RSS Feedhttps://www.landtag.rlp.deRSS Feedde-derlpSat, 04 Feb 2023 08:57:35 +0100Sat, 04 Feb 2023 08:57:35 +0100TYPO3 EXT:newsnews-3483Wed, 19 May 2021 13:50:02 +0200Ältestenrat startet in neue Wahlperiodehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aeltestenrat-startet-in-neue-wahlperiode/In seiner konstituierenden Sitzung am Nachmittag des 18. Mai hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags organisatorische Fragen wie Ausschussvorsitze und Termine geklärt. Nach der gestrigen Konstituierung des Landtags wird die nächste Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, 16. Juni um 14 Uhr stattfinden. Eine Aussprache hierzu findet im Parlament am darauffolgenden Donnerstag, 17. Juni 2021 statt. Regierungserklärung wie Aussprache sollen barrierefrei per Livestream mit Live-Verdolmetschung und in Gebärdensprache übertragen werden.

Neben Landtagspräsident Hendrik Hering und seinen Vizes Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD) haben die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis folgenden zwölf weiteren Abgeordnete als Mitglieder des Ältestenrats benannt: Für die SPD: Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Jens Guth, Martin Haller, Hans Jürgen Noss. Für die CDU: Christian Baldauf, Anke Beilstein, Martin Brandl. Für Bündnis 90/Die Grünen: Pia Schellhammer. Für die AfD: Michael Frisch. Für die FDP: Philipp Fernis. Für die Freien Wähler: Dr. Joachim Streit.

Der Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei der Führung der Geschäfte und beschließt insbesondere die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen.

Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung ebenso, welche Fraktion den jeweiligen Ausschussvorsitz übernehmen darf. Diese verteilen sich wie folgt:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, SPD

Ausschuss für Bildung, SPD

Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien, SPD

Ausschuss für Europa und Eine Welt, FREIE WÄHLLER

Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, SPD

Ausschuss für Gesundheit, BÜND.90/GRÜNE

Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, AfD

Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss), CDU

Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, CDU

Ausschuss für Kultur, CDU

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, CDU

Ausschuss für Umwelt und Forsten,  FDP

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, SPD

Ausschuss für Wissenschaft, CDU

Haushalts- und Finanzausschuss, SPD

Petitionsausschuss, SPD

Rechtsausschuss, CDU

Die Fraktionen wollen zeitnah ihre Ausschussbesetzungen mitteilen. Ebenso verabschiedete der Ältestenrat den parlamentarischen Terminplan der Landtagssitzungen für die Monate von Mai bis Dezember 2021.

Dieser wird noch in dieser Woche auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/termine abrufbar sein.

Bei jedem Sitzungsturnus des Landtags hat jede Fraktion das Recht, ein Thema für eine Aktuelle Debatte einzubringen

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenÄltestenratWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden18. Wahlperiode2021Presse
news-3473Wed, 28 Apr 2021 10:48:43 +0200Mehr Impfdosen für rheinland-pfälzische Hausärzte https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-impfdosen-fuer-rheinland-pfaelzische-hausaerzte/Die Landesregierung hat am Morgen nach der Bund-Länder-Konferenz den Ältestenrat des Landtags über die aktuellen Impffortschritte und die für Rheinland-Pfalz zu erwartenden Impfdosenmengen informiert. Des Weiteren stand der Umgang mit Genesenen, Geimpften und Getesteten im Mittelpunkt. Wie Staatssekretärin Heike Raab informierte, stehen im Mai und Juni jeweils etwa 450 000 Impfdosen für die 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Auch die rheinland-pfälzischen Hausärzte sollen weitere Impfdosen erhalten. Für die bundesweit 65 000 niedergelassenen Hausärzte stehen in dieser Woche zwei Millionen und in der nächsten Woche drei Millionen Dosen zur Verfügung. Privatärzte seien nach momentan noch nicht als Teil der Impfkampagne vorgesehen. Die Impfzentren würden bis mindestens Ende September gebraucht.

Rheinland-Pfalz öffnet Priogruppe 3

Aus der seit Freitag für mehr als eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz geöffneten Priogruppe 3 gab es laut Heike Raab bis Montagabend rund 215 000 Anmeldungen. Weitere Anmeldungen seien zudem direkt über die  Hausärztinnen und -ärzte zu vermuten.

Die vollständige Aufhebung der Priogruppen für alle über 16 Jahren soll spätestens im Juni erfolgen. Bis dahin sollen auch Betriebsärztinnen und -ärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Hierfür sei allerdings eine digitale Impfdokumentation durch die Unternehmen notwendig, so Heike Raab.

Konzept für Geimpfte, Genesene und Getestete

Die Staatssekretärin betonte, dass es nicht um Sonderrechte für Geimpfte gehe, sondern um ein Konzept, nach dem Einschränkungen aufgehoben würden.

Das betreffe sowohl Geimpfte, 14 Tage nach der zweiten Impfung, negativ Getestete und Genesene. Als genesen gilt, so Heike Raab, wer einen mindestens 28 Tage alten PCR-Test habe. Ein Antigentest genüge nicht. Der Test gelte für sechs Monate, anschließend sei eine einmalige Impfung möglich.

Zudem werde geprüft, inwiefern Kontakt- und Ausgangssperren für Geimpfte in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Wiedereingliederung für behinderte Menschen aufgeweicht werden können. Es gelte die soziale Isolation der Einwohnerinnen und Einwohner zu vermeiden.

Weiterhin sollen keine Sonderöffnungen nur für Geimpfte stattfinden. Einreisenden – die nicht aus Gebieten kämen, die besonders von Virusmutationen betroffen seien - solle jedoch die Einreise erleichtert werden. Laut Staatssekretärin Heike Raab, will sich das Bundeskabinett in der ersten Mai-Woche im Zuge einer zustimmungspflichten Verordnung zu den Rechten von Geimpften beraten.

Aktuell müssen Geimpfte zum Nachweis ihrer Impfung ihren gelben Impfpassvorlegen. Zukünftig soll stattdessen eine digitale und europaweit gültige Greencard geschaffen werden, die als Nachweis für die erhaltene Impfung dienen soll.

Lob und Kritik zum Impffortschritt

Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßte die Einbeziehung von Unternehmen in die Impfkampagne. Jedoch mahnte er zur Vorsicht gegenüber kleineren Unternehmen. Es dürfe kein Gerechtigkeitsproblem für Betriebe ohne eigene betriebsärztliche Strukturen entstehen. Fraktionskollegin Kathrin Anklam-Trapp hinterfragte zudem das Auslassen der Privatärzte in der Impfstrategie. Diese würde, so die Staatssekretärin, aus verwaltungstechnischen Gründen aktuell noch nicht mit Impfstoff beliefert werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf betonte die Richtigkeit der Impfpriorisierung in Deutschland. Die weiteren Lieferungsankündigungen für Impfstoffe, insbesondere seitens Biontech, seien sehr erfreulich. Von der Landesregierung forderte  Baldauf zudem Unterstützung für Schulen und Kitas in Kommunen mit einer Inzidenz über 165. Außerdem sei es Aufgabe der Landesregierung, den Kulturschaffenden eine Perspektive zu bieten.

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, fehle es an konkreten Aussagen im Zuge der Bund-Länder-Konferenz, wann Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückgenommen werden würden. Weiterhin kritisierte er die bisherige Bereitstellung von Impfdosen und erkundigte sich, welche Vorkehrungen die Landesregierung zur Sicherstellung der weiteren Lieferungen träfe.

Marco Weber, Fraktionsvorsitzender der FDP, begrüßte die Ankündigungen der Landesregierung und erkundigte sich zum weiteren Verlauf der Impfkampagne.

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news-3470Wed, 21 Apr 2021 13:31:32 +0200Diskussion über „Bundes-Notbremse“ https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/diskussion-ueber-bundes-notbremse/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung über die aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund („Bundes-Notbremse“) im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz debattiert. Des Weiteren standen Sachstand und Ausblick bei Testungen und Impfungen im Mittelpunkt.Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte den Ältestenrat über die im Einzelnen geplanten Gesetzesänderungen, die in dieser Woche im Bundestag beraten und verabschiedet werden sollen. Auch der Bundesrat soll sich noch diese Woche mit dem Gesetz befassen und dann soll dieses unverzüglich nach Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Die derzeit geltenden Rechtsverordnungen in Rheinland-Pfalz würden laut Malu Dreyer dann umgehend angepasst.

Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass es damit bundeseinheitliche Regelungen gebe, auch wenn Rheinland-Pfalz die im März mit Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen bereits 1:1 umsetze und es deshalb ein solches Gesetz aus ihrer Sicht nicht gebraucht hätte. Mit dem neuen Gesetz kämen einzelne veränderte Beschränkungen vorerst bis zum 30. Juni zum Tragen. Gezogen werden soll die „Bundesnotbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Demnach umfasse die nächtliche Ausgangssperre dann die Zeit von 22 bis 5 Uhr, wobei Ausnahmen gelten wie individuelle sportliche Betätigungen. Für körpernahe Dienstleistungen wie Friseur und Fußpflege müsse ein negativer Corona-Test vorgelegt werden, in Schulen könne ein Wechselunterricht bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 stattfinden. Danach müsse Fernunterricht stattfinden, Kitas böten Notbetreuung an für alle, die dies in Anspruch nehmen wollten oder müssten. Der Bund wolle zudem Finanzmittel zur Förderung von Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stellen.  Bezüglich der Impfungen zeigte sich Malu Dreyer zuversichtlich, dass diese im Mai deutlich an Fahrt aufnehmen würden, wenn die Impfstoffhersteller ihre angekündigten erhöhten Impfstofflieferungen einhielten. Verimpft werde alles, was an Impfstoff vorliege. Sie freute sich, dass ab Anfang Mai dann auch weitere priorisierte Bevölkerungsgruppen wie Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Feuerwehrleute geimpft werden könnten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, betonte, dass das neue Bundesgesetz zu mehr Schutz, mehr Einheitlichkeit, mehr Transparenz und zu einer besseren Perspektive führen werde. Er begrüßte die Testpflicht in Schulen, welche die CDU schon länger forderte. Ebenso sollten auch die Kosten für Corona-Tests in Betrieben aufgrund der wirtschaftlichen Notlage vieler Betriebe vom Staat übernommen werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilte mit, dass dies dem Land nicht möglich sein werde und auch der Bund hierfür die Kosten nicht übernehme.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte, dass Ende April rund eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz geimpft seien und Impfungen weiteren priorisierten Personengruppen angeboten werden könnten. Er begrüßte den Weg des Bundes, dass Betriebe ihren Beschäftigten verpflichtend Testangebote machen müssten. Ebenso sei es richtig und notwendig, den Schülerinnen und Schülern verstärkt Nachhilfen anzubieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger, lehnte wie auch die AfD-Bundestagsfraktion, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Neuregelungen untergraben aus Sicht der AfD den Föderalismus und griffen in unzulässiger Weise in Länderkompetenzen ein. Auch die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern gegen Regelungen würden erschwert und der Sinn von Ausgangssperren sei mehr als fraglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, dankte all jenen, die sich ehrenamtlich und beruflich in unterschiedlichster Art und Weise während der Pandemie so engagiert einsetzten. Er hakte nach wie die weiteren Impfschritte jetzt umgesetzt werden und freute sich insbesondere über die Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in die dritte Prioritätengruppe.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte bei den geplanten Neuregelungen vor allem die Verschärfungen beim Homeoffice. Dadurch würden klare Vorgaben geschaffen und die Infektionsgefahren in den Betrieben stärker in den Blick genommen

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienÄltestenratWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3457Thu, 25 Mar 2021 07:31:46 +0100Über 100.000 Impfdosen wöchentlich ab Aprilhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ueber-100000-impfdosen-woechentlich-ab-april/-/-/Ab April soll Rheinland-Pfalz wöchentlich rund 110.000 Impfdosen unterschiedlicher Hersteller erhalten. Für die Regionen im Grenzgebiet zu Frankreich erhält Rheinland-Pfalz nochmals zusätzlich 20.000 Impfdosen. Hierüber informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in dieser Woche per Videokonferenz den Gesundheitsausschuss des Landtags. Neben Impfungen und Testungen standen die geplanten Corona-Modellregionen im Mittelpunkt. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erläuterte, dass bis dato rund 565.000 Impfungen in Rheinland-Pfalz durchgeführt worden seien. Rund 10 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz seien erstgeimpft, insbesondere die besonders gefährdeten Personengruppen. In der Prioritätengruppe 1 (u.a. über 80-Jährige, Pflegepersonal) stünden noch 20.000 Impfungen im Terminpool aus. In der Prioritätengruppe 2 (u.a. über 70-Jährige, Polizei, Grundschullehrkräfte, ErzieherInnen) hätten sich aktuell 370.000 Personen im Terminpool registriert. Ausgeweitet würden die Testungen in Hausarztpraxen.

Landesweit steige der Sieben-Tage-Inzidenzwert der Corona-Neuinfektionen und liege mit Stand vom 23. März 2021 bei 79,8. Bei Infektionen durch einen mutierten Coronavirus werde fast ausschließlich die britische Variante diagnostiziert. Derzeit befänden sich 406 Corona-Infizierte zu einer Behandlung in einer Klinik, 84 würden künstlich beatmet. Insgesamt würden 1.600 Intensivbetten vorgehalten, informierte Bätzing-Lichtenthäler.Inzwischen gebe es flächendeckend die Möglichkeit, sich mindestens einmal pro Woche in einer der gegenwärtig 594 registrierten Teststellen wie Apotheken, kommunale Testzentren oder Arztpraxen testen zu lassen. In dieser Woche starte eine große Drogeriemarktkette an drei Standorten mit Testungen, die dann auf 128 Filialen landesweit ausgeweitet werden sollen.

Modellregionen können sich bewerben

Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass sich die Landesregierung mit den Kommunen in Gesprächen befinde, wie mögliche Lockerungen in einzelnen Kommunen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts durchgeführt werden könnten. Hierbei soll in ausgewählten Modellregionen mit einer Sieben-Tage- Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen erprobt werden, wie mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermieden werden könnten, ohne alles zu schließen. Nähere Informationen hierzu und zu den einzelnen Kriterien seien zu finden auf der Internetseite der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unter https://ea-rlp.de/.

Sven Teuber (SPD) lobte, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich sehr schnell mit den Impfungen vorankäme, auch wenn man insgesamt natürlich noch zu langsam sei. Wichtig sei, die Akzeptanz von Politik im Blick zu behalten. Fraktionskollegin Kathrin Anklam-Trapp hob ihre Sorge um die Mutationen hervor und die Gefahren auch für junge Menschen. Das Projekt der Modellregionen sei ein wichtiger Weg zurück in die Normalität. Michael Wäschenbach (CDU) erkundigte sich nach den Impfungen von chronisch kranken Menschen und nach den Impfabläufen für Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, beispielsweise in Behinderteneinrichtungen. Bätzing-Lichtenthäler verwies darauf, dass die Impfungen dort oftmals in Eigenorganisation und im Zusammenschluss mehrerer Einrichtungen abgewickelt würden. Aber auch mobile Teams kämen in Frage.

Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) hakte insbesondere zum aktuellen Stand bei den Apps zur Kontaktnachverfolgung nach. Bätzing-Lichtenthäler informierte, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern die Luca-App beschaffen wolle. Auf Nachfrage von Steven Wink (FDP) berichtete die Gesundheitsministerin, dass Impfdosen nur in absoluten Ausnahmefällen entsorgt werden müssten. Die Regel sei, alles zu verimpfen, was vorhanden ist.

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am 28. April 2021 statt

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Gesundheit, Pflege und DemografieWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3456Wed, 24 Mar 2021 07:36:48 +0100Mehr Impfstoff und Modellregionen für Lockerungenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-impfstoff-und-modellregionen-fuer-lockerungen/-/-/Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat wenige Stunden nach Ende der Beratungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ältestenrat des Landtags über die Ergebnisse und die geplanten Umsetzungen der Beschlüsse in Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die bevorstehenden Osterfeiertage, der Fortschritt beim Impfen und die Testmöglichkeiten. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern wird auch Rheinland-Pfalz über Ostern in einen verschärften Lockdown gehen. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer informierte, werden der Gründonnerstag und Ostersamstag als zusätzliche Ruhetage gelten. Mit dem 5-tägigen Oster-Lockdown soll die Corona-Lage stabilisiert und das exponentielle Ansteigen der Coronafälle gestoppt werden. Der Lebensmitteleinzelhandel bleibe jedoch am Karsamstag geöffnet. Die Außengastronomie sei geschlossen und Gottesdienste sollten digital stattfinden. Nach der Osterruhe gelten die bestehenden Regelungen weiter bis zum 18. April. Diese beinhalten die so genannte „Notbremse“ für Kommunen mit einer Inzidenz von über 100. Überschreitet eine Kommune diesen Wert, werden die Lockerungen wie Termin-Shopping und Öffnungen der Außengastronomie aufgehoben. Davon betroffen seien gegenwärtig elf Kommunen in Rheinland-Pfalz. Weitere Schritte für die Zeit nach dem 18. April sollen am 12. April in einer erneuten Bund-Länder-Schalte besprochen werden.

Ab Mitte April mehr Impfstoff erwartet

Inzwischen sind laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer zehn Prozent der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz mindestens einmal geimpft. In den nächsten Tagen soll die erste Prioritätsgruppe (u.a. über 80-Jährige, Pflegekräfte) gänzlich durchgeimpft sein. Aufgrund der momentanen Lieferengpässe müsse an der Priorisierung festgehalten werden. Ab Mitte April sei jedoch mit mehr Impfstoff zu rechnen und auch Hausärzte könnten nach Ostern mit dem Impfen beginnen. Malu Dreyer betonte, dass insbesondere die Testkapazitäten entscheidend seien. Rheinland-Pfalz sei strukturell gut für die Testungen aufgestellt. Nach Ostern sollen auch Tests in Kitas und Schulen routinemäßig stattfinden. Auch die Betriebe seien aufgefordert, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen und entsprechende Testmöglichkeiten für ihre Belegschaft zu schaffen.

Modellregionen für Lockerungen

In dieser Woche will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Lockerungen in einzelnen Kommunen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts austauschen. Hierbei soll in ausgewählten Modellregionen mit einer Sieben-Tage- Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen erprobt werden, wie mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermieden werden könnten, ohne alles zu schließen.

Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte die Tests in Unternehmen zu verschärfen. Eine Selbstverpflichtung sei nicht ausreichend. Es bestehe jedoch weiterhin die Schwierigkeit der Beschaffung von Schnelltests und der Finanzierung dieser durch von der anhaltenden Corona-Pandemie wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte weitere finanzielle Unterstützung für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In vielen Betrieben seien mittlerweile die Reserven aufgebraucht. Zudem bliebe nun das erhoffte Ostergeschäft aus. Betriebe müssten nun dringend vor Insolvenzen bewahrt werden. Wichtig war ihm insbesondere auch, dass Familien in einem vertretbaren Rahmen an Ostern zusammenkommen könnten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, kritisierte, dass die Maßnahmen weiterhin die Wirtschaft hart träfen und es auch keine Möglichkeit für kontaktarme Urlaube gebe. Die AfD-Fraktion lehne Ausgangssperren ab und fordere einen Strategiewechsel hin zu Öffnungen von Gastronomie und Einzelhandel.

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, dass die Geduld der Betroffenen mittlerweile sehr strapaziert sei und bezweifelte den Erfolg der Maßnahmen über Ostern. Rheinland-Pfalz solle sich mit Nachdruck für eine Erhöhung der Impfdosen einsetzen. Gut sei, dass demnächst auch Hausärzte impfen könnten.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, befürwortete die Maßnahmen. Gegenwärtig können nicht über Lockerungen nachgedacht werden, sondern seien Menschenleben zu retten. Es gelte, auch das erhöhte Infektionsrisiko von Jüngeren zu beachten. Er hakte nach, welche Regelungen für Reiserückkehrer gelten würden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies darauf hin, dass es den generellen Appell gebe, über Ostern auf Auslandsreisen zu verzichten. Bei Flugreisen müssten die Fluggesellschaften sicherstellen, dass bei der Rückreise eine Testung stattfinde.

 

Anmerkung der Redaktion:

Die Osterruhe-Regelung ist heute (24. März 2021) von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgenommen worden.

Die ursprüngliche Überschrift „Corona-Pandemie: Fünf Tage Oster-Lockdown“ wurde nachträglich geändert.

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienÄltestenratWahlperioden17. Wahlperiode2021
news-3452Fri, 05 Mar 2021 13:22:19 +0100Debatte über Öffnungen, Impfungen und Testshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/debatte-ueber-oeffnungen-impfungen-und-tests/-/-/Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Morgen nach den Beratungen der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag den Ältestenrat des Landtags per Videoschalte über die Ergebnisse und geplanten Umsetzungen der Beschlüsse für Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die geplanten Öffnungen des Einzelhandels, flächendeckende Testungen und der Fortgang der Impfungen.In Anlehnung an den von Bund und Ländern beschlossenen Stufenplan kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch für Rheinland-Pfalz schrittweise Öffnungen an. Sie betonte, dass es wichtig sei, eine Perspektive aufzuzeigen. Dennoch bleibe die Verantwortung groß und man wolle sich eng mit Einzelhandelsverband sowie Industrie- und Handelskammern über Öffnungen abstimmen. Für Landkreise mit einer stabilen Inzidenz von unter 50 seien bereits ab dem kommenden Montag Öffnungen in Aussicht. Beispielhaft dafür nannte Dreyer neben dem Einzelhandel auch Museen, Galerien und den Sport im Freien. Sollte der Wert vor oder während der Öffnungen steigen, soll eine sogenannte Notfallbremse greifen. Mit in der Allgemeinverordnung festgelegten Mitteln wie einer Ausgangsbeschränkung und der 15-km-Regel sollen Landkreise ab einer Inzidenz von 100 neben den jetzigen Maßnahmen wirksam für Senkungen sorgen. Von einer Inzidenz über 100 bereits betroffen sind derzeit die Landkreise Altenkirchen und Germersheim.

Flächendeckende und kostenlose Schnelltests

Zeitgleich mit der nächsten Beratungsrunde zwischen Bund und Ländern am 22. März könnten weitere Öffnungen von Gastronomie im Außenbereich sowie Theatern und Kinos erfolgen. Noch weitgehendere Öffnungen ab dem fünften April sowie Regelungen für die Osterferien in Rheinland-Pfalz seien, so Malu Dreyer, zuvor in der Bund-Länder-Konferenz abzustimmen. Wie die Ministerpräsidentin ankündigte, sollen ab Anfang April alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten, sich einmal in der Woche kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Bereits ab dem achten März sollen vorbereitete Infrastrukturen für erste Testangebote zur Verfügung stehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe bereits vier Millionen Schnelltests bestellt und bemühe sich um die Beschaffung weiterer zwei Millionen. Explizit in die Testungen einbezogen werden sollen auch die Schülerinnen und Schülern mit der Möglichkeit, sich einmal pro Woche testen zu lassen. Ebenso seien nach Beschluss auf Bundesebene die Unternehmen in Deutschland dazu aufgefordert, ein Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest pro Woche zu machen. Die Schnelltests sollen dabei vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Fallen Schnell- oder Selbsttest positiv aus, soll im Anschluss ein PCR-Test gemacht werden.

Mehr Impfungen ab Anfang April

In Bezug auf die Impfungen betonte Malu Dreyer die weiterhin anhaltende Spitzenposition von Rheinland-Pfalz im Ländervergleich. In Rheinland-Pfalz bliebe kein Impfstoff liegen. Vorhandene Reserven seien notwendig, um die Zweitimpfungen trotz schwankender Liefermengen sicherzustellen. Ab Ende März oder Anfang April sollen mit den steigenden Liefermengen auch niedergelassene Arztpraxen mit Impfstoff ausgestattet werden. Auf dieser Grundlage zeigte sich Ministerpräsident Malu Dreyer weiter zuversichtlich, bis September jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können.

Fraktionen befürworten mehrheitlich Öffnungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer begrüßte die auf Nachfrage erteilte Antwort, dass auch für kleine Ladengeschäfte wie Buchhandlungen die Möglichkeit bestehen soll, mindestens einen Hausstand inklusive einer Verkaufsperson innerhalb des Ladens bedienen zu dürfen. Er freute sich über die rheinland-pfälzische Spitzenposition bei der Impfquote. Für anhaltend niedrige Inzidenzwerte sei nun vor allem die nationale Teststrategie und die daraus hervorgehenden Tests entscheidend.

Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, freute sich über die einheitliche Linie des Bund-Länder-Beschlusses. Für ihn sei es wichtig, Möglichkeiten im Bereich Sport und der Kontaktaufnahme aufzuzeigen, um der langsam feststellbaren Pandemiemüdigkeit entgegenwirken zu können. Er gehe davon aus, dass man noch nicht über den Berg sei und von einer dritten Welle ausgehen müsse. Vor diesem Hintergrund lobte er die angekündigte Notbremse bei möglichen Steigerungen der Inzidenzwerte. Es gelte, so viel wie möglich zu impfen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, befürwortete den Stufenplan, der den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive aufzeige. Ebenso begrüßenswert seien die angekündigten Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte. Jedoch hinterfragte er die dafür veranschlagte Dauer von bis zu vier Wochen kritisch. Zudem forderte er mehr Klarheit beim Umgang mit den Ergebnissen von Selbsttests.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, dankte der Ministerpräsidentin für ihren Einsatz und die Berichterstattung. Die einzelnen Öffnungsschritte würden von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt werden und böten den Unternehmern notwendige Zukunftsaussichten.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte zur Vorsicht. Die Forderungen nach Öffnungen seien zwar nachzuvollziehen, doch würden die Zahlen Grund zu Sorge geben. Zum jetzigen Zeitpunkt ständen nicht genügend Schnelltests zur Verfügung. Öffnungen könnten nur mit Testungen und Impfungen einhergehen, doch bisher mangele es an einer alltäglichen Testroutine, die Öffnungen wesentlich einfacher machen würde.

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news-3445Mon, 01 Mar 2021 09:00:00 +0100Corona-Pandemie: Impfungen, Mutationen und Schnelltests im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-impfungen-mutationen-und-schnelltests-im-fokus/-/-/Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat in der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über die aktuellen Corona-Infektionszahlen in Rheinland-Pfalzinformiert. Weitere Themen waren die Lage in den Alten- und Pflegeheimen, Fortschritte bei den Impfungszahlen sowie die Vorbereitungen auf flächendeckende Schnelltestungen. Über die aktuellen Infektionszahlen berichtete die Ministerin, dass die Maßnahmen Wirkung zeigten. Klaus Jahn, Referatsleiter im Gesundheitsministerium, ergänzte, die aktuelle Stagnation des Infektionszahlen-Rückgangs sei wahrscheinlich auf Virusmutationen zurückzuführen.

Die in Rheinland-Pfalz vorherrschende britische Variante mache gegenwärtig rund zwölf Prozent der positiv getesteten Fällen aus.

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler versicherte, man habe die Mutationen im Blick. In der neuen Landesverordnung seien Vorsorgemaßnahmen für eine etwaige Ausbreitung getroffen worden.

Rückgang der Infektionen in Alten- und Pflegeheimen

Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Alten- und Pflegeheime sei ein Rückgang von 74 Prozent zu verzeichnen, bei den Mitarbeitenden von 72 Prozent. Dabei verwies die Ministerin auf eine Impfquote von 70 Prozent unter den Mitarbeitenden und 80 Prozent bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Außerdem erstatte das Land pro Bewohnerin und Bewohner monatlich bis zu 30 Schnelltests.

Für nicht mobile Menschen der Prioritätsgruppe 1 sei ein Pilotprojekt gestartet worden, das  Impfungen zu Hause ermögliche.

Beginn der Impfungen in Prioritätsgruppe 2

Impfungen für die zweite Prioritätsgruppe liefen bereits an. Bereits ab Montag sollen erste Erziehende, Lehrpersonal der Förder- und Grundschulen sowie Tagesmütter geimpft werden. Sie können ab Samstag (27. Februar 2021) selbst registrieren. Die Gesundheitsministerin appellierte an alle Berechtigten, sich für einen Termin zu registrieren.

Bundesimpfverordnung gilt auch bei Spontanimpfungen

Bezüglich Spontanimpfungen mit am Abend übergebliebenen Impfdosen gab die Ministerin an, dass im Land lediglich ein Verwurf von 0,3 Prozent an Impfdosen zu verzeichnen sei. Die Impfzentren seien darauf hingewiesen worden, auch bei überbleibenden Impfdosen die Bundesimpfverordnung einzuhalten.

Ausweitung der Testkapazitäten

Auf die vom Bund in Aussicht gestellten flächendeckenden Schnelltestungen bereite sich das Land bereits vor. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass Absprachen mit Apothekerinnen und Apothekern, Arztpraxen und auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte getroffen worden seien.

Weiterhin seien auch die Fieberambulanzen reaktivierbar. Mit Bezug auf die jüngst zugelassenen Laientests forderte sie entsprechende bürokratische Anpassungen seitens des Bundes für eine verpflichtende Quarantäne und PCR-Testung bei positivem Ergebnis.

Fragen zu Lockerungen und Mutationen

Hedi Thelen (CDU) und Fraktionskollege Marcus Klein hinterfragten die angekündigten Lockerungen des aktuellen Lockdowns. Hedi Thelen verwunderten die angekündigten Öffnungen, da ehemals zuerst die Öffnung der Schulen und daraus folgende Entwicklungen abgewartet werden sollten.

Marcus Klein appellierte: Von Öffnungen betroffene Betriebe bräuchten frühzeitige Ankündigungen, um sich vorbereiten zu können.

Christoph Gensch (CDU) fokussierte sich auf die Zahl der mit einer Coronavirus-Mutation Infizierten. Wegen Berichten über von Mutationen betroffenen Hotspots sei ein Überblick von Nöten.

Sven Teuber (SPD) erkundigte sich nach dem Vorgehen der Impfzentren, wenn dort Reste am Abend vorhanden sein. Dabei kritisierte SPD-Fraktionskollegin Kathrin Anklam-Trapp spontane Impfungen, die sich nicht an die vorgegebene Impfreihenfolge hielten. Die Möglichkeit von Sanktionen gegen Beteiligte solle geprüft werden. Weiterhin begrüßte sie die Vorbereitung des Landes auf die vom Bundesgesundheitsministerium angedachten Schnelltests für alle.

Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) interessierte der Umgang mit den vermehrt auftretenden Mutationen des Corona-Virus. Es fehle an Erfahrung, weshalb besondere Vorsicht geboten sei. Weiterhin begrüßte sie die selbstständige Registrierungsmöglichkeit für die neu in die zweite Priorität hinzugekommenen Berufsgruppen, verwies jedoch auch auf die notwendige Information der chronisch Kranken und weiteren Impfberechtigten.

