie Talsperren zu errichten, Bodenversiegelung zu verringern, Überschwemmungsgebiete anzulegen, den Bau von Rückhaltebecken, Warn- und Alarmsysteme für jeden zugänglich zu machen, analoge Mittel wie Sirenen flächendeckend auszubauen, Kompetenzwirrwarr zu beseitigen und Katastrophenschutz und Krisenstäbe auszubauen.

Philipp Fernis, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte, dass auch die Frage nach Fehlern und Verantwortlichen gestellt werden müsse. Offenbar seien Menschen nicht so rechtzeitig gewarnt worden, wie es sinnvoll gewesen wäre. Gegenwärtig gebe es drei große Aufgaben in den Katastrophengebieten: Aufräumen, Aufbauen und Aufarbeiten. Das Ahrtal müsse wieder zu einem Aushängeschild des Landes gemacht werden. Es gelte dabei, den Wiederaufbau so zu gestalten, dass er widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen sei.

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, regte ein besonderes „Soziales Jahr“ für junge Menschen oder auch Ältere im Bundesfreiwilligendienst für die Ahr an. Ebenso regte er als zusätzliche Unterstützung in der Spendenkampagne eine Sonderbriefmarke für die Fluthilfe an. Als Landrat habe er im Eifelkreis mit einem eigenen ganzjährigen Katastrophenschutz-Zentrum gute Erfahrungen gemacht. Dies sollte Standard für das ganze Land sein.

Leise und sehr emotional wurde es im Gutenbergsaal der Rheingoldhalle als der CDU-Abgeordnete Horst Gies ans Rednerpult trat. Als von der Flut direkt betroffener Abgeordneter aus dem Kreis Ahrweiler berichtete er über die Ereignisse in der Schreckensnacht und die Zeit danach. Eine Vielzahl der Opfer sei ihm bekannt. Auch seine Schwägerin kam in der Flut ums Leben. Es seien Bilder entstanden, die viele ihr ganzes Leben nicht vergessen könnten. Er rief die Abgeordneten zum gemeinsamen Handeln auf. Man habe die Verpflichtung, das Ahrtal wieder zu dem zu machen, was es einmal war.

]]>
Plenum202118. WahlperiodeStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-3665Wed, 25 Aug 2021 13:04:44 +0200Sondersitzung des Landtags zur Hochwasserkatastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/sondersitzung-des-landtags-zur-hochwasserkatastrophe/Auf Antrag der Landesregierung hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Dienstag, 31. August 2021 um 14 Uhr in der Mainzer Rheingoldhalle durchzuführen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird darin eine Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli in Rheinland-Pfalz abgeben.Nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin findet hierzu eine Aussprache der Fraktionen statt. Des Weiteren ist vorgesehen, über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz zu beraten und abzustimmen.

Die Sondersitzung wird live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook-Kanal des Landtags übertragen.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse
news-3641Thu, 15 Jul 2021 12:14:33 +0200Landtag verkürzt Plenum wegen Unwetterlage im Land https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-verkuerzt-plenum-wegen-unwetterlage-im-land/Aufgrund der aktuellen Unwetter- und Katastrophenlage in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, hat der Landtag seine heutige Sitzung stark verkürzt. In einer Schweigeminute gedachte das Parlament der Opfer und würdigte die Leistung von Rettungskräften und allen vor Ort Helfenden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte zu Sitzungsbeginn:

„Der Blick nach Schuld, Ahrweiler und viele andere Orte in Rheinland-Pfalz ist erschütternd. Gestern debattierten wir hier über die Gefahren der menschengemachten Klimakrise. Die letzten Zweifel daran müssten in der vergangenen Nacht mit Nachdruck verstummt sein“. Noch während der Landtagsdebatte hätten Abgeordneten schlimme Nachrichten aus ihrer Heimat erhalten. „Heute holt uns die Realität vollends ein. Menschen sind ums Leben gekommen, Häuser eingestürzt, viele sind noch vermisst. Die Rettungskräfte riskieren in diesem Moment ihr Leben. Wir sind in diesen Stunden bei allen, die von dieser Katastrophe im Land betroffen sind. Unser großer Dank und Respekt gilt an erster Stelle allen Rettungskräften, die seit gestern vor Ort sind, um Menschen zu retten und zu schützen“, sagte Hendrik Hering.

Schweigeminute für Opfer

In einer anschließenden Schweigeminute gedachte der rheinland-pfälzische Landtag allen Opfern der Naturkatastrophe und all jenen, die in diesen Momenten um ihr Leben kämpften.„Landtag und Land Rheinland-Pfalz werden alles dafür tun, dass vor Ort schnellstmöglich und pragmatisch geholfen wird und die Gemeinschaft Menschen in Not auffängt“, betonte der Landtagspräsident.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab dem Parlament einen aktuellen Sachstandsbericht über die Lage an den verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz. Auch sie sprach allen Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus, dankte den Rettungskräften für deren unermüdlichen Einsatz und sicherte die schnelle Hilfe des Landes zu.

Anschließend bekundeten auch die Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen den Opfern ihre tief empfundene Anteilnahme, dankten den Rettungskräften und Helfenden. Zugleich sicherte das Parlament schnelle und solidarische Unterstützung aller notwendigen Hilfsmaßnahmen zu.Bis auf einen Antrag der CDU mit dem Titel „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ wurden alle Tagesordnungspunkte von der Landtagssitzung abgesetzt. Der Ältestenrat wird beraten, in welcher Form diese in der nächsten regulären Landtagssitzung am 22. und 23. September nachgeholt werden.

]]>
Plenum202118. WahlperiodeStartseite - Aktuelle NachrichtenPresse
news-3639Tue, 13 Jul 2021 13:42:47 +0200Themen im Juli-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-juli-plenum/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 14. und 15. Juli zu seiner vierten und fünften Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.Mittwoch: Hochschul- und Solargesetz

Als Aktuelle Debatten haben die Fraktionen am Mittwoch folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: „Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker – in Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt sein“
  • CDU: „Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben"

In zweiter Beratung soll am Mittwoch eine Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 18/185) beschlossen werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Verlängerung der Regelstudienzeit auf das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 ausgedehnt werden. Danach wird die Regelstudienzeit für eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierenden zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie um das betreffende oder die betreffenden Semester verlängert. Mit der vorgesehenen Verlängerung der Regelstudienzeit werde daher auch ein längerer BAföG-Bezug ermöglicht. Vorgesehen ist außerdem, dass Beamtenverhältnisse auf Zeit, die der Qualifizierung dienen, auf Antrag um insgesamt höchstens zwölf Monate verlängert werden können. Von der Verlängerungsoption sollen insbesondere Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten profitieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht am Mittwoch die erste Beratung des Landessolargesetzes (Drs. 18/555). Mit dem Entwurf soll ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt werden. In erster Beratung behandelt das Parlament auch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/67). Der Entwurf sieht eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte vor. Darunter fallen beispielsweise ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Wehrführerinnen und Wehrführer sowie Wehrleiterinnen und Wehrleiter.

Donnerstag: Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, Kommunale Finanzen, Klimaschutzkommission und 60 Jahre Mauerbau

Für den zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: „Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz fordert Reiseverbote und weitere Grundrechtseinschränkungen für Nichtgeimpfte“
  • FDP: „Starker Mittelstand durch Innovation - rheinland-pfälzische Wirtschaft auf dem Weg in das Digitaljahrzehnt begleiten“
  • Freie Wähler: „Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald“

In zweiter Beratung soll eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vom Landtag verabschiedet werden (Drs. 18/538). Der Entwurf sieht vor, dass die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben wird. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 EUR auf 7 228,44 EUR, zum 1. Januar 2023 um 262,78 EUR auf 7 491,22 EUR und zum 1. Januar 2024 um 262,71 EUR auf 7 753,93 EUR. Damit soll die Grundentschädigung schrittweise an die Orientierungsgröße (Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A 16) herangeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die monatliche Kostenpauschale für die Abgeordneten sowie der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion.

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten ebenfalls über die Anträge der CDU „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (Drs. 18/68) und „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ (Drs. 18/599), „Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ (Drs. 18/598), die Anträge der Freien Wähler „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“ (Drs. 18/466) und „Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall“ (Drs. 18/532) und einen Antrag der AfD „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit furch Digitalsteuer herstellen“ (Drs. 18/600). Ebenso wird eine Große Anfrage der AfD zum Thema „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ besprochen (Drs. 18/27/440/541).

Weiterführende Links:

Elektronische Aktenmappe 4. Plenarsitzung

Elektronische Aktenmappe 5. Plenarsitzung

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten202118. Wahlperiode
news-3619Mon, 21 Jun 2021 08:44:30 +0200Intensive Debatte über Wege in die Zukunft https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/intensive-debatte-ueber-wege-in-die-zukunft/Die sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich im Juni-Plenum im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer intensiv und emotional über die richtigen Wege in die Zukunft auseinandergesetzt. Im Zentrum standen dabei die unterschiedlichen politischen Ansätze, wie die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie auch der Klimawandel in den kommenden fünf Jahren überwunden und bekämpft werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP deutlich. Dieser bestehe weitgehend aus Worthülsen und verzichte auf konkrete Festlegungen wie beispielsweise beim Straßenausbau oder im Bereich der Digitalisierung. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Christian Baldauf die Bildungspolitik. Es müsse alles dafür getan werden, damit Bildung nicht zu einer sozialen Frage werde. Eine frühe Bildung sei der Schlüssel für Integration. Aufgrund des steigenden Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund forderte er Deutsch-Tests in der Kita und eine „Startergruppen“ im letzten Kindergartenjahr. Es müsse dafür gesorgt werden, dass jedes Kind Lesen, Schreiben und Rechnen könne. Zudem sollten Schulen flächendeckend mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden, um bei einer weiteren Pandemiewelle Präsenzunterricht zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz setze die CDU auf Innovationen und Anreize anstatt von Verboten. Sehr deutlich sprach sich Christian Baldauf gegen den steigenden Antisemitismus in Deutschland aus. Er verurteilte Judenhass in all seinen Ausprägungen und unabhängig von der Motivation. Zugleich machte er deutlich, dass sich Antisemitismus und Einbürgerung ausschlössen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, kündigte für die nächsten fünf Jahre eine optimistische, mutige, zukunftsgewandte und entschlossene Politik der Ampelkoalition an. Die „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ würde dabei von vier zentralen Zielen geleitet: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung. Die Ampel sei eine Koalition, die insbesondere jene Menschen mitnehmen wolle, die Angst vor den anstehenden Veränderungen hätten und die um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und die Zukunft ihrer Kinder bangten, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Ein Schwerpunkt sei die Innen-, Bildungs- und Klimaschutzpolitik. Konkret wolle man weiterhin für hohe Einstellungszahlen bei der Polizei sorgen und die Zahl der Anwärter:innen ausbauen. In der Bildungspolitik wolle man die gute Unterrichtsversorgung weiter verbessern. In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wolle man in den nächsten Jahren deutlich entschiedener vorankommen, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels gerecht zu werden. Ein weiterer Schwerpunkt werde auf der Förderung des Ehrenamts liegen. Das im vergangenen Jahr aufgelegte Soforthilfe-Programm für Vereine in Not solle verlängert werden.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, der Koalitionsvertrag zeichne einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft vor. Klimakrise und Umweltzerstörung machten eine Transformation der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität unumgänglich. Ein konsequenter Klimaschutz bewahre die Freiheit und sichere den Wohlstand. Die installierte Leistung der Windkraft solle verdoppelt und die der Solarenergie verdreifacht werden, so dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz erzeugte Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien stamme. Die Mobilität im Land solle klimaneutral, bezahlbar und vernetzt gestaltet werden, zudem solle ein 365 Euro-Ticket für junge Menschen eingeführt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, kritisierte, dass es mit der Neuauflage der Ampelkoalition zu einem „Weiter so“ komme. Es würden Versprechungen aus der Vergangenheit wiederholt und anschließend nicht eingehalten. Besonders kritisch sieht Frisch den geplanten drastischen Ausbau der Windenergie, der auch nicht vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald Halt mache und ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit durchgedrückt werde. Er prognostizierte, dass das Land in nahezu allen Lebensbereichen dramatische Probleme erleben werde, die auf eine verfehlte Politik der Regierungskoalition zurückzuführen seien.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis, erläuterte, die Landesregierung werde sich um den Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes kümmern, wenngleich eigentlich Bundesverkehrsministerium originär hierfür zuständig sei. Zu den Perspektiven des Landes sagte Fernis: Offenheit, Forschung und Innovationsfreude, seien die Wege, die Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft führten. Die Grundlage der positiven Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten sei die Bildung. Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sozialer Status dürften keinen Einfluss auf den Bildungserfolg haben.

Erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sind die Freien Wähler. Deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit kritisierte bei der Aussprache zur Regierungserklärung den Koalitionsvertrag als zu unkonkret und viele Ziele bezögen ich auf Zeitpunkte nach Ende der laufenden 18. Wahlperiode. Seine Fraktion fordere eine 365 Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, dass allen Menschen zugänglich sein müsse sowie eine Stützung rheinland-pfälzischer familiärer Landwirtschaftsbetriebe.

Videoaufzeichnung der 2. Plenardebatte

Videoaufzeichnung der 3. Plenardebatte

 

]]>
News und TerminePlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2021
news-3613Thu, 17 Jun 2021 09:28:27 +0200„Aus Umbruch einen Aufbruch machen“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aus-umbruch-einen-aufbruch-machen/In ihrer ersten Regierungserklärung in der 18. Wahlperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in dieser Woche im rheinland-pfälzischen Landtag die geplanten Vorhaben der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren skizziert. Man wolle aus dem Umbruch einen Aufbruch machen, betonte die Ministerpräsidentin bei ihrer Rede im Gutenbergsaal in der Mainzer Rheingoldhalle, wo der Landtag coronabedingt tagte. Malu Dreyer bezeichnete die Corona-Pandemie als „Zäsur“. Man habe gerade die im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten hätten. Es sei deutlich zu spüren, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt lebten, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordere. So veränderten Klimawandel und Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens. Aus dem Umbruch wolle man einen Aufbruch machen. Die Landesregierung stehe für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denke, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Man gehe die neue Legislaturperiode mit Mut, Zuversicht und Zukunftsfreude an.

Klimaschutz und „Schule der Zukunft“

Insgesamt stellte die Ministerpräsidentin in ihrer rund 80-minütigen Rede fünf Schwerpunkte für einen erfolgreichen Strukturwandel heraus. An erster Stelle nannte Malu Dreyer das Ziel, Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Neben einer Reihe an Klimaschutzmaßnahmen gelte das Ziel, bis Mitte 2022 die bisherigen Mindestabstände von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung von bislang 1.100 Metern auf 900 Meter bei neuen Anlagen zu verkürzen, beim so genannten Repowering auf bis zu 720 Meter. Unter anderem alte Waldgebiete würden jedoch geschützt.

Des Weiteren will die Landesregierung das Projekt „Schule der Zukunft“ mit einem Startgeld von zehn Millionen Euro auf den Weg bringen. Dieser „Zukunftsfonds Schule“ soll Schulen unterstützen, die sich aufmachten, neue Wege zu erproben. Die Konzepte für neues, mehr gemeinschaftliches Lernen sollen laut Malu Dreyer in einem breiten Beteiligungsprozess zusammen mit denjenigen entwickelt werden, die den Alltag in der Schule genau kennen. Neben den Akteuren der Schulgemeinschaft sollen hierzu auch Ausbildungsbetriebe und Kammern einbezogen werden.

Transformation der Arbeitswelt und nachhaltige Entwicklung

Als weiteren Arbeitsschwerpunkt nannte die Regierungschefin die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten, den Ausbau von Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Standorte in der Biotechnologie sowie die Förderung attraktiver Innenstädte. Wichtig war Malu Dreyer insbesondere auch, dass Wohnen in der Stadt wie auch auf dem Land bezahlbar bleiben solle. Hierzu kündigte sie eine Baulandinitiative für Kommunen an.

Ein neuer „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ solle die Landesregierung künftig beraten. In dieser an die Staatskanzlei angedockte „Ideenschmiede“ sollen Wissenschaftler:innen und weitere Akteure die Regierung beraten. Als Vorsitzende wurde die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die bekannte Soziologin Jutta Allmendinger, berufen.

Hochschulen und Wirtschaft

Ein weiterer Fokus solle unter anderem auch auf den Hochschulen liegen. Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Ort der Begegnung werden können. Sie kündigte die Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium an und versprach, sich auf Bundesebene für eine Reform des Bafög einzusetzen.

Daneben lege Rheinland-Pfalz einen Wachstumsfonds auf, der Wagniskapital für Start-ups bereitstelle, um Gründer:innen zu unterstützen. Und mit einer Sommer-Kampagne wolle man im touristischen Bereich erneut für den Standort werben.

Link zum Video der Regierungserklärung

 

 

]]>
News und TerminePlenum202118. WahlperiodeStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-3592Tue, 15 Jun 2021 16:00:32 +0200Themen im Juni-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-juni-plenum-1/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. Juni zu seiner zweiten und dritten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt. Mittwoch: Regierungserklärung zur neuen Wahlperiode

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am ersten Plenartag als einzigem Tagesordnungspunkt ab 14 Uhr eine Regierungserklärung zu den geplanten Vorhaben der Landesregierung in der neuen Wahlperiode abgeben.

Donnerstag: Aussprache zur Regierungserklärung und Landesglücksspielgesetz

Im Mittelpunkt des zweiten Plenartages steht eine mehrstündige Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung.

Neben einer Reihe von Wahlen soll in Zweiter Beratung das Landesglücksspielgesetz verabschiedet werden (Drs. 18/134). Mit dem Entwurf sollen die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes zum 1. Juli 2021 an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst werden. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat diesem Staatsvertrag bereits zugestimmt. Zudem sieht der Entwurf vor, dass von zwei Öffnungsklauseln in dem Staatsvertrag Gebrauch gemacht wird. So soll die Vermittlung von Sportwetten (ohne Live-Wetten) in Annahmestellen bis zum 30. Juni 2024 erlaubt werden. Auch sollen befristete Ausnahmen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen zugelassen werden. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu drei Spielhallen, die bereits am 1. Januar 2020 in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen bestanden haben, Erlaubnisse erteilt werden. Bestandsspielhallen (im Sinne des § 11 a Abs. 1 Satz1 LGlüG a. F.) werden unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren von der Einhaltung des Mindestabstandsgebots befreit.

Änderung Hochschulgesetz

In Erster Beratung debattieren die Abgeordneten über die Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 18/185). Mit dem Entwurf soll die Verlängerung der Regelstudienzeit auf das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 ausgedehnt werden. Danach wird die Regelstudienzeit für eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierenden zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie um das betreffende oder die betreffenden Semester verlängert. Mit der vorgesehenen Verlängerung der Regelstudienzeit werde daher auch ein längerer BAföG-Bezug ermöglicht.

Vorgesehen ist außerdem, dass Beamtenverhältnisse auf Zeit, die der Qualifizierung dienen, auf Antrag um insgesamt höchstens zwölf Monate verlängert werden können. Von der Verlängerungsoption sollen insbesondere Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten profitieren.

Des Weiteren sieht die Tagesordnung eine Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs vor.

 

Weiterführende Links:

Tagesordnung

Elektronische Aktenmappe 2. Plenarsitzung

Elektronische Aktenmappe 3. Plenarsitzung

 

 

]]>
PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten18. Wahlperiode2021
news-3475Wed, 05 May 2021 14:17:40 +0200Landesparlament konstituiert sich in Rheingoldhalle https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landesparlament-konstituiert-sich-in-rheingoldhalle/Die konstituierende Sitzung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2021 findet im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle statt. Dies teilte der Landtag mit. „Aufgrund der leider nach wie vor sehr angespannten Pandemiesituation müssen wir erneut auf die deutlich größeren und dadurch infektionssicheren Räumlichkeiten der Rheingoldhalle ausweichen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Ursprünglich war geplant, dass sich der neue Landtag im frisch sanierten Deutschhaus am Rhein, dem angestammten Domizil des Landesparlaments, zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammenfindet. In diesem Raum könnten jedoch die notwendigen Abstände in keiner Weise eingehalten werden und ein ausreichender an die gegenwärtige Lage angepasster Infektionsschutz sei dort aus Sicht von beteiligten Gesundheitsexperten nicht gegeben, teilte Hendrik Hering mit. Für die Sitzung mit allen 101 Abgeordneten, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben in Präsenz stattfinden muss, gelten erneut strenge Hygienemaßnahmen. Der Landtag überträgt die Sitzung am 18. Mai ab 11 Uhr per Livestream über seine Website (www.landtag.rlp.de) sowie per Facebook-Stream und über seinen YouTube-Kanal.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai übernehmen alle neu gewählten Landtagsabgeordnete offiziell ihr Mandat. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Wahl des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin und des Landtagspräsidiums, die Abstimmung über eine vorläufige Geschäftsordnung sowie insbesondere die Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten. Ebenfalls am 18. Mai werden die Minister und Ministerinnen in der Staatskanzlei ernannt und anschließend vom Landtag bestätigt sowie dort vereidigt.

Auch für die konstituierende Sitzung stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering. Zur Inbetriebnahme des neu sanierten Deutschhauses sagte er: „Wir wollen die erste Sitzung des Landtags erst dann im Deutschhaus durchführen, wenn die Corona-Pandemie dies zulässt.“ Ein genaues Datum könne deshalb heute noch nicht genannt werden. Hendrik Hering rechnet damit, dass das Deutschhaus nach der Sommerpause gebührend öffentlich eingeweiht und bezogen werden kann.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3430Wed, 03 Feb 2021 13:48:55 +0100Debatten zu Forschung, Klima und Bildunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatten-zu-forschung-klima-und-bildung/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am zweiten Tag seines Januar-Plenums im Zuge der Aktuellen Debatten mit einem breiten Themenfeld aus Forschung, Klima und Bildung befasst. Ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten offiziellen Landtagssitzung vor den Wahlen am 14. März stand der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“. Der Titel der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte lautete „Forschungsland Rheinland-Pfalz - langer Atem in der Forschungsförderung zahlt sich aus“. Johannes Klomann (SPD), verwies unter anderem auf das Unternehmen Biontech als Ausprägung des Erfolgs in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft. Für eine gute Forschung im Bundesland stelle man eine mehrstufige Förderung des Landes zur Verfügung, die neben der Erfolgsgeschichte von Biontech auch herausragende Leistungen im Sonderforschungsfeld der Künstlichen Intelligenz vorweisen könne. Die Forschung schaffe nicht zuletzt auch hoch qualifizierte Arbeitsplätzen, die zur Erhöhung des Wohlstands beitragen würden.
Gerd Schreiner (CDU) schloss sich dem Lob für Biontech an, nahm aber auch die Lage außerhalb der hervorgehobenen Erfolge in den Blick. An jeder Hochschule würden kluge Köpfe forschen, doch sie würden nicht richtig unterstützt. Er hinterfragte, wie viel mehr bei richtiger Unterstützung geleistet werden könnte. Bisherige Förderungen stammten vor allem von der EU, vom Bund und privaten Geldgebern. Die Erfolge in Rheinland-Pfalz seien nicht durch das Land Rheinland-Pfalz, sondern „trotz“ des Landes entstanden. Martin Louis Schmidt (AfD) kritisierte die Infrastruktur für die Forschungslandschaft, den baulichen Zustand, die Digitalisierung sowie die Finanzierung der Hochschulen.
Für den FDP-Abgeordneten Marco Weber ist der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Er verwies auf die starke Hochschulförderung des Landes. So seien etwa die Haushaltsmittel der Hochschulen im Vergleich zu 2020 um 17,7% gestiegen und für die Digitalisierung stünden Sondermittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Es gelte nun, den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft für einen starken gegenseitigen Profit auszubauen. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Bedeutung der unterschiedlichen Wissenschaftszweige für die Lösungen der Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft heraus. Sie plädierte für die weitere Förderung von Grundlagenforschung und für attraktivere Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Wissenschaftsminister Professor Konrad Wolf blickte auf zahlreiche Meilensteine in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft. Es gehe nicht nur um thematische Sonderfinanzierungen, sondern auch um die langfristige Forschungsförderung. Er wolle weiterhin gute Rahmenbedingungen schaffen, um weitere Erfolgsgeschichten wie Biontech zu ermöglichen.

Sorgt die Pandemie für geringere Bildungschancen?

Die Aktuelle Debatte der CDU befasste sich mit dem Thema „Corona-Realitäten akzeptieren, wissenschaftliche Fakten nicht weiter leugnen - Schluss mit Notlösungen, Bildungschancen sicherstellen“. Anke Beilstein (CDU) betonte, dass Schluss mit kurzfristigen Notlösungen, wie der nun doch fortgesetzten Schließung der Grundschulen, sein müsse. Statt wiederkehrender kurzfristiger Beschlüsse forderte sie ein langfristiges Konzept von der Landesregierung, das die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sichere. Statt konkreter und sofortiger Unterstützungen würden lediglich Ankündigungen seitens der Landesregierung gemacht.
Bettina Brück (SPD) erwiderte, dass die geforderten Unterstützungen längst vorhanden seien. Es gäbe keine Notlösungen, sondern eine notwendige stetige Neubewertung, da die Pandemie nicht planbar sei und somit äußerste Flexibilität erfordere. Die fortgesetzten Schulschließungen seien der einzig verantwortungsvolle Weg gewesen. Für die kontinuierliche Besserung setze man sich mit zahlreichen Maßnahmen wie Förderprogrammen für Lüftungsgeräte, Erleichterungen der Antragstellungen im Zuge des Digitalpakts oder auch durch die Sicherstellung des Abiturs ein.
Joachim Paul (AfD) lehnte die Schulschließungen erneut deutlich ab. Für die AfD sei der Schutz besonders von der Pandemie betroffener Gruppen in den Vordergrund zu stellen und stattdessen Schulen sofort wieder zu öffnen. Die Schulschließungen hätten sich längst zur „drängenden sozialen Frage“ entwickelt, denn den Schülerinnen und Schülern fehle die Gemeinschaft und der feste Tagesablauf.
Cornelia Willius-Senzer (FDP) betonte das Impfen als zentralen Ausweg aus der anhaltenden Corona-Krise. Zwar sei Kritik an der Impfstoffversorgung und der Strategie der Bundesregierung zur Impfung zu üben, doch sei die Impfung die einzige Lösung. Es sei besser, die Schulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschlossen zu halten. Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) hob die Systemrelevanz der Kindertagesstätten und Schulen hervor. Die „halbherzige“ Pflicht zum Homeoffice und die wenigen Kinderkrankheitstage würden die Belastung durch das Homeschooling nicht ausgleichen. Ziel müsse es sein, auch den Kindern die Perspektive zu ermöglichen, wieder in Kindertagesstätten und Schulen zurückkehren zu können.
Bildungsministerin Stefanie Hubig kritisierte, dass die CDU den Überblick über ihre eigenen Forderungen verloren habe. Die Landesregierung habe eine klare Linie, die besage, dass man so viel Präsenz wie möglich anbieten möchte, wie mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sei. Um hierbei möglichst viel Unterstützung für die Schulen zu bieten, seien zahlreiche Fördermittel und Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt worden.

Debatte über ökologisch nachhaltige Auswege aus der Pandemie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Aktuelle Debatte zu „Klimaschutz und Energiewende: Mit nachhaltigem Jobmotor aus der Klima- und Coronakrise“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktionen diskutierten kontrovers, inwiefern nachhaltige Fördermaßnahmen für eine umweltbewusste Wirtschaftsstärkung über die Corona-Pandemie heraus sorgen könnten. Zentrales Thema war hierbei das Feld des grünen Wasserstoffs sowie weitere umweltschonende Energiegewinnungsmöglichkeiten. Umweltministerin Anne Spiegel stellte klar, dass man auch in der Corona-Pandemie und über diese hinaus das Ziel der Klimaneutralität einhalten wolle.

Schlussbericht Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“

Ebenfalls Bestandteil der Januar-Landtagssitzung war der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“. Über das vergangene Jahr hinweg haben sich die Fraktionen, verschiedenste Sachverständige und Experten intensiv mit der anhaltenden Pandemie befasst und dem Landtag einen ausführlichen Schlussbericht vorgelegt. Der Bericht zieht zahlreiche Konsequenzen aus den vergangenen Monaten, gibt Handlungsempfehlungen und bezieht Expertenmeinungen ein.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2021
news-3429Wed, 03 Feb 2021 09:00:00 +0100Neues Nahverkehrsgesetz verabschiedethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neues-nahverkehrsgesetz-verabschiedet/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Januar-Sitzung unter anderem ein neues Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Gesetzentwurf, CDU und AfD stimmten dagegen. Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz gibt es damit nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht die Neubestimmung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe. Das Gesetz reagiert unter anderem auf die Anforderungen des demografischen Wandels, der Barrierefreiheit, der neuen Mobilitätsformen und der zunehmenden Distanzen im Pendlerverkehr. Zudem sieht das neue Landesgesetz vor, den öffentlichen Personennahverkehr stufenweise als Pflichtaufgabe der Kommunen zu etablieren. Die konkreten Mindeststandards zur Erfüllung der Aufgaben sollen in einem Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden. Weiteres wichtiges Kernelement ist die Veränderung der Organisationsstruktur der Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz. Zukünftig soll es in Rheinland-Pfalz zwei Zweckverbände (Süd und Nord), die für Straße und Schiene zuständig sind, geben.

Verkehrsminister Volker Wissing hob die Einstufung des ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe hervor. Damit sei es möglich, den Kommunen die benötigte Unterstützung zu bieten und so unter anderem für eine erhöhte Gleichwertigkeit im ländlichen und städtischen Raum zu sorgen. Mithilfe des neuen Landesgesetzes könne für einen flächendeckenden und barrierefreien Ausbau des ÖPNV gesorgt werden. Innovative Ansätze wie die Integration von Fahrradverleihsystemen in das neue Nahverkehrsgesetz machten es zum „modernsten Nahverkehrsgesetz Deutschlands“.

Helmut Martin (CDU) sprach hingegen davon, dass es mit dem Gesetz „keine einzige spürbare Verbesserung“ für die Bürger geben werde. Zwar teile man die generelle Absicht, doch könne man mit der Art und Weise der Umsetzung nicht übereinstimmen. Es fehle an Informationen und Daten sowie Klarheit bei der Finanzierung. Die Informations- und Datengrundlage sei zudem unklar, die Erfüllung der Pflichtaufgabe von der Kassenlage der Kommunen abhängig und das Parlament werde bei wichtigen Fragen wie dem 365-Euro-Ticket übergangen.

Benedikt Oster (SPD) sagte, dass kein anderes Bundesland sich bisher getraut habe, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen. Das neue Gesetz werde „in eine neue Ära des öffentlichen Personennahverkehrs“ führen. Für zusätzliche Mittel habe das Verkehrsministerium sofort zehn Millionen Euro vorgesehen. Dann müsse über weiteres Geld gesprochen werden. Wer zahle, müsse dann auch mitbestimmen dürfen.

Rückschritt oder Verkehrswende?

Jan Bollinger (AfD) bezeichnete das Gesetz als „Rückschritt in der ÖPNV-Organisation“. Statt tatsächlicher Lösungen würden Aufgaben in die Zukunft verschoben werden und mit dem Gesetz unnötig komplizierte Strukturen geschaffen. Vor Verabschiedung eines Nahverkehrsplans sei nicht mit Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen. Weiterhin fehle es an klaren Zugeständnissen zur Finanzierung der Mehrkosten durch das Land innerhalb des Gesetzes.

Steven Wink (FDP) sieht im neuen Gesetz eine Chance zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die zur erhöhten Nutzung führen könne. Mit den jeweils zwei Regionalausschüssen pro vorgesehenem Zweckverband sei eine enge Kommunikation mit den Kommunen sichergestellt. Es brauche nun Zeit, um ein Fundament zu schaffen, auf Basis dessen eine Verbesserung für die nächsten Jahre erzeugt werden könne.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, man habe mit dem Nahverkehrsgesetz einen Rahmen geschaffen, der die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz entscheidend voranbringen werde. Dafür seien weitere finanzielle Mittel notwendig, die das Land bereits in Aussicht gestellt hätte. Es schaffe zudem die Grundlage für ein digitales Landestarif-Ticket.


]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2021
news-3428Tue, 02 Feb 2021 14:40:33 +0100Debatte um Gelder für Kommunenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-um-gelder-fuer-kommunen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Januar-Plenum erneut mit dem Kommunalen Finanzausgleich befasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion war das jüngste Urteil des Verfassungsgerichthofs zum Finanzausgleich Bestandteil der Aktuellen Debatte. „13 Jahre verfassungswidriger Finanzausgleich – Notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung erneut gescheitert!“, lautete der Titel der Aktuellen Debatte der CDU.

Gordon Schnieder (CDU) kritisierte, dass die Regierung nicht die Verantwortung für 13 Jahre Verfassungsbruch übernehme. Stattdessen verweise man auf die Verantwortung der Kommunen, Haushaltsdefizite selbst auszugleichen, wenn auch das Statistische Landesamt zeitgleich wenig Steigerungspotenzial der Einnahmen besonders betroffener Kommunen sehe. Er forderte von der Landesregierung eine sofortige Unterstützung der Kommunen mit zusätzlichen 300 Millionen Euro pro Jahr.

SPD-Abgeordneter Hans-Jürgen Noss verwies auf die im Ländervergleich stärkste Steigerungsrate des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren. Die Haushalte der Kommunen hätten sich seit 2017 deutlich positiv entwickelt und wiesen Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich vor. Ebenso wie das Land seien auch die Kommunen in der Verantwortung, denn der Finanzausgleich sei eine Aufgabe, an der sich entsprechend beide Seiten zu beteiligen hätten. Für die vom Verfassungsgerichtshof (VGH) geforderte Bedarfsanalyse sei nun vor allem die Kommunalaufsicht gefordert.

Iris Nieland (AfD) sprach von einer „legendären“ Verschuldung der Kommunen, an der die Landesregierung schuld sei. Statt einer tatsächlichen Orientierung an den Kosten habe es die Landesregierung seit Jahren versäumt, die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen zu beenden. Sie forderte die Landesregierung auf, die Mittel für den Finanzausgleich zu erhöhen, denn eine bloße Umverteilung sei nicht ausreichend, einen tragfähigen Finanzausgleich zu gewährleisten. Insbesondere sei das Land bei der Übernahme von Soziallasten und Altschulden gefordert.  
 

Mittel nach kommunalen Bedarfen zuweisen

Marco Weber (FDP) wies die Kritik an einer angeblichen Unterfinanzierung der Kommunen zurück. Das Urteil kritisiere lediglich die Zuweisungsstrukturen. Für Weber sei klar, dass sich die zukünftige Höhe des Finanzausgleichs am aufgabenbezogenen Bedarf der Kommunen ausrichten müsse. Ergebnis dessen sei jedoch kein automatischer Anstieg der Zuweisungen. Die kommunale Finanzausstattung hätte sich in der letzten Amtsperiode bereits deutlich gebessert.
 
Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zog auch die Kommunen in die Verantwortung, für Einnahmen zu sorgen. Das Urteil fordere keine finanzielle Vollausstattung der Kommunen, sondern eine Prüfung der entsprechenden Bedarfe. Besonders hervor hob Fraktionsvorsitzender Braun den Sozialbedarf, der deutliche Unterschiede je nach Kommune aufweise. Keine Kommune dürfe ihre Handlungsfähigkeit aufgrund zu hoher Sozialkosten verlieren. Hier sei die Umverteilung entsprechend der Bedarfe, wie seitens des VGH gefordert, notwendig.

Innenminister Roger Lewentz versicherte, dass man den vom VGH-Urteil vorgegebenen Systemwechsel umsetzen werde. Bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs wolle man sich an Hessen orientieren, die ein ähnliches Urteil umzusetzen hatten. Das rheinland-pfälzische Urteil fordere keine Erhöhung der Finanzausstattung, sondern eine Umstrukturierung. Ungeachtet dessen sei ein genereller Anstieg des Finanzausgleichs von zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2021 zu verzeichnen. Damit sei in 17 von 24 Landkreisen ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen. Eine volle Kostenerstattung sei im Zuge der vom Urteil geforderten angemessenen aufgabenadäquaten Finanzausstattung seitens des Landes nicht zu leisten. Die Finanzierung der Kommunen sei keine alleinige Aufgabe des Landes. Auch die Kommunen hätten unter anderem die Ausschöpfungshöhe ihrer Einnahmen zu prüfen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2021
news-3427Fri, 29 Jan 2021 17:48:41 +0100Corona-Pandemie: Auch Grundschulen bleiben geschlossen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-auch-grundschulen-bleiben-geschlossen/-/-/In ihrer sechsten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Januar-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags informiert, dass auch die Grundschulen vorerst bis zum 14. Februar nicht zu einem Präsenzunterricht zurückkehren könnten. Hintergrund sei die Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarländern. Dies sowie die Impfstrategie des Landes führten zu kontroversen und emotionalen Debatten zwischen den Fraktionen in den letzten beiden Plenartagen vor der Landtagswahl am 14. März.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte im Landtag, dass der Wechselunterricht an den Grundschulen nicht wie ursprünglich geplant, am 1. Februar starten könne. Diese Entscheidung sei nach einer Abstimmung mit Experten der Universitätsmedizin Mainz gefallen. Die Kitas in Rheinland-Pfalz sollen für den dringenden Bedarf für Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, geöffnet bleiben. Der Schutz für das Kita-Personal und die Kinder solle nach den Worten Dreyers weiter erhöht werden. Für jede Kita stünden 1.000 Euro bereit, mit denen die Träger medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben könnten. Beschäftigte in den Einrichtungen könnten sich jederzeit testen lassen.

Im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich, dass die Zweitimpfungen sichergestellt seien. Sie forderte jedoch mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel mit Bund, Länder, EU, Pharmaindustrie und Zulieferern, um einen klaren und transparenten nationalen Impfstoffplan für die kommenden Monate zu erarbeiten. Sie betonte, dass jeder in Rheinland-Pfalz bis zum Sommer ein Impfangebot erhalten solle, die Infrastruktur sei geschaffen worden. In den Alten- und Pflegeheimen würde die Zahl der Testungen nochmal deutlich erhöht und auch die Kapazitäten zur Untersuchung auf Corona-Mutationen.

Kritik an Bildungspolitik und Kritik an Impfstoff-Lieferungen des Bundes

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der Landesregierung vor, dass die vorhandene Zeit seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor einem Jahr vom Land nicht genutzt worden sei. Auch er hatte die Aussetzung des Wechselunterrichts an Grundschulen gefordert. Das Land solle die Schulen im Rahmen eines Sofortprogrammes so ausstatten, dass Hybridunterricht technisch möglich ist und auch pädagogische Konzepte vorlägen. Zudem verlangte er Luftreinigungsanlagen, ausreichend FFP2-Masken, funktionierende Lernplattformen und eine ausreichende digitale Infrastruktur. Auch müsse man darüber nachdenken, Erzieherinnen und Erzieher in Kitas bei der Impfreihenfolge zu priorisieren. Christian Baldauf forderte, auch in Rheinland-Pfalz einen Impfgipfel mit allen Beteiligten zu organisieren. Notwendig sei eine verlässliche Strategie. Sein Fraktionskollege Christoph Gensch kritisierte, dass das Land mit einer relativ hohen Zahl an Erstimpfungen mit für einen Engpass bei Zweitimpfungen gesorgt habe.SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer forderte den Bundesgesundheitsminister auf dafür zu sorgen, dass genug Impfstoff geliefert werde. Die Impfstrategie des Landes sei in enger Kooperation mit den Kommunen erfolgreich. In Rheinland-Pfalz gebe es bereits einen Impfgipfel, eine Steuerungsgruppe mit allen relevanten Vertretern. Es brauche eine nationale Impfoffensive, die einen für Bund und Länder verbindlichen Impfplan beinhalten müsse. Mit Blick auf die Lage der Schulen betonte Alexander Schweitzer, dass die Richtschnur sei, mehr Schule zu ermöglichen, sobald das Infektionsgeschehen es zulasse.

Wie wirksam sind Corona-Maßnahmen?

Michael Frisch von der AfD-Fraktion kritisierte die geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die bisher keinen Erfolg zeigten, sehr teuer seien und zu zahlreichen „Kollateralschäden“ führten. Erneut forderte er einen konsequenten Schutz der besonders gefährdeten älteren Menschen. Dann wären viele Einschränkungen verzichtbar, eine Rückkehr zum normalen Leben möglich und Grundrechte könnten wieder zurückgegeben werden.Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer beschuldigte den Bund, nicht für ausreichend Impfstoff gesorgt zu haben. Zudem müsse der Bund endlich Perspektiven aus dem Lockdown aufzuzeigen. Fernunterricht sei in der jetzigen Situation richtig, dürfe aber kein Dauerzustand sein. Die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen müssten überprüft werden und die Wirtschaftshilfen des Bundes müssten endlich verlässlich fließen.Bernhard Braun, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, richtete den Blick nach vorne und auf die Frage, wie die Gesellschaft aus der Coronakrise herauskommen solle und wie Menschen bestmöglich geholfen werden könne. Zuerst müssten Schulen und Kitas wieder geöffnet werden. Dabei müssten Kinder wie Lehrkräfte und das Kita-Personal bestmöglich geschützt werden. Man müsse jetzt gemeinsam und auf allen Ebenen dafür sorgen, dass es mehr und ausreichend Impfstoff gebe.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3425Wed, 27 Jan 2021 13:14:42 +0100Themen im Januar-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-januar-plenum-1/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 28. und 29. Januar zu seiner 116. und 117. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Donnerstag: Regierungserklärung zur Corona-Lage

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben. Im Anschluss findet eine Aussprache hierzu statt.

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „13 Jahre verfassungswidriger Finanzausgleich – Notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung erneut gescheitert!“
  • AfD: „Diskussion um „Spitzenglättung“ zeigt Folgen der Energiewende für Rheinland-Pfalz: Versorgungssicherheit durch Blackouts gefährdet, Umlagen lassen Energiekosten explodieren“
  • FDP: „Starke Wirtschaft, beste Fachkräfte - Rheinland-Pfalz ist Meisterklasse“

In zweiter Beratung stimmen die Abgeordneten über das Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) ab. Der Entwurf sieht die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätangebots vor. Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert. Ein weiteres wichtiges Kernelement des Gesetzentwurfs ist die veränderte Organisationsstruktur. Es soll zukünftig zwei Zweckverbände geben, die für Straße und Schiene zuständig sind.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht das Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13532). Der Zensus ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, die in Deutschland alle zehn Jahre stattfindet. Der nächste Zensus wird zum 15. Mai 2022 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die hierfür erforderlichen landesspezifischen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen werden. Hierzu ist die Errichtung von Erhebungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.

Des Weiteren soll in zweiter Beratung eine Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet werden. Der Entwurf bezweckt, auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, lokale Wirtschaftsaktivitäten in gewachsenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren durch private Initiative zu fördern und zu entwickeln.

Weitere Themen am Donnerstag sind:
  • Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13464)
  •  Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13866)
  • Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/13003)
  • Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt – Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/13576)
  • Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 17/14251)
  • Echte Wahlfreiheit für Familien – kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Grundschüler ab dem Schuljahr 2021/22 schaffen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14309)
  • Für einen Strategiewechsel bei der Eindämmung von SARS-CoV2: Maximaler Schutz der Risikogruppen statt Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14311)
  • Datenschutz darf die Gesundheit von Einsatzkräften nicht gefährden (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14310)
  • Öffnung der Schulen und Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar 2021 (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14308)
  • Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Spekulationen entgegenwirken (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14307)
Freitag: Abschlussbericht Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“/Einstellungs- und Beförderungspraxis

Die Enquete-Kommission 17/2 „Corona-Pandemie“ wird am Freitag dem Landtag ihren Abschlussbericht präsentieren und besprechen.  Themenschwerpunkte des Berichts sind die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene, der aktuelle Forschungsstand der Wissenschaft und die Lehren aus der Corona-Krise (Infektionsschutz, Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten, soziale Auswirkungen und ökonomische Folgen).

Besprochen wird am Freitag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien“. Ebenso besprochen wird auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der „Tätigkeitsbericht 2019/20“ der Beauftragten für die Landespolizei. Als unabhängige Stelle, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wenden können, sind zwischen Anfang Juli 2019 und Ende Juni 2020 159 Eingaben und Beschwerden eingegangen.

Weitere Themen am Freitag sind:
  • Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020 (Besprechung des Berichts der Landesregierung, Drs. 17/13725)
  • Ehrenamtliches Engagement wertschätzen – Soforthilfe ausweiten – Weg für die Zukunft bereiten (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14334)
  • Konsequenzen aus dem Fall Maxda ziehen – Vermögensabschöpfung und -auskehrung im Strafprozess verbraucherfreundlicher und rechtsangemessener gestalten (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14330).
]]>
News und TermineThemen im PlenumStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3419Wed, 20 Jan 2021 11:03:47 +0100Landtag tagt zwei Tage im Januar / Regierungserklärung zu Coronahttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-zwei-tage-im-januar-regierungserklaerung-zu-corona/-/-/Die offiziell letzte Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Wahlperiode findet wie ursprünglich im Sitzungskalender vorgesehen am 28. und 29. Januar 2021 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Zu Beginn der Tagesordnung wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben.Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die geplante Verabschiedung verschiedener Gesetze in zweiter Beratung wie unter anderem das Landesgesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr sowie der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“. Aktuelle Debatten finden ebenfalls statt. Hierüber verständigte sich der Ältestenrat des Landtags in seiner gestrigen Sitzung.

Die Tagesordnung wird ab Donnerstag, 21. Januar 2021 auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Über diese Seite wird die Sitzung auch live gestreamt. Landtagspräsident Hendrik Hering wies darauf hin, dass der Ältestenrat sowie der Gesundheitsausschuss auch nach der letzten Plenarsitzung weiterhin bis Ende der Wahlperiode im Mai regelmäßig zusammenkommen werden. Hierfür wurden für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 bisher sieben Sitzungen des Ältestenrats und drei Sitzungen des Gesundheitsausschusses vereinbart.

„Abhängig vom Pandemiegeschehen können selbstverständlich jederzeit auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden“, betonte Hendrik Hering. Der frühzeitigen und vorherigen Information des Parlamentes bei der Einführung, Änderung oder Verlängerung freiheits- und grundrechtsbeschränkender Maßnahmen komme eine ganz besondere Bedeutung zu. Hierfür habe der Landtag auch eine formalisierte Vereinbarung mit der Landesregierung getroffen. Auf dieser Grundlage informierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am heutigen Mittwoch im Ältestenrat die Fraktionen über die gestrigen Bund-Länder-Beratungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3407Fri, 18 Dec 2020 08:48:07 +0100Landtag verabschiedet Haushalt 2021https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verabschiedet-haushalt-2021/-/-/In seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr hat der Landtag am 15. Dezember 2021 in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es war bereits das dritte Landeshaushaltsgesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat. Vorangegangen waren zwei Nachtragshaushalte, mit denen der Landtag finanziell Vorsorge im Hinblick auf die Corona-Pandemie getroffen hatte.

Verabschiedet wurde der Haushalt 2021 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der CDU und AfD. Die insgesamt über 500 Änderungsanträge der Opposition fanden keine ausreichende Zustimmung. Der Haushalt wurde in erster Beratung im Oktober im Landtag debattiert. Anschließend beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss in insgesamt 13 Sitzungen und zwei Anhörverfahren im Detail mit den einzelnen Etats der Ministerien, Behörden und Fachbereiche.

Der Landeshaushalt 2021 sieht Einnahmen in Höhe von rund 18,6 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 19,9 Milliarden Euro vor. Der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben soll durch eine Nettokreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro ausgeglichen werden.

Im Rahmen der Schlussberatung kritisierte die Oppositionsfraktion der CDU vor allem zu wenige Investitionen in Bildung und Schulen. Vorgeschlagen hatte sie unter anderem die Einführung verbindlicher Sprachtests für Kinder im Vorschulalter. Höhere Ausgaben forderte die CDU darüber hinaus für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Straßenbau und Justiz sowie für Kommunen und zum Schutz des Waldes (zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU)).

Die SPD-Fraktion verteidigte den Haushalt und betonte, die höheren Ausgaben im Bereich der Bildung machten klar, dass es sich hierbei um einen der Schwerpunkte handele, den sich die Landesregierung für die Zukunft gesetzt habe. Im Fokus stehe die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen bei gleichzeitigen Investitionen in Zukunftsaufgaben wie digitale Bildung und lebenslanges Lernen, nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeit, eine zukunftsfähige Mobilität und eine lebenswerte Umwelt.

Von der AfD-Fraktion kam vor allem der Vorwurf, die Neuverschuldung hätte vermieden werden können, wenn die Landesregierung die bisherigen Ausgaben reduziert und auf die Haushaltssicherungsrücklage zurückgegriffen hätte (zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD).

Die FDP-Fraktion unterstütze die Landesregierung in dem bisherigen Kurs, der die Wirtschaft stütze  und das Gesundheitssystem schütze.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sieht in dem Landeshaushalt insbesondere die richtigen Investitionen  in Klimaschutz und für die ökologische Transformation der Wirtschaft.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWahlperioden17. Wahlperiode2020Plenum
news-3402Wed, 16 Dec 2020 11:06:17 +0100Corona-Pandemie: Mehrheit für Shutdownhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-mehrheit-fuer-shutdown/-/-/Bei der letzten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den von Bund und Ländern beschlossenen Shutdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 verteidigt. Zuvor gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer der Amokfahrt von Trier am 1. Dezember. Im Mittelpunkt der aufgrund der Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzten Parlamentssitzung stand die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr 2021.

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass der aktuelle Shutdown, also die Schließung von Geschäften und Betrieben, notwendig sei angesichts der steigenden Infektionszahlen und der „besorgniserregenden Todeszahlen“. Hinter den nackten Zahlen stünden schlimme, vermeidbare Schicksale. Im Zusammenhang mit der Amokfahrt von Trier drückte Hendrik Hering allen Opfern und Betroffenen die Anteilnahme des Landtags aus.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob hervor, dass die Lage ernst sei. Deshalb sei der Shutdown so bitter wie notwendig, um die Infektionszahlen radikal zu senken, damit die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder funktioniere und alle Kranken weiterhin gut behandelt werden könnten. Jedoch geht Malu Dreyer nicht davon aus, dass sich der Alltag nach dem 10. Januar wieder schlagartig normalisiert. Das Virus sei tückisch und zwinge die Politik, auf nahe Sicht zu fahren. Die Landesregierung verfolge bei ihrer Strategie drei Schwerpunkte: ältere Menschen schützen, Kinder und Jugendliche so gut wie möglich durch die Krise begleiten und Arbeitsplätze erhalten sowie die Zukunft der Wirtschaft sichern. Niemand könne derzeit eine seriöse Prognose abgeben, wie hoch am 10. Januar die Neuinfektionen seien, das Land bereit sich jedoch bestmöglich auf verschiedene Szenarien vor.

Lob und Kritik am Krisenmanagement

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf warf der Landesregierung einen Schlingerkurs und einen fehlenden Plan in der Corona-Pandemie vor. Insbesondere die Schulen und Kindertagesstätten seien davon betroffen. Die Corona-Krise lege laut Baldauf im Bildungsbereich schon länger existierende Probleme offen. So gebe es in den Schulen zu wenig Lehrkräfte und keine ausreichende Digitalisierung. Christian Baldauf forderte die Einstellung von mehr Lehrkräften und eine Überarbeitung von Lehrplänen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Vorwürfe Baldaufs zurück. Er lobte den weitgehend gemeinsamen Weg von Bund und den Ländern beim Shutdown, da die Situation ansonsten nicht mehr unter Kontrolle zu halten sei. In Rheinland-Pfalz habe man die richtigen Schwerpunkte gesetzt, indem man sich auf den Schutz der Schwächsten, von Familien und der Wirtschaft konzentriere. Die vom Bund angekündigten Wirtschaftshilfen müssten verlässlich und zeitnah kommen, forderte Alexander Schweitzer.

Michael Frisch, AfD-Fraktion, kritisierte den Shutdown. Der Blick in die Nachbarländer zeige, dass die Erfolgsaussichten solcher Maßnahmen fragwürdig seien. Die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten stellten einen ungeheuerlichen Eingriff in die Grundrechte dar, Wirtschaft und Bildung würden beschädigt und der Einzelhandel schwer getroffen. Er forderte einen besseren Schutz von Personen, die von der Pandemie am meisten bedroht seien.Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält den Shutdown ebenso für die richtige Maßnahme und kritisierte die Verharmlosung der Krise durch die AfD. Er räumte jedoch ein, dass man womöglich etwas zu lange mit den harten Maßnahmen gezögert habe. Je vernünftiger sich jeder verhalte, desto schneller sei die Krise vorbei, so Bernhard Braun.

Auch Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, verteidigte den Shutdown und sah im Impfstoff einen Hoffnungsschimmer. Aber zur Wahrheit gehöre auch, dass es noch dauern werde bis der Impfstoff flächendeckend für den Großteil der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Deswegen müssten sich alle darauf einstellen, auch im kommenden Jahr mit Einschränkungen leben zu müssen

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3400Mon, 14 Dec 2020 09:31:52 +0100Verkürzte Sitzung und Regierungserklärung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/verkuerzte-sitzung-und-regierungserklaerung/-/-/Die ursprünglich dreitägig geplante Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wird auf ein eintägiges Plenum am Dienstag, 15. Dezember 2020, verkürzt. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montagmorgen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterrichtete das Gremium über die Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu den geplanten Maßnahmen und den Regelungen für Rheinland-Pfalz wird Malu Dreyer eine Regierungserklärung abgeben. Die Plenarsitzung wird am Dienstag bereits um 12 Uhr und mit einer Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt von Trier beginnen.

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags einigte sich darauf, nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hierzu eine Aussprache gemeinsam mit der Grundsatzaussprache über den Haushalt des kommenden Jahres 2021 zu führen. Anschließend wird der Landtag über den Haushalt in zweiter Beratung final abstimmen. Ebenfalls verabschiedet werden sollen noch einige weitere Gesetze in zweiter Beratung wie beispielsweise das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes, mit welchem die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl in einzelnen Regionen oder landesweit bei der am 14. März anstehenden Landtagswahl ermöglicht wird. Gesetze in erster Beratung sollen in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden.

Die aktualisierte und verkürzte Tagesordnung wird auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Der Landtag muss dann die endgültige und damit auch verkürzte Tagesordnung zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag noch bestätigen.Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Landtag konzentriert sich damit auf die drängendsten Tagesordnungspunkte. Wir debattieren zeitnah über die aktuellen bundesweit geplanten Shutdown-Maßnahmen und verabschieden den Landeshaushalt für das kommende Jahr, damit die eingeplanten Gelder ab dem 1. Januar für die verschiedenen Projekte und Initiativen fließen können.“ Im Vordergrund stehe weiterhin, persönliche Kontakte auch von Multiplikatoren wie den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern zu minimieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit die Gesundheit aller zu schützen sowie gleichzeitig die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

 

Weiterführende Links:

Online-Portal "Nachgefragt" mit verständlichen Informationen über das Gesetz für den Haushalt des Jahres 2021

Kompakte Informationen zu ausgewählten Themen der Plenarsitzung am 15. Dezember 2020

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020Presse
news-3380Mon, 16 Nov 2020 08:33:21 +0100Islamistische Anschläge verurteilt - Plan gegen Hass und Hetze begrüßthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/islamistische-anschlaege-verurteilt-plan-gegen-hass-und-hetze-begruesst/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner November-Sitzung die jüngsten islamistischen Anschläge in verschiedenen europäischen Ländern verurteilt. Zugleich begrüßte der Landtag mehrheitlich einen von Integrationsministerin Anne Spiegel angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze. Des Weiteren befasste sich der Landtag mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Tourismus. Über alle Fraktionen hinweg verurteilte der Landtag in einer von der AfD-Fraktion thematisierten Aktuellen Debatte die jüngsten islamistischen Anschläge. Die vorhandenen Probleme mit islamistischen Milieus und daraus folgende Bedrohungen sollten nach Auffassung der AfD klar benannt werden, auch wenn die Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zusammen lebe. Joachim Paul (AfD) warnte vor einer islamistischen Gegenkultur. Michael Hüttner (SPD) betonte, seine Fraktion habe stets jede Form von Extremismus verurteilt. Die Behörden im Land seien sehr wachsam und hätten die Gefahren im Blick. Die größte Bedrohung gehe aber nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Matthias Lammert (CDU) sprach sich für einen modernen Islam aus, der sich Deutschland zugehörig fühle. Damit könne man auch dem Islamismus den Boden entziehen. Monika Becker (FDP) forderte eine konsequente Strafverfolgung von Extremisten. Der Rechtsstaat müsse hier seine Mittel voll ausschöpfen. Ebenso seien Programme zur Deradikalisierung wichtig. Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, sie erkenne nicht das von der AfD behauptete Tabu beim Thema Islam. Es sei wichtig, weiterhin wachsam gegen islamistischen Terror zu sein. Innen-Staatssekretär Randolf Stich erklärte, dass die Gefahrenpotenziale durch den Islamismus sehr ernst genommen werden müssten. Die Sicherheitsbehörden seien aber gut aufgestellt und der Verfassungsschutz habe ein gutes Frühwarnsystem. Rheinland-Pfalz habe jede Form des Extremismus im Blick.

Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze begrüßt

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU haben den von Integrationsministerin Anne Spiegel angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt. Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt. Anne Spiegel betonte, dass alles dafür getan werden müsse, dass Gewalt und Hass unsere Gesellschaft nicht vergifteten. Es müsse offensiv für eine Kultur der Vielfalt und Gleichwertigkeit gekämpft werden. Zu den 29 Maßnahmen und Projekte umfassenden Landesaktionsplan zählen beispielsweise Beratungs- und Serviceangebote. Ein zentrales Vorhaben sei das Programm „Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“. In diesem Rahmen soll eine Ansprechstelle für Betroffene im Internet aufgebaut werden. Zudem seien laut Familienministerium Schulungs- und Weiterbildungsangebote sowie eine Öffentlichkeitskampagne im Internet geplant. Im Jahreshaushalt 2021 sollen hierfür rund 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf das Ansteigen von Betroffenen von rechtsextremer und antisemitischer Gewalt. Sie verwies auf die unterschiedlichen und nachhaltig negativen Folgen von Diskriminierung. Mit mehr als 80 gesellschaftlichen Gruppen sei im Aktionsplan ein breites Bündnis für Vielfalt und Toleranz geschmiedet worden. Der FDP-Abgeordnete Thomas Roth appellierte an alle, nicht zu schweigen, wenn sich Hass und Gewalt zeigten und sich einzusetzen gegen respektloses und diskriminierendes Verhalten. Ellen Demuth (CDU) mahnte zur Eile und erinnerte an die rechtsextrem motivierten Taten von Halle und Hanau sowie die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Rechtsstaat müsse durchgreifen und die Gesellschaft müsse spaltenden Tendenzen entgegentreten. Jaqueline Rauschkolb (SPD) sagte, dass der Hass in Deutschland leider auch zu Taten führe. Daher sei es wichtig, mit präventiven Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Timo Böhme (AfD) kritisierte, dass mit dem Aktionsplan nicht klar sei, wofür oder wogegen man eintreten will. Auch sei die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen zweifelhaft. Er forderte dagegen die Stärkung von Familien als zielführenderen Ansatz.

Kontroverse Debatte über Kitas in Corona-Pandemie

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen“ auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Hierbei diskutierten die Fraktionen kontrovers insbesondere die Fragen, welche Maßnahmen in den Kitas wie geeignet sind, wie Erzieherinnen und Erzieher unterstützt werden können und wie sich das Pandemiegeschehen insgesamt in den Kitas entwickelt.

Schlussbericht EK Tourismus debattiert

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in einer November-Sitzung auch mit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus“ befasst. Über vier Jahre hinweg haben sich die Fraktionen, Sachverständige und Experten intensiv über die verschiedensten Aspekte des Tourismus in Rheinland-Pfalz befasst und einen über 900 Seiten umfassenden Schlussbericht vorgelegt. Alle Fraktionen betonten die Wichtigkeit der Tourismusbranche für die Wirtschaft des Bundeslandes. Zugleich wiesen sie in der Parlamentsdebatte darauf hin, dass insbesondere Hotellerie und Gaststätten von den Folgen der Corona-Krise besonders stark betroffen seien. Wirtschaftsminister Volker Wissing bewertete die Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ und die neue Dachmarke für den Wirtschaftsstandort („Rheinland-Pfalz. Gold“) als wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung der Branche

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3379Thu, 12 Nov 2020 17:24:00 +0100Landtagswahl soll gesichert werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagswahl-soll-gesichert-werden/-/-/Um die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu sichern, haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Parlament auf den Weg gebracht. In erster Beratung wurde ein Gesetz beraten, welches eine flächendeckende Briefwahl in einzelnen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen oder auch im gesamten Land ermöglichen soll. Zudem sollen die Hürden für eine Teilnahme von kleineren Parteien an der Wahl gesenkt werden. Das Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden und in Kraft treten.

Staatssekretärin Nicole Steingaß erklärte, dass es die Landesregierung für notwendig hält, sich für den Notfall zu rüsten. Damit werde sichergestellt, dass alle Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, betonte, dass die Hürden für eine ausschließliche Briefwahl in dem Gesetz hoch und eng gefasst seien. Der Landeswahlleiter könne eine Briefwahl frühestens 45 Tage vor dem Wahltermin anordnen und die Landesregierung dann die Briefwahl von Amts wegen und nicht nur auf Antrag ermöglichen. Haller betonte, dass den verfassungsrechtlichen Maßgaben Rechnung getragen werde. Matthias Lammert (CDU) sagte, dass die Corona-Pandemie eine solche gesetzliche Regelung notwendig gemacht habe. Damit seien die Menschen nicht gezwungen, sich zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht zu wählen, entscheiden zu müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger, lehnte eine solche gesetzliche Regelung ab und warnte vor Manipulationen bei einer flächendeckenden Briefwahl. Aus seiner Sicht brauche es kein Gesetz zur Sicherung der Wahl, sondern vielmehr sei dies eine organisatorische Frage. Martin Haller sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl, wiesen die Aussage, dass eine Briefwahl nicht sicher sei, vehement zurück.

Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, hoffte mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen, dass der Passus erst gar nicht zur Anwendung kommt. Es dürfe aber nicht sein, dass aufgrund eines regionalen Corona-Hotspots die landesweite Wahl nicht durchgeführt werden könne. Monika Becker (FDP) sagte, dass gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden könne, dass aufgrund des Infektionsgeschehens eine Urnenwahl an manchen Orten nicht durchgeführt werden könnte.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagswahl eine Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge, Landes-und Bezirkslisten vor. Das ist nötig, weil die strengen Kontakt-und Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Sammeln der erforderlichen Unterstützungsunterschriften sichtlich erschwerten, so die Fraktionen. Kleine Parteien brauchen dem Gesetzentwurf zufolge nur noch die Unterschriften von 520 und nicht mehr von 2.080 Unterstützern, um eine Landesliste aufstellen zu können.

Hintergrund:

Das Landeswahlgesetz (LWahlG) sowie das Kommunalwahlgesetz (KWG) beinhalten keine gesetzlichen Bestimmungen für den Fall, dass Wahlen aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nicht wie üblich in Form der regulären Urnen-und Briefwahl stattfinden können. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Landtags- und Kommunalwahlen notfalls im Wege einer (regional begrenzten) ausschließlichen Briefwahldurchgeführt werden können.

Für die Anordnung einer regional begrenzten ausschließlichen Briefwahl müssen enge Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sein. So darf die Anordnung frühestens 45 Tage vor dem Wahltag getroffen werden, wenn aufgrund der bisherigen Entwicklungen davon auszugehen ist, dass das öffentliche Leben am Wahltag in der betroffenen Region weitgehend zum Erliegen kommt und die Stimmabgabe in Wahlräumen am Wahltag wegen erheblichen gesundheitlichen Gefahren nicht möglich ist. Schließlich muss die Durchführung der ausschließlichen Briefwahl in dem betroffenen Gebiet möglich sein. Die Regelungen zu regional begrenzten ausschließlichen Briefwahlen bei Landtagswahlen sollen –punktuell angepasst– auch auf Kommunalwahlen Anwendung finden.

Anlass für die gesetzliche Neuregelung ist die anhaltende Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz mussten im Frühjahr bereits mehrere Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Corona-Pandemie auch eine reguläre Durchführung der bevorstehenden Landtagswahl im März 2021 erschweren könne, so die Fraktionen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2020Wahlperioden
news-3378Thu, 12 Nov 2020 12:24:04 +0100Corona-Pandemie: Kritik, Lob und Hoffnunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-kritik-lob-und-hoffnung/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich auch zu Beginn des November-Plenums intensiv mit der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie im Land auseinandergesetzt. Eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahmen die Abgeordneten zum Anlass, über richtige und notwendige Maßnahmen zu debattieren. Weitgehend einig war man sich darin, dass angesichts der stark und rasant ansteigenden Zahlen an Neuinfektionen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin dringend notwendig seien. Ungeachtet der hohen und ansteigenden Fallzahlen sah Ministerpräsidentin Malu Dreyer erste vorsichtige Anzeichen dafür, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens abschwäche. Sie machte deutlich, dass hinter jeder Zahl ein Schicksal stehe. Von zentraler Bedeutung seien im gegenwärtigen Teil-Lockdown die Novemberhilfen des Bundes für die Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Schließungsmaßnahmen betroffen seien. Die Ministerpräsidentin habe sich beim Bund auch besonders dafür eingesetzt, dass auch Soloselbständige und Kulturschaffende die Hilfen in Anspruch nehmen könnten. Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 16. November werde ein erstes Zwischenfazit gezogen. Malu Dreyer setze sich für ein weiteres gemeinsames Vorgehen der Länder ein. Sie gehe davon aus, dass in Rheinland-Pfalz auch zukünftig alle am Coronavirus Erkrankten die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnten. Die Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse sowie feste Lerngruppen in den Grundschulen sollen einen sicheren Unterricht gewährleisten. Sollte dies nicht ausreichen, müssten die Schulen in Wechselmodelle von Online- und Präsenzunterricht gehen. Die 180 bisher vom Land geförderten Schulbusse würden nochmals um 70 aufgestockt, erklärte Malu Dreyer. Die Regierungschefin freute sich sehr, über die positiven Nachrichten der Mainzer Firma Biontech, welche die erste weltweit sei, die in der kommenden Woche einen Antrag auf Zulassung eines Impfstoffes gegen Corona stelle.

Kontroverse Debatte über Corona-Maßnahmen  

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Geld für Krankenhäuser, eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter mit Landespersonal sowie einen Innovationsplan für den Gesundheitssektor insgesamt. Jährlich sollten zudem 200 zusätzliche Medizin-Studienplätze geschaffen werden. Auch für die Wirtschaft müsse das Land weitere Gelder bereitstellen, forderte Christian Baldauf. Er bemängelte, dass ein vorsorgendes Konzept für die Schulen für die Wintermonate fehle.

Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärte, dass das Land die Gesundheitsämter bereits mit Landesbediensteten unterstütze. Jenseits aller Zuständigkeit kümmere sich das Land auch um die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Wirtschaftshilfen appellierte Alexander Schweitzer an den Bund, die zugesagten Novemberhilfen nun auch zügig bereitzustellen. Schulen und Kitas sollten so lange wie möglich geöffnet bleiben. Das Land sorge für größtmöglichen Gesundheitsschutz an den Schulen.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, kritisierte, dass Bund und Land bei den Corona-Maßnahmen nicht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhielten, worunter beispielsweise das Schließen von Hotels und Gastronomie falle. Ein Großteil der Infektionen habe dort nicht ihren Ursprung und man sei dort bestens vorbereitet. Zudem bemängelte er, dass das Parlament nicht ausreichend eingebunden worden sei.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer lenkte den Blick auf einen Anlass zur Hoffnung: Sie freute sich sehr über die erfolgreiche Impfstoffentwicklung des Mainzer Unternehmens Biontech. Deutliche Kritik übte sie dagegen am Bund, der noch immer nicht die Details zur Auszahlung der Novemberhilfen für Betriebe und Unternehmen geregelt habe.    

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hob hervor, dass man eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft habe. Diese Verantwortung zeige sich im Kampf gegen das Coronavirus, aber auch im Kampf gegen die Klimakrise. Er bat um Geduld, Nachsicht und Rücksicht. Es gelte, jetzt zu verzichten, um wieder feiern zu können.

Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert warf der Landesregierung vor, noch immer kein gangbares Konzept zu haben und fahrlässig Existenzen aufs Spiel zu setzen.  

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2020Wahlperioden
news-3371Wed, 11 Nov 2020 20:03:29 +0100Landtag gedenkt Opfern von Terror und Gewalthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-opfern-von-terror-und-gewalt/-/-/Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zum Auftakt der November-Sitzung den Opfern von Terror und Gewalt gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering erinnerte an den 9. November und die Gräueltaten der Nationalsozialisten während der Reichspogromnacht vor 82 Jahren. Rassismus, Unrecht, Terror und Gewalt gebe es leider auch heute noch, „sei es in Form von rechtsextrem motivierten, menschenverachtenden Anschlägen und Morden oder in Form des brutalen islamistisch motivierten Terrors in den vergangenen Wochen".Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Es gab und es gibt kein Motiv für irgendeine Form der Gewalt gegen Andersdenkende und damit gegen die Grundwerte unserer Demokratie“. Gegen diese Verbrechen müsse mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden, um zu verhindern, dass Extremisten in unserer demokratischen, freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft Fuß fassten.

Am 9. November hätten viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen vor Ort in unterschiedlichster Art und Weise der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Damit werde das Gedenken an die Opfer wachgehalten. Zugleich sei das Gedenken Erinnerung und Mahnung an uns alle, gegen Rassismus, Antisemitismus, Terror und Gewalt aufzustehen, wo immer, wie immer und wann immer sich dieses Gift zeige.

Der Landtagspräsident bedauerte, dass aufgrund der Corona-Pandemie der traditionelle Schulbesuchstag am 9. November abgesagt werden musste. An diesem Tag tauschen sich Abgeordnete seit vielen Jahren und in normalen Zeiten mit Schülerinnen und Schülern über das in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtige Datum des 9. Novembers aus. Er habe in den vergangenen Tagen gespürt, wie groß das Bedürfnis sei, diesen zentralen Gedenktag zu thematisieren. Diesem Bedürfnis werde man selbstverständlich in geeigneter Art und Weise wieder nachkommen.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode
news-3369Tue, 10 Nov 2020 17:21:14 +0100Themen im November-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-november-plenum-1/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 11. und 12. November zu seiner 113. und 114. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.Mittwoch: Regierungserklärung zur Corona-Pandemie, Medienstaatsvertrag, Änderung Wahlgesetz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zur Corona-Lage in Rheinland-Pfalz eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss findet eine Aussprache hierzu statt.

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Medienberichte: grobe und systematische Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung“
  • SPD: „Netzbündnis Rheinland-Pfalz – Erfolgreicher Breitbandausbau“
  • FDP: „Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten"

In zweiter Beratung stimmen die Abgeordneten über das Landesgesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag ab. Der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge betrifft den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Der Entwurf sieht die nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Der Beitrag steigt damit ab dem 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) und anderer Gesetze im Kommunalbezug zur Abstimmung. Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Ausgleich der geschätzten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden des Jahres 2020 sowie der Hälfte der geschätzten Gewerbe-steuermindereinnahmen des Jahres 2021 aufgrund der Corona-Pandemie geschaffen werden.

Des Weiteren soll in zweiter Beratung eine Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit verabschiedet werden. Kinder, die unter problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, haben ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt oder Vernachlässigung zu werden, so die Landesregierung im Entwurf. Vorgesehen sind daher zusätzliche Mittel von jährlich 750.000 Euro. Damit sollen die Jugendämter bei der Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes nach den Bestimmungen des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit unterstützt werden.

In erster Beratung diskutieren die Abgeordneten über eine Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Das Landeswahlgesetz (LWahlG) sowie das Kommunalwahlgesetz (KWG) beinhalten keine gesetzlichen Bestimmungen für den Fall, dass Wahlen aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nicht wie üblich in Form der regulären Urnen- und Briefwahl stattfinden können. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Landtags- und Kommunalwahlen notfalls im Wege einer (regional begrenzten) ausschließlichen Briefwahl durchgeführt werden können.

Weitere Themen am Mittwoch sind u.a.:

  • ZWEITE BERATUNG – Landesgesetz (LG) zur Änderung des Heilberufsgesetzes
  • ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätig-keitsrechtlicher Vorschriften
  • ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit
  • ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
  • ERSTE BERATUNG - LG für einen Landeszuschuss zum Pflegegel

 

Donnerstag: Abschlussbericht EK Tourismus, Spätaussiedler, öffentliche Apotheken 

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“
  • AfD: „Fatale Konsequenzen: Machtanspruch des politischen Islam gefährdet Freiheit und Rechtsstaat in unserem Land und Westeuropa“
  • CDU: „Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen“

Die Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz („Tourismus RLP“) wird am Donnerstag dem Landtag ihren Abschlussbericht vorlegen.

Besprochen wird am Donnerstag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz rund 153 000 (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie weitere 80 000 Personen als Nachkommen von mindestens einem (Spät-)Aussiedler-Elternteil, teilt die Landesregierung mit. Ebenso besprochen wird im Landtag die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz“. Das deutsche Gesundheitssystem – und damit auch die öffentlichen Apotheken – befände sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel, so die Landesregierung. Grund dafür sei die zunehmende Ökonomisierung. Zudem habe der Europäische Gerichtshof im Jahr 2016 ein einschlägiges Urteil zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken gefällt. Hier sieht die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf zum Schutz deutscher Apotheken gegen Wettbewerbsverzerrungen.

Weitere Themen am Donnerstag sind u.a.:

  • CDU-Antrag: Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen
  • CDU-Antrag: Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt - Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen
  • SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • AfD-Antrag: Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren
  • AfD-Antrag: Gesundheitliche Risiken abschätzen - Auswirkungen von 5G im laufenden Betrieb testen

 

]]>
News und TermineWahlperioden17. Wahlperiode2020PlenumStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-3341Tue, 03 Nov 2020 14:35:26 +0100Landtag bleibt in Rheingoldhallehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-bleibt-in-rheingoldhalle/-/-/Die Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags werden coronabedingt bis auf Weiteres im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle stattfinden. Darauf hat sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung geeinigt. Zugleich hat sich das Gremium auf eine verkürzte Tagesordnung der am 11. und 12. November geplanten Landtagssitzung verständigt. Des Weiteren will der Ältestenrat künftig in Teilen öffentlich tagen, insbesondere bei Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Und nicht-öffentliche Ausschusssitzungen sollen nun auch per Videokonferenz stattfinden können.

Seit Mai tagt der rheinland-pfälzische Landtag im Gutenberg-Saal der Rheingoldhalle. Aufgrund der deutlich großzügigeren Raum- und Platzverhältnisse können im Gutenberg-Saal alle Abgeordneten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln an den Sitzungen teilnehmen. „Der bisherige Tagungsort, die Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, bietet nachweislich einen geringeren Infektionsschutz, da dort insbesondere die Mindestabstände kaum gewahrt werden können und auch umfangreichere bauliche Maßnahmen notwendig wären, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit Virologen sei eine mögliche Nutzung der Steinhalle intensiv geprüft worden.

Zudem soll die Plenarsitzung am 11. und 12. November in verkürzter Form stattfinden. Unter anderem sollen Gesetze in zweiter Beratung ohne Aussprache verabschiedet werden und die Fragestunde am zweiten Plenartag soll entfallen. Aktuelle Debatten finden jedoch statt. Die Tagesordnung wird an diesem Donnerstag veröffentlicht und ist auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar.

Schließlich will der Ältestenrat zu einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zukünftig auch öffentlich tagen. Das Gremium befürwortete eine diesbezüglich notwendige Änderung der Geschäftsordnung. Bisher tagt der Ältestenrat ausschließlich in vertraulicher Sitzung. „Angesichts der Tragweite der Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sehe ich es als geboten an, dass Beratungen des Ältestenrats und diesbezügliche Informationen durch die Landesregierung frühestmöglich öffentlich bekannt werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dies gewährleiste eine parlamentarische Kontrolle und solle zur Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen. Ebenfalls ermöglicht werden sollen nicht-öffentliche Sitzungen per Videokonferenz. Auch hierzu soll der Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWahlperioden17. WahlperiodePlenumPresse2020
news-3338Fri, 30 Oct 2020 19:05:48 +0100Intensive Debatte über aktuelle Corona-Maßnahmen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/intensive-debatte-ueber-aktuelle-corona-massnahmen/-/-/Intensiv, emotional und kontrovers hat der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments über die aktuellen Entscheidungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Auf Antrag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam der Landtag kurzfristig in der Mainzer Rheingoldhalle zusammen.Einziger Punkt der Tagesordnung war eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Corona-Lage und den weiteren geplanten Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Im Anschluss fand eine breite Aussprache zwischen den Fraktionen und der Regierung statt.

Landtagspräsident Hendrik Hering hob zu Beginn der Debatte erneut die Rolle der Parlamente während der Corona-Pandemie hervor. Deren Aufgabe sei es, die getroffenen Maßnahmen kontrovers zu diskutieren. „Denn hier im Plenum ist der einzige Ort, an dem für alle nachvollziehbar alle wesentlichen Entscheidungen von allen Blickwinkeln aus beleuchtet, debattiert und erstritten werden“, so Hendrik Hering. Es gehe nicht darum, Entscheidungen bloß zu ertragen, sondern sie als Parlament mitzutragen. Auch in Krisensituationen sei nichts alternativlos. Gefundene Wege seien immer auch Kompromisse. Durch die intensive parlamentarische Begleitung, die der rheinland-pfälzische Landtag wie kaum ein anderes Parlament wahrnehme, schaffe man Akzeptanz. Und Akzeptanz sei der entscheidende Baustein des Erfolges beim Kampf gegen die Pandemie. „Eine Gesellschaft, die zusammensteht, kann Außerordentliches leisten“, betonte der Landtagspräsident.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die weitere Öffnung von Kitas und Schulen ein vorrangiges Ziel der Corona-Beschlüsse sei. Kinder und Jugendliche dürften nicht zu Verlierern der Krise werden. Mit der Einführung einer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen wird das Land den Schulen noch einmal 500.000 Gesichtsmasken und 50.000 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, informierte Malu Dreyer. Für die Pflegeheime sei das Konzept zusätzlicher Testungen wichtig. Es dürfe nicht wieder zu einer Situation kommen, in welcher alte oder kranke Menschen wochenlang allein und ohne Besuch in einem Zimmer lebten oder dass Angehörige sich von Sterbenden nicht verabschieden könnten. Auch wenn man vor harten Wochen stehe, gebe es mit Blick auf die Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus Grund zur Zuversicht, sagte die Ministerpräsidentin. Den Bund rief sie auf, die zugesagten Hilfen für die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

In der anschließenden Aussprache zu Regierungserklärung diskutierten die Landtagsfraktionen die ab Montag geltenden Beschlüsse mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Christian Baldauf, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass man vor einem nationalen Kraftakt stehe, für den es keine Blaupause gebe. Allerdings lasse die Dynamik des Infektionsgeschehen keine Wahl. Die Kurve müsse wieder abflachen, um Menschenleben zu retten. Damit stehe ein schwieriger November an und viele Menschen fühlten sich ungerecht behandelt. Trotzdem werde man in den nächsten Wochen mit diesen Einschränkungen leben müssen. Baldauf begrüßte in diesem Zusammenhang aber insbesondere die angekündigten Hilfen der Bunderegierung für die Gastronomie- und Kulturbranche, sowie der Hotellerie, bis zu 75 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zu November 2019 zu kompensieren.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer, unterstrich, wie ernst die Lage sei. Gemeinsam müsse man die Pandemie wieder unter Kontrolle bringen. Gleichzeitig betonte er, dass er von der Richtigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen überzeugt sei. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, Schulen und Kitas so lange wie möglich zu öffnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, befürchtete die katastrophale Kollateralschäden eines Lockdowns. Dieser beschädigte die Wirtschaft, bedrohte Existenzen von Betrieben und gefährdete hundertausende Arbeitsplätze. Er halte den jetzt eingeschlagenen Weg der Bundesregierung für falsch und nicht effektiv.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Cornelia Willius-Senzer, forderte eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie nach dem November. Dabei solle insbesondere ein effektiverer Schutz für Risikogruppen berücksichtigt werden und Klarheit darüber bestehen, wo sich Menschen tatsächlich ansteckten.

Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, warb dafür, insbesondere Familien zu entlasten und Kindern und Jugendliche diese Zeit zu erleichtern.  Dies habe für seine Fraktion Priorität. Es sei richtig, Schulen und Kitas offen zu lassen.

Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert kritisierte die Maßnahmen und bezeichnete den erneuten Lockdown als verfassungswidrig.

Einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung im Parlament über Corona-Maßnahmen am Ende der Sitzung lehnte der Landtag mit großer Mehrheit ab.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3329Mon, 12 Oct 2020 10:40:41 +0200Neue Struktur für Universitätenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neue-struktur-fuer-universitaeten/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung unter anderen auch ein Gesetz verabschiedet, das die Universitätslandschaft in Rheinland-Pfalz bis Januar 2023 neu strukturiert. Demnach wird die Universität Koblenz eigenständig und die bisher mit ihr verbundene Uni Landau fusioniert mit der Technischen Universität Kaiserslautern. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen wurde das Landesgesetz im Landtag in zweiter Beratung verabschiedet. Die CDU stimmte gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Über die Ausgestaltung der wissenschaftlichen Profile sowie der inneren Führung entscheiden auch weiterhin die Hochschulen. Für die Kosten des Umsetzungsprozesses für den Campus Landau, den Campus Koblenz und den Campus Kaiserslautern wurden Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro zugesagt.

Des Weiteren verabschiedete der Landtag im Oktober einstimmig ein Gesetz, das den Umgang mit psychisch Erkrankten neu regelt und die Hilfen für sie verbessert.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde vom Landtag ein Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsdienstes. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollen Gefangenen unter anderem künftig Videobesuche gestattet sein.

Abgelehnt wurde dagegen mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Vorgesehen war, dass den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen ermöglicht wird. Ein Anlass sollte damit für eine Öffnung ebenso wenig erforderlich sein wie die Erstellung einer Besucherzahlenprognose. Darüber hinaus sollte für das zweite Kalenderhalbjahr 2020 die anlassunabhängige Verkaufs-Freigabe von vier Sonntagen ermöglicht werden

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3326Fri, 09 Oct 2020 12:42:42 +0200Ein Haushalt in und für Corona-Zeitenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-haushalt-in-und-fuer-corona-zeiten/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner Oktober-Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Landeshaushalt für das kommende Jahr beschäftigt. Nachdem das Parlament in diesem Jahr bereits zwei coronabedingte Nachtragshaushalte verabschiedete, debattierten die Abgeordneten nun darüber, wofür und in welcher Höhe das Land im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Auch hierbei bestimmte die Corona-Pandemie die Lösungsansätze der Fraktionen.Im Dezember soll der Landeshaushalt im Parlament verabschiedet werden.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2021 in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen im Kernhaushalt auf 1,3 Milliarden Euro angehoben werden. Die Themenfelder Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und Arbeitsplätze bilden dabei die Schwerpunkte im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlügen sich noch immer an vielen Stellen des Landeshaushalts nieder, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies zeige sich beispielsweise in der Stärkung des Gesundheitssystems und beim Ausbau der Digitalisierung. Für die Bildung seien laut Finanzministerin Doris Ahnen 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung würden um 36,7 Millionen Euro erhöht, für die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus seien rund 100 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Die Zahl der Polizisten soll bis Ende 2024 den Rekord von rund 10.000 erreichen. Im kommenden Jahr sollen 580 Beamte neu eingestellt werden.

CDU: Mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Familien, Kommunen und Polizei gefordert

In einer intensiven Debatte setzten sich die Fraktionen rund dreieinhalb Stunden im Landtag mit dem Haushaltsentwurf auseinander. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, forderte mehr Lehrer und Polizisten sowie 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. Aus seiner Sicht bräuchten Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Familien, Kommunen, die Infrastruktur, der Verkehr und der Bereich der Inneren Sicherheit mehr Geld vom Land. Rheinland-Pfalz sei das bundesweite Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen und habe bereits vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich schlecht dagestanden. Zudem kämen elf der 20 am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Des Weiteren kritisierte Oppositionsführer Christian Baldauf den Unterrichtsausfall an den Schulen, der mit 7,2 Prozent zu hoch sei. Mehr als ein Drittel aller Viertklässler könne außerdem nicht ausreichend lesen und schreiben. Er forderte ein ganzheitliches Sprachförderkonzept und für die Polizei 10.000 Vollzeitstellen, nicht nur 10.000 Köpfe. Kritik übte er auch an der aus seiner Sicht chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen und sah mangelndes Engagement der Regierung beim Klimaschutz und beim Schutz von Frauen vor Gewalt.

SPD: Haushalt steht für Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte demgegenüber, dass der Landeshaushalt für verlässliches und verantwortungsvolles Handeln in unruhigen Zeiten stehe. Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit seien der Anspruch der Landesregierung von Malu Dreyer. Schweitzer hob den parteiübergreifenden engen Dialog zwischen Land und Kommunen hervor, der nie intensiver gewesen sei. Mit zwei Nachtragshaushalten habe das Land schnell, verlässlich und kraftvoll auf die Krise reagiert, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestärkt sowie die Kommunen unterstützt. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr wolle man Stabilität in den Kernbereichen schaffen und die richtigen Weichen in Zukunftsfeldern stellen. Die Schwerpunkte lägen hierbei in handlungsfähigen Kommunen, einem modernen Gesundheitswesen, gelingende Bildung von der Kita bis zur Hochschule, einem starker Rechtsstaat, leistungsfähige Infrastruktur, in der Digitalisierung der Gesellschaft und in der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt sowie in der Bewältigung des Klimawandels. Der Etat für das Jahr 2021 sei kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt.

AfD: Kritik an extrem hoher Verschuldung des Landes

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge kritisierte die extrem hohe Verschuldung des Landes. Der Haushalt sehe ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro vor. Addiere man die beiden Nachtragshaushalte dazu, steige das Defizit auf 4,7 Milliarden Euro. Fast alle Ausgaben des Landes würden erhöht. Die Verschlechterung der Wirtschaft habe aus Sicht von Uwe Junge bereits lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie begonnen. Rheinland-Pfalz habe es aber versäumt, die Liquidität der Firmen in der Krise zu unterstützen, was zu einem Wettbewerbsnachteil führen werde. Bei Migration und Inklusion habe die Landesregierung versagt. Die AfD plädiere für Deutsch vor Regelunterricht, weniger Studenten und für die Stärkung der dualen Ausbildung. Auch müssten Polizei und Feuerwehr besser bezahlt werden.

FDP: Förderung von Bildung und kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer freute sich über eine liberale Handschrift im Haushaltsentwurf. Dies zeige sich in einer Politik, die beste Bildungschancen schaffe, die kleine und mittlere Unternehmen fördere und sich für den Tourismus einsetze sowie im Einklang mit der Umgebung und der Umwelt stehe. Ebenso freut sich Willius-Senzer über zusätzliche Stellen bei Richtern, Staatsanwälten, im Strafvollzug und für Polizeianwärter.

Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Geld für Energiewende und Klimaschutz

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, erklärte, dass die Landesregierung mit den erhöhten Ausgaben für den Klimaschutz und die ökologische Transformation der Wirtschaft auf einem guten Weg sei. Die Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz im Etat des Umweltministeriums sollen um 11,1 Millionen Euro auf rund 29 Millionen Euro erhöht werden. Braun warb dafür, gemeinsam mit der Industrie und den Gewerkschaften das Land Rheinland-Pfalz zu einem Standort für klimaneutrale Wirtschaft auszubauen.

Appell der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ergriff in der Haushaltsdebatte ebenfalls das Wort. Sie appellierte angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an die Menschen im Land. Es komme auf jeden Einzelnen und sein Verhalten an. Wenn wir jetzt nicht aufpassten, verlören wir alles, für das wir in den vergangenen Monaten gekämpft und verzichtet hätten. Mit dem Haushalt 2021 stärke das Land laut Malu Dreyer insbesondere die Bereiche Bildung, Forschung, das Gesundheitssystem, Kommunen, Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft. Jeder vierte Euro des Haushalts gehe in die Bildung. Der neue Haushalt sehe auch 378 weitere Lehrerstellen vor und die Universitäten und Hochschulen würden mit rund einer Milliarde Euro gestärkt. Und auch die wohnortnahe ärztliche Versorgung werde weiter gefördert, so Malu Dreyer.

Weitere Informationen zum Landeshaushalt

Die Haushaltsmittel des Jahres 2021 sind in den sogenannten Einzelplänen des Haushaltsplans veranschlagt. Dabei ist jedem Ressort ein Einzelplan zugeordnet. Diese werden nun jeweils im Haushalts- und Finanzausschuss im Detail diskutiert. Details, Hintergründe und Erklärungen zum Landeshaushalt 2021 finden Sie auch im neuen Info- und Frageportal des Landtags unter www.nachgefragt.landtag.rlp.de

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3322Wed, 07 Oct 2020 13:07:37 +0200Themen im Oktober-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-oktober-plenum-1/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 7. und 8. Oktober zu seiner 110. und 111. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Mittwoch: Einbringung Landeshaushalt, Neustrukturierung von Universitätsstandorten, Ladenöffnungsgesetz

Finanzministerin Doris Ahnen bringt am Mittwoch das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2021 in den Landtag ein (Drs. 17/13200).  Der Gesetzentwurf sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf 1,3 Milliarden Euro.

In zweiter Beratung wird das Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (Drs. 17/ 11838) verabschiedet.   Mit dem Gesetzentwurf sollen die notwendigen Grundlagen für eine eigenständige Universität Koblenz sowie eine Rheinland-Pfälzische Technische Universität mit dem Campus Landau und dem Campus Kaiserslautern geschaffen werden. Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.

Ebenfalls in zweiter Beratung verabschiedet wird das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetz (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion/Drs. 17/ 12096).  Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Regelungen zu den „verkaufsoffenen Sonntagen“ im Ladenöffnungsgesetz (LadöffnG) geändert werden. Vorgesehen ist, dass den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen ermöglicht wird.

Weitere Themen am Mittwoch sind:

  • Wahl eines ordentlichen nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
  • Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Drs. 17/ 12919)
  • Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Drs. 17/12716)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung (Drs. 17/ 12927)
  • Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz (Drs. 17/12960)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) und anderer Gesetze mit Kommunalbezug (Drs. 17/13146)
  • Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs. 17/13220)


Donnerstag: Aussprache Haushaltsgesetz, Nahverkehrsgesetz, Kindeswohl, Brand- und Katastrophenschutz

Im Mittelpunkt des Plenums am Donnerstag steht die Aussprache über den Landeshaushalt 2021.

In erster Beratung debattiert wird das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/13130). Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr(Nahverkehrsgesetz — NVG)  möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Ziel des neuen Nahverkehrsgesetzes ist deshalb die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätangebots. Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert.

Ebenfalls in erster Beratung diskutieren die Abgeordneten das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/ 13197). Kinder, die unter problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, haben ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt oder Vernachlässigung zu werden, so die Landesregierung in dem Entwurf. Vorgesehen sind daher zusätzliche Mittel von jährlich 750.000 Euro. Damit sollen die Jugendämter bei der Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes nach den Bestimmungen des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit unterstützt werden.


Weitere Themen am Donnerstag sind:

  • Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) (Drs. 17/13196)
  • Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften (Drs. 17(13234)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle Nachrichten202017. WahlperiodeWahlperiodenPlenum
news-3313Thu, 24 Sep 2020 09:15:00 +0200(Kaum) Debatte um Aufnahme von Geflüchteten aus „Moria“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kaum-debatte-um-aufnahme-von-gefluechteten-aus-moria/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seinem September-Plenum auch mit der Lage der Menschen im griechischen Flüchtlingslager in Moria befasst. In der von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte sprachen sich alle bis auf die antragsstellende AfD-Fraktion dafür aus, einen Teil der Menschen aus Moria in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aufzunehmen.„Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen - Aufnahmeforderungen der Landesregierung verschärfen Asylkrise und setzen falsche Migrationsanreize“, lautete der Titel der Aktuellen Debatte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sagte, was im Flüchtlingslager Moria geschehen sei, sei eine humanitäre Katastrophe und zugleich ein ungeheuerlicher, krimineller Vorgang. Betroffene Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen hätte eine „gigantische Signalwirkung“ auf Millionen migrationswilliger Menschen. Denn würde das Begehen von Verbrechen als Druckmittel akzeptiert, könne dies zu weiteren Brandstiftungen führen. Die Entsendung des THW und Hilfsgütern sei der richtige Weg. 

Rheinland-Pfalz steht bereit

Migrationsministerin Anne Spiegel erläuterte, Moria sei eine Katastrophe mit Ansage gewesen, die man vielleicht hätte verhindern können, wenn die EU-Staaten früher gehandelt hätten und Menschen aus dem überfüllten Lager herausgenommen hätten. Sie habe Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland 5.000 Menschen aufzunehmen. Rheinland-Pfalz stehe bereit, Menschen aufzunehmen. Es brauche dringend eine EU-Integrations- und Migrationspolitik, die nicht auf Abschottung setze.

Jaqueline Rauschkolb (SPD) sagte, die Politik sei jetzt gefordert, aus ihrer Verantwortung heraus zu handeln. In Rheinland-Pfalz könne und wolle man einen Beitrag leisten. Im Land gebe es die entsprechenden Aufnahmekapazitäten. Zudem hätten sich viele Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklärt. Auch sie kritisierte, dass der Bundesinnenminister nicht zulasse, dass die Bundesländer Geflüchtete aufnehmen könnten.

Europäische Flüchtlingspolitik nötig

Laut Marcus Klein (CDU) zeige sich in Moria eine tiefe menschliche Tragödie. Die Aufnahme von 1.500 Geflüchteten in Deutschland sei zugleich auch eine Aufforderung an die anderen EU-Länder, tätig zu werden. Es brauche eine gemeinsame und konsequente europäische Flüchtlingspolitik. Die Bundesrepublik habe bei Hilfsbereitschaft und Integration Großes geleistet, wenn es auch Probleme gebe, die man nicht verschweigen dürfe. Klein plädierte zudem für rechtsstaatliche und schnelle Asylverfahren, deren Entscheidungen konsequent umgesetzt würden.

Thomas Roth (FDP), erklärte, dass den Menschen in Moria jetzt geholfen werden müsse. Schon viel zu lange sei weggesehen worden. Auch Roth setzte auf eine europäische Lösung. Nötig seien klare Absprachen und eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten. Wer sich weigere, solle einen spürbaren finanziellen Beitrag zu Gunsten der aufnehmenden Staaten leisten. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, für die der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität habe.

Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die untragbaren Zustände in Moria seien lange bekannt gewesen. Auch die deutsche Politik habe daran eine Mitverantwortung getragen. Denn Moria sei EU-Hotspot und Teil des EU-Türkei-Deals, den Bundeskanzlerin Angela Merkel federführend ausgehandelt habe.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode
news-3312Wed, 23 Sep 2020 11:15:00 +0200Zweiter Corona-Nachtragsetat verabschiedethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/zweiter-corona-nachtragsetat-verabschiedet/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung den zweiten coronabedingten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Ausgabengesetz zu, das eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht. Anders als bei der Abstimmung über den ersten Corona-Nachtragshaushalt im März stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD dagegen.Auf Antrag der Landesregierung befasste sich das Parlament im September mit dem Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Drs. 17/12720) sowie dem Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Drs. 17/12717). Mit dem Gesetzentwurf sollen weitere für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise erforderliche Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt in der Folge von rund 638 Millionen Euro um 2,8 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Programme zur Bewältigung von Corona-Folgen sollen auch nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 Mittel für die in einem gesonderten Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung stehen.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, dass der Nachtragshaushalt ein finanzieller Kraftakt sei, aber ein gut begründeter. Besondere Priorität habe die Gesundheitsversorgung. Ahnen verwies auf Landesmittel in Höhe von 65 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, 45 Millionen für die Universitätsmedizin Mainz und 160 Millionen für die Pandemievorsorge. Die zusätzlichen Mittel für die Bildung seien wichtig, um der jungen Generation die Zuversicht zu geben, dass sie nicht zu den Verlierern dieser Pandemie gehöre.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte die Landesregierung, dass diese sich mit einer "Politik der Überschriften" begnüge. Die Anliegen der ganz normalen Leute und der kleineren Betriebe kämen zu kurz. Baldauf schlug vor, im Haushalt 60 Millionen Euro bereitzustellen, um Schulwege sicherer zu machen. Mit einem Betrag in gleicher Höhe sollten coronabedingte Ausfälle in Theatern, Museen und Zoos ausgeglichen werden. Zu den mehr als 30 Änderungsanträgen der CDU, die von der Mehrheit abgelehnt wurden, gehörte auch ein Stipendium von 1000 Euro im Monat für Unternehmensgründer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer bezeichnete den zweiten Nachtragshaushalt als einen „kraftvollen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz“. Der Nachtragsetat stärke die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen und in den Kommunen, stelle die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und treibe die Digitalisierung in den Schulen und Hochschulen voran. Ebenso hob er die von der Ampelkoalition geforderte Anhebung der Corona-Prämie für Pflegekräfte von 1.000 auf 1.500 Euro hervor. Flächendeckende Tarifverträge für die Pflege müssten endlich überall zur Regel werden.

Kritik am Sondervermögen/Gelder für Klimaschutz

Für die AfD kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Frisch vor allem das Sondervermögen und sprach von einer "Verschuldungsorgie". Zudem seien keine Sparmaßnahmen erkennbar. Frisch stellte infrage, ob die Corona-Maßnahmen weiter erforderlich seien, da die Pandemie längst keine außergewöhnliche Bedrohung mehr darstelle. Daher gebe es keine Rechtfertigung mehr für einen endlos verlängerten Panikmodus.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, bezeichnete den Nachtragshaushalt als „wirkmächtig und nachhaltig“. Das Land setze auf investive Effekte, nicht auf Mitnahmeeffekte. Die Gelder sollen nicht für Konsum verbrannt werden, sondern einen dauerhaften Mehrwert erzielen. Sie lobte das Sondervermögen, da die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen das Land auch über das Jahr 2020 hinaus im Griff haben würden und somit Gelder für investive Maßnahmen längerfristig bereitstünden.       

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob hervor, dass für seine Fraktion insbesondere die 200 Millionen Euro wichtig seien, die ressortübergreifend in den Klimaschutz fließen sollen. Rheinland-Pfalz beweise damit, dass es für den Weg aus der Krise die richtigen Weichen stellt und die Chance für eine nachhaltige, klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen will.

 

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode
news-3311Wed, 23 Sep 2020 11:00:00 +0200Landtag beschließt neues Hochschulgesetzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz/-/-/Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD lehnte das Gesetz ab.Angenommen wurde auch ein Änderungsantrag der Regierungskoalition, mit dem die Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie um ein Semester verlängert wird. Mit dem Gesetz (Drs. 17/11430) wird das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten neu erlassen. Das Gesetz sieht vor, dass die Hochschulautonomie ausgeweitet und die Selbstverantwortung der Hochschulen gestärkt wird. Weiteres wichtiges Element des Gesetzes ist die Organisation der Hochschulleitung. Das Gesetz beinhaltet zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und soll die Belange von Studierenden mit Behinderung stärken. Ferner soll die Juniorprofessur gestärkt werden.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf erklärte, das neue Regelwerk enthalte eine Vielzahl an Veränderungen, die sich zentralen Zukunftsthemen widmeten. Dazu gehöre insbesondere eine Stärkung der Eigenverantwortung. Die Hochschulen wüssten selbst am besten, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen vor Ort umgehen sollten.

Mehr Gleichstellung

Aus Sicht von Katrin Rehak-Nitsche (SPD) werden mit dem neuen Gesetz Lehre, Forschung und gesellschaftliche Verantwortung gestärkt. Sie hob hervor, dass Zweitstudiengebühren für Menschen mit Behinderungen entfallen, der Übergang zwischen beruflicher und Hochschulbildung durchlässiger sowie der wissenschaftliche Nachwuchs und die Eigenverantwortung der Hochschulen gestärkt werden. Besonders wichtig war ihr die Gleichstellung der Geschlechter. Dies betreffe nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die Mitsprache, die Umverteilung von Kompetenzen und Macht. Ziel sei Parität insbesondere in Gremien.

Zu wenig Geld

Marion Schneid (CDU) bemängelte, dass die Gesetzesnovelle bei den großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zurückbleibe. Deshalb habe ihre Fraktion hierzu Änderungsanträge eingereicht. Beispielsweise wolle die CDU an jeder Hochschule ein Nachhaltigkeits-Management und forderte bei der Digitalisierung eine landesweite Gesamtstrategie. In Rheinland-Pfalz fehle den Hochschulen zudem eine ausreichende Grundfinanzierung. Sie erhielten immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich. Martin Louis Schmidt (AfD) lehnte das neue Gesetz ab, da seine Fraktion keine weitere Öffnung der Hoschulen mittrage, die Abschaffung der Anwesenheitspflicht sowie eine Genderquote ablehne und eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufgaben für die Unis fehle.

Thomas Roth (FDP) betonte, dass die coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester verhindere, dass beim Überschreiten der Bafög-Anspruch verloren gehe. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) lobte, dass mit dem Gesetz die Studienbedingungen an die Lebensrealitäten von Studierenden angepasst würden, beispielsweise durch die verbesserten Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums. Die fraktionslose Abgeordnete Helga Lerch lehnte das Gesetz insbesondere deshalb ab, da es für die Hochschulen nicht kostenneutral sei und die übertragenen Daueraufgaben auch Personal benötigten.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode
news-3291Wed, 16 Sep 2020 11:00:00 +0200Themen im September-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-september-plenum-1/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. September zu seiner 108. und 109. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Mittwoch: Telemedizin, Stellenbesetzungen, Migration, Hochschulgesetz und Inklusion

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: Telemedizinische Assistenz (TMA) Rheinland-Pfalz – Wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der hausärztlichen Versorgung
  • CDU: Grüne Günstlingswirtschaft hat System – Gericht rügt neuerlich Besetzungswillkür in Ministerien
  • AfD: Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen – Aufnahmeforderungen der Landesregierung verschärfen Asylkrise und setzen falsche Migrationsanreize

In zweiter Lesung beraten wird das Hochschulgesetz (HochSchG) (Drs. 17/11430). Mit dem Entwurf soll das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten neu erlassen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Hochschulautonomie ausgeweitet und die Selbstverantwortung der Hochschulen gestärkt wird. Weiteres wichtiges Element des Entwurfs ist die Organisation der Hochschulleitung. Der Entwurf beinhaltet ferner die Einrichtung eines Hochschulforums (§ 8). Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Plattform des fachlich zuständigen Ministeriums und der Hochschulen. Der Entwurf beinhaltet zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und soll die Belange von Studierenden mit Behinderung stärken (§ 4, § 2 Abs. 4, § 72 Abs. 4). Ferner soll die Juniorprofessur gestärkt werden.

Ebenfalls in zweiter Beratung debattiert wird das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12072).  Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie die EU-Datenschutzreform umgesetzt werden.

In erster Beratung diskutieren die Abgeordneten das Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) (Drs. 17/12959). Der Gesetzentwurf dient der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Er soll das bisherige Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ersetzen. Der Entwurf sieht unter anderem einen Anspruch auf Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache oder mit anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren vor (§ 7 Abs. 3).

Weitere Themen am Mittwoch sind:

  • Wahl einer schriftführenden Abgeordneten (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/12920)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12265)
  • Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E -Government-Gesetz Rheinland-Pfalz - EGovGRP) (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12960)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/12927)
Donnerstag: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Blutspenden und Deutschunterricht

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt: 

  • FDP: Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke startet im Januar 2021 – Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rheinland-pfälzische Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bund muss ‚Corona-Rettungsschirm‘ schaffen
  • CDU: 30 Jahre Deutsche Einheit -In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt

Auf Antrag der Landesregierung befasst sich das Parlament am Donnerstag mit dem Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (Drs. 17/12720) sowie dem Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Corona-Sondervermögensgesetz, Drs. 17/12717). Mit dem Gesetzentwurf sollen weitere für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise erforderliche Mittel bereitgestellt werden. Die Anträge sollen der Unterstützung des Gesundheitswesens, der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Kommunen sowie der (Hoch-)Schulen in Zeiten von Corona dienen. Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt in der Folge von rund 638 Millionen Euro um 2,8 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro.

Darüber hinaus haben die Ampelfraktionen einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Transfusionsgesetz und die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer zu ändern, damit eine Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird (Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zukunftsorientiert sicherstellen - Diskriminierung bei der Blutspende beenden (Drs. 17/12974).

Die CDU-Fraktion hat die Stärkung des Deutschunterrichts in der Grundschule (Drs. 17/13001) auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion fordert unter anderem die Zahl der Deutschstunden der Jahrgangsstufen 2 bis 4 um eine Wochenstunde zu erhöhen. Hierfür sollen 250 Grundschullehrerinnen und –lehrer eingestellt werden. Zudem soll die Sommerschule zur Förderung von Schülern in den Ferien dauerhaft verankert werden.

Die Fraktion der AfD hat die fordert: Förderung von „eSport“ als gemeinnützigen Zweck anerkennen –  Entwicklung aktiv begleiten und gestalten. (Drs. 17/13004). Der Landtag solle etwa die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen mit „eSport“-Angeboten einzusetzen. Zudem solle „eSport“ als gemeinnützig anerkannt und somit dem traditionellen Sport gleichstellt werden.

Weitere Themen am Donnerstag sind:

  • Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/12368/12762/12915)
  • Armuts- und Reichtumsbericht 2020 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drs. 17/12171) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/12914)
  • Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/13002)
  • Geschichte als Argument -Wissen nachhaltig vermitteln (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/13003)
  • Jodprophylaxe und staatliche Kontrolle der Lebensmitteljodierung und ihre Auswirkungen (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/8085/8301/12975)
  • Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11315/11668/12976)
  • 30 Jahre Wiedervereinigung -Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11735/12405/12977)
]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode
news-3269Tue, 01 Sep 2020 15:11:46 +0200Wald und Wirtschaft im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wald-und-wirtschaft-im-fokus/-/-/Der Zustand des rheinland-pfälzischen Waldes hat die Abgeordneten im August-Plenum beschäftigt. In der Aktuellen Debatte, die die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatte, ging es um die Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Umwelt und Mensch. Die SPD-Fraktion thematisierte die Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise. Zudem fand am Freitag – bereits zum zweiten Mal – die Befragung der Ministerpräsidentin durch die Abgeordneten statt.

Umweltministerin Ulrike Höfken erläuterte, der Wald sei zur Inkarnation der Klimakatastrophe geworden. Gehe er verloren, verlöre man mit ihm einen elementaren Teil der rheinland-pfälzischen Heimat und Identität. Zudem seien die Wälder systemrelevant: Sie dienten als CO2-Speicher und bildeten die Arbeitsgrundlage von über 50.000 Menschen im Land. Klimaschädigende Emissionen gelte es daher zu senken. Etwa durch die Schaffung eines Waldklimafonds, den Ökolandbau oder erneuerbare Energien.

Wie den Wald schützen?

Auch Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer Klimakatastrophe. Denn die Temperatur im Land habe sich – seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – um 1,6 Grad Celsius erwärmt, zudem fehlten dem Waldboden gegenwärtig 270 Liter Wasser pro Quadratmeter. Baumarten wie Fichte und neuerdings auch die Buche, die wichtigste Baumart Mitteleuropas, seien stark durch die Dürre gefährdet. Wenn die Buche wegfalle, sei das Verschwinden der Wälder nicht mehr zu verhindern. Auch Hartenfels plädierte für einen bundesweiten Waldklimafonds, der aus der CO2-Bepreisung finanziert werden solle. Eine ähnlich ernüchternde Bilanz zog Nico Steinbach (SPD-Fraktion): Der Wald befinde sich heute in der größten Krise seit dem Waldsterben der achtziger Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels habe man heute vor Augen und jene, die vor ein paar Jahren noch daran gezweifelt hätten, sähen nun, was der Klimawandel auch in Rheinland-Pfalz bedeute. Daher unterstütze das Land den kommunalen und privaten Wald finanziell. Mit 20 Millionen Euro jährlich helfe man den Betrieben, beispielsweise bei der Wiederaufforstung.

Stephanie Lohr (CDU-Fraktion) hob neben Klimaschutz und Biodiversität weitere essenzielle Aufgaben des Waldes hervor. Er sichere Einkommen sowie Arbeitsplätze und diene der Erholung. Doch der notwendigen Aufforstung machten nicht nur Klimawandel und Dürre Probleme: Fraßschäden von Rotwild und Mäusen machten die Waldverjüngungsbemühungen – in die das Land Millionen investiere – zunichte. Abschussquoten müssten daher eingehalten werden. Auch Marco Weber (FDP-Fraktion) stellte die negativen Auswirkungen der Dürre für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Fokus. Landwirte, Winzer und Waldbauern litten unter den geringen Niederschlagsmengen und der Hitze. Laut Weber müsse die Politik Anreize schaffen und Landwirte sowie Waldbauern bei neuen Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden begleiten.

Jürgen Klein (AfD-Fraktion) warnte davor, in Hysterie und Aktionismus zu verfallen. Die Schäden im Wald seien flächendeckend sichtbar, Ursache sei neben zu wenig Niederschlag auch der Borkenkäfer. Es brauche daher Überlegungen, wie man die Feuchtigkeit im Wald halten könne. Inwieweit der Mensch Einfluss auf Klima habe, sei fraglich.

Wie die Wirtschaft stützen?

Bei der Aktuellen Debatte zur Beschäftigungssicherung in Zeiten von Corona standen das verlängerte Kurzarbeitergeld sowie landeseigene Hilfsprogramme im Zentrum.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete, auch in Rheinland-Pfalz sei die Arbeitslosigkeit seit März angestiegen. Inzwischen zeigten sich aber erste Anzeichen einer Erholung. Grund für die aktuell vergleichsweise gute Lage sei, dass Bund und Länder kurzfristig und umfassend auf die Auswirkungen von Covid-19 reagiert hätten. Das Kurzarbeitergeld habe stärkere Anstiege der Arbeitslosigkeit verhindert. Auch die eigenständige Landesarbeitsmarktpolitik sei unverzichtbar. Sie gebe die Möglichkeit kurzfristig und angepasst zu agieren, etwa mit einer Vielzahl von Ansätzen, um von der Krise besonders gefährdete Menschen zu unterstützen.

Sven Teuber (SPD-Fraktion) sagte, Rheinland-Pfalz sei das Land der guten Arbeit und gelebten Sozialpartnerschaft. Die gegenwärtige Corona-Krise zeige, nur gemeinsam seien die Herausforderungen zu stemmen. Das Bundesland sei bezüglich Beschäftigung auf einem Spitzenplatz im deutschlandweiten Vergleich und komme wirtschaftlich gut durch Krise, da man hier auf eine langfristige Arbeitsmarktpolitik setze. Bund und Land müssten zusammenarbeiten, daher sei es gut, dass das Kurzarbeitergeld verlängert werde. Auch Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßte die Verlängerung. Sie sei sinnvoll, da auch im März 2021 die Pandemie nicht vorüber sein werde. Köbler schlug vor, das Instrument dahingehend weiterzuentwickeln, dass es mit Qualifizierungen für Fachkräfte verbunden werde. Steven Wink (FDP-Fraktion) sagte, das Land unterstütze während der Pandemie die Menschen und Unternehmen im Land. Letztere gar so gut, dass sie trotz der aktuellen Situation weiter in ihre Standorte investierten und so neue Arbeitsplätze schafften.

Jessica Weller (CDU-Fraktion) widersprach: Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz lebe von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese habe die Landesregierung alleingelassen. Sie lobte die Maßnahmen der Bundesregierung, wie die temporär gesenkte Mehrwertsteuer. Auch Mathias Joa (AfD-Fraktion) zeigte sich skeptisch. Viele Unternehmen seien gefährdet oder stünden vor dem Aus. Der Landesregierung bescheinigte er, wirtschaftspolitisch wenig zu Stande gebracht zu haben.

Zweite Befragung der Ministerpräsidentin

Bereits zum zweiten Mal hat die Befragung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags stattgefunden.Für die Befragung der Ministerpräsidentin hatten die Fraktionen folgende Themen benannt:

  • Kommunale Finanzen (CDU-Fraktion)
  • Neue Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz in Rheinland-Pfalz (SPD-Fraktion)
  • Deeskalation Vorgehen der Polizei in Rheinland-Pfalz (AfD-Fraktion)
  • Transformationsrat der Landesregierung (FDP-Fraktion)- Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3268Mon, 31 Aug 2020 09:00:00 +0200Kontroverse Debatte zum Corona-Nachtragsetat https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kontroverse-debatte-zum-corona-nachtragsetat/-/-/Sehr kontrovers hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner August-Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Die Neuverschuldung soll damit auf rund 3,5 Milliarden Euro steigen. Diskussionen entbrannten insbesondere darüber, wie die Mittel verwendet werden sollen. Der zweite Nachtragshaushalt soll in der September-Sitzung des Landtags verabschiedet werden. Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Mehrausgaben von rund 1,4 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von ebenfalls rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt in der Folge von 638 Millionen Euro um 2,8 Milliarden Euro auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Finanzministerin Doris Ahnen betonte in ihrer Einbringungsrede, dass ein Großteil der Mittel verwendet werden soll, um die coronabedingten wegbrechenden Steuereinnahmen aufzufangen. Das Land wolle kraftvoll auf die Krise reagieren. Es helfe nicht, gegen die Krise anzusparen. Und es gehe darum jetzt die richtigen Akzente zu setzen und damit insbesondere das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu unterstützen. Rücklagen würden nicht angetastet, um auch zukünftige Entwicklungen abzusichern. Darüber hinaus sei die Bildung eines Sondervermögens notwendig, um coronabedingte Maßnahmen über das Jahr 2021 hinaus abzusichern und den Betroffenen Planungssicherheit zu geben. Das über eine Milliarde Euro umfassende Sondervermögen sieht Ausgaben unter anderem für Gesundheit und Schulen vor, aber auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Es ist befristet bis Ende 2022.

Richtige Schwerpunkte gesetzt?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, hob hervor, dass es wichtig sei, die Wirtschaft während der Krise und darüber hinaus in Gang zu halten. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte setze. Vor allem im Bildungsbereich wirke sich eine verfehlte Politik der Koalitionsregierung aus. Er kritisierte die mangelnde digitale Ausstattung der Schulen und deren unzureichende Anbindung ans Breitbandnetz.

Aus Sicht von Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet der zweite Nachtragshaushalt Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Damit sichere das Land die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich, in den Kommunen und im Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem sei der Nachtragshaushalt ein Zukunftspaket für gelingende Bildung, indem in zusätzliche Lehrer-Vertretungsbedarfe und in die Digitalisierung der Schulen investiert werde.

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge sah einige der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ausgaben als zwingend notwendig an. Zugleich enthalte dieser aber auch viele teure Maßnahmen, die in seinen Augen nichts brächten wie die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Carports. Massiv in Frage stellte er die Verfassungsmäßigkeit des vom Land vorgesehen Sondervermögens.

FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer bezeichnete den Nachtragshaushalt als wirkmächtig und nachhaltig. Sie lobte insbesondere die langfristig wirksamen Ausgaben. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte, es gelte, zwei Krisen zusammen zu bewältigen: die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Er freute sich, dass ressortübergreifend 200 Millionen Euro in den Klimaschutz fließen sollen. Das Sondervermögen sei ein guter Ansatz für längerfristige Planungen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3267Thu, 27 Aug 2020 15:00:00 +0200Lob und Kritik zum Schulstart https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/lob-und-kritik-zum-schulstart/-/-/In der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause haben die Abgeordneten kontrovers und leidenschaftlich über den Beginn des neuen Schuljahres in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Im Fokus standen dabei das Konzept des Landes, die digitale und personelle Ausstattung sowie die Schülerbeförderung. Die AfD-Fraktion hatte die Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik und zum Start ins neue Schuljahr beantragt. Aus Sicht von Bildungsministerin Stefanie Hubig sei dieser Start gelungen. Man habe für den Start des Regelbetriebs in den Schulen die Rahmenbedingungen geschaffen, beispielsweise durch 700 neue Planstellen für Lehrkräfte in diesem Jahr. Zudem stünden rund 50 Millionen Euro zur Verfügung, um zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, wenn es zu coronabedingten Ausfällen komme. Auch habe es in den Schulen einen Digitalisierungsschub gegeben. Das Land habe bisher 20.000 Endgeräte für Schüler bestellt und auch die Lehrkräfte würden mit dienstlichen Laptops ausgestattet. Die erstmals durchgeführte Sommerschule sei laut Hubig ein Erfolg gewesen, so dass diese im Herbst fortgeführt werde. Im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung verwies die Bildungsministerin auf die Zuständigkeit der jeweiligen Landkreise als Schulträger. Überwiegend hätten sich diese gut vorbereitet.
 