Sylvia Groß (AfD-Fraktion) betonte die Notwendigkeit der Nachverfolgung der mit einer der Mutationen des Coronavirus positiv Getesteten. Auch seien die Testungen in den Alters- und Pflegeheimen konsequent fortzusetzen, um weitere Infektionen von außen zu verhindern.

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news-3440Fri, 12 Feb 2021 10:50:17 +0100Grundschulen gehen nach Fastnacht in Wechselunterrichthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/grundschulen-gehen-nach-fastnacht-in-wechselunterricht/-/-/Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Tag nach den Beratungen der Bund-Länder-Konferenz den Ältestenrat des Landtags per Videoschalte über die Beschlüsse und die weiteren Pläne für Rheinland-Pfalz informiert. Im Fokus standen dabei die Öffnungsperspektiven für die Schulen und die Wirtschaft. In Rheinland-Pfalz sollen die Grundschulen ab dem 22. Februar wieder mit dem Wechselunterricht beginnen, informierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In enger Anlehnung an die Regelungen der anderen Bundesländer, sollen auch in Rheinland-Pfalz ab dem Montag nach der Fastnachtswoche die Klassen in Gruppen aufgeteilt und abwechselnd in Präsenz in den Schulen und von zu Hause aus unterrichtet werden. Dabei gelte die Schulpflicht. Es sei klar, dass mit Schulen und Kitas die ersten Schritte gemacht werden müssten. Der momentane Shutdown mit Kontaktbeschränkungen wird in gemeinsamer Abstimmung von Bund und Ländern mit der am 28. Februar in Kraft tretenden Corona-Verordnung bis zum siebten März verlängert. Friseure können ab dem ersten März unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen. Es handle sich hierbei um eine hygienische Dienstleistung, die besonders für ältere Menschen von Bedeutung sei. Malu Dreyer bedauerte, dass man sich nicht auf einen konkreten Stufenplan für Öffnungsperspektiven verständigen konnte. Doch sei bereits in der vergangenen Sitzung eine Arbeitsgruppe mit dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefs der Staatskanzleien ins Leben gerufen worden, die intensiv an einer solchen Perspektivstrategie“ arbeiteten. Man wolle allen, die auf eine Öffnung warten, eine Aussicht geben. Hierfür gelte ein 7-Tage-Inzidenzwert von 35, der im vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz festgeschrieben sei. Ab diesem seien weitere Öffnungen des Einzelhandels unter Einhaltung entsprechender Maßnahmen denkbar. Mit Blick auf die steigende Verbreitung der mutierten Viren stehe jedoch im Vordergrund, die Infektionszahlen weiter zu senken. Hierbei kämen auch Corona-Eigentests in Frage, jedoch lägen derzeit noch keine zertifizierten Eigentests vor. Zusätzliche setze man weiterhin auf eine Hotspot-Strategie setzen: dort wo die Zahlen schnell ansteigen, griffen umgehende Gegenmaßnahmen. Dabei seien sowohl strengere Maßnahmen wie auch Lockerungen in enger Abstimmung mit benachbarten Bundesländer zu treffen.

Weiterer Bestandteil der Gespräche zwischen Bund und Ländern sei laut Malu Dreyer die Verschiebung der Berufsgruppen der Lehrenden und Erziehenden in die zweite Prioritätsgruppe der Impfungen gewesen. Gemeinsam befürworte man diese Priorisierung, deren Umsetzung nun durch das Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit der Ständigen Impfkommission geprüft werden müsse. Bis dahin stünden den beiden Berufsgruppen 215 Testzentren zur Verfügung, in denen sie sich beliebig oft kostenlos testen lassen können.

Perspektiven sind wichtig für die Wirtschaft

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf begrüßte den engen Schulterschluss von Bund und Ländern. Ein geschlossenes Vorgehen sei auch mit Hinblick auf die Mutationen von Bedeutung. Die aktuellen Inzidenzen würden eine sehr gute Richtung aufweisen, müssten aber weiter gesenkt werden. Für die Perspektive der schrittweisen Öffnungen sei eine klare und gemeinsame Linie aller Bundesländer notwendig. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine klare Linie für Öffnungsperspektiven zügig umzusetzen, sodass auch wie von Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht gefordert, die Gastronomie eine Perspektive hätte.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, befürwortete die Perspektive zur Öffnung der Grundschulen. Jedoch würde man sich seitens der AfD-Fraktion eine Öffnung aller Schulen wünschen. Im Zuge der Öffnung der Friseure hinterfragte er, wieso nicht auch ebenso vorbereitete Betriebe wie die der Gastronomie öffnen dürften.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, forderte eine möglichst schnelle Umsetzung der Priorisierung der Impfungen von Erziehenden und Lehrenden. Man müsse eine dritte Welle unter allen Umständen verhindern. Dafür gelte es dort, wo Anstiege zu verzeichnen sind, scharf einzugreifen. Lockerungen müssten mit Maßnahmen einhergehen, die Handlungsvorgaben für Anstiege geben.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer lobte den Einsatz der Ministerpräsidentin auf Bundesebene. Die Aussicht auf einen klaren Stufenplan, wie ihn Rheinland-Pfalz bereits zuvor gefordert hätte, würde für Hoffnung sorgen. Er verwies auf die schwierige Lage von Unternehmerinnen und Unternehmern, die teilweise immer noch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes warten würden.

Die zum Teil ausbleibenden finanziellen Hilfen thematisierte auch Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. Die Hilfen müssten zukünftig effizienter und schneller laufen. Vor diesem Hintergrund sei er froh über die Perspektive für die Friseure. Stellvertretend für die FDP-Fraktion begrüßte er ebenfalls die spezifische Berücksichtigung der Erziehenden und Lehrenden in der Impfstrategie.

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news-3437Wed, 10 Feb 2021 13:44:33 +0100Wie geht es weiter am Flughafen Hahn?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-geht-es-weiter-am-flughafen-hahn/-/-/Nachdem der chinesische Haupteigentümer des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück jüngst Insolvenz angemeldet hatte, haben sich auf Antrag der CDU-Fraktion der Wirtschafts- und Innenausschuss des Landtags im Rahmen einer Sondersitzung in diese Woche mit der Zukunft des Flughafens befasst.Staatssekretär Randolf Stich informierte, dass die Landesregierung in Folge der medialen Berichterstattung zur angemeldeten Insolvenz der chinesischen HNA Group direkt in Kontakt mit der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in Frankfurt getreten sei. Beide Stellen hätten jedoch Auswirkungen auf den Flughafen Hahn und den Betrieb ausgeschlossen. Es handele sich demnach um eine Neuausrichtung ohne Auswirkungen auf den Flughafenbetrieb. Dem Schreiben des Generalkonsuls nach ginge es um eine Restrukturierung der HNA Group, deren Ziel es sei, sich auf die Luftfahrt zu konzentrieren und die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen.

Staatssekretär Stich beurteilte die bisherige Bilanz des Flughafen Hahns seit der mehrheitlichen Übernahme durch die HNA Group als positiv. Der Frachtumschlag habe sich von 73.000 Tonnen im Jahr 2016 auf 233.000 Tonnen im Jahr 2020 gesteigert. Positive Auswirkungen zeige hierbei die Nachtflugerlaubnis, sodass der Flughafen deutschlandweit an vierter Stelle der Frachtflughäfen stehe. Den weiteren Verlauf der angekündigten Umstrukturierung wolle die Landesregierung in engem Kontakt mit den Beteiligten begleiten. Inwiefern die angekündigte Insolvenz nach chinesischem Recht zu beurteilen sei, müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Ziel müsse laut Staatssekretär Stich sein, den Flughafen Hahn als wichtigen wirtschaftlichen Faktor für die Region zu erhalten und zu stärken.

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung, Petra Wriedt, erläuterte, dass im Zusammenhang mit Optionsrechten zum Kauf weiterer Flächen im Umland des Flughafens durch die FFHG das Gutachten zur Wertfeststellung abzuwarten sei. Zuvor könnten keine weiteren Verhandlungen zu den Flächen stattfinden oder Änderungen am Zuschnitt vorgenommen werden.

Hohe Bedeutung des Flughafens für Region

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hinterfragte die Insolvenz kritisch. In den vergangenen Jahren seien „viele Millionen“ an Steuergeldern geflossen und weitere Millionen seien bereits zugesagt. Für die CDU seien die Folgen der Insolvenz auf die deutsche Tochtergesellschaft der HNA Group noch nicht abzusehen. Man fürchte negative Auswirkungen für den Flughafen Hahn und auf die Arbeitsplätze. Sein Fraktionskollege Helmut Martin forderte deshalb mehr Absicherung seitens der Landesregierung bezüglich der getroffenen Aussagen der Betreiber und der chinesischen Regierung. Sollte es wider Erwarten zu negativen Auswirkungen kommen, erwarte man einen „Plan B der Landesregierung“, so Baldauf. Helmut Martin verwies auf die umliegenden Flächen des Flughafens, für die das Optionsrecht zugunsten der FFHG bestehe. Diese Flächen würden ein großes Entwicklungspotenzial für die Region aufweisen, dass es nicht unbefristet zu hemmen gelte.

Matthias Joa (AfD) kritisierte die aus Sicht der AfD mangelhafte Kommunikation der Landesregierung mit der chinesischen Regierung. Weiterhin sei zu hinterfragen, ob und wenn ja welche Strategie der chinesische Staat hinter dem Flughafen Hahn langfristig verfolge.

Hans Jürgen Noss (SPD) und Bettina Brück (SPD) betonten ebenso wie die anderen Fraktionen die große Bedeutung des Flughafens Hahn für die gesamte Region. Sie forderten insbesondere von der CDU eine konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Flughafen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, will den „Hahn weiter am Fliegen erhalten“. Es müsse alles dafür getan werden, dass der Flughafen Hahn aufgrund der aktuellen Situation keinen Schaden erleide. Bezüglich der Entwicklungsflächen sei abzuwarten, welche überhaupt in Anspruch genommen werden würden, bevor man sich weiter mit diesen beschäftige.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Hunsrück neben dem Flughafen Hahn eine gute Entwicklung hin zu vielfältigen Arbeitsplätzen durchlaufen habe. Neben weiteren gewerblichen Ansiedlungen sei auch der Tourismus in der Region gewachsen. Für Letzteren sei die Nachtflugerlaubnis nicht nur von Vorteil. Es gelte zukünftige Potenziale des Flughafens abzuwarten. Sollte die HNA nicht alle Optionsflächen um den Flughafen selbst entwickeln wollen, regte sie Gespräche mit der Region und den Kommunen an.

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news-3436Mon, 08 Feb 2021 12:50:17 +0100Über 6.000 Wohnungslose in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ueber-6000-wohnungslose-in-rheinland-pfalz/-/-/Rheinland-Pfalz führt jährlich eine Wohnungsnotfallstatistik durch. Dabei werden mithilfe freiwilliger Meldungen von Kommunen und freier Träger die Anzahl wohnungsloser Personen im Bundesland erfasst. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner Januar-Sitzung mit den aktuellen Sachständen zur Wohnungslosigkeit und mit der Armut in Rheinland-Pfalz insgesamt auseinandergesetzt.Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass die von der Statistik erfassten Menschen nicht zwangsläufig auf der Straße lebten. Erfasst würden kommunal- und ordnungsrechtlich untergebrachte Wohnungslose, die zum Erhebungsstichtag zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend in Notunterkünften der öffentlichen Hand untergebracht seien oder in eine normale Wohnung eingewiesen worden seien. Im Zuge der freiwilligen Teilnahme an der Statistik hätten Kommunen und freie Träger der Wohnungslosenhilfe zum Stichtag 20. September 2019 insgesamt 6.177 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz gemeldet. Davon seien 71 Personen ganz ohne Unterkunft, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehe. Insgesamt sei ein deutlicher Rückgang der übermittelten Wohnungsnotfälle um insgesamt 1.754 Personen (rund 22 Prozent) zu verzeichnen. Die positive Entwicklung der Zahlen sei auf die erfolgreiche Wohnungssuche einer Vielzahl an inzwischen anerkannter Asylsuchender zurückzuführen, die zuvor seitens der Kommunen untergebracht wurden.

Wer ist besonders gefährdet?

Die aktuellen Ergebnisse zeigten laut Bätzing-Lichtenthäler gegenüber den Jahren 2017 und 2018 eine nahezu unveränderte soziodemografische und sozioökonomische Struktur wohnungsloser Personen in Rheinland-Pfalz. Zur Risikogruppe gehörten vor allem Männer, Minderjährige sowie Ausländerinnen und Ausländer. Besonders auffällig sei der hohe Anteil an minderjährigen Wohnungslosen. Eine vergleichsweise besonders hohe Konzentration der Wohnungslosen zeige sich im Südosten des Landes mit den kreisfreien Städten Speyer, Kaiserslautern, Mainz und Frankenthal sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis. Um den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie entgegenzuwirken, sei ein Sonderprogramm des Landes geschaffen worden, dass bei voller Übernahme der Kosten gegenüber den Trägern für die Anschaffung notwendiger Container und weiterer Ausstattung sorgen soll. Weiterhin sei man dabei, die Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung nach erfolgreicher Interessensbekundung zu vergeben, um zukünftig präventiv dem Wohnraumverlust entgegenzuwirken.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Vorreiterposition von Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer, welches eine solche Statistik führe. Er erkundigte sich insbesondere nach den 71 Obdachlosen in Rheinland-Pfalz, die in Zeiten der Pandemie besonders gefährdet seien und inwiefern eine Entwicklung der Anzahl der Personen ohne Obdach zu beobachten sei.

Sven Teuber (SPD) hinterfragte, inwieweit sich die höhere Zahl an Wohnungslosen auf die sozialen Kosten in Städten und Kreisen auswirke. Zugleich beschäftige ihn die Entwicklung aus dem Jahr 2020 und inwiefern eine mögliche Entwicklung bedingt durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus der Corona-Pandemie schon abzusehen seien.

Michael Wäschenbach (CDU), der sich gemeinsam mit Fraktionskollegin Hedi Thelen nach dem Fortschritt des Interessensbekundungsverfahren für die Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung erkundigte, wünschte sich auch eine Beachtung des ländlichen Raums. Hedi Thelen erbat Auskunft zur Anzahl osteuropäischer Zuwanderer sowie möglichen Wanderbewegungen der Wohnungslosen innerhalb von Rheinland-Pfalz. Für ihre Fraktionskollegin Jessica Weller stand die Betreuung derjenigen, die schon bis zu über zwei Jahre im Ersatzwohnraum leben, im Mittelpunkt.

Iris Nieland von der AfD-Fraktion erkundigte sich nach Erkenntnissen über die Ursachen für die erhöhte Betroffenheit Minderjähriger sowie nach den Möglichkeiten zur Hilfe in dieser Altersgruppe.

Armutsbericht 2020 – Auswirkungen der Corona-Pandemie

In Rheinland-Pfalz liege die Armutsrisikoquote laut Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Quote nur Ungleichheit in Bezug auf das Einkommen messe und weder die Lebenslagen der Betroffenen noch die Frage nach der Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums berücksichtigt werde.

Besonders von Armut betroffen seien Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit niedriger Qualifikation und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch bei Rentnern und Pensionären sei eine stärkere Betroffenheit festzustellen.Zudem betrachte der Bericht die Auswirkungen der Pandemie auf die Armutsgefährdung. Dieser bestätige, dass die Einkommenssituation durch die Maßnahmen der Bundesregierung stabil geblieben sei. Gemeinsam mit den sozialen Akteuren des Landes arbeite man an der kontinuierlichen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen. Mit guten Bildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen stelle man seitens des Landes Weichen, um Armut nach Möglichkeit vorzubeugen und Armutsrisiken zu minimieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie könnten noch nicht eingeschätzt werden. Aus ihrer Sicht habe die Bundes- und Landesregierung wirksame Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sowie leichteren Zugang zu Leistungen der Grundsicherung getroffen, um Auswirkungen der Pandemie abzufedern.

Michael Wäschenbach (CDU), der das erhöhte Armutsrisiko der älteren Bevölkerung in Rheinland-Pfalz betonte, erkundigte sich nach Mitteln, die im Haushalt für spezielle Armutsprojekte vorgesehen seien. Die Ministerin erklärte hierzu, dass diese für die Unterstützung lokaler Servicestellen in den Kommunen vorgesehen seien. Somit würden Angebote zur Armutsbekämpfung untereinander vernetzt und in der Prävention verbessert werden. Fraktionskollegin Hedi Thelen betonte, wie wichtig es sei, Ursachen zu erkennen und um ihnen in Form von Prävention und guter Arbeitsmarktentwicklung entgegenzuwirken. Armut sei eine erhebliche Herausforderung, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Gesundheit für Nachteile sorgen könne.

Sven Teuber (SPD) wies auf die Notwendigkeit hin, im Rahmen der Grundrechte für Kinder auch eine Kindergrundsicherung zu schaffen, die dringend gebraucht werde. Es gelte entsprechende Regelsätze für Familien und Kinder zu schaffen, um Armut zu verhindern.

Steven Wink (FDP) betonte die Wichtigkeit von lebenslangem Lernen. Im Zusammenhang mit den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Berufen müsse man Jugendliche in Ausbildung bringen und Weiterbildungsangebote schaffen.

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news-3432Thu, 04 Feb 2021 07:29:32 +0100Corona-Pandemie: Zweitimpfungen gesichert https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-zweitimpfungen-gesichert/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in dieser Woche erstmals in seiner Geschichte öffentlich getagt. Die Sitzung, in der Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Parlament über die Ergebnisse des nationalen Impfgipfels zu Wochenbeginn informierte, wurde live gestreamt. Im vergangenen Herbst hatte der - eigentlich vertrauliche - Ältestenrat beschlossen, die Sitzungen des Ältestenrats nach Ende der letzten offiziellen Plenarsitzung öffentlich zugänglich zu machen, wenn es um die Corona-Pandemie geht.

 Von den Beratungen des „Impfgipfels“ berichtete Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass das Mainzer Unternehmen Biontech - wie auch andere Impfstoffhersteller - nur das liefern könnten, was sie produzierten. Keiner produziere auf Vorrat, es werde produziert und ausgeliefert. Biontech habe deutlich gemacht, dass die Beschaffung von Rohstoffen für die Impfstoff-Produktion problematisch sei. Hier werde das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der EU überlegen, wie der Bezug von Rohstoffen beschleunigt werden könne. Laut Malu Dreyer sei es das Ziel des Landes, dass bis Ende Februar 200.000 Menschen die erste und 140.000 die zweite Impfung erhielten. Sie betonte nochmals deutlich, dass alle die eine erste Impfung bekommen haben, auch die zweite erhielten. Auch sei kein Impftermin aufgehoben, sondern aufgrund von fehlenden Lieferungen verschoben worden. In Rheinland-Pfalz gebe es insgesamt rund 400.000 Menschen in der ersten Gruppe der Priorisierung aufgrund von besonderen beruflichen Aufgaben oder Alter, unter ihnen 200.000 Senioren über 80 Jahre. Bis Dienstag hätten rund 143.000 Menschen die erste und 23.500 die zweite Impfung erhalten. Bisher haben 3,5 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz ihre erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Damit gehört das Bundesland zu den Spitzenreitern in Deutschland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,4 Prozent.

Nach dem bundesweiten „Impfgipfel“ plane die Landesregierung in Mainz auch ein Spitzentreffen zu den weiteren Impfungen in Rheinland-Pfalz, erklärte Malu Dreyer. Es werde gemeinsame Beratungen mit Kommunen, Impfkoordinatoren und der Kassenärztlichen Vereinigung geben, sobald ab März klar sei, mit welchen Impfstoff-Liefermengen im zweiten Quartal gerechnet werden könne. In dieser Runde sollten die großen logistischen Herausforderungen bei der erwarteten starken Zunahme von Impfungen ab April besprochen werden. Im weiteren Impfvorgehen wolle sich Rheinland-Pfalz auch weiterhin an die Impfstrategie der Ständigen Impfkommission halten. Erneut betonte Malu Dreyer, dass sie eine Impfpflicht ablehne.

Lob für Impfgipfel/Fokus auf Pflegeeinrichtungen

Weitgehend einig waren sich die Vertreter aller Landtagsfraktionen, dass der nationale Impfgipfel zu Wochenbeginn wichtig war. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer lobte die Initiative, da alle relevanten Akteure an einem Tisch waren und konkrete Vereinbarungen unter anderem zwischen Bund und EU getroffen worden seien. Gemeinsam müsse ein Beitrag geleistet werden, dass die Impfbereitschaft im Land weiter hoch bleibe und man insbesondere bei den Impfungen in den Altenpflegeeinrichtungen weiterkomme. Öffnungsdiskussionen könnten erst dann seriös geführt werden, wenn die Impfungen weiter vorankämen.

Auch Christoph Gensch (CDU) betonte, dass die Konzentration den Senioreneinrichtungen gelten müsse und kritisierte, dass dort viel konsequenter getestet werden müsse. Ebenso bemängelte er die Impfterminvergabe des Landes und dass nun Termine verschoben werden müssten.

Der Fraktionsvorsitzender der AfD, Uwe Junge, sagte, dass der Impfstoff das Nadelöhr sei. Es müsse sichergestellt werden, dass jeder der sich impfen lassen will, auch geimpft werden könne. Auch er hinterfragte, ob in allen Altenpflegeeinrichtungen konsequent getestet werde.

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dankte den Kommunen, welche die Organisation der Impfzentren vor Ort sehr erfolgreich umgesetzt hätten und begrüßte das Festhalten des Landes an der Impfpriorisierung. Er forderte einen parteiübergreifenden Konsens, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Pia Schellhammer, die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, lobte den Ältestenrat als Ort des öffentlichen Austauschs, nachdem der Landtag nach seiner offiziell letzten Sitzung Ende Januar nicht mehr zusammenkomme. Damit werde unter anderem Verständnis geschaffen für die Herausforderungen bei der Impfstoffproduktion.

Landtagspräsident Hendrik Hering informierte, dass die nächste öffentliche Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag, 11. Februar 2021 um 8 Uhr (erneut per Videostream über www.landtag.rlp.de) stattfinde. Darin soll über die aktuellen Entscheidungen der Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vortag informiert werden.

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news-3424Tue, 26 Jan 2021 15:38:23 +0100Corona-Pandemie: Was hilft den Musikschulen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-was-hilft-den-musikschulen/-/-/Mit Verlängerung der aktuellen Corona-Verordnungen bleiben auch die Musikschulen für Präsenzunterricht im Land weiterhin geschlossen. Auf Anfrage der CDU-Fraktion berichtete Wissenschaftsminister Professor Konrad Wolf im Wissenschaftsausschuss über die aktuelle Situation der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Das Verbot des Präsenzunterrichts stelle auch die Musikschulen vor Herausforderungen, welche diese aus Sicht des Wissenschaftsministers aber bislang gut meisterten.  Besonders für die soloselbstständigen Musikschullehrkräfte sei die Lage jedoch oftmals angespannt. Gemeinsam mit dem Bund sorge das Land für neue unbürokratische und schnelle Zuschüsse. So sei auch Soloselbstständigen, die keine Betriebs- oder Fixkosten geltend machen können, ein Zugang zu den November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfe III möglich, deren Förderzeitraum bis Juni 2021 reiche. Zudem seien die Zuschüsse für die Musikschulen deutlich erhöht worden und Maßnahmen wie das Landestipendienprogramm für Musikerinnen und Musiker kämen positiv an.

Musikschulen: Hilft digitaler Unterricht?

Giorgina Kazungu-Haß (SPD) lobte die schnellen Reaktionen der Musikschulen auf die pandemiebedingten Herausforderungen. Inzwischen seien Musikschulen mit Lösungen, wie eigenen Applikationen für den digitalen Musikunterricht, gut gerüstet. Sorgen macht sich die SPD-Abgeordnete dennoch um die Musikschulen und deren Schülerinnen und Schüler. Insbesondere die musikalische Spitzenförderung könne unter den gegebenen Umständen zu kurz geraten.

Auch Marion Schneid (CDU) lobte die digitale Arbeit der Musikschulen in Zeiten der Pandemie. Gemeinsam mit Fraktionskollege Peter Lerch stellte sie jedoch die finanzielle Unterstützung der Musikschulen durch die Landesregierung infrage. Die notwendige Digitalisierung und ausbleibende Veranstaltungen führten zu finanziellen Engpässen. Die schwache Unterstützung gefährde die Kontinuität des Unterrichts, sodass man befürchten müsse, dass mit Rückkehr des Regelunterrichts insbesondere die jüngeren Schülerinnen und Schüler nicht den Weg zurück in die Musikschulen finden würden.

Für Martin Louis Schmidt (AfD) sind die digitalen Formate für den Musikunterricht nur ein schwacher Ersatz. Die Musikschulen bemühten sich zwar nach Kräften, den Maßnahmen entsprechend zu improvisieren, doch diese Formate seien dem Präsenzunterricht nicht gleich zu setzen.  Er rechne mit einem erhöhten Rückgang von Anmeldungen sowie steigenden Abmeldezahlen.

Unis: Fragen nach Fördermittel und Prüfungen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete Wissenschaftsminister Konrad Wolf über den seit Ende Oktober 2020 heruntergefahrenen Hochschulbetrieb in Rheinland-Pfalz. Die Hochschulen hätten die Erfahrungen aus der Zeit des ersten Corona-Shutdowns im Frühjahr 2020 für das Wintersemester genutzt. Im Sommer 2020 hatte das Ministerium die Hochschulen mit 5,5 Millionen Euro in der digitalen Lehrinfrastruktur unterstützt. Die Förderung der Hochschulen sei nun mit weiteren fünf Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen fortgesetzt worden. Ziel sei, nicht nur den kurzfristigen Bedarf zu decken, sondern für einen nachhaltigen digitalen Wandel zu sorgen, so Wolf. Akute Herausforderung sei die Organisation der Prüfungen an den rheinland-pfälzischen Hochschulen. Die Hochschulen bemühten sich um ein möglichst flexibles Angebot, bestehend aus Hausarbeiten, Take-Home-Prüfungen und flexible Abmeldungen bis kurz vor der Prüfung. Prüfungen, die dennoch in Präsenz stattfinden müssten, würden unter Einhaltung aller Hygiene- und Schutzmaßnahmen durchgeführt. Hierfür seien von den Hochschulen auch Räume außerhalb des Hochschulbereichs angemietet worden. Über Zusendungen und Ausleihservice ermöglichten Bibliotheken weiterhin die Ausleihe zur Prüfungsvorbereitung.

Giorgina Kazungu-Haß (SPD) berichtete von Studierenden, die sich sorgten, dass sie ihre Prüfungen nicht schreiben zu können. Zwar sei der Infektionsschutz an erste Stelle zu setzen, doch müsse man auch die finanziellen Folgen der verlängerten Studienzeit und dem dadurch verspäteten Berufseinstieg beachten. Die SPD-Abgeordnete befürchtet steigende Abbruchquoten aufgrund mangelnder Möglichkeiten zum gemeinschaftlichen Studium.

Katharina Binz (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) appellierte an die Hochschulen, jegliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Präsenzklausuren zu prüfen. Ihr sei bewusst, dass es Veranstaltungen gäbe, die in Präsenz stattfinden müssten, doch sollten auch bei diesen jegliche Optionen, wie kleinere Gruppen, in Erwägung gezogen werden.

Marion Schneid (CDU) erkundigte sich nach den Möglichkeiten der Hochschulen, individuelle Anpassungen, wie die Aufteilung auf mehrere Räumlichkeiten oder Prüfungsverschiebungen, vorzunehmen. Ihr CDU-Fraktionskollege Peter Lerch betonte die digitalen Herausforderungen für die Hochschulen im Land, die auch nach der Pandemie weiterhin zu einem Zurückbleiben führen könnten. Er fragte nach dem konkreten Stand bei der Hard- und Software-Ausstattung der Hochschulen.

Martin Louis Schmidt (AfD) begrüßte die Möglichkeit von Präsenzprüfungen, da sonst mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei. Das Stattfinden der Prüfungen sei zudem wichtig für die Vermeidung sozialer und finanzieller Schwierigkeiten. In Hinblick auf die Prüfungsvorbereitungen erkundigte sich Schmidt nach den Ausleihmöglichkeiten der Hochschulbibliotheken

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news-3420Wed, 20 Jan 2021 10:55:00 +0100Appell: Impfen lassen!https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/appell-impfen-lassen/-/-/Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten im jüngsten Gesundheitsausschuss an die Bevölkerung appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sobald sie die Möglichkeit hierzu erhielten. Die Corona-Impfungen bildeten den Schwerpunkt in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses im neuen Jahr.Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass die Organisation der Impfungen derzeit wesentlich die Arbeit des Ministeriums bestimme. Aus ihrer Sicht seien die Impfungen in Rheinland-Pfalz gut angelaufen. Ab dem 27. Dezember seien erste Impfungen von mobilen Teams in Pflegeeinrichtungen vorgenommen worden und ab dem 30. Dezember hätten die Impfungen in Krankenhäusern begonnen. Ab dem 7. Januar starteten 31 Impfzentren landesweit mit den Impfungen für die Bevölkerungsgruppen mit höchstem Risiko, also insbesondere der über 80-Jährigen. Jedoch sei es zu Jahresbeginn aufgrund des enormen Ansturms zu „Wacklern“ bei der Internetanmeldung sowie zu besetzen Leitungen bei der telefonischen Hotline gekommen. Am ersten Tag habe man laut Bätzing-Lichtenthäler 3,1 Millionen Zugriffe auf die Webseite registriert. Dies sei schnell behoben worden und die Kapazitäten wurden ausgeweitet. Inzwischen seien auch die Zweitimpfungen im Land angelaufen. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass die Vergabe der Impftermine abhängig sei von der Impfstofflieferung durch den Bund. Sie wies darauf hin, dass die angelaufenen Impfungen jedoch nicht das Einhalten der allgemeinen Hygieneregeln ersetzten.

Kathrin Anklam-Trapp (SPD) fragte nach der Impfbereitschaft in der Bevölkerung sowie insbesondere bei Pflegekräften und bei medizinischem Personal. Bätzing-Lichtenthäler erläuterte, dass der sehr hohe Zulauf auf der Webseite und bei Telefon-Hotline zeige, dass es generell eine sehr hohe Impfbereitschaft in Rheinland-Pfalz gebe. Bei Pflegekräften sei diese sehr heterogen und abhängig von der jeweiligen Einrichtung. Bätzing-Lichtenthäler lehnte eine diesbezügliche Impfpflicht ab und hält es für zielführender, mit Informationen, „Impf-Botschaftern“ als Vorbildern und mit Aufklärungskampagnen die Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Absolute Priorität hätten die Impfungen in Pflegeeinrichtungen. Alle Menschen über 80 Jahre seien in Rheinland-Pfalz vom Land angeschrieben und über die Impfmöglichkeiten informiert worden.       