Michael Frisch von der AfD-Fraktion kritisierte überfüllte Busse, Verstöße gegen Abstandsregelungen und zusätzliche Kosten für die Kommunen beim Schülertransport. Aus seiner Sicht hätte es Lösungen gegeben wie zusätzliche Busse oder eine Entzerrung des Unterrichtsbeginns. Auch mit der Sommerschule ging er hart ins Gericht. Hier seien kaum qualifizierte und pädagogisch erfahrene Kräfte eingesetzt worden.
 

Sommerschule, Laptops und Schülerverkehr

Bettina Brück, SPD-Fraktion, bezeichnete den Schulstart als sehr überlegt, gut vorbereitet und außerordentlich gelungen. Das Recht auf Bildung sei mit dem Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bringen. Sie habe viele positive Rückmeldungen erhalten und eine Vielzahl an Maßnahmen seien in den Sommerferien angeboten worden wie Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte, der Aufbau einer gemeinsamen Video-Plattform, die Sommerschule und vieles mehr.
 
Anke Beilstein (CDU) warf der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Zudem erhielten die Schulen immer wieder viel zu kurzfristig Informationen vom Land. Sie hätte sich eine vorsorgende Personalplanung und kleinere Gruppen gewünscht. Auch seien keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen worden, wenn es erneut zu digitalem Fernunterricht oder zu einer Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht kommen sollte. Und schließlich seien zu wenig digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt und die Kinder dicht in Busse gepfercht worden. 
 
Cornelia Willius-Senzer (FDP) sah in der Sommerschule ein klar und sorgfältig geplantes, wohnortnahes und kostenloses Förderangebot, das bundesweit einmalig war. Dies habe den Schulunterricht nicht ersetzt, sondern ergänzt. Auch habe das Land die Schulen auf verschiedene denkbare Szenarien vorbereitet, wenn sich das Infektionsgeschehen verändere. Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) ist froh, dass alle wieder in die Schulen können und lobte die Aufstockung der Zahl an Lehrkräften wie auch das Angebot für freiwillige Corona-Tests an Schulen und Kitas, die das Land übernehme. Helga Lerch (fraktionslos) bemängelte ebenfalls die Kurzfristigkeit von Konzepten und forderte kleinere Klassen sowie Pläne für den Herbst und Winter.  

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3264Wed, 26 Aug 2020 13:18:00 +0200Themen im August-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-august-plenum/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 26., 27. und 28. August zu seiner 105. bis 107. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.Mittwoch: Beschäftigung und Bildung in Corona-Krise, Klimawandel   

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

SPD: Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise - Entschlossenes Handeln der Landesregierung
AfD: Kopflos ins neue Schuljahr: Die Bildungspolitik der Landesregierung zwischen Sommerschule und Corona-Chaos
Bündnis 90/Die Grünen: Dürre, Wasserknappheit und Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz

In zweiter Lesung beraten wird das Landesgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Drs. 17/12075). Der Entwurf der Landesregierung sieht im Wesentlichen vor, den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag zu ersetzen. Neben Anpassungen in der bisherigen Gliederung des Rundfunkstaatsvertrages, die mit einer Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht einhergehen, sieht der Staatsvertrag in verschiedenen Bereichen Neuregelungen vor. So soll etwa die bisher umfassend bestehende Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme teilweise abgeschafft werden. Strengere Regeln für politische Werbung und für die Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten sollen eingeführt werden. Social Bots werden einer Kennzeichnungspflicht unterworfen. Mit dem Vertrag werden die Vorgaben der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Zudem soll mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung erhöht werden.

Weitere Themen im Mittwoch-Plenum:
  • Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags, Drs. 17/12663)
  • Landesgesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12073)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/12094)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12265)   
  • Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12716) 
  • Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/12737)
Donnerstag: Nachtragshaushalt und Sondervermögen/Präsenz US-Truppen

Am Donnerstag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

FDP: Anstehendes Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz -Landwirtschaft fordert klaren und verlässlichen Kurs der Bundesregierung
CDU: Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz -pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern
AfD: Rückendeckung und sachliche Aufklärung statt politischer Diskriminierung der Polizei durch Hetzkampagnen und Rassismusvorwürfe

Auf Antrag der Landesregierung befasst sich das Parlament am Donnerstag mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drs. 17/12720) sowie dem Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Corona-Sondervermögensgesetz, Drs. 17/12717). Die Anträge sollen der Unterstützung des Gesundheitswesens, der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Kommunen sowie der (Hoch-)Schulen in Zeiten von Corona dienen. Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt in der Folge von rund 638 Millionen Euro um 2,8 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro.

Gleich zwei Anträge thematisieren die Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz sowie der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Truppenstärke in Deutschland zu reduzieren. Der Antrag der Fraktion der CDU: „Der Landtag steht zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und zur Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 17/12118) sowie der Antrag „Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 17/12198), der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Anträge fordern, die vom möglichen Truppenabzug betroffenen Regionen zu unterstützen.

Weitere Themen am Donnerstag sind:
  • Jahresbericht 2020 (Unterrichtung durch den Rechnungshof, Drs. 17/11300)
  • Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 (Antrag der Landesregierung, Drs. 17/10919/11965)
  • Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 (Antrag des Rechnungshofs, Drs. 17/10960)
  • Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs (Drs. 17/11300) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 (Drs. 17/11173) (Unterrichtung durch die Landesregierung, Drs. 17/11850)
  • Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst aussetzen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/11908)
  • Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Bildung, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit - verbindliche Sprachförderung mit klarem Konzept einführen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12116)
  • Entlastung der Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12117)
  • Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT
  • Jahresbericht 2019 (Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte, Drs. 17/12675)
  • Flughafen Hahn: Optionen erhalten (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12753)
  • Konsequenzen aus „Thüga-Affäre ziehen - Regelungslücken schließen, Kontrollkompetenzen zusammenführen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs 17/12756)
  • Studie zur Erfassung des Bedarfs an sozial gefördertem Mietwohnraum in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/12757)

 

Freitag: Befragung der Ministerpräsidentin, Windenergieanlagen und Kriminalitätsbekämpfung

Am Freitag beantwortet Ministerpräsidentin Malu Dreyer – bereits zweiten Mal – Fragen der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags direkt im Plenum.

Auf Antrag der Fraktion der AfD befasst sich der Landtag mit den Auswirkungen der Windkraftanlagen auf Gesundheit und Wohlbefinden: „Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen“ (Drs. 17/12772) Laut dem Antrag der Fraktion bestehe die Sorge, Infraschall könne etwa Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche oder unbestimmte Auswirkungen auf das Wohlbefinden auslösen.

Weitere Themen am Freitag:
  • Gesunde Kinder: Nachhaltige Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln sind Alltagskompetenzen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12754)
  • Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/12771)
  • Sicherheit geht vor - Stehplätze in Schulbussen dauerhaft reduzieren (Antrag der Fraktion der CDU- Drs. 17/12775) 
  • Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12755)
  • Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge - Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren! (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/12773)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2712Fri, 03 Jul 2020 10:26:05 +0200„Rasse“-Begriff wird geprüft https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rasse-begriff-wird-geprueft/Der umstrittene „Rasse“-Begriff in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung soll vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft werden. Dafür sprachen sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte in der Juni-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle aus. Ebenso verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz. Die Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer betonte, dass der Begriff der „Rasse“ veraltet, überholt, aber vor allem vorbelastet sei. Er stehe für Millionen Tote während der Nazi-Diktatur und für ein „Nie wieder“. Der Begriff suggeriere, dass es verschiedene Rassen gebe. Er könne gut ersetzt werden beispielsweise durch „ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit“. Sprache sei schließlich auch Ausdruck unseres Denkens. 
 
Giorgina Kazungu-Haß, SPD-Abgeordnete mit kenianischen Wurzeln, hob hervor, dass es keine Rassen gebe. Sie sprach sich deutlich dafür aus, dass der Begriff aus der Verfassung gestrichen werden müsse. Es handle sich dabei nicht um eine vernachlässigbare Korrektur. Mit wissenschaftlicher Begleitung solle man sich nun mit den beiden Artikel 4 und 19 der Landesverfassung auseinandersetzen, in denen der „Rasse“-Begriff vorkomme. Damit solle auch das Denken verändern werden, hofft Kazungu-Haß.
 
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Henter sagte, dass es wissenschaftlich unbestritten sei, dass der Begriff der Rasse widerlegt sei. Er warnte zugleich vor Vereinfachungen und auch juristisch sei dies eine nicht einfache Diskussion. Auch er begrüßte eine Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Anschließend müsse der Landtag beraten, wie weiter vorzugehen sei, denn die Verfassung sei ein hohes Gut. Rassismus müsse überall bekämpft werden, wo er uns begegne.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, lehnte eine Verfassungsänderung ab und bezeichnete die Überlegungen als „Symboldebatte“. Es sei der Hintergrund zu berücksichtigen, der dazu führte, dass der „Rasse“-Begriff im Grundgesetz aufgenommen wurde. Es sei dies ein klares Bekenntnis gegen Rassismus. Es gehe nicht darum den Wortlaut zu ändern, sondern darum, Rassismus aus der Gesellschaft zu tilgen. 

Gedanken von Urhebern der Verfassung einbeziehen

Für Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, ist der „Rasse“-Begriff ein Überbleibsel aus Zeiten des Kolonialismus und stehe für die Vorstellung einer angeblichen Überlegenheit der Weißen. Es sei ein diskriminierender Begriff, der zweimal in der Landesverfassung stehe. Sie rief dazu auf, Rassismus aktiv zu verlernen. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, plädierte dafür, dass die vier Fraktionen im Landtag mit demokratischer Grundlage den weiteren Weg gemeinsam und gründlich beschreiten sollten und damit zeigten, wie stark die Demokratie sei. Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert sagte, dass durch das Streichen des Begriffs der Rassismus nicht verschwinde. Intoleranz dürfe keine Chance haben.
 
Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung des Begriffs durch den wissenschaftlichen Dienst aus. Es sei wichtig sich zu vergegenwärtigen, warum der Begriff von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes damals verwendet wurde. Diese stand dafür, dass sich ein Drittes Reich nie wiederhole. Laut Mertin dürfe der Begriff nicht einfach wegfallen, sondern er müsse durch eine andere Formulierung ersetzt werden und abdecken, was die Väter und Mütter der Verfassung sich damals dachten. Ein: „Nie wieder!“. 

Neues Schulgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung durch die Opposition aus CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag im Juni-Plenum ein neues Schulgesetz verabschiedet. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler mehr Mitspracherechte und das digitale Lernen wird als regulärer Bestandteil des Unterrichts verankert.
 
Eine von der CDU-Fraktion geforderte schnelle Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass zur Unterstützung des Einzelhandels während der Corona-Pandemie fand dagegen im Landtag keine Mehrheit. Die Regierungskoalition lehnte den Antrag für ein Schnellverfahren zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2709Fri, 26 Jun 2020 11:10:20 +0200Ältestenrat: Ausschüsse übernehmen Tagesordnungspunkte https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aeltestenrat-ausschuesse-uebernehmen-tagesordnungspunkte/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte des abgesagten zweiten Plenartags am 25. Juni in den jeweiligen Fachausschüssen zu behandeln. Aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls einer Landtagsabgeordneten war der zweite Tag des Juni-Plenums kurzfristig als Vorsichtsmaßnahme abgesagt worden. Unter anderem einigte sich der Ältestenrat darauf, die für den Donnerstag eingereichten Mündlichen Anfragen als Kleine Anfragen zu behandeln, so dass diese mit einer Frist von drei Wochen beantwortet werden. Das Landesgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wurde vorab in den nächsten Medienausschuss am 2. Juli überwiesen. Auch die weiteren eingereichten Anträge wurden vom Ältestenrat in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen.
 
Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich sehr über das negative Corona-Testergebnis von Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt, die im Vorfeld der Sitzung Kontakt mit einem positiven Corona-Fall hatte und am ersten Plenartag in der Rheingoldhalle teilnahm. „Ungeachtet dessen zeigt dieser Vorfall jedoch auch, wie ernst wir nach wie vor die Gefahren und Infektionsrisiken durch das Virus nehmen sollten und Hygienevorschriften weiterhin strikt eingehalten werden müssen“, so Hendrik Hering. Dies galt und gelte insbesondere für die Präsenzsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags, in dessen Rahmen von Beginn der Pandemie an ein strenges und konsequentes Hygienekonzept umgesetzt werde. In der Mainzer Rheingoldhalle habe man diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht und diese sei auch für die dreitägige Plenarsitzung im August vorgemerkt.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2707Thu, 25 Jun 2020 18:29:19 +0200Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt negativ auf Corona getestethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtagsvizepraesidentin-astrid-schmitt-negativ-auf-corona-getestet/Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Astrid Schmitt (SPD), ist heute negativ auf das Corona-Virus getestet worden. Der ursprünglich für am Donnerstag geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung wurde zuvor bereits vorsorglich abgesagt, da Astrid Schmitt am Vortag an der Landtagssitzung in der Rheingoldhalle teilgenommen hatte. Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung wurde bekannt, dass Astrid Schmitt Kontakt zu einem bestätigten COVID 19-Fall hatte. Sie befindet sich seitdem in häuslicher Quarantäne.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2705Thu, 25 Jun 2020 09:21:03 +0200Corona-Verdacht: Landtagssitzung abgesagt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/corona-verdacht-landtagssitzung-abgesagt/Der für heute geplante zweite Tag der Juni-Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags ist aufgrund eines Corona-Verdachtsfalls abgesagt worden. Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung wurde bekannt, dass eine Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags als Kontaktperson eines bestätigten COVID 19- Falles gilt. Die Abgeordnete wurde heute früh auf das neuartige Coronavirus getestet. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in häuslicher Quarantäne. Das Ergebnis des Testes wird für heute am frühen Abend erwartet. Da die Abgeordnete an der gestrigen Sitzung des Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle teilgenommen hatte, kam der Ältestenrat in einer kurzfristig anberaumten Sitzung heute Morgen zusammen und entschied einstimmig, die für heute geplante Plenarsitzung als Vorsichtsmaßnahme abzusagen. Sobald das Testergebnis vorliegt, wird der Ältestenrat darüber beraten, wann die Plenarsitzung nachgeholt wird.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020Presse
news-2702Tue, 23 Jun 2020 13:18:43 +0200Themen im Juni-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/themen-im-juni-plenum/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 24. und 25. Juni zu seiner 104. und 105. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Mittwoch: „Rasse“-Begriff, Corona-Management, Schulgesetz-Änderung

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: Bildungspolitik der Landesregierung riskiert die Zukunft unserer Kinder - konzeptlos und mangelhaft
  • AfD: Chaotisches Corona-Management der Landesregierung
  • FDP: Begriff der „Rasse“ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen - Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten.

In zweiter Lesung beraten wird der Gesetzesentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen (Drs. 17/11715). Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, die Beteiligungsrechte der Schülervertretungen zu stärken. Auch sind Anpassungen beim Elternwahlrecht vorgesehen. Zudem soll die Schulentwicklungsplanung auch für Grundschulen verbindlich werden. Mit einer Bestimmung zur Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme und von Netzwerken soll festgestellt werden, dass die Bildung in der digitalen Welt integraler Bestandteil des schulischen Unterrichts ist. Nach der neuen Regelung können – im Bedarfsfall – digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten. Der Auftrag der Schulen soll zudem um die Förderung des Verantwortungsbewusstseins für globale Nachhaltigkeitsziele ergänzt werden. Auch soll das Verbot der Vollverschleierung auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.

Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) (Drs. 17/ 12096) ist ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion und enthält Änderungen für die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage im Ladenöffnungsgesetz. Vorgesehen ist, den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen zu ermöglichen. Zudem soll für das zweite Kalenderhalbjahr 2020 die anlassunabhängige Verkaufs-Freigabe an vier Sonntagen ermöglicht werden. So soll den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel Rechnung getragen werden.

Weitere Themen:

  • Rechtsbereinigungsgesetz (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11839)
  • Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11876 )
  • Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften  (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11877)
  • Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 7/11883)
  • Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften  (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12072)
  • Landesgesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe  (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12073 )
  • Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/12094 )

Donnerstag: Modernisierung der Medienordnung, Schilddrüsenerkrankungen, Deutschkenntnisse

Auf Antrag der Landesregierung befasst sich das Parlament am Donnerstag unter anderem mit dem Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Drs. 17/12075). Am 17. April 2020 unterzeichnete Rheinland-Pfalz den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Mit dem Vertrag wird der bisherige Rundfundstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. Laut der rheinland-pfälzischen Verfassung für bedürfen Staatsverträge der Zustimmung des Landtags. Anbieter, die Medieninhalte vermitteln oder verbreiten, werden einer medienspezifischen Regulierung unterworfen. Die bisher umfassend bestehende Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme wird teilweise abgeschafft. Transparenzvorgaben für politische Werbung und für soziale Medien werden ausgeweitet und neue eingeführt. Besonders meinungsrelevante Telemedien, die regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen zum Inhalt haben, werden auf die Einhaltung journalistischer Standards verpflichtet. Mit dem Vertrag werden die Vorgaben der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages soll der Schutz bei der Mediennutzung erhöht werden. Zudem werden Vorgaben für mehr barrierefreie Medienangebote eingeführt.

Mit der Auswertung des Arzneiverordnungsreports und anderer Quellen im Hinblick auf die Verbreitung und Entwicklung von Schilddrüsenerkrankungen in Rheinland-Pfalz erfolgt im Donnerstagsplenum die Besprechung einer Großen Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 17/9515/9730/12093). Die Fraktion interessiert sich unter anderem dafür, welche Arzneimittel zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen und Funktionsstörungen der Schilddrüse in Rheinland-Pfalz seit 1985 verordnet wurden und wie viele Behandlungen von Patienten im Hinblick auf Schilddrüsenerkrankungen seit 1985 von den gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen abgerechnet wurden.

Weitere Themen:
  • Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst aussetzen  (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/11908)
  • Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Bildung, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit - verbindliche Sprachförderung mit klarem Konzept einführen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12116)
  • Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/ 12112)
  • Entlastung der Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12117)
  • Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/12114)
  • Der Landtag steht zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und zur Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12118)
  • Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge - Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren! (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/ 12113)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2692Tue, 02 Jun 2020 16:45:05 +0200Coronakrise: Wie geht es zurück in Schule und Kita?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/coronakrise-wie-geht-es-zurueck-in-schule-und-kita/Kontrovers haben die Abgeordneten in den Aktuellen Debatten des Donnerstagplenums über die Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag sowie über die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln debattiert. Eine dritte Aktuelle Debatte konzentrierte sich auf die Zielvereinbarungen zwischen der Landesregierung und islamischen Verbänden. Seit dem 27. April finde laut Bildungsministerin Stefanie Hubig schrittweise die Rückkehr zum geregelten Kita- und Schulalltag statt. Ab dem 8. Juni würden alle Kinder wieder in Kitas und Schulen sein. Das Ziel des Landes sei es, so viel Normalität wie möglich und so schnell wie möglich herzustellen. Dabei trage man jedoch eine große Verantwortung, weshalb es keine Schnellschüsse geben dürfe, die man später zurücknehmen müsse. Man arbeite mit allen Beteiligten gemeinsam, denn nur so könne dies nachhaltig gelingen. Ein bundesweit beispielhafter Hygieneplan für Schulen sei erarbeitet worden. Zudem habe man Leitlinien mit Kitaträgern, Eltern, Gewerkschaften erarbeitet. Schülerinnen und Schüler könnten, falls nicht vorhanden, digitale Endgeräte leihen. Als eines der ersten Länder habe man eine Videokonferenzplattform für die Schulen eingeführt. Und alle Abschlussprüfungen hätten stattgefunden.

Wie Schul- und Kitaöffnung gestalten?

Der Krisenmodus müsse nach über zwei Monaten überwunden werden, forderte Anke Beilstein (CDU). Ihre Fraktion setze sich für die Öffnung der Kitas bis spätestens Ende Juni unter Einhaltung der Hygieneegeln ein sowie für regelmäßige Tests von Erzieherinnen und Erziehern. Für sozial benachteiligte Kinder müsse es ein Konzept seitens des Landes geben. Sie gingen mit einem entscheidenden Nachteil in das neue Schuljahr. Joachim Paul sagte, seine AfD-Fraktion habe schon vor Wochen mehr Daten gefordert, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können. Wo es jetzt lokal vertretbar sei, müsste Schulen und Kitas die vollständige Öffnung ermöglicht werden.
Laut Bettina Brück (SPD) handle die Landesregierung verantwortungsvoll und setze den Gesundheitsschutz an oberste Stelle. Das Land habe die Notbetreuungen an Schulen und Kitas für alle Familien geöffnet. Zudem seien Fragen zu Benotung und Versetzung geklärt worden. Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Fraktion, erläuterte, man habe gemeinsam mit den Schulleitungen für die Wiederöffnungen viel getan. Neue Wegekonzepte seien erarbeitet worden, Klassenräume wurden neu eingerichtet und Aufsichts- und Unterrichtspläne neu konzipiert. Rund 43.000 Einwegmasken sowie 70.000 Liter Desinfektionsmittel seien bereitgestellt worden. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte daran, dass die Schließungen das Ziel hatten, die rasche Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und Leben zu retten. Wenn man die Zahlen anschaue, zeige sich, dass die Strategie erfolgreich gewesen sei. 

Umgang mit Geflüchteten auf griechischen Inseln  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Thema „Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben“ auf die Tagesordnung gesetzt. Integrationsministerin Anne Spiegel berichtete, die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei katastrophal. Es mangele an allem: etwa Nahrung, Wasser, Medizin oder Unterbringung. Die Camps seien für 9.000 Personen ausgelegt, derzeit lebten dort jedoch etwa 37.500 Menschen. Die Corona-Pandemie erschwere die Situation zusätzlich. Spiegel forderte vom Bund 5.000 Menschen aufzunehmen. Rheinland-Pfalz sei bereit, dabei seinen Beitrag zu leisten.
Auch Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, forderte die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung bei der Aufnahme geflüchteter Menschen aufzugeben. In Zeiten von Corona seien Abstands- und Hygieneregeln essenziell, aber in Flüchtlingslagern wie Moria auf Lesbos sei die Einhaltung unmöglich. Schätzungsweise 40 Prozent der dort untergebrachten Menschen seien Kinder unter 12 Jahren, viele davon auf sich alleingestellt. Jaqueline Rauschkolb (SPD) plädierte für eine europäische Lösung. Trotzdem solle Deutschland weiter Kinder aufnehmen, denn sie verbrächten ihre Kindheit in den Lagern. Auch Thomas Roth (FDP) forderte einen Neustart der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Soforthilfen vor Ort und vereinzelte Aufnahmen unbegleiteter Minderjähriger könnten diese nicht ersetzen. Rheinland-Pfalz sei zur Übernahme junger Menschen bereit, das funktioniere jedoch nur, wenn der Bund tätig werde und transparente Leitlinien für alle Bundesländer vorgebe.
Von einer Blockadehaltung des Bundes zu sprechen sei falsch, entgegnete Matthias Lammert (CDU). Deutschland habe bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie 400 Geflüchtete pro Tag aufgenommen. In den vergangenen fünf Jahren seien es rund 1,8 Millionen gewesen. Lammert präferierte ein koordiniertes europäisches Asylsystem statt nationaler Alleingänge. Auch leisteten Deutschland und die EU humanitäre Hilfe in Griechenland. Matthias Joa (AfD) sagte, groß angelegte Aufnahmeprogramme schafften neue Zuwanderungsanreize und Deutschland sei nicht unbegrenzt aufnahmefähig. Die AfD-Fraktion fordere daher eine Fluchtursachenbekämpfungen in Herkunftsländern sowie direkte Vororthilfen auf den griechischen Inseln.

Zielvereinbarungen mit islamischen Verbänden

Die AfD-Fraktion hatte das Thema „Aller „Zielvereinbarungen zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein“ zur Aktuellen Debatte gemacht. Kultusminister Konrad Wolf erklärte, das Grundgesetz fordere die Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, etwa wenn es um Professoren der Theologie oder um Religionsunterricht gehe. Bei den in diesem Jahr geschlossenen Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden – zu denen auch DITIB gehöre – diene die Verfassung als Richtschnur der Verhandlungen. Die Zielvereinbarungen seien jedoch gerade keine Vertragsverhandlungen. Die Gutachten hätten ergeben, dass es strukturelle Probleme beim DITIB-Landesverband gebe. Einflüsse der Türkei auf Gemeinden in Rheinland-Pfalz oder ein Wirken des rheinland-pfälzischen DITIB-Landesverbands gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung habe es jedoch bisher nicht gegeben. Strukturen, die einen Einfluss des DITIB-Bundesverbands sowie der türkischen Religionsbehörde Diyanet theoretisch ermöglichten, bestünden jedoch. Dies müsse sich innerhalb von 18 Monaten ändern, denn eine Zusammenarbeit werde es erst dann geben, wenn alle Anforderungen erfüllt seien.
Joachim Paul (AfD) kritisierte das Bestreben der Landesregierung mit DITIB ein staatsvertragliches Verhältnis anzubahnen. Keines der vom Land beauftragten Gutachten habe die Unabhängigkeit DITIBs von der türkischen Diyanet belegen können. Die Organisation sei daher von der Türkei abhängig. Paul forderte deshalb die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU-Fraktion sagte Martin Brandl, DITIB müsse jetzt liefern. Denn die Organisation solle perspektivisch an der Erstellung der Lehrpläne sowie an der Ausbildung von Lehrkräften beteiligt werden. Die formulierten Anforderungen der Zielvereinbarung müssten daher genau überprüft werden; denn Partner könne nur sein, wer glaubhaft darlegen könne, politisch unabhängig zu sein.
Giorgina Kazungu-Haß (SPD) betonte, mit dem DITIB-Landesverband gebe es keinen Staatsvertrag und auch keinen Islamunterricht. Die Basis einer Zusammenarbeit – egal mit welcher Religionsgemeinschaft – könne immer nur das Grundgesetz sein. Thomas Roth (FDP), ergänzte, dass in 18 Monaten die Ergebnisse der Zielvereinbarungen beurteilt würden. Dann werde man sehen, ob und wie die Eigenständigkeit des DITIB-Landesverbands organisiert sei. Jetzt ein verfrühtes Urteil zu fällen, sei nicht angemessen. Katharina Binz sagte, der gegenwärtige Prozess sei ergebnisoffen. Dass das Land momentan nicht in Verhandlungen mit DITIB stehe, sondern auf die Zielvereinbarungen setzte, sei eine Konsequenz, die man aus den Gutachten gezogen habe und ein Ausdruck von Vorsicht.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2691Tue, 02 Jun 2020 15:44:31 +0200Landtag debattiert über Extremismus https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtag-debattiert-ueber-extremismus/Der rheinland-pfälzische Landtag ist sich weitgehend einig, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat gegenwärtig von rechtsextremen Bestrebungen ausgeht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Mai-Plenum diskutierten die Abgeordneten die Thematik im Zusammenhang mit der jüngsten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Hierbei ging es auch um die Rolle der AfD. Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeige laut dem SPD-Abgeordneten Michael Hüttner deutlich das anhaltende Gefahrenpotenzial durch Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten, Linksextremisten sowie Spionageaktivitäten auf. Jede Form des Extremismus müsse entschieden bekämpft werden. Die größte Bedrohung gehe derzeit vom Rechtsextremismus aus. Laut Verfassungsschutzbericht habe sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2019 um 85 Personen auf rund 735 erhöht. Rechtsextreme fänden laut Michael Hüttner auch bei der rheinland-pfälzischen AfD und der Jungen Alternative eine politische Heimat. Nach Aussagen des Verfassungsschutzes bewegten sich in den Reihen der rheinland-pfälzischen AfD sowie der Jungen Alternative rund 70 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien.
 
Auch Dirk Herber, CDU, sieht derzeit die größten Gefahren im rechtsextremistischen Spektrum. Folgerichtig sei auch die AfD unter kritischer Beobachtung. Er forderte eine noch kritischere Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Beunruhigend sei die Verlagerung der Aktivitäten von der analogen in die digitale Welt. Hierfür brauche der Verfassungsschutz die inhaltlichen und technischen Mittel, um diese Entwicklung zu verfolgen und zu ahnden. Aus Sicht von Dirk Herber leide der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz an zu knappen Ressourcen. Zugleich mahnte er, auch den Linksextremismus trotz rückläufiger Zahlen im Blick zu behalten. Auch hier gebe es hin und wieder Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung.  

Größte Gefahr durch Rechtsextremismus

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, zweifelte an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz, da dieser an das Innenministerium angebunden sei. Sein Fraktionskollege Michael Frisch sieht die Einordnung von AfD`lern als Rechtsextremisten als willkürlich und nicht hinreichend begründet an. Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert bemängelte, dass der Verfassungsschutzbericht dem Linksextremismus zu wenig Raum widme.  
 
Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer, erinnerte an die mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschläge auf die Synagoge in Halle, in Hanau und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor genau einem Jahr. Ebenso gingen der Hass im Netz, die Frauenfeindlichkeit sowie gezielte Desinformationskampagnen während der Corona-Pandemie vielfach auf das rechte Konto. Monika Becker von der FDP verwies auf die weit über 100 Toten durch den Rechtsextremismus seit der Wiedervereinigung. Rechtsextreme grenzten Menschen aus und trügen nicht mehr nur Glatze, sondern auch Krawatte.  
 
Innenminister Roger Lewentz betonte die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und verurteilte jeden Fall von Extremismus. Die reinen Zahlen belegten, dass die weitaus größte Gefahr aus dem rechtextremen Bereich komme. Zugleich griff er die AfD an, die bundesweite Hetzer nicht aus der Partei ausschließe.   

Weitere Themen der Aktuellen Debatten am ersten Plenartag waren:
  • CDU: Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand
  • FDP: Versorgung in der Corona-Pandemie – Landwirtschaft ist systemrelevant



]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2690Thu, 28 May 2020 14:16:11 +0200Corona-Pandemie: Vorsichtiger Mut/Debatte über Lockerungen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-vorsichtiger-mutdebatte-ueber-lockerungen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Mai-Sitzung beschlossen, eine Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ einzusetzen. Hierfür stimmte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU, welche die Enquete-Kommission initiierte. Die AfD stimmte dagegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläuterte in einer Regierungserklärung weitere Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Krise und warnte zugleich vor Übermut. Der Landtag tagte erstmals in der Mainzer Rheingoldhalle, um allen 101 Abgeordneten unter Beachtung der Abstands- und Hygienevorgaben eine Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen.

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung bei der Zahl an Corona-Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz seien weitere Lockerungsschritte möglich, sofern die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin eingehalten würden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Man könne mutig sein, dürfe aber nicht übermütig werden. So könnten ab sofort wieder Einrichtungen wie beispielsweise Theater, Kinos und Fitnessstudios öffnen. Ziel sei es, noch im Sommer wieder zu einem normalen Kitabetrieb und nach den Sommerferien zu einem regulären Unterricht in den Schulen zurückzukehren. In den Ferien werde es verstärkt Sprach-, Freizeit- und Förderangebote für Kinder geben, um Kinder und Eltern zu unterstützen. Malu Dreyer hält es für wichtig, dass regional angepasst gehandelt werde, aber die Länder sich zugleich mit dem Bund auf gemeinsame Grundsätze verständige. Sie forderte, dass es endlich die versprochene verlässliche App gebe, um die Nachverfolgung von Kontaktpersonen zu erleichtern. Ebenfalls forderte sie vom Bund, dass dessen Konjunkturprogramm auch eine kommunale Altschuldenhilfe umfassen müsse. Vehement sprach sie sich gegen eine Absenkung des Mindestlohns aus.

Kritik und Lob an Krisenpolitik des Landes

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sprach sich hiergegen aus. Bei der Unterfinanzierung der Kommunen sei aus seiner Sicht jedoch zuerst die Landesregierung und nicht der Bund gefordert. Christian Baldauf kritisierte generell die Krisenpolitik des Landes. Das Land habe oft verspätet reagiert und Schwächen wie beispielsweise in der digitalen Infrastruktur seien in der Krise deutlich aufgedeckt worden. Auch fehle es an einem Zukunftskonzept für die Wirtschaft und die Schulen seien alleingelassen worden. Der CDU-Oppositionsführer forderte freiwillige Lernangebote für leistungsschwächere Schüler in den Sommerferien sowie digitale Weiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer betonte, dass das Land in der Krise solidarisch und verlässlich handle. Mit allen beteiligten Akteuren seien gemeinsame Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas erarbeitet und nun umgesetzt worden. Auch habe das Land die Kommunen in der Krise finanziell unterstützt. Rheinland-Pfalz trete darüber hinaus für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe unter Beteiligung der Länder ein.

Anti-Pandemie-Strategie in Enquete-Kommission entwickeln

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge kritisierte, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko in Rheinland-Pfalz stünden. Es sei höchste Zeit, mit Mut und Augenmaß den Bürgern ihr Leben und der Wirtschaft ihre Kraft zurückzugeben. Eine Enquete-Kommission lehne die AfD-Fraktion ab, da dies eher ein „Verschleppungsgremium“ sei. Er hätte sich eher mit einem Untersuchungsausschuss anfreunden können. Genau als solches dürfe die Enquete-Kommission nicht missbraucht werden, hielten ihm die Fraktionsvorsitzenden der FDP, Cornelia- Willius-Senzer und von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, entgegen. Willius-Senzer hob hervor, dass die aktuellen Verordnungen noch immer massive Grundrechtseinschränkungen mit sich brächten. Politik müsse noch viel öfter begründen, warum etwas eingeschränkt werde und weniger die Lockerungen feiern. Bernhard Braun unterstützte die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die aber vor allem nach vorne schauen sollte und bei der Entwicklung einer Anti-Pandemie-Strategie auch die europäische Ebene mitdenken müsse. Auch wenn inzwischen in unserem Alltag wieder mehr möglich sei, habe man die Corona-Pandemie noch lange nicht überstanden und Vorsicht sei weiterhin geboten.

Gesetze in zweiter Lesung beschlossen

Darüber hinaus hat der Landtag an seinem ersten Sitzungstag einstimmig eine Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dadurch wird Kommunen in besonderen Ausnahmesituationen - wie während der aktuellen Pandemie - die Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse in kommunalen Räten und Ausschüssen auch im Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen. Ziel des Entwurfs ist, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen in Zeiten der Corona-Pandemie sicherzustellen. Bisher können solche Beschlüsse nur in Präsenzsitzungen getroffen werden. Der Einsatz dieser Instrumente durch die Kommunen ist freiwillig. Das Gesetz ist zunächst befristet bis zum 31. März kommenden Jahres.

Mit den Stimmen der Koalition und der CDU bei Enthaltung der AfD ist zudem eine Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen worden. Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sind damit in Rheinland-Pfalz nicht länger pauschal von Landtagswahlen ausgeschlossen. Die Gesetzesänderung ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Das hatte befunden, dass Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten betreute Menschen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Entsprechend wird der Passus im Landeswahlgesetz zum Ausschluss vollständig Betreuter ersatzlos gestrichen. Sie können damit bei der Landtagswahl im kommenden März mitwählen. Um eine unzulässige Beeinflussung zu verhindern, ist die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten unzulässig. Das Kommunalwahlgesetz war schon vor den Kommunalwahlen 2019 geändert worden. Gewährt wird vollständig Betreuten bei Landtagswahlen auch das passive Wahlrecht, das heißt sie werden wählbar.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2689Wed, 27 May 2020 09:39:15 +0200Themen im Mai-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-mai-plenum/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie in dieser Woche erstmals in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 27. und 28. Mai zu seiner 102. und 103. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Mittwoch: Regierungserklärung zu COVID-19 und Enquete-Kommission Pandemievorsorge
                                            

Am Mittwoch hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung zur Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz. Zugleich geht es auf Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“.

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand
  • SPD: Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat
  • FDP: Versorgung in der Corona-Pandemie - Landwirtschaft ist systemrelevant

In zweiter Lesung ist der Gesetzesentwurf des Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, der Landesregierung (Drs. 17/11730). Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Stimmrechtsausschluss für in allen ihren Angelegenheiten Betreute ersatzlos zu streichen. Ebenfalls soll den betroffenen Personen das passive Wahlrecht gewährt werden. Zudem sollen bei der Urnenwahl die amtlichen Stimmzettelumschläge abgeschafft werden. Sie sind nur noch bei der Briefwahl zu verwenden. Die Berufung von Ersatzpersonen soll gesetzlich klargestellt werden. Auch soll die gleichzeitige Durchführung von einer Landtagswahl und Bürgerentscheiden ermöglicht werden.

In erster Beratung debattiert das Plenum über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften (Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11883). Mit dem Gesetzentwurf möchten die Fraktionen die Möglichkeit schaffen, wegen der Corona-Pandemie verschobene Kommunalwahlen außerhalb der geltenden gesetzlichen Fristen nachzuholen. So sollen Fristen nicht für Wiederholungswahlen oder nachzuholende Wahlen von Bürgermeisterinnen oder Landräten gelten.

Weitere Themen:

  • Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberuflicher Vorschriften (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11171)
  • Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungs-Gesetz Rheinland-Pfalz – ERechGRP) (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11476)
  • Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG) (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11725)
  • Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG) (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11726)
  • Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11729)
  • Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11740)
  • Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11761)
  • Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11838)
  • Rechtsbereinigungsgesetz (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11839)
  • Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11876)
  • Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Gesetzesentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/11877)
  • Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 (Antrag der Landesregierung) (Drs. 17/10919)
  • Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 (Antrag des Rechnungshofs) (DRs. 17/10960)
  • Jahresbericht 2020 (Unterrichtung durch den Rechnungshof) (Drs. 17/11300)
  • Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs sowie Ergänzungen zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 (Unterrichtung durch die Landesregierung) (Drs. 17/11850)
  • Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz) (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11881)

Donnerstag: Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft, Schulen und Kitas

Am Donnerstag wurden von den jeweiligen Fraktionen folgende Themen für die „Aktuelle Debatte“ auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/DIE Grünen: Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben
  • AfD: Aller „Zielvereinbarungen“ zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein
  • CDU: Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag - Grundrecht auf Bildung sichern

Mit den Anträgen Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen – Arbeitsplätze im Land sichern (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11905) und Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen! (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11909) befassen sich zwei Tagesordnungspunkte mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft.

Ebenfalls zwei Anträge drehen sich um Perspektiven für Schulen und Kitas: Der Wissenschaft vertrauen – KiTas und Schulen möglichst vollständig öffnen, Risikogruppen schützen, Live-Übertragung des Präsenzunterrichts ermöglichen (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11903) sowie Perspektiven für Familien schaffen – Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer auf das Corona-Virus testen (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11907).

Weitere Themen:

  •  Artenvielfalt durch Landwirtschaft (Antrag der Fraktion der CDU) Drucksache 17/9806)
  •  Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten (Antrag der Fraktion der CDU) Drs. 17/10503)
  • Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11119)
  • Institutionelle Förderung audiovisueller Medien ermöglichen – Film- und Games-Förderung im Land aufbauen (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11451)
  • Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht (Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11513)
  • Sonderforschungsfonds zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Investition in Forschung aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11906)
  • Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und Überwachung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11904)
  • Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst aussetzen (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11908)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2682Wed, 13 May 2020 14:23:46 +0200Landtag tagt in Rheingoldhallehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-in-rheingoldhalle/-/-/Das rheinland-pfälzische Landesparlament tagt im Mai im Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle. Darauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. „Wir können nicht länger als Rumpfparlament tagen, sondern insbesondere in diesen Krisenzeiten braucht es das Parlament und seine Abgeordneten mehr denn je“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Aufgrund der Abstandsregelungen fanden die Parlamentssitzungen im März und April mit deutlich reduzierter Abgeordnetenzahl und Tagesordnung im Interimsplenarsaal des Mainzer Landesmuseums statt.Das zweitägige Plenum am 27. und 28. Mai soll dagegen wieder mit allen Abgeordneten und kompletter Tagesordnung in der Mainzer Rheingoldhalle stattfinden. Besuchergruppen könnten leider weiterhin nicht zugelassen werden. Die Sitzung werde aber selbstverständlich live gestreamt. Der Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle biete laut Hendrik Hering die geeigneten Rahmenbedingungen, um die Vorgaben des Infektionsschutzes einzuhalten und eine ordnungsgemäße Parlamentssitzung zu gewährleisten. Die weiteren Planungen seien abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens, erklärte Hendrik Hering.

Auch die Ausschüsse können wieder verstärkt als Präsenzsitzungen stattfinden. Als Räumlichkeit stehe hierfür die Lobby der Steinhalle des Landesmuseums zur Verfügung. Ungeachtet dessen sollen jedoch auch weiterhin die Möglichkeiten von Videokonferenz-Sitzungen genutzt werden. Ab Juni 2020 sei es technisch möglich, auch zwei parallel als Videokonferenz stattfindende Ausschusssitzungen live zu streamen. „Auch im Juni werden sämtliche Fachausschüsse tagen“, sagte Hendrik Hering. Die Terminplanung hierzu würde gegenwärtig überarbeitet.

„Die Abgeordneten sind wichtige Seismografen, insbesondere wenn es um die Akzeptanz der politischen Entscheidungen geht“, betonte der Landtagspräsident. Gerade jetzt sei die Politik und das Parlament als Volksvertretung mehr denn je gefordert, Regelungen kritisch zu diskutieren, Meinungen aus den Wahlkreisen zu kanalisieren und politische Entscheidungen zu erklären. Nur so könne Falschnachrichten und Verschwörungsmythen entgegengewirkt werden.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020
news-2670Thu, 30 Apr 2020 17:16:49 +0200Landtagspräsident: „Solidarität ist das Gebot der Stunde“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-solidaritaet-ist-das-gebot-der-stunde/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn der April-Sitzung des Landtags betont, dass Solidarität das Gebot der Stunde sei, um all jene Menschen zu schützen, die den Schutz in diesen Zeiten besonders brauchten. Zugleich stellte er fest: „Die parlamentarische Demokratie funktioniert“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte in ihrer Regierungserklärung mit, dass ab kommender Woche der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz unabhängig von Sortiment und Größe unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzauflagen wieder öffnen dürfe. Der Rahmen der 101. Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode war erneut ein besonderer. Aufgrund der erhöhten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz hatten sich die Fraktionen wie bereits im März darauf verständigt, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Letzten Endes nahmen 63 Abgeordnete aller Fraktionen an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt.

Akzeptanz der Maßnahmen schaffen

Hendrik Hering hob in seiner Ansprache hervor, dass das Parlament in diesen Krisenzeiten seiner Rolle vollumfänglich gerecht werde. Die Sitzungen fänden unter den erforderlichen Schutzmaßnahmen statt und die Ausschüsse tagten, manche sogar häufiger als zuvor. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Einschränkungen zu Recht eine „demokratische Zumutung“ genannt. „Wir Parlamentarier, egal ob im Bundestag, in den Landesparlamenten oder in den Kommunalparlamenten sind die Seismografen dieser Zumutung“, sagte Hendrik Hering. Es sei Aufgabe der Parlamentarier zu diskutieren, begründen und entscheiden, was zumutbar ist, wie lange und warum oder eben auch nicht. Die Debatten, die die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen widerspiegelten, seien unerlässlich und sorgten für die nötige Akzeptanz. Es gelte dabei, die nötig gewordenen Grundrechtseingriffe immer wieder auf ihren tatsächlichen Nutzen zu überprüfen. Die durch die Schutzmaßnahmen bedingten erheblichen Grundrechtseinschränkungen hätten ein Verfallsdatum.

Einzelhandel und Kirchen öffnen  

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in ihrer Regierungserklärung, es sei rechtlich problematisch und für niemanden wirklich verständlich, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen könnten und andere nicht. Deshalb wolle das Land zu klaren Lösungen kommen. Der Einzelhandel dürfe ab kommenden Montag wieder öffnen, wenn Auflagen des Hygiene- und Infektionsschutzes eingehalten werden wie beispielsweise die Maskenpflicht, Abstandsregeln und die Begrenzung der Kundenzahl. Ebenfalls dürften auch Kirchen ab diesem Sonntag wieder für Gottesdienste öffnen und Musikunterricht stattfinden. Wie es mit der Öffnung von Spielplätzen und der Gastronomie weitergehe, werde mit der Bundeskanzlerin besprochen und soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Ein wichtiger Schritt zu einem neuen Alltag sei laut Malu Dreyer die Wiedereröffnung der Schulen.  Die Ministerpräsidentin warnte jedoch zugleich, dass niemand genau sagen könne, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Keiner kenne den einen richtigen Weg. Führungsstärke bestehe für die Landesregierung in dieser Situation darin, Mut zu Entscheidungen zu haben, diese aber auch immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Ungerechte Maßnahmen

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, dass eine zweite Infektionswelle unbedingt verhindert werden, aber grundsätzlich darüber gesprochen werden müsse, was wir uns leisten könnten und wollten. Er richtete den Blick insbesondere auch auf die mittel- und langfristigen Folgen der Krise und kritisierte die aus seiner Sicht ungerechten Maßnahmen der Landesregierung. So sei nicht nachvollziehbar, warum man dem Einzelhändler und dem Friseur zutraue, die Abstandsregeln zu gewährleisten, Kneipenbesitzern und Gastronomen aber nicht. Kinder dürften in die Schule, aber keine Gäste in Hotels. Bei der Öffnung der Schulen gebe es viele praktische Ungereimtheiten. Christian Baldauf forderte einen kommunalen Stabilitätspakt, mehr Hilfen für die Wirtschaft und eine Klarstellung, was mit den bis 31. August untersagten Großveranstaltungen gemeint sei.  

Kultur des Miteinanders  

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer freute sich, dass man ein ganzes Stück weiter als noch vor vier Wochen sei und lobte das Management des Landes bei der Wiedereröffnung der Schulen. Rheinland-Pfalz gehe besonnen in der Krise vor, beteilige sich nicht an einem Überbietungswettbewerb und ergreife Schritte, die zum Land passten. Er dankte, dass es während der Krise auch einer Kultur des Miteinanders über Parteibücher hinweg gekommen sei. Auf die Kritik der Opposition, die Soforthilfen für die Wirtschaft seien zu zögerlich und zu langsam geflossen, erwiderte Schweitzer, dass es hier um Rechtmäßigkeit vor Schnelligkeit gehe. So konnte verhindert werden, dass Mittel an Betrüger ausgezahlt werden. Und eines sei für ihn auch klar: Krankenhäuser könnten nie alleine nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien geführt werden.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzender der AfD, Uwe Junge, sei es fraglich, ob alle Maßnahmen und Einschränkungen während der Corona-Pandemie nötig gewesen seien und ob das Land ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen sei. Er kritisierte, dass der Fokus nicht schon früher auf Risikogruppen gelegt wurde. Der „Shutdown“ müsse umgehend beendet und eine alte Normalität wieder hergestellt werden. Er betonte, dass sich in der Krise die wichtige Rolle der Familie als Rückzugs- und Auffangort gezeigt habe.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, ging in ihrer Rede auf die „massiven Grundrechtseinschränkungen“ ein, die nur schwer zu ertragen seien. Diese widerstrebten jeder liberalen Geisteshaltung. Jedoch seien diese Schritte richtig und notwendig gewesen, da sie Schaden abwendeten. Im Zusammenhang mit den Soforthilfen für die Wirtschaft sei man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen. Es seien 91.000 Anträge abgearbeitet und 390 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Der Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun wies darauf hin, dass wir uns am Anfang der Krise befänden. Es sei klar, dass auch Fehler gemacht würden. Er sei jedoch froh, dass es im Land so wenige seien. Er lobte, dass Rheinland-Pfalz schnell einen Rettungsschirm auf den Weg gebracht habe und mit gezielten Maßnahmen anstatt mit der „Gießkanne“ helfe. Auch in der Krise dürfe jedoch die Nachhaltigkeit als politisches Ziel nicht vergessen werden.  



]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2669Thu, 30 Apr 2020 16:45:13 +0200Infrastruktur und Digitales im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/infrastruktur-und-digitales-im-fokus/-/-/Neben der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, standen in der April-Sitzung des Landtags die Themenfelder Digitalisierung und Infrastruktur im Fokus. Verabschiedet wurden Landesgesetze zur Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge und zu Lockerungen für Carsharing-Stationen. Ebenfalls behandelt wurden unter anderem erweiterte Mitspracherechte von Schülerinnen und Schülern sowie digitale Möglichkeiten der Beschlussfassung in Kommunalparlamenten.  Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Opposition aus CDU und AfD beschloss der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Damit wurde die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt. Laut Koalitionsfraktionen bestand Änderungsbedarf, da die Erhebung einmaliger Beiträge in Einzelfällen  beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeiträgen konfrontiert habe. Das Gesetz tritt am 1.Januar 2021 in Kraft. Gemeinden haben für die Erhebung einmaliger Beiträge eine Übergangszeit, wenn der Ausbau einer Straße bis Ende 2023 begonnen wurde. Laut Innenminister Roger Lewentz berücksichtige die Änderung die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen gleichermaßen. Zudem bliebe durch die wiederkehrenden Beiträge, die Entscheidung über Straßenausbau dort wo sie hingehöre: bei den Kommunen.

Für und Wider Straßenausbaubeiträge

Kritik an wiederkehrenden Beiträgen gab es hingegen von Seiten der CDU und der AfD. Gordon Schnieder (CDU) erläuterte, seine Fraktion stehe für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bei den wiederkehrenden Beiträgen blieben die Kosten nahezu identisch. Sie würden lediglich auf einen längeren Zeitraum und eine größere Anzahl Köpfe aufgeteilt. Der Straßenausbau solle daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Auch die AfD-Fraktion stehe für die Abschaffung der Beiträge, erklärte Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Der Straßenausbau sei ein Vorteil für die Allgemeinheit, kein individueller für die jeweiligen Anlieger, auf die – bei den bisherigen einmaligen Beiträgen – die Kosten umgelegt würden. Kosten würden nun nicht mehr nur auf Anwohner umgelegt, sondern auf größere Abrechnungsgebiete. Seine Fraktion werde daher parlamentarische Initiativen gegen wiederkehrende Beiträge ergreifen.

Der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss hingegen sagte, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seien in aller Regel sozialverträglicher als die einmaligen. Hohe Einmalzahlungen entfielen, zudem könnten die Beiträge, im Gegensatz zu Steuern, nicht von Vermietern über die Nebenkosten abgerechnet werden. Auch Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag begrüßten die Änderung. Ebenso plädierte Monika Becker (FDP) für wiederkehrende Beiträge. Gegen ihre vollständige Abschaffung spreche, dass die entstehenden Kosten schwer absehbar wären, für Rheinland-Pfalz schwankten Schätzungen zwischen 50 und 600 Millionen Euro. Zudem würden Kommunen ohne die Beiträge zu Bittstellern gegenüber der Landesregierung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer, ergänzte, dass das Land die Kommunen bei dem durch die Umstellung entstehenden Verwaltungsaufwand finanziell und juristisch unterstützen werde. Ihrer Ansicht nach, seien die wiederkehrenden Beiträge sozial verträglich, fair und gut planbar.

Carsharing-Stationen auf öffentlichen Straßen

Um Straßen ging es auch im Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes. Die von der Landesregierung eingebrachte Regelung ermöglicht es Gemeinden, Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing auszuweisen und sie Carsharing-Anbietern für bis zu acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Nach der Gesetzesänderung sollen Carsharing-Stationen zukünftig auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen entstehen dürfen und nicht wie bisher nur an Bundesstraßen sowie auf Privatflächen. Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf, die AfD dagegen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Ihr Änderungsantrag, in dem es unter anderem um die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen ging, fand keine Mehrheit.

Demokratisierung und Digitalisierung in Schulen

Mit der Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen soll nach Willen der Landesregierung eine Bestimmung zur Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme sowie von Netzwerken in das Schulgesetz aufgenommen werden. So soll festgestellt werden, dass die Bildung in der digitalen Welt integraler Bestandteil des schulischen Unterrichts ist. Zudem könnten nach der neuen Regelung im Bedarfsfall digitale Lehr- und Lernformen an Stelle des Präsenzunterrichts treten, etwa bei Notlagen wie Pandemien. 
Außerdem sollen die Beteiligungsrechte der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern gestärkt sowie die Zusammensetzung der überregionalen Elternvertretungen neu geregelt werden. Der Schulentwicklungsplan soll künftig auch für Grundschulen gelten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte, die Änderung schaffe ein modernes Schulgesetz, dass dem heutigen Demokratieverständnis sowie der digitalisierten Gesellschaft Rechnung trage. Anke Beilstein (CDU) sagte, für die Einführung von Lehr- und Lernplattformen, die an die Stelle von Präsenzunterricht treten könnten, brauche das Land eine durchgängige Digitalstrategie. Sie kritisierte, dass die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler besonders Grundschulkinder überfordern könnten.  Bettina Brück (SPD) hingegen lobte die ausgeweiteten Beteiligungsmöglichkeiten. Das Erlernen und Verinnerlichen der Demokratie funktioniere nur über Beteiligung. Es müsse auch noch über die Beteiligung der Eltern von Kindern mit Behinderungen gesprochen werden. Joachim Paul (AfD), lehnte ab, dass laut Entwurf, Klassensprecherversammlungen über Art und Umfang von Hausaufgaben mitbestimmen dürften. An Herausforderungen wie Hausaufgaben würden junge Menschen wachsen, weshalb Lehrer über sie bestimmen sollten. Lob gab es hingegen von Paul für das Verbot von Vollverschleierung im Unterricht. Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer berichtete, der FDP-Fraktion sei besonders die Digitalisierung wichtig. Die Coronakrise habe deren Bedeutung nochmals verdeutlicht. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, lobte, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele mit in den Bildungsauftrag aufgenommen würden. Die fraktionslose Helga Lerch sagte, dass neue Schulgesetz setze richtige Akzente. Ob die ausgeweitete Partizipation in der Primarstufe gelingen könne, müssten Untersuchungen zeigen. Der Entwurf wurde an den Bildungs- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.

Digitale Beschlüsse für Kommunalparlamente

Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften soll die Digitalisierung der Kommunalparlamente ausgebaut werden. Kommunen sollen künftig – in Ausnahmesituationen wie während der Corona-Pandemie – Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen oder im Umlaufverfahren fassen können. Der Entwurf von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde an Innen- sowie den Rechtsausschuss überwiesen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2660Wed, 22 Apr 2020 14:35:27 +0200Landtag tagt auch im Aprilhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-tagt-auch-im-april/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. April um 14 Uhr mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über den YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt. Die Fraktionen hatten sich im heutigen Ältestenrat darauf verständigt, aus Gründen des Infektionsschutzes - analog zur März-Sitzung des Landtags - die Tagesordnung wie auch die Anzahl der teilnehmenden Abgeordneten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Neben der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Aussprache stehen unter anderem noch Gesetzentwürfe in zweiter Beratung wie die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichgesetzes (Abschaffung einmaliger und Einführung wiederkehrender kommunaler Straßenausbaubeiträge) und die Änderung des Landesstraßengesetzes auf der Tagesordnung. Ebenfalls werden noch Gesetzentwürfe in Erster Beratung behandelt.   

„Selbstverständlich werden auch für diese Sitzung des Landtags wieder sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass Mindestabstände eingehalten werden. Erneut werden auch auf der Besuchertribüne Abgeordnete sitzen. Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben selbstverständlich gewahrt. „Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.


]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020Praesident
news-2628Mon, 30 Mar 2020 14:18:00 +0200Coronakrise: Verkleinerter Landtag beschließt Rekord-Nachtragshaushalt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-verkleinerter-landtag-beschliesst-rekord-nachtragshaushalt/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in einer Sondersitzung am 27. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig in der Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Auch der Rahmen der 100. Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode war historisch. Aufgrund der erhöhten Vorsorge- und Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Letzten Endes nahmen 68 Abgeordnete aller Fraktionen an der Sitzung teil. Die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse blieben gewahrt. Alle Fraktionen des Landtags erkannten die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Nachtragshaushaltes an und stimmten für die Freigabe der Finanzmittel.  „Damit sorgen wir dafür, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

„Dank an alle, die Gesellschaft am Laufen halten“

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte zu Sitzungsbeginn im Namen des Parlamentes all jenen, die in der gegenwärtigen Krise, „unsere Gesellschaft am Laufen halten“ wie Frauen und Männern, die als Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in den Apotheken, im Einzelhandel, in der Logistik und in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Es sei auch die Aufgabe von Politik, dass diese Wertschätzung für die geleistete besondere Arbeit nach der Krise nicht in Vergessenheit gerate. Zugleich dankte Hendrik Hering den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Damit bleibe das Parlament handlungsfähig und die Demokratie wie auch der Föderalismus zeigten insbesondere auch in Krisenzeiten ihre Stärke. Das von der Abgeordnetenzahl her kleinste Parlament in der Geschichte des Bundelandes entscheide heute über den größten Nachtragshaushalt in kürzester Zeit und in größter Einigkeit, betonte der Landtagspräsident. Er sei überzeugt, dass aus dieser historischen Zäsur eine neue Sensibilität für das Gemeinwohl und die gesellschaftliche Solidarität hervorgehen werde.     