Impfpriorität in Pflegeeinrichtungen/Mutationen auf der Spur

Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) appellierte eindringlich, dass alle sich impfen lassen sollten, sobald sie die Möglichkeit dazu erhielten. Es sei alles unternommen worden, die Impfung so sicher wie möglich zu machen. Dies sei der beste Weg, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Diesem Appell schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten an. Sven Teuber (SPD) erläuterte, dass sich laut aktuellen Umfragen rund 80 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz gegen Corona impfen lassen wollten. Man solle sich vor diesem Hintergrund nicht allzu intensiv mit den wenigen Impfverweigerern beschäftigen, sondern diejenigen unterstützen und bestärken, die der Impfung positiv gegenüberstehen. Er wünschte sich eine breite Bewegung und Kampagne. Sylvia Groß von der AfD-Fraktion empfand Begriffe wie „Impfgegner“ oder „Impfverweigerer“ als Diskriminierung.

Auch Christoph Gensch (CDU) sieht den Impfstart deutschlandweit auf einem guten Weg und hob die europäische Solidarität hervor. Ungeachtet dessen sei erschreckend, dass 50 bis 90 Prozent der an Corona Verstorbenen aus Pflegeeinrichtungen komme. Deshalb sieht auch er eine Impfpriorität in den Pflegeeinrichtungen. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte für fatal, da hierdurch potenzielle Fachkräfte abgeschreckt werden könnten. Sie warb dafür, die Sorgen und Fragen der Menschen im Zuge der Impfung ernst zu nehmen und aufzuklären.     

Im Zusammenhang mit aktuellen Virusmutationen würden nun auch die Sequenzierungen intensiviert, um Mutationen besser und schneller auf die Spur zu kommen. In Rheinland-Pfalz solle es drei Einrichtungen geben, die eine solche Sequenzierung durchführen sollen.

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news-3417Thu, 14 Jan 2021 14:30:59 +0100Wie läuft der Fernunterricht?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-laeuft-der-fernunterricht/-/-/In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich der Bildungsausschuss insbesondere mit dem Start des Fernunterrichts an den rheinland-pfälzischen Schulen beschäftigt. Auf Antrag der CDU debattierten die Abgeordneten über die Computerattacken auf die wichtigste Lernplattform des Landes „Moodle“ zu Jahresbeginn. Nachdem die Schulen am 4. Januar per Fernunterricht in das neue Jahr starteten, sei es in Rheinland-Pfalz - wie auch in anderen Bundesländern - zu Cyberattacken auf Lernplattformen gekommen, berichtete die Direktorin des Pädagogischen Landesinstituts, Birgit Pikowsky. Bei einer so genannten „DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) auf das rheinland-pfälzische Moodle-System seien die Web-Server mit bis zu 10.000 Zugriffen je Sekunde geflutet und damit lahmgelegt worden. Die Angriffe seien aus Brasilien, China und Rußland gekommen. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet worden. Zum Start des Fernunterrichts sei trotz intensiver Vorbereitungen nicht alles perfekt gelaufen, räumte Birgit Pikowsky ein und konnte den Unmut von Eltern nachvollziehen. Es seien jedoch umgehend Filtersysteme eingerichtet worden, um Angriffe abzuwehren. Die Systeme liefen inzwischen zunehmend stabiler. Die Zahl der Moodle-Nutzer stieg nach ihren Angaben von rund 213.000 am 4. Januar auf 309.000 am 11. Januar. Die Zahl der Nutzer von Videokonferenzen über das System „Big Blue Button“ sei im gleichen Zeitraum von 120.000 auf 222.000 gestiegen.   

Auch Staatssekretär Hans Beckmann betonte, dass die Lernplattformen inzwischen stabiler liefen. Mit dem Start des „Digitalen Schul-Campus“ würden die Plattformen in eine neue digitale Architektur integriert, was die Systeme noch weiter verbessere. Seit der ersten pandemiebedingten Umstellung auf Fernunterricht im März 2020 seien viele inhaltliche wie technische Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen und Lehrkräfte geschaffen worden.   

Ausreichend vorbereitet?

Anke Beilstein von der CDU-Fraktion warf dem Bildungsministerium vor, den Beginn des Fernunterrichts nicht ausreichend vorbereitet zu haben. Experten hätten ihr berichtet, dass dies ein absehbarer Hacker-Angriff gewesen sei, der mit einfachen Vorkehrungen problemlos hätte abgewehrt werden können. Sie hinterfragte, ob die Serverkapazitäten ausreichten, ob Belastungstests gemacht wurden und ob man die richtigen IT-Partner habe.
Auch Joachim Paul von der AfD-Fraktion hinterfragte, ob man einen solchen „stumpfen“ Hackerangriff nicht hätte vorhersehen können. Er sprach von einem „digitalen Fehlstart“, lobte aber zugleich die vielfältigen Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Bereich des digitalen Unterrichts. Es brauche eigene Systeme und eigene Server, die auf die rheinland-pfälzische Schullandschaft zugeschnitten seien.


Bettina Brück von der SPD habe ebenfalls am ersten Schultag einige Meldungen erhalten, dass die Systeme nicht liefen und diese gerade zu Stoßzeiten „ruckelten“. Man habe die technischen Probleme aber schnell wieder in den Griff bekommen. Sie lobte hierfür ausdrücklich die Arbeit des Pädagogischen Landesinstituts. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) hob hervor, dass digitaler Unterricht mehr sei als Videokonferenzen und der Download von Materialien. Analoge Materialien seien ebenso wichtig. Wenn viele gleichzeitig die digitale Infrastruktur nutzten, könne es eben zu Engpässen kommen.     

Abi-Start in Rheinland-Pfalz

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete Bildungsministerin Stefanie Hubig über den Start des Abiturs in Rheinland-Pfalz unter Corona-Bedingungen. Der Start des Abiturs am 7. Januar sei demnach problemlos verlaufen. Bei den Deutsch-Prüfungen in der vergangenen Woche hätten nur 23 von mehr als 6.500 Abiturientinnen und Abiturienten gefehlt, davon die Mehrheit nicht coronabedingt. Aus Sicht Hubigs seien die Schülerinnen und Schüler in jeder Hinsicht gut vorbereitet gewesen. Es habe im zurückliegenden Schuljahr mehr Unterricht und mehr Lerngelegenheiten gegeben als sonst üblich, da außerschulische Veranstaltungen wie Klassenfahrten nicht möglich gewesen seien.

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news-3409Tue, 22 Dec 2020 12:53:52 +0100Wie geht es in den Schulen weiter?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-geht-es-in-den-schulen-weiter/-/-/Wie könnte es in den rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas nach den Weihnachtsferien weitergehen und wie lief es dort bisher während der Corona-Pandemie? Mit dieser Frage beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion eine rund dreistündige Sondersitzung des Bildungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags kurz vor Weihnachten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und seine Fraktionskollegin Anke Beilstein warfen der Landesregierung vor, kein langfristiges Konzept für Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie zu haben. Sie kritisierten das Krisenmanagement, die schlechte Kommunikation, eine mangelnde Fürsorgepflicht und Gesundheitsvorsorge, die Ignoranz von wissenschaftlichen Erkenntnissen und eine schleppende Ausstattung der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Zudem kritisierte die CDU das starre Festhalten am Präsenzunterricht. Christian Baldauf forderte vom Land auf der Basis von Bestandsaufnahmen und Bedarfsberechnungen ein Konzept, wie es in den Schulen und Kitas nach dem 10. Januar 2021 weitergehen solle.

Bei hohen Zahlen weiter Fernunterricht im Januar

Bildungsministerin Stefanie Hubig wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass das Land einen mit allen Beteiligten abgestimmten Plan habe, der für den Schulbereich drei Szenarien beinhalte, die abhängig vom Infektionsgeschehen greifen solle: Präsenzunterricht, Wechsel aus Präsenz- und Fernunterricht sowie reiner Fernunterricht. Den Schulen lägen vielfältige Leitfäden, Hygienekonzepte und Unterstützungsangebote vor. Stefanie Hubig erläuterte, dass bis zum 15. Januar 2021 Fernunterricht stattfinden solle. Notbetreuungsangebote seien vorhanden. Sollten die Infektionszahlen im Januar weiterhin hoch sein, soll der Fernunterricht über den 15. Januar hinaus verlängert werden. Ziel bleibe aber, vor allem den unteren Jahrgängen und für Abschlussklassen wieder Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Bei der Versorgung mit digitalen Endgeräten sei man einen großen Schritt vorangekommen. Rund 15.000 Geräte seien bisher ausgegeben worden. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sei Rheinland-Pfalz beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oft Vorreiter. Auch im Kita-Bereich gebe das Land einen Rahmen vor, der abhängig von den Gegebenheiten vor Ort ausgestaltet werden solle. Für Kinder, deren Eltern aufgrund ihres Arbeitsplatzes keine andere Betreuungsmöglichkeit hätten, müsse die Kita weiter geöffnet bleiben. Hier sei ein Bedarf vorhanden und deshalb sei es richtig, die Kitas grundsätzlich offen zu halten, so Hubig. Alle Bundesländer seien im Übrigen in der gleichen Situation und hätten deshalb mehrheitlich ähnliche Regelungen getroffen. Schließlich arbeite man auch daran, dass die Möglichkeiten von Schnelltests an Kitas und Schulen erweitert würden. Das Infektionsgeschehen werde dort kontinuierlich überwacht und zeige, dass das Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas nicht höher ist als in anderen Bereichen. Experten betonten, dass das Lüften in den Räumen das A und O sei.

Lob für Präsenzunterricht, Kritik an Kommunikation

Joachim Paul (AfD) unterstrich die hohe Bedeutung des Präsenzunterrichts, der nicht durch Tablet und Fernunterricht ersetzt werden könne. Alle anderen Lösungen seien defizitär. Präsenzunterricht sichere die Chancengleichheit und besitze eine wichtige soziale Komponente. Joachim Paul wies insbesondere auf die möglichen Langzeitfolgen für Kinder und Jugendlichen bei wechselnden Unterrichtsmodellen hin und sah nachhaltige Gefahren für den Bildungserfolg. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass das Land lange am Präsenzunterricht und an der Durchführung des Abiturs festgehalten habe.

Helga Lerch (fraktionslos) berichtete, dass sie aus dem schulischen Alltag viele Rückmeldungen über Irritationen erhalten habe, nachdem der zweit Shutdown beschlossen wurde. Viele Eltern hätten sich gefragt, ob sie jetzt noch ihr Kind in die Kita bringen dürften. Bei der Durchführung des schriftlichen Abiturs im Januar forderte Helga Lerch, angemessene, praktische und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Kritik übte sich an der wiederholt kurzfristigen Informationspolitik des Landes gegenüber den Schulen wie auch an der Enge in den Schulbussen.

Bettina Brück (SPD) warb ebenfalls für den Präsenzunterricht und verwies auf die aus ihrer Sicht klaren Vorgaben und Leitlinien des Landes, die gemeinsam mit Experten erarbeitet worden seien und flexibel an das Infektionsgeschehen angepasst würden. Bei deren Umsetzung seien dann die jeweils zuständigen Stellen gefragt wie beispielsweise die Träger von Schulen und Kitas. Finanziell habe das Land sehr hohe Summen für den Bildungsbereich und für die Bewältigung der Krise bereitgestellt. Ihre Fraktionskollegin Giorgina Kazungu-Haß verwies ebenfalls auf die Schulträger, wenn es darum gehe, die Schulen digital auszustatten und lobte das Engagement von Schulen, Lehrkräften und vom pädagogischen Landesinstitut in dieser Krise.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die schwierigen Abwägungsentscheidungen zwischen dem Recht auf Betreuung und Bildung einerseits und dem Gesundheitsschutz andererseits. Auch wenn es deshalb natürlich zu Irritationen und Problemen komme, so laufe es aus seiner Sicht jedoch insgesamt relativ gut. Aus seiner Sicht seien Schulen und Kitas systemrelevant, weshalb die Grundstrategie richtig sei, diese Einrichtungen so lange wie möglich offen zu halten. Er regte an, mehr Corona-Tests für Lehrkräfte und das Kita-Personal zur Verfügung zu stellen.Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer betonte, dass sich Kinder über Präsenzunterricht freuten und Lehrkräfte diesen als unkomplizierter bezeichneten. Sie verwies darauf, dass nicht alle Schulbusse, die bereitstünden, auch vor Ort abgerufen worden seien.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3408Mon, 21 Dec 2020 08:44:17 +0100Mehr Schutz für Schweinehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-schutz-fuer-schweine/-/-/Die Produktion nachhaltiger Lebensmittel und die Frage nach gerechter Nutztierhaltung ist zunehmend ein bedeutendes Thema. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der jüngste Landwirtschaftsausschuss mit Fragen der regionalen Schweinehaltung. Die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz befinde sich laut Staatssekretär Andy Becht seit Jahrzehnten im Rückgang. Schweinehaltung spiele jedoch traditionell in Rheinland-Pfalz eine geringere Rolle als andere landwirtschaftlich attraktivere Betriebszweige. Mögliche Ursachen seien unter anderem hohe Infrastrukturkosten wie für die Tierkörperbeseitigung.Im Rahmen einer Änderungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe man einen Ausstieg der Haltung von Sauen in Kastenständen im Prinzip erreicht, erklärte Becht. Die von der Landesregierung unterstützten Änderungen trügen somit zu einer tiergerechteren Aufstallung von Sauen bei.

Aus Sicht des Staatssekretärs werde mit der Abschaffung des Kastenstandes viel für den Tierschutz in der Sauenhaltung gewonnen. Die Länder forderten zudem den Bund auf, die notwendigen Maßnahmen zu fördern. Ein entsprechendes Förderprogramm wurde im Rahmen des Konjunkturpakets vom BMEL eingerichtet, so Becht. Das Land unterstütze schweinehaltende Betriebe bei Investitionen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP). Die Zuschüsse lägen dabei über den gesetzlich geforderten Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Regionale Erzeugnisse und mobile Schlachtungen fördern

Horst Gies (CDU) wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel ihrer Verantwortung nachkommen. In Deutschland habe man geringe Fleischpreise, dahingehend täte Aufklärung gut. Becht verwies in diesem Zusammenhang auf die Förderung der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. In Bezug auf Förderung der Vermarktung regionaler Erzeugnisse werden Internetauftritte sowie weitere Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung finanziell unterstützt. Weiterhin setze man sich laut Becht für verbesserte Kennzeichnungsvorgaben ein. Es solle eine praxisnahe, gerechte Umsetzung der ab April 2021 geltenden Vorgaben der mobilen Schlachtung (der Schlachter kommt zum Tier) gewährleistet werden. Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/ Die Grünen) hob hervor, wie wichtig die Förderung einer hofnahen, teilmobilen Schlachtung sei. Sven Gierse, Referent im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, sagte, dass Ende April 2021 neue EU-Regelungen zu erwarten seien. Die Einrichtung teilmobiler Schlachtstätten unterstütze das Land bereits.

Ausstieg aus betäubungsloser Ferkelkastration

Auch beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration habe die Landesregierung die Tierhalter von Beginn an unterstützt und mögliche Alternativen vorgestellt. Marco Weber (FDP) erkundigte sich, ob Ferkel, die aus dem europäischen Ausland nach Deutschland eingeführt werden, nach gleichen Bedingungen kastriert und gehalten werden, wie es vorgeschrieben ist. Bianca Ziehmer aus dem Umweltministerium erklärte, dass das Verbot der betäubungslosen Kastration nur in Deutschland gelte. In der Europäischen Union gebe es innerhalb der Mitgliedstaaten verschiedenen Regelungen zur Ferkelkastration, auf die man mit nationalem Recht keinen Einfluss habe. In Deutschland gelte der Binnenmarkt, somit könnten Ferkel innerhalb des Binnenmarktes gehandelt werden. Um das einzuschränken, setze man sich allerdings für ein Tierwohlkennzeichen ein, das mit einer Herkunftskennzeichnung gekoppelt ist

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news-3397Tue, 08 Dec 2020 09:20:08 +0100Deutsch-französische Bürgerinitiativen unterstützenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/deutsch-franzoesische-buergerinitiativen-unterstuetzen/-/-/Im vergangenen Ausschuss für Europafragen und Eine Welt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der neue „Deutsch-Französische Bürgerfonds“ vorgestellt und debattiert. Damit sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften zwischen den deutsch-französischen Partnerregionen gefördert werden. In Artikel 12 des von Deutschland und Frankreich Anfang 2019 unterzeichneten Vertrags von Aachen wollen „beide Staaten einen gemeinsamen Bürgerfonds einrichten, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll, um ihre beiden Völker einander noch näher zu bringen“. Deniz Alkan, Leiter der Abteilung „Europäische und internationale Zusammenarbeit“ in der Staatskanzlei gab im Ausschuss einen Überblick über den Aachener Vertrag und den neuen Deutsch-Französischen Bürgerfonds. Dieser wurde am 16. April 2020 gestartet und soll mit geringem Verwaltungsaufwand für die Antragsteller Projekte fördern, die über Bürgerinitiativen die deutsch-französische Freundschaft pflegen. Der Fonds wird in einer Pilotphase bis 2022 vom deutsch-französischen Jugendwerk und mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro umgesetzt.

Generationsübergreifende Projekte fördern

Jonathan Spindler, Geschäftsführer des Bereichs Burgund-Franche-Comté des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk e.V., ist seit August 2020 Regionaler Berater für den neuen Fonds in Rheinland-Pfalz und in der französischen Partnerregion Burgund-Franche-Comté. Das Ziel des Fonds sei es, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern anzuregen, zu erneuern und zu vertiefen, sagte Spindler. Seit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages unterstütze das deutsch-französische Jugendwerk Projekte und Begegnungen für Teilnehmende bis zu einem Alter von 30 Jahren. Der Bürgerfonds soll jedoch generationsübergreifende Projekte zwischen deutschen und französischen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Der Bürgerfonds unterstütze Projekte mit einem sehr breiten Themenspektrum und übernehme bis zu 80% der gemeinsamen Projektkosten, beispielsweise für Reisen, Aufenthalte, Honorare oder auch Materialkosten. Alle deutschen und französischen Vereine, Gemeinden, Stiftungen, Bürgerinitiativen oder informelle Gruppen ab drei Personen könnten einen Antrag stellen, sofern das Projekt eine deutsch-französische Dimension und generationenübergreifende Zielgruppen habe, erklärte Spindler. Die Philosophie des Bürgerfonds sei, Antragssteller bis hin zum erfolgreichen Antrag eng zu begleiten und zu beraten. Dafür stünden insgesamt vierzehn regionale Berater in Deutschland und in Frankreich zur Verfügung.

Für Heike Scharfenberger (SPD) kann das Projekt als gutes Beispiels für das Stichwort „Europa erlebbar“ gelten. Sie regte an, das künftig im Ausschuss über erfolgreiche Projekte informiert werden sollte.  Thomas Barth (CDU) lobte das Projekt als niederschwelliges und gutes Angebot. Er regte an, dass hierfür insbesondere auch über die Landkreise hin zu den Verbands- und Ortsgemeinden geworben werden sollte.

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news-3396Mon, 07 Dec 2020 16:27:39 +0100Corona-Situation in Nachbarländern etwas entspannterhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-situation-in-nachbarlaendern-etwas-entspannter/-/-/Die Corona-Situation in den an Rheinland-Pfalz angrenzenden europäischen Nachbarregionen hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen etwas entspannt. Darüber berichtete Staatssekretärin Heike Raab die Abgeordneten des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt in der vergangenen Woche. Die vormals hohen Infektionszahlen seien auch nicht nach Rheinland-Pfalz übergeschwappt. Insbesondere in der französischen Region Grand-Est habe sich die Lage etwas entspannt, erklärte Heike Raab. Luxemburg habe jedoch europaweit weiterhin die höchsten infektionszahlen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert (Zahl der Neuinfektionen in vergangenen 7 Tagen je 100.000 Einwohner) liege dort bei 586,9. Man habe dort die Lage in den Krankenhäusern aber derzeit gut im Griff. Mit der Region Grand-Est tausche man sich zusammen mit Bund und den anderen benachbarten Bundesländern inzwischen wöchentlich aus und man habe eine institutionalisierte Vernetzung geschaffen.

In Belgien sei es ebenfalls gelungen, die Infektionszahlen massiv zu drücken, sagte Heike Raab. Lagen die Zahlen vor Wochen noch im vierstelligen Bereich, so sei Belgien in der europäischen Listung jetzt weit nach unten gerutscht. Gegenwärtig liege die Sieben-Tage-Inzidenz bei 101,8. Rund 2.150 Menschen befänden sich in Belgien aufgrund von Corona-Infektionen im Krankenhaus. Der Lockdown habe Wirkung gezeigt, so dass die Maßnahmen dort ab Anfang Dezember etwas gelockert worden seien. Unter Auflagen seien Geschäfte, Museen und Schwimmbäder wieder geöffnet worden. In Frankreich liege die Sieben-Tage-Inzidenz bei 116,1.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen müssten auch keine Patienten mehr aus den Nachbarländern in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern aufgenommen werden. Aktuelle Themen im Austausch mit den Nachbarländern seien eine verbesserte Kontaktnachverfolgung insbesondere auch durch grenzüberschreitende Optimierungen der Corona-Warn-App und die Einrichtung von Impfzentren. Hier habe Rheinland-Pfalz seine logistische Unterstützung angeboten.Auf Anregung des CDU-Abgeordneten Thomas Barth wird die Landesregierung nun regelmäßig über die Corona-Situation in den europäischen Nachbarregionen berichten.

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news-3395Fri, 04 Dec 2020 14:05:24 +0100Trauer um Opfer und Dank an Einsatzkräftehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/trauer-um-opfer-und-dank-an-einsatzkraefte/-/-/In einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses zur Amokfahrt in Trier haben Abgeordnete aller Fraktionen ihre tiefe Betroffenheit und Trauer um die Opfer sowie gegenüber deren Hinterbliebenen sehr emotional zum Ausdruck gebracht.Zugleich dankten die Fraktionen allen Einsatzkräften und der Stadt Trier für den unmittelbaren und professionellen Einsatz wie auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch um die Opfer kümmerten. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe dankte allen für das Mitgefühl und die Unterstützung durch das Land.

Innenminister Roger Lewentz und Elisabeth Volk aus dem Justizministerium berichteten im Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand. Demnach sei das Motiv der tödlichen Amokfahrt des 51-jährigen Tatverdächtigen weiterhin unklar. Politische oder religiöse Motive seien derzeit nicht erkennbar, informierte der Innenminister. Der Tatverdächtige war nach bisherigen Erkenntnissen am Dienstagnachmittag mit einem Geländewagen in hoher Geschwindigkeit durch die Trierer Fußgängerzone gefahren, um dabei offenbar gezielt Menschen zu überfahren. Fünf Passanten wurden getötet, darunter ein nur wenige Wochen altes Baby. Der Mann, der zur Tatzeit betrunken war, sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem mehrfacher Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Insgesamt seien laut Lewentz am Dienstag 630 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, die Zusammenarbeit mit den Hilfs- und Rettungskräften habe hervorragend funktioniert. Bereits fünf Minuten nach dem ersten Notruf seien Hilfskräfte vor Ort gewesen und der Tatverdächtigte konnte unmittelbar festgenommen werden.

Verstärkte Polizeipräsenz angeordnet

Innenminister Roger Lewentz erklärte, dass er als präventive Maßnahme eine verstärkte Polizeipräsenz in den größeren Städten in Rheinland-Pfalz angeordnet habe (in Ober- und Mittelzentren). Er stellte in Aussicht, dass im Rahmen der Städtebaumittel verstärkt auch Maßnahmen zum Schutz von Innenstädten gefördert werden könnten. Zugleich regte er eine bundesweite Arbeitsgruppe an, die sich verstärkt mit dem frühzeitigen Erkennen von Gefahrenpotenzialen und Indikatoren für solche Arten von Amoktaten und Anschlägen beschäftigen solle.Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe verwies auf die traumatische Erfahrung durch die Amoktat. Mehrere hundert Menschen seien zum Tatzeitpunkt in der Trierer Innenstadt unterwegs gewesen und hätten den Mordanschlag erleben müssen. Er dankte dem Opferbeauftragten des Landes, Detlef Placzek, der wie auch der Weiße Ring und andere, sich sofort um die Betreuung von traumatisierten Menschen gekümmert habe. Sein Dank galt insbesondere auch der Polizei, die sich als wahre Bürgerpolizei bewährte. Die Amokfahrt sei eine Geschichte von brutalstem Mord, aber auch die Geschichte von Menschen, die einen hervorragenden Job gemacht haben wie die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungskräfte und viele Bürgerinnen und Bürger, so der Trierer Oberbürgermeister.

Professionelle Arbeit von Einsatzkräften

Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen drückten anschließend mitunter sehr emotional ihre Betroffenheit, Trauer und ihr Mitgefühl für alle Opfer der schrecklichen Tat aus. Alle Fraktionen dankten zugleich den Hilfs- und Einsatzkräften für ihren herausragenden Einsatz. Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einer sehr großen psychischen Belastung für alle, verurteilte Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Amokfahrt und lobte den Zusammenhalt aller im Land in dieser Situation. Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) schilderte in persönlichen Worten seine Eindrücke und die Rückmeldungen von Gesprächen mit Betroffenen und Einsatzkräften. Es habe sich gezeigt, wie wichtig die Investitionen in die innere Sicherheit seien, auch wenn es nie einhundertprozentige Sicherheit geben könne. Auch Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD lobte die hohe Professionalität und die gute Vernetzung der Blaulichtorganisationen. Es gelte nun vor allem auch, den Opfern zu gedenken und den Hinterbliebenen zu helfen. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete die Amokfahrt als eine Tat aus dem Nichts heraus mit einem Alltagsgegenstand. Bei allem Bemühen sei deutlich, dass absolute Sicherheit nie herstellbar sei. Monika Becker (FDP) lobte das Agieren der Stadt Trier und des Oberbürgermeisters in dieser Ausnahmesituation wie auch die Erhöhung der Polizeipräsenz in den Städten. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, dankte der Polizei und den Einsatzkräften für deren professionelle Arbeit, die in solchen extremen Situationen nicht selbstverständlich sei. Dies zeige, wie gut vorbereitet man sei. Man sei jedoch nicht gut beraten, wenn man nun die Innenstädte komplett verbarrikadieren wolle.

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news-3389Wed, 02 Dec 2020 09:31:40 +0100Neues Konzept für den Nahverkehrhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neues-konzept-fuer-den-nahverkehr/-/-/Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner November-Sitzung im Rahmen einer Expertenanhörung intensiv mit einem neuen Nahverkehrsgesetz befasst, welches die Landesregierung dem Parlament als Entwurf vorgelegt hat. Der regionale Bus- und Bahnverkehr soll dadurch zu einer kommunalen Pflichtaufgabe werden. Die konkrete Ausgestaltung wird noch rund zwei Jahre dauern. 

Die Gesetzesvorlage sieht vor, Anpassungen an die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen vorzunehmen. Gründe hierfür seien unter anderem der demografische Wandel, weite Distanzen im täglichen Pendlerverkehr, die Einführung neuer Mobilitätsformen, die Anforderungen an Barrierefreiheit, geänderte Ansprüche an die Mobilität und neue umweltpolitische Vorgaben. Das neue Nahverkehrsgesetz soll den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen.

Der geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, sah es als positiv an, dass der ÖPNV stufenweise zur kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werde. Unklar sei jedoch, ob das Land mehr Geld dafür geben wolle und wie viel. Er betonte, dass ein besseres Angebot auch mehr Geld koste. Um effizientere Strukturen zu schaffen, sei zudem ein Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr im Land besser als die vorgesehenen zwei.

Kommunale Pflichtaufgabe und mehr Geld

Auch Marc Ferder vom DGB Rheinland-Pfalz betonte, dass der Nahverkehr ohne Wenn und Aber kommunale Pflichtaufgabe werden müsse. Das Land sei in der Pflicht, diesen ausreichend zu finanzieren. Langfristig müsse das Ziel sein, den ÖPNV kostenlos anzubieten. Das Angebot und mehr Leistungen dürften aber nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.  

Katrin Eder, Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz, sagte, dass das Ziel eine ökologische Verkehrswende sein müsse. Städte müssten uneingeschränkt in den ÖPNV investieren dürfen. Wichtig sei auch, dass Angebote wie Car- und Bike-Sharing integriert und die Unterschiedlichkeit der Regionen beachtet würden.
             
Daniela Franke, die Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages forderte, dass mehr Geld ins System müsse. Die Kosten der Schülerbeförderung als Teil des ÖPNV würden derzeit nur zu rund zwei Dritteln gedeckt.

Jan Bollinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erkundigte sich nach Standards, die bereits im Gesetz vorgesehen sein sollten. Helmut Martin von der CDU hob die Bedeutung des Gesetzes für die Entwicklung des ÖPNV hervor und hakte nach, welche konkreten Veränderungen sich für die Bürgerinnen und Bürger bis zur Fertigstellung des neuen Nahverkehrsplans ergeben. Benedikt Oster von der SPD wies darauf hin, dass zunächst Standards definiert werden müssten und anschließend die Finanzierung zu klären sei.

Unterstützung der Wirtschaft

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Heimat shoppen“. Hierbei geht es um eine Initiative in Kooperation mit der IHK, um den stationären Handel und lokale Unternehmen zu stärken sowie Anreize zu setzen, in der Region einzukaufen.  

Weiteres Thema war auf Antrag der Koalitionsfraktionen die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land und der Sachstand zu den Corona-Hilfen. Staatssekretär Andy Becht informierte, dass sich in Rheinland-Pfalz mit dem Ende des ersten Lockdowns im Mai und Juni die rheinland-pfälzische Wirtschaft zwar wiederbelebt habe, jedoch sei seitdem die Erholung deutlich verlangsamt. In Rheinland-Pfalz habe es einen Wirtschaftsrückgang im ersten Halbjahr 2020 um minus 5,7% gegeben. Dieser Wert sei im Bundesländervergleich noch relativ gut. Bundesweit sei das Wachstum um 6,6% eingebrochen. Die zweite Phase der Überbrückungshilfen laufe von September bis Dezember 2020. Eine dritte Phase solle es voraussichtlich im kommenden Jahr geben.



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news-3388Fri, 27 Nov 2020 14:28:43 +0100Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ beendet Arbeit https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/enquete-kommission-corona-pandemie-beendet-arbeit/-/-/In weitgehender Einigkeit hat die Enquete-Kommission (EK) „Corona-Pandemie“ des rheinland-pfälzischen Landtags an diesem Freitag nach sieben Sitzungen ihre Arbeit beendet. Mit dem verabschiedeten Schlussbericht wird sich der Landtag im Rahmen seiner Dezember-Sitzung befassen. Über alle Fraktionen hinweg lobten die Abgeordneten die Zusammenarbeit und die Erkenntnisse einer solchen Kommission, die bundesweit seinesgleichen sucht.

Die Kommission war Ende Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der oppositionellen CDU-Fraktion eingesetzt worden. Sie sollte die Maßnahmen der vergangenen Monate gegen die Ausbreitung des Virus kritisch betrachten, um daraus Erkenntnisse und Lehren für das weitere Vorgehen und eventuelle künftige andere Pandemien zu gewinnen. Dem Gremium gehörten neun Abgeordnete und sechs sachverständige Mitglieder an. Zu den einzelnen Sitzungen, die per Videoschalten zusammenkamen, wurden immer wieder externe Sachverständige eingeladen.

Gefährdete besonders schützen

In seiner letzten Sitzung beschloss das Gremium seinen Abschlussbericht. Wie immer berichtete zuvor die Landesregierung über das aktuelle Infektionsgeschehen im Land.

Staatssekretär Alexander Wilhelm berichtete, dass mit Stand des gestrigen Tages 16.699 Menschen in Rheinland-Pfalz mit dem Coronavirus infiziert seien. Das exponentielle Wachstum bei der Zahl der Infizierten konnte zwar durch den Teil-Lockdown im November gestoppt werden, dennoch verharrten die Zahlen auf hohem Niveau und in den Kliniken sei ein Höchststand an Corona-Patienten zu verzeichnen. Ziel aller Maßnahmen in Rheinland-Pfalz sei es immer gewesen, die Bevölkerung und insbesondere die gesundheitlich vorbelasteten und gefährdeten Menschen zu schützen. Dennoch komme es laut Alexander Wilhelm noch immer zu sehr vielen Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Vor diesem Hintergrund habe man die Zahl der täglichen Besucher auf maximal zwei Personen pro Tag aus einem Hausstand begrenzt. Zudem müssten FFP 2- Masken getragen werden. Auch die Möglichkeit von Corona-Schnelltests würde in den Einrichtungen weiter ausgebaut. Schulen seien nach wie vor kein Infektionsherd und man wolle so lange wie möglich am Präsenzunterricht festhalten. Auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Marcus Klein, erläuterte Alexander Wilhelm, dass die neue 13. Corona-Bekämpfungsverordnung, die ab dem 1. Dezember gelte, noch heute Nachmittag im Ministerrat verabschiedet werden soll. Diese solle dann unmittelbar und noch vor Inkrafttreten den Landtagsabgeordneten zugeleitet werden.

Lob aus allen Fraktionen

Kathrin Anklam-Trapp (SPD) betonte, dass die Kommission insbesondere von den eingebundenen Experten und Sachverständigen profitiert habe. Leider könne es jedoch kein abschließender Bericht sein, da noch eine lange Wegstrecke der Pandemie vor uns liege. Hedi Thelen (CDU) bilanzierte, dass es insgesamt gut gelungen sei, durch rasches und konsequentes Handeln auf allen Ebenen und über Parteigrenzen hinweg, die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. Bei allen Differenzen in Detailfragen, dankte sie auch der Landesregierung für deren Arbeit. Ein wichtiges Resümee ist für sie, dass künftig auch in anderen Themenfeldern die Erkenntnisse der Wissenschaft noch enger berücksichtigt werden sollten. Sie forderte einen engeren Schulterschluss zwischen Politik und Wissenschaft. Auch Hedi Thelen ist der Auffassung, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, jedoch früher die Möglichkeiten von Hybrid- und Wechselunterricht zu nutzen. Die Erkenntnisse der EK hätten zudem gezeigt, dass man ein Landesgesundheitsamt brauche.

Sylvia Groß (AfD) dankte allen an der Kommission Beteiligten für deren Arbeit und erklärte, dass auch widerstreitende Meinungen Konsens in einer Demokratie seien. Steven Wink (FDP) hob die Schnelllebigkeit hervor, die sich in der Pandemie zeige, sei es im Gesellschaftswandel oder auch in der raschen Digitalisierung. Mit der EK Pandemie habe man dazu beigetragen, nach außen offen, transparent wie auch parteiübergreifend an der Sache orientiert zu arbeiten. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die länderübergreifende und bundesweite Beachtung und Vorbildfunktion der Kommission. Auch sie lobte die Einblicke aus der aktuellen Forschung. Der Schlussbericht gebe gute Hinweise darauf, was in der ersten Phase der Pandemie gut funktioniert habe und was weniger gut.

Ausschussvorsitzender Jochen Hartloff (SPD) bezeichnete die Arbeit der EK als sehr lehr- und hilfreich, da hierdurch Entscheidungen auf einer breiteren Basis getroffen werden konnten. Aus seiner Sicht habe sich das Gesundheitssystem bewährt und er dankte der Regierung für die immer aktuellen und unmittelbaren Informationen. Er regte an, auch die Erfahrungen und den Umgang des Auslandes mit der Pandemie heranzuziehen.

Auch die beteiligten Sachverständigen lobten die sehr konstruktive, wissenschaftsfreundliche und erkenntnisreiche Arbeit der Enquete-Kommission.

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news-3384Fri, 20 Nov 2020 18:36:00 +0100Was passiert, wenn ein Impfstoff da ist?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/was-passiert-wenn-ein-impfstoff-da-ist/-/-/In der jüngsten Sitzung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ haben sich die Abgeordneten insbesondere mit Fragen rund um eine Impfung gegen das Coronavirus befasst.Staatssekretär Alexander Wilhelm hält aktuelle Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen und Patientenzahlen in den Krankenhäusern weiterhin für notwendig. Die Landesregierung habe Maßnahmen eingeleitet, um eine stationäre Behandlung sicherzustellen, so Wilhelm. Der Schwerpunkt liege hierbei auf dem Ausbau von Beatmungsplätzen, geschultem Personal und der Anschaffung von Beatmungsgeräten. Außerdem wolle man örtliche Testzentren einrichten, wovon einige bereits in Betrieb seien.

Wo wird geimpft?

Für den Fall, dass künftig ein zugelassener Impfstoff vorliege, werde Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Kommunen 36 regionale Impfzentren einrichten. Diese sollen durch mobile Impfteams ergänzt werden. Aus Sicht des Staatsekretärs gehe man davon aus, dass bis Ende des Jahres einer oder mehrere zugelassene Impfstoffe zur Verfügung stünden. Das Ziel des Impfstoffes sei, besonders schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Der Bund sei aufgefordert, eine für Bund und Länder einheitliche, rechtssichere und gesellschaftlich tragbare Priorisierung bei der Durchführung der Impfungen vorzulegen. Bis Mitte Dezember sollen notwendige Strukturen geschaffen werden, um unverzüglich mit dem Impfen beginnen zu können. Grundlage hierfür sei eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Impfstrategie. Auf Nachfrage von Kathrin Anklam-Trapp (SPD) erläuterte Staatssekretär Alexander Wilhelm, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig eine ausreichende Zahl an Impfkits beschafft habe, um Impfungen großflächig durchführen zu können. Hedi Thelen (CDU) hob hervor, dass der Impfstoff auf etwa -70 Grad Celsius gekühlt werden müsse und erkundigte sich vor diesem Hintergrund nach der praktischen Verteilung des Impfstoffs an die Impfzentren. Der Bund werde den Impfstoff an etwa 60 Anlieferungsstellen ausliefern, von der eine in Mainz sein werde, sagte Alexander Wilhelm. Von dort werde der Impfstoff an die Impfzentren verteilt.

Wer impft? Was wird geimpft?

Steven Wink (FDP) wollte wissen, wer die Impfungen durchführe und inwieweit die zu erwartende hohe Nachfrage personell bewältigt werden könne. Aus Sicht des Staatssekretärs sei es schwierig einzuschätzen, wie viele Anmeldungen zur Impfung erfolgten, da diese auf freiwilliger Basis geschehe. Hierfür solle es ein Terminvergabesystem geben, um überflüssige Warteschlangen zu vermeiden. Grundsätzlich sei jede medizinische Fachkraft berechtigt zu impfen. Christoph Gensch (CDU) wies darauf hin, dass man es jährlich schaffe, etwa 20 Millionen Influenzaimpfungen zu verabreichen. Sylvia Groß (AfD) erkundigte sich nach der Zusammensetzung des Impfstoffes. Laut Professor Philipp Zanger vom Landesuntersuchungsamt werde es sich voraussichtlich um einen mRNA-Impfstoff handeln, der vor einem schweren Krankheitsverlauf, aber nicht vor einer Infektion schützen werde. Staatssekretär Alexander Wilhelm betonte, dass die Nachricht über einen möglichen Impfstoff zwar erfreulich sei. Dennoch werde die Pandemie weiterhin von der Bevölkerung Rücksicht und Disziplin verlangen.

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news-3356Thu, 05 Nov 2020 09:01:49 +0100Corona-Pandemie: Wo bleibt die Jugend?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-wo-bleibt-die-jugend/-/-/Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Jugendliche, die Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit ausgewirkt? Mit dieser Frage beschäftigten sich Anträge von SPD, CDU und der Regierung im jüngsten Landtagsausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in dieser Woche. Staatssekretärin Christine Rohleder berichtete, dass das Land im Sommer und Herbst ein Ferienprogramm mit 38 Projekten von anerkannten Familieninstitutionen angeboten habe. Soweit es die Pandemie-Situation zulasse, wolle man dies auch in den Weihnachtsferien fortführen. An Zuschuss für Familienferien habe das Land bisher rund 343.000 Euro ausgezahlt, wovon 343 bedürftige Familien mit einem Zuschuss gemeinsam in die Ferien fahren konnten. Während des Sommers seien laut Rohleder 1.100 Jugendfreizeiten angeboten worden. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen Corona-Zahlen konnten diese auch alle durchgeführt werden. Über 23.000 junge Menschen hätten an diesen Freizeiten teilgenommen.

Angebote trotz Lockdown

Im Zusammenhang mit der Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit in Zeiten der Corona-Pandemie habe man in den Monaten Mai und Juni eine Online-Befragung durchgeführt. Im Kern lobten die befragten Träger und Anbieter, dass die Angebote schnell und professionell angepasst wurden und die Anbieter in dieser Zeit auch immer erreichbar waren. So wurden beispielsweise die digitalen Angebote für allgemeine Beratungen genutzt oder auch zur Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche oder auch für kreative Beschäftigungen. Ein Drittel der Befragten habe die mangelhafte digitale Ausstattung beklagt. Staatssekretärin Christine Rohleder verwies darauf, dass es auch hierfür ein Förderprogramm des Landes gebe. Die finanzielle Situation schätzten die Anbieter und Träger im Bereich der Jugendarbeit mehrheitlich als sicher ein. Dem Ministerium sei laut Rohleder von Beginn an wichtig gewesen, dass die Angebote im Jugendbereich unter allen Umständen auch während der Corona-Pandemie und des Lockdowns fortgeführt werden konnten und möglichst auch von den Corona-Verordnungen des Landes ausgenommen wurden.

Vielfältige und schnelle Unterstützung

Marc Ruland (SPD) dankte allen Trägern und Anbietern vor Ort für die herausragende Arbeit. In kürzester Zeit seien Projekte und Programme entwickelt und umgesetzt worden. In sein Lob schloss er auch das Land ein, dass rund 1,1 Millionen Euro für den Familiensommer Rheinland-Pfalz bereitgestellt habe.


Peter Lerch (CDU) interessierte sich dafür, welche Erfahrungen das Land aus dem ersten Lockdown im Bereich der Jugendarbeit nun für den gegenwärtigen zweiten Lockdown nutze und was nun konkret an Maßnahmen durchgeführt werde. Staatssekretärin Christine Rohleder verwies darauf, dass man bereits ein Hygienekonzept für die Angebote im Bereich der Jugendarbeit vorgelegt habe, womit die Einrichtungen nun von Beginn an wüssten, wie sie ihre Angebote ausgestalten könnten.

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news-3340Tue, 03 Nov 2020 09:59:50 +0100Corona-Pandemie: Starker Anstieg, diffuse Ursachen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-pandemie-starker-anstieg-diffuse-ursachen/-/-/Die Zahl der in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern an Corona infizierten Patienten hat sich nach Angaben von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den vergangenen drei Wochen versechsfacht. Hierüber informierte die Ministerin im jüngsten Gesundheitsausschuss. Auch die Zahl der insgesamt mit dem Coronavirus Infizierten nahm drastisch zu. Intensiv befassten sich die Abgeordneten auch mit der Teststrategie. Man befände sich am Beginn eines exponentiellen Wachstums, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Patienten und Todesfälle in den nächsten Tagen noch weiter zunehmen werde. Nach den Sommerferien seien insbesondere Reiserückkehrer, später dann eher private Feiern und Veranstaltungen Treiber der Pandemie gewesen. Inzwischen sei das Infektionsgeschehen zunehmend diffus. Es gelte nun, das Infektionsgeschehen zügig zu unterbrechen. Mittlerweile wisse man auch mehr über das Virus und sei besser gewappnet als noch zu Beginn der Pandemie im März. In Rheinland-Pfalz stünden gegenwärtig bis zu 1.631 Intensivbetten in Krankenhäusern zur Verfügung.

Die Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) interessierte sich für die Teststrategie und betonte, wie wichtig diese speziell auch für Pflegeeinrichtungen sei. Seit Mitte Oktober läge die neue Testverordnung des Bundes vor, erklärte die Gesundheitsministerin. Darin sei unter anderem geregelt, welche Tests wo angewandt werden sollen und welche qualitativ geeignet seien. In Rheinland-Pfalz gebe es keine Knappheit an sogenannten „PCR“-Tests und „POC“-Antigen-Tests. Letztgenannte sollen in den kommenden Wochen verstärkt für Reihentests in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten eingesetzt werden, informierte die Ministerin. Eine dauerhafte Isolation von älteren Menschen in den Pflegeeinrichtungen solle unbedingt verhindert werden. Auf Nachfrage von Hedi Thelen erläuterte die Gesundheitsministerin, dass in Pflegeeinrichtungen weiterhin die beschlossene Besuchsregelung gelte: Zwei Besucher pro Bewohner pro Tag. Abhängig von der Infektionssituation gebe es Handlungsempfehlungen und ein Stufenkonzept des Landes. Mit Blick auf die Pflegesituation in Kliniken wies Bätzing-Lichtenthäler auf einen Pflegepool des Landes mit insgesamt 2.600 Intensivpflegekräften hin. Dieser Pool sei in den vergangenen Monaten aufgebaut worden und solle bei örtlichen Engpässen helfen.

Wo testen lassen?

Christoph Gensch (CDU) kritisierte das Wirrwarr bei der Durchführung von Corona-Tests vor Ort. Bätzing-Lichtenthäler erklärte, dass sich Patienten mit Corona-Symptomen in Fieber- oder Coronaambulanzen oder in Corona-Sprechstunden des Hausarztes testen lassen könnten. Bei Unsicherheit, ob es sich um eine Erkältung, Grippe oder Corona handeln könnte, empfehle sich immer zunächst ein Anruf beim Hausarzt. Ziel sei es laut Bätzing-Lichtenthäler, in Kooperation mit den Krankenhäusern flächendeckend örtliche Testzentren aufzubauen.

Sven Teuber (SPD) gab zu bedenken, wie schnelllebig das Geschäft gegenwärtig sei: am 14. Oktober sei die neue Teststrategie des Bundes gekommen und diese habe das Land umgehend vor Ort umzusetzen. Er plädierte dafür, den handelnden Akteuren zu vertrauen und lobte die Arbeit der Task Forces vor Ort, die zum gegenseitigen Austausch beitrügen. Er lenkte den Blick auf die Impfstrategie des Bundes. Ein bundesweites Impfkonzept sei dringend notwendig, läge aber noch nicht vor, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ungeachtet dessen bereite sich Rheinland-Pfalz parallel vor und denke über flächendeckende Impfzentren und mobile Einheiten für die Impfung von älteren Menschen nach.

Auf Antrag der AfD informierte Bätzing-Lichtenthäler über die Auswirkungen der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit. Laut Gesundheitsministerin seien neben gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch Auswirkungen auf die Psyche zu vermuten, die verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich betreffen. Diese Auswirkungen zeigten sich jedoch wahrscheinlich mit zeitlicher Verzögerung, weshalb von einer „dritten Welle“ gesprochen werde. Bisher gebe es jedoch weder auf Bundes- noch auf Landesebene hierzu belastbare Daten. Ein Anstieg von Krankmeldungen sei in Rheinland-Pfalz jedoch nicht festzustellen. Die Analyse einer Krankenkasse ergab sogar einen niedrigeren Krankenstand bei psychischen Erkrankungen im Vergleich zum Vorjahr

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news-3333Tue, 20 Oct 2020 07:50:49 +0200EK-Tourismus bringt Abschlussbericht auf den Weghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ek-tourismus-bringt-abschlussbericht-auf-den-weg-1/-/-/Nach dreieinhalb Jahren und 30 Sitzungen hat die Enquetekommission Tourismus am 09. Oktober ihre Arbeit zum Abschluss gebracht. In der letzten Sitzung erfolgte die Beratung und Abstimmung über die Teile des Schlussberichts. Ihren Abschlussbericht wird die Kommission im November-Plenum vorstellen. Es sei eine „historische Sitzung“ sagte die Vorsitzende der EK Ellen Demuth (CDU). Nach vielen spannenden Sitzungen, mit interessanten Anhörungen und hervorragenden Experten sei es nun soweit: „Wir werden gemeinsam die Empfehlungen und Stellungnahmen beraten und beschließen und dann den Abschlussbericht auf den Weg bringen, für das Plenum im November“, so die Vorsitzende.

Gemeinsamer Endbericht von CDU- und Ampel-Fraktionen

Nina Klinkel (SPD) zeigte sich überzeugt, dass der gemeinsame Entwurf der Ampelfraktionen sowie der CDU-Fraktion ein guter, vom Konsens geprägter, Endbericht sei. Auch freute sich Klinkel, dass die Dachmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ breite Akzeptanz gefunden habe. Der Tourismus im Land sei inklusiv, er habe alle im Fokus, nicht nur im Bereich Barrierefreiheit, sondern auch bei hochwertigen Angeboten für den kleineren Geldbeutel.

Anke Beilstein (CDU) betonte, die EK sei auf Initiative der CDU entstanden. Sie dankte den anderen Fraktionen, dass sie dieser Initiative gefolgt seien und die EK ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Der Tourismus in Rheinland-Pfalz generiere rund 700 Millionen Euro an Steuermitteln, dies unterstreiche dessen wirtschaftliche Bedeutung. Er sei jedoch durch den Landeshaushalt unterfinanziert. Zur Unterstützung des Tourismus wäre ein Euro pro Übernachtung angemessen. Bei derzeit 25 Millionen Übernachtungen und einer Unterstützung von neun Millionen Euro sei folglich noch Luft nach oben.

Ihr Fraktionskollege Michael Wagner (CDU) berichtete, in acht von zehn Punkten des Berichts habe man Übereinstimmungen gefunden. Abweichende Meinungen der CDU gab es bei der Umwandlung der Rheinland-Pfalz Touristik GmbH (RPT) in eine hundertprozentige Landesgesellschaft. Eine nachrangige Beteiligung des Landes als Anteilseigner bei der RPT könne sich die CDU-Fraktion jedoch vorstellen.

Auch bei der Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie habe seine Fraktion eine abweichende Meinung. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen könne man nicht so optimistisch in die Zukunft blicken, wie die Koalition dies tue. Es sei zu bezweifeln, dass sich die Touristikbranche in Rheinland-Pfalz auf dem Weg der Besserung befinde.

Uneinigkeit bei Öffentlichkeitswirksamkeit und Abschlussberichten

Martin Louis Schmidt (AfD) kritisierte, der Endbericht von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/die Grünen sei eine Kompromiss-Einigung und daher allgemein verfasst. Konkreter werde hingegen der Bericht seiner Fraktion.

Zudem wünschte sich Schmidt, dass die EK eine stärkere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gehabt hätte. Ebenfalls sprach er sich gegen die Umwandlung der RPT zur hundertprozentigen Landesgesellschaft aus. Zudem sei die Diskussion um innerdeutsche Beherbergungsverbote fatal für Hotellerie und Gastronomie.

Marco Weber (FDP) widersprach in Hinblick auf den gemeinsamen Bericht von Koalitionsfraktionen und CDU: Es sei sinnvoll Mehrheiten zusammenzuführen, auch über die Parteigrenzen hinweg. Auch im Nachgang an die EK müsse politisch klug gehandelt werden, um das Gastgewerbe nicht wieder mit einer Situation wie im Frühjahr zu konfrontieren. Nichtsdestotrotz gehe der Gesundheitsschutz vor.

Auch Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach ihrem Vorredner von der AfD: Die Öffentlichkeit habe zu jeder Zeit die Gelegenheit gehabt, die Beratungen zu verfolgen. Sie sei überzeugt, dass die Empfehlungen der EK noch lange wirken werden. Die Wirtschaftsstandortmarke habe über den Sommer einen guten Start gehabt, müsse sich jedoch erst noch etablieren.

Besonders wichtig gewesen seien ihrer Fraktion Themen wie Naturtourismus, der ländlicher Raum, regionale Wertschöpfung sowie der Tourismus für alle.

Auch die Sachverständigen der Kommission aus dem Tourismusbereich betonten die Bedeutung der EK. Sie habe dem Tourismus einen wichtigen Dienst erwiesen. Jetzt gelte es, dass die Beratungen zukünftig auch Folgen für politische Entscheidungen hätten.

In der Abstimmung über den Abschlussbericht brachten die Ampelfraktionen sowie die CDU weitgehend gemeinsame Stellungnahmen und Empfehlungen auf den Weg. Die Position der AfD zu den thematischen Schwerpunkten fand keine Mehrheit. Sie findet sich im Endbericht als abweichende Meinung wieder.

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news-3332Mon, 19 Oct 2020 13:36:44 +0200Steigende Infektionszahlen – Warn- und Aktionsplan vorgestellthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/steigende-infektionszahlen-warn-und-aktionsplan-vorgestellt/-/-/Wie in anderen Bundesländern breitet sich das Corona-Virus auch in Rheinland-Pfalz wieder aus. Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ kam am Freitag, den 9. Oktober 2020 zu ihrer 4. Sitzung zusammen, um sich über das aktuelle Infektionsgeschehen im Land zu informieren. Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm, Beauftragter der Landesregierung für die Enquete-Kommission, berichtete, mit dem Corona Warn- und Aktionsplan wolle Rheinland-Pfalz lokal, zielgerichtet und passgenau auf den Pandemieverlauf reagieren und eine unkontrollierte Verbreitung des Virus sowie einen erneuten flächendeckenden Lockdown verhindern.

Der Corona Warn- und Aktionsplan ist ein präventiver Stufenplan zur flexiblen regionalen Bekämpfung steigender Infektionszahlen. Wird ein bestimmter 7-Tage-Inzidenzwert an mehr als 5 Tagen überschritten, soll vor Ort auf das Infektionsgeschehen mit adäquaten Maßnahmen reagiert werden. Im Fall der „Warnstufe Gelb“ soll die Bevölkerung durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf die geltenden Verhaltensregeln hingewiesen und für mehr Achtsamkeit und Disziplin geworben werden. Wird die „Gefahrenstufe Orange“ erreicht, sieht der Warn- und Aktionsplan die Einrichtung einer lokalen Task-Force vor, die maßgeschneiderte Empfehlungen für Schutzmaßnahmen erarbeitet (z.B. Verschärfung von Personenbegrenzungen, Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbot von Kontaktsport). Die Empfehlungen können von den Landrätinnen und Landräten sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als Allgemeinverfügung oder im Erlasswege umgesetzt werden. Wird der Schwellenwert für die „Alarmstufe Rot“ überschritten, gibt die Task Force Empfehlungen ab, die gegebenenfalls mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden sein können (z.B. Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen, Schließung einzelner gesellschaftlicher und gewerblicher Bereiche, Entscheidung über Sperrstunden). Die Empfehlungen werden sodann für die Bürgerinnen und Bürger rechtsverbindlich umgesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionssitzung waren die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene sowie der aktuelle Forschungsstand der Wissenschaft. Zu beiden Themenbereichen hatte die Kommission im August und September Anhörverfahren durchgeführt und hierzu Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, unterschiedlicher Wissenschafts- und Forschungszweige, der Ärzteschaft sowie der Wirtschaft eingeladen.

Nach Einschätzung der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD-Fraktion) habe die Anhörung der Expertinnen und Experten gezeigt, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz – auch im europäischen Vergleich – die Pandemie bisweilen gut bewältigt hätten. Die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung hätten sich als erfolgreich, aber auch als verhältnismäßig erwiesen. Während der Corona-Pandemie habe sich die Arbeitswelt – bedingt durch die zunehmende Digitalisierung – flexibilisiert. Die hiermit verbundenen Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichheit von Frauen und Männern gelte es auch künftig zu nutzen.

Dr. Christoph Gensch betonte für die Fraktion der CDU ebenso, dass das deutsche Gesundheitssystem in der Pandemie bisher gut gerüstet gewesen sei. Die föderalen Strukturen hätten sich in der Krise bewährt. Aktuell bestünde jedoch die Gefahr, dass auf Grund von Alleingängen auf der Ebene der Bundesländer die Akzeptanz in der Bevölkerung für Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen abnehme. Informationskampagnen müssten ein wichtiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung werden, um zum Zeitpunkt der Bereitstellung eines Corona-Impfstoffes eine hohe Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können.

Dr. Sylvia Groß vertrat im Namen der Fraktion der AfD die Auffassung, dass sich die staatlichen Grundrechtseinschränkungen spätestens ab ihrer ersten Verlängerung Mitte April 2020 als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erwiesen hätten. Politische Entscheidungen müssten unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten unterschiedlichster Fachrichtungen auf der Basis eines vielfältigen Meinungsspektrums getroffen werden. Die mit den Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe müssten regelmäßig evaluiert und die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns untersucht werden.

Für die Fraktion der FDP bekräftigte Steven Wink die Notwendigkeit, staatliche Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnamen in einem intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser und Altenheime, der Ärzteschaft, der Wissenschaft sowie der anderen Bundesländer zu treffen. Die kommunalen Gesundheitsämter müssten künftig personell besser ausgestattet werden und sich im Sinne eines einheitlichen Vorgehens leichter vernetzen können. Für die Wirtschaft seien zielgerichtete Hilfen wichtig. Ein zweiter Lockdown erweise sich nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht als schädlich und müsse unbedingt verhindert werden.

Katharina Binz von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN forderte, dass künftig verstärkt an digitalen Lösungen zur Pandemiebekämpfung gearbeitet werde, um beispielsweise die Kommunikationswege eines Testverfahrens effizienter zu gestalten. Wirksame Schutzmaßnahmen könne nur ergreifen, wer über die Verbreitung des Virus informiert sei. Anzustreben sei daher eine verbesserte Gesundheitskommunikation. Die Pandemie betreffe vielfältige Wissenschaftszweige auch jenseits des Gesundheitsbereichs. Die Politik dürfe bei ihrer Förderung keine Wissenschaft vernachlässigen.

Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ wird in ihrer nächsten Sitzung am 30. Oktober 2020 erneut eine Expertenanhörung durchführen und sich dabei dem Thema „Lehren aus der Corona-Krise – Infektionsschutz, Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten, soziale Auswirkungen und ökonomische Folgen“ widmen. Die Sitzung wird ab 9.00 Uhr live auf der Webseite des Landtags übertragen.

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news-3327Mon, 12 Oct 2020 07:50:43 +0200Atommüll-Endlager: Nicht aus Verantwortung stehlenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/atommuell-endlager-nicht-aus-verantwortung-stehlen/-/-/In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses hat Staatssekretär Thomas Griese die Abgeordneten über den Sachstand bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll informiert. Ein erster Zwischenbericht auf Bundesebene habe 90 mögliche Teilgebiete aufgelistet. Darunter fällt in Rheinland-Pfalz ein Landstrich, der Mainz, die Kreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms, den Donnersberg, Bad Dürkheim und Neustadt bis hin zur Südlichen Weinstraße umfasst. Staatssekretär Thomas Griese betonte, dass man hartnäckig dafür streiten werde, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen dürfe, wie es beispielsweise Bayern versuche. Rheinland-Pfalz werde den Prozess kritisch begleiten. Er sagte zugleich auch, dass niemand Interesse habe, ein solches Endlager bei sich zu haben. Dagegen argumentieren wolle man insbesondere mit der dichten Siedlungsstruktur im besagten Gebiet. Er wies darauf hin, dass auch das angrenzende Belgien auf der Suche nach einem Endlager sei. Man müsse dort auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsstudie drängen, damit Rheinland-Pfalz nicht womöglich von zwei Endlagern betroffen sei. Mitte Oktober finde eine Konferenz in Kassel statt, an welcher der Zwischenbericht des Bundes diskutiert werde und sich neben dem Land auch Kommunen beteiligen könnten.

Nina Klinkel (SPD) sagte, dass die Region Mainz und der Kreis Mainz-Bingen eine der am dichtesten besiedelten Gebiete in Rheinland-Pfalz sei. Sie hakte nach, was das Land konkret tun könne, um ein Endlager zu verhindern. Griese verwies darauf, dass das Land sich deutlich artikulieren und einbringen werde. Verwaltungsmäßige Kompetenzen habe das Land nicht, man wirke aber bei der Verabschiedung eines Gesetzes über den Bundesrat mit. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es hierbei nicht um eine Frage von Lust und Unlust gehe und auch das „Sankt Florians“-Prinzip nicht gelten dürfe. Man sei noch in einem sehr frühen Stadium und es müssten fachliche Argumente eingespeist werden. Es sei ein „Wahnsinn“ gewesen, mit Atomkraft zu starten ohne zu wissen, was anschließend mit dem Müll gemacht werden soll. Er sei froh, dass sich die Gesamtgesellschaft jetzt jedoch der Verantwortung stelle.

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news-3321Fri, 02 Oct 2020 11:20:46 +0200War es „Billy“, der Wolf?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/war-es-billy-der-wolf/-/-/Mit einem – möglicherweise durch Grauwolf „Billy“ – gerissenen Reh im Kreis Bernkastel-Wittlich haben sich die Abgeordneten in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses befasst. Auf Antrag der FDP-Fraktion sprachen die Abgeordneten über bisherige Erkenntnisse und diskutierten mögliche Schutzmaßnahmen des Landes. Bereits im Sommer wurden im Landkreis Bitburg-Prüm 20 Tiere, darunter zwei Kälber und 18 Schafe, gerissen, berichtete der Ausschussvorsitzende Marco Weber (FDP). Er interessierte sich dafür, welche Erkenntnisse im aktuellen Fall vorlägen.
 