Fraktionsübergreifende Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass das wichtigste Anliegen der Politik gegenwärtig sei, die weitere Übertragung des Coronavirus einzudämmen und den Gesundheitsschutz zu stärken. Kein Erkrankter dürfe unversorgt bleiben. Der Nachtragshaushalt von insgesamt 3,3 Milliarden Euro solle zudem Arbeitsplätze sichern und die rheinland-pfälzische Wirtschaft unterstützen. Derzeit habe man jedoch keine Sicherheit über die Dauer und Schwere der Pandemie sowie das Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, bezeichnete die Zustimmung seiner Fraktion als „Vertrauensvorschuss“. Er verbinde dies mit dem Angebot, weitere Maßnahmen konstruktiv zu begleiten. Aus seiner Sicht fehle es an Schutzausrüstungen und Kapazitäten für flächendeckende Tests auf das Coronavirus. Auch dürfe in der jetzigen Situation kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz schließen, denn jedes Bett, jede Schwester und jeder Arzt würden gebraucht. Er forderte zudem neben Darlehen mehr Zuschüsse für Unternehmen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer stehe der Nachtragshaushalt für „Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit“. Die Ampelkoalition sorge dafür, dass das Gesundheitswesen leistungsfähig, die Unternehmen flüssig und die Kommunen handlungsfähig blieben. Es sei ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, dass die Fraktionen im Landtag dem Nachtragshaushalt der Landesregierung einstimmig zugestimmt haben. Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen bleibe, die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Auch für die AfD-Fraktion sei die Zustimmung ein Vertrauensvorschuss, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. Fehler der Landesregierung bei der Krisenbewältigung müssten nach der Krise beraten und analysiert werden. Wichtig sei eine zielgerichtete Verwendung der Gelder und dass diese schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, sagte, dass man bei den Hilfen insbesondere an den Mittelstand gedacht habe und auch dort die Mittel unbürokratisch ankommen sollten. Sie verwies zugleich darauf, dass immer auch die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel berücksichtigt werden müsse und die Einschränkung der Grundrechte nicht auf Dauer sein dürfe. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob hervor, dass es jetzt an erster Stelle darum gehe, Leben zu retten und an zweiter Stelle darum, Not zu lindern, sei es in Gesellschaft, Wirtschaft und auch in Vereinen. Auch er schloss sich dem Dank aller anderen Fraktionen für all diejenigen an, die sich in dieser Krise tagtäglich für die Gesundheit und den Schutz von uns allen einsetzten.  

Daten & Fakten zum Nachtragshaushalt

Insgesamt werden im Nachtragshaushalt rund 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungser¬mächtigungen bereitgestellt.

Die Barmittel betragen 950 Millionen Euro. Davon entfallen 800 Millionen Euro auf Mittel für Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie für generelle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung oder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro. Ebenso werden 100 Millionen Euro für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Der Bürgschaftsrahmen wird vorsorglich von 800 Millionen Euro um 2,2 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht. Zugleich werden die Barmittel für Bürgschaften um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass viele Unternehmen anlässlich der Corona-Pandemie zur Absicherung ihrer Kredite Bürgschaften benötigen werden.


]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2629Mon, 30 Mar 2020 13:01:54 +0200Gesetze zu Rundfunkbeiträgen und Wald verabschiedet https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gesetze-zu-rundfunkbeitraegen-und-wald-verabschiedet/-/-/Neben dem Nachtragshaushalt sind in der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags Ende März auch Gesetze in zweiter Lesung verabschiedet worden. Das Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen. Zudem betreffen die Änderungen den Meldedatenabgleich sowie datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche der Beitrags¬zahler (Drs. 17/10905).

Das einstimmig beschlossene Landeswaldgesetz ermöglicht es Waldbesitzenden ihren Wald zum „Kur- und Heilwald“ zu erklären. Damit soll ein medizinisch-therapeutischer Nutzen erzielt werden. Zur Begründung führen die Fraktionen an, dass die gesundheitsfördernden Wirkungen des Waldes hinlänglich bekannt und medizinisch belegt sind. Zudem wird die Waldpädagogik als Bestandteil einer Bildung für nachhaltige Entwicklung als gesetzliche Aufgabe normiert. Waldpädagogik beinhaltet dabei alle den Wald und seine Ökosystemleistungen betreffenden Lernprozesse, die die Lernenden in die Lage versetzen, verantwortungsvoll und zukunftsfähig zu denken und zu handeln (Drs. 17/11100).

Ausschusssitzungen per Videokonferenzen


Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde die Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Künftig ist die Datenschutzordnung an die Geschäftsordnung des Parlaments angehängt. Vorschriften der Datenschutzordnung sollen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder und Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung gelten. Geplant ist außerdem eine Änderung der Geschäftsordnung, um Ausschusssitzungen vorübergehend auch per Videokonferenzen durchführen zu können (Drs. 17/11470).

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen der Antrag zweier fraktionsloser Abgeordneter auf Anerkennung als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ (Drs. 17/11460).


]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2623Wed, 25 Mar 2020 15:12:06 +0100Ältestenrat: Verkleinerter Landtag berät Nachtragshaushalt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aeltestenrat-verkleinerter-landtag-beraet-nachtragshaushalt/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt an diesem Freitag, 27. März 2020 um 10 Uhr zu einer Sondersitzung in Mainz zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens. Im heutigen Ältestenrat verständigten sich die Fraktionen aus Infektionsschutzgründen auch auf ein verkleinertes Plenum. Die Sitzung wird per Livestream über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) übertragen.  „Damit wollen wir als Landtag dafür sorgen, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Auch in Krisenzeiten zeige das Parlament damit seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Der Ältestenrat des Landtags hatte sich zudem darauf geeinigt, neben dem Nachtragshaushalt (Grundredezeit je Fraktion: Acht Minuten) unter anderem auch noch Gesetzentwürfe in zweiter Beratung zu verabschieden wie das Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Landeswaldgesetz. Ebenfalls verständigte man sich im Ältestenrat auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um Ausschusssitzungen vorübergehend auch per Videokonferenzen durchführen zu können.  

„Selbstverständlich ergreifen wir für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass Mindestabstände eingehalten werden, betonte Hendrik Hering. In diesem Zusammenhang kamen die Fraktionen überein, die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten weitgehend zu reduzieren. Auch auf der Besuchertribüne werden Abgeordnete platziert. „Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse bleiben selbstverständlich gewahrt“, sagte Hendrik Hering.  

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis nach den Osterferien wöchentlich per Telefonschalte austauschen. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichte die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit der Regierung und zwischen den Fraktionen aktuell und regelmäßig aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Stichwort Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.  

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse
news-2624Wed, 25 Mar 2020 15:00:00 +0100Wie bleibt der Landtag arbeitsfähig?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-bleibt-der-landtag-arbeitsfaehig/-/-/Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen gelten in Rheinland-Pfalz weitreichende Regelungen für das öffentliche Leben, die auch die Arbeitsweise des Landtags beeinflussen. Wie kann der Landtag während der Pandemie beschlussfähig tagen, finden Ausschusssitzungen weiterhin statt und was bedeutet die verschärften Kontaktbestimmungen für die Abgeordneten?"Wir haben Regelungen und Absprachen getroffen, die den Landtag handlungsfähig halten, und zugleich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet, die Abgeordneten und somit auch unsere Mitmenschen schützen", betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Das Parlament müsse wichtige Entscheidungen für die Menschen im Land treffen, die völlige Einstellung der Landtagsarbeit sei daher nicht möglich.

Wie tagt der Landtag in Zeiten von Corona?

An diesem Freitag tritt das Parlament zusammen, um über den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu beraten und diesen zu verabschieden. Um dies zu ermöglichen, werden die in der Geschäftsordnung geregelten Verfahren und Fristen deutlich verkürzt.

Da es sich beim Landtag um ein Präsenzparlament handelt, können die Sitzungen nicht virtuell durchgeführt werden. Die Abgeordneten müssen im Plenarsaal zusammenkommen. Dafür hat die Landtagsverwaltung weitreichende Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung werden eingehalten. Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts werden befolgt. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen.Sie können jedoch die Plenarsitzung am Freitag hier als Livestream verfolgen. Journalistinnen und Journalisten können nach Akkreditierung und unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen teilnehmen. Ebenso entfallen bis vorerst 19. April 2020 sämtliche Veranstaltungen des Landtags.

Das Parlament ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, also mindestens 51 Abgeordnete. Der Landtag ist bemüht, die Anzahl der Abgeordneten, die tatsächlich vor Ort sein müssen so gering wie möglich zu gestalten. Hierzu kann das sogenannte Pairing zum Einsatz kommen, durch das die reale Stärke der Fraktionen, trotz reduzierter Abgeordnetenzahl, proportional erhalten bleiben soll.

Wie arbeiten Ausschüsse und Ältestenrat weiter?

Auch für die Ausschüsse gilt, mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss für eine Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dabei ist eine offene Stellvertretung möglich. Das bedeutet, wenn ein Ausschussmitglied sowie dessen Stellvertretung erkrankt oder verhindert ist, können andere Fraktionsmitglieder die Vertretung übernehmen.

Allerdings einigte sich der Ältestenrat des Landtags darauf, alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand zu stellen und sie nach Möglichkeit zu verschieben. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. Darüber hinaus prüft die Landtagsverwaltung zurzeit den Einsatz von Videokonferenzen, um wichtige Ausschusssitzungen in dieser Form stattfinden zu lassen. Dazu soll auch die Geschäftsordnung des Landtags um eine entsprechende Experimentierklausel ergänzt werden.

Der Ältestenrat selbst, wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen.

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienÄltestenratPlenum17. Wahlperiode2020
news-2620Fri, 20 Mar 2020 16:01:56 +0100Sondersitzung des Landtags am nächsten Freitaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/sondersitzung-des-landtags-am-naechsten-freitag/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder bereitstehen und schnellstmöglich bei den Menschen ankommen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Um dies parlamentarisch zu ermöglichen, hätten sich laut Hendrik Hering die Landtagsfraktionen auf eine Verkürzung der in der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Verfahren und Fristen geeinigt. Dadurch könne der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nun in einer Plenarsitzung debattiert und sofort beschlossen werden.

Selbstverständlich würden für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass die Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung Teilnehmenden 1,5 bis zwei Meter betragen, betonte der Landtagspräsident.  

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020
news-2610Tue, 17 Mar 2020 12:00:00 +0100Landtagssitzung wird verschoben https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagssitzung-wird-verschoben/-/-/Die für morgen geplante Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wird in den April verschoben. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering nach erneuten Gesprächen mit den Fraktionen und mit der Regierung am Dienstag in Mainz mit. Man einigte sich darauf, dass alle aktuell anstehenden parlamentarischen Initiativen auch im April entschieden werden könnten und die morgige Plenarsitzung damit nicht zwingend notwendig sei. Mit den Fraktionen werde ermittelt, welche Entscheidungen zeitnah zu treffen seien. Ebenfalls würden nun mit den Fraktionen Termine sowie die bis Ostern anstehenden Ausschusssitzungen und der weitere Ablauf parlamentarischer Verfahren besprochen. „Wir sagen ab, was wir gegenwärtig nicht zwingend brauchen, tagen aber weiter, wenn die Notwendigkeit besteht“, betonte der Landtagspräsident. Damit bleibe der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig.

„Nachdem sich die Länderchefs gestern Nachmittag in Absprache mit dem Bund auf weitere verschärfende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geeinigt hatten, dürfen auch wir keinerlei Risiko eingehen“, sagte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sich und damit alle anderen schützen.

Zuvor hatte man verschiedene Varianten in Betracht gezogen, um die Plenarsitzung durchzuführen ohne die Teilnehmenden zu gefährden. So war beispielsweise angedacht, die Plenarsitzung nicht nur drastisch zu verkürzen, sondern auch die Zahl der Abgeordneten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Aufgrund der Dynamik der Entwicklungen sowie der auch in Rheinland-Pfalz rasch ansteigenden Fallzahlen und auf Basis der aktuellen Empfehlungen von Experten, wäre die Durchführung einer Plenarsitzung, egal in welcher Form, noch immer mit einem gewissen Restrisiko verbunden gewesen. Und dieses werde ich nicht eingehen“, betonte Hendrik Hering. Auch das Parlament müsse sein Möglichstes dazu beitragen, den Anstieg der Fallzahlen zu verlangsamen. Für die Bürgerinnen und Bürger würden nun sehr restriktive Einschränkungen in ihrem Alltag gelten. „Diese gelten natürlich auch für uns“, sagte der Landtagspräsident. Es komme jetzt darauf an, dass wir uns alle verantwortungsvoll und konsequent an die Einschränkungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.    

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020
news-2612Thu, 12 Mar 2020 11:50:00 +0100Coronavirus: Schutzwürdige Personen im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronavirus-schutzwuerdige-personen-im-fokus/-/-/Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz und Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Umgang mit schutzwürdigen Personen wie älteren (ab 50 Jahren) und chronisch erkrankten Menschen. Ebenso wurden die Auswirkungen der als Risikogebiet ausgewiesenen französischen Partnerregion Grand Est auf Rheinland-Pfalz debattiert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass ihr Ministerium aktuell Empfehlungen zum Schutz von Risikogruppen erarbeitet habe, die ständig weiterentwickelt würden. Diesen finden sich hier:  

Empfehlungen für Personen mit erhöhtem Risiko

Die Maßnahmen bezögen sich auf gefährdete Personen im privaten häuslichen Bereich wie auch auf Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ähnlichem.

Unterstützung für Gesundheitsämter

Die Ministerin wies des Weiteren darauf hin, dass die Gesundheitsämter vor Ort personell verstärkt würden unter anderem durch Medizinstudenten in höheren Semestern sowie von Ärzten im Ruhestand. Während der gegenwärtigen Phase der Verlangsamung der Epidemie gelte der Grundsatz, Kontaktpersonen von Infizierten so weit wie möglich zu ermitteln. Schließlich habe man auch die aktuell zum Coronavirus-Risikogebiet erklärte Region Grand Est in der französischen Partnerregion im Blick. Jeden Tag kämen von dort 4.300 Pendler nach Rheinland-Pfalz. Diese sollten bis auf Weiteres zu Hause bleiben. Christoph Gensch von der CDU regte unterstützende Maßnahmen insbesondere für den dadurch besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Südkorridor an wie beispielsweise die Einrichtung von Fieberambulanzen. Es bestehe zudem die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Welle von Erkrankungen bis in den Sommer hineinzieht und das Virus beständig bleibe. Deshalb sei das Wichtigste der Faktor „Zeit“, um den Anstieg der Fallzahlen über einen langen Zeitraum zu strecken. Positiv sei, dass in Deutschland viele Erkrankte frühzeitig ermittelt werden und das Land weiter in der Lage sei, sehr umfangreich zu testen. 

Umgang mit Unterrichtsausfall

Für Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist wichtig, dass die Kommunen vor Ort wie auch die Wirtschaft unterstützt werden und auch Konzepte für den Umgang mit dem zu erwartenden Unterrichtsausfall in den Schulen vorliegen, Stichwort „Virtuelles Klassenzimmer“. Mit den Kommunen stehe das Land in engem Kontakt, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und auch für die Wirtschaft liefen unterschiedlichste Maßnahmen an. 

Kathrin Anklam-Trapp, SPD, hakte nach bei der Frage nach ausreichenden Schutzausrüstungen speziell auch für das medizinische Personal. Die Gesundheitsministerin betonte, dass die Sicherung der so genannten kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der darin arbeitenden Menschen höchste Priorität genieße. Besonders betroffene Regionen müssten auch besonders mit Schutzausrüstungen ausgestattet werden. Es finde eine Abfrage zu Beatmungsgeräten statt. Der Bund plane dann deren zentrale Beschaffung.    

Die gute Nachricht:
Die Zahlen der aktuell an Grippe Erkrankten gehe derzeit in Rheinland-Pfalz zurück.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
news-2588Fri, 07 Feb 2020 09:57:34 +0100Neue Regelungen für Verfassungsschutz und bei Nutzung von Wohnraum https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neue-regelungen-fuer-verfassungsschutz-und-bei-nutzung-von-wohnraum/-/-/Im ersten Plenum des Jahres 2020 hat der rheinland-pfälzische Landtag im Januar das neue Verfassungsschutzgesetz sowie das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor Wucherpreisen unseriöser Schlüsseldienste geschützt werden. Zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/10488, 17/11145) sagte Innenminister Roger Lewentz, er stärke sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch den Verfassungsschutz. Die Novelle enthalte klare, zeitgemäße und verhältnismäßige Befugnisse sowie Regelungen zur umfassenden parlamentarischen Kontrolle. Anspruch sei stets eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewesen. Der Verfassungsschutz kann künftig Bestandstaten in der Telekommunikation, das heißt persönliche Vertragsdaten abfragen. Zudem erhält er Zugriff auf die Aufnahmen von Videokameras im öffentlichen Raum. Auch der Einsatz verdeckter Mitarbeiter wird – der Bundesgesetzgebung folgende – geregelt. Im Gegenzug wird die Kontrolle des Landtags gestärkt.

Breite Mehrheit für neues Verfassungsschutzgesetz

Wolfgang Schwarz von der SPD erläuterte, zur Bewertung komplexer Vorgänge könne die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) künftig externe Experten hinzuziehen. Zudem erhielte die Kontrollkommission eine eigene Geschäftsstelle. Marlies Kohnle-Gros, CDU, ergänzte, das neue Gesetz regle den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegenüber Minderjährigen zwischen zehn und 14. Jahren. Nur in Extremfällen bei Planung, Begehung und Verwirklichung staatsgefährdender terroristischer Straftaten, dürfe der Verfassungsschutz aktiv werden. Auch dürften seelsorgerisch tätige Geistliche sowie Strafverteidiger und Personen, die an diesen Tätigkeiten mitwirken, nicht als Vertrauenspersonen angeworben werden, so Monika Becker von der FDP. Bei der Novelle sei den Beteiligten außerdem wichtig gewesen, Maß zu halten und nicht über das Ziel hinauszuschießen, berichtete Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. Daher hätten weder Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch Vorratsdatenspeicherung Eingang in das Gesetz gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge, kritisierte, das neue Gesetz müsse dem Verfassungsschutz einen klaren Handlungsrahmen aufzeigen und dessen Handlungsspielräume begrenzen. Der Entwurf jedoch schaffe Unklarheiten und Spielräume, etwa bei den Begriffen der Rechtsstaatlichkeit, des Demokratieprinzips sowie der Menschenwürde. Die AfD-Fraktion stimmte daher als einzige Fraktion gegen die Novelle.

Seriöse Schlüsseldienste stärken/Bunderatsinitiative angekündigt

Einen Antrag für Maßnahmen gegen unseriöse Schlüsselnotdienste hatte die Ampelkoalition eingebracht. Deutschlandweit verzeichneten Verbraucherzentralen ein hohes Beschwerdeaufkommen wegen unangemessener Entgeltforderungen für Schlüsselnotdienstleistungen, hieß es im Antrag (Drs. 17/9798). Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. CDU (Drs. 17/11135) und AfD (Drs. 17/11137) stellten Alternativanträge, die beide keine Mehrheit fanden. 

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel berichtete, dass sich Verbraucher im Nachhinein gerichtlich gegen überhöhte Preise wehren könnten. Dies gestalte sich jedoch häufig schwierig, beispielsweise, wenn unklar sei, wen man überhaupt bezahlt habe oder wie viel Geld zu viel gezahlt worden sei. Preisverzeichnisse, die Schlüsseldienste bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie im Netz hinterlegen müssten, könnten Abhilfe leisten. Ministerin Anne Spiegel und die Fraktionen der Ampel-Koalition sprachen sich für eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene aus, die Schlüsselnotdienste etwa zur Vorlage ihrer Preisverzeichnisse bei Aufsichtsbehörden und zu Angaben im Internet verpflichten soll. Hierzu kündigte Spiegel eine Initiative im Bundesrat an

Anke Simon, SPD, sagte, es sei schwierig, seriöse Schlüsseldienste online zu erkennen. Betrüger arbeiteten mit Tricks wie einer vorgetäuschten Ortsansässigkeit sowie falschen Gütesiegeln und Bewertungen. Anrufer landeten in bundesweiten Callcentern, die Preisanfragen ausweichend oder falsch beantworteten und die Aufträge an scheinselbstständige Subunternehmen weiterleiteten. Um diese mafiösen Strukturen einzudämmen, wolle man die Aufklärung, Prävention sowie strafrechtliche Verfolgung stärken. Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, berichtete, da es sich teilweise um organisierte Kriminalität handele, seien bundesweite rechtliche Grundlagen, Ermittlungen und strafrechtliche Anpassungen unumgänglich.

Matthias Lammert, CDU, entgegnete, dass Preisverzeichnisse nicht ausreichten. Verbünde seriöser Notdienstanbieter könnten eine Option sein, was auch zu deren Auffindbarkeit beitragen würde. Zudem könnte ein Landesprüfsiegel, wie es auch von der Verbraucherzentrale angeregt worden sei, helfen. Auch Michael Frisch von der AfD sprach sich für ein Prüfsiegel aus, das nach sorgfältiger Prüfung vergeben werde und bei Missbrauch entzogen werden könne. Thomas Roth, FDP, widersprach: Ein rheinland-pfälzisches Siegel sei angesichts der bundesweit vernetzten Kriminalität wenig hilfreich.

Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern

Ebenfalls verabschiedet wurde in der Januar-Sitzung des Landtags ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/10082) mit den Stimmen der Koalition. Das Gesetz soll verhindern, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Betroffene Kommunen können künftig anordnen, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Mit dem Gesetz werde nun der gesetzliche Rahmen geschaffen, sagte Staatssekretär Stephan Weinberg.

In Rheinland-Pfalz seien laut Thomas Roth von der FDP die problematische Zweckentfremdungen nicht flächendeckend, weshalb man nicht überregulieren wolle, sondern den Kommunen einen Handlungsspielraum eröffne. Jedoch seien Städte wie Mainz, Trier oder Speyer von Wohnraumknappheit betroffen, erläuterte Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen. Andere Bundesländer hätten bereits vergleichbare Gesetze. Thomas Wansch, SPD-Abgeordneter, ergänzte, auch Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen, der Städtetag oder auch der DGB hätten sich für die Regelung ausgesprochen.

Laut Helmut Martin, CDU, sei der Entwurf für Existenzgründer, kleine Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihre Berufstätigkeit in der eigenen Wohnung ausübten, nachteilig. Timo Böhme von der AfD kritisierte, die Fallzahlen von zweckentfremdetem Wohnraum seien vernachlässigbar gering. Zudem könne im Einzelfall strittig sein, ob eine Zweckentfremdung vorliege und ob durch eine Nutzungsänderung tatsächlich Wohnraum entstünde.


 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2587Fri, 07 Feb 2020 09:45:07 +0100Breite Front gegen Hass und Hetzehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-hass-und-hetze/-/-/Auf breiter Front hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Januar-Plenarsitzung gegen Hass und Hetze ausgesprochen. Hintergrund ist ein landesweiter Themenschwerpunkt der Landesregierung unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“, welche die SPD im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Parlament thematisierte. Im Zusammenhang mit zunehmenden Aggressionen, Angriffen und Gewalt gegen Andersdenkende, Minderheiten und unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen, seien laut Landesregierung mehrere Maßnahmen geplant. Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief dazu auf, „niemals nur Zuschauer zu sein“. Auch in Rheinland-Pfalz seien politisch motivierte Straftaten und antisemitische Übergriffe auf einem sehr hohen Stand. Im Rahmen der Initiative soll unter anderem eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorfälle eingerichtet werden, Sportvereine, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen, unterstützt und ein Demokratietag an Schulen eingerichtet werden. Mehr Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.miteinander-gut-leben.rlp.de

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte, dass sich der Appell an alle richte und „Miteinander Gut Leben“ das Erkennungszeichen von Rheinland-Pfalz sei. Es gehe insbesondere darum, dass die Mehrheit der Demokratiefreunde deutlich mache, dass sie die Mehrheit ist und die Minderheit der Hetzer zurückdränge.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte stellvertretend für seine Fraktion die Kampagne. Er warb für einen breiten politischen Schulterschluss gegen Hass und Hetze sowie gegen die Verrohung im Internet. Zugleich forderte er ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates bei Verstößen gegen unsere Regeln. Die Initiative müsse jedoch mehr als Symbolpolitik sein. Es komme auf eine gute, die Zukunft gestaltende und die Gegenwart sichernde Landespolitik und funktionierende Institutionen an.

Monika Becker von der FDP hob hervor, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust und der Verbrechen im Dritten Reich darauf ankomme, Freiheit und Würde des Einzelnen zu schützen. Die Würde gelte bedingungslos für jeden Menschen. Auch Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, knüpfte an die Erfahrungen der deutschen Geschichte an und mahnte, dass es niemals wieder zur Ausgrenzung von Menschen kommen dürfe. Die „Neue Rechte“ fasse in Deutschland wieder Fuß und der Rechtsextremismus stelle eine ernsthafte Bedrohung dar. Umso wichtiger sei im Rahmen der Initiative des Landes auch der Präventionsgedanke.  Martin Louis Schmidt kritisierte die Vielzahl an Angriffe auf Personen und Einrichtungen der AfD.

Debatte über Ärztenachwuchs und Mainzer Unimedizin

Eine weitere Aktuelle Debatte beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Ausbildung des Ärztenachwuchses und der Mainzer Unimedizin. Die Ärzteausbildung sei durch die Unterfinanzierung der Mainzer Universitätsmedizin gefährdet. Gerd Schreiner von der CDU erläuterte, es fehlten jährlich 6.000 Euro pro Studierendem, was zu einem schlechten Betreuungsschlüssel führe. Wer Ärzte wolle, müsse diese auch ausbilden.

Forschungsminister Konrad Wolf entgegnete, bei Forschung, Lehre und Krankenversorgung leiste die Universitätsmedizin hervorragende Arbeit. Etwa bei der Krebs- und Resilienzforschung. Das Jahresbudget der Universitätsmedizin habe man zudem um zehn Millionen Euro aufgestockt.

Steven Wink, Abgeordneter der FDP, ergänzte: Die exzellente Krankenversorgung zeige sich in den steigenden Behandlungszahlen der Uniklinik. Die Betreuungsrelation der Mainzer Unimedizin, dem drittgrößten Studienort für Medizin Deutschland, sei auf einem guten Niveau, berichtete der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. Der entstehende Medizincampus in Trier erhalte vom Land alle benötigten Mittel. Dem widersprach Sylvia Groß von der AfD-Fraktion. Der Trierer Medizincampus sei nicht ausreichend finanziert. Zudem bilde das Land weniger Mediziner aus als in Zukunft benötigt würden. Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, sagte, Medizinstudierende stießen mit ihren Anliegen auf offene Ohren der Landesregierung. Im aktuellen Landeshaushalt seien 950.000 Euro zusätzlich für Medizinstudienplätze bereitgestellt worden.

Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer“ eingebracht.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2583Tue, 28 Jan 2020 17:09:41 +0100Themen im Januar-Plenumhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/themen-im-januar-plenum/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Mittwoch, 29. Januar, und am Donnerstag, 30. Januar zu seiner 98. und 99. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Mittwoch: Hass und Hetze, Ärztenachwuchs, Bildungspolitik, Verfassungsschutz und Wohnraum

Die Aktuellen Debatten wurden für den Mittwoch von den einzelnen Fraktionen mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
  • CDU: Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses - katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden
  • AfD: Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer

In zweiter Lesung ist der Gesetzesentwurf Landesgesetz zur Neufassung desLandesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze, der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. Drucksache 17/10488). Der Entwurf soll die Arbeit des Verfassungsschutzes effektiver gestalten und zugleich dessen parlamentarische Kontrolle stärken. Befugnisse sollen erweitert werden, etwa bei der Abfrage von Bestandsdaten oder der Lokalisierung von Mobilfunkgeräten. Eine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung in digitalen Medien soll geschaffen werden. Die parlamentarische Kontrolle soll gestärkt werden. Beispielsweise soll es eine regelmäßige Berichtspflicht der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Landtag geben.

Ebenfalls in zweiter Beratung debattiert das Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung: Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) (Drs. 17/10082). Mit dem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung es Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Mit deren Hilfe sollen Gemeinden verhindern können, dass Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt, abgerissen, leer stehen gelassen oder an Touristinnen und Touristen vermietet wird. Ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro kann verhängt werden.

Weitere Themen:

  • Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU) (Drs. 17/10031)
  • Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10288)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung- Drs. 17/10671)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10711)
  • Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10905)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10907)

 

Donnerstag: Straßenausbaubeiträge, Lehrkräfte und Batteriefahrzeuge

Am Donnerstag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Aufstiegsbonus verdoppelt - Mehr Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“
  • CDU: „Grundlagen der Bildung sichern - Lesen, Schreiben und Rechnen müssen endlich Chefsache für die Landesregierung werden“

In erster Beratung debattiert der Landtag am Donnerstag das „Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/11094). Mit dem Entwurf soll die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen abgeschafft werden. Zur Begründung führen die Fraktionen unter anderem an, dass die Regelung in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Den Gemeinden wird aber die Möglichkeit eröffnet, einmalige Beiträge in einer Übergangszeit ausnahmsweise auch noch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu erheben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion bespricht das Plenum die große Anfrage Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz (Drs. 17/10175/10519/11106). Die Fraktion interessierte sich für den Bedarf an Planstellen, für Studenten- und Absolventenzahlen sowie für Vertretungslehrkräfte, Quer- und Seiteneinsteiger.

Mit der Besprechung der großen Anfrage Forcierter Umstieg auf Batteriefahrzeuge und dadurch induzierter Strukturwandel in der Autoindustrie (Drs. 17/9820/10207/11099), setzt die AfD-Fraktion das Thema Mobilität auf die Tagesordnung des Donnerstagplenums. Die AfD fragte nach Anzahl, Fördermitteln und der bestehenden Infrastruktur von Elektrofahrzeugen im Land sowie nach der Benachteiligung von Verbrennern.

Weitere Themen:

  • Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11100)
  • Verbraucherinnen und Verbraucher schützen - seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken (Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/9798)
  • Gutachten zur erforderlichen Höhe der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11117)
  • Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten - Verantwortung leben - Homosexuellenverfolgung weiter aufarbeiten (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11116)
  • Den Verkehr von Morgen schon heute denken - Gesamtkonzept von Worms bis Speyer (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11115)
  • Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder - Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11118)
  • Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 (Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drs. 17/11095) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/11102)
  • Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11119)
  • Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - eine Bilanz der Umsetzung in Rheinland-Pfalz (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10346/10728/11071)
  • Internationaler Schüleraustausch (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10345/10732/11070)
]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum
news-2547Mon, 23 Dec 2019 10:00:00 +0100Forschung, Funk und Felderhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/forschung-funk-und-felder/-/-/Mit den Themen Forschung, Funk und Felder haben sich die Aktuellen Debatten am zweiten Tag des Dezember-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion thematisierte das Plenum den Zustand des Hochschul- und Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz. Den Medienstaatsvertrag hatte die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt und die FDP die Existenzsorgen in der Landwirtschaft. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) erläuterte, die Eckpunkte der Umsetzungen der Hochschulstrukturreform seien gemeinsam mit den Universitäten erarbeitet worden. Trotz gestiegener Studienzahlen bleibe der offene Zugang zu Hochschulen künftig erhalten. Zudem würde durch die Initiative „Gutes Studium und Gute Lehre“ 750 Stellen an den Hochschulen entfristet. Die Stärke des Forschungsstandorts Rheinland-Pfalz zeige sich auch daran, dass in dieser Wahlperiode vier Forschungsbereiche neu in die Wissenschaftsgemeinschaften Fraunhofer, Helmholtz und Leibniz aufgenommen worden seien.

Wie steht es um den Hochschulstandort?

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte, die Umstrukturierung der Universitäten Koblenz-Landau und der TU Kaiserslautern sei nicht durchdacht. Die unzureichende Grundfinanzierung führe zudem zu unsicheren befristeten Arbeitsplätzen. Die Universitätsmedizin in Mainz – als Dreh- und Angelpunkt der rheinlandpfälzischen Ärzteversorgung – benötige mindestens 200 zusätzliche Studienplätze. Martin Schmidt, AfD-Fraktion, forderte die Gründung einer „Digitalagentur“, denn Digitalisierung und künstliche Intelligenz seien Schlüsselthemen, um wirtschaftsfähig zu bleiben. Zudem müsse die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein.

Helga Lerch, FDP, entgegnete, die Wissenschaftsfreiheit sei im Grundgesetz verankert und dies werde auch so bleiben. Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz sei dynamisch, innovativ und zukunftsorientiert. Unis und Hochschulen hätten eine große Bandbreite mit individuellen Forschungsprofilen. Für die SPD-Fraktion erläuterte Johannes Klomann, mit der „Forschungsinitiative“ fördere das Land die Hochschulen jährlich mit 20 Millionen Euro. Hierdurch gewinne der Forschungs- und Wissenschaftsstandort an Attraktivität, was unter anderem die Ansiedlung von außeruniversitärer Forschungseinrichtungen oder der Batteriezellproduktion in Kaiserslautern zeige. Katharina Binz, Bündnis90/Die Grünen, berichtete, bei der Neuordnung der Universitäten sei ein guter Weg ausgehandelt worden. Zudem hebe ein unabhängiger Expertenbericht die Qualität der Lehre, die Forschungsinitiative sowie die Vorreiterstellung des Landes bei der Durchlässigkeit des Hochschulsystems hervor.

Schutz oder Schaden für die Meinungsfreiheit?

Der neue Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und schafft erstmals, neben den klassischen Medien wie Rundfunk oder Fernsehen, auch für digitale Angebote im Netz Regelungen. Medienstaatssekretärin Heike Raab erläuterte hierzu: Durch den Medienstaatsvertrag nehme Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ ein. Diese schaffe zeitgemäße, medienspezifische Regulierungen. Dabei gehe es um das Transparenzgebot sowie das Verbot systemischer Diskriminierung. So sollten Meinungsfreiheit und kommunikative Chancengleichheit gesichert werden.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sagte, das freie Netz sei ein hohes Gut. Der Medienstaatsvertrag könnte jedoch die Medien- und Meinungsfreiheit begrenzen, was letztlich der Demokratie schade.Dem widersprachen die übrigen Fraktionen. Nach den Worten von Daniel Schäffner, SPD, sei der Medienstaatsvertrag in einem breiten Dialogverfahren entstanden. Die veränderte Medienlandschaft habe den neuen Staatsvertrag notwendig gemacht, der nun auch Suchmaschinen und soziale Medien reguliere. Adolf Weiland, CDU, erklärte: Auch in der digitalen Welt sei Meinungsfreiheit auf Regelungen angewiesen. Ohne sie würde aus Meinung und Kritik schnell Extremismus, Wut und Hass. Aus der Freiheit würde das Recht des Stärkeren, was zur Selbstzerstörung der Freiheit führen könnte. Für Monika Becker, FDP, greift der Medienstaatsvertrag die Realitäten des digitalen Zeitalters auf. Medienanbieter erhielten klare Regelungen. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erläuterte, der Vertrag sei zukunftstauglich und würde nun im parlamentarischen Verfahren weiter besprochen.

Landwirtschaft: Wer ist schuld?

Fehlende Unterstützung für die eigene Arbeit sowie das Agrarpaket der Bundesregierung sorgten auch in Mainz für Demonstrationen von Landwirten. Das Paket beinhaltet Neuregelungen für den Umweltschutz. Landwirtschaftsminister Volker Wissing, erläuterte, die geforderte pauschale 20-prozentige Verringerung der Nitratwerte stamme aus dem Bundesagrarministerium und sei gegen den Willen der Agrarministerkonferenzen erdacht worden.

Horst Gies, CDU, sagte, man dürfe nicht nur auf Berlin zeigen. Das habe mit Verantwortung gegenüber dem Bundesland nichts zu tun. Noch nie habe es so viele Umwelt-, Natur- und Tierschutzauflagen gegeben wie heute. Dabei sei Nachhaltigkeit für landwirtschaftliche Betriebe eine Selbstverständlichkeit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, betonte, dass man die Anliegen der Landwirtschaft ernst nehme. Daher sei es gut, dass im Januar 2020 ein Agrargipfel des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums stattfinde. Nico Steinbach, SPD, berichtete, beim Gipfel sollten Kritikpunkte diskutiert und Abhilfen geschaffen werden. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen plädierte für mehr ökologische Landwirtschaft. Wenn mehr Flächen nachhaltig und bodenschonend bewirtschaftet würden, wären auch die Probleme mit gefährdetem Grundwasser weniger gravierend. Für Timo Böhme, AfD, ist das Agrarpaket schädlich für Klima, Umwelt und die Landwirtschaft. Hauptproblem sei, dass die Agrarpolitik in Deutschland aufgrund der EU-Vorgaben nur noch einen kleinen Spielraum habe.

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2543Thu, 19 Dec 2019 14:49:28 +0100Freude über Batteriezellproduktion https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/freude-ueber-batteriezellproduktion/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Dezember-Plenum fraktionsübergreifend die jüngst bekannt gewordenen Pläne für ein Batteriewerk in Kaiserslautern begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Thematik „Umsetzung der Kinderrechte“ und die AfD die Hochstraße Süd in Ludwigshafen auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionsübergreifend begrüßten die Abgeordneten das von einem Konsortium aus Opel, dem Mutterkonzern PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft geplante Batteriewerk, das ab 2023 entstehen und 2.000 Arbeitsplätze in der Westpfalz schaffen soll.

Wirtschaftsminister Volker Wissing erläuterte, die Landesregierung habe sich für den Standort Kaiserslautern in der Westpfalz eingesetzt. Das Projekt solle über das Jahr 2026 hinaus unterstützt werden, diese Investitionen sorgten für Arbeitsplätze und könnten künftig weitere Unternehmen anziehen.

Stärkung der Westpfalz

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, hob die Bedeutung des Projekts für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz hervor. Zugleich werde auch der Wissenschafts- und Forschungsstandort in der Westpfalz „beflügelt“. Für Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, könnte die Ansiedlung das „Leuchtturmprojekt“ für die Westpfalz werden. Er forderte die Landesregierung zur Förderung, auch über 2026 hinaus, auf. Die Vernetzung mit Universitäten sowie Industrie- und Handelskammern solle weiter forciert werden. Matthias Joa, AfD-Fraktion, betonte das Batteriezellwerk sei eine großartige Nachricht für das Land, jedoch bringe der Kampf gegen den Verbrennungsmotor Rheinland-Pfalz nicht voran, sondern bedrohe Arbeitsplätze.

Mit der Entwicklung von Batteriezellen nehme Rheinland-Pfalz eine bedeutende Rolle im weltweiten Technologierennen der Elektromobilität ein, unterstrich Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hob ebenfalls die Zukunftsfähigkeit der neuen Arbeitsplätze hervor. Elektromobilität ergebe jedoch nur Sinn, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien stamme.

Wählen mit 16

Der Kinderrechte-Index, eine Studie des deutschen Kinderhilfswerks zur Umsetzung der UN-Kinderechtskonvention, ordnet Rheinland-Pfalz in die Spitzengruppe der Bundesländer ein. In drei der fünf Kategorien – Bildung, Gesundheit sowie Freizeit – schnitt das Land überdurchschnittlich ab.

Jugendministerin Anne Spiegel sagte, das positive Ergebnis sei erfreulich. Im Hinblick auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche plädierte die Ministerin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land, zudem sei ein Gesprächsforum für Kinder und Jugendliche geplant.

Gegen das Wählen ab 16 positionierte sich Michael Frisch von der AfD. Er kritisierte, dass Kinder heute weniger Zeit mit ihren Eltern verbrächten, zudem stünde ihnen – etwa wegen der Ganztagsschulen – weniger Freizeit zur Verfügung.

Daniel Köbler, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufzunehmen und plädierte nachdrücklich für die Absenkung des Wahlalters. Anke Simon von der SPD freute sich über die positiven Ergebnisse, etwa beim Recht auf Bildung. Hier könne Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten Grundschulklassen aufweisen. Zudem plädierte die SPD-Abgeordnete für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Auch Thomas Roth, FDP-Abgeordneter, befasste sich mit der ökonomischen Situation von Kindern und Jugendlichen: Das Land verfolge das Ziel, die Kinderarmut zu bekämpfen.

Die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage kritisierte die Rahmenbedingungen in der Tagespflege, insbesondere in Hinblick auf die Betreuungsrelation. Auch beim Unterrichtsausfall gebe es Verbesserungsbedarf.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2537Mon, 16 Dec 2019 15:51:49 +0100Premiere: Abgeordnete befragen Ministerpräsidentin direkt https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/premiere-abgeordnete-befragen-ministerpraesidentin-direkt/-/-/Im Dezember-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Abgeordneten erstmals Ministerpräsidentin Malu Dreyer direkt befragt. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit der erste und bisher einzige Landtag, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin eingeführt hat. Weitere Befragungen der Ministerpräsidentin finden am 20. März und 28. August 2020 statt. Der Landtag hatte zuvor einen Regelungsvorschlag des Ältestenrats über den genauen Ablauf der Befragung als Abweichung von der Geschäftsordnung einstimmig beschlossen. Die Initiative für das neue Format geht auf die CDU-Fraktion zurück. Bisher gibt es eine solche Befragung lediglich im Deutschen Bundestag, in welchem die Bundeskanzlerin seit dieser Legislaturperiode in regelmäßigen Abständen direkt von den Parlamentariern befragt wird.

Die Befragung der Ministerpräsidentin soll eine Dauer von maximal 35 Minuten nicht überschreiten. Jede Fraktion hat das Recht, hierfür ein Thema bis zwei Tage vor der Befragung einzureichen. Bei der Premiere im Dezember reichten die Fraktionen folgende Themen ein:

  • CDU: Medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum
  • SPD: DigitalPakt Schule und Informatik-Profil-Schulen in Rheinland-Pfalz
  • AfD: Medienstaatsvertrag
  • FDP: Rheinland-Pfalz und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020
  • Bündnis 90/Die Grünen: Ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz
18 Fragen zu sechs Themen in 30 Minuten

Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Zu Beginn erhielt die Ministerpräsidentin für fünf Minuten das Wort für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Diesen widmete sie der sich im Zuge der Digitalisierung verändernden Arbeitswelt. Anschließend konnten die Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu den fünf eingereichten Themenkomplexen sowie zum aktuellen Bericht der Landesregierung stellen. Die CDU darf hierbei fünf, die AfD vier und die regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Fragen stellen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und nur aus einer Einzelfrage bestehen. Darauf folgt unmittelbar die Antwort der Ministerpräsidentin, die ebenso möglichst kurz ausfallen soll. Die das Thema einreichende Fraktion darf anschließend direkt eine weitere Frage stellen, die das Fragenkontingent entsprechend verringert. Ansonsten gilt, dass nach jeder Beantwortung das Recht zur Stellung weiterer Fragen auf eine andere Fraktion übergeht. Wenn zu einem Thema keine Fragen mehr gestellt werden, ist das nächste Thema aufzurufen.

Erstmals fand die Befragung der Ministerpräsidentin am 13. Dezember 2019 im Landtag statt. Im kommenden Jahr wird die Befragung an den beiden dreitägigen Plenarsitzungen am 20. März und am 28. August durchgeführt. An diesen Tagen fallen die Fragestunde und die Möglichkeit zur Aussprache zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage weg.

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPraesidentWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2515Wed, 27 Nov 2019 15:05:14 +0100Drohnen für den Weinbauhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/drohnen-fuer-den-weinbau/-/-/Mit dem Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau befasste sich der rheinland-pfälzische Landtag im November. Die unbemannten Fluggeräte sollen künftig Pflanzenschutzmittel in unwegsamem Gelände ausbringen dürfen. Der Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit deren sowie den Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Ein Alternativantrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für den Abbau rechtlicher Hürden beim Praxiseinsatz der Drohnen einzusetzen. Das Luftfahrtrecht sowie Richtlinien der Pflanzenschutz-Geräteverordnung sollen angepasst werden. Zudem solle sich das Land für an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftungssysteme, wie pilzresistente Rebsorten, einsetzen. Ziel ist der Erhalt des Steillagenweinbaus in Rheinland-Pfalz.

Weinbauminister Volker Wissing erläuterte, Pflanzenschutzmittel würden in Steillagen häufig mit Hubschraubern ausgebracht. Mit Blick auf die Sicherheit für Mensch und Umwelt solle sich dies ändern. Raupenfahrzeuge könnten diese teilweise ersetzen. Dies sei jedoch nicht überall möglich. Diese Lücke könnten Drohnen künftig schließen.

Schlüsseltechnologie: Drohne

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz berichtete, die Steillagenbewirtschaftung sei wegen des Arbeitsaufwandes kaum wirtschaftlich zu betreiben. Arbeitsgeräte wie Raupen, Seilwindentraktoren und Vollernter könnten entlasten. Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bleibe aber ein Problem. Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, ergänzte: Drohnen seien eine Schlüsseltechnologie für mehr Lärm- und Umweltschutz. Auch Timo Böhme von der AfD betonte die enorme Bedeutung des Drohneneinsatzes für Tourismus, Arbeitssicherheit, Naturschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, berichtete über Fördermaßnahmen zum Erhalt der Trockenmauern im Weinbau. Förderprogramme übernähmen dabei bis zu 70 Prozent der Sanierungskosten. Arnold Schmitt von der CDU-Fraktion sagte, seine Fraktion fordere einen finanziellen Ausgleich für Winzer, die mit dem Erhalt der Steillagen einen Beitrag für Kulturlandschaft und Gesellschaft leisteten

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2505Thu, 21 Nov 2019 14:55:05 +0100Verfassungsschutzgesetz: Mehr Kompetenzen, mehr Kontrollehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/verfassungsschutzgesetz-mehr-kompetenzen-mehr-kontrolle/-/-/Im November hat sich der rheinland-pfälzische Landtag erstmals mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes befasst. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, begründen den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf mit der veränderten Gefährdungslage. Zudem müssten Spionageaktivitäten und Cyber-Attacken fremder Staaten abgewehrt werden. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst im Innen- und Rechtsausschuss beraten bevor der Landtag in zweiter Lesung erneut hierüber debattiert und entscheidet. Mit der Neufassung des Gesetzes wird dem Verfassungsschutz unter anderem gewährt, künftig Bestandsdaten in der Telekommunikation abzufragen und Zugriff auf die Aufnahmen von Videokameras im öffentlichen Raum zu erhalten. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erweitert werden. Neu vorgesehen ist beispielsweise die Möglichkeit der PKK, Vorgänge öffentlich zu bewerten. Der Bundesgesetzgebung folgend wird im Gesetz auch der Einsatz verdeckter Mitarbeiter geregelt.
Innenminister Roger Lewentz betonte, dass die größte Herausforderung gegenwärtig der Rechtsextremismus sei. Laut Bundeskriminalamt gebe es in Deutschland 24.000 Rechtsextremisten, 12.700 von ihnen würden als gewaltbereit eingestuft. Ungeachtet dessen nehme Rheinland-Pfalz alle Bedrohungslagen ernst. „Wir sind auf keinem Auge blind“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Er sprach im Zusammenhang mit der Novelle von einem sehr diffizilen Gesetz, das im Zweifelsfall in die Rechte der Bürger eingreifen müsse. Die Aufstellung im Ministerium habe dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz nie ein Eigenleben negativer Art entwickelt habe.   

Neue Bedrohungslagen 

Laut Wolfgang Schwarz (SPD) werde der Verfassungsschutz künftig effektiver ermitteln können und sei zugleich einer engeren Kontrolle durch den Landtag ausgesetzt. Das Selbstinformationsrecht der Parlamentarischen Kontrollkommission werde gestärkt. Eingeführt werde ein Befragungsrecht gegenüber Mitarbeitern der Abteilung sowie des zuständigen Ministers. Auch ein unangemeldeter Zutritt zu den Räumen des Verfassungsschutzes und die Gründung einer Geschäftsstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission seien vorgesehen. Die CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der PKK, Marlies Kohnle-Gros, erläuterte, die Gesetzesnovelle sei wegen des Technologiesprungs der vergangenen Jahre sowie aufgrund neuer Bedrohungslagen durch Einzeltäter oder auch Reichsbürgern notwendig geworden. Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip seien als Schutzbereich zu achten, das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei bleibe bestehen.

„Frühwarnsystem gegen Demokratiefeindlichkeit“ 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pia Schellhammer, bezeichnete den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem gegen Demokratiefeindlichkeit“. Das neue Gesetz bringe Sicherheit und Freiheit unter einen Hut. Monika Becker von der FDP betonte, dass auch der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben solle, beispielsweise wenn der Verfassungsschutz im Internet gegen digital vernetzte Verfassungsfeinde vorgehe.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, kritisierte, dass der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums bleiben solle und damit seiner Auffassung nach nicht unabhängig sei.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode16. Wahlperiode2019
news-2502Wed, 20 Nov 2019 13:06:38 +0100Bildung und Landwirtschaft sorgen für emotionale Debattenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bildung-und-landwirtschaft-sorgen-fuer-emotionale-debatten/-/-/Unter dem Titel „Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik des Landesregierung“ hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Novembersitzung im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte die Unterrichtsversorgung im Land thematisiert. Auch die gegenwärtige Landwirtschaftspolitik in Land und Bund stand im Zentrum emotionaler Debatten.Die Eltern in Rheinland-Pfalz machten sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehrten gegen den Zustand an der Schulen auf, bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. Lehrerinnen und Lehrer forderten Arbeitsentlastungen insbesondere aufgrund zu hoher Klassengrößen, mehr verhaltensauffälligen Kindern und fehlender Vertretungsreserven. Landesweit fielen jährlich 2,7 Millionen Unterrichtsstunden aus. Um dies zu kompensieren seien laut Baldauf 3.000 neue Lehrkräfte nötig.

Hohe Belastungen, mehr Lehrkräfte und sinkende Schülerzahlen

Bettina Brück von der SPD-Fraktion betonte dagegen, dass die Rahmenbedingungen der Unterrichtsversorgung seit Jahren stetig verbessert worden seien und jeder vierte Euro im Land in die Bildung fließe. Die Unterrichtsversorgung befände sich derzeit auf Bestniveau und das Land habe die kleinsten Grundschulklassen in ganz Deutschland. Bildungsministerin Hubig führte aus, dass im aktuellen Schuljahr alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern besetzt seien. Außerdem gäbe es in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 660 neue Stellen für Lehrkräfte trotz sinkender Schülerzahlen. Und auch die Schulsozialarbeit sei ausgeweitet worden. 

Cornelia Willius-Senzer von der FDP hob hervor, dass es gegenwärtig strukturell die beste Bildungsversorgung in der Geschichte des Landes gebe. Mit 1.500 verbeamteten Vertretungslehrkräften solle der temporäre Unterrichtsausfall spürbar kompensiert werden. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, sieht in der Schule den Schlüssel zur Zukunft unserer Gesellschaft. Er forderte mehr Selbständigkeit und Autonomie für Schulen. Unterrichtsausfälle durch Krankheiten ließen sich allerdings auch nicht durch zusätzliche Planstellen lösen.

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge sieht im Land eine verfehlte Bildungspolitik seit 1991. Die Leistungen der Schüler beispielsweise in Mathematik seien immer schlechter geworden. Er forderte eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. 

Mehr Unterstützung für Landwirte gefordert

Mit der aktuellen Situation in der Landwirtschaft beschäftigte sich eine von der FDP auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Zwischen Grünkreuzen und Bauernbashing – Rheinland-pfälzische Bauern und Winzer warten auf klares Bekenntnis der Bundesregierung zur modernen bäuerlichen Landwirtschaft“. Agrarpaket, Klimapaket, Tierwohl sowie die Veränderung der Düngeverordnung: Landwirte gingen auf die Straße und äußerten Unmut, dass gerade sie als Betroffene nicht in den Dialog zu diesen Themen einbezogen würden, sagte Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er forderte ein Umdenken. Landwirtschafts- und Weinbauminister Volker Wissing sprach von einer blanken Existenzangst bei Landwirten, die sehr ernst zu nehmen sei. Er verwies auf seinen Vorschlag, einen nationalen Agrar- und Klimarat einzuberufen.

Es gäbe zunehmende Schwierigkeiten für Bauern in Rheinland-Pfalz, darunter unter anderem auch den Flächenverlust, betonte Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Für die Fraktion der SPD forderte Nico Steinbach ebenfalls mehr Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern. Die heimische Landwirtschaft könne einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Timo Böhme von der Fraktion der AfD kritisierte die Landesregierung dafür, dass sie den Klimaschutz zum sakralen Staatsziel erhoben habe, was zur Krise in der Landwirtschaft beitrage. Horst Gies von der CDU-Fraktion betonte, dass er ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft hier in Rheinland-Pfalz erwarte. Er forderte die Landesregierung auf, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen und Maßnahmen für Landwirte schneller umzusetzen.

Die AfD-Fraktion stellte das Thema „Regionalbanken und Sparkassen unter Druck – Auswirkungen auf Banken, Beschäftigte und Bürger in Rheinland-Pfalz“ zur Aktuellen Debatte im Landtag.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-2485Wed, 30 Oct 2019 12:53:39 +0100Bildung und Bäumehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bildung-und-baeume/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich im Oktober-Plenum auch mit der Bildungs- und Umweltpolitik auseinandergesetzt. Auf der Tagesordnung standen als Aktuellen Debatten unter anderem die Themen „Wald“ und „Klimaschutz“, die jeweils von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU eingebracht wurden. Die AfD-Fraktion thematisierte die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends. Der IQB-Bildungstrend ist eine von der Kultusministerkonferenz beauftragte und vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erstellte Bildungsstudie. In dieser wird untersucht, inwieweit Neuntklässler die länderübergreifend geltenden Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik in der Sekundarstufe I erreichen.
Bildungsministerin Stefanie Hubig, kündigte an, die Ergebnisse zu analysieren und gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut eine Fachtagung mit Wissenschaftlern aus dem Bereich Mathematik zu veranstalten. Mit dem Projekt „S4 Schule stärken – Starke Schule“ wolle man ab Februar 2020 Schulen, die in Hinblick auf soziale Ungleichheit, vor besonderen Herausforderungen stehen, unterstützen.

Michael Frisch (AfD) kritisierte, Rheinland-Pfalz sei laut der Studie schlechter als der Bundesdurchschnitt. Notwendig sei daher eine grundlegende Reform des Bildungssystems, etwa mit einer verpflichtenden Grundschulempfehlung sowie Abschlussprüfungen für die mittlere Reife.

Kritik an Unterrichtsausfall und sozialer Ungleichheit

Bettina Brück (SPD) widersprach: Insgesamt liege Rheinland-Pfalz im guten Hauptfeld. Mit den Ergebnissen in Mathematik sei man zwar  unzufrieden, hier habe man aber bereits Maßnahmen wie „Mathe macht stark“ oder die MINT-Strategie auf den Weg gebracht. Auch Helga Lerch von der FDP setzte sich für eine Stärkung der MINT-Fächer ein. Deren Förderung sei für den Wissenschaftsstandort Deutschland zentral und müsse daher Kernaufgabe der Schulen werden.

Anke Beilstein (CDU) bilanzierte, einer der Gründe für das schlechte Abschneiden des Landes sei der Unterrichtsausfall. Es bedürfe daher größerer Personalressourcen und Studienseminare. Mit Planstellen müssten zudem junge Lehrkräfte an Rheinland-Pfalz gebunden werden. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, gab zu bedenken, dass auch in Rheinland-Pfalz noch immer die soziale Herkunft - auch im Bereich Naturwissenschaften und Mathematik - großen Einfluss auf den Schulerfolg habe. Diese Tendenz habe sich auch schon in den vorherigen Bildungstrends gezeigt.

Borkenkäfer und Dürre machen dem Wald zu schaffen

In der Aktuellen Debatte, „Alarmierender Waldzustand: Schützen, was uns schützt“, beriet das Plenum, wie dem Wald geholfen werden kann. Umweltministerin Ulrike Höfken warnte, bis Ende 2019 könnte die Hälfte der Fichten dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen sein. Eine Senkung der Treibhausgasemissionen sei wichtig, um dem Wald zu helfen. Zudem sei eine angepasste Bejagung notwendig, um Neuanpflanzungen zu schützen.

Andreas Hartenfels, Bündnis 90/Die Grünen, berichtete von trockenheitsbedingten Baumschäden. Ein Waldklimafonds auf Bundesebene sowie ein nachhaltiger Waldumbau sollten dem entgegenwirken. Nico Steinbach, SPD-Fraktion, plädierte für einen nachhaltigen Umgang mit dem Wald, um den Bestand zu schützen. Baumarten sollten gefördert werden, die dem Klima angepasst seien und auf den vorhandenen Böden gut wachsen. Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD, berichtete, Borkenkäfer befielen zu einem erheblichen Anteil Bäume, die zuvor bereits wetterbedingte Schädigungen erlitten hätten oder durch menschliche Eingriffe, wie den Bau von Straßen oder Windkraftanlagen, freigestellt wurden.

Der CDU-Abgeordnete Michael Billen forderte Hilfe zur Selbsthilfe. Waldbauern mit geschädigten Baumbeständen benötigten finanzielle Unterstützung. Dabei solle ihnen überlassen bleiben, welche Bäume sie künftig pflanzten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, zeigte sich über die aktuellen Holzpreise besorgt. Sie seien im Keller, da viel Schadholz am Markt sei. Das Land müsse hier helfen.

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2482Mon, 28 Oct 2019 11:47:39 +0100Landtag besorgt über Fluglärm und US-Zöllehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-besorgt-ueber-fluglaerm-und-us-zoelle/-/-/Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant eine Verminderung der Anflughöhen zum Frankfurter Flughafen ab 2020. Besonders betroffen wäre hierbei die Region Rheinhessen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftige sich der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Oktober-Sitzung mit der Thematik im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Im Vordergrund standen drohende Gesundheitsrisiken durch eine weiter ansteigende Lärmbelästigung. Verkehrsminister Volker Wissing berichtete, die Landesregierung setze sich seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung ein. Die von der DFS geplante verminderte Landeanflughöhe sei inakzeptabel. Dies sei bei Gesprächen mit der DFS auch kommuniziert worden. Jedoch habe die Landesregierung rechtlich keinen Einfluss. Luftverkehrsrechtliche Änderungen seien nötig um dem Land ein Mitwirkungsrecht zu sichern.