DNA-Analyse soll Erkenntnisse liefern

Staatssekretär Thomas Griese informierte: Das vorgefundene Reh habe unterschiedlich große Bissspuren aufgewiesen. Möglicherweise gebe es somit unterschiedliche Tierarten, die Verursacher der Verletzungen sein könnten. Man habe drei DNA-Proben zur Analyse an das Senckenberg-Institut in Gelnhausen geschickt. Die Auswertung sei in etwa drei bis vier Wochen zu erwarten. Sobald das Ergebnis vorliege, werde man in Erfahrung bringen können, ob „Billy“ das Reh gerissen hat, so Griese.
Er betonte, dass Wölfe Rehe zur Nahrungsversorgung reißen und dies nicht als auffälliges Verhalten zu werten sei. Erst, wenn sich Wölfe beispielsweise dem Menschen mehr als 30 Meter nähern, wolfssichere Zäune überwinden oder sich an Siedlungen heranpirschten und nicht vertrieben werden können, gelten sie als auffällig. Bei auffälligen Tieren könne es folglich zu einer so genannten „Entnahme“ kommen, das bedeutet, sie könnten getötet werden.
Nico Steinbach (SPD) wies daraufhin, dass der Bund im Dezember vergangenen Jahres die Optionen einer Entnahme bei Auffälligkeiten erweitert habe. Eine Auffälligkeit und damit eine Entnahme werde erst dann möglich, wenn es um „ernste Schäden“ gehe, erklärte Griese. Steinbach machte darauf aufmerksam, wie schwierig es für handelnde Akteure sei, zu definieren, was „ernste Schäden“ bedeute. Dem stimmte Griese zu und verwies auf eine bundeseinheitliche Definition des Begriffes, sodass nicht jedes Bundesland eine eigene heranziehen müsse. Zudem dürften die Länder nicht ohne Weiteres einen Wolf zum Abschuss freigeben. Freigaben müssten begründet sein und einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.
 

Der Wolf gilt als geschützt

Jutta Blatzheim-Rögler (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, nach welchen Grundlagen der Wolf geschützt sei. Griese verwies auf das Europäische Artenschutzrecht, wonach der Wolf als streng geschützt gelte und nicht dem Jagdrecht unterliege. Eingriffe zulasten des Wolfbestandes seien zu unterlassen. Ausnahmen regele das Bundesnaturschutzgesetz. Griese regte an, dass sich im Rahmen eines Runden Tisches am 6. Oktober 2020 ein Tagesordnungspunkt mit der Ausweitung eines Präventionsgebiets in der Eifel beschäftigen solle. In Präventionsgebieten gebe es finanzielle Fördermittel, welche die Stiftung „Natur und Umwelt“ auszahle. Diese dienten unter anderem der Bezuschussung von wolfsicheren Weidezäunen. In Fällen von Rissen gebe es eine Entschädigung von 100 Prozent. Diese wolle man auf Pferde- und Mutterkuhhalter ausweiten, so Griese. Mit der Ausweisung der Eifel als Präventionsgebiet werde ein wolfssicherer Zaunbau für Tierhalter fällig.

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news-3320Thu, 01 Oct 2020 12:04:28 +0200Video zu Polizeieinsatz in Ingelheim ausgewertet https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/video-zu-polizeieinsatz-in-ingelheim-ausgewertet/-/-/In der jüngsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses haben sich die Abgeordneten erneut mit den Vorkommnissen rund um einen Polizeieinsatz im rheinhessischen Ingelheim im August dieses Jahres befasst. Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ war es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Der Polizei wurde im Nachgang ein überharter Gewalteinsatz vorgeworfen. Inzwischen liegt eine polizeiliche Videoauswertung der Vorfälle vor. Nach Auswertung von rund 200 Minuten Videomaterial kommt die Mainzer Polizei zum Ergebnis, dass die Einsatztaktik nicht zu beanstanden sei und die Vorwürfe wesentlich entkräftet würden, sagte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm. Die Videoaufnahmen zeigten unter anderem, dass es niemals zu einer Einkesselung in einem Tunnel in Bahnhofsnähe gekommen sei und ein problemloses Verlassen des Bereichs in nördlicher Richtung möglich war. Auch vermeintliche Angriffe der Polizei mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten wurden entkräftet. Pfefferspray und Schlagstock seien abwehrend und punktuell gegen angreifende Gegendemonstranten eingesetzt. Polizeipräsident Reiner Hamm berichtete, dass die Polizei überrascht worden sei durch die teils heftige Gewalt einiger linksextremer Gegendemonstranten. Auch gegen die Kennzeichnungspflicht habe die Polizei nicht verstoßen. Schließlich konnte auch die kolportierte Zahl von 116 Verletzten nicht von der Polizei bestätigt werden. Gemeldet worden sei ein Verletzter mit einem verstauchten Finger. Die Staatsanwaltschaft werde nun abschließend den Polizeieinsatz und die eingesetzten Mittel bewerten.

Keine Einkesselung

Dirk Herber von der CDU-Fraktion hob hervor, dass extremistische Kräfte bei solchen Vorfällen die Autorität der Polizei bewusst untergraben und Verunsicherung stiften würden. Zunächst gelte es, Fakten zu schaffen und dann zu diskutieren. Aus seiner Sicht belege die Darstellung der Polizei, dass diese rechtmäßig gehandelt habe. Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass es wichtig sei, solche Vorfälle und Einsätze zu hinterfragen. Aus ihrer Sicht sei insbesondere der Dialog mit den Betroffenen wichtig, um aufzuklären. Es habe einige friedliche Demonstranten gegeben, die sich im Anschluss an die Demonstration an Schellhammer gewandt hätten.

Innenminister Roger Lewentz betonte, dass ein Dialog-Angebot geschaffen wurde, indem unmittelbar im Anschluss an die Demonstration in Ingelheim ein Hinweisportal der Polizei eingerichtet worden war. Dieses sei aber kaum genutzt worden. Zur Deeskalation gehörten auch immer zwei Seiten. Wenn von 116 Verletzten gesprochen werde, sei dies nicht hilfreich. Roger Lewentz betonte zudem, dass das Einsatzvideo belege, dass es keine Einkesselung gab.

Dank an Polizei

Ausschussvorsitzender Michael Hüttner, SPD, dankte der Polizei für die konsequente Aufarbeitung und die sehr gute Polizeiarbeit. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagte, dass die Polizei ohne die Videodokumentation keinen Beweis für den rechtmäßigen Einsatz hätte liefern können und hakte nach, ob die Polizei hierfür technisch auch ausreichend ausgestattet sei.Innenminister Roger Lewentz erklärte, dass das Innenministerium den Ausschuss weiter über den Fortgang der Ermittlungen, insbesondere nach Vorliegen der abschließenden Bewertung durch die Staatsanwaltschaft, unterrichten werde.

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news-3293Mon, 21 Sep 2020 08:00:00 +0200Einheitliches Vorgehen bei Corona-Impfung https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einheitliches-vorgehen-bei-corona-impfung/-/-/In der jüngsten Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags haben sich die Abgeordneten im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem aktuellen Forschungsstand der Wissenschaft beschäftigt. Im Zentrum stand dabei unter anderem auch die Entwicklung eines Impfstoffes. Wenn im Dezember in Deutschland möglicherweise bereits eine gewisse Menge an Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegen könnte, sei wichtig, dass vom Bund Eckpunkte für ein bundesweites Impfkonzept festgelegt werden, betonte Staatssekretär Alexander Wilhelm. Auf dieser Grundlage will das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium ein Konzept für eine künftige Impfung gegen das Coronavirus entwickeln. Hierfür sei es notwendig, dass diese Impfung nach bundesweit vergleichbaren Maßstäben erfolge, sagte Alexander Wilhelm. Die Gesundheitsministerkonferenz habe das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Ländern so schnell wie möglich mitzuteilen, wann welche Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Impfbereitschaft nimmt ab
Moritz Mergen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller sagte, dass er im ersten Halbjahr 2021 mit einem Impfstoff rechne. Über 180 Unternehmen arbeiteten weltweit an der Impfstoffentwicklung, allein vier davon stammten aus Rheinland-Pfalz. Professor Cornelia Betsch, Psychologin an der Uni Erfurt, informierte, dass die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, in der Bevölkerung seit Mai leicht abgenommen habe und inzwischen nur noch bei rund 55 Prozent liege. Vor allem gebe es Sorgen wegen möglicher Nebenwirkungen. Das Misstrauen verstärke sich noch weiter, wenn es sich um einen genbasierten Impfstoff handele.  

Weiter wichtig: Abstand halten, Maske tragen
Professor Philipp Zanger vom Landesuntersuchungsamt betonte, dass es entscheidend sei, auch die prä-symptomatische Phase noch stärker in den Blick zu nehmen, also den Zeitraum, in welcher der Patient bereits infiziert, aber noch nicht erkrankt und symptomfrei ist. Rund die Hälfte aller Infektionen gingen auf diese Phase zurück. Vor diesem Hintergrund sei es so wichtig, Abstand zu halten. Jeder Meter Abstand halbiere das Risiko einer Ansteckung. Ebenso sei die Wirksamkeit einer Maske inzwischen wissenschaftlich abgesichert. Die Viruskonzentration im Umfeld von Maskenträgern sei deutlich geringer.

Des Weiteren thematisierte die EK Pandemie insbesondere auch Fragen der Auswirkungen der Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Digitalisierung und auf die Geschlechtergerechtigkeit.

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news-3290Tue, 15 Sep 2020 14:54:54 +0200Schulbusverkehr in Corona-Zeitenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schulbusverkehr-in-corona-zeiten/-/-/Das Thema der Schülerbeförderung in Corona-Zeiten hat den jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr intensiv beschäftigt. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten insbesondere die Frage, wie ein möglichst infektionssicherer Schulbusverkehr organisiert werden kann. Staatssekretär Andy Becht erklärte, dass die Schulbusse zum Beginn des neuen Schuljahres teilweise sehr gut besetzt seien. Hierzu käme es allerdings hauptsächlich bei den letzten ein bis zwei Orten vor dem jeweiligen Schulzentrum. Abhängig von der Art und der Größe des Busses seien maximal zulässige Beförderungszahlen festgeschrieben. Ungeachtet dessen seien laut Staatssekretär Andy Becht zur Entschärfung der Situation und zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte angedacht, die Reisebusse, die derzeit coronabedingt nicht im Einsatz seien, in dieser Sondersituation einzusetzen. Gleichzeitig könnten Fahrer aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden. Hierbei unterstütze der Verband Mobilität und Logistik e.V. RLP mit einer Busbörse. Benötigte Zusatzfahrten sollen durch die Landkreise und kreisfreien Städte hinzugebucht werden können. Das Förderprogramm laufe zunächst bis zu den Weihnachtsferien. Gleichzeitig regte Becht an, alternative und kostensenkende Lösungswege zu entwickeln. So könne beispielsweise ein versetzter beziehungsweise gestaffelter Schulbeginn eine 50%ige Entlastung herbeiführen, wenn der Bus zweimal fahren könne.

Bisher insgesamt 13 Infektionen durch Busfahrten

Zudem scheine das Tragen einer Maske in den Bussen sehr hilfreich zu sein, da es landesweit erst zu 13 Ansteckungen durch Busfahrten gekommen sei, informierte Becht. Im Freizeitbereich seien die Infektionszahlen wesentlich höher. So könne das Infektionsrisiko gesenkt werden, wenn Masken getragen werden. Ausschussvorsitzender Thomas Weiner (CDU) hakte nach, inwiefern die Masken den Abstand im ÖPNV ersetzen würden. Staatssekretär Andy Becht erklärte, dass es im ÖPNV explizit eine Maskenpflicht gäbe, da dort das Abstandsgebot unterschritten werden könnte und die Mund-Nasen-Bedeckung einen zusätzlichen Schutz darstelle. Dies habe sich bereits vor der Schulbusdebatte aus der Corona-Bekämpfungsverordnung ergeben und sei die gängige Rechtspraxis in allen Ländern. Steven Wink (FDP) erkundigte sich, ob es möglich sei, mehr als 250 Busse zu organisieren. Die Zahl 250 sei aus Gründen der Kalkulierbarkeit und in Absprache mit den Verbänden entstanden, erläuterte Andy Becht. Da die meisten Landkreise und kreisfreien Städte bereits lokale Verträge mit Busunternehmen hätten, sei innerhalb dieses Rahmens bei den Vertragspartnern angefragt worden, ob bestehende Reisebusse umfunktioniert werden könnten.

Thomas Weiner (CDU) interessierte sich zudem dafür, ob es möglich sei, Zusatzbusse oder auch Großraumtaxis lediglich im letzten Fahrabschnitt einzusetzen, um die erwähnte Überfüllung eines Schulbusses in den letzten Orten vor dem Schulzentrum zu vermeiden. Da der Schülerverkehr in der Zuständigkeit der Landkreise liege, hätten diese hier auch Handlungsfreiheit. Die Förderrichtlinie des Landes hierzu sei bewusst offengehalten worden.
Videoaufzeichnung der Ausschusssitzung:

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news-3289Thu, 10 Sep 2020 16:32:58 +0200Erfolgreicher Einsatz von "Tasern"https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/erfolgreicher-einsatz-von-tasern/-/-/Im jüngsten Innenausschuss haben alle Fraktionen des Landtags die Einführung des sogenannten „Tasers“ in der rheinland-pfälzischen Polizei begrüßt. Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz Ende 2018 im polizeilichen Streifendienst den „Taser“, auch als „Distanz-Elektroimpulsgerät“ bezeichnet, als eine weitere Waffe eingeführt. Eine wissenschaftliche Begleitstudie habe laut Innenministerium zu sehr positiven Ergebnissen geführt. Die FDP-Fraktion hatte die Landesregierung um eine Bilanz gebeten.

Diese Bilanz ist nach den Worten des Polizeidirektors im Innenministerium, Martin Kuntze, sehr positiv ausgefallen. Deshalb werde die Ausstattung in der Fläche fortgeführt. Bis 2021 sollen landesweit rund 400 Streifenwagen mit „Tasern“ ausgestattet werden. Die Polizeibeamten werden hierfür speziell geschult. Im Evaluationszeitraum von Dezember 2018 bis Ende November 2019 wurde der „Taser“ nach Angaben Kuntzes in 139 Fällen eingesetzt. In 76 Prozent der Fälle habe alleine die Androhung eines Einsatzes zur Deeskalation der Situation beigetragen. Innenminister Roger Lewentz freute sich über die guten Erfahrungen. Viele Bundesländer und auch die Bundespolizei fragten nun in Rheinland-Pfalz nach und könnten von dessen Erfahrungen profitieren. Einen Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Vollzugsdienst lehnte er ab. Hierfür sei eine umfangreichere Ausbildung notwendig.

Alle Fraktion begrüßen „Taser“

CDU-Abgeordneter Dirk Herber (CDU) betonte, dass seine Fraktion an jeder Stelle hinter der Einführung des „Tasers“ stehe. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert erklärte, dass die CDU den „Taser“-Einsatz bereits frühzeitig angeregt hatte und sich auch eine kürzere Probephase gewünscht hätte. Wolfgang Schwarz von der SPD betonte, dass die Pilotphase belege, dass die Einführung des „Tasers“ der richtige Weg war und die Polizei auch verantwortungsvoll mit dem Einsatz der Waffe umgehe. Monika Becker (FDP) war wichtig, dass zunächst in einer Pilotphase geprüft wurde, ob der „Taser“ tatsächlich das geeignete Einsatzmittel ist. Erfreulich sei die hohe abschreckende Wirkung. Für Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, wäre eine Pilotphase in diesem Umfang nicht notwendig gewesen, da die Erfahrungen schon klar gewesen seien; zugleich interessierte er sich für den Einsatz des „Tasers“ im kommunalen Ordnungsdienst. Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte ebenfalls die Pilotphase, die nicht nur dazu diente, die einsatztaktische Eignung zu prüfen, sondern auch die Akzeptanz der Waffe in der Bevölkerung. Für sie sei es eine schwere Entscheidung gewesen. Nach Abwägen der Fakten und Erfahrungen stünden Bündnis 90/ Die Grünen jedoch hinter der „Taser“-Einführung.

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News und TermineStartseite - Aktuelle Nachrichten17. Wahlperiode20202018Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
news-3272Fri, 04 Sep 2020 09:00:00 +0200Anhörverfahren: Enquete-Kommission berät über Pandemie-Strategiehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/anhoerverfahren-enquete-kommission-beraet-ueber-pandemie-strategie/-/-/In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, am 21.08.2020, haben sich die Abgeordneten im Rahmen eines Anhörungsverfahrens mit den Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der Corona-Pandemie befasst. Angehört wurden die folgenden Expertinnen und Experten:
  • Thomas Schmitt, Beigeordneter der Stadt Trier
  • Dr. Harald Michels, Leiter des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Trier-Saarburg
  • Prof. Dr. Bodo Plachter, Stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie an der Universitäts-Medizin Mainz
  • Prof. Dr. Dietrich Murswiek (em.), Institut für Öffentliches Recht, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
  • Melanie Zöller, Geschäftsführerin des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH
  • Dr. Andreas Bartels, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
  • Dr. Barbara Römer, 1. Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Familienmedizin, Palliativmedizin

Im Fokus des Anhörverfahrens standen Themen wie die steigenden Infektionszahlen, die Zahl der Fieberambulanzen sowie von Beatmungsgeräten. Einig waren sich die Sachverständigen, dass es auch weiterhin auf konsequentes Handeln ankomme, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Die vollständige Sitzung der Enquete-Kommission kann im Archiv des Landtags angesehen werden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenEnquete-Kommission Corona-PandemieWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden202017. Wahlperiode
news-3262Fri, 21 Aug 2020 12:34:34 +0200Intensive Debatte über Polizeigewalthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/intensive-debatte-ueber-polizeigewalt/-/-/In der jüngsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses haben sich die Abgeordneten intensiv mit den Vorkommnissen rund um einen aktuellen Polizeieinsatz im rheinhessischen Ingelheim befasst. Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ war es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Der Polizei wurde im Nachgang ein überharter Gewalteinsatz vorgeworfen. Innenminister Roger Lewentz und der Mainzer Polizeivizepräsident Thomas Brühl nahmen hierzu im Ausschuss ausführlich Stellung.  

Derzeit werde gegen sechs Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, sagte Innenminister Roger Lewentz im Ausschuss. Es sei ihm ein besonderes Anliegen detailliert aufzuklären, ob und wenn ja, aus welchen Gründen und in welchem Umfang es in Ingelheim zu einem polizeilichen Fehlverhalten gekommen sein könnte. Deshalb sei auch unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle bei der Mainzer Polizei eine spezielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Einsatzes unter Leitung des Polizeivizepräsidenten sowie ein Hinweisportal eingerichtet worden. Wichtig sei, dass betroffene Personen bei der Polizei Anzeige erstatteten, so Lewentz. Das Innenministerium werde den Ausschuss regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen berichten. 

Polizeivizepräsident Thomas Brühl informierte den Ausschuss über den Ablauf des Einsatzes in Ingelheim. Demnach waren 580 Polizeibeamte aus Mainz, Baden-Württemberg, Saarland und von der Bundespolizei im Einsatz, um 24 Teilnehmer einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ von rund 1.200 Gegendemonstranten zu trennen. Unter diesen seien rund 400 aus der linksaktivistischen Szene gewesen, etwa 150 bis 170 davon gewaltbereite Störer. Diese hätten versucht, eine polizeiliche Absperrung zu überwinden und hätten dabei Gewalt gegen Beamte angewandt. Ein erstes Zwischenergebnis habe ergeben, dass vier Polizeibeamte verletzt und sieben Straftaten registriert wurden. Vor Ort habe sich ein verletzter Demonstrant gemeldet. Demonstranten und Beobachter warfen der Polizei vor, unverhältnismäßig, rücksichtslos und teilweise brutal vorgegangen zu sein

Wichtige Aufarbeitung der Vorfälle

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, richtete eine Reihe an Fragen an die Polizei. Unter anderem interessierte sie sich für den Ausgangspunkt der Gewalt, hinterfragte die Einsatzplanung mit der Kesselbildung im Tunnelbereich und hakte beim Umgang mit den Demonstranten während der Einkesselung nach. Dirk Herber, CDU-Fraktion, begrüßte die interne Aufarbeitung der Vorfälle und betonte, dass auch gegenüber der Polizei zunächst der Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten müsse. Die Strategie der Deeskalation werde von der Polizei bereits seit Jahrzehnten befolgt, bis es eben nicht mehr gehe und Recht durchgesetzt werden müsse. Wolfgang Schwarz, SPD-Fraktion, dankte dem Ministerium für die Transparenz, mit der die Vorfälle nun aufgeklärt würden. Wichtig sei insbesondere auch die Kommunikation mit Demonstrationsteilnehmern im Vorfeld. Alexander Licht (CDU) kritisierte, dass nicht über die rund 150 bis 170 Störer aus dem linken Spektrum gesprochen werde, die gegen rechtliche Vorgaben verstoßen hätten. Auch Monika Becker (FDP) begrüßte die ausführlichen Informationen über den Vorfall und forderte eine Deeskalation auch in der Berichterstattung. Heribert Friedmann (AfD) sagte, die Ursache für die Ausschreitungen lägen im linken Spektrum.  

Weiter Kampf um US-Präsenz in Rheinland-Pfalz

Einen weiteren Schwerpunkt bildete der angekündigte US-Truppenabzug aus Rheinland-Pfalz und vom Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel. Hierzu hatten die Koalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU sowie das Innenministerium Anträge eingebracht. Innenminister Roger Lewentz betonte, dass der von der US-Regierung angekündigte Truppenabzug weder taktisch noch strategisch durchdacht sei. Die US-Streitkräfte gehörten zu den größten Arbeitgebern in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung kämpfe deshalb weiter für den Erhalt des Standorts.
Nico Steinbach (SPD) dankte der Landesregierung für den Einsatz und den direkten Draht zu den Verantwortungsträgern. Der Luftwaffenstützpunkt sei ein erheblicher wirtschaftlicher Faktor für die Region. Er setzte seine Hoffnung auch auf die US-Präsidentenwahlen im November. Auch Alexander Licht (CDU) dankte dem Land für den Kampf um Spangdahlem und verwies darauf, dass das Land den Amerikanern viel zu verdanken habe. Es sei nicht nur eine Frage für Rheinland-Pfalz, sondern auch eine Bündnisfrage.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Inneres, Sport und LandesplanungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-3247Thu, 16 Jul 2020 09:32:25 +0200Neue Konzepte für Bus und Bahnhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-konzepte-fuer-bus-und-bahn/Im Juni hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr insbesondere mit dem Nahverkehr in Rheinland-Pfalz befasst. Zwei Anträge, einer der Koalitionsfraktionen sowie einer der AfD, befassten sich mit dem neuen Nahverkehrsgesetz. Zudem stand der Strukturwandel der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie im Fokus des Ausschusses. Verkehrsminister Volker Wissing berichtete, dass das jetzige Nahverkehrsgesetz bereits über 20 Jahre alt sei und es neue Anforderungen an den Nahverkehr gebe, etwa bei Organisationsstruktur, Tarifsystem oder Finanzierung. Rheinland-Pfalz solle im Bereich des Tourismus aber auch als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver gestaltet werden. Bisher seien nur Schienen- und Schülerverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Künftig solle jedoch Schienen- und Busverkehr gemeinsam gedacht und aufeinander angepasst werden. Gleichzeitig solle der Nahverkehr zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Hierfür müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen und ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen werden. Anschließend solle gemeinsam mit den Kommunen über die Umsetzung eines Nahverkehrsplans beraten werden und parallel dazu die Ausfinanzierung der festgelegten Inhalte vorgenommen werden. Die Kommunen sollten weitreichende Kompetenzen erhalten.

Chance für die Verkehrswende?

Benedikt Oster, SPD-Fraktion, sagte, das Ziel des Nahverkehrsgesetzes müsse sein, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzten. Da man sich noch nicht im parlamentarische Verfahren befinde, könnte der Gesetzesentwurf stellenweise noch verändert werden. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, sagte, der Gesetzesentwurf böte eine gute Chance für die Verkehrswende im Land. Die Finanzierung des ÖPNV werde transparenter und Kooperationen würden verbindlich geregelt. Steven Wink, FDP-Fraktion, betonte, es sei gut, den Nahverkehr als Ganzes sowie digital zu denken. Hier gebe es bereits die Nahverkehrsplattform „Rolph“.


Jan Bollinger, AfD-Fraktion, sagte, der ÖPNV sei zu einer Pflichtaufgabe erklärt worden, da die kommunale Ebene nicht ausreichend finanziert sei. Es sei schade, dass die Finanzierung im Gesetz nicht geregelt werde. Helmut Martin, CDU-Fraktion, erkundigte sich nach Verbesserungen für die Kunden. Seines Verständnisses nach ändere sich bis zum neuen Verkehrsplan in den nächsten Jahren nichts. Sein Fraktionskollege Michael Wagner erkundigte sich, wie mit Verhandlungsschwierigkeiten zwischen Land und Kommunen umgegangen werde. Der Nahverkehrsplan werde in zwei bis zweieinhalb Jahren vorliegen, antwortete Volker Wissing. Verbesserungen für die Bevölkerung sei bis dahin alles, was Zweckverbände und Verbünde mit den Kommunen bereits jetzt auf den Weg gebracht hätten. Bis zum Inkrafttreten habe man zusätzlich zehn Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt.

Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie

Zwei Anträge – einer der Ampelfraktionen sowie einer der CDU-Fraktion – befassten sich mit dem Strukturwandel in der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie. Es gebe drei strategische Entwicklungslinien des Strukturwandels, die für die Fahrzeugindustrie im Land Herausforderungen, aber auch Chancen bergen würden, so Verkehrsminister Wissing. Das seien erstens die neuen weiterentwickelten Antriebstechnologien, zweitens der Bereich des automatisierten beziehungsweise autonomen Fahrens sowie drittens die Entstehung neuer Geschäftsfelder. Zur Identifizierung von künftigen Potentialen habe die Landesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Laut dieser sei die wirtschaftspolitische Einordnung der Zulieferindustrie von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die das Marktumfeld und das der künftigen Antriebsform bestimmten. Vorrangig sei hierbei die CO2-Regulierung der EU, die eine Minderung der Emissionen im PKW- und LKW-Bereich um 37,5 Prozent beziehungsweise 30 Prozent bis 2030 vorsehe. Die Landesregierung verfolge unter anderem eine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge. Aber auch batterieelektrische Antriebe würden weiterhin gefördert. In den vergangenen Jahren sei eine überdurchschnittliche Entwicklung der Ladeinfrastruktur zu erkennen. Die momentane Fokussierung auf Antriebsformen mit Wasserstoff solle die E-Mobilität in keiner Weise relativieren.

Debatte um Technologieoffenheit

Anna Köbberling (SPD) sagte, die Automobil- sowie die Zuliefererindustrie seien Schlüsselindustrien in Rheinland-Pfalz. Sie steckten jedoch durch die E-Mobilität im Strukturwandel und seien aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich belastet. Ihr Fraktionskollege Benedikt Oster hob hervor, dass Technologieoffenheit in Rheinland-Pfalz gelebt werde. Beispielsweise durch die neue Batteriezellfertigung in Kaiserslautern oder durch die Wasserstoffstrategie des Landes. Gerade der Wasserstoff gebe der Zulieferindustrie neue Potenziale, umzustellen. Jutta Blatzheim-Roegler berichtete, eine nach vorne gerichtete Politik müsse die Problematik weggefallender Jobs aufnehmen und durch gezielte Weiterqualifizierungen – etwa im Bereich der E-Mobilität - lösen.

Auch Helmut Martin sagte, es sei notwendig technologieoffen zu bleiben. Er fragte, wie die Umstellung auf E-Mobilität die rheinland-pfälzische Wirtschaft tangiere, da diese bisher stark auf den Verbrenner ausgerichtet gewesen sei. Laut Volker Wissing hingen die Auswirkungen auch von den Unternehmen selbst ab. Je nachdem, wie speziell sie auf klassische Verbrennungsmotoren zugeschnitten seien, wären sie unterschiedlich stark betroffen.


Matthias Joa, AfD-Fraktion, äußerte Sorge um Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel wegfallen könnten. Er kritisierte eine mangelnde Technologieoffenheit von Seiten der Landesregierung.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Wirtschaft und Verkehr
news-2711Fri, 03 Jul 2020 12:32:00 +0200EK "Corona" nimmt Arbeit auf https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ek-corona-nimmt-arbeit-auf/Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ ist an diesem Freitag unter Leitung von Landtagspräsident Hendrik Hering erstmals zusammengetreten und hat ihre Arbeit aufgenommen. Als Vorsitzender wurde in der konstituierenden Sitzung im Interimsplenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums der SPD-Abgeordnete Jochen Hartloff und zum Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch gewählt. Das Gremium, das aus neun Abgeordneten und derzeit fünf sachverständigen Mitgliedern besteht, soll dem Landtag im Dezember 2020 einen Abschlussbericht vorlegen.

Die neugebildete Enquete-Kommission (EK) beschäftigt sich laut Einsetzungsantrag mit den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und den aus der Pandemie zu ziehenden Konsequenzen. Sie wurde auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt. 

Die EK hat folgende Aufgaben:

  • Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen
  • Formulierung von Schlussfolgerungen für zukünftige Ereignisse, um die richtigen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen im Falle einer neuen Pandemie zu treffen
  • Präventionsmöglichkeiten erarbeiten und darstellen
  • Aufbereitung des aktuellen Forschungsstands und Ableitung von Handlungsempfehlungen
  • Erörterung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen einer Pandemie

Endes des Jahres soll die Enquete-Kommission dem Landtag einen Bericht erstatten, in dem die Untersuchungsergebnisse sowie Empfehlungen für die Pandemiepolitik des Landes aufgeführt werden.


Landtagspräsident Hendrik Hering betonte wie wichtig es sei, dass sich das Parlament nun auch im Rahmen einer Enquete-Kommission eines Themas annehme, welches das öffentliche Leben seit diesem Frühjahr in Rheinland-Pfalz sowie bundes- und weltweit beherrsche. Hierin zeige sich insbesondere auch, welch wichtige Rolle dem Landesparlament während der Pandemie und zur Prävention künftiger Krisen zukomme.
 
Weitere Informationen zur EK sind auf der Homepage des Landtags zu finden unter : www.landtag.rlp.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/enquete-kommission-172-corona-pandemie/. Neben aktuellen Terminen werden dort unter anderem auch alle parlamentarischen Dokumente zur Ausschussarbeit abrufbar sein.  

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenEnquete-Kommission Corona-PandemieWP 17 - Ausschuesse und Gremien14. WahlperiodeWahlperioden2020PressePraesident
news-2699Wed, 17 Jun 2020 11:57:29 +0200Coronavirus: Weiter Abstand halten und Maske tragen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/coronavirus-weiter-abstand-halten-und-maske-tragen/Ungeachtet rückläufiger Infektionszahlen ist das Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in geschlossenen Räumen aus Sicht von Wolfgang Kohnen, stellvertretender Leiter der Abteilung Hygiene und Infektionsprävention der Mainzer Unimedizin, weiterhin sehr wichtig. Bei einzelnen Krankheitsausbrüchen müsse schnell und konsequent eingegriffen werden, erklärte der Experte in einer Anhörung zur Corona-Pandemie im jüngsten Gesundheitsausschuss. Die Frage, wie infektiös Kinder sind, sei laut dem Mainzer Virologen Professor Bodo Plachter noch nicht abschließend geklärt. Wenn Hygieneschutzmaßnahmen jetzt vorsichtig runtergefahren werden könnten, müsse nach Ansicht von Kohnen genau beobachtet werden, wie sich dies jeweils auswirke. Er war sich mit Plachter einig, dass das Wichtigste sei, bei Ausbrüchen schnell und konsequent einzugreifen wie beispielsweise durch die umgehende Isolation von Betroffenen und Kontaktpersonen. Die öffentlichen Gesundheitsämter müssten laut Plachter dann auch so aufgestellt sein, dass sie vor Ort sofort reagieren könnten. Die Pandemie werde wesentlich durch so genannte „Superspreading“-Ereignisse gesteuert: lokale Ausbrüche durch infizierte Einzelpersonen, die sehr viele weitere Personen bei größeren Menschenansammlungen ansteckten. Insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr sei die Maskenpflicht sehr sinnvoll. Dort werde diese aber nach Plachters Wahrnehmung immer nachlässiger befolgt. Wichtig sei laut Kohnen auch der richtige hygienische Umgang mit dem Mundschutz. Dieser sollte bei 60 Grad gewaschen werden, bügeln alleine oder die Mikrowelle helfe nicht. Aus Sicht des Hygieneschutzes plädierte Wolfgang Kohnen dafür, gewisse erhöhte Hygienestandards auch nach dem Abflachen und einem Ende der Pandemie aufrecht zu erhalten, um auch andere leicht übertragbare Krankheiten wie die Grippe einzudämmen.

Bodo Plachter betonte, dass man inzwischen einiges mehr über das Virus wisse. So finde die Übertragung durch Tröpfchen und Aerosole (feinste Partikel in der Luft) auch über weitere Distanzen statt. Bereits ein bis zwei Tage vor den ersten Symptomen sei ein Patient infektiös, wobei rund die Hälfte der Infizierten keine Symptome zeigten. Und auch wenn Kinder eine ähnliche Virenlast wie Erwachsene in sich trügen, sei nicht abschließend geklärt, wie infektiös sie seien. Sie entwickelten auch kaum Krankheitssymptome. Dennoch müsse man genau schauen, wie sich die Situation in den Schulen bei der Rückkehr in den Regelbetrieb entwickle. Auf Nachfrage von Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, erläuterte Bodo Plachter, dass man gegenwärtig noch vorsichtig sein müsse, Zusammenhänge mit dem „Kawasaki-Syndrom“ bei Kindern und einer Corona-Infektion herzustellen. Noch gebe es auch kein wirksames Medikament gegen das Virus. 

Flächendeckende oder anlassbezogene Tests?

Für Sylvia Groß von der AfD-Fraktion wäre es sinnvoll, den Immunstatus der Gesamtbevölkerung zu ermitteln. Christoph Gensch, CDU, sagte, dass es beim Infektionsgeschehen starke regionale Unterschiede gebe und der Immunstatus vor Ort aber ein Faktor dafür sei, wie umfassend und intensiv mit Gegenmaßnahmen reagiert werden müsse. Bodo Plachter sprach sich gegen flächendeckende Tests aus und befürwortet anlassbezogene Testungen. Er schätzte den Durchseuchungsgrad in der Bevölkerung auf höchstens 15 bis 20 Prozent ein. Stichprobenartige Tests hätten aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf die möglichen Gegenmaßnahmen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstrich die Strategie der anlassbezogenen Tests in Rheinland-Pfalz. Aber wenn es einen Anlass gebe, dann gehe man auch in die Breite. So werde nach einem Positivfall eines Lehrers anschließend die ganze Klasse beziehungsweise die ganze Schule auch ohne Anlass getestet.

Nach Angaben von Bätzing-Lichtenthäler würden derzeit noch 13 an Corona erkrankte Patienten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern behandelt. Davon müssten sieben künstlich beatmet werden. Mitte April seien es auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie noch 400 stationäre Corona-Patienten gewesen, wovon 122 künstlich beatmet wurden.   

Sven Teuber, SPD, wies auf Studien hin, welche eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung belegten. Aber auch er beobachte in der Praxis einen nachlässigen Maskengebrauch und sprach sich ebenso für die Einhaltung erhöhter Hygienestandards nach der Corona-Pandemie aus. Für Michael Wäschenbach, CDU, bedeuteten die Aussagen der Experten, dass es Stand heute noch kein Abrücken von der Maskenpflicht geben könne.  

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit den Begleiterkrankungen und den Spätschäden durch das Corona-Virus. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass zwar die Lunge das hauptsächliche Zielorgan sei, aber auch andere Organe wie Herz, Niere, Darm oder die Leben mehr oder minder stark betroffen sein könnten. Für Sven Teuber (SPD) waren diese Erkenntnisse wichtig, um insbesondere auch „Fake News“-Aussagen zu widerlegen, die behaupteten, das Coronavirus löse keine schweren Erkrankungen aus.
 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Gesundheit, Pflege und DemografieWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2696Sat, 06 Jun 2020 11:37:33 +0200Mehr Demokratie und Digitalisierung in Schulen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-demokratie-und-digitalisierung-in-schulen/Das Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen war einziger Tagesordnungspunkt einer Anhörung von Bildungsexperten im jüngsten Bildungsausschuss. Insbesondere die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Digitalisierung standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Im Hinblick auf die derzeitigen Behelfssituationen, wie sie aktuell an vielen Schulen im Land vorherrschten, sprach sich Carsten René Beul vom Landeselternbeirat dafür aus, gesetzlich sicher zu stellen, dass Schüler Zugang zu Lernmitteln erhielten. Dazu gehörten auch digitale Werke, Endgeräte und Software. Auch dürfe die technische Ausstattung einer Schule nicht von der Finanzstärke des Schulträgers abhängen. Gerade aktuell werde deutlich, dass es beispielsweise wenige Programme zur Durchführung von Videokonferenzen gebe, was derzeit einen Spagat erfordere zwischen Präsenzunterricht und Unterricht für all diejenigen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen könnten.

Technische Unterstützung für Schulen

Lucas Fomsgaard von der Landesschülervertretung (LSV) zeigte sich erfreut über die Aufnahme der Digitalisierung in den Gesetzentwurf. Allerding müsse sowohl die Qualität des Unterrichts garantiert als auch ein Recht auf ausreichende Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich Medienkompetenz für die Lehrkräfte geschaffen werden. Laut Gesetzentwurf werde die Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme regulärer Bestandteil der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit. Hierzu forderte Cornelia Schwartz vom Philologenverband Rheinland-Pfalz die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen und technische Unterstützung. Des Weiteren könne es nicht weiterhin so sein, dass man eine Unterrichtsstunde immer doppelt planen müsse: einmal für den Fall, dass die Technik läuft und einmal für den Fall, dass sie nicht läuft. Auch sei es laut Schwartz nicht sinnvoll, alle Schüler aller Altersklassen gleichermaßen vor Computern zu unterrichten. Entwicklungspsychologische und pädiatrische Erkenntnisse müssten hier berücksichtigt werden.

Auch Lars Lamowski vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) warb in seiner Stellungnahme mit Nachdruck für die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel, um digitale Lehr- und Lernsysteme sowie Netzwerke als reguläre Bestandteile im Unterricht vorzuhalten. Auch sprach sich Lamowski in Bezug auf den Digitalpakt für einen Abbau bürokratischer Hemmnisse aus. Breitbandanschluss, ausreichende Kapazitäten und technische IT-Hilfsmittel in jedem Klassenraum seien unbedingt erforderlich.

Paritätisches Schulparlament gefordert

Ein zweiter großer Themenblock beschäftigte sich mit erweiterten Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung. Von der LSV erläuterten Jean Matthias Dilg und Lucas Fomsgaard die Hauptforderung der LSV: das Schulparlament. Die Idee sei, in einer größeren Runde mit Lehrkräften, Eltern und Schülern auf Augenhöhe Anliegen zu debattieren und zu beschließen, die das Schulleben betreffen. Die Augenhöhe werde durch die gedrittelt paritätische Besetzung des Gremiums erreicht. Schulparlamente seien nicht nur ein deutlicher Zugewinn an Demokratie, sondern machten den Schulalltag auch bunter. Eines der Hauptziele der Novelle, die Etablierung von Schülervertretungen an allen Schularten, begrüßten die LSV-Vertreter. Auch Lars Lamowski (VBE) unterstützte dies und berichtete von den durchweg positiven Erfahrungen bei der Beteiligung von Grundschülern an Entscheidungen. Hierfür sollten zeitliche Ressourcen im Stundenplan geschaffen werden. FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer hakte nach, inwieweit die Mitwirkung Grundschüler überfordern könnte. Laut Matthias Dilg sei eine pädagogische Aufbereitung und eine Erklärung der Zusammenhänge notwendig.

Demokratie früh trainieren

Klaus-Peter Hammer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Hans Berkessel von der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik begrüßten das Vorhaben, mit dem Schulgesetz insbesondere die Schülerrechte zu stärken. Der Gesetzentwurf bedeute hinsichtlich der Demokratisierung einen wirklichen Schritt nach vorne, so Hans Berkessel. Klaus-Peter Hammer machte Mut für mehr Zutrauen in ein Mehr an Demokratie und sagte, es lohne sich, Partizipation früh zu trainieren. Demgegenüber verwies Cornelia Schwartz auf die hochkomplexe Organisationsstruktur des Systems Schule, in dem eine kleine Änderung oft viele Änderungen nach sich ziehe. Es sei der große Überblick notwendig über die Bedingungen für Schüler- und Lehrerstundenpläne, Anzahl der Lehrkräfte, der Klassen, Kurse, Schichtbetrieb in der Mensa, AGs und vieles andere mehr, um kompetent entscheiden zu können. Zudem sei ein höheres Maß an schulischer Demokratie mit höheren Kosten verbunden, beispielsweise durch Entlastungsstunden für Lehrkräfte. Auch aus Sicht von Helga Lerch (fraktionslos) sei Zeit auf jeden Fall ein ganz wichtiges Element. Die Stundentafel dürfe nicht dafür herhalten, irgendwo etwas herauszuquetschen, damit dem zu Recht bestehenden Anspruch auf Partizipation entsprochen werden könne. Bettina Brück (SPD) sagte es gehe vor allem auch darum, besser zu erklären, warum manche Entscheidung zustande gekommen sei.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2695Fri, 05 Jun 2020 08:52:30 +0200Das System Tourismus neu aufstellenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/das-system-tourismus-neu-aufstellen/Die Optimierung des „System Tourismus“ ist eines der zentralen Themenkomplexe im Arbeitsplan der Enquete-Kommission „Tourismus“ und zentrales Element im Rahmen der Umsetzung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025. In der jüngsten Sitzung der Kommission Ende Mai wurde ein von der Landesregierung hierzu in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt. Tourismus-Staatssekretärin Daniela Schmitt hob einleitend hervor, es sei erklärtes Ziel der Landesregierung und der Partner im Tourismus, das „System Tourismus“ im Land neu aufzustellen. Das nun vorliegende Gutachten sei ein zentraler Baustein hierfür. Eine Analyse der Aufgaben, der Strukturen der Zusammenarbeit und Organisation im Drei-Ebenen-System des Tourismus (Land/Regionen/Ortsebene) in Rheinland-Pfalz, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, sei im Rahmen des Gutachtens vorgenommen worden. Es wurde unter anderem eine Online-Befragung der touristischen Akteure durchgeführt und eine Analyse, wo man im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe. Staatssekretärin Daniela Schmitt betonte, für grundlegende Veränderungen in bestehenden Strukturen brauche es ein großes Miteinander aller Beteiligten in einem weiterhin breit angelegten Diskussionsprozess. Im aktuellen Meinungsbildungsprozess gelte es, die Ergebnisse und Empfehlungen sorgfältig zu analysieren und mit der Branche gemeinsam in die Diskussion zu gehen.

Zu wenig Geld vor Ort für Marketing

Cornelius Obier und Peter Kowalski von „Project M“ GmbH aus Hamburg und Saint Elmo’s Tourismusmarketing GmbH aus München, die den Auftrag für das Gutachten erhielten, führten aus, dass die durchgeführten Erhebungen eine große Heterogenität ergäben, welche die erforderliche Tourismusentwicklung im ganzen Land nahezu unmöglich mache. Auf lokaler Ebene verfügten Orte lediglich über ein jährliches Gesamtbudget von 7.000 Euro. Mit einem solchen Budget seien die Anforderungen im Marketing und im Management kaum möglich. Demgegenüber stünden finanziell starke Orte wie Trier oder Koblenz. Dies zeige deutlich die große Herausforderung, überhaupt strukturiert Tourismusentwicklung betreiben zu können. Auch für die Marktforschung werde auf lokaler Ebene wenig Geld ausgegeben. Insbesondere auch auf der regionalen Ebene zeige sich die große Herausforderung, diese wettbewerbsfähig aufzustellen. Auch hier schwankten die Budgets und Ressourcen erheblich. Die Analyse zeige, dass nur ein gutes Drittel der regionalen Tourismusorganisationen (DMOs) wettbewerbsfähig aufgestellt seien. Gegenwärtig seien lediglich die Eifel, die Mosel und das Ahrtal als regionale DMOs hinreichend wettbewerbsfähig.

Mehr interkommunale Kooperation

Alle Gutachter seien sich aber einig, dass das drei-Ebenen-Modell weiterhin das richtige touristische System für Rheinland-Pfalz sei, allerdings mit deutlich stärkerer Bündelung und wirkungsvollerer Ausstattung der Strukturen. Es sei eine wesentlich stärkere Einbindung der funktionalen Partner ins System Tourismus erforderlich, verbunden mit der Übernahme wichtiger Management- und Entwicklungsaufgaben. Auf der lokalen Ebene empfehlen die Gutachter eine deutliche Intensivierung des Prozesses zur Bildung von Tourismus-Service-Centern (TSC) als interkommunale touristische Kooperationen: Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden, die alleine nicht über hinreichende Ressourcen verfügten, sollten ihre verfügbaren Ressourcen bündeln und professionalisieren. Für die Strukturen auf der lokalen wie auch regionalen Ebene definiert das Gutachten Mindestanforderungen. Im Hinblick auf zu kleinteilige regionale DMOs werde angeraten, diese über einen mehrjährigen systematischen Weiterentwicklungsprozess zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den regionalen DMO und der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) habe gute Ansätze, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Datenmanagement und sollten umfassend gestärkt werden.

Empfehlung: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH in Landeshand geben

Die Betrachtung der Landesebene zeige gegenwärtig die RPT als Koordinierungs- und Bündelungsorganisation der vielfältigen Interessen und Ansprüche im Land. Die Gesellschafter-Struktur sei aktuell auf das Ausbalancieren der Akteure des Tourismussystems ausgelegt. Weiterhin existierten latente und teils offene Konfliktsituationen auf Gesellschafter- und Entscheidungsebene. Hinsichtlich der strategischen Entwicklung gemäß der Tourismusstrategie 2025 könne die RPT laut Gutachter nicht hinreichend genutzt werden. Eine Veränderung der Aufgaben, internen Strukturen und Gesellschafterstrukturen der RPT sei notwendig. Hier werde die Weiterentwicklung der RPT zur autarken Landesmarketingorganisation als 100-prozentige Tochter des Landes empfohlen. DEHOGA-Präsident Gereon Haumann sagte, dass eine reine Veränderung der Gesellschafterstruktur der RPT nicht zielführend sei. Wie IHK-Geschäftsführer Albrecht Ehses plädierte er für die gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts für die RPT, das sowohl eine Landesbeteiligung sicherstelle als auch die Wirtschaft berücksichtige.

Mehr und einheitliche Digitalisierung

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gutachtens ist das Thema digitale Transformation und die Möglichkeit, auf allen Ebenen überhaupt digital markt- und wettbewerbsfähig agieren zu können. Zwei Aspekte seien laut den Autoren zentral: der Aufbau eines gemeinsamen Systems und eine einheitliche Datenmanagement-Strategie. Die Führung soll laut Gutachten die RPT übernehmen und zur Digitalisierungskompetenz in Rheinland-Pfalz weiterentwickelt werden. Michael Wagner (CDU) zeigte sich erschrocken über die schlechte Note, die das Gutachten im Hinblick auf die digitale Kompetenz vergebe. Sven Teuber (SPD) sagte, es gebe immer noch viele Betriebe in Rheinland-Pfalz, die nicht digital zu erreichen seien. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz schwebe derzeit in der Gefahr, aufgrund seiner nicht ausreichend funktionsfähigen digitalen Infrastruktur abgehängt zu werden. Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich in diesem Zusammenhang, inwiefern eine flächendeckende Qualifizierung der Betriebe möglich sei oder ob alternativ durch Vorgaben die erforderliche digitale Sichtbarkeit im touristischen Markt erreicht werden könne. Steven Wink (FDP) sagte, die Studie belege, dass Synergien geschaffen werden müssten, um personelle und finanzielle Ressourcen besser zu nutzen.


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news-2688Fri, 22 May 2020 15:22:20 +0200Wie wirkt sich Corona auf Kultur und Hochschulen aus?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wie-wirkt-sich-corona-auf-kultur-und-hochschulen-aus/Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat sich in seiner jüngsten Sitzung insbesondere mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kultur- und Eventbranche sowie auf die Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und auch auf die Schausteller befasst. Die Einschränkungen im Bereich des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens hätten Kunstschaffende sowie Kultureinrichtungen stark getroffen, berichtete Staatssekretär Denis Alt. Unternehmen und Soloselbstständige, die nicht für ihre Betriebsausgaben und Lebensunterhalt aufkommen könnten, erhielten mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ oder mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung Leistungen. Bei Ausfällen, die nicht über Soforthilfen ausgeglichen werden könnten, setze der Plan „6 Punkte für die Kultur“ an. Mit insgesamt 15,5 Millionen Euro wolle man auch in Krisenzeiten ein kulturelles Leben ermöglichen. Er beinhalte beispielsweise Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler sowie für Ensembles. Zudem würden etwa auch die Programmkinos im Land gestärkt.

Wie Kultur- und Eventbranche helfen?

Martin Louis Schmidt (AfD) berichtete, seine Fraktion unterstütze die geplanten Öffnungen von Einrichtungen wie Theatern oder Konzerthäusern. Die Hygienevorschriften erschwerten diesen jedoch ihre Arbeit. Schmidt erkundigte sich daher, ob es möglich sei, Veranstaltungen ins Freie zu verlegen, um so einige der Probleme entschärfen zu können. Dies könne auch positive Auswirkungen auf den Tourismus haben. Hierfür gebe es einen Stufenplan der Landesregierung, erklärte Staatssekretär Denis Alt. Im Außenbereich könnten ab 27. Mai Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen stattfinden. Im Innenbereich seien  ab dem 10. Juni 75 Personen zulässig und im Außenbereich 250 Personen. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) interessierte sich für mögliche Planungen des Bundes bezüglich eines  Branchenpakets für den Kultur- und Eventbereich. Zudem fragte sie, wie es mit Lockerungen für Chöre und Musikvereine aussehe. Staatssekretär Alt erläuterte: Bei der Kultur- und Eventbranche handele es sich um eine Frage, die bundesweit angegangen werden müsse. Für Hygieneregelungen bei Chören und Orchestern sei das Gesundheitsministerium zuständig. Marion Schneid (CDU) interessierte sich unter anderem für die Kinoförderung. Alt sagte, man sei nur für die Programmkinos zuständig, da sie ohne Förderungen nicht stattfinden könnten. Reguläre Kinos könnten im Rahmen der allgemeinen Förderung unterstützt werden. Jennifer Groß (CDU) sagte, Musikvereine und Chöre litten unter der Situation und es gebe die Sorge, dass sie nicht wieder starten könnten. Alt berichtete, man stehe im Kontakt mit dem Gesundheitsministerium und hoffe, dass Proben so schnell wie möglich wieder möglich seien. Ein konkretes Datum könne man derzeit jedoch nicht nennen.

Hochschulen setzen auf Digitalisierung

Staatssekretär Denis Alt erläuterte, die Hochschulen setzten im Sommersemester auf Digitalisierung. Je nach Fachrichtung fänden inzwischen 75 bis 100 Prozent der Vorlesungen online statt. Das Land fördere diesen Digitalisierungsschub mit drei Millionen Euro. Peter Lerch (CDU) wandte ein, dass diese Summe sehr übersichtlich sei. Der Bund habe hierfür inzwischen 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Laut Alt kämen zu den Geldern des Landes noch Haushaltsmittel der Hochschulen hinzu, wodurch insgesamt 5,5 Millionen Euro bereitstünden. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Arbeitsbedingungen von Nachwuchswissenschaftlern, die ihre Kinder betreuen müssten, da Kitas und Schulen ihren normalen Betrieb bisher nicht wieder aufgenommen hätten. Sie arbeiteten häufig an ihren Dissertationen oder seien nur befristet beschäftigt. Binz wollte wissen, ob es Überlegungen gebe, wie man diese unterstützen könne. Der Staatssekretär antwortete, dass die Notbetreuungen in Rheinland-Pfalz nicht nur bestimmten Gruppen offen stünden. Trotzdem werde es in manchen Fällen zu Verzögerungen bei der Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten kommen, weshalb die Höchstbefristungsgrenzen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verlängert worden seien. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) sagte, dass Frauen bezüglich der Kinderbetreuung eine besondere Last trügen. Man habe viel getan, um die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Es sei wichtig, dass man darauf achte, dass die bestehenden Programme weiterhin gut funktionierten.

Darlehen und Notfallfonds für Studierende

Den Bund habe man um schnelle und unbürokratische Hilfen für Studierende im Rahmen der BAföG-Förderung gebeten, berichtete Staatssekretär Alt. Neben dem KfW-Darlehen habe der Bund einen Notfallfonds über 100 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser solle durch die Studierendenwerke verwaltet werden. Bei Nebenjobs, die zur Bekämpfung der Pandemie wichtig seien, gebe es zudem eine Sonderregelung bei der Anrechnung auf das BAföG. Auch könnten Studierende bei coronabedingten Verzögerungen im Studium beantragen, dass die Förderungshöchstdauer dann nicht als überschritten gelte. Der Ausschussvorsitzende Johannes Klomann (SPD) erkundigte sich, wie das aktuelle Semester grundsätzlich angerechnet werde, da  Benotungen und Bewertungen in diesem Semester teilweise nicht so seien, wie man sie gewöhnlich erwarte. Alt sagte, Hochschulen könnten regeln, dass Prüfungen häufiger als üblich wiederholt werden könnten. Katharina Binz sagte, es entstehe der Eindruck, dass das BAföG immer weiter zurückgefahren werden solle. Nur noch 13 Prozent der Studierenden hätten Anspruch auf die Leistungen. Darlehen und Kredite könnten keine Lösung sein. Kazungu-Haß ergänzte, dass die KfW-Kredite nur zeitweise zinsfrei seien, wodurch Studierenden höhere Kosten entstünden. Marion Schneid (CDU) wollte wissen, wie Studierenden geholfen werde, die nicht über das technische Equipment verfügten, um den digitalen Vorlesungen folgen zu können. Staatssekretär Alt sagte, in Gesprächen mit den Allgemeinen Studierendenausschüssen habe sich gezeigt, dass es kaum Bedarf an technischen Mitteln seitens der Studierenden gebe. In Ausnahmefällen könne jedoch auch über den Notfallfonds geholfen werden.

Weiterbildung in der Krise

Im Bereich der Weiterbildungseinrichtungen, etwa den Volkshochschulen, seien die meisten Angebote inzwischen wieder möglich, sofern maximal 15 Personen teilnähmen, berichtete der Staatssekretär.  Aufgrund der hohen Einbußen der Weiterbildungseinrichtungen würden diese durch das Ministerium unterstützt. So sollten etwa die sinkenden Unterrichtsstunden ohne Auswirkungen auf die Förderung bleiben. Weitere verfügbare Haushaltsmittel sollten im Laufe des Jahres für den Erhalt der Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Katrin Rehak-Nitsche sagte, Weiterbildungseinrichtungen seien derzeit hart getroffen, da die Finanzierung über Teilnahmegebühren derzeit wegfiele. Viele Honorarkräfte könnten zudem derzeit nicht arbeiten, weshalb sie keine Einkünfte hätten. Auch hätten die Weiterbildungen wichtige soziale Funktionen etwa bei Alphabetisierungs-, Schulabschluss- oder Integrationskursen. Daher sei essenziell, dass die Angebote jetzt wieder öffnen könnten. Alt berichtete, dass Öffnungen seit dem 13. Mai wieder zulässig seien, wenn die Hygieneanforderungen eingehalten würden. Sinkende Unterrichtsstunden blieben in diesem Jahr ohne Auswirkungen. Auch seien Verschiebungen von Präsenzveranstaltungen in den digitalen Raum möglich. Weitere Mittel zum Erhalt der Infrastruktur und zur Funktionsfähigkeit der Einrichtungen werde es ebenfalls geben. Kursleitungen habe man auf die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen verwiesen.

Teilweise Lockerungen für Schausteller

Die AfD-Fraktion interessierte sich zudem für die Situation der Schausteller. Diese könnten bis Ende August ihre  Angebote nicht wieder öffnen. Das Wirtschaftsministerium teilte hierzu mit, dass Schausteller, die Lebensmittel verkauften, unter den aktuellen Hygieneanforderungen bereits wieder arbeiten könnten. Jene die beispielsweise Fahrgeschäfte betrieben, könnten voraussichtlich ab dem 27. Mai wieder auf Jahrmärkten, arbeiten. Auch erarbeiteten die Schaustellerverbände derzeit gemeinsam mit Kommunen Konzepte für die Errichtung mobiler Freizeitparks. Unterstützungen gebe es in Form des Corona-Soforthilfeprogramms des Bundes für Kleinunternehmen und Soloselbstständige. Ergänzend gebe es den Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz. Bei Branchen, deren Umsatzausfälle nicht mehr nachzuholen seien, sehe man allerdings den Bund in der Pflicht. So solle eine innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung vermieden werden.



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news-2685Mon, 18 May 2020 09:32:56 +0200Coronakrise: Perspektiven für Wirtschaft und ÖPNV?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/coronakrise-perspektiven-fuer-wirtschaft-und-oepnv/Die aktuelle Situation der Wirtschaft, ihre Perspektiven und Szenarien der weiteren Entwicklung infolge der Corona-Pandemie waren Themen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Auch mit der Situation des besonders von der Krise betroffenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschäftigte sich der Ausschuss.Wirtschaftsminister Volker Wissing berichtete, dass Rheinland-Pfalz bundesweit zu den wirtschaftlich von der Corona-Pandemie stärker betroffenen Regionen gehöre. Laut Wissing sei dies auf die Wirtschaftsstruktur des Landes zurückzuführen. Rheinland-Pfalz sei sowohl ein starker Industrie- als auch Tourismusstandort. Insbesondere diese Branchen litten besonders. Helmut Martin (CDU) verwies darauf, das Land sei bereits vor Beginn der Corona-Krise geschwächt gewesen und führte als Beleg das im Vergleich der Bundesländer niedrigste Wirtschaftswachstum an. Wissing erwiderte, hinter dem geringeren Wachstum des vergangenen Jahres verberge sich eine statistische Verzerrung, der einer außergewöhnlich guten Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Pharmaunternehmens im Jahr 2018 zuzuschreiben sei. Rheinland-Pfalz sei ein gesunder Wirtschaftsstandort und habe den Außenhandelsanteil konstant steigern können. Der industrielle Wertschöpfungsanteil zeige, dass nicht von einem schwachen Wirtschaftsstandort gesprochen werden könne.

V- Kurve oder U-Kurve?

Aufgrund zahlreicher Faktoren seien laut Wissing alle Prognosen mit außergewöhnlich hohen Unsicherheiten verbunden. Weiterhin sei unklar, ob die künftige Wirtschaftsentwicklung einem V oder einem U gleichen werde, ob also ein starker Rückgang sofort durch einen kräftigen Aufschwung kompensiert werde oder ob zunächst von einem längeren Wachstumstal ausgegangen werden müsse. Derzeit werde eher Richtung U-Kurve tendiert. Es gelte, so Wissing, für alle Bereiche, langfristig und perspektivisch zu denken, insbesondere für diejenigen Branchen, die zuvorderst an der Krise leiden. Hier seien neben kurzfristige Liquiditätshilfen auch mittel- bis langfristige notwendig. Die aktuellen Soforthilfen müssten so zurückgeführt werden, dass die Liquidität der Unternehmen durch Rückführungen nicht gefährdet würden durch zusätzliche Belastungen (z.B. durch Steuerstundungen).

Helmut Martin wollte wissen, welche Ideen seitens des Landes vorlägen für die „trocken gehaltenen Mittel“. Der Minister erläuterte, das Land sei jederzeit in der Lage, konjunkturstabilisierende Maßnahmen zu ergreifen, aber gegenwärtig müsse zunächst dafür gesorgt werden, dass das Wirtschaftsleben wieder stattfinden könne.

Matthias Joa (AfD) verwies auf den Vorschlag seiner Fraktion, für die Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufnehmen könnten, bereinigte Nettoumsätze auszugleichen und sprach sich für weitere Sofortkredite für die betroffenen Unternehmen aus, anstatt auf Konjunkturprogramme zu setzen. Für die Frage einer negativen Gewinnsteuer seien die Länder nicht zuständig, erklärte Wissing. Für die Betriebe, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht aufnehmen könnten, habe der Bund ein weiteres Programm angekündigt, das nicht weiter mit Krediten arbeite, sondern mit Zuschüssen. Die bereits geöffneten Bereiche erhielten zusätzliche Unterstützungen wie beispielsweise die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf gastronomischen Leistungen.
Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) verwies auf die komplexen Verbindungen zwischen  Wirtschaft und Gesellschaft und betonte, sämtliche Investitionen müssten unter Beachtung der Umweltverträglichkeit getätigt werden. Die Klimakrise bleibe eine zentrale Herausforderung.