Gesundheitsrisiko Fluglärm

Laut dem Abgeordneten Michael Hüttner, SPD-Fraktion, bedeute die geplante Absenkung eine Doppelbelastung für Bürgerinnen und Bürger. Sie litten unter erhöhten Feinstaubwerten sowie der gesteigerten Lärmbelästigung. Das zuständige Bundesverkehrsministerium dürfe daher keine weiteren Absenkungen zuzulassen. 
Die Schere zwischen der Wirtschaftlichkeit des Frankfurter Flughafens und des Lärmschutzes dürfe nicht weiter auseinander klaffen, forderte Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion. Das Land müsse seine Möglichkeiten nutzen um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern, beispielsweise durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat.
Für die FDP-Fraktion sprach sich Steven Wink dafür aus, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Es dürfe nicht über die Köpfe und die Gesundheit der betroffenen Menschen und Kommunen hinweg entschieden werden.
Für Damian Lohr, AfD-Fraktion, wären niedrigere Flughöhen nicht sozialverträglich, da sie entscheidender Faktor bei der Lärmbelästigung seien. Laut Bundesumweltamt erhöhe diese das Risiko von Erkrankungen. 
Laut Planfeststellungsbeschluss sei mit gegenwärtig rund 25.000 Flugbewegungen pro Monat nicht einmal die Hälfte der Kapazitäten des Frankfurter Flughafens ausgeschöpft, erläuterte Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen. Eine steigende Lärmbelastung sei auch deshalb zu erwarten.

US-Strafzölle treffen auch rheinland-pfälzische Weine

Besorgt zeigte sich der rheinland-pfälzische Landtag auch über die Erhebung von Zöllen. Die FDP-Fraktion hatte hierzu eine Aktuelle Debatte mit der Überschrift „Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Aufgrund europäischer Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die Welthandelsorganisation WTO den USA Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Dies betrifft auch rheinland-pfälzische Weinexporte.
Weinbauminister Volker Wissing erklärte, der Weinbau dürfe nicht die Folgen der Industriepolitik tragen. Man habe daher Appelle an Bundesregierung und EU gesendet, um gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen für Landwirtschaft und Weinbau zu erreichen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, erläuterte, Welt- und Freihandel seien der Motor für Wohlstand. Die erhobenen Zölle von rund 25 Prozent auf rheinland-pfälzische Weine schadeten den Umsätzen. Wolfgang Schwarz, Abgeordneter der SPD-Fraktion, forderte daher Verhandlungen zur Wiederabschaffung der Strafzölle. 90 Prozent der deutschen Weinexporte stammten aus Rheinland-Pfalz, rund ein Viertel der Erlöse aus Exporten in die USA. Für die CDU-Fraktion berichtete Arnold Schmitt, die USA seien für hochwertige Flaschenweine ein wichtiger Absatzmarkt. Der Handelskrieg sei daher problematisch. Die Zölle träfen deutsche und französische Winzerinnen und Winzer hart, erläuterte Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, da ihre Weine besteuert würden, nicht aber die anderer EU-Staaten. Matthias Joa, AfD Fraktion, gab zu bedenken, die betroffenen Winzer erwarteten konkrete Vorschläge der Politik, wie die Betriebe unterstützt werden könnten.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2478Thu, 24 Oct 2019 12:33:15 +0200„Impfen ist gelebte Solidarität“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/impfen-ist-gelebte-solidaritaet/-/-/Am Rande der Oktober-Sitzung des Landtags haben Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit der Landesärztekammer zur Grippeschutzimpfung aufgerufen.Die Impfung nutze nicht nur jedem Einzelnen, sondern sie schütze auch unsere Mitmenschen, betonte Astrid Schmitt. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass die Monate Oktober und November der ideale Zeitpunkt seien, um sich rechtzeitig mit einer Impfung vor der kommenden Grippewelle zu schützen. Eine Knappheit der Grippeimpfstoffe sei im Gegensatz zum vergangenen Winter nicht zu erwarten. Der Vizepräsident der Landesärztekammer, Michael Fink, hob die Wichtigkeit einer Impfung hervor, mit der das Leben bedeutend sicherer werde.


„Impfen lassen heißt, Verantwortung zu übernehmen, und das nicht nur für die eigenen Kinder. Es heißt auch Verantwortung zeigen für Kinder, die zu jung sind, um geimpft zu werden. Und es heißt Verantwortung zu übernehmen gegenüber Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, unterstrich Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Die Ständige Impfkommission rate allen über 60 Jahren, Schwangeren, chronisch Kranken und allen, die aus beruflichen Gründen besonders ansteckungsgefährdet seien, zur Impfung. Dazu gehöre nicht nur medizinisches Personal, sondern alle, die in der Öffentlichkeit stehen und häufig Kontakt zu anderen Menschen haben. Dies gelte auch für Abgeordnete, die regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen teilnähmen und dabei unzählige Hände schüttelten, sagte Astrid Schmitt. Dies steigere das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches sowohl für die Abgeordneten als auch für die Bürgerinnen und Bürger.


Die Landesärztekammer bietet jedes Jahr an einem Plenartag allen Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen eine kostenlose Grippeschutzimpfung an.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWahlperioden17. Wahlperiode2019Plenum
news-2477Wed, 23 Oct 2019 17:07:59 +0200Breite Front gegen Antisemitismushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-front-gegen-antisemitismus/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Oktober-Sitzung Antisemitismus in jeder Form scharf verurteilt. Rund drei Wochen nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle gedachte das Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sicherte den jüdischen wie auch den Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz Schutz zu. Landtagspräsident Hendrik Hering nannte den Anschlag „eine Schande“ und „beschämend“. Viele hätten gemahnt: „Wehret den Anfängen“, so Hendrik Hering. Leider müsse man feststellen, dass wir schon längst darüber hinaus seien. Der Anschlag reihe sich ein in eine jahrzehntelange Serie von rechtem Terror mit vielen Opfern. Er frage sich, wie die Gesellschaft umgehen solle mit immer stärker polarisierenden und hasserfüllteren Äußerungen, die den Nährboden für Fremdenhass und Antisemitismus schafften. Hendrik Hering betonte: „Wer unsere über die letzten Jahrzehnte errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung, einer offenen Gesellschaft, unsere Demokratie angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

Schutz jüdischer Gemeinden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Rede hervor: „Niemand kann mehr bestreiten, dass wir ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland haben.“ Es gehe um die Zukunft der demokratischen Kultur und es sei deutlich geworden, dass die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft töte. Malu Dreyer sicherte zu, jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen und zu fördern. Dies sei für die Landesregierung Staatsräson. Das Landeskriminalamt werde die Sicherungsanlagen jüdischer Einrichtungen im Land nochmals gründlich überprüfen. Der AfD warf sie vor, judenfeindliche Positionen zu vertreten. Mit ihrer Hetze gegen Migranten und Muslime trage die AfD dazu bei, den Boden für Hass zu bereiten.

Für CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf ist es bestürzend, dass sich Menschen nicht mehr mit der Kippa auf die Straße trauen und „Jude“ als Schimpfwort in der Gesellschaft gelte. Die Lösungen lägen nicht allein in mehr Regeln und mehr Polizei, sondern die Herausforderung sei gesellschaftspolitischer Natur. Es gelte, sich Antisemitismus konsequent entgegen zu stellen, Werte zu leben und zu verteidigen. Jüdisches Leben gehöre zu Deutschland und Rheinland-Pfalz. Auch Christian Baldauf warf der AfD vor, Hass und Ausgrenzung zu säen.  

Kritik an AfD

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ist es unerträglich, dass jüdisches Leben wieder mit Angst verbunden ist. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus könne nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen werden, sondern „wir alle sind Verfassungsschutz“. Alexander Schweitzer kündigte an, dass die Ampelkoalition demnächst einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen werde, durch den die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen. Auf Bundesebene forderte er ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, um das Engagement gegen Extremismus und für Demokratie zu stärken.

Auch Vertreter der AfD-Fraktion verurteilten den Anschlag von Halle. Die AfD stehe an der Seite der jüdischen Gemeinden und es gelte, gegen jede Form des Antisemitismus zusammen zu stehen. Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme kritisierte, dass die Schuld zu gerne auf seine Partei abgeschoben werde.
Demgegenüber forderte Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, die AfD auf, sich von extrem rechten Äußerungen von AfD-Parteivertretern wie beispielsweise Björn Höcke zu distanzieren. Höcke hatte vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ gesprochen. Bernhard Braun, verurteilte den Antisemitismus in all seinen Facetten und unabhängig davon, ob er von links oder rechts komme.

Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass jüdisches Leben nur unter besonderem Schutz bei uns möglich sei. Antisemitismus habe in unserer Gesellschaft keinen Platz und gegen dieses Denken müsse mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden.  
Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Abgeordneten im Rahmen der Aktuellen Debatte anschließend über die Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2450Thu, 26 Sep 2019 10:55:57 +0200Breite Klimaschutzdebatten im Landtaghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/breite-klimaschutzdebatten-im-landtag/-/-/In der September-Sitzung des Landtags haben sich am Vortag der weltweiten Streiks für mehr Klimaschutz gleich zwei Aktuelle Debatten mit dieser Thematik beschäftigt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierten die Abgeordneten über „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“. Die CDU-Fraktion hatte das Thema „Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Andreas Hartenfels von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob den Erfolg der Energiewende in Rheinland-Pfalz hervor. War das Bundesland einst noch Stromimportland, so werde inzwischen zwei Drittel des Stroms hier produziert. Zudem habe sich das Land im Bereich der erneuerbaren Energien ein Wärmekonzept gegeben. Andreas Rahm von der SPD betonte, dass vieles erreicht worden sei, aber weitere Maßnahmen notwendig seien wie beispielsweise der Ausbau von Photovoltaikanlagen. Er forderte, die Begrenzung der Förderung von Solarenergie aufzuheben. Für Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, ist wichtig, die Ideen und Initiativen der Jugend zu Klimaschutzfragen aufzugreifen. Schließlich müssten in allen Bereichen, die Treibhausgase produzierten, Maßnahmen ergriffen werden.
 
Für Gerd Schreiner von der CDU gelingt Klima- und Umweltschutz nur „Hand in Hand mit Innovation und Wohlstand“. Deutsche Ingenieure setzten Maßstäbe im Umweltschutz und sollten gefördert werden. Wer um seine Existenz kämpfe, dem fehle die Kraft, die Umwelt zu schützen. Uwe Junge von der AfD-Fraktion warnte davor, Wirtschaft und Wohlstand einer zunehmenden „Klimapanik“ zu opfern und mit unnützen Klimaschutzmaßnahmen das alltägliche Leben zu verteuern.  
Aus Sicht von Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) gehe Rheinland-Pfalz bei der Energiewende voran. So sei das Land unter anderem Spitzenreiter bei der Kraft-Wärme-Kopplung und habe mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis die erste energieautarke Binnenregion Deutschlands. Sie forderte eine vernünftige CO2-Bepreisung.  
 

Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen

Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion beschäftigte sich mit der Frage, wie Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte, die CDU bekenne sich zur Mobilität mit dem Auto. Gerade in ländlichen Räumen werde das Auto mittelfristig nicht ersetzt werden können. Die Automobilindustrie sei ein entscheidender Baustein der Wirtschaftsstruktur.
Jan Bollinger von der AfD bezeichnete den Diesel als eine Brücken- und auch Zukunftstechnologie Viele Arbeitsplätze fielen bei einer Konzentration auf den Elektroantrieb weg.
 
Auch für Benedikt Oster von der SPD gehören Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz unweigerlich zusammen. Er setzt im Verkehrsbereich auf einen Mix der verschiedenen Antriebstechniken. Die Verkehrswende werde aus seiner Sicht zu einer Chance für Arbeitsplätze. Marco Weber (FDP) forderte im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien einen verstärkten Bürokratieabbau. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Mittekürzungen des Bundes beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Rheinland-Pfalz dagegen erhöhe permanent die Gelder, um die Finanzierungslücke zu schließen. Er forderte eine Mobilität, die vom Auto wegkommt.    
 
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass die Landesregierung technologieoffen vorangehe. Auch Wissing sieht in einem Mix der Antriebstechnologien die Lösung. Rheinland-Pfalz werde es seiner Auffassung nach schaffen, bis zum kommenden Jahr die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Um die Mobilität der Zukunft zu entwickeln, werde nun auch die Bevölkerung befragt, damit passgenaue Angebote entwickelt werden können.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019Wahlperioden
news-2449Wed, 25 Sep 2019 10:56:27 +0200Feuerwehren rettenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/feuerwehren-retten/-/-/Berufswunsch Feuerwehrmann? Dies war einmal eine beliebte Antwort von Kindern auf die Frage „Was willst Du mal werden, wenn Du groß bist?“ Heute plagen die Wehren erhebliche Nachwuchssorgen. In seiner September-Sitzung beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag mit dieser Thematik im Rahmen einer von der CDU-Fraktion angeregten Aktuellen Debatte sowie bei einem Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, forderte, mehr junge Leute für das Ehrenamt zu motivieren und Kommunen bei der Ausstattung der örtlichen Feuerwehren mehr zu unterstützen, beispielsweise durch eine modernere Ausrüstung. Die AfD-Fraktion will insbesondere die Berufsfeuerwehren stärken und forderte eine Anhebung der Feuerwehrzulage von derzeit monatlich 132 Euro nach zwei Dienstjahren auf 150 Euro. Auch die Einstiegsbesoldung müsse erhöht werden. 

Hans-Jürgen Noss, Abgeordneter der SPD-Fraktion, lobte die Arbeit der Feuerwehren und wies darauf hin, dass sich leider die Fälle mehrten, in denen Einsatzkräfte der Feuerwehr verbal oder gar tätlich angegangen würden. Ein solches Verhalten sei nicht zu tolerieren und müsse strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Monika Becker von der FDP-Fraktion sieht einen Ansatz zur Lösung des Nachwuchsproblems im freiwilligen sozialen Jahr, für das sie sich eingesetzt hatte und das es in den Feuerwehren seit 2017 gibt. Für Pia Schellhammer von Bündnis 90/Die Grünen bilden die Jugendfeuerwehren ein wichtiges Standbein. Zugleich seien sie lokale, gemeinschaftliche Lern- und Erlebnisorte für junge Menschen.

Innenminister Roger Lewentz will den Nachwuchsproblemen begegnen, indem mehr Frauen und Migranten geworben werden sollen. Während bei den Jugendfeuerwehren noch ein vergleichsweise hoher Mädchenanteil zu verzeichnen sei, so sei der Frauenanteil bei den freiwilligen Feuerwehren deutlich niedriger. Lewentz sieht darin ein steigendes weibliches Interesse an der Feuerwehr. Auch Migranten müssten gezielt für ein Engagement in der Wehr angesprochen werden. Ebenso solle das Alter, ab wann Mitglieder der Feuerwehr aus dem Dienst ausscheiden, angehoben werden.

Parlamentarischer Abend: Vizepräsident Bracht lobt Wehren  

Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht lobte beim auf die Plenarsitzung folgenden Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes ebenfalls die engagierte Arbeit der Wehren. „Die Einsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Feuerwehren leisten täglich einen großartigen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land“, sagte Bracht. „Sie begeben sich freiwillig in brennende Häuser, befreien schwerstverletzte Menschen aus ihren Autos und stellen nach Naturkatastrophen die öffentliche Ordnung wieder her.“ Mit ihrem Einsatz lebten sie die Grundwerte unserer Gesellschaft, indem sie Würde, Leben und körperliche Unversehrtheit schützten. Die Anforderungen an die Feuerwehren nähmen laut Bracht zu, beispielsweise durch den Klimawandel und die damit einhergehenden Gefahren durch Unwetter und Waldbrände. Daher brauche es gut ausgebildete und zahlreiche Feuerwehrleute. Jedoch seien die Mitgliedszahlen leider rückläufig.

Gemeinsam für Nachwuchs werben

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, bedürfe es der vereinten Kraftanstrengung von Politik und Gesellschaft. Etwa durch Freistellungen im Beruf oder durch die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren. Bambini-Feuerwehren führten bereits Grundschulkinder spielerisch an das Thema Brandschutz heran. Auch Bracht verwies auf die Möglichkeiten des Freiwilligen Sozialen Jahres.
Ein Problem sei schließlich auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Für viele sei die Verpflichtung zum Feuerwehrdienst eine gute Alternative zur Bundeswehr gewesen. Diese Option fehle heute. Möglich sei daher, über eine allgemeine Dienstpflicht junger Menschen nachzudenken, um wieder mehr Menschen für die Feuerwehr zu begeistern, sagte der Landtagsvizepräsident.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob die herausragende Arbeit der Wehren hervor und ist stolz darauf, dass in Rheinland-Pfalz ein solches Miteinander gelebt werde, denn ein Brand oder eine andere Notsituation könne schließlich jeden treffen.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWahlperioden17. Wahlperiode2019Plenum
news-2447Tue, 24 Sep 2019 10:32:10 +0200Gegen Ärztemangel und für bessere Geburtshilfehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gegen-aerztemangel-und-fuer-bessere-geburtshilfe/-/-/Die so genannte „Landarztquote“ für Medizinstudenten ist im September-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Stimmen der regierenden Ampelkoalition und der AfD beschlossen worden. Die CDU votierte dagegen. Ebenso debattierte der Landtag über eine verbesserte Geburtshilfe im Land. Mit der „Landarztquote“ will die regierungstragende Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken. Das Gesetz sieht vor, dass 6,3 Prozent aller Medizin-Studienplätze (entspricht rund 13 Studienplätzen) an Bewerber gehen, die sich nach Erlangung des Facharzttitels für zehn Jahre zu einer landärztlichen Tätigkeit verpflichten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro. Für das öffentliche Gesundheitswesen gibt es eine ähnliche Regelung: 1,5 Prozent, also etwa drei Studienplätzen pro Semester, sind hier reserviert für Studierende, die sich anschließend im öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichten.

Die Quote sei ein notwendiges Mittel um die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum sicherzustellen, erläuterte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Über zehn Jahre hinweg bringe das Gesetz 260 Medizinstudenten in Arztpraxen auf dem Land. Hedi Thelen von der CDU-Fraktion bemängelte, dass bereits heute in einigen Regionen ein „dramatischer“ Ärztemangel herrsche, der sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen werde. Eine Quote von lediglich 6,3 Prozent der Studierenden, die frühestens 2031 zur Verfügung stünden, könne dem nicht gerecht werden. Sylvia Groß von der AfD-Fraktion sagte, der Effekt der Landarztquote werde etwas geschmälert, da zulässig sei, die entsprechenden Stellen auf bis zu 50 Prozent der regulären Arbeitszeit zu reduzieren. Trotz der Bedenken stimmte die AfD-Fraktion jedoch dem Entwurf zu.

Tanja Machalet von der SPD lobte, dass Rheinland-Pfalz nun nach Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Landarztquote einführe und damit jungen Menschen einen bevorzugten Zugang zum Studium gewährleiste, wenn sie sich für eine ärztliche Tätigkeit auf dem Land entscheiden würden. Für die Fraktion der Grünen erklärte Katharina Binz, die vorgesehenen Vertragsstrafen seien wichtig, um einen Missbrauch der Quote zu verhindern. Steven Wink von der FDP betonten, die Landarztquote sei – neben beispielsweise der Telemedizin - nur eine der Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung.

Kritik an Schließung von Geburtsstationen

Die Parlamentarier beschäftigten sich im September-Plenum auch mit der Situation der Hebammen. Ein von der Ampelkoalition eingebrachter und verabschiedeter Antrag sieht vor, die Geburtshilfe unter anderem mit von Hebammen geleiteten Kreißsälen zu verbessern und mehr Hebammenzentralen im Land einzurichten.

Die Hebammenkreißsäle sollen in den Kliniken selbst und damit in deren Sicherheit angesiedelt werden, falls Komplikationen auftreten, betonten Parlamentarier der Regierungskoalition. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass über die Hebammenkreißsäle am Runden Tisch „Geburtshilfe Rheinland-Pfalz“ beraten werde, der 2016 mit Hebammen und Gynäkologen eingerichtet worden war. Auch sollen weitere Hebammenzentralen eingerichtet werden. Sie sollen „Familienberatungen, Geburtsvor- und Nachbereitungskurse, Vermittlung von Hebammen und ambulante Dienste durch Hebammen umfassen“, wie es im Antragstext heißt. In Trier und Daun gibt es bereits zwei solcher Einrichtungen, die jährlich mit je 25 000 Euro vom Land gefördert werden. Des Weiteren kündigte Bätzing-Lichtenthäler einen Antrag zur Stärkung der Geburtshilfe an, in welchem der Bund aufgefordert werde, möglichst schnell die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung mit einem Gesetz zu verbessern.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch kritisierte, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser investiere und damit dazu beigetragen habe, dass in den vergangenen Jahren 17 Geburtsstationen im Land schließen mussten.  Die CDU-Opposition forderte in einem Alternativantrag deshalb mehr Landesmittel für Krankenhäuser, um Geburtshilfestationen zu erhalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019Wahlperioden
news-2443Thu, 19 Sep 2019 18:00:00 +0200Neue Wahlkreise kommen/ Beiträge für Straßenausbau bleibenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neue-wahlkreise-kommen-beitraege-fuer-strassenausbau-bleiben/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung eine Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Künftig soll es 52 statt 51 Wahlkreise geben. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag wird sich jedoch nicht verändern. Darüber hinaus beschloss das Parlament, das System der Straßenausbaubeiträge beizubehalten.Für eine Änderung des Landeswahlgesetzes votierten die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU lehnte den Gesetzentwurf ab, die AfD enthielt sich. Ab der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 werden nun 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen (Zweitstimme). Dem Gesetz zufolge wird ein neuer Wahlkreis Mainz III gebildet werden. Auch der Zuschnitt einiger Wahlkreise soll verändert werden. So sollen künftig etwa die Städte Pirmasens und Zweibrücken zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz nur noch zwei statt bisher drei Wahlkreise bilden. Dafür werden die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim in vier statt bisher drei Wahlkreise aufgeteilt.

Die Änderungen waren notwendig, um sicherzustellen, dass die Wahlkreise möglichst gleich groß sind. Dies gebietet die Wahlrechtsgleichheit. Die Zahl der Stimmberechtigten in einem Wahlkreis soll den Durchschnitt aller Wahlkreise um höchstens 25 Prozent über- oder unterschreiten. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz macht eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen abgelehnt
 
Ein Gesetzantrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen, wurde im Parlament von der Ampel-Koalition abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls für eine Abschaffung gestimmt.
Die CDU hatte vorgeschlagen, die Beiträge, mit denen Kommunen Anwohner an den Kosten für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen beteiligen können, abzuschaffen. Stattdessen sollten Gelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, da der Straßenbau eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Debattiert wurde im Parlament insbesondere über die Höhe dieser Landesmittel. Während die CDU hierfür 75 Millionen Euro veranschlagte, hatte die AfD eine Landespauschale in Höhe von 50 Millionen Euro anstelle von Beiträgen vorgeschlagen. Beide Beträge hatten Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz als deutlich zu niedrig bezeichnet. Aus Sicht der FDP sei eine seriöse Kostenschätzung derzeit nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist für Innenminister Roger Lewentz eine vollständige Finanzierung aus Landesmitteln ein „Blankoscheck“. Die Frage sei ungeklärt, woher das zusätzliche Geld kommen solle.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019News und TermineWahlperioden
news-2436Tue, 17 Sep 2019 11:42:46 +0200Ministerpräsidentin soll erstmals im Dezember befragt werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ministerpraesidentin-soll-erstmals-im-dezember-befragt-werden/-/-/Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll erstmals in der Dezember-Sitzung des Landtags von den Abgeordneten befragt werden. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Parlamentes in seiner vergangenen Sitzung, teilte die Landtagsverwaltung mit. Der Landtag muss eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung dann noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Erstmals wird die Ministerpräsidentin demnach am Freitag, 13. Dezember 2019 im Landtag befragt. Im kommenden Jahr ist geplant, die Befragung an den beiden dreitägigen Plenarsitzungen im März und im August jeweils am letzten Sitzungstag durchzuführen. An diesen Tagen fallen die Fragestunde und die Möglichkeit zur Aussprache zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage weg.

Die Befragung der Ministerpräsidentin soll eine Dauer von maximal 35 Minuten nicht überschreiten. Jede Fraktion hat das Recht, hierfür ein Thema bis zwei Tage vor der Befragung einzureichen. Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Zu Beginn erhält die Ministerpräsidentin für fünf Minuten das Wort für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Anschließend können die Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu den fünf eingereichten Themenkomplexen sowie zum aktuellen Bericht der Landesregierung stellen. Die CDU darf hierbei fünf, die AfD vier und die regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Fragen stellen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und nur aus einer Einzelfrage bestehen. Darauf folgt unmittelbar die Antwort der Ministerpräsidentin, die ebenso möglichst kurz ausfallen soll. Es ist maximal eine direkte Zusatzfrage/Nachfrage möglich, die das Fragenkontingent entsprechend verringert. Die Reihenfolge der fragestellenden Fraktionen richtet sich nach deren Stärke im Landtag. Es beginnt jedoch die größte Oppositionsfraktion.    

Der rheinland-pfälzische Landtag ist bisher bundesweit der einzige, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin für diese Wahlperiode eingeführt hat. Der Deutsche Bundestag sieht eine Befragung der Bundeskanzlerin seit dieser Legislaturperiode bereits vor.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2019News und TermineWahlperioden
news-2270Wed, 04 Sep 2019 13:28:46 +0200Landtag will Bestattungsfrist verlängernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-will-bestattungsfrist-verlaengern/-/-/Zehn statt sieben Tage sollen Hinterbliebene künftig für eine Bestattung Zeit haben. Der entsprechende Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im August in das Parlament eingebracht hatten, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Auch will der Landtag Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen bekämpfen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD signalisierten Zustimmung zu einer hierfür notwendigen Änderung des Bestattungsgesetzes. Details werden jetzt in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Die CDU, die im Sommer eine Große Anfrage zum Thema „Bestattungsfrist und Abschiednehmen“ eingebracht hatte, forderte in einem eigenen Antrag ebenfalls eine Verlängerung der Bestattungsfrist. 

Die verlängerten Bestattungsfristen sollten den Hinterbliebenen künftig mehr Zeit für Trauer und Trauerbewältigung ermöglichen, erklärte Sven Teuber von der SPD-Fraktion. Die Einschränkung von Grabsteinen aus Kinderarbeit trage dazu bei, eine faire Welt zu gestalten, in der Kinder nicht zur Flucht gezwungen seien. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass in einem Zeitalter, in dem Angehörige oft nicht mehr zentral beieinander lebten, eine Bestattungsfrist von sieben Tagen nicht mehr zeitgemäß sei.
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Landesregierung stelle sich nicht gegen eine verlängerte Frist. Bislang seien allerdings weder von Bestattern noch von den Kommunen Probleme mit der Siebentagesfrist bekannt.

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Der AfD-Abgeordnete Heribert Friedmann erklärte, dass sich seine Fraktion schon aufgrund der Ablehnung von Kinderarbeit nicht gegen den Entwurf stellen werde. Er warnte jedoch im Falle eines Verbotes vor möglichen Kostensteigerungen bei Grabmälern. Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, berichtete, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa 100.000 Kinder in indischen Steinbrüchen arbeiteten. Ihre Lebenserwartung betrage lediglich 30-40 Jahre. Mit der Gesetzesänderung könnten Kommunen in ihren Friedhofssatzungen künftig festlegen, dass nur Grabsteine aufgestellt werden, die nachweislich nicht aus Kinderarbeit stammten, sagte Weber.

Hedi Thelen, CDU-Abgeordnete, sagte, dass bestehende offene Fragen nun noch in den zuständigen Ausschüssen zu klären seien. Federführend wird der Gesetzesentwurf jetzt im sozialpolitischen Ausschuss sowie zusätzlich im Rechtsausschuss beraten.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019Wahlperioden
news-2267Fri, 30 Aug 2019 10:48:16 +0200Klimaschutz und Wald im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/klimaschutz-und-wald-im-fokus/-/-/Die Themen „Klimaschutz“ und „Wald“ waren in der August-Sitzung des Landtags Gegenstand von zwei Aktuellen Debatten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Titel „Klimaschutz in Rheinland-Pfalz braucht konsequentes Handeln. Erneuerbare Energien stärken“ gewählt. Auf Antrag der CDU diskutierten die Abgeordneten über das Thema „Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft.“Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, berichtete von einer Verdopplung der erneuerbaren Energien zwischen 2011 und 2019. Fast alle Haushalte könnten inzwischen aus regenerativen Quellen versorgt werden. Um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können seien jedoch weitere Anstrengungen nötig. Vier Millionen neue Bäume im Land zu pflanzen, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf vorgeschlagen hatte, sei allerdings wenig hilfreich. Sie sparten lediglich so viel CO2 ein wie zehn Windkraftanlagen.

CO2-Einsparung auf gutem Weg

Dem hielt Christian Baldauf entgegen, eine Aufforstung sei notwendig. Er forderte, eine moderne Umweltpolitik müsse Angebots- und nicht Verbotsdiskussionen führen. Auch könne Bäume zu roden, um Platz für Windkrafträder zu schaffen oder Photovoltaikanlagen auf Ackerböden statt auf Gebäuden oder versiegelten Flächen zu errichten, nicht der Weg sein. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte, der Klimawandel sei ein globales Phänomen. Daher sei Klimaschutz auf Landesebene eine Illusion. Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) kritisierte, die Energiewende sorge für steigende Strompreise, die für sozial schwache Familien bereits zur zweiten Miete geworden seien.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm regte an, Klimaschutz könnte kommunale Pflichtaufgabe werden. Dabei müsse jedoch - unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit - in die Kommunen investiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, betonte, dass es beim Klimaschutz eines Gesamtkonzeptes bedürfe, welches Dringlichkeit, Wünsche der Bevölkerung und Wirtschaft verbinde.
Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium berichtete, dass Rheinland-Pfalz dem internationalen Ziel bis 2020 40 Prozent der CO2 Emissionen einzusparen, mit bereits erreichten 37 Prozent schon sehr nahe komme. Der Bundesdurchschnitt hingegen liege bei unter 30 Prozent.

Vier Millionen Bäume für vier Millionen Rheinland-Pfälzer

Auch die von der CDU anberaumte Aktuelle Debatte zum Wald in Rheinland-Pfalz sorgte für leidenschaftliche Auseinandersetzungen im Parlament. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte angesichts der erheblichen Waldschäden ein Aufforstungsprogramm von „vier Millionen Bäumen für vier Millionen Rheinland-Pfälzer“ gefordert. Der heimische Wald sei in großer Gefahr und brauche gemeinsame fraktionsübergreifende Hilfe. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung reichten bei weitem nicht aus.

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) gehe der Vorstoß Baldaufs an den eigentlichen Problemen des Waldes wie Dürre und Hitze vorbei. Es nutze nichts, Bäume zu pflanzen, wenn sie in der Trockenheit eingingen. Die Umweltministerin verwies auf die im Juni erzielte Erklärung der Landesregierung mit kommunalen und privaten Waldbesitzern zur Anpassung der Wälder an höhere Temperaturen und auf die finanzielle Unterstützung für den Ausgleich von Schäden. Wichtig für den Wald sei ebenso die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes.
Nico Steinbach von der SPD erklärte, dass die Zahl der geforderten vier Millionen Bäume dem Ausmaß der jährlichen Nachpflanzungen in Rheinland-Pfalz entspreche. Bei über 600 Millionen Bäumen in Rheinland-Pfalz machten vier Millionen noch nicht einmal ein Prozent aus, ergänzte Bernhard Braun von Bündnis 90/Die Grünen. Timo Böhme von der AfD betonte, dass der Wald schnell viel Geld brauche. Marco Weber (FDP) verwies auf die verschiedenen Aktivitäten des Landes zum Schutz des Waldes und signalisierte die Bereitschaft der Koalition, gemeinsam mit der CDU, zum Wohle des Waldes zu handeln.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-2266Tue, 27 Aug 2019 14:21:00 +0200Gelungener Start ins Schuljahr?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gelungener-start-ins-schuljahr/-/-/Kontrovers zur Sache ging es im rheinland-pfälzischen Landtag in der ersten Aktuellen Debatte nach der Sommerpause. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten die Abgeordneten die Situation der rheinland-pfälzischen Schulen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres. „Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildung – gelungener Start ins neue Schuljahr 2019/2020“, so der Titel, dessen Tenor sich neben SPD auch FDP und Grüne anschlossen. CDU und AfD hingegen sahen Ansatzpunkte zur Kritik. Sämtliche Planstellen an Realschulen Plus, Gesamtschulen und Gymnasien seien besetzt, erläuterte Bildungsministerin Stefanie Hubig. Den wenigen Vakanzen bei Grund- und Förderschulen wirke man mit einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie dem neu eingerichteten Studiengang für Grundschullehramt an der Universität Trier entgegen. Zusätzlich seien 170 zusätzliche Lehrstellen geschaffen worden, bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen.
Mit der Schulabbruchquote von über 13 Prozent in Ludwigshafen wolle man sich nicht zufriedengeben. Das im Herbst neu startende „Projekt Chancengerechtigkeit“ solle künftig solche Schulen unterstützen, deren Schülerinnen und Schüler besonders häufig mit sozialen Benachteiligungen zu kämpfen hätten.

Kritik an hoher Abbrecherquote

Auch Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion kritisierte die Ludwigshafener Situation. Eine aktuelle Caritas-Studie spreche hier von fast 15 Prozent Schulabbrüchen. Laut IQB-Bildungstrend erreiche fast ein Viertel der Grundschulkinder nicht den Mindeststandard in Rechtschreibung. Auch Maßnahmen, wie die Sprachförderung, kämen nicht bei den Kindern an.
Michael Frisch von der AfD kritisierte das sinkende Niveau der Schulabsolventen, das sich besonders bei den Übergängen von Schule zu Studium und Lehre zeige. Eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem und der Erhalt von Förder- und Sonderschulen solle dem entgegenwirken. Kostenfreie Meisterprüfungen müssten zur Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung beitragen.

Gute Noten für Rheinland-Pfalz

In nur fünf Jahren, so der Bildungsmonitor der Initiative für soziale Marktwirtschaft, habe Rheinland-Pfalz sich im Bundesvergleich vom zehnten auf den siebten Platz verbessert, so Helga Lerch, Abgeordnete der FDP. Die Erhöhung der Lehrerbesoldung sei außerdem geeignet einem Abwandern von Lehrkräften entgegenzuwirken.
Ebenfalls mit Bezug auf den Bildungsmonitor, lobte Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, den Integrationskurs des Landes. Hier läge Rheinland-Pfalz bundesweit mit an der Spitze. Er lehnte die Idee, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in eigenen Klassen zu separieren, entschieden ab.
Bettina Brück von der SPD wies darauf hin, dass das Land die Haushaltsmittel für Bildung im Doppelhaushalt verdreifacht habe und in Aus- Fort- und Weiterbildung sowie in die Digitalisierung der Schulen investiere.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-2264Mon, 26 Aug 2019 16:07:19 +0200Neue Wahlkreise geplanthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-wahlkreise-geplant/In Rheinland-Pfalz soll es künftig 52 statt 51 Wahlkreise geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der im August-Plenum in erster Beratung debattiert wurde. Die Gesamtzahl von bisher 101 Abgeordneten im Landtag soll sich jedoch nicht verändern, da vorgesehen ist, 52 Abgeordnete direkt (per Erststimme) zu wählen und nur noch 49 über die Parteilisten in das Parlament einziehen zu lassen (Zweitstimme). Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer Wahlkreis Mainz III gebildet werden. Auch der Zuschnitt einiger Wahlkreise soll verändert werden. So sollen künftig etwa die Städte Pirmasens und Zweibrücken zusammen mit dem Landkreis Südwestpfalz nur noch zwei statt bisher drei Wahlkreise bilden. Dafür werden die Stadt Landau sowie die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim in vier statt bisher drei Wahlkreise aufgeteilt. Die Änderungen sind nötig, um sicherzustellen, dass die Wahlkreise möglichst gleich groß sind. Dies gebietet die Wahlrechtsgleichheit. Die Zahl der Stimmberechtigten in einem Wahlkreis soll den Durchschnitt aller Wahlkreise um höchstens 25 Prozent über- oder unterschreiten. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz macht eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig.

Koalition dafür, Opposition dagegen

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die vorgeschlagene Neueinteilung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, warb dafür, den neuen Zuschnitt der Wahlkreise noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Es müsse sichergestellt bleiben, dass jede Wählerstimme weitestgehend den gleichen Wert habe. In einem Wahlkreis müssten daher in etwa gleich viele Wählerinnen und Wähler registriert sein. 

Für Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist die Bildung eines 52. Wahlkreises zwar eine unorthodoxe Lösung, aber nachvollziehbar angesichts des Bevölkerungswachstums in Rheinhessen. In der Süd- und Südwestpfalz müsse jedoch die Wahlkreiskontinuität erhalten bleiben. Derzeit unterschreite keiner der Wahlkreise im südlichen Rheinland-Pfalz die maximal zulässige Abweichung von 25 Prozent vom Durchschnitt der Stimmberechtigten, erklärte Martin Brandl. Deshalb werde die CDU dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, forderte, die drei westpfälzischen Wahlkreise zu erhalten, auch um weiterhin drei Abgeordnete aus dem Südwesten des Landes zu garantieren.  

Die geplante Neuregelung wird nun im federführenden Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss beraten ehe der Landtag dann in zweiter Beratung hierüber final entscheidet.

 

 

 

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum
news-2441Mon, 26 Aug 2019 15:10:00 +0200Eine Welt ohne Atomwaffenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/eine-welt-ohne-atomwaffen/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im vergangenen August-Plenum den Antrag mit dem Titel „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte dagegen. In ihrem Antrag beziehen sich die Regierungsfraktionen auf den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen vom Sommer 2017. Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet jede Art des Gebrauchs sowie die Entwicklung, die Lagerung oder den Handel mit nuklearen Waffen. Der Vertrag entstand auf Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Antragsteller forderten die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. Vertreter von ICAN verfolgten die Debatte von der Besuchertribüne aus.

Die Welt in einer Rüstungsspirale?

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, die Welt befinde sich erneut in einer Rüstungsspirale. Daher forderte er, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung des UN-Vertrags starkzumachen. Marco Weber, Abgeordneter der FDP-Fraktion, setzte sich ebenfalls für eine deutsche Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen ein. Die Fähigkeit von Atomwaffen, auf Knopfdruck hunderttausende Menschen töten zu können, sei furchteinflößend. Bernhard Braun, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging es insbesondere um die Debatte und eine breite Diskussion in der Bevölkerung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, der Stopp des atomaren Wettrüstens sei ein Gebot der Stunde. Eine Rüstungsspirale bringe der Welt schließlich weniger Sicherheit.
Opposition gegen „einseitige Abrüstung“
Der CDU-Abgeordnete Adolf Weiland hingegen lehnte die Ratifizierung des Vertrags ab. Dies sei ein unrealistischer Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag würde einseitige Abrüstung bedeuten und mache die Welt nicht sicherer. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge lehnte den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Er sei der Auffassung, dass ohne atomare Abschreckung konventionelle Kriege auch in Europa wieder führbar seien. Der richtige Weg zum Frieden sei nicht die einseitige, nur von Deutschland initiierte, Abrüstung.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-2446Mon, 26 Aug 2019 08:48:00 +0200Tourismus als Saisonarbeitsbranche?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/tourismus-als-saisonarbeitsbranche/-/-/Der Landtag hat im vergangenen August-Plenum über den CDU-Antrag „Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche“ diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Laut CDU-Fraktion ist die Auslastung der Tourismusbranche stark saisonal: im Sommer besonders hoch, im Winter dagegen niedriger. Daher falle es der Hotellerie und dem Gastgewerbe schwer, ganzjährige Verträge mit Arbeitnehmern abzuschließen. Um diese Situation zu verändern, forderte die CDU-Fraktion die Anerkennung von Hotellerie und Gastgewerbe als Saisonarbeitsbranche. Ähnliche Modelle gebe es unter anderem im Weinbau, der, genau wie der Tourismus, nur in bestimmten Jahreszeiten hoch frequentiert sei.

Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitszeit flexibilisieren

Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht erklärte, es gebe in der Hotellerie und der Gastronomie zu wenig Fachkräfte und keine ganzjährigen Arbeitsplätze. Daher schlug er vor, die Branche als Saisonarbeitsbranche anzuerkennen. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, saisonal befristete Arbeitsverhältnisse in ganzjährige Dauerarbeitsplätze umzuwandeln. Es gehe um die Flexibilisierung der Arbeitszeit.


Martin Louis Schmidt von der AfD-Fraktion sieht es als eine Lösung, die Branche als Saisonarbeitsbranche anzuerkennen. So könnten Jahresarbeitskonten gebildet und Mehrarbeit im Sommer durch Freizeit im Winter ausgeglichen werden. Die Arbeitnehmerperspektive tauche im Vorschlag der CDU-Fraktion allerdings nur ansatzweise auf.

Mehr Fokus auf Wohl der Arbeitnehmer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer lehnte den Vorschlag der CDU-Fraktion ab. Er wolle die Saisonarbeit nicht zur Grundlage für die Branche machen, da die Arbeitsbedingungen der Branche ein Kern des Problems des Fachkräftemangels seien. Daher solle eher über die Qualität der Arbeitsverhältnisse gesprochen werden.


Steven Wink von der FDP-Landtagsfraktion hält die Forderung der CDU-Fraktion für verfrüht. Momentan würden Tarifverhandlungen laufen. Zudem führe der Landtag in seiner Enquete-Kommission Tourismus Gespräche mit allen Partnern. Mögliche Auswirkungen einer Anerkennung der Branche als Saisonarbeitsbranche auf Arbeitnehmer dürften nicht außer Acht gelassen werden.
Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die Forderung der CDU-Fraktion ab. Die regelmäßige Erhöhung der Arbeitszeit auf über zehn Stunden in Saisonmonaten leiste keinen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften.


Sabine Bätzing-Lichtenthäler, rheinland-pfälzische Arbeitsministerin, hält den Vorschlag der CDU-Fraktion für den falschen Weg. Das sei ein Freifahrtschein für die Zulassung von längeren täglichen Höchstarbeitszeiten und bedeute den Verschleiß von Arbeitnehmern.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenumWahlperioden201917. Wahlperiode
news-2260Fri, 23 Aug 2019 11:45:34 +0200Neues Kita-Gesetz verabschiedethttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neues-kita-gesetz-verabschiedet/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner August-Sitzung das „KiTa-Zukunftsgesetz“ mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen das Gesetz. Mit dem neuen Gesetz wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangszeiten.
Das Gesetz in Gänze tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Das Gesetz garantiert unter anderem eine siebenstündige tägliche Betreuung, die Beitragsfreiheit wird auf alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ausgeweitet, der Personalschlüssel erhöht sich um rund zehn Prozent, die Mitwirkungsrechte der Eltern werden gestärkt und ab 2020 sollen auch Krippen in Rheinland-Pfalz kostenlos sein.
Insgesamt stellt das Land jährlich 81 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um rund 3.000 neue Stellen in den Kitas mitzufinanzieren. Zur Ausstattung von Küchen in Tageseinrichtungen legt das Land zudem ein Sachkosten¬programm mit einem Volumen von 13,6 Millionen Euro auf.  

Mehr Qualität, mehr Geld und Gebührenfreiheit

Bildungsministerin Stephanie Hubig (SPD) betonte, dass die Kitas in Rheinland-Pfalz bereits heute zur Spitzengruppe der Länder gehörten und dass das neue Gesetz diese gute Ausgangslage noch weiter verbessere. Das neue Gesetz habe vor allem das Wohl der Kinder im Blick, weshalb ein Mehr an Qualität, finanzieller Ausstattung und die Gebührenfreiheit für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr verankert wurden. Das neue Gesetz schaffe in Städten wie auf dem Land einheitliche Qualitätsstandards, so Stefanie Hubig. Zugleich verwies sie darauf, dass die frühkindliche Betreuung eine kommunale Pflichtaufgabe sei.  

Zu wenig Personal und zu wenig Geld

Anke Beilstein von der CDU-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf scharf. Sie forderte unter anderem, dass ein warmes Mittagessen gesetzlich garantiert und der Betreuungsschlüssel erhöht werden müsse. Ebenso kritisierte sie, dass eine Gesetzesfolgenabstimmung abgelehnt und Ansprüche formuliert worden seien ohne die Finanzierung zu sichern. Diese bleibe nun den Kommunen überlassen. Ein Änderungsantrag der CDU wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Aus Sicht von Bildungsministerin Stefanie Hubig hätten die Änderungen Mehrausgaben von knapp einer Milliarde Euro nach sich gezogen ohne dass die Finanzierung geklärt sei.   

Auch Michael Frisch von der AfD bemängelte die unzureichende Personalbemessung, die meilenweit vom Notwendigen entfernt liege. Er plädierte für wesentlich mehr Landesmittel, warb aber auch dafür, die familiäre Erziehung insbesondere bei den Jüngsten zu stärken.
Bettina Brück von der SPD sprach vom „modernsten Kita-Gesetz in ganz Deutschland“. Sie stellte fest, dass das Gesetz gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren in einem intensiven, gemeinsamen Diskussionsprozess zustande gekommen sei. Mit dem neuen Sozialraumbudget gebe es die Möglichkeit, vor Ort erforderliche zusätzliche Aufgaben zu finanzieren. Helga Lerch lobte, dass Eltern durch die Änderungen den Alltag flexibler gestalten könnten und finanziell entlastet würden. Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, sah in dem Gesetz einen „Meilenstein“ für die frühkindliche Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Qualität der Kitas.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum
news-2192Tue, 18 Jun 2019 14:03:00 +0200Landtag begrüßt Telemedizin-Pilotprojekthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-begruesst-telemedizin-pilotprojekt/-/-/Nach dem Sommer starten Projekte in vier Regionen in Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fraktionsübergreifend ein Pilotprojekt zur Telemedizin begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte das Thema als „Aktuelle Debatte“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem Sommer soll zunächst in den vier Pilotregionen Vulkaneifel, Rheinhessen, Westerwald und Pfälzerwald das Projekt „Telemedizin-Assistenz (TMA) mit einer Laufzeit von 24 Monaten starten. Laut Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden voraussichtlich alle Krankenkassen daran teilnehmen. Anschließend erfolge eine Auswertung.
 
In den teilnehmenden Regionen sollen jeweils fünf bis zehn Praxen gewonnen werden. Eigens geschulte Assistenten werden dann zu den Patienten nach Hause kommen und Vitaldaten erfassen wie beispielsweise Blutdruck, Blutzucker oder Herzfrequenz. Diese werden anschließend von Ärzten gesichtet und bewertet. Auch die Zuschaltung des Arztes per Video ist möglich. Das Projekt solle Ärzte entlasten, Patienten Wege und Wartezeiten ersparen und die ärztliche Versorgung auf dem Land auch künftig sicherstellen, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
 

Telemedizin ersetzt nicht persönlichen Kontakt

Aus Sicht von Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) sei es wünschenswert, dass das Projekt später auf alle Kreise ausgeweitet werde. Jedoch müsse der Datenschutz gewährleistet sein. Nicht für alle Routineuntersuchungen sei laut Binz der direkte Arztkontakt notwendig. Für Peter Enders von der CDU ersetze Telemedizin nicht vollends den persönlichen Kontakt zwischen Mediziner und Patient, entlaste aber. Enders wie auch die AfD-Abgeordnete Sylvia Groß forderten jedoch eine flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 4G als Voraussetzung für Telemedizin. Kathrin Anklam-Trapp von der SPD bezeichnete das Telemedizin-Projekt als einen wichtigen Baustein, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung insbesondere auch in den ländlichen Regionen zu sichern. Kein Patient in einer Modellregion solle von dem Projekt ausgeschlossen sein. Steven Wink von der FDP lobte, dass mit dem Projekt modernste Technik in die Fläche gebracht werde.    
 

Kein Platz für Frauen in Frauenhäusern?

Eine von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit dem Thema „Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen – Frauen in Not nicht länger im Stich lassen“. Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth kritisierte, dass rund 700 Plätze in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz fehlten. Im vergangenen Jahr hätten die bislang 17 Frauenhäuser knapp 1.300 Frauen abweisen müssen. Und obwohl die Not groß sei ziehe sich die in Andernach geplante Eröffnung eines 18. Frauenhauses hin. Auch Michael Frisch von der AfD sah Ausbaubedarf, wies aber zugleich darauf hin, dass sich neue Kapazitäten insbesondere aufgrund der Finanzierung nicht einfach schaffen ließen. Trotz der Ko-Finanzierung des Landes seien die Kommunen damit überfordert, weshalb der Bund in die Pflicht genommen werden müsse, so Michael Frisch.
 
Ingeborg Sahler-Fesel von der SPD verwies auf das engmaschige Netz an Hilfsangeboten für Frauen in Rheinland-Pfalz, zu dem Beratungsstellen, Notrufe oder auch Frauenhäuser gehörten. Die Daten zu abgewiesenen Frauen seien nicht personalisiert, wodurch es Mehrfach-Erfassungen gebe. Helga Lerch von der FDP hob hervor, dass Frauen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich gelassen würden. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Präventionsarbeit. Diese sei essenziell, um die Gesellschaft zu sensibilisieren und Gewalt zu verhindern.
 
Frauenministerin Anne Spiegel betonte, dass in einem Frauenhaus abgewiesene Frauen immer Hilfe in anderen Häusern erhielten und nicht sich selbst überlassen würden. Die Planungen für ein 18. Frauenhaus bezeichnete sie als „absolutes Novum“: seit Jahrzehnten sei kein neues Frauenhaus mehr geschaffen worden und erstmals gehe die Initiative hierfür vom Land aus.

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-2182Fri, 14 Jun 2019 13:16:00 +0200Wie soll die Jugend ernst genommen werden? https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-soll-die-jugend-ernst-genommen-werden/-/-/Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das zunehmende politische Interesse von Jugendlichen sehr erfreulich ist und ihre Stimme gehört werden müsse. Ob hierzu die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen gehöre, bleibt jedoch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weiterhin umstritten.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Interessen von jungen Menschen wahr- und aufzunehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der FDP-Fraktion auf die Tagesordnung des Juni-Plenums gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen“. Einig waren sich alle Fraktionen, dass das zunehmende politische Interesse von Jugendlichen sehr erfreulich ist und ihre Stimme gehört werden müsse. Ob hierzu die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen gehöre, bleibt jedoch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition weiterhin umstritten. 

Zum wiederholten Mal forderten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von derzeit 18 auf 16 Jahre. Bereits in elf Bundesländern gilt diese Altersgrenze bei Kommunalwahlen. Für eine hierfür notwendig Änderung der Landesverfassung bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die CDU wie auch die AfD-Fraktion lehnen eine Absenkung des Wahlalters weiter ab. 

Steigendes politisches Interesse der Jugend

Aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer sei die junge Generation politisch und dies „insbesondere auf der kommunalen Ebene“. Daher wolle man erneut und gemeinsam mit den anderen Fraktionen noch im August die hierfür notwendige Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Marc Ruland von der SPD hob hervor, dass junge Menschen so früh wie möglich am demokratischen Prozess teilhaben und mitbestimmen können sollten. Wenn junge Menschen in jungen Jahren lernten zur Wahl zu gehen, erhöhe dies auch die Wahrscheinlichkeit einer späteren Wahlteilnahme. Für Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist es ein Widerspruch zu sagen, man nehme die Jugend ernst und verwehre ihnen gleichzeitig das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Seine Fraktionskollegin Pia Schellhammer sieht in einem niedrigeren Wahlalter eine Chance für die Demokratie und verwies darauf, dass junge Menschen sich heute auf anderen Wegen informierten und engagierten.

Zuhören anstelle von Wahlrechtsänderung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, betonte, Jugendliche wollten gehört und ernst genommen werden. Dies bedeute stärker miteinander ins Gespräch zu kommen und einander zuzuhören, so Brandl. Jugendliche Anliegen wie Urheberschutz oder mehr Klimaschutz seien zu Top-Themen der Politik geworden. Hierdurch nehme man junges Engagement ernst. Eine Wahlrechtsänderung würde von jungen Menschen jedoch nicht erwartet. Für Damian Lohr von der AfD-Fraktion ist eine Absenkung des Wahlalters nicht zu rechtfertigen, da mit Bürgerrechten auch –pflichten einhergingen. Dieses Gefüge komme durch ein niedrigeres Wahlalter ins Ungleichgewicht.

Auch Jugendministerin Anne Spiegel sprach sich für eine Absenkung des Wahlalters aus. Die Positionen junger Menschen seien wichtig für eine lebendige Demokratie. Weltweit entstehe derzeit eine Bewegung junger Menschen, die der Klimawandel umtreibe.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle NachrichtenNews und Termine
news-2103Mon, 27 May 2019 09:50:40 +0200Landtag veröffentlicht erstmals Parlamentsdebatte in Leichter Sprachehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-veroeffentlicht-erstmals-parlamentsdebatte-in-leichter-sprache/-/-/Erstmals hat der rheinland-pfälzische Landtag ein Plenarprotokoll in Leichter Sprache veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das Protokoll über die Orientierungsdebatte zur Organspende, die Ende März im Parlament stattfand. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit Vorreiter. Als „Leichte Sprache“ wird eine einfache Sprache bezeichnet, die auf eine besonders leichte Verständlichkeit abzielt. Sie soll das Verständnis von Texten insbesondere für Menschen erleichtern, die aus den verschiedensten Gründen Sprach- und Verständnisschwierigkeiten aufweisen. 

 „Wir wollen damit einen weiteren Beitrag leisten, politische Inhalte für jeden verständlich zu machen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Politik sei oftmals komplex und die verwendete Sprache kompliziert. Umso mehr sei es jedoch eine Verpflichtung, Sachverhalte so zu kommunizieren, dass sie auch von allen verstanden werden können. „So werden wir unserem Informationsauftrag für alle Menschen gerecht und können zur politischen Willensbildung wie auch zur gesellschaftliche Teilhabe beitragen“, betonte Hendrik Hering.

Nur bei ausgewählten Debatten

Die jüngste Orientierungsdebatte mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation“ eignete sich dabei in besonderem Maße für eine solche Übersetzung. Es handelte sich schließlich laut Hendrik Hering um ein Thema, das aufgrund des allgemeinen und aktuellen Interesses in seinen Grundsätzen im Parlament debattiert wurde. Und die Thematik betreffe jeden. Die Orientierungsdebatte wurde auch über einen barrierearmen Live-Stream mit Untertiteln angeboten und parallel dazu ein Gebärdendolmetscher online eingeblendet.
Zukünftig können bei ausgewählten Debatten und Themen Plenarprotokolle erneut in Leichte Sprache übersetzt werden. 

Hintergrund Transplantationsgesetz:

Zum 1. April 2019 ist eine Gesetzesänderung zum Transplantationsgesetz in Kraft getreten, durch welche unter anderem Kontrollinstanzen eingesetzt werden, die den gesamten Organspendeprozess besser überwachen. Bislang sind bei uns Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung im Rahmen der sogenannten Entscheidungslösung erlaubt. In anderen europäischen Staaten weichen die gesetzlichen Regelungen teilweise erheblich vom deutschen Modell ab.

 

]]>
News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019Presse
news-2101Tue, 21 May 2019 10:31:54 +0200Leidenschaftliche Debatte um Kita-Zukunftsgesetz https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/leidenschaftliche-debatte-um-kita-zukunftsgesetz/-/-/Leidenschaftlich und kontrovers haben in der Mai-Plenarsitzung die Fraktionen der Ampelkoalition mit der Opposition über die Neufassung des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes debattiert. Dieses wurde von der Landesregierung in erster Beratung in den Landtag eingebracht. Insbesondere die zukünftige Personalsituation in den Kitas sorgte für Diskussionen. Mit dem Gesetzentwurf wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Er sieht Veränderungen in mehreren Bereichen der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vor. Sie betreffen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder, die Mitwirkungsrechte der Eltern, den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Personalbemessung – das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten – und die Beitragsfreiheit.

Mehr Geld und mehr Personal

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete das Gesetz als das „vielleicht modernste Kita-Gesetz aller Bundesländer“. Die Kernelemente seien laut Hubig dabei „mehr Geld, mehr Personal und mehr Gerechtigkeit“. Unter anderem seien rund 80 Millionen Euro zusätzlich für Personal vorgesehen, was etwa 3.000 Stellen entspreche.

Bettina Brück von der SPD erläuterte, dass der Rechtsanspruch auf eine durchgängige siebenstündige Betreuung mit Mittagessen der Lebenswirklichkeit moderner Familien entspreche und mehr Planungs- und Rechtssicherheit für berufstätige Eltern schaffe. Auch werde die Beitragsfreiheit auf alle Kita-Kinder ab zwei Jahren ausgeweitet. Die SPD-Fraktion will im Bildungsausschuss eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf beantragen.

Mehr Aufgaben und weniger Personal

Simone Huth-Haage von der CDU-Fraktion betonte dagegen, dass der Gesetzentwurf den Anforderungen der Kitas nicht gerecht werde. Die zusätzlichen Finanzmittel machten die Situation nicht besser. Es kämen neue Aufgaben für die Kitas hinzu, wie beispielsweise die durchgehende Betreuung der Kinder über die Mittagszeit hinweg. Michael Frisch von der AfD-Fraktion sieht den Personalschlüssel für Zweijährige als zu niedrig angesetzt an. Aus seiner Sicht seien viele Kitas, speziell die kleinen, künftig finanziell und personell schlechter gestellt.

Helga Lerch von der FDP argumentierte, dass das Gesetz für die Erzieherinnen und Erzieher konkrete Vorteile biete wie beispielsweise Zeit für Leitung und Anleitung von Azubis sowie mehr Personal für besondere Aufgaben.

Aus Sicht von Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessere sich mit dem Gesetz die Qualität der Kitas, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  


]]>
News und TerminePlenum
news-2100Fri, 17 May 2019 13:30:00 +0200Bekenntnis zu EU-Binnenmarkt und Streit über Kommunalfinanzenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bekenntnis-zu-eu-binnenmarkt-und-streit-ueber-kommunalfinanzen/-/-/Die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben kurz vor der Europawahl am 26. Mai die Bedeutung des EU-Binnenmarktes hervorgehoben. Die FDP-Fraktion hatte die Thematik als Aktuelle Debatte mit dem Titel „EU-Binnenmarkt als Garant für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt.Steven Wink von der FDP betonte die vielfältigen Vorteile des EU-Binnenmarktes für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz. Der gemeinsame europäische Markt sei ein Garant für Wachstum. Zollfreiheit sei jedoch nicht mehr selbstverständlich und deshalb seien der Schutz und die Förderung des Binnenmarktes in diesen Zeiten umso wichtiger.

Auch Anna Köbberling von der SPD hob hervor, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft erheblich vom EU-Binnenmarkt profitiere und dieser wesentliche Ursache für Wachstum und Wohlstand sei. Vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sei der Binnenmarkt von großer Bedeutung, ebenso wie für Großunternehmen wie der BASF, für die Europa der wichtigste Absatzmarkt sei.

Christine Schneider von der CDU bezeichnete den EU-Binnenmarkt als eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Als positive Auswirkungen nannte sie unter anderem die hohen Sozialstandards, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und auch die Möglichkeiten des Erasmus-Studentenaustauschs. Aber nicht alles, was auf EU-Ebene entschieden werde, gehöre auch dorthin, kritisierte die CDU-Abgeordnete.

Matthias Joa von der AfD bekannte, dass Europa zwar in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten müsse, die EU aber einen grundlegenden Umbau benötige. Der EU-Binnenmarkt leide unter Überregulierung und die EU müsse weniger planwirtschaftlich werden. Andreas Hartenfels, Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte die vier so genannten „Freiheiten“ der EU, der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. Diese hätten enorme Wohlstandswirkungen und führten zum sozialen Zusammenwachsen Europas.

Der Binnenmarkt funktioniere auch nur mit den vier Grundfreiheiten, erklärte Wirtschaftsminister Volker Wissing. Daher sage die Landesregierung klar „Nein“ zu jeder Tendenz zur Renationalisierung. Rheinland-Pfalz profitiere überproportional von der EU und Zuwanderung sei die Lösung des Fachkräftemangels.

Kontroverse Debatte über Finanzausstattung von Kommunen

Sehr kontrovers diskutiert wurde von den Abgeordneten die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Land. Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet“ beantragt. Neun Kommunen in Rheinland-Pfalz haben vor Verwaltungsgerichten gegen die mangelnde Finanzausstattung geklagt.

Gordon Schnieder von der CDU erklärte, dass die Kommunen am Ende der Fahnenstange angekommen seien, was die kommunale Selbstverwaltung betreffe. Es fehle nicht nur an Geld vor Ort, sondern bei dieser Kommunalwahl gebe es auch rund 4.000 Kandidaten weniger als 2014. Schnieder sah darin ein Zeichen, dass in den Kommunen immer weniger gestaltet werden könne. Die regierungstragenden Fraktionen verwiesen auf die erheblich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und die erhöhten Zuschüsse und Unterstützungsleistungen von Seiten des Landes. Innenminister Roger Lewentz betonte, dass sich die von den neun Kommunen eingereichten Klagen auf Zahlen aus vergangenen Jahren bezögen. Die Ausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs sei inzwischen deutlich gestiegen und nehme weiter zu. Darüber hinaus würden Kommunen auch bei Programmen zur Dorferneuerung, beim Städtebau oder beim Breitbandausbau gefördert.

Wohn-Pflege-Gemeinschaften sollen ausgebaut werden

Einhellig begrüßt wurde von allen Landtagsfraktionen das Konzept der Wohn-Pflege-Gemeinschaften. Die SPD hatte das Thema „Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz“ zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht.

Wohn-Pflege-Gemeinschaften, auch als „Senioren-WGs“ bezeichnet, bieten eine wohnortnahe Alternative zum Pflegeheim. Drei Wohngemeinschaften mit 32 Bewohner sind bisher aus dem Projekt mit dem Titel „Wohnpunkt RLP“ entstanden, weitere sind in Planung. Laut der SPD-Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp hätten sich rund 30 Kommunen auf den Weg gemacht, Wohn-Pflege-Gemeinschaften einzurichten. Sie betonte, dass das Projekt es älteren Menschen ermögliche, weiterhin dort zu leben, wo ihre Heimat, ihr Lebensmittelpunkt und ihr vertrautes Umfeld seien.

Auch der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach begrüßte das Projekt. Er forderte jedoch eine Neustrukturierung des Beratungsangebots und mehr Klarheit in der Finanzierung. Zugleich kritisierte er, dass damit von den tatsächlichen Baustellen in der Pflege, insbesondere dem Fachkräftemangel, abgelenkt werde. Sylvia Groß von der AfD bemängelte die zu geringen Fördersummen für das Projekt. Steven Wink von der FDP und Katharina Binz von Bündnis 90/Die Grünen sahen die Bilanz nach fünf Jahren sehr positiv.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass mit den Projekten auch 30 Arbeitsplätze geschaffen worden seien und noch 50 weitere hinzukämen. Die Beratung für die Kommunen solle künftig noch passgenauer gemacht werden. Zudem soll die Größe der Kommunen nicht mehr auf 5.000 Einwohner begrenzt sein, sondern auch Gemeinden mit 10.000 Einwohnern könnten sich nun für das Projekt bewerben.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle NachrichtenNews und TermineWahlperioden
news-2096Wed, 15 May 2019 15:05:19 +0200Vorschau auf die 80. und 81. Plenarsitzunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/vorschau-auf-die-80-und-81-plenarsitzung/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz kommt in dieser Woche zur 80. und 81. Plenarsitzung der 17. Wahlperiode zusammen. Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einem Gedenken an den Ende April im Alter von 63 Jahren verstorbenen Landtagsabgeordneten aus Speyer, Reinhard Oelbermann (CDU). Weitere Informationen zum Ablauf und eine Übersicht zu Themen der Tagesordnung finden Sie hier.Mittwoch: Kommunalfinanzen, Wohn-Pflege-Gemeinschaften und EU-Binnenmarkt

Die Aktuellen Debatten beschäftigen sich mit folgenden Themen:

  • CDU: „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich - Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet“
  • SPD: „Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz“
  • FDP: „EU-Binnenmarkt als Garant für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz“

Des Weiteren debattieren die Abgeordneten in zweiter Lesung über das „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“. Mit dem Entwurf soll die Verpflichtung für die Verwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Kommunen, ihre Internet- und Intranetauftritte barrierefrei zu gestalten, auch auf mobile Anwendungen ausgeweitet werden.

Ebenfalls in zweiter Beratung behandelt der Landtag den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Der Entwurf soll Bürgerentscheide in der Bauleitplanung ermöglichen, und zwar über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. In den sich anschließenden Phasen der Bauleitplanung sollen Bürgerentscheide weiterhin unzulässig bleiben.

In erster Lesung behandelt der Landtag das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg sowie das Landesgesetz  über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land.

Außerdem stehen die Entlastung von Landesregierung und Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2017, der Jahresbericht des Rechnungshofs sowie der Bericht des Petitionsausschusses und der Jahresbericht der Bürgerbeauftragten 2018 auf der Tagesordnung.

Weitere Informationen:

Elektronische Aktenmappe für die 80. Plenarsitzung

WID - PLENUM Kompakt

Donnerstag: KiTa-Zukunftsgesetz und Wahlrecht ab 16

Die Aktuellen Debatten beschäftigen sich am Donnerstag mit folgenden Themen:

  • Bündnis 90/Die Grünen: „Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen“
  • AfD: „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“
  • CDU: „Studie des ADFC – In Rheinland-Pfalz werden Radfahrer ausgebremst“

In erster Beratung diskutiert der Landtag über das Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz). Mit dem Gesetzentwurf wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Er sieht Veränderungen in mehreren Bereichen der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vor. Sie betreffen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder, die Mitwirkungsrechte der Eltern, den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Personalbemessung – das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten – und die Beitragsfreiheit.

Ebenfalls in erster Beratung debattieren die Abgeordneten über das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019, 2020 und 2021.

Des Weiteren beschäftigt sich das Parlament mit den Anträgen zu den Themen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben - Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!“ sowie „Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern“ und „Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz – Wer für die Demokratie einsteht, der braucht auch breite Unterstützung“.

Anschließend bespricht das Plenum die Große Anfrage zum Thema „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“.

Weitere Anträge beschäftigen sich mit folgenden Themen:
  • Kinderarmut bekämpfen - Chancen für jedes Kind durch Kindergrundsicherung sicherstellen
  • Berufliche Bildung gleichstellen - Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen
  • Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen - Für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung
  • Heim- und Pflegekindern ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
  • Wald erhalten - Klima schützen
  • Kommunalreform: Auswirkungen und Entwicklungen seit 2009 gründlich auswerten - Moratorium jetzt!
Weitere Informationen:

Elektronische Aktenmappe für die 81. Plenarsitzung

WID - PLENUM Kompakt

Alle Plenarsitzungen finden in der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz statt. Am Mittwoch beginnt die Sitzung um 14 Uhr, am Donnerstag um 9.30 Uhr. Diese und weitere Tagespunkte können Sie in der Einladung zur 80. und 81. Plenarsitzung nachlesen. Den Live-Stream können Sie hier verfolgen. Aktuelle Informationen über den Sitzungsverlauf erhalten Sie auch direkt aus dem Plenarsaal über den Twitter-Account des Landtags.

]]>
Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenum17. Wahlperiode2019
news-1912Wed, 24 Apr 2019 13:14:00 +0200„Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/der-meisterbrief-ist-ein-qualitaetsmerkmal/-/-/Auf einem Parlamentarischen Abend hat sich der Unternehmerverband Handwerk Rheinland-Pfalz im April mit Vertretern der Landespolitik im Forum des Mainzer Landesmuseums ausgetauscht. Vizelandtagspräsidentin Astrid Schmitt betonte, „das Handwerk gehört zu den wichtigsten Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft: Fast 260.000 Menschen arbeiten in unserem Land im Handwerk“.Der Unternehmerverband Handwerk sei zusammen mit den Handwerkskammern ein bedeutender Ansprechpartner des Landtags in allen Fragen, die das Handwerk betreffen. „Die Stimme des Unternehmerverbands wird im Landtag gehört“, versicherte Schmitt.

Qualität der Ausbildung bewahren

Als wichtige Themen sprach Schmitt die Ausbildungssituation und die Meisterpflicht im Handwerk an. So sei zwar noch keine Entscheidung gefallen, ob der verpflichtende Meisterbrief in einzelnen, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien, Handwerken wiedereingeführt wird. Doch es sei deutlich, dass man in Deutschland den Meisterbrief schätze. „Der Meisterbrief ist kein Wettbewerbshindernis, sondern ein Qualitätsmerkmal.“ Er stehe für Verbraucherschutz und die Sicherung der Ausbildungsqualität. Die Qualität der Ausbildung zu bewahren sei für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe entscheidend, erklärte die Landtagsvizepräsidentin. Denn nur eine gute Bildung und Ausbildung könne jungen Menschen die notwendigen Fähigkeiten vermitteln, um erfolgreich zu sein in einem besonders dynamischen Berufsumfeld.

Junge Frauen für Handwerk begeistern

Auch dem Handwerk fehle es an qualifizierten Ausbildungsbewerbern. Es sei die gemeinsame Aufgabe der einzelnen Betriebe, der Innungen, des Unternehmerverbands und auch der Politik, den Schulabgängern und vor allem Schulabgängerinnen ihre vielfältigen Möglichkeiten im Handwerk aufzuzeigen. Als Beispiel nannte Schmitt den Girls‘ Day. Dieser Aktionstag wecke bei Schülerinnen das Interesse an bisher noch traditionellen Männerberufen. „Das ist eine gute Chance, Schülerinnen für eine Ausbildung in den technischen Handwerksberufen zu begeistern“, findet die Landtagsvizepräsidentin.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-1868Thu, 04 Apr 2019 11:32:00 +0200Mitentscheiden bedeutet: ein Teil der Gemeinschaft seinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mitentscheiden-bedeutet-ein-teil-der-gemeinschaft-sein/-/-/Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung hat vergangenen Mittwoch seinen Parlamentarischen Abend im Mainzer Landesmuseum veranstaltet. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt freute sich, gute Nachrichten zu überbringen. Der Landtag habe in der vergangenen Plenarsitzung fraktionsübergreifend eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. An der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz können ab der kommenden Wahl am 26. Mai auch Menschen mit Behinderungen teilnehmen, für die eine gesetzliche Betreuung gilt. „Damit unterstreichen wir, dass das Wahlrecht das zentrale Bürgerrecht ist“, betonte die Landtagsvizepräsidentin.

Selbstbestimmt und selbstbewusst

„Ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben als Teil der Gemeinschaft setzt voraus, dass man auch zu den politischen Entscheidungen der Gesellschaft beitragen kann – in den Kommunen, im Land, in der Bundesrepublik Deutschland und in der europäischen Union“, erklärte Schmitt. Zu Recht laute ein Prinzip der Behindertenverbände „nicht ohne uns – über uns“. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass auch Menschen mit geistigen Behinderungen politische Geschehnisse bewusst und differenziert wahrnehmen. Das merke man auch bei den Landtagsbesuchen von Förderschulen und Werkstätten. Der Landtag biete Besuchs- und Bildungsprogramme an, die individuell auf die Gruppen zugeschnitten sind.

Mehr Anerkennung für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen

Mit dem Fachkräftemangel thematisiere die Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend ein gesellschaftlich relevantes Problem. „Die professionelle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet genau jene Selbstbestimmung, die wir heute als ein Menschenrecht begreifen“, findet Schmitt. „Pflegekräfte, aber auch Sonder- und Heilpädagogen, Ergotherapeuten sowie Förderschullehrer leisten gemeinsam einen unverzichtbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderungen ein menschenwürdiges und erfülltes Leben zu ermöglichen.“ Die Berufe, die der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen dienen, erforderten viel Fachkenntnis und Empathie. Zudem sei häufig die Bereitschaft notwendig, im Schichtdienst zu arbeiten. Es sei nicht angemessen, dass jemand, der als Facharbeiter Autos baut, auf Dauer mehr verdient als jemand, der als ausgebildete Pflegekraft Menschen mit Behinderungen hilft. Wer seine Arbeitskraft in den Dienst an anderen Menschen stellt, verdiene Anerkennung. „Diese Anerkennung muss sich auch in Tarifabschlüssen zeigen“, forderte die Landtagsvizepräsidentin. „Ich möchte die Lebenshilfe als einen einflussreichen Verband bitten, zusammen mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften an der Überwindung dieser Diskrepanz zu arbeiten“, sagte Astrid Schmitt.

]]>
VeranstaltungenPraesidentPlenum17. Wahlperiode2019
news-1867Wed, 03 Apr 2019 11:25:00 +0200Rheinland-Pfalz ist „Gewinnerland“ der Globalisierunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-ist-gewinnerland-der-globalisierung/-/-/Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing will mit moderner Gründungsförderung, Investitionen in die Infrastruktur und praxisorientierter Ausbildung die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter vorantreiben. Dies führte er im März-Plenum des Landtags im Rahmen seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Damit Neues groß werden kann - Wohlstand sichern, Chancen schaffen, Gesellschaft stärken: Eine innovative Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Rheinland-Pfalz“ aus.

Volker Wissing hielt darin ein Plädoyer für Europa und für eine freie Gesellschaft als Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft. Man könne China dafür bewundern, wie schnell dort Flughäfen gebaut und Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, könne zugleich aber auch erschrecken darüber, wie wenig der chinesische Staat die Rechte seiner Bürger achte. Innovationen entstünden in erster Linie in freien Gesellschaften. Der Wirtschaftsminister betonte, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft änderten und sich deshalb auch die Wirtschaftspolitik ändern müsse. „Wurden früher vor allem Maschinen und Gebäude gefördert, fördern wir heute auch Ideen und Konzepte“, sagte Volker Wissing. Rheinland-Pfalz sei ein Gewinnerland der Globalisierung und solle zum „Gründerland Nummer ein“ werden. Zudem sei ihm die Stärkung der beruflichen Bildung ein Kernanliegen. Er befürworte so beispielsweise eine Ausweitung des akademischen Austauschprogramms „Erasmus“ auf die berufliche Bildung.

Kritik an Verkehrsinfrastruktur und Unterrichtsausfall

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, dass ein umfassendes Konzept fehle und Wirtschaftspolitik in der Regierungskoalition keine Priorität genieße. Für die Verkehrsinfrastruktur würden Bundesmittel nicht abgerufen, der Investitionsstau belaufe sich auf eine Milliarde Euro, weshalb Landesstraßen in keinen akzeptablen Zustand versetzt werden könnten und an berufsbildenden Schulen falle zu viel Unterricht aus. Im Tourismus bemängelte Christian Baldauf: „In anderen Bundesländern steigen die Gäste- und Übernachtungen. Rheinland-Pfalz gehört zu den Schlusslichtern mit der niedrigsten Wachstumsquote“.

Matthias Joa von der AfD-Fraktion betonte, dass sich seine Fraktion gegen einen Zentralstaat, planwirtschaftliche Vorgaben und industrieschädliche EU-Vorgaben wende. Die von Wissing hoch gelobte Gründerszene in Rheinland-Pfalz sei laut Joa viel mehr eine Start-Up-Wüste. Zudem vermisse er eine Priorisierung bei der Digitalstruktur.

Anna Köbberling aus der SPD-Fraktion sagte: „Unsere starken mittelständischen Unternehmen, das Handwerk, die Landwirtschaft und der Weinbau prägen den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“. Um wirtschaftliches Handeln zu fördern, gute Arbeit zu schaffen und den Wohlstand in Rheinland-Pfalz zu sichern setze die Ampel-Koalition auf eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.

Für die FDP-Fraktion lobte Steven Wink die rheinland-pfälzische Gründerszene. Besonders die Kreativbranche sei hier erfolgreich. Darüber hinaus betonte Wink den Wunsch nach Gleichwertigkeit von Meister und Master als wesentlichen Aspekt für erfolgreiche Wirtschaftspolitik und gesellschaftliche Wertschätzung.

Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hob hervor, dass Wirtschaftspolitik und Innovation nachhaltige und „enkeltaugliche“ Ansätze bräuchten. Besonders bei der Förderung von Start-Ups müsse auch der Bund stärker mit ins Boot. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel unterstrich Blatzheim-Roegler, dass das Land sehr stark in die berufliche Ausbildung von Fachkräften investiere.

Hier finden Sie die einzelnen Redebeiträge
Wählen Sie bitte den Link "Redner"

]]>
17. Wahlperiode2019Plenum
news-1863Tue, 02 Apr 2019 15:32:00 +0200Weniger Organspender – Abgeordnete diskutieren leidenschaftlichhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/weniger-organspender-abgeordnete-diskutieren-leidenschaftlich/-/-/Warum erklären sich Menschen dazu bereit, Organspender zu werden und was steht dieser Entscheidung entgegen? Mit dieser weitreichenden und sehr persönlichen Frage beschäftigten sich auf Antrag der CDU-Fraktion die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag Ende März im Rahmen einer Orientierungsdebatte. Der Tagesordnungspunkt lautete: „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“. Eine Gesetzesinitiative, die gegenwärtig im Deutschen Bundestag diskutiert wird, sieht die so genannte Widerspruchslösung vor. Dies bedeutet, dass jeder (ab 16 Jahren) als Organspender gilt, der nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt (Entscheidungslösung). In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr weniger Spender als im Jahr zuvor.

Das Spektrum an Meinungen im Landtag war dabei sehr breit. In teilweise sehr persönlichen und berührenden Beiträgen schilderten 25 Abgeordnete und Regierungsmitglieder ohne Fraktionsvorgaben ihre Einschätzung für eine bestmögliche Lösung für Spender wie auch für Empfänger von Organen.

Hier finden Sie die einzelnen Redebeiträge:

OPAL - Orientierungsdebatte zur Organspende
Wählen Sie bitte den Link "Redner" aus.

Stichwort „Orientierungsdebatte“:

In dieser Wahlperiode ist dies die zweite Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Premiere hatte eine solche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“. In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen.

]]>
Plenum201917. Wahlperiode
news-1861Mon, 01 Apr 2019 15:23:00 +0200Landtag verurteilt Gewalt gegen Mitarbeiter im Öffentlichen Diensthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verurteilt-gewalt-gegen-mitarbeiter-im-oeffentlichen-dienst/-/-/Die Gewalt gegen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Polizisten, Rettungskräfte oder auch Verwaltungsangestellte werden immer häufiger beleidigt, bespuckt oder körperlich angegriffen. Um die Angestellten und Beamten im Dienste der Öffentlichkeit zu schützen hat die Landesregierung zur Aktionswoche „Respekt. Bitte!“ aufgerufen. Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte über das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst diskutiert. Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, dass die Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu schützen sind.

Michael Hüttner von der SPD-Fraktion betonte: „Es gibt keinen Grund, Menschen die anderen Menschen helfen, bei der Arbeit zu hindern. Das geht nicht“. Um diese Problematik zu lösen und wieder mehr Respekt zu schaffen, sei es nicht nötig härtere Strafen einzuführen. Stattdessen müsse man aber die bereits möglichen Sanktionen im Falle eines Angriffs auf Bedienstete des Öffentlichen Diensts konsequenter durchsetzen.

Auch Matthias Lammert von der CDU-Fraktion kritisierte die Übergriffe auf Bedienstete deutlich und forderte eine Antwort der Politik durch einen „starken Staat“. Dazu müsse es bei der Polizei und anderen Institutionen zusätzliche Stellen geben um konsequent gegen Gewalttaten vorzugehen. „10.000 Vollzeitkräfte bei der Polizei, das muss die Perspektive sein“, forderte Lammert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber wandte ein, dass Rheinland-Pfalz bereits ein starker Staat sei. Dies zeige sich nicht zuletzt auch darin, dass im jüngst verabschiedeten Doppelhaushalt des Landes die Mittel für Justiz und Polizei deutlich aufgestockt wurden. Den Respekt gegenüber Bediensteten habe die Landesregierung kürzlich auch durch eine höhere Besoldung für die Beschäftigten gezeigt.

Hemmschwellen gesunken

Auch Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, verurteilte jegliche Art von Gewalt und Respektlosigkeit gegen Bedienstete des Öffentlichen Diensts. Diese Gewalt sei aus seiner Sicht Ergebnis einer mangelnden Durchsetzung von staatlicher Gewalt und würde die Schwäche des Staats aufzeigen. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Respektlosigkeit nicht nur ein Phänomen gegenüber Bediensteten des Öffentlichen Diensts sei, sondern insgesamt die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewalt in der Gesellschaft gegen zahlreiche Gruppen gesunken sei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Wir verlangen Respekt unseren Beschäftigten gegenüber und sie haben Respekt verdient“. Sie sprach sich entschieden gegen die Behauptung aus, dass der Staat die Kontrolle verloren habe. Die neue Polizeistatistik habe gezeigt, dass Gewalttaten insgesamt in Rheinland-Pfalz zurückgegangen seien.

Kritik am KiTa-Gesetz   

Eine weitere Aktuelle Debatte beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Geplante Änderungen an der Kita-Novelle zementieren Verschlechterungen in den Kindertagestätten für Eltern, Kinder und Erzieherinnen“. Simone Huth-Haage von der CDU kritisierte, dass der Gesetzentwurf in seinem aktuellen Entwurf aktuell keine Verbesserung der Betreuung von zweijährigen Kindern schaffen würde. Die Personalsituation würde sich durch weniger Erzieherinnen pro Kind verschlechtern. Eine Betreuung von sieben Stunden pro Tag und ein Mittagessen, wie es angestrebt sei, wären so nicht möglich.

Bettina Brück von der SPD-Fraktion hob hervor, dass Rheinland-Pfalz im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit anerkannt sehr gut dastehe. Sie kritisierte, dass eine Debatte zu einem Zeitpunkt geführt werde, an dem noch kein endgültiger Gesetzentwurf vorliege. Die Annahmen der CDU-Fraktion würden nur der Verunsicherung dienen und beruhten nicht auf Fakten. Auch aus Sicht von Michael Frisch von der AfD-Fraktion sei ein überabeiteter Referentenentwurf abzuwarten. Helga Lerch von der FDP-Fraktion will den entwicklungspsychologischen Rahmen berücksichtigt wissen. Kinder benötigten eine konstante Bezugsperson, auch in der Kita. Deshalb müsse die Anzahl an Fachkräften in den Kitas steigen. Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass mit dem neuen Gesetz keine einzige Kindertagesstätte schlechter gestellt werde und viele Kindertagesstätten eine personelle Verbesserung erwarten könnten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig betonte, dass Rheinland-Pfalz bei der Kita-Versorgung in der Spitzengruppe der Länder stehe. Die finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen in Bezug auf Kindertagesstätten sei konstant angestiegen und steige auch in der kommenden Zeit weiter. Hubig betonte, dass das Land für die Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten noch weitere Gelder „draufpacken“ werde.

Eine dritte Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema „Mögliche Zensur durch Uploadfilter: Problematische Einschränkungen der Freiheit im Netz statt sinnvoller Reform des Urheberrechts“.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019
news-1859Fri, 29 Mar 2019 15:11:00 +0100Wissenschaft ernst nehmen – junge Menschen für Politik begeisternhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wissenschaft-ernst-nehmen-junge-menschen-fuer-politik-begeistern/-/-/Die Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz hat vergangenen Mittwoch ihren Parlamentarischen Abend im Mainzer Landesmuseum veranstaltet. Landtagspräsident Hendrik Hering freute sich, Vertreter der Wissenschaft und Abgeordnete des Landtags zu begrüßen. Die direkte Verbindung zwischen Akademie und Landtag zeige sich in gemeinsamen Veranstaltungen. Die Reihen „Literatur im Landtag“ und „Musik im Landtag“ träfen auf reges Publikumsinteresse, betonte Hendrik Hering. Diese Veranstaltungsformate wolle man gemeinsam weiterentwickeln, um die reichhaltige Arbeit der Akademie der Wissenschaften und der Literatur noch besser zu vermitteln.

Akademien tragen öffentliche Verantwortung

Wissenschaftsakademien seien die Orte, an denen langfristige und interdisziplinäre Forschung möglich sei, unterstrich der Landtagspräsident. Akademien hätten erkannt, dass sie nicht alleine einen kreativen Raum für Forscher bieten, sondern auch eine öffentliche Verantwortung tragen. „Akademien sind Berater der Politik“. Daher sei im Jahr 2009 die Akademieunion unter Leitung der Leopoldina Halle, Nationale Akademie der Wissenschaften, gegründet worden.

Junge Menschen für Wissenschaft und Politik begeistern

Junge Menschen für eine Wissenschaft begeistern, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist, sei das gemeinsame Ziel, so Hendrik Hering. Junge Menschen könne man nur für eine Politik gewinnen, die Expertise und Warnungen der Wissenschaftler ernst nimmt. Die Proteste für den Klimaschutz oder auch „March for Science“ zeigten den gesellschaftlichen Wert von Fakten und Ergebnissen der Forschung.

Plenarsaal als Bildungs- und Veranstaltungsort

Eine große Herausforderung für Wissenschaft und Politik bestehe darin, komplexe Sachverhalte in einer verständlichen Sprache darzustellen. In beiden Bereichen komme es darauf an, eine Sprache zu finden, in der sich die Komplexität der Welt abbilden lässt, die aber gleichzeitig verständlich und zugänglich ist. „Dazu muss es Räume für öffentliche Debatten wie den Plenarsaal geben“, erklärte der Landtagspräsident. Denn der sei nicht nur ein Sitzungsraum, sondern auch ein vielfältiger Bildungs- und Veranstaltungsort.

Landtag unterstützt Akademie als Rückzugsort der Wissenschaft

Die Mainzer Akademie zeichne sich auch dadurch aus, dass sie als einzige eine Klasse für Literatur besitzt. Damit mache die Akademie deutlich, dass sie für weltoffene Forschung steht. Die Akademie könne sich der Unterstützung durch die Mitglieder des Landtags gewiss sein, sicherte der Landtagspräsident zu. „Wir werden die Aufgabe der Akademie verteidigen, freier Rückzugsort in einem zunehmend betriebswirtschaftlich organisierten Wissenschaftsbetrieb zu sein.“

]]>
PlenumPraesident17. Wahlperiode2019
news-1839Wed, 13 Mar 2019 15:50:00 +0100Orientierungsdebatte zu Organspende und Organtransplantationhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/orientierungsdebatte-zu-organspende-und-organtransplantation/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag führt zu Beginn der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 27. März 2019 um 14 Uhr auf Antrag der CDU-Fraktion eine Orientierungsdebatte zur Organspende und Organtransplantation durch. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“.

In dieser Wahlperiode ist dies die zweite Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Premiere hatte eine solche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“. In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen.

Angelehnt an das Verfahren in der Vergangenheit gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Beitrag. Inklusive der Beiträge von Regierungsseite sind 25 Rednerinnen und Redner vorgesehen, so dass die Gesamtdauer der Debatte bei rund 125 Minuten liegt. Die Namen der Rednerinnen und Redner stehen am Tag vor der Debatte fest. Beginnen wird die CDU-Fraktion als Antragstellerin. Die Reihenfolge der anschließenden Redner ergibt sich aus dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Landtag.

Barrierearmer Live-Stream und Gebärdendolmetscher

Die Orientierungsdebatte wird per Live-Stream des Landtags über seine Homepage www.landtag.rlp.de übertragen. Zusätzlich wird diese Debatte auch über einen barrierearmen Live-Stream angeboten, das heißt er wird mit Untertiteln versehen. Parallel dazu wird ein Gebärdendolmetscher online eingeblendet.

]]>
PressePlenum17. Wahlperiode2019
news-1842Tue, 26 Feb 2019 16:06:00 +0100Hochschul-Standorte sollen gestärkt werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hochschul-standorte-sollen-gestaerkt-werden/-/-/Nach der Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Universität Koblenz-Landau bis 2022 aufzutrennen und den Standort Landau an die Technische Universität (TU) Kaiserslautern anzugliedern, hat sich der Landtag auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Debatte mit der Thematik befasst.Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, dass am Ende alle Standorte gestärkt aus der Neugliederung hervorgehen müssen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte, dass sich die Uni Koblenz-Landau gut entwickelt habe, insbesondere auch der Standort Landau. Die TU Kaiserslautern gehöre international zu den besten Unis. Die künftige Zusammenarbeit von Landau und Kaiserlautern biete große Chancen. Neben einem quantitativen Wachstum gehe es nun darum, sich auf eine qualitative Entwicklung zu konzentrieren.

Marion Schneid von der CDU-Fraktion kritisierte, dass die Entscheidung zur Neuordnung ohne die Personalvertretungen der Hochschulen, anderer Uni-Gremien und ohne Einbindung der Vertreter der betroffenen Städte gefallen sei. Die fehlende Kommunikation habe Verunsicherung und Verärgerung ausgelöst. Es sei ein großes Projekt, das zu einer dauerhaften Stärkung der Standorte führen müsse. Eine dafür notwendige starke finanzielle Grundlage sei jedoch nicht vorhanden.

Mehr Geld für einzelne Standorte

Auch Martin Louis Schmidt von der AfD-Fraktion sprach sich für die Trennung der Standorte aus, warnte jedoch vor einer Schwächung der TU Kaiserslautern. Er forderte eine angemessene Mittel-Aufstockung für die einzelnen Standorte. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, sagte, dass die Diskussion zur künftigen Ausrichtung der Standorte „wissenschaftsgeleitet“ geführt werden müsse. Helga Lerch von der FDP-Fraktion machte deutlich, dass mit der jetzigen Umstrukturierung Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt würden, die bereits seit Mitte 2018 bekannt waren.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf sagte, dass nun eine zweite große Landesuniversität in der Pfalz entstehe. Die Regierung habe bestehend auf Expertenempfehlungen eine Grundsatzentscheidung getroffen. Jetzt werde mit allen Akteuren vor Ort über den Prozess der konkreten Umsetzung gesprochen. Die Auflösung des Doppelstandorts Koblenz-Landau biete für die Hochschulen und für das ganze Land die besseren Entwicklungsmöglichkeiten.

Kritik am Tierwohl-Label   

Überwiegend Kritik äußerten die Fraktionen am von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplanten Tierwohlkennzeichen. Das geplante Label für Fleisch im Supermarkt soll unter anderem Vorgaben für Ställe, Transport und Schlachtung machen. In einer von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Verbindliche und transparente staatliche Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln einführen – Tierwohl ernst nehmen“ monierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels, dass das freiwillige Tierwohllabel eben nicht zum Wohl der Tiere, der Verbraucher und der bäuerlichen Betriebe sei. Ein Pizzakarton mehr Platz für ein Schwein mit 110 Kilogramm Körpergewicht sei im Hinblick auf das Tierwohl ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dies sowie das Prinzip der Freiwilligkeit kritisierte auch die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel. Für 80 Prozent der Schweine würde sich nichts ändern. Zudem müsse das Label auch für Rinder, Geflügel und Schafe gelten. Marco Weber von der FDP, selbst Landwirt, mahnte, dass nicht alles in der Landwirtschaft schlecht geredet werden dürfe. In Rheinland-Pfalz gebe es keine Agrarfabriken und keine Massentierhaltung. Er forderte ein europaweites System für ein Tierwohlkennzeichen. Aus Sicht von Timo Böhme von der AfD-Fraktion bringt das Label mehr Bürokratie. Michael Billen von der CDU, selbst auch Landwirt, hob hervor, dass sich abgesehen von einigen „schwarzen Schafen“ jeder Bauer um das Tierwohl bemühe. Das Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Verbraucher eher zum günstigen Fleisch greife.

Umweltministerin Ulrike Höfken wünschte sich verpflichtende Vorgaben für die Schlachtung und kritisierte, dass bei der Entwicklung des Tierwohlkennzeichens die Länder nicht einbezogen worden seien.

Eine dritte Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!“.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019
news-1813Fri, 01 Feb 2019 16:56:00 +0100Mehr Sozialkunde, Demokratiebildung und Gedenkkulturhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-sozialkunde-demokratiebildung-und-gedenkkultur/-/-/Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat in der ersten Landtagssitzung dieses Jahres eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ abgegeben. Das neue Konzept umfasst unter anderem mehr und früheren Sozialkunde-Unterricht, Besuche von NS-Gedenkstätten sowie einen verstärkten europäischen Schüler- und Studentenaustausch. Hierfür sollen mehr als vier Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, sagte Stefanie Hubig.

„Demokratiebildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, betonte die Bildungsministerin. Angesichts von Bedrohungen der Demokratie durch Nationalismus und Populismus komme es entscheidend darauf an, den Schülerinnen und Schülern die Erinnerung an die Verbrechen der Nazi-Diktatur, das Lernen und Leben von Demokratie sowie das europäische Miteinander nahezubringen.

Besuche in Gedenkstätten ausbauen

Zum nächsten Schuljahr solle laut Hubig eine Richtlinie vorliegen, nach der alle Jugendlichen im Laufe ihres Schullebens mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte oder einen anderen Ort des Erinnerns besuchen sollen. Im Pädagogischen Landesinstitut werde eine zentrale Servicestelle für schulische Zeitzeugen- und Gedenkarbeit eingerichtet. Auch in der Ausbildung von Lehrkräften sollen Gedenkstättenbesuche fest verankert werden. Als besonderer Gast verfolgte auch die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz die Landtagsdebatte, die als Zeitzeugin am Tag des Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes am vergangenen Sonntag im Landtag gesprochen hatte.  

Darüber hinaus soll es ab 2020 alle zwei Jahre wieder einen Schüleraustausch mit Israel geben. Ab dem Schuljahr 2020/21 werde der Sozialkundeunterricht schrittweise um zwei Wochenstunden ausgebaut und bereits in der 8. Klasse beginnen. Es werde sichergestellt, dass auch in der Oberstufe alle Schüler das Fach Sozialkunde belegen.

Keine Verwischung von Unterrichtsfächern

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf lobte die Stärkung der Gedenkkultur im Unterricht, die auch der CDU ein wichtiges Anliegen sei. Bereits 2010 habe die CDU-Fraktion gefordert, den Sozialkunde-Unterricht auszuweiten. Zugleich wandte sich Christian Baldauf gegen eine „Verwischung von Unterrichtsfächern“ und forderte ein klares Profil für den Geschichtsunterricht. Er kritisierte, dass schrittweise die Fächer Sozialkunde und Geschichte in Gesamtschulen und Realschulen plus unter dem Dach der Gesellschaftslehre zusammengeführt würden.

Bettina Brück von der SPD-Fraktion betonte, dass mit den Maßnahmen vor allem auch bei Jüngeren eine Haltung gefördert werden solle, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Chancengerechtigkeit orientiere. Rassistische und menschenverachtende Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt und ihnen entschieden entgegen getreten werden. Darüber hinaus stehe die SPD weiterhin ausdrücklich für ein Wahlalter mit 16 Jahren ein.

Joachim Paul von der AfD-Fraktion hob hervor, dass im Vordergrund ein guter Unterricht stehen sollte und plädierte für Sozialkunde als eigenständiges Fach. Die Wissensvermittlung in den Basisfächern sollte im Vordergrund stehen.

Für Helga Lerch von der FDP-Fraktion nimmt der Sozialkunde-Unterricht bei der Demokratiebildung eine herausragende Bedeutung ein. Darüber sei der Besuch von Gedenkorten besonders eindringlich und nachhaltig für junge Menschen. Bereits für die Mittelstufe sollten Sprachreisen angeboten werden.

Demokratie sei laut Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören für ihn zusammen. Deshalb unterstütze er den Ausbau des Sozialkunde-Unterrichts.

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte in einer Pressemitteilung das Maßnahmenpaket für die Demokratiebildung des Ministeriums. Dieses unterstütze die außerschulischen Projekte und Initiativen des Landtags im Bereich der Demokratiebildung und zur Förderung der Erinnerungskultur.

„Ich bin überzeugt: mit politischer Bildung und Demokratieerziehung können wir in der Schule nicht früh genug beginnen. Das Erlernen demokratischer Spielregeln und des respektvollen Umgangs miteinander ist ein fortlaufender Prozess“, sagte Hendrik Hering.

]]>
PraesidentPlenum17. Wahlperiode2019Presse
news-1812Fri, 01 Feb 2019 16:52:00 +0100„Vive l’Europe!“ – Zukunft der deutsch-französischen Freundschafthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/vive-leurope-zukunft-der-deutsch-franzoesischen-freundschaft/-/-/Im Januar-Plenum hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte über die „deutsch-französische Freundschaft mit Zukunft“ und den Aachener Vertrag geführt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer betonte, „wir können stolz sein auf die deutsch-französische Freundschaft“ als einen der wichtigsten Pfeiler der europäischen Zusammenarbeit. Der Aachener Vertrag sei eine neue Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft. Gerade Rheinland-Pfalz als Grenzland brauche diese neuen Impulse. Besonders wichtig sei es, mehr Entscheidungsbefugnisse in die deutschen und französischen Regionen zu geben.

Diskussion um Französisch als erste Fremdsprache

Schweitzer plädierte dafür, Französisch als erste Fremdsprache in rheinland-pfälzischen Schulen zu stärken. Die „Sprache des Nachbarn“ sei der Schlüssel, um Kultur und Lebenswelt des Nachbarn zu verstehen. Damian Lohr von der AfD-Fraktion sprach sich dagegen aus, Französisch als erste Fremdsprache einzuführen. Schüler sollten die freie Wahl haben. Der CDU-Abgeordnete Ralf Seekatz betonte, Französisch und Englisch sollten an Schulen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Grundsätzlich findet Seekatz, der Aachener Vertrag bringt neue Dynamik. Besonders lobenswert sei die Kooperation in regionalen Fragen, die durch ein neues Gremium für grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützt werde.

„Vive l’amitié franco-allemande, vive l‘Europe!“

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, freut sich, „dass wir mittlerweile auf 56 Jahre gewachsene Freundschaft zurückblicken können“. Gute Beispiele der Partnerschaft seien die grenzüberschreitende Forschung zwischen den Unis Kaiserslautern und Lothringen oder das Erasmus-Programm, das ein Studium in Frankreich möglich mache. „Vive l’amitié franco-allemande, vive l‘Europe!“, schloss Willius-Senzer ihr Statement.

Andreas Hartenfels, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet es wichtig, dass es Motoren für den europäischen Gedanken gibt – gerade angesichts der anstehenden Europawahlen. Dazu könnten Deutschland und Frankreich gemeinsam sehr viel beisteuern.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, der Aachener Vertrag ziele langfristig auf eine Integration zweier Länder. Es sei ein ureigenes Interesse als Rheinland-Pfälzer, einen Kontrapunkt zu setzen gegen die Irrwege von Abspaltung und nationalen Alleingängen. Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner offenen Mentalität arbeite Rheinland-Pfalz intensiv an der deutsch-französischen Freundschaft.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2019
news-1830Fri, 14 Dec 2018 14:55:00 +0100Gelder für die kommenden beiden Jahre stehen bereithttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gelder-fuer-die-kommenden-beiden-jahre-stehen-bereit/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Für die geplante Mittelverwendung stimmte am Ende der abschließenden dreitägigen Haushaltsdebatte die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Opposition aus CDU und AfD stimmte gegen den Haushaltsentwurf. Der Doppelhaushalt bildet die finanzielle Grundlage der Regierungspolitik der Ampel-Koalition im Landtag für die nächsten zwei Jahre.

Der Landeshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 17,7 Milliarden und für das Folgejahr Ausgaben von rund 18,3 Milliarden Euro vor. Demgegenüber sollen die Einnahmen im kommenden Jahr bei 18 Milliarden und in 2020 bei 18,7 Milliarden Euro liegen. In seinem Bericht zum Haushalt erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Thomas Wansch, dass der vorliegende Haushaltsentwurf ab 2019 ohne neue Schulden auskomme. Dies gelinge zum ersten Mal seit 1969, weshalb der Haushalt „als historisch“ bezeichnet werden könne. Aus den Reihen der fünf Fraktionen im Landtag seien insgesamt 513 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf eingereicht worden.

Im Landeshaushalt steigen die Finanzmittel für Kommunen, Schulbau, Straßenbau, Krankenhäuser, Polizei und Justiz an. Der größte Einzeletat entfällt auf das Bildungsministerium, gefolgt von den Allgemeinen Finanzen, worunter vor allem die Mittel für die Kommunen verbucht sind, die etwa ein Drittel des Gesamtvolumens des Haushalts ausmachen.

CDU: Zu wenig Investitionen

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte die geringe Investitionsquote und forderte mehr Mittel für den Hochschulbau, Krankenhäuser, neue Wohnungen, Ankerzentren für Asylbewerber und für die Polizei. Er forderte, die Bürger zu entlasten, beispielsweise durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zudem sei Rheinland-Pfalz das Land der Funklöcher. Baldauf schlug vor, zusätzliche Mobilfunk-Masten aus Mitteln des Haushaltes und in Kooperation mit Mobilfunk-Unternehmen zu errichten.

SPD: Mehr Geld für Bildung, Verkehr und ärztliche Versorgung

Alexander Schweitzer, Fraktionschef der SPD, bezeichnete den Doppelhaushalt als „wegweisend“, da der Ampelkoalition damit bereits 2019 ein strukturell ausgeglichener Haushalt gelinge. Konsolidieren und Investieren befänden sich in Balance. Der ausgeglichene Haushalt sei ein solides Fundament für die Arbeit der Landesregierung in den nächsten zwei Jahren, so Schweitzer. Unter anderem würden verstärkt Gelder in die Bildung, den Verkehr, oder auch in die ärztliche Versorgung gesteckt. Er betonte, dass die SPD an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wolle.

AfD: Integrationsministerium auflösen

AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, dass der Haushaltsüberschuss nicht auf den Konsolidierungsanstrengungen der Regierung, sondern vielmehr auf guten Rahmenbedingungen basiere. Die Investitionsquote sei zu gering und vor allem die Bemühungen im Breitband seien gescheitert. Junge forderte insbesondere die Auflösung des Integrationsministeriums sowie mehr Polizisten.

FDP: Mehr Stellen für die Justiz

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer begrüßte die im Bereich der Justiz vorgesehenen 265 neue Stellen. Außerdem lobte sie die Helfer und Feuerwehren für deren Einsätze bei Dürre und Hochwasser in diesem Jahr. Unter anderem gebe es mehr Geld fürs Ehrenamt, die Sportförderung sowie für die Telemedizin, so Willius-Senzer. Mit letztgenannten Mitteln könnten künftig arztentlastende und patientennahe Versorgungsformen ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Förderung von Klimaschutz, Familien und Integration

Bernhard Braun, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, thematisierte die aus Sicht seiner Fraktion zentralen Schwerpunkte des Haushalts wie zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Unterstützungsprojekte für Frauen wie Hilfsangebote für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffene Frauen und Extremismusbekämpfung sowie in die Innere Sicherheit.

Ministerpräsidentin: Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich

Die Verabschiedung des ersten Haushaltes ohne Schulden seit 1969 sei für Rheinland-Pfalz ein historisches Datum, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte über den Doppelhaushalt 2019/2020. Ein Viertel des Gesamthaushaltes fließe in die Bildung, für die Sicherheit im Land würden rund 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt und die Stellen bei Polizei und Polizei-Anwärtern erhöht sowie 6,1 Milliarden Euro für starke und zukunftsfähige Kommunen investiert. „Es geht bei der Verabschiedung eines Haushaltes um Richtungsentscheidungen, wie wir in diesem Land leben wollen. Wir sind das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Wir sind das Land des Ehrenamtes“, betonte Malu Dreyer. Die Landesregierung wolle das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich in die nächsten Jahre führen.

]]>
PlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-1874Fri, 14 Dec 2018 12:50:00 +0100Organspende: Aufklären und um Vertrauen werbenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/organspende-aufklaeren-und-um-vertrauen-werben/-/-/Im Jahr 2017 gab es 38 Organspender in Rheinland-Pfalz. Zur selben Zeit warteten rund 450 Bürgerinnen und Bürger des Landes auf ein Spenderorgan. Eine Organspende ist für viele schwerkranke Menschen, bei denen ein Organ versagt, die letzte Hoffnung auf Leben. Auf diese wichtige wie sensible Thematik machte im Umfeld der Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags die Wanderausstellung „Herz verschenken“ der Initiative Organspende Rheinland-Pfalz von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz aufmerksam. Gemeinsam mit Geschäftsführer Matthias Krell eröffneten Landtagspräsident Hendrik Hering und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Foto-Ausstellung in der Lobby der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Die Ausstellung zeigt Portraits von Menschen, die persönlich betroffen sind. Das sind Angehörige, Menschen die ein Spenderorgan erhielten oder auch Transplantationsmediziner.

Diskussion über Widerspruchslösung bereits 1994

Der Hamburger Fotograf Michael Hagedorn zeigt durch die Portraits insgesamt 20 Schicksale, die hinter den Statistiken von Organspendern, Transplantationen und Wartelisten stehen. Porträtiert werden vor allem Menschen, die eng mit dem Thema Organspende verbunden sind. „Worauf es beim Werben um die Bereitschaft zur Organspende ankommt, ist Vertrauen. Vertrauen ist ein kostbares Gut, das leicht verspielt werden kann. Daher muss die Aufklärung über Organspenden im Mittelpunkt der Arbeit stehen“, so Hendrik Hering. Der Landtagspräsident betonte, dass es im Besonderen wichtig sei, sich mit den Ängsten der Menschen im Zusammenhang mit der Organspende auseinanderzusetzen. Bereits im Jahr 1994 sollte eine landesrechtliche Widerspruchslösung in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Das Gesetz trat jedoch nie in Kraft, da es vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck aufgrund erheblicher Bedenken in der Bevölkerung nie unterzeichnet wurde.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ging in ihrer Begrüßungsrede auf die wichtige Rolle der Abgeordneten in ihrer Funktion als Vermittler und Aufklärer ein. „Die Förderung der Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Jeder einzelne von uns sollte sich mit diesem Thema auseinandersetzen und genau dafür ist die intensive Aufklärung der Bevölkerung so wichtig. Es sollte auch eine Gemeinschaftsaufgabe aller Abgeordneten sein, die gesetzgeberischen Möglichkeiten auszuschöpfen und die nach wie vor so wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten“, machte die Gesundheitsministerin deutlich.

Auch der rheinland-pfälzische Landtag beschäftigte sich in seiner Dezember-Sitzung mit der Thematik und dabei konkret mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes.

]]>
VeranstaltungenPlenumPraesident201817. Wahlperiode
news-1873Fri, 14 Dec 2018 12:44:00 +0100Für die Freiheit schreibenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/fuer-die-freiheit-schreiben/-/-/Auch in diesem Jahr hat Amnesty International am Rande der Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags im Foyer des Landesmuseums für die Eröffnung des alljährlichen „Briefmarathon“ geworben. Landtagspräsident Hendrik Hering und Vizepräsidentin Astrid Schmitt informierten sich direkt am Stand über die Aktion.Ziel des Briefmarathons ist es, Wissen zum Thema „Menschenrechte“ am konkreten Beispiel von Menschen zu vermitteln, deren Rechte akut verletzt werden. Mit Briefen, E-Mails und Tweets weisen jedes Jahr Millionen Menschen auf Menschenrechtsverstöße in verschiedenen Ländern hin. Unter dem Motto „Schreib für Freiheit“ kann jeder mitmachen und mit seinem Brief Regierungen dazu auffordern, politische Gefangene freizulassen und Unrecht zu beenden. „Außerdem werden Solidaritätsnachrichten an Menschen gesendet, deren Rechte verletzt werden“, erklärte der Organisator der Aktion in Rheinland-Pfalz, Jochen Geilenkirchen. Alleine im Dezember 2017 konnten weltweit 5,5 Millionen Unterschriften und Appelle gesammelt werden.

Ziel des Briefmarathons ist es, Wissen zum Thema „Menschenrechte“ am konkreten Beispiel von Menschen zu vermitteln, deren Rechte akut verletzt werden. Mit Briefen, E-Mails und Tweets weisen jedes Jahr Millionen Menschen auf Menschenrechtsverstöße in verschiedenen Ländern hin. Unter dem Motto „Schreib für Freiheit“ kann jeder mitmachen und mit seinem Brief Regierungen dazu auffordern, politische Gefangene freizulassen und Unrecht zu beenden. „Außerdem werden Solidaritätsnachrichten an Menschen gesendet, deren Rechte verletzt werden“, erklärte der Organisator der Aktion in Rheinland-Pfalz, Jochen Geilenkirchen. Alleine im Dezember 2017 konnten weltweit 5,5 Millionen Unterschriften und Appelle gesammelt werden.

Menschenrechtsverletzungen anprangern

„Menschenrechte sind das höchste und wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Leider werden sie noch viel zu häufig und in zu vielen Gesellschaften verletzt oder ignoriert. Es ist Aufgabe von uns allen, nie aufzuhören, dies anzuprangern und alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, dass Menschenrechte in allen Ländern dieser Welt respektiert und als Grundlage des Zusammenlebens praktikziert werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Eine einfache, aber zugleich wirksame und hilfreiche Möglichkeit hierzu biete der Briefmarathon von Amnesty International.

Eine besondere Bedeutung hatte die Aktion in diesem Jahr: Vor genau 70 Jahren, am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als direkte Reaktion auf die Ereignisse des drei Jahre zuvor beendeten Zweiten Weltkriegs. Die Weltgemeinschaft sollte sich darin verpflichten, dass es nie wieder zu solch grauenvollen Verbrechen kommt.

Mehr Infos zum Briefmarathon sind zu finden unter:

www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/schreib-fuer-freiheit-der-amnesty-briefmarathon-2018

]]>
PlenumPraesident17. Wahlperiode2018Veranstaltungen
news-1811Fri, 26 Oct 2018 16:47:00 +0200Nur Glück oder Glück des Tüchtigen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/nur-glueck-oder-glueck-des-tuechtigen/-/-/Nachdem die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 ins Parlament eingebracht hatte, haben die Fraktionen im Landtag am Folgetag leidenschaftlich über die politischen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre debattiert. In den kommenden Wochen werden die Details des Entwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss weiter besprochen. In der Dezember-Sitzung des Landtags (11. bis 13. Dezember 2018) soll der Doppelhaushalt dann verabschiedet werden.

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf habe die Landesregierung vor dem Hintergrund der sprudelnden Steuereinnahmen „einfach nur viel Glück gehabt“, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Baldauf forderte die Landesregierung zum Abbau der Schulden auf. Die beste Vorsorge gegen mögliche Risiken wie steigende Zinsen sei die Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft. Rücklagen, die das Land in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro bilde, seien kein Allheilmittel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass zu wenig in den Erhalt von Straßen, Brücken und Gebäuden investiert werde. Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise müssten auf Dauer finanziell gestärkt sowie der Ausbau des schnellen Internets und eines besseren Mobilfunknetzes forciert werden. Er forderte darüber hinaus eine aktive Wohnungspolitik und eine Aufstockung bei der Zahl an Lehrern und Polizisten im Land.

Investitionen in wichtige Zukunftsfelder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bezeichnete die Tatsache, dass die Landesregierung von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen profitierte als „Glück der Tüchtigen“. Mit dem Haushaltsentwurf setze die Koalition Schwerpunkt in wichtigen Zukunftsfeldern. So würden 575 Millionen Euro für den Gigabitausbau beim Breitband bereitgestellt, ein Drittel des Landeshaushalts gehe an die Kommunen. Rund ein Viertel des Haushalts stecke die Landesregierung in den Bildungsbereich. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf als „historisch“, da nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen würden, sondern auch Rücklagen in Höhe von 350 Millionen Euro gebildet würden. Schweitzer forderte, insbesondere auch an den Bund gerichtet, Verbesserungen bei der Mobilfunkabdeckung.

Mehrausgaben für Polizei, Feuerwehren und Kommunen gefordert

AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge will bei der Integration von Flüchtlingen einsparen und die Zahl der Leistungsbezieher deutlich durch Abschiebungen reduzieren. Dagegen seien Mehrausgaben bei der Polizei und bei den Feuerwehren notwendig. Auch die Leistungen an die Kommunen müssten erhöht und Investitionen in Straßen und Krankenhäuser getätigt werden.

Für die FDP wies deren Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer die Kritik an der Höhe der eingeplanten Mittel für den Straßenbau zurück. Beim Gigabit-Ausbau für ein schnelles Internet könne in Rheinland-Pfalz sofort losgelegt werden, da die Gelder bereits als Rücklage vorhanden wären. Der Start hierfür werde jedoch vom Bund verzögert.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, betonte, dass mit den Fördermitteln für Klimaschutz und die Erhaltung von bedrohten Tier- und Pflanzenarten der kommende Haushalt wichtige Akzente zu Themen setze, die gerade nach dem diesjährigen Hitzesommer viele Menschen bewegten.

]]>
Plenum201817. Wahlperiode
news-1810Wed, 24 Oct 2018 16:42:00 +0200Neuer Haushalt ohne neue Schuldenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuer-haushalt-ohne-neue-schulden/-/-/Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat dem Landtag gestern ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht für beide Jahre einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Das bedeutet, die Summen der Einnahmen und Ausgaben sind in den kommenden beiden Jahren jeweils deckungsgleich.Rheinland-Pfalz hält Schuldenbremse schon ein Jahr früher ein

Rheinland-Pfalz kann die Landesausgaben für die Jahre 2019 und 2020 finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Der Haushalt sei ausgeglichen, auch unter Berücksichtigung von Konjunkturschwankungen, so die Finanzministerin im Plenum. Das sei ein Meilenstein. „Zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969 ist keine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan enthalten“, sagte Ahnen. Damit könne das Land jetzt anfangen, planmäßig Schulden zu tilgen.

„Wir planen bewusst Überschüsse ein und sichern künftige Ausgaben über Rücklagen ab“, so Ahnen weiter. Schon im nächsten Jahr werde ein struktureller Überschuss von 111 Millionen Euro erreicht, 2020 seien es dann 229 Millionen Euro. Die Finanzministerin sprach von einem „deutlichen Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse“. Denn die Schuldenbremse könne nun schon ein Jahr früher eingehalten werden. Die gesetzlich verankerte Schuldenbremse sieht ab 2020 einen solchen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Der Doppelhaushalt weise für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 seien Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Landesregierung legt Schwerpunkt auf Bildung und Digitalisierung

Die Finanzministerin betonte, dass die vorgesehenen Investitionen im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro höher seien als 2018. In den beiden kommenden Jahren seien insgesamt jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Mit 4,7 Milliarden Euro in 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020 liege ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im Bildungsbereich. „Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft“, sagte die Finanzministerin. Als weitere Schwerpunkte nannte Ahnen den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr, die Krankenhausfinanzierung und die weitere personelle Verstärkung von Polizei und Justiz. Ein besonderes Augenmerk lege die Landesregierung auch auf die Digitalisierung. Für Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen stünden jährlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere finanzielle Impulse setze das Land beim Klimaschutz, bei den Kommunen und im Kulturbereich.

Haushalt soll gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstützen

Die Landesregierung sieht ihren Entwurf für den Doppelhaushalt als Baustein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Unser Anspruch ist es, alle in den Blick zu nehmen“, verdeutlichte Ahnen. Zum Beispiel bleibe in der Wohnungspolitik die soziale Wohnraumförderung das Kernstück. Und nicht zuletzt gehöre zum guten Zusammenleben auch, „dass wir weiterhin großen Wert auf die Integration von Migrantinnen und Migranten legen“, betonte die Finanzministern. „Gemeinsame Werte, Vielfalt und Toleranz haben in Rheinland-Pfalz ihren festen Platz.“

Die Landtagsfraktionen diskutieren den Entwurf für den Doppelhaushalt am heutigen Mittwoch im Plenum. In den kommenden Wochen werden die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss fortgeführt. Dabei sind auch die Fachausschüsse beteiligt. In der Dezember-Sitzung des Landtags soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1809Thu, 18 Oct 2018 16:38:00 +0200Haushalts-Plenarsitzung erstmals „barrierearm“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/haushalts-plenarsitzung-erstmals-barrierearm/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag wird die Einbringung sowie die Aussprache zum Landeshaushalt 2019/2020 im kommenden Plenum am 23. und 24. Oktober 2018 im Rahmen einer Testphase erstmals per „barrierearmen“ Livestream über seine Homepage übertragen. Geplant ist hierfür, eine so genannte „Live-Verdolmetschung“ in die deutsche Schriftsprache anzubieten. Dies bedeutet, dass die Livestream-Übertragung der Plenarsitzungen untertitelt und die Inhalte zusammengefasst wiedergegeben werden.

„Damit wollen wir auf Grundlage der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen die Informations- und Teilhabemöglichkeiten an der Landespolitik weiter verbessern“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er freue sich, dass diese Testphase jetzt mit der Einbringung und ersten Beratung des rheinland-pfälzischen Doppelhaushalts 2019/2020 startet. „Gerade die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans ist eine zentrale Aufgabe des Landtages und von herausragender Bedeutung, da dies letzten Endes das künftige konkrete politische Handeln in Zahlen widerspiegelt und hierin die Schwerpunkte der Landespolitik verdeutlicht werden“, sagte Hendrik Hering. Im kommenden Jahr solle die Testphase für den barrierearmen Livestream fortgeführt werden.     