Situation des ÖPNV in der Corona-Krise

Auch der Öffentliche Personennahverkehr sei laut Wissing in erheblicher Weise betroffen. Im Schienenpersonennahverkehr sei die Umstellung auf ein stabiles Grundangebot, das ein wenigstens stündliches Angebot auf allen Strecken vorsehe, am 23./24. März erfolgt. Auch im ÖPNV mit Bussen und Stadtbahnen habe mit der Umstellung auf Ferien- oder Samstagsfahrpläne ein weitgehend einheitliches Vorgehen erreicht werden können. Prämisse des Landes sei hier die Aufrechterhaltung eines täglichen Angebots gewesen. Auch für das sukzessive Hochfahren erster Bereiche und im Hinblick auf die geplanten Schritte zur Öffnung der Schulen liege ein Konzept zur schrittweisen Anpassung des ÖPNV-Angebots vor. Hinsichtlich des Fahrgastschutzes führte Wissing aus, über Informationsmaterial, Displays in den Zügen und Onlinemedien würde auf die notwendigen Verhaltensregeln zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Corona-Virus und das geänderte Angebot aufmerksam gemacht. Auch bei einbrechenden Einnahmen und reduzierten Verkehren habe man Schritte unternommen, um die Liquidität der Unternehmen zu wahren. Der ÖPNV stehe jedoch vor dem Problem, wie die bereits entstandenen und noch entstehenden Mindererlöse durch die wegbrechenden Fahrgastahlen und die Einstellung des Barverkaufs beim Fahrer ausgeglichen werden könnten. Hier arbeite man mit Hochdruck an einer Lösung. Ziel sei es, den ÖPNV wieder in die Ausgangsposition vor Corona zu bringen. 

Josef Dötsch (CDU) merkte im Hinblick auf die Bustouristik an, dass noch keine Entspannung in Sicht sei. Er hakte nach, wie stark das Land hier in eine Unterstützung einsteigen wolle. Wissing berichtete, dass der Bund für die Touristikbetriebe ein weiteres Hilfsprogramm angekündigt habe, das im Juni vorgestellt werden solle. Benedikt Oster (SPD) erkundigte sich nach den Rückmeldungen der Verkehrsverbünde hinsichtlich der Personalsituation und inwiefern sich der bereits vor Corona-Zeiten abzeichnende Personalmangel verschärft habe. Der Minister erwiderte, die Landesregierung strebe eine leistungsgerechte Entwicklung der Löhne an und arbeite an einer Lösung. Derzeit würden Gespräche in Bezug auf eine angemessene Entlohnung im ÖPNV geführt. Auch Jutta Blatzheim-Roegler plädierte für eine gerechte Entlohnung der Busfahrer, die mehr verdienten als Beifall.


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news-2683Thu, 14 May 2020 16:07:41 +0200Anhörung: Mit dem Coronavirus leben https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/anhoerung-mit-dem-coronavirus-leben/In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie erneut mit der Corona-Pandemie befasst. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung mit Expertinnen und Experten aus der Praxis.Staatssekretär Alexander Wilhelm berichtete über die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere auch im Hinblick auf die Situation in Pflegeeinrichtungen. Aufgrund von COVID-19 habe man Einrichtungen darauf hingewiesen, dass diese ihre Pandemiepläne der Situation anpassen sollten. Inzwischen seien die Besuchsregelungen in Pflegeheimen wieder gelockert worden. Unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen könnten Bewohnerinnen und Bewohner täglich für eine Stunde Besuch von einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person bekommen. Ebenso dürften sie ihre Einrichtung, mit einem Mund- und Nasenschutz – auch in Begleitung einer weiteren Person – verlassen. Wenn es zu Corona-Erkrankungen in Einrichtungen komme, würden Besuche jedoch wieder untersagt.

Der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach merkte an, dass bei Pflegeeinrichtungen große Unsicherheit herrsche, wer die Kosten für Corona-Tests übernehme. Die Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) erkundigte sich was Rheinland-Pfalz unternehme, um Corona-Ausbrüche wie jüngst in nordrhein-westfälischen Schlachthöfen zu verhindern. Man stehe laut Staatssekretär Alexander Wilhelm auch hierzu in Kontakt mit den Gesundheitsämtern und frage gegenwärtig ab, ob die Sicherheitsmaßnahmen auf den Höfen eingehalten würden. Die Frage der Kostenübernahme von Corona-Tests sei bisher nicht abschließend geklärt. Bei symptomatischen Fällen übernähmen die Krankenkassen die Kosten. Die Finanzierung sei auch gesichert, wenn ein Arzt die flächendeckende Testung einer Einrichtung anordne. Ende dieser Woche würden neue COVID-Gesetze in Kraft treten. Durch diese sei es dem Bundesgesundheitsministerium möglich, die Finanzierungsfrage zu regeln.

Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz relativ niedrig

Professor Bodo Plachter, der stellvertretende Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsmedizin Mainz, erläuterte, dass in Rheinland-Pfalz die Neuinfektionszahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ niedrig seien. Aufgrund der Lockerungen könne es aber zu erneuten Ausbrüchen kommen. Dann müsse schnell reagiert und Infektionsherde identifiziert werden. Die Wissenschaft forsche derzeit noch, was die Schwere der Krankheitsverläufe beeinflusse. Die meisten schweren sowie tödlichen Fälle träten allerdings bei älteren Menschen auf. Das Virus mache der Risikogruppe auch deutlich größere Probleme als etwa eine Grippe. Eine zugelassene Therapie oder einen Impfstoff gebe es derzeit noch nicht. Zur Teststrategie erläuterte der Virologe, dass das Nachweisverfahren per Rachenabstrich relativ aufwendig sei. Zudem bestehe die Gefahr, sich auf Grundlage falscher negativer Ergebnisse in Sicherheit zu wiegen. Gerade in Pflegeeinrichtungen sollte neben Tests daher auch ein Fokus auf die Hygiene gelegt werden. Künftig könnten zudem Antikörpertests sowie Antigentests eingesetzt werden. Letztere seien noch „Zukunftsmusik“. Sie könnten einfacher durchgeführt werden, böten aber weniger Sicherheit. Auch wenn die aktuellen Konzepte zur Eingrenzung von COVID-19 durchaus erfolgreich seien: ohne Therapie und Impfstoff sei es wahrscheinlich, dass man mit dem Erreger noch bis zu ein oder zwei Jahren leben müsse. Zudem könne sich das Infektionsgeschehen im Herbst oder Winter wieder verstärken. Anfang nächsten Jahres könnte es zumindest für einzelne vulnerable Gruppen Möglichkeiten zur Impfung geben.

6.200 Tests pro Tag möglich

Michael Wäschenbach erkundigte sich, wie es bezüglich der Risikogruppen mit der Auffälligkeit von Kindern aussehe. Zudem gebe es Informationen, dass die Hälfte der Testkapazitäten brachliege und nicht genutzt werde. Auch Christoph Gensch (CDU) interessierte sich für die Testkapazitäten in Rheinland-Pfalz. Vor etwa zwei Wochen sei darüber gesprochen worden, dass circa 5.000 Tests täglich möglich seien, wovon etwa 2.300 genutzt würden. Er wollte wissen, wie sich diese Zahlen entwickelten und wie sehr vorhandene Testkapazitäten genutzt würden. Plachter berichtete, ihm sei unbekannt, wie das Robert-Koch-Institut die Testkapazitäten abfrage. Zumindest in seiner Einrichtung gebe es keine ungenutzten Kapazitäten. Staatssekretär Wilhelm ergänzte, gegenwärtig seien im Land 6.200 Tests pro Tag möglich, wovon etwa 1.500 genutzt würden. Der niedergelassene Bereich sei hier nicht mit eingerechnet. Die Testzahlen in den Fieberambulanzen gingen deutlich nach unten, bei den Kapazitäten sei man daher gut aufgestellt. Bezüglich der Vulnerabilität von Kindern erläuterte Plachter, nach allem, was man bislang wisse, seien Kinder nicht Teil der Risikogruppe. Sie durchlebten in der Regel eine milde Infektion, sofern sie überhaupt symptomatisch würden. Natürlich könnten sie das Virus aber an andere weiter übertragen.

Sylvia Groß (AfD) hakte im Zusammenhang mit der geschätzten Dauer der Pandemie nach. Die Menschen lebten bereits mit zahlreichen Subspezies von Coronaviren, die den Menschen nicht schadeten. Zudem fragte sie, wie eine Genesung von Corona in der Praxis festgestellt werde. Plachter erläuterte, dass andere Corona-Viren deutlich harmloser seien. Klaus Jahn vom Gesundheitsministerium ergänzte, dass Personen drei Wochen nach Erkrankungsbeginn als geheilt gälten.

Situation in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Für die  LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz sprach die stellvertretende Vorsitzende der Kommission Behindertenhilfe und Psychiatrie, Regina Seibel-Schnell. Sie warnte davor, dass erreichte Fortschritte in der Inklusion nicht durch Corona wieder zunichte gemacht werden dürften. Schutz müsse mit Augenmaß und ohne unnötige Härten realisiert werden. Sie forderte, die weitest mögliche Umsetzung der Teilhabe – auch für Risikogruppen – in den nächsten Monaten. Der Besuch von Tagesstätten für psychisch Erkrankte solle auch vulnerablen Gruppen wieder ermöglicht werden, um Zusammenbrüche und Unterbringungen in stationären psychiatrischen Einrichtungen zu vermeiden. Derzeit hätten viele Träger Notbetreuungen eingerichtet. 

Lothar Rommelfanger (SPD) fragte, wie praktikable Regelungen bei weiteren Lockerungen aussehen könnten. Regina Seibel-Schnell berichtete, man setze beispielsweise große Hoffnungen auf die geplante Nachverfolgungs-App und hoffe, dass diese auch barrierefrei und in leichter Sprache erhältlich sein werde.  Kathrin Anklam-Trapp (SPD) interessierte sich dafür, ob es einen möglichen Veröffentlichungszeitpunkt einer solchen App gebe. Zudem sei bei Diskussionen und Demonstrationen die Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Freiheitsrechte ein großes Thema gewesen. Hier erkundigte sie sich, ob es in diesem Bereich zu Klagen gekommen sei. Staatssekretär Wilhelm erläuterte, ein Veröffentlichungszeitraum einer Corona-Tracking-App sei derzeit noch nicht absehbar. Klagen gegen die Coronamaßnahmen lägen derzeit keine vor.  

Für die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. berichteten deren Vorstandsvorsitzende Regine Schuster sowie Dieter Hewener. Schuster erläuterte, man sei froh, dass Besuchsregelungen inzwischen wieder gelockert wurden. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Verordnungen falle es aber nicht allen Einrichtungen leicht, diese umzusetzen. Auch der Druck auf die Pflegekräfte in Einrichtungen wachse. Dieter Hewener ergänzte: Die Einrichtungen müssten mitgenommen werden, um eine gute und tragfähige Balance zwischen Risiko und Schutz herzustellen. Bei Aufnahmen und Wiederaufnahmen hätten viele Einrichtungen Probleme, stets eine vierzehntägige Quarantäne durchzuführen. Durch ein Testungskonzept müssten daher möglichst effektive Strukturen geschaffen werden, um die Isolationen in Einrichtungen kurz zu halten. 

Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, wie gegenwärtig mit der Tagespflege in der Altenhilfe umgegangen werde. Die Tagespflegen seien in den vergangenen Wochen zu 90 Prozent geschlossen gewesen, man überlege derzeit sie wieder schrittweise zu öffnen, sagte Schuster. Auch gebe es Überlegungen, dass das Pflegepersonal zu den Tagespflegegästen nach Hause komme. Das sei jedoch noch nicht abschließend mit Kostenträgern abgestimmt.

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news-2679Mon, 11 May 2020 16:39:44 +0200Gastronomie und Hotels öffnen wieder https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/gastronomie-und-hotels-oeffnen-wieder/Die Enquete-Kommission „Tourismus“ des Landtags hat sich in einer Sondersitzung per Videokonferenz am vergangenen Freitag mit Experten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus im Land ausgetauscht. Licht und Schatten wechselten sich dabei ab. Staatssekretärin Daniela Schmitt freute sich, dass die Gastronomie unter Einhaltung von Hygienevorschriften am 13. Mai und die Hotellerie ab dem 18. Mai wieder öffnen könnten. Vielfach wurden konkrete Perspektiven für die Betriebe gefordert. Die Corona-Pandemie habe den Tourismus laut Daniela Schmitt über Nacht nahezu in einen Stillstand versetzt. Durch Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land konnte insbesondere auch der Tourismusbranche kurzfristig geholfen werden. Sie hält ziel- und passgenaue Hilfen sowie die Schaffung von mittel- und langfristigen Handlungsspielräumen für geboten anstatt pauschalen Förderungen. Wichtig sei vor allem, Unternehmen wieder arbeiten und ihren eigenen Umsatz erwirtschaften zu lassen. Ungeachtet dessen stehe der Gesundheitsschutz über allem. Trotz der Hygieneregeln sollten Gaststätten und Hotels aber auch wieder Gastlichkeit bieten können. Daniela Schmitt sieht in der Krise auch die Chance, dass die Wertschätzung für regionale Betriebe steige. Und Rheinland-Pfalz biete sehr gute Möglichkeiten für einen Sommerurlaub im eigenen Land.      

Alexander Licht (CDU) forderte mehr Gelder für den Tourismus im Land, da im Haushalt ausreichende Rücklagen vorhanden seien und Rheinland-Pfalz bereits vor der Krise bei den Steigerungsraten im Tourismus im Vergleich der Bundesländer zurückgelegen habe. Man müsse nun einen Strategieplan 2021 und nicht erst 2025 entwickeln und sich auf die Stärken im Inland konzentrieren, beispielsweise durch verstärkte Werbung. Auch den Reisebüros müsse geholfen werden. Nina Klinkel (SPD) findet neben den Soforthilfen auch Steuererleichterungen für die Branche wichtig. Auch sie hält eine verstärkte Werbung für die touristischen Vorzüge im Land für notwendig. Aus Sicht von Martin Louis Schmidt (AfD) erfolgten die Öffnungen etwas spät. Er sieht aber in der kommenden Sommer- und Urlaubszeit Kompensationsmöglichkeiten für die Branche. Gefährdet hingegen sieht er Großveranstaltungen, die Festkultur und die Schausteller. Steven Wink (FDP) lehnt die aus seiner Sicht übertriebenen Forderungen nach weiteren öffentlichen Ausgaben als nicht finanzierbar ab. Man befinde sich jetzt in einer Phase, in der die Tourismusstrategie angepasst werden müsse. Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) findet die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie richtig, da sich dies unmittelbar an der Entwicklung des Infektionsgeschehens orientiere. Auch ein Kurzarbeitergeld für Azubis sei überlegenswert.    

Perspektiven für Branche schaffen

Als Vertreter der Sachverständigen wies Tourismusforscher Professor Edgar Kreilkamp darauf hin, dass die kritische Phase für die Wirtschaft gerade erst beginne. Problematisch sei, dass es keine längerfristige Perspektive für Betriebe gebe, sie vor der Herausforderung stünden, die Vorgaben des Hygieneplans umzusetzen und aufgrund reduzierter Belegschaft sich auch die Frage stelle, inwieweit eine Öffnung des Betriebs überhaupt wirtschaftlich sei. Die meisten Prognosen gingen davon aus, dass sich eine Normalisierung im Tourismus erst wieder mit dem Ostergeschäft 2021 ergebe. Bis dahin sei mit permanenten Verlusten und Insolvenzen zu rechnen. Eine Lösung sieht Kreilkamp in einem Rettungsfonds des Bundes. In diesem Jahr würde die Tourismusbranche dennoch gut ausgelastet sein, da die meisten Menschen im Inland Urlaub machen wollten. Wichtig sei nun, Szenarien für den Sommer und Herbst zu entwickeln um der Branche konkrete Perspektiven zu schaffen. 

Guido Orthen, stellvertretender Vorsitzender des Tourismus- und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz e.V., forderte erweiterte finanzielle Spielräume von Städten und Gemeinden bei touristischen Ausgaben, um die Infrastruktur vor Ort aufrecht erhalten zu können. Vor allem die Thermen und Heilbäder wie auch die Reha- und Vorsorgekliniken benötigten eine Wiedereinstiegsperspektive. Ebenfalls brauche es einen Fahrplan für Veranstaltungen, Tagungen und Kongresse.

Verstärkte Werbung für Inlandstourismus

Stefan Zindler, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, wie darauf hin, dass man auch in der Krise weiter Werbung für Rheinland-Pfalz gemacht habe. Man wolle jetzt verstärkt und bundesweit wie auch international auf Rheinland-Pfalz als Reiseland mit touristischem Spitzenangebote hinweisen. Dies gelte nicht nur mit Blick auf die Sommerzeit, sondern die Saison solle auch in den Herbst verlängert werden. Auch das durch die Pandemie veränderte Reiseverhalten werde erforscht.

Rettungsfonds für touristische Betriebe und Kommunen

Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in Rheinland-Pfalz, wies darauf hin, dass eine baldige Öffnung von Thermen und Wellnessbereichen insbesondere auch im Wettbewerb mit anderen Destinationen wie Österreich wichtig sei. Je nach Betrieb würde es mal mehr, mal weniger Probleme mit der Umsetzung der Hygieneregeln geben. Ein großes Problem seien die Liquiditätsengpässe vieler Betriebe, die jetzt zwei Monate keinerlei Einnahmen hatten. Rund zwei Milliarden Euro betrage der Umsatzausfall der Branche seit Mitte März. Ein sehr hilfreiches Instrument sei die Kurzarbeit, von der fast alle touristischen Betriebe Gebrauch machten. Aber auch nach der jetzigen Öffnung der Betriebe würden aufgrund der Hygienevorgaben weiter Verluste gemacht. Haumann regte einen Rettungsfonds nach dem Vorbild von Baden-Württemberg an, in dessen Rahmen jeder Betrieb, der aufgrund der Coronakrise vor einer Schließung stehe, 3.000 Euro Zuschuss erhalte plus 2.000 Euro für jede volle Stelle. Zudem forderte er temporär flexible Arbeitszeitmöglichkeiten und steuerliche Erleichterungen.    

Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kritisierte, dass mittelgroße Betriebe im Vergleich zu Kleinbetrieben schlechter finanziell gefördert würden. Auch er forderte konkrete Perspektiven und einen Rettungsfonds von Bund und Land. Man stelle mit Sorge fest, dass Betriebe auch beim Abschluss von neuen Ausbildungsverträgen zurückhaltend seien. Der Ausbildungsstart müsse deshalb in den Herbst verschoben werden, regte Ehses an. Die Krise sei von vielen Betrieben auch für eine verstärkte Digitalisierung genutzt worden.    

Grenzen wieder öffnen

Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, berichtete, dass der Tourismus in den Städten in allen Bereichen zum Erliegen gekommen sei. So seien Stadtführungen storniert und Theater geschlossen worden, die Tourismus GmbHs vor Ort machten Kurzarbeit, es gebe keinen Kongress- und Geschäftstourismus mehr, die Kunst- und Kulturszene leide. Dadurch würden in die ohnehin verschuldeten kommunalen Haushalte weitere Löcher gerissen. Er sieht den Städtetourismus auch in Zukunft stark betroffen, da dort normalerweise viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Aus seiner Sicht sei es illusorisch, dass die Tourismusumsätze in dieser Saison noch gerettet werden könnten. Er forderte einen kommunalen Rettungsschirm. Wichtig wären jetzt insbesondere verstärkte Marketingmaßnahmen für den Tourismus in den größeren Städten.     

Aus Sicht von Manfred Schnur, Landrat des Landkreises Cochem-Zell und Vertreter des Landkreistages, könne der Deutschland- und Rheinland-Pfalz-Tourismus zum Gewinner werden. Er registrierte eine überraschend gute Stimmung vor Ort, die froh sei, dass es wieder losgehe. Bei der Hygiene dürfe man die Betriebe nicht überfordern. Man brauche nun vor allem auch wieder offene Grenzen und einen freien Reiseverkehr in und von den Nachbarländern. Auch die Jugendherbergen bräuchten Unterstützung.   

Auch Sven Teuber (SPD) und sein CDU Kollege-Alexander Licht plädierten nachdrücklich für eine Öffnung der Grenzen durch den Bund wie auch für ein Bundesprogramm zur Unterstützung des Tourismus. Giorgina Kazungu-Haß sieht bei Veranstaltungen einen Lösungsansatz in der Kombination aus digitalen und Präsenzangeboten. Michael Wagner (CDU) hob die Wichtigkeit der Kultur hervor.  

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienEnquete-Kommission Tourismus RLPWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2676Mon, 11 May 2020 08:10:31 +0200Schritt für Schritt zurück in die Schulehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schritt-fuer-schritt-zurueck-in-die-schule/Der Bildungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die schrittweise Wiedereröffnung der rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas in den Fokus genommen. Staatssekretär Hans Beckmann erläuterte den Abgeordneten den Hygieneplan, der Grundlage für die Rückkehr in den Präsenzunterricht sei. Man wolle erreichen, dass noch in diesem Schuljahr alle Kinder an ihre Schule zurückkehren könnten. Im Falle von Corona-Infektionen sei es jedoch auch möglich, dass betroffene Schulen zeitweise wieder schließen müssten. Die Schließung der Schulen im März habe deutlich dazu beigetragen, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Ziel sei es jetzt, mit dem Schulbetrieb wieder zu beginnen. Inzwischen seien rund 130.000 Schülerinnen und Schüler in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Eine schrittweise Öffnung sei notwendig, um das weitere Infektionsgeschehen beobachten zu können sowie um die Abstandsregelungen einhalten zu können. Oberstes Ziel sei es, Menschen vor der Infektion zu schützen und Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, berichtete der Staatssekretär.

Hygieneplan für die Schulen

Daher habe man gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und der Mainzer Universitätsmedizin den Hygieneplan Corona erarbeitet. Dieser entspreche den vom Robert Koch-Institut (RKI) geforderten Vorkehrungen. Zudem sei der Entwurf mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und mit den Hauptpersonalräten besprochen worden. Auch wurde er Schulen und Gesundheitsämtern vorgelegt.
Konkret beinhalte der Hygieneplan etwa Maßnahmen zur Raumhygiene, zur Hygiene im Sanitärbereich, zur Wegeführung, zum Infektionsschutz in Pausen und Konferenzen und informiere über den Umgang mit Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko. Das Land habe die Schulträger mit 70.000 Litern Desinfektionsmitteln sowie 430.000 Stück Mund-/Nasenschutz ausgestattet. Außerdem hätten sie 150.000 einfache Mund- und Nasenschutzbedeckungen für den Schülertransport bekommen.
 
An einer Grundschule habe es bereits zwei positive Coronafälle gegeben. Sie werde für zwei Wochen erneut geschlossen, was auch das Vorgehen sei, wenn an anderen Schulen Infektionen aufträten.

Hygieneempfehlungen für Kitas

Für Kitas seien in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium Empfehlungen zur Anpassung der Hygienepläne erstellt worden. Empfehlungen deshalb,  da das Bildungsministerium für Kitas nicht zuständig sei. Strenge Regelungen wie an Schulen seien bei der Betreuung von Kindern im Kita-Alter nicht einzuhalten. Die Empfehlungen sähen beispielsweise vor, dass Kinder bei Atemwegssymptomen zu Hause blieben oder die Einrichtungen verlassen müssten. Sie müssten lernen, die Husten- und Niese-Etikette sowie die Händehygiene einzuhalten. Erwachsene sollten auf Händedesinfektion, Abstandsgebot, und gegebenenfalls auch dem Mund- Nasenschutz achten. Zudem solle die Raumhygiene (Lüften, Oberflächenreinigung, Desinfektion) beachtet werden. Risikopersonen müssten geschützt und eine Gruppengröße von maximal zehn Kindern nicht überschritten werden, sagte Staatssekretär Hans Beckmann.

Debatte um Mund- und Nasenschutz

Joachim Paul (AfD) kritisierte, dass Schülerinnen und Schüler, die bereits seit Ende April die Schulen wieder besuchten, keine Schutzmasken vom Land erhalten hätten. Die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein gab an, die Masken des Landes passten Kindern in der Regel nicht und seien eher medienwirksam als virenresistent. Auch fragte sie, weshalb Masken zwar in der Pause, jedoch nicht im Unterricht getragen werden müssten. Staatssekretär Beckmann antwortete, dass bis Ende April noch nicht genügend Masken vorhanden gewesen seien, sie würden jedoch nachgeliefert. Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz eine Maske erhielten. Während des Unterrichts könne der notwendige Abstand sichergestellt werden, auf dem Pausenhof nicht. Der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek ergänzte, die Masken für Schülerinnen und Schüler stellten einen Fremdschutz dar. Unter FFP2-Masken, die einen Selbstschutz böten, könnten Kinder nicht atmen. Zudem erläuterte er, es gebe keine speziellen Kindermasken im Handel, allerdings seien diese momentan in der Produktion. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) lobte das Landesamt dafür, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, dass Schulen in dieser Weise mit Masken ausgestattet habe.

Notbetreuung in Schulen und Kitas

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), sagte, die Notbetreuung in Kitas sowie die dortigen Hygiene- und Abstandsregelungen funktionieren derzeit, weil relativ wenige Familien die Betreuung in Anspruch nähmen. Er wollte daher wissen, wie das Land möglicherweise steigende Betreuungszahlen einschätze. Die Betreuungszahlen an Schulen und Kitas steige, das sei jedoch so gewollt, berichtete der Staatssekretär. Die aktuell erweiterte Notbetreuung sei die zweite Phase des Vier-Phasen-Plans der Jugend- und Familienministerkonferenz. Thomas Barth (CDU) erläuterte, die Kapazitätsgrenze bei Kitas sei dort erreicht, wo Kinder wegen zu wenig Personal nicht mehr in eine Notbetreuung aufgenommen werden könnten. Ihn interessierte, wie das Land mit dieser Situation umgehen wolle. Bei Engpässen müsse man im Einzelfall schauen, berichtete Detlef Placzek. Das Landesamt werde gemeinsam mit den Beschäftigten, den Jugendämtern und eventuell auch den Eltern Lösungen finden.
 
Simone Huth-Haage (CDU), erkundigte sich, wie sinnvoll der Unterricht unter den aktuellen Begebenheiten sei. An Kitas sollten zudem Regelungen wie an den Schulen gelten oder gar darüber hinausgehen. Träger und Kommunen vor Ort dürfe man nicht allein lassen. Das Land müsse assistieren und klare Vorgaben machen. Staatssekretär Hans Beckmann sagte, man stehe mit den Partnern in regelmäßigem Kontakt. So habe man mit Oberbürgermeistern und Landräten in dieser Woche in einer Telefonschalte über Hygieneregeln gesprochen. Das Lernen sei in Zeiten von Corona anders, jedoch gehöre zur Schule auch soziales Lernen sowie soziale Kontakte. Das Land wolle daher erreichen, dass noch in diesem Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler an ihre Schulen zurückkehren könnten.
 
 

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news-2672Wed, 06 May 2020 12:32:44 +0200Coronakrise: Besuche in Seniorenheimen wieder möglich https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-besuche-in-seniorenheimen-wieder-moeglich/-/-/Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheimen sollen ab 7. Mai in Rheinland-Pfalz wieder möglich sein. Hierüber informierte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gestern die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung standen darüber hinaus die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt, die Wohlfahrtspflege und soziale Dienste. Aufgrund der aktuell guten Entwicklung des Infektionsgeschehens sei man laut Bätzing-Lichtenthäler an einem Punkt, an dem die Besuchsregeln und das seit zwei Wochen geltende absolute Betretungsverbot von Einrichtungen gelockert werden könne. Demnach soll bis auf Weiteres jeder Bewohner pro Tag eine Person für eine Stunde empfangen können. Besucher müssten sich registrieren, Mund-Nasen-Schutz tragen und die Hygieneregeln befolgen. Auch die Ausgehbeschränkungen für Bewohner würden gelockert. Hedi Thelen (CDU) berichtete, dass Einrichtungen sich sorgten, jetzt von Besuchern überrannt zu werden und hätte sich gewünscht, Besuche zunächst – ähnlich wie in Hessen – für ein bis zwei Stunden pro Woche zuzulassen. Laut Gesundheitsministerin galt die Regel „Ein Besucher pro Tag für eine Stunde“ auch bereits vor dem Betretungsverbot und sie habe keine negativen Rückmeldungen hierzu erhalten. Die Menschen gingen sehr umsichtig mit den Regelungen um und sie befürchte kein „Überrennen“ der Einrichtungen. Kritik übte Hedi Thelen an den Quarantäneregelungen für Personen, die aus Krankenhäusern entlassen und wieder in Einrichtungen aufgenommen werden. Laut Thelen sollten Tests bereits in den Kliniken durchgeführt werden und die Quarantänezeiten reduziert werden können. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass ein Corona-Test keine Quarantäne ersetzen, aber verkürzen könne, wenn nach dem siebten Tag zwei negative Tests vorlägen. Die Quarantäne in der Klinik zu verbringen sei nicht möglich.

Selbstbestimmung versus Infektionsschutz

An vorderster Stelle stehe nach wie vor der Schutz der gesundheitlich besonders gefährdeten Personen, zu denen neben älteren oder vorerkrankten Personen auch Menschen mit Behinderungen zählten. Zu deren Situation hatte sich Michael Wäschenbach (CDU) erkundigt. Hier sei ein Spagat zwischen Selbstbestimmungsrecht und dem Schutz vor Infektionen notwendig, betonte die Gesundheitsministerin. Rund 15.000 Menschen seien in Rheinland-Pfalz von der Schließung von Behindertenwerkstätten betroffen gewesen. Nach und nach würden diese Einrichtungen nun wieder ihren Betrieb aufnehmen. Die Leistungsentgelte seien den Trägern vom Land weitergezahlt worden. Die Mitarbeiter arbeiteten als Gegenleistung in den Heimen mit. Insgesamt sei es laut Gesundheitsministerin gut gelungen, diese Personengruppen durch das frühzeitige Schließen von Einrichtungen vor einer Infektion zu schützen. Es seien bisher 20 Infektionen bei Mitarbeitern und 23 bei Bewohnern festgestellt worden, vier Bewohner seien verstorben. Aus Sicht von Lothar Rommelfanger (SPD) waren die Schließungen richtig, aber die Menschen in den Einrichtungen hätten auch sehr gelitten, weshalb er sich jetzt über die Lockerungen freue. 