Der Landtag weist darauf hin, dass die kommende Plenarsitzung am Dienstag, 23. Oktober um 14 Uhr mit der Rede von Finanzministerin Doris Ahnen zur Einbringung des rheinland-pfälzischen Doppelhaushalts 2019/2020 beginnen wird. Am Mittwoch, 24. Oktober findet ab 9:30 Uhr die Aussprache zum Haushalt in der Ersten Beratung statt. Es finden keine Fragestunde und keine Aktuellen Debatten statt. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann in der Dezember-Sitzung des Landtags (11. bis 13. Dezember 2018).

Den barrierearmen Live-Stream finden Sie hier.

]]>
Plenum201817. WahlperiodePresse
news-1808Mon, 24 Sep 2018 16:34:00 +0200Landtag beschließt Reform des Finanzausgleichs https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-beschliesst-reform-des-finanzausgleichs/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner September-Sitzung die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Fraktionen der CDU und der AfD lehnten die Gesetzesänderung ab, da aus ihrer Sicht die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet würden.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um 133 Millionen Euro erhöht werden. Insbesondere sollen Städte mit hohen Sozialausgaben entlastet werden. Aus Sicht der Regierungskoalition fließe immer mehr Geld in die Kommunen. Allein im Vergleich zu 2013 erhielten die Kommunen 1,3 Milliarden Euro mehr an Mitteln. Zudem hätten die Kommunen im vergangenen Jahr einen Einnahmenüberschuss von 431 Millionen Euro erzielt.

Die CDU kritisierte, dass es an Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen fehle. Der AfD fehlt im Gesetz eine strukturelle Lösung für die nach wie vor schwierige Situation der Kommunalfinanzen.

Kommunale Spitzenvertreter übergeben Schreiben an Landtag

Im Vorfeld der Plenarsitzung hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Landtagspräsident Hendrik Hering ein Schreiben überreicht, in welchem sie die Landtagsabgeordneten nochmals auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen hinwiesen. Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, des Landkreistages sowie des Städtetages wiesen nachdrücklich auf das strukturelle Defizit, die hohe Pro-Kopf-Verschuldung und die erheblichen Altlasten vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz hin. Trotz sehr guter Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinahmen verbessere sich die Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Landkreise auch nach der Gesetzesänderung nur unzureichend. Die Kreise hatten eine Aufstockung der Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro gefordert.

]]>
PraesidentPlenum17. Wahlperiode2018
news-1807Thu, 20 Sep 2018 16:26:00 +0200Schnelle und klare Informationen bei Kerosinablass gefordert https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schnelle-und-klare-informationen-bei-kerosinablass-gefordert/-/-/Schnellere und klare Informationen zum Kerosinablass von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages parteiübergreifend gefordert. In einer von der CDU auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte waren sich alle einig, dass umgehend Klarheit darüber geschaffen werden soll, wann und wo welche Mengen an Kerosin von Flugzeugen abgelassen werden und welche Auswirkungen dies für Mensch und Umwelt hat. Flugzeuge lassen in einer Notlage über möglichst unbewohntem Gebiet Kerosin ab, um das Landegewicht der Maschine zu verringern, damit sie sicher landen können.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nahm den Bund in die Pflicht, da dieser hierfür originär zuständig sei. Selbstverständlich stehe die Sicherheit der Passagiere über allem, jedoch dürfe ein Kerosinablass aus wirtschaftlichen Gründen keinesfalls erfolgen. Er kritisierte, dass wir zu wenig wissen, was über unseren Köpfen passiert und lobte die vom Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative, die zeitnahe Informationen zum Kerosinablass fordert. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes von nun an Informationen hierzu veröffentlicht würden.

Kein Grund zur Panik, aber auch kein Grund für keine Taten

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz so viel Kerosin wie über keinem anderen Bundesland abgelassen werde. Im vergangenen Jahr seien es rund 370 Tonnen an Treibstoff gewesen, die über der Pfalz, dem Hunsrück und der Eifel niedergegangen seien. Er forderte deshalb Studien und valide Daten über die Auswirkungen auf Mensch und Natur sowie ebenfalls Transparenz über Kerosinablässe. Vom Land verlangte er gemeinsam mit dem Bund weitere Maßnahmen wie beispielsweise konkrete Messungen vor Ort um festzustellen, was in welchen Mengen am Boden ankomme.    

Auch Vertreter der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten mehr Transparenz und aktuelle Studien. Im Herbst wird ein Gutachten zu den Auswirkungen des Kerosinablasses auf Mensch und Umwelt erwartet.

Staatssekretär Andy Becht kritisierte den Bund, der sich bei dem Thema zu viel Zeit lasse. Es gebe zwar keinen Grund zur Panik, aber auch keinen Grund für keine Taten und keine Transparenz.

Engagiertere Wohnungspolitik und soziale Wohnraumförderung

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte setzten sich die Abgeordneten mit der Frage auseinander, wie Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land erschwinglich bleiben können. Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen betonte, dass es einer engagierten Wohnungspolitik und einer sozialen Wohnraumförderung bedürfe. Dabei sei eine der zentralen Herausforderungen, Bauland zu aktivieren. Hier seien Kommunen, Bund, und Land gemeinsam gefordert. So müssten auf Bundesebene bessere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die verbilligte Abgabe von Bundes- und Landesliegenschaften sowie kommunale Vorgaben für bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, vor allem durch Quoten in neuen Baugebieten für soziales Wohnen.

Die Opposition aus CDU und AfD kritisierte, dass andere Bundesländer in diesem Bereich mehr täten.

Eine dritte Aktuelle Debatte befasste sich auf Antrag der FDP mit dem Thema „Organspende in Rheinland-Pfalz stärken – Wege diskutieren, Lösungen entwickeln, Leben retten“. Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der vorgeschlagen hatte, dass jeder möglicher Organspender sein soll, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Aus Sicht aller Landtagsfraktionen sei bei diesem Thema Aufklärung und Information sehr wichtig. Die AfD-Fraktion lehnt den Vorschlag Spahns ab, die anderen Fraktionen äußerten sich differenziert und wollen den Meinungsaustausch vertiefen. Die CDU-Fraktion regte hierzu eine Orientierungsdebatte an, die SPD will das Thema im Gesundheitsausschuss weiter besprechen. 

Landtag ändert Geschäftsordnung für Fraktionsbildung

Zu Beginn seiner September-Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag auch seine Geschäftsordnung für die Bildung einer Fraktion geändert. Einstimmig beschloss der Landtag, dass es ab sofort mindestens fünf Abgeordneter derselben in den Landtag gewählten politischen Partei bedarf, um eine Fraktion zu bilden. Damit folgt Rheinland-Pfalz dem parlamentsrechtlichen Standard, wie er im Bund und in den meisten Bundesländern verankert ist. Bislang hieß es in der Geschäftsordnung, dass sich Abgeordnete derselben Partei zu einer Fraktion zusammenschließen können, das heißt zwei Parlamentarier hätten genügt.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1847Tue, 11 Sep 2018 12:28:00 +0200„Wohnen ist das Herz des sozialen Lebens“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wohnen-ist-das-herz-des-sozialen-lebens/-/-/„Menschenrecht Wohnen“ – unter diesem Motto haben sich die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen zusammengetan, um beim parlamentarischen Abend mit Landespolitikern zu diskutieren. Wohnen sei, früher wie heute, eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch im Mainzer Zentrum Baukultur.Wohnen kostet Großteil des Gehalts

„Wohnen ist das Herz des sozialen Lebens“, sagte Hering. Denn bezahlbare Wohnungen geben Menschen erst die Chance, soziale Beziehungen zu pflegen und Familien zu gründen. Umso problematischer sei es, dass Wohnen auch in unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft immer mehr zu einem Luxusgut wird. Gerade in Ballungsräumen entwickeln sich die Preise dramatisch, stellte der Landtagspräsident fest. Selbst bei gutem Einkommen zahlen Menschen einen großen Anteil ihrer Löhne und Gehälter fürs Wohnen. Hering erklärte weiter, für junge Familien sei es besonders schwierig, Wohnraum zu finden, ob zur Miete oder zum Kauf.

Wohnraum im Land: zu knapp und zu teuer

Der Präsident der Architektenkammer, Gerold Reker, stellte fest: „Wir merken, dass zunehmend Wohnraum fehlt“. Es sei wichtig, das möglichst schnell in den Griff zu bekommen. Hans-Jürgen Eberhardt, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, betonte, „Menschen müssen davor bewahrt werden, ihre Wohnung zu verlieren“. Thomas Will, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen, sprach von großen Preisunterschieden und einem Mietabfall in Richtung Westen von Rheinland-Pfalz. Ein Extremfall sei Pirmasens. Dort gebe es sogar Leerstände.

Genossenschaften schützen

Auch der Landtagspräsident ging auf die Preisunterschiede ein, vor allem zwischen Stadt und Land. In Mainz gebe es stellenweise ähnlich hohe Quadratmeterpreise wie in München, während man in der Eifel bei weit unter 1.500 Euro pro Quadratmeter liege. Diese Beispiele zeigten, so Hering, dass es in der Wohnthematik keine einheitlichen Lösungen geben könne. Erfolgsversprechende Ansätze sah er unter anderem auch in den Genossenschaften. Sie stünden, begründet von Raiffeisen vor 200 Jahren, „für gelebte Solidarität“. Und auch heute schützten Wohnungsgenossenschaften vor Kündigungen und unwägbaren Mieterhöhungen.

Zwölf Forderungen für sozialen Wohnraum

Die drei Veranstalter des Abends bildeten ein Bündnis, um zwölf wohnungs- und sozialpolitische Forderungen an die Politik zu stellen. Mit den fünf Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen diskutierten sie beim parlamentarischen Zusammentreffen ein Positionspapier mit ganz konkreten Vorschlägen, von einem Mindestanteil sozial geförderten Wohnungsbaus bis hin zu Beratungsangeboten in der Armutsbekämpfung.

]]>
Praesident201817. WahlperiodeVeranstaltungenPlenum
news-1806Fri, 31 Aug 2018 16:19:00 +0200Artensterben muss gestoppt werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/artensterben-muss-gestoppt-werden/-/-/Mit der Biodiversitätsstrategie und Landesaktion „Aktion Grün“ will die Landesregierung den Rückgang der Artenvielfalt bis 2025 stoppen. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betonte Umweltministerin Ulrike Höfken die Bedeutung der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz und weltweit.Der Rückgang der Artenvielfalt habe viele Gründe, erklärten Höfken. Darunter den menschgemachten Klimawandel. In Wäldern und Gewässern sei er für das Artensterben verantwortlich. Das Ziel der Ministerin: Die Biodiversität schützen und den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Hierfür will die Landesregierung bis 2020 insgesamt neun Millionen Euro investieren.

Um dieses Vorhaben zu realisieren gibt es bereits Projekte wie die „Aktion Grün“ oder die Initiative „Blau Plus“, doch die Umweltministerin betonte, der Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle gemeinsam stellen müssten. Weiterhin hofft sie auf parteiübergreifende Unterstützung.

Von Seiten der CDU wurde Kritik geäußert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Schneider kritisierte, die Ministerin führe zu wenige Lösungsansätze an. Es sei ein ganzheitlicher Ansatz nötig, der alle Politikbereiche mit einbeziehe. Außerdem stellte sie die von der Ministerin angeführte Krefelder Studie in Frage. Sie forderte, die Staatsministerin solle die Forschung stärker mit einbeziehen und ihre Aussagen wissenschaftlich belegen.

Nina Klinkel aus der SPD-Fraktion warf Frau Schneider vor, eine einseitige Landwirtschaftsrede zu halten. Am Beispiel des Dodo erklärte sie im Anschluss, dass das Aussterben einer Tierart im komplexen Ökosystem auch immer Konsequenzen für andere habe.

Von der AfD-Fraktion meldete sich Jürgen Klein zu Wort und unterstützte die Zielsetzung des Umweltministeriums zur Sicherstellung der Biodiversität. Darüber hinaus sei die Erhaltung der Artenvielfalt eine rechtliche Verpflichtung.

Marco Weber von der FDP-Fraktion erklärte, dass es viele Akteure gäbe, die zur Erhaltung der Biodiversität einen Beitrag leisteten. Zuletzt stellte Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/ Die Grünen) die grundsätzlich hohe Relevanz der Biodiversität heraus. Sie sei eine Existenzgrundlage. Außerdem gäbe es nicht nur ökonomische Gründe, sondern auch gesundheitliche und ökologische Aspekte, die für die Biodiversität sprächen.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1802Fri, 31 Aug 2018 15:53:00 +0200Kein Handyverbot für Grundschülerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kein-handyverbot-fuer-grundschueler/-/-/Ein Handyverbot für Grundschüler wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner jüngsten Sitzung einen diesbezüglichen AfD-Antrag mit dem Titel „Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz – Landesweites Handy-Verbot an Grundschulen“ abgelehnt.Als „Aufmerksamkeitsvampir“, der die Kinder ablenke, hatte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul das Handy bezeichnet. Das Handyverbot solle sich nach den Vorstellungen der AfD-Landtagsfraktion auf das gesamte Schulgelände, den Unterricht sowie den Pausenhof beziehen. Gerade in der Schule sei es wichtig, die Kommunikationsfähigkeit und die soziale Kompetenz der Schüler durch reale Kontakte zu fördern. Das Smartphone stünde dem im Wege. Die bisherige Regelung, den Schulen den Umgang mit dem Thema Smartphone zu überlassen, erachtet Paul als nicht sinnvoll.

Kein Regelungsbedürfnis/Schulen sollen selbst entscheiden

Die Regierungsfraktionen waren sich dagegen einig, dass es keiner Schulgesetzänderung bedürfe. Schulen könnten diese Dinge durchaus selbst anpacken, man müsse nicht alles per Gesetz regeln, betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. Darüber hinaus hätte es schon immer Ablenkung im Unterricht gegeben. Früher hätten die Kinder geschwätzt oder Zettelchen verteilt, heute sei es das Handy, erklärte Klomann.

Auch die CDU-Fraktion sprach sich gegen ein allgemeines Handyverbot aus. Gleichzeitig hinterfragte die Abgeordnete Ellen Demuth den Sinn eines Handyverbotes im Zeitalter der Digitalisierung. Immerhin würden die Smartphone-Nutzer immer jünger. Es bedürfe keines Verbotes, sondern einer Aufklärung der Kinder über den sinnvollen Einsatz des Handys.

Bildungsministerin Stefanie Hubig hält ein Verbot von Smartphones an Grundschulen für überflüssig. Die Schulen könnten das bereits selbst regeln und täten das auch. Hubig warnte jedoch davor, das Problem in der Schule gänzlich auszublenden. Kinder müssten lernen, wie man vernünftig und praktisch mit dem Handy umgehen könne.

]]>
17. Wahlperiode2018Plenum
news-1804Thu, 30 Aug 2018 16:07:00 +0200Erfolgreicher Wirtschaftsstandort oder Durchschnitt?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erfolgreicher-wirtschaftsstandort-oder-durchschnitt/-/-/„Ganze 99,5 Prozent aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehören zum Mittelstand“. So zitiert FDP-Abgeordneter Steven Wink aus dem aktuellen Mittelstandsbericht. Die Abgeordneten diskutierten in der Aktuellen Debatte des jüngsten Plenums auf Antrag der FDP-Fraktion über die Entwicklung der Industrieumsätze und die Lage des Mittelstands in Rheinland-Pfalz. Der Mittelstand habe gerade für die junge Generation der Rheinland-Pfälzer eine große Bedeutung. Denn im Jahr 2017 waren 74 Prozent der Auszubildenden in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern beschäftigt, so Wink. Dennoch müsse auch zukünftig für qualifizierten Nachwuchs im Mittelstand gesorgt werden.

Der SPD-Abgeordnete Denis Alt erklärte, die umsatzstärkste Branche in Rheinland-Pfalz sei die chemische Industrie. Alt betonte, eine regional breit aufgestellte Wirtschaft sei robuster und ökologisch verträglicher als die Konzentration in wenigen Zentren. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, „Rheinland-Pfalz ist Mittelstandsland und zugleich ein überaus erfolgreicher Wirtschaftsstandort“. Blatzheim-Roegler lobte den mittelständischen Unternehmergeist und die Innovationsbereitschaft.

Die CDU-Abgeordnete Gabriele Wieland aus der Opposition hingegen findet, „wir sind immer Durchschnitt“. Dabei wolle man doch überdurchschnittlich sein. Die rheinland-pfälzischen Betriebe leisteten zwar sehr gute Arbeit, doch nicht immer seien die Rahmenbedingungen so, dass das Land auf dem deutschen und europäischen Markt mithalten könnte. Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger erklärte, nach Einschätzungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bestehe erheblicher Verbesserungsbedarf. Vertreter der Wirtschaft beklagten, dass die Ampelregierung wenig zielführende Impulse setze, so der AfD-Abgeordnete im Plenum.

Wirtschaftsminister Volker Wissing betonte, „der Mittelstand in Rheinland-Pfalz denkt an die Zukunft“. Rheinland-Pfalz positioniere sich gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz als Exzellenzstandort. Die Landesregierung begleite diese vorausschauende Arbeit der Wirtschaft und tue alles, um das Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen.

Nachwuchsmangel im Handwerk: Viele junge Menschen wollen studieren

In der Aktuellen Debatte zum Nachwuchsmangel im Handwerk auf Antrag der CDU-Fraktion erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, der Fachkräftemangel sei für jeden im Alltag spürbar, zum Beispiel, wenn man mal einen Maler oder Elektriker brauche. In vielen Handwerksbetrieben blieben Ausbildungsstellen unbesetzt. Baldauf forderte daher, das Bewusstsein für die Attraktivität des Handwerks zu stärken. Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sieht die Ursache für den Mangel an Auszubildenden in der Abschaffung der Hauptschule, der fehlenden Anerkennung für handwerkliche Berufe und einer Überakademisierung. Steven Wink von der Regierungsfraktion FDP glaubt, ein Grund für den Mangel bei Auszubildenden sei der Trend zum Studium bei jungen Rheinland-Pfälzern. Doch die Fachkräftestrategie des Landes umfasse eine Vielzahl zielgerichteter Maßnahmen, darunter eine intensive Berufsorientierung in allen Schularten.

Die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass die duale Ausbildung ein europaweit einzigartiges und positives Ausbildungssystem ist. Bettina Brück der SPD-Landtagsfraktion erklärte, die Realschule plus solle dabei helfen, mehr Menschen an die Ausbildung heranzuführen. Dies solle gelingen durch Bildungsmessen, den Tag der Schul- und Berufsorientierung und durch schulische Praktika. Jutta Blatzheim-Roegler forderte ein praxisnahes Einwanderungsgesetz. Sie findet, qualifizierte Asylantragsteller sollten hier auch arbeiten können. Wirtschaftsminister Volker Wissing unterstrich die Bedeutung des Meisterbriefs. Darüber hinaus betonte er die gesellschaftliche Relevanz der dualen Ausbildung und der Fachkräftesicherung.

Zehnjähriges Jubiläum der „Häuser der Familie“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachen die Abgeordneten auch über „10 Jahre Häuser der Familie – Familieninstitutionen sichern, Angebote ausbauen“. Das Parlament diskutierte im Zuge dieses Jubiläums über die staatliche Hilfe des Landes für Familien. Häuser der Familie sind nach Angaben der Landesregierung Anlaufstellen und Orte der Begegnung für alle Familien. Sie bieten Alltagshilfen, Bildung und Beratung und ermöglichen Familien einen barrierefreien Zugang zu Angeboten der Betreuung, Integration und sozialen Teilhabe.

]]>
Plenum201817. Wahlperiode
news-1801Tue, 28 Aug 2018 15:48:00 +0200Guter Start ins neue Schuljahr?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/guter-start-ins-neue-schuljahr/-/-/In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat sich das Plenum im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema „Schuljahr 2018/19 – Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung“. Weitere Themen der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag waren die Landarztversorgung und die Zuwanderung.Besonders der von Seiten der Regierung als erfolgreich bezeichnete Schulstart beschäftigte die Abgeordneten in der gestrigen Aktuellen Debatte. Bettina Brück von der SPD-Landtagsfraktion betonte, Bildung sei in keinem Bundesland so unabhängig von sozioökonomischen Faktoren wie in Rheinland-Pfalz. Das müsse auch weiterhin so bleiben. Insgesamt sprach Brück von einem guten Start ins neue Schuljahr. Dem stimmte auch Bildungsministerin Stefanie Hubig zu. Grund dafür sei unter anderem das Aufstocken des Vertretungslehrer-Pools.

Für Monika Becker von der FDP führe dies zu einer spürbaren Verbesserung im Sinne der Schüler und Lehrer und sie lobte, dass die Planstellen an Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien mit grundständig ausgebildeten Lehrern zum Schuljahresstart besetzt werden konnten.

Thomas Barth, CDU, erläuterte, dass die Zukunftsperspektive vor allem kleiner Schule weiterhin fraglich sei. Die CDU bezweifelte, dass die Maßnahmen der Regierung nachhaltig seien. Darüber hinaus warnte man seitens der CDU vor einem sinkenden Bildungsniveau. Unterrichtsausfall sei hierfür ein maßgeblicher Faktor.

Gute Noten in Frage gestellt

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul stellte in seinem Redebeitrag die guten Bildungsabschlüsse rheinland-pfälzischer Schüler in Frage. Gute Noten bedeuteten nicht zwangsweise eine gute Bildung. Daniel Köbler vom BÜNDNIS 90/Die Grünen legte demgegenüber Wert darauf, dass die Leistungen der Lehrer mehr gewürdigt werden sollten.

Die Situation der ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten wurde auf Antrag der CDU thematisiert. Diese kritisierte die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung und forderte notwendige Schritte zur Sicherung der Landarztversorgung.

Zuletzt sorgte der Antrag „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“ der AfD für kontroverse und teilweise hitzige Diskussionen.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1803Thu, 23 Aug 2018 15:58:00 +0200Ein Plenartag im Zeichen der Landwirtschafthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ein-plenartag-im-zeichen-der-landwirtschaft/-/-/Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft bildete am ersten Plenartag nach der parlamentarischen Sommerpause einen thematischen Schwerpunkt. Erst diskutierten die Abgeordneten im Landtag über den Agrarbericht für die Jahre 2016 und 2017. Abschließend lud die Landwirtschaftskammer, traditionell am Tag des Berichts, zum Parlamentarischen Abend ins Landesmuseum ein.Plenum: Junge Generation braucht Verlässlichkeit

Landwirtschaftsminister Volker Wissing erklärte im Plenum, die Einkommenslage der Landwirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings stagniere sie gegenwärtig wieder auf dem Niveau der Jahre 2006/2007. Im Bundesvergleich unterliege die rheinland-pfälzische Landwirtschaft dem größten Strukturwandel. Das hänge vor allem an den unterschiedlichen Betriebsgrößen. Für den Minister steht die junge Generation rund ums Thema Hofnachfolge im Mittelpunkt. „Junge Menschen brauchen Verlässlichkeit“, denn „sie wollen wissen, wo die Reise hingeht“. Nico Steinbach von der SPD-Fraktion verdeutlichte, die Branche stehe vor großen Herausforderungen. Daher sei es wichtig, Landwirte durch konkrete Fördermaßnahmen zu unterstützen, zum Beispiel im Bereich der digitalen Technik.

Der CDU-Abgeordnete Arnold Schmitt nannte Bürokratieabbau und Verlässlichkeit als wichtigste Forderung der Landwirte. Hier müsse das Land nachbessern. Laut Marco Weber von der FDP-Fraktion, selbst Landwirtschaftsmeister, beträgt der Stundenlohn von Landwirten rund zwölf Euro. Aus seiner Sicht sei die Arbeit und das Knowhow der Landwirte mehr wert. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte: „Wir müssen auch weiterhin strikt auf die Förderung der ökologischen Landwirtschaft setzen“. Die Landesregierung verfolge das Ziel eines zwanzigprozentigen Anteils ökologisch landwirtschaftender Betriebe. Timo Böhme von der AfD-Fraktion kritisierte die Struktur des Agrarberichts. Er schlägt vor, Aufbau und Inhalt des Berichts im Agrarausschuss zu beraten.

Parlamentarischer Abend: Landwirte bewahren Kulturlandschaft

Landtagspräsident Hendrik Hering schätzt die gesellschaftliche Leistung der Landwirtschaft besonders hoch ein, gerade in Zeiten der Globalisierung, betonte er in seinem Grußwort beim Parlamentarischen Abend. Er ist der festen Überzeugung, dass Menschen heute mehr denn je nach Identität streben. Der Erhalt der Kulturlandschaft spiele dabei eine außerordentliche Rolle. „Die Menschen wollen ihren Westerwald, ihr Rheinhessen oder ihren Hunsrück“. Dem Einsatz der Landwirte sei es zu verdanken, dass diese Landschaften bewahrt werden. Der Landtagspräsident appellierte zugleich an die Gesellschaft: „Den Menschen muss klar sein, wenn sie eine bäuerliche Landwirtschaft haben wollen, die umwelt- und klimabewusst handelt, dann hat das auch seinen Preis“. Er sieht die Verbraucher in der Pflicht, sich zu fragen, „was ist uns eine flächendeckende, nachhaltige Landwirtschaft wert?“. Auch der Nachwuchs in der Landwirtschaft ließe sich nur sichern, wenn ein Umdenken stattfindet.

Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sei modern und zukunftsfähig, hob der Präsident weiter hervor. Große Debatten über Nothilfen und lautes Aufschreien wie während der Hitzeperiode seien nicht immer hilfreich. „Gleich alles in Frage zu stellen oder öffentlich Vorwürfe zu machen hat der Landwirtschaft nicht nur genutzt“, sagte Hendrik Hering. Trotzdem sei es natürlich wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und finanzierbare Versicherungen gegen Ernteausfälle zu ermöglichen.

Landwirtschaftsminister Wissing und Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, lobten insbesondere den guten Dialog zwischen Land und Kammer.

]]>
PlenumPraesident17. Wahlperiode2018
news-1326Wed, 22 Aug 2018 09:33:00 +0200Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-opfern-der-ramstein-katastrophe/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause an diesem Mittwoch den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein gedacht. Am 28. August 2018 jährt sich die Katastrophe von Ramstein zum 30. Mal. Das folgenschwere Unglück hatte sich bei einer militärischen Flugschau auf der von den USA betriebenen Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern ereignet und zählt zu den größten Katastrophen, die sich je bei einer Flugschau zugetragen haben.Fehleinschätzungen und Konsequenzen

„Der 28. August 1988 hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eingegraben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seiner Eröffnungsrede. Die „furchtbare“ Katastrophe und die Opfer von Ramstein seien auch nach 30 Jahren nicht vergessen. Hering schilderte im Landtag nochmals eindringlich die Situation am damaligen Unglückstag. Dabei ging er auch auf die Schwierigkeiten bei den Rettungsarbeiten nach dem Unglück ein. „Niemand war auf eine Katastrophe von solch einem Ausmaß vorbereitet. Es gab kein koordiniertes Vorgehen“, sagte Hendrik Hering. Konsequenzen seien gewesen, dass in Ramstein bis heute kein Flugtag mehr stattgefunden habe, Flugschauen generell in Deutschland nur noch in einem sehr eingeschränkten Maße zulässig seien und bei jeder heutigen Großveranstaltung ein umfassendes Sicherheits- und Rettungskonzept vorgelegt werden müsse.

Landtagspräsident Hendrik Hering sprach allen von der Katastrophe Betroffenen sein Mitgefühl aus und dankte allen, die als Sanitäter, Ärzte, Feuerwehrleute oder Seelsorger den Opfern am Tag der Katastrophe sowie in der Zeit danach Hilfe leisteten. Zugleich verwies er auf die Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, der das Unglück von Ramstein aufarbeitete und Versäumnisse feststellte. Dazu gehörten beispielsweise die Frage, ob solche Flugshows in der damaligen Form überhaupt hätten genehmigt werden dürfen sowie Fehler beim Rettungseinsatz.

Mut zur Entschuldigung

Darüber hinaus kritisierte Hering die bürokratischen Hürden, die Betroffenen nach dem Unglück bei Entschädigungsfragen in den Weg gelegt wurden. Ungeachtet aller gesetzlicher Vorgaben und staatlicher Regelungen dürfe es an Menschlichkeit niemals mangeln, betonte der Landtagspräsident. Herausragende Funktionen in der Gesellschaft wahrzunehmen sollte immer auch mit der Größe verbunden sein, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch, wenn erforderlich, sich bei Opfern und Geschädigten angemessen und würdig zu entschuldigen, betonte Hendrik Hering. Beides sei nach Ramstein nicht erfolgt, beklagten Betroffene. Unabhängig jeder Schuldzuweisung sei es ihm ein großes persönliches Anliegen, alle Betroffenen des Unglücks um Vergebung dafür zu bitten, „wie die Politik mit der Verantwortlichkeit für dieses schreckliche Ereignis umgegangen ist“. Der Landtagspräsident forderte einen Kulturwandel hin zu einer Gesellschaft, in der Fehler zugestanden werden dürften, wo aber auch der Mut da sein sollte, sich zu entschuldigen. Auch müsse Menschen, denen unermessliches Leid widerfahren ist, schnell und unbürokratisch geholfen werden.

„Wir erinnern heute an eine unfassbare Katastrophe und sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir können nichts ungeschehen machen, aber wir können gedenken, zusammen stehen und uns gegenseitig stützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Aus der Katastrophe seien Lehren gezogen worden. Solche riskanten Flugschauen seien heute verboten. Gelernt habe die Gesellschaft auch, dass neben den physischen Wunden auch die psychischen Wunden langfristig geheilt werden müssten und dass auch die Helfer in diesen schwierigen Einsätzen Hilfe brauchen. Die Ministerpräsidentin dankte in diesem Zusammenhang insbesondere Heiner Seidlitz und der Familie Jatzko für ihr Engagement in der Nachsorge, sie hätten vielen Betroffenen Halt gegeben und Strukturen zur Selbsthilfe geschaffen.

Den Opfern von Ramstein im Gedenken gerecht zu werden, heiße auch, bei dem bisher Erreichten nicht stehenzubleiben. Um zukünftig schnell und unbürokratisch die vielfältigen notwendigen Maßnahmen für die Opfer und die Hinterbliebenen ergreifen zu können, plane das Land Rheinland-Pfalz die Stelle eines Opferbeauftragten, so die Ministerpräsidentin. „Wir werden diese einrichten für die direkte Unterstützung der Betroffenen nach besonders schweren Unglücksfällen wie in Ramstein, nach Anschlägen oder nach Naturkatastrophen überregionalen Ausmaßes mit Personenschäden. Wir haben uns entschieden, mit dieser Funktion zusätzlich den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, zu betrauen.

Stimmen der Opfer hören

Eine Grundvoraussetzung, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sei es, nicht nur über die Tragödie und die Opfer zu sprechen, sondern mit ihnen, sagte Hendrik Hering. Es seien „die Stimmen der Opfer“, die gehört werden müssten. Deshalb habe man sich entschieden, in das Zentrum des Gedenkens das Gespräch mit Betroffenen zu stellen, so der Landtagspräsident.

Bei der anschließenden Gesprächsrunde mit SWR-Moderatorin Ulrike Nehrbaß berichteten die beiden Betroffenen Marliese Witt und Marc Jung über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit dem Unglück und wie es ihr Leben veränderte. Marliese Witt hatte bei dem Unglück ihren damals 16-jährigen Sohn verloren. Sie ist mittlerweile selbst als Trauerberaterin tätig. Marc Jung war damals vier Jahre alt und hat schwere Verbrennungen im Gesicht und an weiteren Körperteilen erlitten. Beide engagieren sich ehrenamtlich in einer Stiftung des Ehepaars Sybille und Hartmut Jatzko. Das Ehepaar hatte die Begleitung und die Therapie der Opfer und Hinterbliebenen der Ramstein-Katastrophe übernommen. Sybille Jatzko nahm ebenfalls an der Gesprächsrunde im Landtag teil und berichtete insbesondere über ihre Therapiearbeit.

Im Anschluss an die Veranstaltung konnten sich die Abgeordneten bei einer Begegnung in der Lobby der Steinhalle mit Zeitzeugen, Opfern und Hinterbliebenen austauschen.

 

]]>
PraesidentVeranstaltungenGedenken und ErinnernPlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-1805Tue, 21 Aug 2018 16:13:00 +0200Landtag gedenkt Opfern der Ramstein-Katastrophehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-gedenkt-opfern-der-ramstein-katastrophe-2/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag gedenkt vor seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am Mittwoch, 22. August 2018 den Opfern der Flugtag-Katastrophe in Ramstein vor 30 Jahren. Die Gedenkstunde beginnt um 13 Uhr im Interimsplenarsaal des Landtags im Mainzer Landesmuseum und wird per Live-Stream über die Homepage des Landtags übertragen.

Nach einer Eröffnungsrede des Landtagspräsidenten Hendrik Hering findet eine moderierte Gesprächsrunde mit Betroffenen des damaligen Unglücks statt. Abschließend wird auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprechen.  

Am 28. August 1988 starben bei der bisher größten Flugtagkatastrophe in Deutschland auf dem US-Militärflughafen in der Pfalz 70 Menschen, über 1.000 Menschen wurden verletzt. Bei der letzten Programmnummer kollidierten drei Militärjets einer italienischen Kunstflugstaffel. Eine der Maschinen stürzte in die Menschenmenge.

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt an diesem Tag um 14:45 Uhr.

]]>
VeranstaltungenGedenken und ErinnernPraesidentPlenum17. Wahlperiode2018
news-1330Thu, 16 Aug 2018 09:31:28 +0200Landtag nimmt parlamentarische Arbeit wieder aufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-nimmt-parlamentarische-arbeit-wieder-auf/-/-/Mit Schulbeginn Anfang vergangener Woche endete gleichzeitig auch die parlamentarische Sommerpause. In zahlreichen Ausschüssen wird in den kommenden Wochen über die unterschiedlichsten Fragen diskutiert und verhandelt. Welche Themen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft beschäftigen aktuell die Fraktionen?So bittet die SPD-Landtagsfraktion das Bildungsministerium um eine aktuelle Berichterstattung zum Thema „Feriensprachkurse“. In Rheinland-Pfalz gebe es vielfältige Hilfe- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler, die erst kurze Zeit in Deutschland leben. Sprache sei der Schlüssel zu Integration und Teilhabe, heißt es im Antrag.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren für mehr Bildungsgerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Laut zahlreichen Studien, korreliere die Aufnahme eines Studiums nach wie vor mit dem Bildungsstand und der Einkommensstärke der Elternhäuser. Kinder aus einkommensschwachen Familien nehmen deutlich seltener ein Studium auf als Kinder aus einkommensstarken Familien, so der Antrag im Wissenschaftsausschuss. Als beispielhaftes Projekt wird die Hochschule Ludwigshafen in Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation  Arbeiterkind.de angeführt.

An Realschulen plus kann Französisch als zweite Fremdsprache gewählt werden. Die Situation des Faches an Realschulen plus erfragt Helga Lerch von der FDP-Fraktion in einer kleinen Anfrage an das Bildungsministerium. Unter anderem interessiert sie, wie stark das Fach Französisch im Wahlpflichtbereich als 2. Fremdsprache gewählt wird und ob die Landesregierung Probleme in der Abdeckung des Bedarfs an ausgebildeten Französisch-Lehrkräften in den kommenden Jahren sieht.

In ihrer kleinen Anfrage thematisieren Joachim Paul und Michael Frisch von der AfD-Fraktion die Verdopplung der 1,0-Abitur-Abschlüsse in Rheinland-Pfalz. Wie der SWR berichte, habe sich seit 2006 die Anzahl der Schüler, die das Abitur mit 1,0 abschließen, verdoppelt. Sie hinterfragen die Gründe für diesen Anstieg und erfragen genaue Zahlen des Landes.

Das Landesmusikgymnasium Rheinland-Pfalz nutzt für Aufführungen die eigenen Räumlichkeiten und für besondere Anlässe die Stadthalle der Stadt Montabaur. Daher ist eine eigene Konzerthalle ein großer Wunsch, über den die Landesregierung entscheidet. Die CDU-Landtagsfraktion fragte daher bei der Landesregierung nach. Diese stehe dem Wunsch „wohlwollend“ gegenüber, hat aber noch nicht entschieden. Die Gesamtbaukosten liegen zwischen 9,4 und 10,3 Mio. Euro.

]]>
Ausschuss für BildungPlenum17. Wahlperiode2018
news-1334Wed, 08 Aug 2018 13:11:51 +0200Härtere Strafen für Schaulustigehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/haertere-strafen-fuer-schaulustige/-/-/Wenn ein Unfall passiert und Personen dabei zu Schaden kommen, zählt für die Einsatzkräfte jede Sekunde. Leider werden die Einsatzmaßnahmen aber viel zu oft durch schaulustige, gaffende oder anderweitige Personen gestört. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.In der aktuellen Wahlperiode hat der Landtag bisher 46 Gesetzesentwürfe angenommen. Neben Gebietszusammenführungen wurden beispielsweise auch eine Änderung der polizeilichen Strukturen sowie eine Änderung der umweltprüfungsrechtlichen Vorschriften beschlossen. Alle Gesetzesentwürfe der 17. Wahlperiode finden Sie hier.

Darüber hinaus hat der Landtag die Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter waren befugt, störende Personen von der Einsatzstelle zu verweisen. Jedoch haben die Störenfriede in der Vergangenheit keine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn sie diese Anweisung nicht befolgten.

Durch die 2017 in Kraft getretene Änderung soll sich das ändern. Wer zukünftig die Anweisungen des Personals des Rettungsdienstes missachtet, handelt ordnungswidrig. Somit ist es dann auch möglich, diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 000 Euro zu ahnden.

Die gesamte Ausführung des Gesetzesentwurfs finden Sie unter oben genanntem Link.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1337Fri, 13 Jul 2018 11:05:45 +0200Regierung immer stärker gefragthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/regierung-immer-staerker-gefragt/-/-/Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Dies ergab eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch insgesamt 594 Kleine und 14 Große Anfragen, so stiegen die Zahlen im Vergleichszeitraum 2018 auf 725 Kleine und 32 Große Anfragen, die von SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an die jeweiligen Ministerien gerichtet wurden. Mit Abstand am häufigsten fragte dabei die CDU bei der Landesregierung nach, gefolgt von der AfD-Fraktion. Das Fragerecht der Abgeordneten ist in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung in Artikel 89a verbrieft.Die Anfragen betrafen dabei alle Politikbereiche. Mitunter reichten einzelne Abgeordnete auch mehrere Anfragen zu einem bestimmten Thema ein. Die Themenpalette reicht dabei von Gewalt gegen Lehrer, Informationen zu islamistischen Gefährdern bis hin zur Verschwendung von Lebensmitteln. Große Anfragen behandelten unter anderem die Situation in der Kita-Betreuung, die Ärzteversorgung oder die Einwanderung. 

„Die deutliche Zunahme der Anfragen bedeutet zwar einen erhöhten Arbeitsaufwand für Landtagsverwaltung und Regierung. Zugleich ist dies aber auch ein Ausdruck dafür, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion der Regierung intensiv nachkommt. Politisches Handeln wird dadurch transparenter und präsenter“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Es zeige sich darin nicht zuletzt auch eine zunehmende Lebendigkeit der Parlamentsarbeit. Und schließlich griffen Anfragen vielfach auch relevante Themen und Entwicklungen vor Ort in den Kommunen auf, die dadurch eine stärkere Berücksichtigung in der Landespolitik fänden.

Die Anfragen verteilen sich in den beiden Zeiträumen auf die einzelnen Fraktionen wie folgt

Kleine Anfragen 1. Halbjahr 2018 (01.01.2018 bis 30.06.2018):

Gestellte Kleine Anfragen 1. Halbjahr 2018 insgesamt: 725
SPD-Fraktion: 26
CDU-Fraktion: 462
AfD-Fraktion: 158
FDP-Fraktion: 16
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 63

Vergleichszahlen: 1. Halbjahr 2017 (01.01.2017 bis 30.06.2017):

Gestellte Kleine Anfragen 1. Halbjahr 2017 insgesamt: 594
SPD-Fraktion: 23
CDU-Fraktion: 350
AfD-Fraktion: 174
FDP-Fraktion: 12
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 35

Große Anfragen 1. Halbjahr 2018 (01.01.2018 bis 30.06.2018):

Gestellte Große Anfragen 1. Halbjahr 2018 insgesamt: 32
Gemeinsam SPD, CDU, FPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen: 1
SPD- Fraktion: 0
CDU-Fraktion: 19
AfD-Fraktion: 10
FDP-Fraktion: 1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1

Vergleichszahlen: 1. Halbjahr 2017 (01.01.2017 bis 30.06.2017):

Gestellte Große Anfragen 1. Halbjahr 2017 insgesamt: 14
SPD-Fraktion: 0
CDU-Fraktion: 6
AfD-Fraktion: 5
FDP-Fraktion: 1
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 2

 

Deutlich mehr Anfragen in Rheinland-Pfalz

Noch deutlicher wird der Anstieg an Anfragen, wenn man die Zahlen der aktuellen mit der vorangegangenen Wahlperiode vergleicht. So wurden von Beginn der aktuellen Wahlperiode vom 18. Mai 2016 bis zum 30. Juni 2018 insgesamt 2.769 Kleine Anfragen beantwortet. Im Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode waren es noch 1.634. Auch bei den Großen Anfragen war eine Zunahme von 29 in der 16. Wahlperiode auf 62 in der aktuellen 17. Wahlperiode zu verzeichnen.

Im Vergleich mit den Nachbarländern lässt sich feststellen, dass die rheinland-pfälzischen Abgeordneten deutlich mehr Anfragen an die Landesregierung stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern. Dies verdeutlicht die nachfolgende Statistik:

Durchschnittliche Anzahl der Kleinen Anfragen pro 100 Abgeordneten pro Monat:
108 Kleine Anfragen (statistischer Wert zum Vergleich mit anderen Parlamenten)

  • Rheinland-Pfalz = 108 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete/Monat
  • Baden-Württemberg = 63 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete/Monat
  • Bayern = 53 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete/Monat
  • Nordrhein-Westfalen = 48 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete/Monat
  • Hessen = 41 Kleine Anfragen pro 100 Abgeordnete/Monat

 

 

]]>
PlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-646Fri, 22 Jun 2018 09:08:51 +0200Jugendlichen im Straßenverkehr mehr zutrauenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/jugendlichen-im-strassenverkehr-mehr-zutrauen/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern auf Antrag der FDP-Fraktion über begleitetes Autofahren ab 16 Jahren diskutiert. In der Aktuellen Debatte befürworteten alle fünf Fraktionen ein Pilotprojekt zum begleiteten Fahren ab 16. Die Verkehrsminister der Bundesländer hatten in ihrer Frühjahrskonferenz vorgeschlagen, dass Jugendliche schon mit 16 begleitet Auto fahren dürfen. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erklärte im Plenum, dass vorher aber noch das EU-Recht angepasst werden müsse. Aktuell gelte für den Autoführerschein ein Mindestalter von 17 Jahren.

Mehr Fahrpraxis heißt mehr Sicherheit

Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP, findet es wichtig, jungen Menschen im Straßenverkehr mehr Vertrauen entgegenzubringen. Denn ein zusätzliches Jahr Fahrpraxis erhöhe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster denkt, dass begleitetes Fahren auch für die Begleitpersonen gut ist. Denn die Erwachsenen könnten dabei ihr eigenes Wissen auffrischen. Schon jetzt nehme die Hälfte aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz am begleiteten Fahren ab 17 teil. Wenn das Alter auf 16 gesenkt würde, wäre die Probezeit schon mit 18 Jahren vorbei. Das sei für die Jugendlichen ein weiterer Anreiz, sagte Oster.

Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass die individuelle Mobilität so früh wie möglich gefördert werden sollte. „Begleitetes Fahren stärkt die persönliche Entwicklung.“ In Deutschland seien überdurchschnittlich viele junge Menschen in Unfälle verwickelt. Ein Grund dafür sei auch die mangelnde Fahrpraxis. Junge Menschen, die ab 17 begleitet Auto fahren, seien zu 19 Prozent weniger an Unfällen beteiligt.

Begleitetes Fahren fördert Unabhängigkeit

Auch die CDU-Fraktion begrüßt das begleitete Fahren ab 16. Josef Dötsch fände es sinnvoll, wenn Jugendliche auf festgelegten Strecken auch alleine fahren dürften. Gerade auf dem Land sei das wichtig, damit junge Menschen ihren Ausbildungsplatz erreichen können. Jutta Blatzheim-Roegler von Bündnis 90/Die Grünen, berichtete, dass Autofahren vor allem in ländlichen, kurvigen Gebieten eine große Herausforderung sei. Es sei deshalb umso wichtiger, dass mit dem begleiteten Fahren ab 16 die Fahrpraxis verlängert werde. Der AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller erklärte, auch die AfD stehe hinter dem begleiteten Fahren ab 16. Ahnemüller sieht jedoch einen Widerspruch zwischen Jugendstrafrecht und Verkehrsrecht. Denn im Verkehrsrecht spreche man den Jugendlichen mehr Verantwortung zu als im Jugendstrafrecht.

Schülerinnen sehen Vor- und Nachteile

Sehr interessiert wurde die Debatte von Siebtklässlern der IGS Mainz-Hechtsheim von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus verfolgt. Die dreizehnjährige Clara glaubt, wer schon ab 16 Jahren mit Begleitung fährt, macht später mal weniger Unfälle. „Dann hat man vorher länger geübt und mehr Kontrolle, wenn man dann mit 18 alleine fährt“, sagte sie. Aber nicht alle sehen das so. Sinem, 13 Jahre, und Lena, 14 Jahre alt, finden, dass Autofahren mit 16 auch gefährlich sein kann. „Viele sind in dem Alter noch nicht so reif im Kopf“, sagte Sinem. Auch Lena findet, man sollte vorher testen, ob die Jugendlichen schon so weit sind, diese große Verantwortung zu übernehmen.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-647Thu, 21 Jun 2018 17:40:31 +0200Rheinland-Pfalz weiter gegen Diesel-Fahrverbotehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/rheinland-pfalz-weiter-gegen-diesel-fahrverbote/-/-/Auf breiter Front haben in der gestrigen Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag Abgeordnete und Wirtschaftsminister Volker Wissing weiterhin Diesel-Fahrverboten in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die SPD hatte das Thema „Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung setzen lassen.Benedikt Oster von der SPD forderte, dass die Autobauer all jene Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß als angegeben auf eigene Kosten nachrüsten. Software-Updates reichten nicht aus. Gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz mit hohen Pendlerzahlen und einem starken Mittelstand seien Arbeitnehmer, Unternehmen und das Handwerk auf Verlässlichkeit angewiesen. Gabriele Wieland von der CDU verwies darauf, dass ein pauschaler Zwang zur Umrüstung rechtlich umstritten sei und nicht die allein „seligmachende“ Maßnahme sein könne. Dr. Jan Bollinger von der AfD setzte auf freiwillige Nachrüstungen, die jedoch nicht zu Lasten der Verbraucher gehen dürften und plädierte für wissenschaftlich überprüfte Grenzwerte und standardisierte Messverfahren.

Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einhalten

Der FDP-Abgeordnete Steven Wink kritisierte die Verantwortungslosigkeit der Industrie, die letzten Endes damit auch die Zukunft der Branche und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setze. Jutta Blatzheim-Roegler aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob auch die gesundheitlichen Gefährdungen durch die Manipulationen hervor und sprach sich für eine Pflicht zur Nachrüstung aus, welche die Autobauer bezahlen sollten. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing sah die Gefahr eines massiven Imageschadens für das „Aushängeschild“ der deutschen Wirtschaft. Jeder habe das Recht auf ein Fahrzeug, das auch den rechtlichen Vorgaben entspreche. In Rheinland-Pfalz sei man dem Ziel, die Stickoxid-Grenzen einzuhalten, im vergangenen Jahr weiter näher gekommen. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die Grenzwerte zukünftig im Land auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können.

Kommunal schon mit 16 Jahren wählen?

Um die Frage, ob auch in Rheinland-Pfalz bei Kommunalwahlen bereits mit 16 Jahren gewählt werden darf, ging es in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Debatte. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Wahlalter 16 Jahre bei Kommunalwahlen als verfassungskonform anzusehen. Pia Schellhammer von Bündnis 90/Die Grünen sah die Zeit nach Klärung der rechtlichen Situation „mehr als reif“, das Wahlalter endlich auch bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken. Elf Bundesländer hätten dies bereits umgesetzt. Sie forderte die CDU auf, endlich ihren Widerstand aufzugeben. Auch die SPD setzt sich seit langem dafür ein, das Wahlalter zu senken. Jugendliche sollten in den wichtigen kommunalen Zukunftsfragen mit entscheiden können, erklärte Marc Ruland von der SPD. In den anderen Bundesländern habe man damit positive Erfahrungen gemacht. Auch die FDP sprach sich für eine Absenkung des Wahlalters aus. Cornelia Willius-Senzer berichtete, dass Jugendliche in diesem Alter bereits eine ausreichende Reife besäßen und auf ihre Zukunft einwirken wollten. Dies bestätigte auch Innenminister Roger Lewentz. Von einer Änderung des Gesetzes profitierten rund 72.500 junge Menschen in Rheinland-Pfalz.

Die CDU lehnte dies dagegen weiter entschieden ab. Teilhabe an der politischen Willensbildung gelinge auch auf anderen Wegen wie beispielsweise per Mitgliedschaft in den Jugendorganisationen der Parteien, sagte Dirk Herber von der CDU. Eine Entkopplung des Wahlalters von der formellen Volljährigkeit komme für ihn nicht in Frage. Politikverdrossenheit sei nicht mit einer Absenkung des Wahlalters zu bekämpfen. Auch die AfD sprach sich aus ähnlichen Gründen dagegen aus. Michael Frisch sah zudem die Gefahr, dass sich jüngere Menschen leichter beeinflussen ließen.

Eine weitere von der AfD beantragte Debatte beschäftigte sich mit den politischen Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Mord an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, die Ende Mai in Wiesbaden von einem Flüchtling aus dem Irak getötet wurde. Landtagspräsident Hendrik Hering sprach im Namen des gesamten Parlamentes seine Anteilnahme aus.  

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-648Thu, 21 Jun 2018 13:11:22 +0200Klima- und Hochwasserschutz im Land stärkenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/klima-und-hochwasserschutz-im-land-staerken/-/-/Mit einem Maßnahmenpaket reagiert das Land Rheinland-Pfalz auf die jüngsten schweren Unwetterschäden in der Region. Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte in der gestrigen Landtagssitzung die Abgeordneten über Details. Neben unmittelbaren Hilfen für die in den Unwettergebieten betroffenen Menschen will die Landesregierung auch die besonders betroffenen Kommunen bei der Beseitigung von Schäden an Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden unterstützen. Darüber hinaus ergreife das Land auch präventive Maßnahmen im Klima- und Hochwasserschutz.Zunahme an Elementarschadensversicherungen

Für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen habe die Landesregierung 3,5 Millionen Euro bereitgestellt. Als Soforthilfe könnten Bedürftige bis zu 1.500 Euro erhalten. Bei Nachweis der Bedürftigkeit übernehme das Land bei einem Restschaden zwischen 5.000 und 50.000 Euro die Hälfte. Wenn das Risiko versicherbar gewesen wäre übernimmt das Land 20 Prozent. Bedingung sei jedoch, dass der Geschädigte nachweist, dass er für die Zukunft eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hat. In Rheinland-Pfalz besitzen nach Angaben der Landesregierung gegenwärtig rund 33 Prozent der Hausbesitzer eine solche Versicherung. Dies sei eine Steigerung von 14 Prozent in den vergangenen sechs Jahren.

Unterstützung von Kommunen und Landwirtschaft

Zusammen mit Fördermöglichkeiten des Landes bei Schäden an kommunalen Einrichtungen stünde ein millionenschweres Hilfsvolumen zur Verfügung. Um Landwirtschaft, Winzer und Gewerbe zu unterstützen, habe das Wirtschaftsministerium eine „Task Force“ gebildet. Im Mittelpunkt stünden Beratung, zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften, Zuschüsse und Steuererleichterungen sowie Sonderabschreibungen für Betriebe.

 

„Graswurzelbewegung für ein besseres Klima“ 

In den kommenden fünf Jahren soll sich jede Verbandsgemeinde und Gemeinde nach dem Willen der Regierungschefin auf den Weg zu einem Hochwasserschutzkonzept machen. Dies fördere das Land mit 18 Millionen Euro. Darüber hinaus rief Dreyer zu einer „Graswurzelbewegung für ein besseres Klima“ auf. Jeder sei gefragt und gefordert und könne etwas tun, wie beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, Ökostrom bestellen und langlebige Konsumgüter anstelle von Wegwerfprodukten kaufen.

 

Elementarschaden-Fonds angeregt

„Mein größter Dank gilt allen, die beherzt angepackt und geholfen haben“, dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie Feuerwehr, Polizei, THW und den Rettungskräften für ihren „unermüdlichen Einsatz“.

Diesem Dank schlossen sich die Redner aller Fraktionen im Landtag ausdrücklich an. Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte das Maßnahmenpaket der Landesregierung angesichts einer Unwetter-Intensität, die viele in diesem Ausmaß noch nie erlebt hätten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, plädierte dafür, dass die finanziellen Hilfen so schnell und so unbürokratisch wie möglich bei den Menschen ankommen sollten. Er regte einen „Elementarschaden-Fonds“ an. Im Notfall könnten so die Betroffenen innerhalb eines Tages Hilfe erhalten. Auch wer bisher nicht versichert sei, soll damit Hilfe in Höhe der Hälfte der Schadenssumme erhalten. AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisierte, dass die Maßnahmen und Gelder nicht ausreichten und forderte eine verbesserte Ausstattung der Feuerwehren. Marco Weber von der FDP lobte die kreisübergreifende Zusammenarbeit beim Wiederaufbau. Auch Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass es richtig und wichtig sei, die Folgern von Unwettern abzumildern, zugleich aber auch die klimabedingten Ursachen zu bekämpfen. Rheinland-Pfalz habe beim Klimaschutz schon einiges erreicht, dennoch gebe es bundesweit noch viel zu tun, beispielsweise bei der Reduzierung der CO2-Emissionen oder beim Kohleausstieg.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-649Fri, 25 May 2018 14:05:46 +0200Debatte über Finanzlage der Landkreisehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-ueber-finanzlage-der-landkreise/-/-/Wie schlecht geht es den Landkreisen und sind die geplanten Änderungen am so genannten Landesfinanzausgleichsgesetz ausreichend? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer von der AfD-Fraktion angeregten Aktuellen Debatte zum Thema „ Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes“.AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezeichnete die jüngste Kritik des Landkreistages als „dramatischen Hilferuf der Kommunen“ und als eine „Ohrfeige für die Landesregierung“. Die rheinland-pfälzischen Landräte hatten gegen das geplante Gesetz zu Neuregelungen beim Finanzausgleich protestiert und eine Aufstockung der Finanzmittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro gefordert. Laut Junge schwächten die geplanten Änderungen den ländlichen Raum und benachteiligten trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Landkreise.

Kommunale Selbstverwaltung am Boden?

Nach Auffassung des CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder würden die Landkreise nicht am Aufschwung teilhaben, sondern verlören noch rund zehn Millionen Euro. Die kommunale Selbstverwaltung sei am Boden angekommen. Das Land unterstütze die Kommunen mit Geld, das den Kommunen ohnehin zustehe. Kritik äußerte die Opposition auch daran, dass die geplante Erhöhung an Zuweisungen in Höhe von 133 Millionen Euro nur den kreisfreien Städten und Ortsgemeinden zugutekommen solle.

Mehr Geld für alle

Die Ampelkoalition verteidigte die geplanten Neuregelungen. Laut Hans Jürgen Noss von der SPD könnten immer mehr Landkreise, zuletzt 17 von 24, ihre Haushalte ausgleichen. Marco Weber von der FDP betonte, dass alle Kommunen bessergestellt würden und mehr Zuschüsse vom Land als im Vorjahr erhielten. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, wies darauf hin, dass die Städte mehr finanzielle Unterstützung benötigten, aber auch die Landkreise von mehr Zuweisungen profitierten.

Auch Innenminister Roger Lewentz hob hervor, dass sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv entwickelten. Die in wenigen Monaten zu veröffentlichenden Haushaltsabschlüsse der Kommunen würden sogar noch positiver. Die Summe der Zuweisungen an die Kreise habe sich immer weiter erhöht, die Kassenkredite seien massiv abgebaut worden und im vergangenen Jahr hätten 70 Prozent der Kommunen einen positiven Saldo aufgewiesen.

Eine von der CDU auf die Tagesordnung gesetzte Aktuelle Debatte beschäftigte sich mit der Thematik „Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen aufgrund versäumter Weichenstellungen der Landesregierung“. Die von der FDP beantragte Aktuelle Debatte hatte den Titel „EU-Haushalt 2021 – 2027 – Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses der Bundesregierung auf den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz“.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-650Fri, 25 May 2018 11:03:09 +0200Wie zielgerichtet ist die Wirtschaftspolitik im Land?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-zielgerichtet-ist-die-wirtschaftspolitik-im-land/-/-/Auf der einen Seite stehen die herausragenden wirtschaftlichen Kennzahlen des Landes Rheinland-Pfalz, auf der anderen Seite die in den vergangenen Wochen aus Wirtschaftskreisen geäußerte Kritik am Kurs der Landesregierung. In der von der CDU thematisierten Aktuellen Debatte prallten diese Positionen im Landtag aufeinander. Unter der Überschrift „Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten“ übte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf herbe Kritik an Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und der Wirtschaftspolitik der Regierung insgesamt.

CDU: „Bürokratie-Moratorium“ einsetzen

Er vermisse ein Konzept für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und forderte die Landesregierung auf, für eine moderne Infrastruktur und für einen attraktiven Unternehmensstandort zu sorgen, mehr in die Hochschulen zu investieren, Fachkräftesicherung zu betreiben, die duale Ausbildung zu fördern und auf die „Bürokratiebremse“ zu treten. Baldauf schlug hierzu ein „Bürokratie-Moratorium“ vor. Auch für Jan Bollinger von der AfD erfolge kein wirksamer Bürokratieabbau und das Land komme viel zu langsam bei der Digitalisierung voran.  

Koalition: Sehr gute wirtschaftliche Eckdaten

Denis Alt von der SPD wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass alle Landesministerien daran mitwirkten, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen. Am Ende zählten schließlich die Ergebnisse und hier weise Rheinland-Pfalz bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosen- und Exportquote überdurchschnittlich gute Werte auf. Für die FDP stellte Steven Wink heraus, dass die Unternehmen hierzulande stark aufgestellt seien und das Land mit seiner Digitalstrategie Vorreiter sei. Einig sei man sich jedoch darin, dass Bürokratie weiter abgebaut werden müsse. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass viele Regelungen zur Wirtschaftspolitik auf Bundesebene getroffen werden.

Wirtschaftsminister Volker Wissing zeigte sich erfreut über die sehr guten wirtschaftlichen Eckdaten in Rheinland-Pfalz. Der jüngste Mittelstandsbericht belege die bundesweite Spitzenposition von Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen, bei den Umsatzsteigerungen sowie bei der Umsatzrendite. Durchaus Verbesserungsmöglichkeiten sah Wissing in der Forschungsförderung oder beim Bürokratieabbau. Bürokratielasten kämen jedoch im Wesentlichen vom Bund. 

Weitere Aktuelle Debatten beschäftigten sich auf Antrag der SPD mit dem Thema „Bundesgartenschau im Mittelrheintal – Welterbe-Region ergreift Chance für Entwicklungssprung“ und auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz“.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-31Fri, 18 May 2018 11:54:00 +0200Quoten und Gesetze für Gleichstellung von Mann und Frauhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/quoten-und-gesetze-fuer-gleichstellung-von-mann-und-frau/-/-/Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering sind weitergehende gesetzliche Regelungen und Quoten notwendig, um Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere in der Politik zu erreichen. Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zum 71. Geburtstag der Landesverfassung im rheinland-pfälzischen Landtag, die sich dem Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht widmete, betonte Hendrik Hering: „Gleichstellungspolitik ist kein „Gedöns“, sondern bedeutet Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle“. Die derzeitigen Besetzungen von Gremien in der Wirtschaft und insbesondere die Vertretung von Frauen in den kommunalen Parlamenten zeigten, dass durch eine freiwillige Selbstverpflichtung keine angemessene Repräsentanz von Frauen gewährleistet werde.

Schlechte Frauenquoten in Parlamenten

Im ersten Landtag Rheinland-Pfalz 1947 saßen 95 Männer und sechs Frauen, blickte der Landtagspräsident zurück. Der Frauenanteil habe sich dann bis weit in die 80iger Jahre hinein kaum verändert. Er verharrte zwischen vier und 13 Prozent. Erst bei der Landtagswahl 1991 hatten 22 Frauen den Sprung in den Landtag geschafft. Bei der Landtagswahl 2016 ist dann der Frauenanteil von 39,6 Prozent auf gegenwärtig 31,7 Prozent gesunken. Auch im Bundestag sei die Frauenquote in der aktuellen Legislaturperiode von vormals 36,5 auf 31 Prozent gesunken. „Die Gründe hierfür sind sicherlich darin zu suchen, dass politische Parteien, die keine Quotenregelungen haben, in der aktuellen Legislaturperiode deutlicher in den Parlamenten vertreten sind“, erklärte Hendrik Hering. Noch schlechter als im Landesparlament sei die Lage in den Stadträten und Kreistagen, wo bundesweit nur ein Viertel der ehrenamtlichen Mandate von Frauen besetzt seien. 

Wahlrechtsänderungen für mehr Gleichheit?

Neben gesetzlichen Regelungen und Quoten gelte es jedoch auch, die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie für Frauen und Männer zu verbessern, wie beispielsweise der weitere Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen oder der Ausweitung von neuen Arbeitsformen wie Telearbeit und flexiblen Arbeitszeiten. Es gelte, die Blickwinkel, Interessen, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen zu berücksichtigen und Frauen als kompetente Interessenvertreterinnen in der öffentlichen Wahrnehmung zu etablieren. Nicht zuletzt finde in Deutschland und auch in den europäischen Nachbarstaaten eine intensive Debatte über mögliche Wahlrechtsänderungen statt mit dem Ziel, bei der Aufstellung von Kandidatenlisten einen Gleichstand von Männern und Frauen zu erreichen.

Mit dieser Thematik setzte sich Professorin Silke Laskowski, Staatsrechtlerin an der Uni Kassel, intensiv in ihrem Festvortrag mit dem Titel „Zeit für Veränderungen: Ein paritätisches Wahlrecht jetzt!“ auseinander.

Abschließend beschäftigte sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Frage, wie mehr Gleichberechtigung und Gleichheit zwischen Mann und Frau in allen Lebensbereichen geschaffen werden kann.

 

]]>
PresseVeranstaltungenFestveranstaltungen und JubiläenPraesidentPlenum201817. Wahlperiode
news-651Wed, 02 May 2018 16:36:02 +0200Kommunen sollen mehr Geld erhaltenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kommunen-sollen-mehr-geld-erhalten/-/-/Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig finanziell gleichmäßiger und besser ausgestattet werden. Dies ist Ziel einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das in der April-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten worden ist. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf eine neue Grundlage. Neben einer gleichmäßigeren Finanzausstattung soll auch den Belastungen all derjenigen kreisfreien Städte und der Landkreise Rechnung getragen werden, die unter besonders hohen Sozialausgaben leiden.

Innenminister: Mehr Geld für Kommunen

Innenminister Roger Lewentz betonte in der Plenardebatte, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen auch durch die Unterstützung des Landes in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe. So hätten die Kommunen das Jahr 2017 insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro abschließen können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll insbesondere Kommunen mit hohen Sozialausgaben entlasten, indem in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro eingeführt werde. Bei der geplanten Reform würden auch steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. Vorgesehen seien hier gut 15 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Hinzu kommen laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro an Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber hinaus rund acht Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Auch die Verbandsgemeinden könnten mit gut acht Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit fünf Millionen Euro.

Opposition: Keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für Kommunen

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass das Gesetz keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für die angespannte Finanzlage der Kommunen bedeute. Die Kommunen profitierten in jüngster Zeit eher von einem überproportionalen Zuwachs an Steuereinnahmen. Hinzu kämen die über viele Jahre in den Kommunen aufgelaufenen Altschulden und Kassenkredite in beträchtlicher Höhe. 

Aus Sicht der AfD-Fraktion seien die Verbesserungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und das Land lasse die Kommunen im Stich.

Dagegen betonte die FDP, dass es zu einer stetigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gekommen sei. Die Gesetzesnovelle solle die Unterschiede zwischen den Kommunen einebnen. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen führten die Änderungen dazu, dass alle mehr erhalten und keiner weniger.

 

Das Gesetz wurde vom Landtag in den federführenden Innenausschuss verwiesen, wo es nun weiter beraten wird bevor es zur abschließenden Abstimmung nochmal ins Plenum kommt.

 

]]>
PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung201817. Wahlperiode
news-652Fri, 27 Apr 2018 16:23:51 +0200Streit über hausärztliche Versorgunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/streit-ueber-hausaerztliche-versorgung/-/-/Verschleiert die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass die hausärztliche Versorgung im Land akut gefährdet ist? Mit dieser von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag in seiner April-Plenarsitzung. Christoph Gensch von der CDU, von Hause aus Mediziner, wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Hausärzten altersbedingt aus dem Dienst ausscheide und es dadurch in einigen Regionen zu gravierenden Problemen bei der Versorgung kommen könnte. Er monierte, dass die Landesregierung keine ausreichenden Daten liefere, auf deren Basis Brennpunkte identifiziert werden könnten. Auch Sylvia Groß von der AfD verwies auf den erheblichen Nachbesetzungsbedarf bei Ärztestellen in den kommenden Jahren, weshalb akuter Handlungsbedarf bestehe. Die Masterpläne der Regierung müssten darüber hinaus auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Überarbeiteter Masterplan

Kathrin Anklam-Trapp von der SPD erklärte, dass die relevanten Daten von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellt wurden und die Landesregierung bereits mit vielfältigen Maßnahmen auf diese Entwicklung reagiert habe, wie beispielsweise durch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren. Steven Wink von der FDP betonte, dass die Koalition im November vergangenen Jahres bereits einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Situation beschlossen habe. Unter anderem sollen die Digitalisierung und der Ausbau der Telemedizin für Entlastung sorgen. Kathrin Binz von Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass die Argumente bereits in der Landtagssitzung vom vergangenen Dezember ausgetauscht wurden und viele Verbesserungen bereits angepackt wurden, wie beispielsweise die Einführung einer Professur für Allgemeinmedizin.

Auch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nannte eine Reihe an Maßnahmen die im Rahmen des überarbeiteten Masterplans bereits ergriffen wurden, um eine flächendeckende hausärztliche Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Eine Verschleierung von Daten bezeichnete sie als „haltlose Unterstellung“. Die Kassenärztliche Vereinigung sei die „Herrin der Daten“ und habe alle Daten, die datenschutzrechtlich zulässig sind, veröffentlicht. 

Unterschiedliche Auffassungen bei Breitbandversorgung

Ebenfalls um Daten ging es in einer von der SPD anberaumten Aktuellen Debatte zur Digitalstrategie des Landes. Die SPD lobte die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Strategie, die bereits in vielen Bereichen bereits deutlich sichtbare Erfolge zeige. Eine Diskussion entzündete sich an unterschiedlichen Darstellungen zur aktuellen Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz. Die Koalition und Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonten, dass das Bundesland laut einer aktuellen Studie bei der Versorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s und auch bei der Ausbaudynamik bundesweit an der Spitze läge. Die CDU verwies auf Daten, die das Land auf den hinteren Plätzen sahen. Auch sei in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich kaum etwas passiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete die Digitalisierung als Prozess, der alle Ressorts und Lebensbereiche betreffe. Im Bereich der Bildung habe man mit dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ schon einiges erreicht. Ziel der Regierung sei es, im Bereich der Digitalisierung bundesweit die Spitze einzunehmen.

Eine von der FDP beantragte Aktuelle Debatte beschäftigte sich schließlich mit der Thematik „Starkes Handwerk als Fundament des Mittelstands – Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs“.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-653Thu, 26 Apr 2018 14:27:49 +0200Landtag wählt neue Vizepräsidentinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-waehlt-neue-vizepraesidentin/-/-/Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schmitt aus der Vulkaneifel zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. Sie folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund (ebenfalls SPD), die in der heutigen Sitzung auf ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei vor dem Landtag verpflichtet wurde. Sie tritt das Amt der Bürgerbeauftragten am 29. April an und legt hierfür am Vortag ihr Landtagsmandat nieder. Für Schleicher-Rothmund rückt Kathrin Rehak-Nitsche aus Wörth am Rhein für die SPD in den Landtag nach.

Landtagspräsident Hendrik Hering gratulierte Astrid Schmitt zur Wahl. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Astrid Schmitt und bin überzeugt, dass sie mit ihrem Engagement, ihrer Kompetenz und Eloquenz maßgeblich dazu beiträgt, die Würde und Rechte unseres Parlamentes zu wahren sowie für unsere Demokratie zu begeistern“, betonte Hendrik Hering. Die AfD-Fraktion hatte aus ihren Reihen den Abgeordneten Michael Frisch für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen.

Auch der neuen Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund, die am Vortag ihre Bestellungsurkunde erhalten hatte, gratulierte der Landtagspräsident zur neuen Aufgabe. „Das Amt des Bürgerbeauftragten, das 1974 in Rheinland-Pfalz geschaffen wurde und damit bundesweit Vorreiter war, ist für unsere Demokratie von herausragender Bedeutung“, sagte Hendrik Hering. Es gehe hierbei unmittelbar um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Diese kenne Schleicher-Rothmund als langjährige Landtagsabgeordnete sehr gut wie auch die Arbeit des Parlamentes und auch des Petitionsausschusses. „Aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Persönlichkeit ist sie deshalb eine würdige Nachfolgerin von Dieter Burgard und wird ihr Amt stets zum Wohle der Menschen ausfüllen“, erklärte Hendrik Hering.

]]>
PlenumPraesidentPresse17. Wahlperiode2018
news-1800Fri, 23 Mar 2018 15:42:00 +0100Kommunen sollen Grundschulentwicklung planenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kommunen-sollen-grundschulentwicklung-planen/-/-/Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden“ beantragt. Anke Beilstein (CDU) kritisierte das konzeptlose Vorgehen der Landesregierung bei der Überprüfung kleiner Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Ziel der CDU sei es, kleine Grundschulen zu erhalten, weil sie eine überzeugende pädagogische Arbeit leisteten und dies zu einer Stärkung des ländlichen Raumes führe. Landesweit sollen Grundschulen an vier Standorte geschlossen werden.
Bettina Brück von der SPD entgegnete, je kleiner eine Grundschule sei, desto enger würden die Grenzen des pädagogischen Angebots. Eine „Schließungswelle“ sei im Rahmen der Prüfung nie geplant gewesen.

Bildungsministerin Stefanie Hubig verteidigte das Konzept, das nach klaren und transparenten Kriterien durchgeführt worden sei. Sie kündigte an, die kommunalen Schulträger bei der künftigen Schulbedarfsplanung stärker in die Verantwortung zu nehmen. Demnach sollen die Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden und Städte als Träger der Grundschulen verpflichtet werden, eine Grundschulentwicklungsplanung durchzuführen, wie es bei weiterführenden Schulen bereits der Fall ist. Die Gesetzesänderung soll die Schulträger verpflichten, Bedarfsentwicklung und Angebot auch bei Grundschulen zu planen.

Plastik im Wasser und Auswirkungen von US-Strafzöllen

Ein weiteres, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeregtes Thema waren die Verunreinigungen in rheinland-pfälzischen Flüssen durch winzige Plastikteilchen. An Rhein und Mosel waren die winzigen Plastikteilchen in erhöhter Konzentration nachgewiesen worden. An den Plastikteilchen können sich Krankheitserreger und Schadstoffe anlagern. Die Abgeordneten waren sich einig, dass jeder Einzelne einen Beitrag zur Reduzierung von Mikroplastik in Gewässern leisten könne. Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass mehr als bisher für die Eindämmung von Mikroplastik in Gewässern unternommen werden müsse.

Die FDP-Fraktion hatte die Thematik „US-Strafzölle schaden der Wirtschaft – Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Freihandel“ als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1799Fri, 23 Mar 2018 15:10:00 +0100Diesel-Fahrverbote in Rheinland-Pfalz abwendenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/diesel-fahrverbote-in-rheinland-pfalz-abwenden/-/-/Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Ende Februar sind Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig. In Rheinland-Pfalz sollen sie jedoch möglichst abgewendet werden. Dies betonten die Fraktionen unisono bei der von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thematik. Für saubere Luft sorgen

Für Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, gehört der Diesel zu Deutschland und Fahrverbote müssten verhindert werden. Für Benedikt Oster von der SPD-Fraktion stehen die Autokonzerne als Verursacher in der Verantwortung. Diese hätten „grob fahrlässig“ betrogen. Fahrverbote kämen einer Enteignung gleich und träfen viele, die auf ihr Fahrzeug im Alltag angewiesen seien.

Auch die CDU sprach sich gegen ein Verbot aus. Man wolle eine „schleichende Entwertung“ der Diesel-Fahrzeuge verhindern, betonte Gabriele Wieland. Sie hinterfragte zudem, wie die Messwerte zustande kämen. Steven Wink von der FDP wies auf die negativen Auswirkungen von Fahrverboten für mittelständische Betriebe, Handwerker und Geringverdiener hin. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen begrüßte den Vorstoß zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV wie auch die verpflichtende Umrüstung von Diesel-Pkw oder auch die Einführung einer blauen Plakette.

Verkehrsminister Volker Wissing bekräftigte, dass man Fahrverbote vermeiden wolle. Ungeachtet dessen müsse man die Umweltbelastung weiter reduzieren und die Lebensqualität in den Städten sichern. Das Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ des Landes sei hierzu eine wichtige Maßnahme. Auf die örtlichen Bedingungen der Städte müsse individuell eingegangen werden. In 2017 seien bereits Verbesserungen bei den Stickoxid-Belastungen im Vergleich zum Vorjahr erreicht worden. „Wir müssen für so saubere Luft sorgen, dass sich die Frage von Fahrverboten nicht stellt“, sagte der Verkehrsminister.

So wenig Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr

Die SPD hatte die Sicherheitspolitik der Landesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. „Die Menschen in unserem Bundesland können gut und sicher hier leben“, betonte Wolfgang Schwarz von der SPD-Fraktion. 2017 seien so wenige Straftaten verübt worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Um 8,3 Prozent habe sich die Gesamtzahl der Delikte verringert. Innenminister Roger Lewentz dankte der Polizei für ihre wertvolle Arbeit. In der Statistik drücke sich deren Leistungsfähigkeit unter anderem in guten Aufklärungsquoten aus.

„Den Menschen ist eine Statistik gleichgültig, das Gefühl auf der Straße gibt den Ausschlag“, sagte Uwe Junge von der AfD-Fraktion. Monika Becker von der FDP-Fraktion forderte, man dürfe sich auf den positiven Entwicklungen nicht ausruhen. Ziel sei es, diesen „Stand nicht nur zu halten, sondern auch weiter zu verbessern“.

Die CDU übte Kritik an den Arbeitsbedingungen der Polizei. Im bundesweiten Vergleich entlohne Rheinland-Pfalz seine Polizisten am geringsten, wie Matthias Lammert von der CDU-Fraktion ausführte.

Gedenken an Kardinal Lehmann

Mit einer Schweigeminute hat der rheinland-pfälzische Landtag zum Auftakt seiner jüngsten Plenarsitzung dem am 11. März verstorbenen und an diesem Mittwoch im Mainzer Dom beigesetzten Mainzer Kardinal Karl Lehmann gedacht. „Er war ein Mensch, der Klugheit, Herzlichkeit, Liberalität und Aufrichtigkeit auf wunderbare Weise vereinigt hat“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering zu Beginn der Sitzung. Er würdigte ihn als „Brückenbauer“, „Menschenfreund“ und „Wegbereiter der Ökumene“. Rheinland-Pfalz habe mit ihm „einen großartigen Menschen verloren“. Aufgrund der Beisetzung Lehmanns hatte der Landtag seine Plenarsitzung am Mittwoch abgesagt. Dies hatte zur Folge, dass die Aktuelle Debatte der eintägigen Plenarsitzung auf fünf Themen erweitert wurde, so dass jede Fraktion ein Thema auf die Tagesordnung setzen konnte.

]]>
Plenum201817. Wahlperiode
news-38Thu, 22 Mar 2018 14:41:43 +0100Hebammen-Ausbildung an Hochschulen bringenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hebammen-ausbildung-an-hochschulen-bringen/-/-/Der Hebammenlandesverband Rheinland-Pfalz hat bei seinem ersten Parlamentarischen Abend in seiner Geschichte die Akademisierung der Hebammenausbildung in den Mittelpunkt seiner Veranstaltung gestellt. Vor zahlreichen Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern, darunter auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, informierten und diskutierten Expertinnen gestern im Forum des Mainzer Landesmuseums mit den Landespolitikern über die Vorteile und die Notwendigkeit, die Hebammenausbildung an die Hochschulen zu bringen. Gemäß einer EU-Richtlinie soll die Ausbildung bis 2020 in Form eines dualen Studiengangs an die Hochschulen überführt werden. Auf diese Weise soll die Ausbildung rund um die Geburtshilfe zukunftsfest und attraktiv gestaltet sowie qualitativ weiter aufgewertet werden. Zudem werde die Ausbildung damit laut Hebammenlandesverband innerhalb der EU vergleichbar. In Rheinland-Pfalz bieten die Hochschule Ludwigshafen am Rhein und die katholische Hochschule Mainz den dualen Studiengang an.

Mehr Wertschätzung für Berufsstand

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte den hohen Stellenwert des Hebammenwesens in der Gesellschaft. Neben medizinischen Kenntnissen brauche es vor allem Menschenkenntnis, um Schwangeren und ihren Familien beizustehen. Das persönliche Gespräch sei angesichts der Vielzahl von Informationen im Internet umso wichtiger. „Das Vertrauen zur eigenen Hebamme hilft, Verunsicherung und unbegründete Ängste zu vermeiden“, unterstrich Hering. Er fordert mehr Wertschätzung für den Berufsstand, wie auch für alle Berufe im sozialen und im Gesundheitsbereich insgesamt, die zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen würden.

Stärkere politische Unterstützung notwendig

Hering verwies auch auf die Vorzüge des dualen Studiums. Dieses vereine eine praxisorientierte Ausbildung mit medizinischem Wissen und theoretischer Reflexion. Vor allem im Gesundheitsbereich werde das Modell des dualen Studiengangs immer wichtiger. Schließlich sprach er auch als Vater und Großvater seinen ganz persönlichen Dank für den Einsatz der Hebammen aus. „Sie helfen Frauen die Unsicherheit, die gerade bei einer ersten Schwangerschaft besteht, zu überwinden. Sie zeigen ungeübten Müttern und Vätern, wie man mit Neugeborenen umgeht. Sie wissen, wo Vorsicht geboten ist, können junge Familien aber davor behüten, übervorsichtig zu sein“, sagte Hendrik Hering. Er forderte daher eine stärkere politische Unterstützung der Hebammen. Schließlich könne keine andere Berufsgruppe die bedeutsame Arbeit der Geburtshilfe übernehmen.

Psychosoziale und medizinische Betreuung

In einem Impulsreferat stellte die Leiterin der Hebammenschule Speyer, Ute Bauer, die aktuelle Hebammenausbildung dar. Sie hob dabei die erfolgreiche Vernetzung der rheinland-pfälzischen Hebammenschulen mit der Hochschule Ludwigshafen und der katholischen Hochschule hervor. Für Professorin Nina Knape, Leiterin des Studienganges „Hebammenwesen“ an der Fachhochschule Ludwigshafen, ist die wissenschaftliche Ausbildung besonders wichtig, „um Frauen und Familien in einer besonders sensiblen Lebensphase eine kompetente psychosoziale und medizinische Betreuung zukommen zu lassen“. Knape hob hervor, dass die Akademisierung auch Fragen nach der Gleichstellung typisch weiblicher Berufsbiographien berühre.

Ingrid Mollnar, Vorsitzende des Hebammenlandesverbands, machte deutlich, dass die Anforderungen in diesem hochqualifizierten Gesundheitsfachberuf in den vergangenen Jahren in Theorie und Praxis gestiegen seien. 

 

 

]]>
PresseVeranstaltungenPraesidentPlenum17. Wahlperiode2018
news-436Tue, 13 Mar 2018 16:28:55 +0100Plenarsitzung im März nur an einem Taghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsitzung-im-maerz-nur-an-einem-tag/-/-/Die Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der kommenden Woche wird nur am Donnerstag, 22. März ab 9 Uhr im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in der Steinhalle des Landesmuseums, Große Bleiche 49-51, stattfinden.Ursprünglich war ein zweitägiges Plenum des Landtags am 21. und 22. März terminiert. Da am Mittwochnachmittag jedoch das Sterbeamt für den am Sonntag verstorbenen Karl Kardinal Lehmann stattfindet, hat der Ältestenrat heute beschlossen, die Sitzung des Landtages komplett am Donnerstag durchzuführen. Zu Beginn der Plenarsitzung wird der Landtag eine Gedenkminute für den verstorbenen Kardinal Lehmann einlegen.

Ausweitung der Aktuellen Debatte

Das eintägige Plenum führt darüber hinaus zu einigen Besonderheiten in der Tagesordnung. So beschloss der Ältestenrat die Aktuelle Debatte, in welcher normalerweise in festgelegtem Turnus drei Fraktionen jeweils ein Thema benennen, auf fünf Themen zu erweitern, so dass jede Fraktion ein Thema auf die Tagesordnung setzen darf. Die Reihenfolge richtet sich nach der Fraktionsgröße, was bedeutet, dass die SPD beginnen wird. Es folgen CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da es sich um ein eintägiges Plenum handelt, wird keine Fragestunde stattfinden. Nach der Aktuellen Debatte finden dann, wie üblich, zunächst Gesetzesberatungen statt. Die Mittagspause wurde gestrichen.

 

]]>
ÄltestenratPlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-654Mon, 26 Feb 2018 14:57:13 +0100Förderung von Krankenhäusern und Schülerbeförderung diskutierthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/foerderung-von-krankenhaeusern-und-schuelerbefoerderung-diskutiert/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der vergangenen Woche einen von der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz“ beschlossen.Den Menschen in Rheinland-Pfalz stehe ein dichtes Netz an Krankenhäusern, Notarztstandorten und Gesundheitszentren zur Verfügung, betonte die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet. Die Krankenhaus-Investitionsförderung sei stetig gesteigert worden, so dass in dieser Legislaturperiode die Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 69 Millionen Euro anwachsen würden. Im Jahr 2018 stünden den Krankenhäusern insgesamt 143 Millionen Euro zur Verfügung. Das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung aus pauschaler Förderung und Einzelförderung habe sich grundsätzlich bewährt. Ebenfalls solle mit dem Antrag der bürokratische Aufwand für Krankenhäuser reduziert werden. Steven Wink von der FDP sagte, es seien wichtige Schritte zur Modernisierung der Krankenhäuser unternommen worden. Die Abgeordnete der Grünen, Katharina Binz, forderte ein nationales Förderprogramm.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Für Peter Enders von der CDU seien die Investitionen in Höhe von 69 Millionen Euro bis 2020 „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die CDU stellte in diesem Zusammenhang deshalb einen Antrag auf eine Umstellung der Landesförderung für Krankenhäuser auf ein Pauschalsystem. Dr. Sylvia Groß von der AfD sprach von einem „Missstand“ der Krankenhausfinanzierung in ganz Deutschland. Dagegen hielt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler daran fest, dass keine Krankenkassen an der Investitionsförderung beteiligt werden sollen. Die Landesregierung stünde zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser und auch 2018 würde keine einzige Maßnahme aus finanziellen Gründen abgelehnt.

 

Kostenlose Schülerbeförderung ausweiten

In Rheinland-Pfalz können Schüler der Sekundarstufe I, also weiterführenden Schulen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn, bei größeren Entfernungen kostenlos mit Bus und Bahn zur Schule fahren. Eine finanzielle Entlastung für Familien, die der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag noch nicht weit genug geht. Fahrtkosten seien für viele Familien eine erhebliche Belastung, so Michael Frisch von der AfD. Deshalb forderte die AfD in ihrem Antrag „Familien entlasten – Schülerbeförderung neu regeln“ eine einkommensunabhängige Familienbelastungsgrenze von 300 Euro pro Schuljahr für Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II und für Berufsschüler. Außerdem sollten die Kosten für Sozialhilfeempfänger und Familien mit drei oder mehr Kindern vollständig übernommen werden.

 

Nicht finanzierbar

Helga Lerch von der FDP-Fraktion wies auf die enormen Zusatzkosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro pro Jahr hin, die insbesondere auf den Schulträger und damit auf die Kommunen zukommen würden. Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar. Auch ihr Kollege von der CDU-Fraktion, Thomas Barth, fragte sich, „wer denn die Mehrkosten für die öffentliche Hand tragen soll.“ Den kreisfreien Städten und Landkreisen sei dies nicht zuzumuten. Er hielt den AfD-Antrag für sachlich nicht fundiert.

Staatssekretär Hans Beckmann betonte, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern die staatlichen Bildungsausgaben in Rheinland-Pfalz besonders hoch seien. Er sehe zurzeit keinen Änderungsbedarf, da die Landesregierung die kostenlose Schülerbeförderung bereits ausgeweitet habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Parlament abgelehnt. 

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-655Fri, 23 Feb 2018 15:02:02 +0100Untersuchung von Gewässern auf multiresistente Keime auch in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/untersuchung-von-gewaessern-auf-multiresistente-keime-auch-in-rheinland-pfalz/-/-/Bei Untersuchungen von Gewässern in Niedersachsen wurden multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika nicht mehr wirken, gefunden. Die aktuelle Debatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte dies für Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag. Auf die Frage, woher diese Keime kommen können, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, dass der massive Einsatz von Antibiotika beim Menschen und noch stärker in der Tierhaltung zur Bildung von multiresistenten Keimen führte. Eine Lösung wäre nach Meinung von Umweltministerin Ulrike Höfken, das Abwasser zu filtern, aber solche Anlagen würden Milliarden kosten. Das Problem müsse also an der Wurzel angegangen werden. Dazu müsste weiter geforscht werden, wie die Keime entstünden und wie sie in die Umwelt gelangten.

Die Bevölkerung sensibilisieren

Christine Schneider von der CDU-Fraktion kritisierte eine „Panikpolitik“ und erinnerte daran, wie wichtig Antibiotika in der Landwirtschaft seien. Sie fügte hinzu, dass nur kranke Tiere Antibiotika bekämen und in diesem Sinne ein Verzicht allein aus Sicht des Tierwohls keine Option sei. Marco Weber (FDP) plädierte dafür, die Bevölkerung für die Gefahren bei übermäßigem Gebrauch von Antibiotika zu sensibilisieren. Der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm stimmte dem zu und forderte eine Untersuchung der Gewässer in Rheinland-Pfalz. Auch Jürgen Klein von der AfD erkannte an, dass der Kampf gegen multiresistente Keime viele Aufgabenfelder habe, denen man auch in Rheinland-Pfalz begegnen müsse.

Weitere Themen : Insolvenz der Weinwerbungen und Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik

Des Weiteren diskutierte das Parlament im Rahmen der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema „Landesregierung riskiert Insolvenz der Weinwerbungen in Rheinland-Pfalz“. Eine Änderung der Finanzierung der Werbemittel wegen eines EU-Antragsverfahrens war der Kernpunkt dieser Debatte.

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigte das Parlament noch mit dem Thema „Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-656Fri, 23 Feb 2018 14:52:16 +0100Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verurteilt-jede-form-von-antisemitismus/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner gestrigen Plenarsitzung gegen jede Form des Antisemitismus in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der einen entschiedenen Kampf gegen Judenhass fordert. Dieser soll nun federführend im Rechtsausschuss weiter diskutiert werden. Unter anderem wird in dem Papier gefordert, dass sich der Runde Tisch Islam mit Antisemitismus befassen und Präventionsmaßnahmen insbesondere auch neue Formen des Antisemitismus berücksichtigen soll.

Antisemiten aus rechtem Spektrum und unter Zuwanderern

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner betonte, dass alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu bekämpfen seien. Der Großteil entfalle auf den Rechtsextremismus, aber es sei auch eine zunehmende Zahl an Antisemiten unter Einwanderern aus arabischen Ländern festzustellen. Oftmals komme der Antisemitismus unter dem Deckmantel einer Israel-Kritik daher. Sie sei sehr dankbar dafür, dass es in Deutschland wieder jüdisches Leben gebe. Schlimm sei es dagegen, dass Bürger jüdischen Glaubens verstärkt Deutschland verlassen wollten, dass jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssten und Juden wieder offen angefeindet würden.

Unverhohlener und aggressiver Antisemitismus nimmt zu

Johannes Klomann von der SPD-Fraktion verurteilte ebenso entschieden den „unverhohlenen Antisemitismus“, der aggressiv und in neuen Form verstärkt auftrete. Es gelte, sich diesen Tendenzen aufs Energischste entgegen zu stellen. Der SPD-Abgeordnete verwies auf das gute Zusammenleben von Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen in der Mainzer Neustadt und begrüßte die Maßnahme, den Noch-Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, zum bundesweit ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, hob hervor, dass Antisemitismus, egal ob er von links oder rechts komme, abzulehnen und das Existenzrecht Israels unantastbar sei. Aus seiner Sicht sollte jedoch der Antisemitismus unter den Zuwanderern viel stärker in den Blick genommen werden.

Nichts mit Religion zu tun, aber mit Herkunftsregion

Helga Lerch von der FDP verwies auf die lange jüdische Tradition von Rheinland-Pfalz. Antisemitismus in unserer Gesellschaft nehme zu und die Dunkelziffer von antisemitisch motivierten Übergriffen sei hoch, verwies Lerch auf eine Studie. Sie unterstützte Maßnahmen in der Gedenkstättenarbeit und insbesondere auch im Bereich der Prävention.  

Katharina Binz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass der Antisemitismus unter Zuwanderern nichts mit deren Religion zu tun habe, sondern vielmehr mit deren Herkunftsregion.

Für Kulturminister Konrad Wolf (SPD) ist es angesichts immer weniger Zeitzeugen wichtig, authentische Formen der Erinnerung zu finden und er verurteilte alle ausgrenzenden Tendenzen.

 

]]>
PlenumRechtsausschuss17. Wahlperiode2018
news-657Thu, 22 Feb 2018 08:47:49 +0100Abgeordnete loben Verfassungsschutz im Landhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/abgeordnete-loben-verfassungsschutz-im-land/-/-/Die Zahl der Salafisten - und darunter insbesondere auch der gewaltorientierten - ist in Rheinland-Pfalz angestiegen. Dies bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in der Sitzung des Landtags an diesem Mittwoch. Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich das Parlament im Rahmen der Aktuellen Debatte mit der Thematik „Salafismus in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu-Bakr-Moschee“ beschäftigt. Der Salafismus bezeichnet eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz wird vom Verfassungsschutz aufgrund offensichtlich vorliegender Bezüge zum Salafismus und zur Muslimbruderschaft beobachtet. Erkenntnisse lägen laut Innenminister Roger Lewentz derzeit jedoch noch keine vor. Von bundesweit 10.800 Anhängern des Salafismus seien in Rheinland-Pfalz rund 200 vertreten. Davon seien rund 150 politisch-missionarisch tätig und 50 werden als gewaltorientiert eingestuft.

Anstieg der Zahl an Salafisten

In diesem Zusammenhang lobten der Innenminister wie auch Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz. Im Bundesschnitt läge Rheinland-Pfalz beim Extremismus deutlich unter dem Bundestrend, betonte der Vorsitzende des Innenausschusses, Michael Hüttner, SPD. Matthias Lammert von der CDU verwies auf den Anstieg der Zahl an Salafisten von rund 70 im Jahr 2013 auf inzwischen rund 200 und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie eine verbesserte Präventionsarbeit. Demgegenüber wies Innenminister Roger Lewentz darauf hin, dass das Personal beim Verfassungsschutz aufgestockt und die Präventionsagentur des Landes gegen Extremismus weiterentwickelt worden sei. Auch Monika Becker von der FDP lobte die Arbeit des Verfassungsschutzes, wodurch schwere terroristische Attacken in Rheinland-Pfalz bisher verhindert werden konnten. Pia Schellhammer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Integrations- und Innenministerium, da es bei der Bekämpfung von Extremismus insbesondere auch darum gehe, junge Menschen zu erreichen. Joachim Paul von der AfD-Fraktion forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Entwicklungen rund um die Koblenzer Moschee und stellte die Frage, warum es diese Phänomene nicht in anderen EU-Nachbarländern gebe.    

Weitere Themen: Kein Geld für NPD und Kritik an Personal- und Sachpolitik des Landes

Des Weiteren diskutierte das Parlament im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema „Kein Geld für Verfassungsfeinde – Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht“. Die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag waren sich einig, dass Extremismus in jeder Ausprägung zu verurteilen ist. Hintergrund sind die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen von Bundesrat und Bundestag, der rechtsextremen NPD die öffentlichen finanziellen Mittel zu streichen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich das Parlament noch mit dem Thema „Massive Kritik an der Personal- und Sachpolitik der Landesregierung“.

 

]]>
Plenum17. Wahlperiode2018
news-1312Wed, 21 Feb 2018 17:58:04 +0100Patienten erzählen: 33 Uniklinika – eine Spitzenmedizinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/patienten-erzaehlen-33-uniklinika-eine-spitzenmedizin/-/-/Seit Beginn des Jahres tourt die VUD-Roadshow mit einer Pop-up-Ausstellung durchs die Landesparlamente – vom 21. bis 23. Februar macht sie während des Dreitagesplenums Station in der Steinhalle des Mainzer Landtags. Auf lebensgroßen Fotoaufstellern erzählen Patienten ihre großen und kleinen Geschichten. Es sind 33 Geschichten direkt aus den 33 deutschen Universitätsklinika. Sie stehen stellvertretend für Millionen Menschen in Deutschland, die Tag für Tag auf die Leistungsfähigkeit der Deutschen Hochschulmedizin vertrauen. Die Geschichten bewegen und zeichnen auf ganz individuelle Art ein Bild der Leistungen der 33 deutschen Universitätsklinika.Im Alter von 13 Jahren konnte Mandy plötzlich nicht mehr sprechen und klagte über Lähmungserscheinungen. Die Diagnose lautete Schlaganfall. Dank hochschulmedizinischer Hilfe kann sie heute wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken. Britta Redeker leidet seit mehr als 20 Jahren an der unheilbaren chronischen Autoimmunerkrankung Sklerodermie. Erst nach einer wahren Odyssee erhielt sie die richtige Diagnose und kam durch einen beruflich bedingten Umzug auf Empfehlung eines niedergelassenen Rheumatologen an die Universitätsmedizin Mainz. Seitdem begleitet sie Prof. Dr. Andreas Schwarting, Leiter des Schwerpunktes Rheumatologie und klinische Immunologie an der I. Medizinischen Klinik und Poliklinik, auf ihrem Weg. „Im spezialisierten Zentrum für Autoimmunerkrankungen der Universitätsmedizin Mainz finde ich alle Spezialisten unter einem Dach. Dort fühle ich mich sehr gut aufgehoben und bestens betreut“, sagt die 53-jährige.

„Im Mittelpunkt der Medizin wie auch der Politik steht der Mensch“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering bei der Ausstellungseröffnung am heutigen Mittwoch. So zeigten sich die Leistungen der Universitätskliniken auf dem Gebiet der Forschung und der Lehre immer in der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Er dankte der Universitätsmedizin Mainz für die Initiative, die Ausstellung in den rheinland-pfälzischen Landtag zu holen. Die Präsentation erinnere an die Verantwortung der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für eine exzellente medizinische Forschung im Interesse der Menschen zu schaffen. „Die Länder und der Bund müssen sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zur bestmöglichen Behandlung seiner Erkrankung erhält, ganz gleich ob von ihr Viele oder nur Wenige in unserem Land betroffen sind“, betonte Hendrik Hering. 

„Wir hatten die Ausstellung bereits im letzten Jahr an der Universitätsmedizin zu Gast und ich bin sehr froh, dass wir nun die Gelegenheit bekommen, sie auch in der Mainzer Landespolitik zeigen zu können“, berichtete Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz. „Die Ausstellung zeigt in beeindruckender und sehr anschaulicher Art und Weise auf, wofür wir als Universitätsmedizin stehen und welche besonderen Aufgaben wir im Vergleich zu anderen Krankenhäusern zu erfüllen haben: von der Notfallversorgung über die Diagnose und Therapie besonders seltener und komplexer Erkrankungen bis hin zur Übertragung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Die Menschen im Land brauchen eine starke und gut aufgestellte Universitätsmedizin – und wir brauchen die entsprechenden Ressourcen, um diesen Anspruch erfüllen zu können.“

Informationen zur Ausstellung des VUD finden Sie hier.

 

]]>
PraesidentVeranstaltungenPlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-1314Wed, 14 Feb 2018 13:15:07 +0100Der Tiger, der für gute Laune sorgthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/der-tiger-der-fuer-gute-laune-sorgt/-/-/„Tiger Max“. So nennt sich Maximilian Rustmeier, ein junger Mann mit Down-Syndrom, wenn er seine Musik-Raps produziert. In seinen Texten verarbeitet er seine gute Laune und will damit andere Menschen anstecken. Wie gut ihm dies gelungen ist, durften in den vergangenen vier Wochen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung erfahren, wo Rustmeier ein Praktikum in verschiedenen Abteilungen durchlief. Rustmeier absolviert derzeit eine Berufsausbildungsmaßnahme, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.Während seiner Zeit beim Landtag erlebte er auch eine Plenarsitzung live mit und konnte hinter die Kulissen des Politikbetriebs blicken. Ein Höhepunkt für ihn war dabei, Politiker einmal hautnah erleben zu dürfen. Und mit zweien konnte er sogar ein kleines Interview führen, das er über seine Handykamera aufzeichnete. Tatkräftig half er dann auch in der Cafeteria des Landtags mit. „Das will ich nochmal erleben“, war sein Fazit nach einem langen Tag, auch wenn „die vielen Informationen und Reden“ anstrengend waren, wie Rustmeier gestand. „Gut gesprochen“ hätten die Politiker aber, schmunzelte er.

Für alle gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen

Aber auch in der Landtagsverwaltung selbst arbeitete Maximilian Rustmeier tatkräftig mit. In guter Erinnerung werde ihm vor allem die Arbeit in der Druckerei und in der Poststelle bleiben. So durfte er laminieren, mit der monströsen Schneidemaschine arbeiten oder war mit den Hausmeistern unterwegs. Und schließlich begleitete er noch eine Besuchergruppe, die eine Führung durch den Plenarsaal erhielt.

Und gefragt nach seinem größten Wunsch an die Politik, antwortet er:
„Politiker sollten noch stärker Kinder und Jugendliche unterstützen und Vorbild für sie sein“. Dabei sollte Politik alle junge Menschen im Blick haben, egal ob mit Beeinträchtigungen oder ohne, vor allem auch solche, die aus benachteiligten Elternhäusern kämen. Vor allem sollte sich die Politik darum kümmern, dass sie alle gute Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben.

 

]]>
PraesidentPlenum17. Wahlperiode2018
news-49Mon, 05 Feb 2018 15:25:44 +0100Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/urteil-des-verfassungsgerichtshofs-rheinland-pfalz/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Sie stellt endgültig klar, dass bei der Festlegung der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung keine verfassungsrechtlichen Grundsätze verletzt wurden“, sagte Hendrik Hering. Die getroffenen Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind damit als verfassungskonform bestätigt worden. Anders als von der AfD-Fraktion behauptet, hat der Verfassungsgerichtshof keine Beeinträchtigung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten feststellen können. Auch eine willkürliche Ausübung der Geschäftsordnungsautonomie durch die Landtagsmehrheit mit dem Ziel, die AfD-Fraktion bewusst in ihren Wirkungsmöglichkeiten im Parlament zu schwächen, hat der Verfassungsgerichtshof verneint.

Das Urteil bestätigt damit ein bereits im August 2016 vorgelegtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, welches der Landtagspräsident unmittelbar in Auftrag gegeben hatte, nachdem die AfD-Fraktion - unter Berufung auf eine von Professor Hans Herbert von Arnim erstattete Stellungnahme - die Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung behauptet hatte.

Hierzu erklärte Hendrik Hering weiter:

„Es ist das Recht einer jeden Parlamentsfraktion, sich externen Sachverstand mit öffentlichen Mitteln einzukaufen und nicht der Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes zu folgen, der zur strikten parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Ebenso ist es das Recht einer jeden Fraktion, in Geschäftsordnungsfragen den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Aus gutem Grund entspricht es aber einer bewährten Praxis, bei einer parlamentsinternen Angelegenheit die Lösung auch in den hierfür vorgesehenen Beratungsgremien des Parlamentes zu suchen. Nicht die Gerichtsbarkeit, sondern das Parlament bietet in erster Linie die Foren, die in geschäftsordnungsrechtlichen Streitigkeiten einen Konsens ermöglichen sollten.“

 

 

]]>
PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und GremienPlenum17. Wahlperiode2018
news-52Sat, 27 Jan 2018 12:52:58 +0100„Erinnerung an Holocaust ist Teil der deutschen Identität“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erinnerung-an-holocaust-ist-teil-der-deutschen-identitaet/-/-/Der Landtag Rheinland-Pfalz ist zurückgekehrt. Zurückgekehrt an den Ort, an welchem die parlamentarische Demokratie im Land vor knapp 72 Jahren ihren Anfang nahm. Zurückgekehrt für einen Tag, um zu erinnern an eine Zeit, in welcher die Demokratie und der Rechtsstaat ihr vorläufiges Ende fanden.In Koblenz gedachten an diesem Samstag im Neuen Justizzentrum Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Ehrengäste in einer auswärtigen Plenarsitzung am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus. In bewegenden Reden gingen Landtagspräsident Hendrik Hering, der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vertrat, und Professor Michael Stolleis, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und Professor an der Uni Frankfurt, auf das Leben, die Schicksale und das System des Terrors während der Naziherrschaft im Dritten Reich ein. In diesem Jahr stellte der Landtag die Opfer der NS-Justiz in den Mittelpunkt des Gedenkens. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch den Jugendkammerchor der Singschule Koblenz. 

Recht und Wille des Führers waren eins

Kein Bereich in der Gesellschaft sei von den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verschont geblieben, so auch die Justiz nicht, „die eigentlich dafür einstehen sollte, die Menschen vor Willkür und Unrecht zu schützen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Wer seine Augen nicht willentlich geschlossen hielt, habe gesehen, wie jüdische Nachbarn gedemütigt, gequält und deportiert wurden. „Eine der verfolgten Familien hatte ihr Haus hier an diesem Ort, wo sich heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befindet“. Schon zu Beginn der NS-Herrschaft seien Sondergerichte als Mittel des Terrors eingesetzt worden. Opfer des Regimes seien so viele gewesen: Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende, psychisch kranke und behinderte Menschen, Homosexuelle, die Menschen in den besetzten Gebieten und so viele mehr. „Recht und der Wille des Führers wurden in eins gesetzt“, erläuterte Hendrik Hering, womit die Gewaltenteilung aufgehoben wurde. Zudem seien viele Gesetze nicht von den Nazis geändert, sondern nur gemäß der Nazi-Ideologie ausgelegt worden. Das Grundgesetz habe jedoch Lehren aus dieser Zeit gezogen. „Das zentrale Rechtsprinzip, das unserer Verfassung zu Grunde liegt, ist die Menschenwürde“, betonte der Landtagspräsident. Verfassung und staatliche Institutionen allein könnten den Rechtsstaat jedoch nicht wirkungsvoll gegen Angriffe verteidigen. „Rechtsstaat und Justiz benötigen das Vertrauen der Bürger“, so Hendrik Hering.

Erinnerungskultur als Errungenschaft

Die Erinnerungskultur sei heute eine Errungenschaft unseres Landes, denn sie habe entscheidend zum Erfolg der Demokratie in Deutschland beigetragen. „Die Erinnerung an den Holocaust ist Teil der deutschen Identität“, hob der Landtagspräsident heraus. Die Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit lehre, die Demokratie nicht als etwas Selbstverständliches zu betrachten sowie die Rechte und Würde jedes Menschen zu achten.

Der Landtagspräsident dankte allen, die sich in den vergangenen siebzig Jahren, in welcher Funktion und Form auch immer, für das Gedenken an die Opfer eingesetzt haben.  

Das Unrecht im „Mäntelchen von Recht und Ordnung“

Professor Michael Stolleis hatte seine Ansprache unter den Titel „Die Zerbrechlichkeit des Rechtsstaats“ gestellt. Er erinnerte an die Aktualität des Themas angesichts sich häufender Fälle, in denen autokratische Regierungen versuchten, sich die Justiz gefügig zu machen wie beispielsweise in Polen, Ungarn oder der Türkei. Er sieht den Rechtsstaat weltweit bedroht. Wie zerbrechlich dieser ist, zeigte er detailliert am Beispiel des Dritten Reiches. Bereits sechs Jahre nach der Machtergreifung seien Verfassung und Rechtsstaat zerstört worden. Dem Unrecht sei das „Mäntelchen von Recht und Ordnung“ umgehängt worden, um die Fassade des Rechtsstaats zu erhalten. Ab den Pogromen vom 8./9. November 1938 habe sich das Regime kaum mehr vor offenen Rechtsbrüchen gescheut. Bis 1945 existierte laut Stolleis dann ein „Doppelstaat“: Terrorherrschaft und „ordentliche“ Gerichtsbarkeit nebeneinander. Schrittweise seien aus gesetzestreuen Juristen die „furchtbaren Juristen“ geworden, wie der Titel eines justizhistorischen Standardwerks lautete. Aus diesen Lehren und auf die Gegenwart bezogen mahnte Stolleis: „Versagen die Sicherungen des Rechtsstaats, dann werden nicht nur Schleusen geöffnet für die verbrecherischen Energien eines Diktators oder seiner Clique, sondern auch für die niedrigen Instinkte der Basis“. Der Rechtsstaat sei ein zerbrechliches, immer neu zu schaffendes Gut und Bestandteil der europäischen Grundüberzeugungen. Europa werde zusammengehalten durch die Sicherung von Freiheit, Gleichheit, den Garantien von Grundrechten, die vor unabhängigen Gerichten Bestand haben sowie das Versprechen einer demokratisch legitimierten Gesetzgebung, an das man sich halten könne.

Wissing: Haut der Zivilisation ist dünn

Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing betonte, dass man die tyrannisch-bürokratische Ordnung und den Terror der Nazis erst dann in seinem ganzen Ausmaß begreife, wenn man auf diejenigen schaue, die von den Auswirkungen der unzähligen Gesetze, Verordnungen und Schikanen betroffen waren. „Indem wir erinnern, sprechen wir den Opfern die Würde wieder zu, die ihnen durch systematische Entrechtung abgesprochen wurde“, sagte Wissing. Er mahnte, dass die Haut der Zivilisation dünn sei. Auch ein demokratischer Rechtsstaat könne pervertiert werden. Wenn die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig bleiben soll, so müsse es gelingen, sie zu einer Erinnerung für die Zukunft zu machen. „Zu einer Erinnerung um der Zukunft willen gehört, allen Formen von Hass und Vorurteilen den Nährboden zu entziehen“, so Wissing.

 

Hintergrund

Seit nunmehr genau zwei Jahrzehnten erinnert der rheinland-pfälzische Landtag am 27. Januar an die Opfer des Nationalsozialismus. Die erste Sondersitzung des Landtags fand 1998 in der damals neu eingerichteten „Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen“ statt. Damit gehört der Landtag Rheinland-Pfalz zu den ersten Landesparlamenten in Deutschland, welche die Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1996 aufgriffen und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz als Gedenktag begehen.   

Jedes Jahr stellt der Landtag ein anderes Thema in den Mittelpunkt seines Erinnerns und Gedenkens. Zum 27. Januar 2018, 85 Jahre nach der Machtergreifung Adolf Hitlers und dem Beginn der Aushebelung des Rechtsstaates und knapp 80 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 ist es in diesem Jahr die Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz.

 

 

]]>
PresseVeranstaltungenPraesidentPlenum17. Wahlperiode201827. Januar
news-658Thu, 25 Jan 2018 14:39:34 +0100Wahlhelfer sollen Gesicht nicht verhüllen dürfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wahlhelfer-sollen-gesicht-nicht-verhuellen-duerfen/-/-/Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehrere Vorschläge der Landesregierung zu Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erstmals beraten. So soll es zukünftig verboten sein, dass Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei Kommunalwahlen ihr Gesicht verhüllen. Die Landesregierung begründete dies mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl und der Verpflichtung der Wahlhelfer zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter.Mehr Wahlhelfer für Kommunalwahlen nötig

Weitere Änderungen betreffen die Zusammensetzung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 hatten die Gemeindeverwaltungen nach Angabe der Landesregierung Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. Daher sollen zukünftig auch Gemeindebedienstete bei Kommunalwahlen helfen dürfen, auch wenn sie im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt sind. Zudem soll es möglich sein, die Auszählung von Stimmen bei Stadtratswahlen stärker zu zentralisieren.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Wahlen und Bürgerentscheide gleichzeitig durchgeführt werden können. So sollen nicht nur Kosten gespart, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.

Landtagsfraktionen befürworten Änderungsvorschläge der Landesregierung

Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen zeigten sich mit den Vorschlägen der Landesregierung einverstanden. Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklärte, die Gleichzeitigkeit von Wahlen und Bürgerentscheiden stärke die Demokratie. Dies sei der richtige Weg, um die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen zu verbinden. Gordon Schnieder (CDU) betonte mit Blick auf das Verhüllungsverbot: Für „Wahlen in einem demokratischen Rechtsstaat sind vertrauensvolle und offene Kommunikationen unbedingt notwendig“.

Über die Vorschläge der Landesregierung hinaus sah Schnieder noch weiteren Handlungsbedarf. So setze er sich dafür ein, dass die Stimmzettel den Wähler bereits vor der Wahl zugeschickt werden sollten, um sich mit dem schwierigen Abstimmungsverfahren bei Kommunalwahlen vertraut machen zu können. Auch forderte er, den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zu debattieren.

Weitere Beratung im Innenausschuss

Am Ende der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Landesregierung in den Innenausschuss, wo die Änderungen zum Kommunalwahlgesetz weiter beraten werden.

 

]]>
PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-659Wed, 24 Jan 2018 17:36:00 +0100Worte mit Bedacht wählenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/worte-mit-bedacht-waehlen/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering hat im Zusammenhang mit den Debatten um das Tötungsdelikt an einer 15-jährigen Schülerin aus Kandel mutmaßlich durch einen afghanischen Flüchtling in der heutigen Plenarsitzung zu einer Versachlichung der politischen Diskussion und zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.Vor Einstieg in die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen“ erklärte Hendrik Hering:

„Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich einige Worte an Sie richten.
Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese schreckliche Tat an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel, jedem von uns sehr nahe gegangen ist. Unsere Gedanken sind deswegen bei der Familie und den Freunden der jungen Frau.

Bei der Debatte um diese Tat und deren Konsequenzen, die auch in der Öffentlichkeit intensiv geführt wurde und wird, sind angemessene Worte gefallen, aber auch Worte, die Hass schüren. Gerade weil diese Tat, mit der wir uns in dieser nächsten Aktuellen Debatte beschäftigen, so emotional aufgeladen und so schwierig ist, kommt dem Parlament eine besondere Bedeutung zu.

Die Öffentlichkeit schaut auf uns und achtet genau darauf, welche Worte wir wählen, wie wir hier miteinander umgehen, wie wir die Debatte führen. Vor einer Woche hat der Integrationsausschuss eindrucksvoll gezeigt, wie eine solche Debatte - orientiert an der Sache, leidenschaftlich, konstruktiv und respektvoll - gelingen kann.

Dieses Parlament und wir als Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Unser Umgang miteinander wird von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wahrgenommen und aufgenommen. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Gewalt und Drohungen gegen Politiker, gegen Andersdenkende, sei sie nonverbal oder verbal, ist in keinem Fall zu tolerieren! Denn die Gewalt der Worte kann sich schnell in eine Gewalt der Taten entladen.

Wir sollten unsere Worte mit Bedacht und im gegenseitigen Respekt gut wählen, sei es hier im Plenum oder anderswo.“

]]>
PlenumPraesidentPresse17. Wahlperiode2018
news-54Tue, 23 Jan 2018 14:24:39 +0100Landtag verteidigt Besetzung der Fachausschüsse vor Gerichthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verteidigt-besetzung-der-fachausschuesse-vor-gericht/-/-/Aus Sicht des Landtages Rheinland-Pfalz ist die am 31. Mai 2017 beschlossene Geschäftsordnung des Landtags verfassungskonform. Die AfD-Landtagsfraktion hatte verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und sieht sich von den getroffenen Regelungen zur Besetzung der Fachausschüsse benachteiligt.Deshalb hatte die Fraktion Klage beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht, die heute vor Gericht mündlich verhandelt wurde. Auf Grundlage eines im vergangenen Jahr im Auftrag von Landtagspräsident Hendrik Hering erstellten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags verteidigte der Prozessvertreter des Parlaments die Rechtsposition.

Neuer Landtag gibt sich eigene Geschäftsordnung

Jedem neugewählten Landtag stehe das Recht zu, sich seine eigene Geschäftsordnung zu geben. Er sei dabei nicht an die Vorgaben oder Regelungen aus früheren Wahlperioden gebunden. Daher müsse die Geschäftsordnung auch in jeder Wahlperiode ausdrücklich neu beschlossen werden. Auch die Bestimmung der Ausschussgröße liege alleine im Ermessensspielraum des Parlaments, so lange sichergestellt sei, dass jede Fraktion an der Ausschussarbeit beteiligt werde. In Rheinland-Pfalz sei dies durch die Festschreibung des so genannten „Grundmandats“ für jede Fraktion der Fall.

Spiegelbildlichkeit der Sitzanteile gewährleistet

Das Bundesverfassungsgericht verlange zudem, dass jeder Ausschuss zumindest ein „verkleinertes Abbild des Plenums“ sein müsse. Um diese Spiegelbildlichkeit sicher zu stellen gebe es verschiedene Berechnungsverfahren. Das zur Berechnung der Ausschussgröße herangezogene Zählsystem nach d’Hondt werde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt und sei im Übrigen auch in den vorangegangenen Wahlperioden in Rheinland-Pfalz angewandt worden. Es existierten keine Vorgaben darüber, welches Berechnungsverfahren der Sitzverteilung zugrunde zu legen ist und welche Ausschussgröße zulässig ist. Eine absolut spiegelbildliche Zusammensetzung, bei der jede Fraktion genau den Sitzanteil erhält, über den sie auch im Parlament verfügt, sei ein Idealfall, der mit keinem Berechnungsverfahren zu erreichen ist.   

Entscheidung über Parlamentsautonomie

Des Weiteren schreibe die Verfassung keine Einhaltung eines so genannten „Optimierungsgebots“ in dem Sinne vor, dass sich die Kräfteunterschiede zwischen den Fraktionen im Plenum exakt auch in den Ausschüssen widerspiegeln müssen. Abweichungen seien in keinem Fall zu vermeiden. Und schließlich sei das Antrags-, Rede- und Fragerecht nicht abhängig von der Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion im Ausschuss. 

„Nun ist es am Verfassungsgerichtshof abzuwägen und zu entscheiden, ob verfassungsrechtliche Grundsätze bei der Festlegung der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung verletzt wurden oder nicht. Letzen Endes geht es hierbei um die Frage, wo die Grenzen der Parlaments- beziehungsweise Geschäftsordnungsautonomie liegen“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering.  

 

]]>
PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und GremienPlenum201817. Wahlperiode
news-55Thu, 18 Jan 2018 09:32:21 +0100Landespolitik authentisch und ungefiltert vermittelnhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/