Corona und der Arbeitsmarkt

Sven Teuber (SPD) interessierte sich insbesondere für die Auswirkungen der Coronakrise auf den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt, auf die Wohlfahrtspflege sowie die verschiedenen sozialen Beratungs- und Hilfsangebote des Landes. Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz im April bei 5,2 Prozent lag und im April des Vorjahres bei 4,3 Prozent. Man müsse davon ausgehen, dass diese noch weiter ansteigen werde. Das Instrument der Kurzarbeit sei aber sehr wirksam, um Beschäftigung zu sichern und Existenzängste zu nehmen. Gegenwärtig lägen im Land 36.000 Anzeigen auf Kurzarbeit vor, wovon 402.000 Beschäftigte betroffen seien, informierte die Gesundheitsministerin. Im Vergleich hierzu seien es im Mai 2009 während der Finanzkrise 2.500 Anträge gewesen. Überwiegend betroffen von Kurzarbeit sei die Gastronomie und der Bereich der Dienstleistungen. Man habe auch die Zugänge zu Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II für die ersten sechs Monate erleichtert. Die Antragszahlen hierfür hätten sich teilweise vervierfacht. Laut Sven Teuber sollten diese Erleichterungen über sechs Monate hinaus verlängert werden. Bätzing-Lichtenthäler will sich hierfür beim Bund einsetzen. Stephanie Lohr (CDU) hakte nach, inwieweit die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II erweitert werden könnten, was speziell auch für Solo-Selbständige hilfreich wäre. Laut Gesundheitsministerin verdienten derzeit 2.071 Selbständige noch zum Arbeitslosengeld II hinzu.  

Für Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) sei insbesondere der Rückgang bei den Ausbildungsplatzzahlen besorgniserregend. Es dürfe nicht zu einer strukturellen Krise kommen, da in vielen Branchen schon vor Corona erheblicher Fachkräftemangel herrschte. Er lenkte den Blick auch auf die Menschen am Rande der Gesellschaft wie Wohnsitzlose, die jetzt besondere Hilfe bräuchten.

Die sozialen Beratungs- und Hilfsangebote wie Seelsorge, Kummertelefon, Gewaltprävention, Sucht- und Drogenberatungsstellen seien laut Bätzing-Lichtenthäler fortgeführt worden, wenn auch teilweise in anderer Form. Besonders zu Beginn der Krise hätten die Tafeln vor großen Herausforderungen gestanden, da durch Hamsterkäufe die Lebensmittelspenden zurückgegangen seien und die ehrenamtlichen Helfer, die größtenteils älter seien, zur Risikogruppe zählten und nicht mehr mithelfen konnten. Inzwischen habe sich die Situation aber wieder verbessert.

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news-2668Thu, 30 Apr 2020 11:08:48 +0200Coronakrise: Kliniken kehren unter Auflagen in Normalbetrieb zurück https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-kliniken-kehren-unter-auflagen-in-normalbetrieb-zurueck/-/-/Die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sollen vorsichtig und langsam zurück in den Normalbetrieb geführt werden. Darüber informierten Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses am Dienstag. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Anhörung von Experten des Landkreis- und Städtetages sowie von Krankenhausgesellschaft und Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Schwerpunkt der per Videokonferenz ausgetragenen Sitzung waren die Quarantänemaßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Aktuell seien laut Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler 5.901 Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert,  4.456 seien genesen, 319 Corona-Patienten würden derzeit im Krankenhaus behandelt, 76 davon intensivmedizinisch versorgt und davon 65 künstlich beatmet. Bis dato seien 153 Menschen am Coronavirus in Rheinland-Pfalz verstorben. Insgesamt stünden 1.236 Intensivbetten zur Verfügung und bis Ende August sollen noch 525 Beatmungsgeräte angeschafft werden. Unter Auflagen könnten ab sofort wieder aufgeschobene und planbare Operationen durchgeführt werden, so die Gesundheitsministerin. Auflagen seien beispielsweise, dass mindestens 20 Prozent Beatmungsbetten vorgehalten werden müssen und innerhalb von 72 Stunden die Beatmungskapazitäten wieder hochgefahren werden können. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass das Freihalten von Kapazitäten aufgrund der Corona-Pandemie in keinem Fall zu Lasten der Krankenhäuser gehen könne. Das Land habe daher beim Bund seit Mitte März Ausgleichszahlungen in Höhe von 160 Millionen Euro beantragt. Die Testkapazitäten würden laut Gesundheitsministerin ausgeweitet und orientierten sich an den veränderten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Man entwickle derzeit eine Teststrategie für die besonders gefährdeten Personengruppen unter dem Motto „Anlassbezogene Prävention“, die in der kommenden Woche vorgestellt werde. Nicht zielführend seien Massentests ohne jeglichen Anlass.

Gesundheitsämter stärken

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, wies darauf hin, dass zu Beginn der Krise insbesondere die Materialbeschaffung eine große Herausforderung gewesen sei wie auch die Kommunikation und die Transparenz. Dies habe sich inzwischen verbessert. Die Zahl der Hygieneinspektoren in den Gesundheitsämtern müsse jedoch aufgestockt werden. Eine Ausweitung der Tests führe zu einem erhöhten Aufwand bei der Nachverfolgung und hierfür benötigten die Ämter auch mehr Personal. Er plädierte für eine dauerhafte personelle und finanzielle Stärkung der Gesundheitsämter. Auf Nachfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) erläuterte Bätzing-Lichtenthäler, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MdK) Ärzte und Pflegepersonal bereitstelle und das Land rund 700 Landesbedienstete als Freiwillig für die Gesundheitsämter gewinnen konnte.  

Der Vorsitzende des Städtetages, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, berichtete über die täglichen Herausforderungen für die Kommunen während der Krise. So sei die Kontrolle der Einhaltung der Hygienevorgaben sehr fordernd. Sehr hilfreich seien die nicht zweckgebundenen Soforthilfen des Landes gewesen. Die Kommunen verwendeten die Mittel beispielsweise für die kurzfristige Beschaffung von Schutzausrüstung oder für die Förderung ehrenamtlicher Initiativen wie Nachbarschaftshilfen und kulturellen Initiativen und Vereinen. Ungeachtet dessen rechneten die Kommunen mit deutlichen Mindereinnahmen in den Haushalten.  Wie auch sein Kollege vom Landkreistag kritisierte Ebling die Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung, welche die Kommunen kaum unterstützen, beispielsweise bei der Einrichtung der Fieberambulanzen.  

Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Bernd Decker, erklärte, dass die Krankenhäuser den Corona-Stresstest in Rheinland-Pfalz mit Bravour bestanden hätten. Durch die Aufschiebung von nicht dringlichen Operationen sei die Auslastung in Krankenhäusern teilweise um 50 bis 60 Prozent zurückgegangen. Verschobene Operationen könnten nachgeholt werden, denn die Krankenhäuser seien in der Lage, kurzfristig wieder freie Kapazitäten zu schaffen, wenn es mehr Corona-Patienten geben sollte. Wünschenswert wären regelmäßige Coronatest von Patienten und Mitarbeitern in den Kliniken. Er befürchtete, dass die bundesweiten finanziellen Pauschalhilfen insbesondere für größere Krankenhäuser nicht ausreichten. Aus seiner Sicht müsse das leistungsorientierte Entgeltsystem in Zukunft auf den Prüfstand und eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet sein. Die finanziellen Soforthilfen des Landes habe die Liquidität der Kliniken gesichert werden können.  
 

Ausweitung der Tests in Pflegeeinrichtungen  

Für den Präsidenten der Pflegekammer, Markus Mai, war wichtig, dass insbesondere ausreichend Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sichergestellt werde. Er forderte darüber hinaus regelmäßige und nicht anlassbezogene Tests der Mitarbeiter, Bewohner und Patienten, da dort das Risiko einer schnellen und gefährlichen Virusverbreitung sehr hoch sei. Das Kontaktverbot in Einrichtungen hält er für dringend geboten. Ungeachtet dessen müsse man sich jetzt über schrittweise Lockerungen unterhalten.
 
Landtagsabgeordneter Sven Teuber (SPD) interessierte sich im Besonderen für die praktische Umsetzung und Auswirkungen der Quarantäneregelungen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler erläuterte, dass Einrichtungen gehalten sind, individuelle Isolier- und Quarantänekonzepte zu erarbeiten, wenn es um die Wiederaufnahme von Personen beispielsweise nach Klinikaufenthalten geht. Sollten Einrichtungen hierfür keine Möglichkeiten haben, so greife ein stufenweises Verfahren. Demnach könnte zunächst auf Rehakliniken ausgewichen werden, dann solle ein Austausch zwischen Einrichtungen oder eine vorübergehende Unterbringung in Jugendherbergen oder Hotels geprüft werden. Sollte dies erfolglos sein, seien die Kommunen gefragt, Möglichkeiten zu schaffen. Es gebe derzeit jedoch keine Anhaltspunkte, dass dies nötig sei. Landrat Günther Schartz gab zu bedenken, dass bei einer verschärften Situation zu wenig Fachpersonal zur Verfügung stehe, um die Quarantäne-Vorgaben umzusetzen. Er wies auch auf den schwierigen Umgang mit Quarantäne-Verweigerern hin.  

Quarantäne- und Besuchsregeln in Einrichtungen prüfen

Michael Wäschenbach und Hedi Thelen (CDU) fragten nach möglichen Anpassungen der Landesverordnung bei den Quarantäne- und Besuchsregeln in Einrichtungen. Wäschenbach regte ein Stufenkonzept für mögliche Lockerungen in Einrichtungen an und plädierte für landesweit einheitliche Regelungen. Christoph Gensch (CDU) wies darauf hin, dass in Einrichtungen eine hohe Fluktuation der Einwohner gegeben sei und Krankenhausaufenthalte von Bewohnern die Regel seien, womit es in kurzer Zeit zu sehr vielen Quarantäne-Fällen komme. Sylvia Groß (AfD) wies auf die psychischen Belastungen der Bewohner in den Einrichtungen hin.  Die Gesundheitsministerin machte deutlich, dass im Zuge der beschlossenen Lockerungen die Risikogruppen besonders zu schützen seien. Sie stellte Lockerungen der Quarantäne- und Besuchsregeln in Altenheimen in Aussicht, wenn dies mit konkreten Konzepten verknüpft sei. Sie baue auf eine Kombination von Quarantäne und regelmäßige Tests. Man sei dabei, orientiert an Standards des RKI, Lockerungen für stationäre Einrichtungen zu regeln. Dabei gehe es beispielsweise um die Ausstattung mit einem Mund-Nasen-Schutz, Abstandsregelungen, die Registrierung von Besuchern, zeitliche Reglementierungen und Desinfektionsmaßnahmen. Bei der Schutzausstattung von Einrichtungen gehe das Land jetzt auch in eine Regelverteilung über.

Steven Wink (FDP) erkundigte sich nach dem Sachstand einer Corona-Bewegungs-App. Man warte hierzu auf Nachrichten des Bundes, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie begrüße eine App, wenn sie dezentral und freiwillig sei sowie auch keine personenbezogenen Daten speichere.  

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Gesundheit, Pflege und DemografieWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2666Fri, 24 Apr 2020 16:33:13 +0200Corona und die Herausforderungen für Familienhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/corona-und-die-herausforderungen-fuer-familien/-/-/Mit der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen auf Familien hat sich der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in dieser Woche befasst. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit zunehmendem Stress und Gewalt sowie auch um Freizeitmöglichkeiten. Die Verbraucherschutzzentrale habe laut Ministerin Anne Spiegel eine Telefonhotline eingerichtet, in der beispielsweise Fragen zu coronabedingten Stornierungen von Urlauben beantwortet werden. Die Krise verlange allen viel ab und insbesondere Familien stünden jetzt vor einer neuen Situation, berichtete Familienministerin Anne Spiegel. Kinder könnten aktuell nicht in Schule oder Kita, Eltern arbeiteten von zu Hause und seien in Homeschooling eingebunden. Besonders Alleinerziehende seien von der aktuellen Lage schwer betroffen, erläuterte Anne Spiegel. Aber auch Eltern mit Migrationshintergrund oder jene, die jetzt mit Einkommenseinbußen oder in Armut lebten sowie diejenigen, die psychisch oder an einer Sucht erkrankt sind, seien vor besondere Herausforderungen gestellt.

Keine Hinweise auf erhöhte Fallzahlen häuslicher Gewalt

In Schwangerenberatungsstellen finde die Beratung derzeit kontaktlos statt. Schwangerenkonfliktberatung solle jedoch – da es sich um einen sensiblen Bereich handle – nach Möglichkeit weiterhin persönlich erfolgen.
Für Frauen und Kinder, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen bedroht seien, sei neben den bestehenden Frauenhäusern eine weitere Unterbringungsmöglichkeit eingerichtet worden. Derzeit würden jedoch keine erhöhten Fallzahlen verzeichnet, eine Dunkelziffer sei aber nicht auszuschließen.
 
Auch die Jugendämter böten weiterhin Beratungen an und der Allgemeine Soziale Dienst führe Hausbesuche durch. Auch hier gebe es derzeit keine Hinweise auf erhöhte Verdachtsfälle. Peter Lerch (CDU) erklärte, die meisten Kindeswohlgefährdungen würden durch Schulen und Kitas gemeldet. Da beide momentan nicht regulär stattfänden, entfalle dies und die Gefahr einer Dunkelziffer bestehe dadurch. Jaqueline Rauschkolb (SPD) plädierte dafür abzufragen, wie Onlineberatungsangebote genutzt würden, um sich einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu verschaffen. Diese Erkenntnisse sollten in einem späteren Ausschuss besprochen werden.

Sicherheitsvorkehrungen auch in Aufnahmeeinrichtungen

In den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge seien Maßnahmen ergriffen worden, um Mitarbeitende und Bewohner zu schützen, berichtete Spiegel. Neben den ohnehin stattfindenden Gesundheitsuntersuchungen von Neuankommenden, würden diese nun für 14 Tage separat untergebracht. Für den Fall von Corona-Erkrankungen seien Vorkehrungen für eine Quarantäne getroffen worden. Hochrisikogruppen unter den Bewohnern würden durch separate Unterbringung sowie durch eine vorzeitige Verteilung in die Kommunen besonders geschützt. Bisher habe es jedoch noch keinen positiven Fall in einer Unterbringungseinrichtung gegeben. Rückführungen könnten aufgrund der aktuellen Situation kaum stattfinden. Michael Frisch (AfD) interessierte sich für den Aufenthaltsstatus jener Personen, deren Rückführung aktuell nicht durchgeführt werden könne. Sie gelten als geduldet, bis die Bedingungen sich änderten, erklärte die Ministerin.

Sorge um Jugendherbergen   

Kinder- Jugend- und Familienhilfen seien durch Kontaktminimierung und -verbote vor Herausforderungen gestellt. Sie begegneten der Pandemie mit Kreativität und Engagement, um weiter für die Menschen da sein zu können. Die Träger seien aber auch finanziell herausgefordert. Zurzeit gebe es weniger Spenden, Räume müssten geschlossen werden, geplante Maßnahmen fielen aus, weshalb die Einnahmen sänken. Wirtschaftlich tätige Träger könnten vom Förderprogramm der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm) profitieren. Bei Trägern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, stehe das Ministerium zu seinen Förderzusagen. Diese liefen grundsätzlich weiter. Die Träger seien verpflichtet, ihre Ausgaben zu beschränken und ihren Auftrag auf alternativen Wegen zu erfüllen.
 
Sorge bereiteten laut Spiegel die Jugendherbergen und Familienferienstätten, die nicht vom Land gefördert würden. Bei ihnen greife jetzt die Betriebsausfallversicherung. Aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit könnten sie keinen zinslosen KFW-Unternehmerkredit erhalten. Die Landesregierung setze sich dafür ein, dass diese Kredite auch für sie geöffnet würden. Simone Huth-Haage (CDU) regte ein landeseigenes Förderprogramm an, um das Jugendherbergswerk zu erhalten. Der FDP-Abgeordnete Thomas Roth berichtete, seines Wissens nach habe die Jugendherberge in Montabaur bereits vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Ihn interessierte, ob das Ministerium mit dieser im Gespräch sei. Mit den Jugendherbergen im Land stehe man in fast täglichem Kontakt, erläuterte Spiegel. Die Situation der einzelnen Herbergen sei sehr unterschiedlich. Man müsse sich anschauen, ob es gelingen könne, alle Jugendherbergen im Land zu erhalten. 

Maskenpflicht auch für Kinder?

Bei der Verbraucherzentrale sei eine Hotline eingerichtet worden, die Fragen in Bezug auf Corona  beantworte, so Spiegel. Etwa bei Unsicherheiten zu coronabedingten Stornierungen von Urlauben. Das Angebot wurde inzwischen auf fünf Leitungen erweitert, 1.300 Menschen konnte bisher weitergeholfen werden.
 
Anke Simon (SPD) sagte, die vom Bund beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds sei ein wichtiges Signal für die finanzielle Absicherung der Menschen. Auch lobte sie, dass die Notbetreuung an Kitas in Rheinland-Pfalz nicht nur den Eltern systemrelevanter Berufe offenstehe. Auch Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen), lobte die Notbetreuungen. Wenn Kitas in Zukunft wieder stufenweise geöffnet würden, berichtete Binz, würde zunächst mit kleineren Gruppen gearbeitet, Kitaplätze fielen so vorerst weg. Hier müsse man Eltern unterstützen, damit diese sich nicht dauerhaft beruflich einschränken müssten. Ein Corona-Elterngeld könne hier Anreize schaffen, dass beide Eltern einen Teil der Sorgearbeit leisteten und dies nicht nur bei den Frauen hängenbleibe.
 
Matthias Lammert (CDU) begrüßte die Einführung einer Maskenpflicht. Er interessierte sich dabei für die Maskenpflicht bei kleinen Kindern. Die Familienministerin antwortete, die Maskenpflicht für Kinder sei für sie ab einem Alter denkbar, in dem die Kinder auch den Sinn der Maßnahme verstünden. Das späte Grundschulalter sei möglich, aber hier liefen die Diskussionen bundesweit noch.
 
 


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news-2665Fri, 24 Apr 2020 11:40:56 +0200Coronakrise: Kontroverse Debatten um Soforthilfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-kontroverse-debatten-um-soforthilfen/-/-/Mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, den Soforthilfen sowie den Mitte April zwischen Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen haben sich die Abgeordneten des jüngsten Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Besonderen beschäftigt. Dabei sorgte die Bearbeitung und Auszahlung der finanziellen Soforthilfen für kontroverse Diskussionen. Mit Stand vom 21. April lagen laut Wirtschaftsminister Volker Wissing der Investitions- und Strukturbank (ISB) 74.200 Anträgen zu den Soforthilfen des Bundes vor. Alle eingegangenen Anträge seien durch die ISB bearbeitet worden. Helmut Martin (CDU) hakte nach, wie viele der eingegangenen Anträge positiv beschieden worden seien. Auch sei im Hinblick auf den Prüfaufwand von Interesse, inwiefern dieser verzögerte Auszahlungen rechtfertige und welchen Mehrwert eine solche Prüfung habe. Rheinland-Pfalz sei laut Martin Schlusslicht bei der Auszahlung finanzieller Hilfen an kleine und mittlere Unternehmen. Wissing betonte, von den 74.200 eingegangenen Anträgen seien 41.900 Anträge bewilligt und die Gelder anschließend jeweils innerhalb von 24 Stunden ausgezahlt worden. Bei 21.600 Anträgen handele es sich um mehrfach gestellte Anträge, 4.000 seien negativ beschieden worden und bei 6.700 Anträgen sei eine automatisierte Bearbeitung aufgrund schwerwiegender Mängel, Unvollständigkeit oder wegen Betrugsverdacht nicht möglich. In Summe seien 323 Millionen Euro ausbezahlt worden. Aktuell würden 7.000 Anträge pro Tag bearbeitet werden können. Die Prüfpflicht vor Bewilligung und Auszahlung sei eine Vorgabe des Bundeswirtschaftsministeriums.

Keine Schnelligkeit vor Gründlichkeit

Steven Wink (FDP) ergänzte, seitens des Bundes sei auf den zunächst geforderten 100-prozentigen Verwendungsnachweis unter anderem durch Einwirken des Landes Rheinland-Pfalz verzichtet worden. Wissing betonte, ohne eine Vorabprüfung wie in Nordrhein-Westfalen werde das Risiko eingegangen, die ausgezahlten Hilfsgelder seitens des Bundes nicht erstattet zu bekommen. Er bevorzuge das Prinzip „Keine Schnelligkeit vor Gründlichkeit“. Josef Dötsch (CDU) verwies darauf, dass auch die IHK auf die verzögerte Bearbeitung der Soforthilfeanträge hingewiesen habe. Wissing führte aus, dass Rheinland-Pfalz mit einem der sichersten und umfangreichsten Prüfverfahren bei den Bearbeitungszeiten der Anträge im Mittelfeld der Bundesländer liege. In der Kombination aus Sicherheit und Geschwindigkeit befinde sich Rheinland-Pfalz ziemlich an der Spitze in Deutschland, sagte Volker Wissing und lobte die Arbeit der ISB.  

Senkung der Umsatzsteuer

Anna Köbberling (SDP) bezeichnete die Arbeit der ISB in den vergangenen zwei Wochen als immense Leistung. Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich besorgt um die besonders unter der Krise leidende Hotel- und Gaststättenbranche und erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Senkung der Umsatzsteuer. Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte, dass im gastronomischen Bereich eine erhebliche zusätzliche Verschuldung der Betriebe festzustellen sei, um die Liquidität zu sichern und auch verbunden mit der Frage, wie die Überbrückungskredite bedient werden könnten. Eine Absenkung der Umsatzsteuer sei daher aus seiner Sicht sinnvoll. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie lange eine solche Umsatzsteuersenkung gelten solle, wobei der Bund hier die Initiative ergreifen müsse. Allerdings entstünden erhebliche Kosten aufgrund Steuermindereinnnahmen, die für Rheinland-Pfalz rund 140 Millionen Euro betrügen. Wissing forderte in diesem Zusammenhang auch eine öffentliche Debatte über Lockerungen in gastronomischen Betrieben, insbesondere im gastronomischen Außenbereich. Eine Mehrwertsteuersenkung bringe nichts, solange die gesamte Gastronomie geschlossen bleibe. Matthias Joa (AfD) betrachtete eine Umsatzsteuersenkung zwar als ein notwendige, jedoch keine hinreichende Maßnahme.

Langfristige Auswirkungen der Pandemie

Minister Wissing betonte, es sei gemeinsames Ziel, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so gut wie nur möglich durch diese Krise zu bringen. Ohne Insolvenzen werde es wohl aber nicht gehen. Hier müsse die Politik offen und klar kommunizieren und unhaltbare Versprechen vermeiden. Derzeit würden alle auf Sicht fahren, die langfristigen Auswirkungen der Pandemie seien sowohl auf Angebots- wie auf Nachfrageseite nicht absehbar. Wissing hob hervor, dass eine Lehre aus der Krise bereits jetzt gezogen werden könne: man müsse digitaler werden zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung.



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news-2658Tue, 21 Apr 2020 10:36:22 +0200Coronakrise: Sommerferien sollen bleiben/Videokonferenzen für Schulen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-sommerferien-sollen-bleibenvideokonferenzen-fuer-schulen/-/-/Neben erweiterten Ausleihmöglichkeiten von Notebooks und Tablets für Schülerinnen und Schüler sollen rheinland-pfälzische Schulen ab der kommenden Woche ein System für Videokonferenzen nutzen können, erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig an diesem Montag im Bildungsausschuss. Einig war sich der Ausschuss mit der Ministerin darin, die Sommerferien nicht zu verkürzen. Debatten gab es um die Kommunikation und die Notengebung. Zu Beginn der Ausschusssitzung, die erneut per Videokonferenz stattfand, wurde die Fraktionsvorsitzende der FDP, Cornelia Willius-Senzer, zur neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Sie ist damit Nachfolgerin der Abgeordneten Helga Lerch, die von der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde und dem Bildungsausschuss jetzt als fraktionslose Abgeordnete angehört.

Ausleihe digitaler Endgeräte wird verstärkt

Bildungsministerin Stefanie Hubig erläuterte im Ausschuss die Entscheidungen, die im Bereich der Schulen und der Kitas seit Ausbruch der Coronakrise getroffen wurden. Wichtig sei ihr insbesondere, von Beginn an eine Notbetreuung in Kitas wie in Schulen anzubieten, die all jenen offenstehe, die einen Bedarf geltend machten. Hierzu zählten nicht nur Kinder von Eltern in den so genannten systemrelevanten Berufen. Vor allem nehme man auch Kinder mit einem besonderen Unterstützungsbedarf in den Blick und arbeite hier auch mit den Jugendämtern zusammen. Hubig dankte allen, die für eine solche Notbetreuung auch in den Osterferien zur Verfügung standen, auch wenn die meisten Kinder zu Hause betreut wurden. Orientiert an den Vorgaben des Infektionsschutzes kehre ab nächster Woche wieder ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, beginnend mit den Abschlussklassen. Voraussichtlich ab nächster Woche solle den Schulen auch ein System für Videokonferenzen zur Verfügung stehen. Damit werde es möglich, rechtssicher und datenschutzkonform Schulbesprechungen zu organisieren, einzelne Unterrichtsstunden zu halten sowie Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit für Rückfragen zu geben, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig.  Perspektivisch sei hierfür eine landeseigene Lösung geplant.

Über Ostern sei ein Hygieneplan erarbeitet worden. Die Klassen würden laut Hubig geteilt und der Unterricht werde wöchentlich wechselnd als Präsenzunterricht in den Schulen und Fernunterricht zu Hause durchgeführt. Abiturprüfungen und Lehramtsprüfungen fänden statt. Die Möglichkeiten der möglichst unbürokratischen Ausleihe von digitalen Endgeräten würden verstärkt. Dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit, betonte die Bildungsministerin. Insgesamt seien die Möglichkeiten für digitalen Unterricht ausgebaut worden. Dieser könne aber natürlich nicht gleichwertig mit dem Präsenzunterricht sein. Sie wies darauf hin, dass der Unterricht bis zu den Sommerferien nicht so sein wird wie in „Vor-Corona-Zeiten“ und es abhängig vom Infektionsgeschehen auch sein könne, dass Schulen wieder schließen müssten. Auch solle jede Schülerin und jeder Schüler grundsätzlich versetzt werden. Verknüpft werden solle dies jedoch mit Gesprächen von Lehrkräften und Erziehungsberechtigten und mit der Frage, ob ein freiwilliges Wiederholen eines Schuljahres in Einzelfällen Sinn machen könnte. Eine generelle Öffnung der Kitas müsse zurückgestellt werden, die Möglichkeiten der Notbetreuung würden jedoch erweitert.  

Sommerferien bleiben unangetastet

Cornelia Willius-Senzer betonte, dass es für diese Situation keine Blaupause gegeben habe. Sie dankte, wie auch alle anderen Fraktionen, den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Schülerinnen und Schülern wie auch den Eltern für ihr besonderes Engagement und Verständnis in dieser Ausnahmesituation. Bettina Brück (SPD) lobte die Transparenz der Informationen. Es zeige sich jetzt, dass Rheinland-Pfalz im Bildungsbereich und insbesondere auch bei der Medienkompetenz gut aufgestellt sei und digitale Endgeräte ausgeliehen werden könnten. Sie begrüßte, wie die Mehrheit im Ausschuss ebenso, dass die Sommerferien unangetastet bleiben sollen. Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass der Gesundheitsschutz über allem stehe und die Maxime gelte, dass keiner Schülerin und keinem Schüler Nachteile aus der Situation entstehen dürften. Im Zusammenhang mit den beschlossenen ersten Lockerungen im öffentlichen Leben werde auch die Frage der Notbetreuung drängender, da die Nachfrage sicherlich steige.   

Joachim Paul (AfD) kritisierte die mangelnde Breitbandversorgung im Land, die eine Digitalisierung des Unterrichts und der Bildung erschwere. Den Antrag der AfD, Webcams in Klassenräumen einzusetzen, lehnte Bildungsministerin Stefanie Hubig ab. Es sei nicht sinnvoll, Unterricht abzufilmen, da Klassen jetzt nach Präsenz- und Fernunterricht geteilt würden, nicht alle digitale Endgeräte hätten und es datenschutzrechtliche Fragen gebe.  

Debatte um Kommunikation und Benotungen

Anke Beilstein (CDU) kritisierte scharf die Kommunikation des Bildungsministeriums bei Entscheidungen während der Coronakrise. Die Schulen erführen in der Regel als letzte davon, sei es beim Thema der Schulschließungen im März, beim Verzicht auf Benotungen oder im Zusammenhang mit dem Hygieneplan. Aus ihrer Sicht seien Noten eine wichtige Rückmeldung zum Leistungsstand und auch zur Motivation. Darüber hinaus habe sie Bedenken, wenn auch Grundschulabschlussklassen wieder öffneten, da Viertklässler die Abstands- und Hygieneregeln kaum einhalten könnten. Und auch die Digitalisierung von Schulen sei teilweise unzulänglich und es bedürfe einer umfassenden Digitalisierungsstrategie von Seiten des Landes. Auch ihre Fraktionskollegin Jennifer Groß forderte Bewertungen und Benotungen ein. Simone Huth-Haage (ebenfalls CDU) befand, dass die Abiturprüfungen ordentlich abgelaufen seien.

Zur Kritik an der Kommunikation erklärte Stefanie Hubig, dass die Umsetzung der Beschlüsse ein Kraftakt gewesen sei, der von den Schulen und Kitas auf herausragende Weise bewältigt wurde. Die Situation sei ein absoluter Ausnahmezustand und es gebe hierfür kein Drehbuch. Auch die Notengebung sei für Hubig eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts unterschiedlichster Lernbedingungen in den Familien sei die Verteilung von Noten nicht fair und vergleichbar. Aber natürlich erhielten Schülerinnen und Schüler ein Feedback von den Lehrkräften. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) hält Rückmeldungen ebenfalls für sehr wichtig, aber eher in Form von verbalen Beurteilungen, da Benotungen auch rechtssicher sein müssten, was in dieser Situation schwierig sei. Sie legte den Fokus auch auf die seelische Gesundheit der Schülerinnen und Schüle, für die gesorgt werden müsse. Hierzu informierte Stefanie Hubig, dass der schulpsychologische Dienst und das pädagogische Landesinstitut verschiedene Angebote vorhielten.      

Helga Lerch (fraktionslos) war wichtig, dass beim analogen wie beim digitalen Lernen auch darauf geachtet werde, den Lehrplan einzuhalten.

Der nächste Bildungsausschuss wird am 6. Mai stattfinden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2657Fri, 17 Apr 2020 15:00:00 +0200Nachtragshaushalt: Wofür werden die Gelder verwendet?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/nachtragshaushalt-wofuer-werden-die-gelder-verwendet/-/-/In der ersten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Ende März im Landtag, hat Finanzministerin Doris Ahnen umfassend über die Verwendung der Gelder, die im Nachtrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen bereitgestellt werden, informiert. Mit dem im Eilverfahren verabschiedeten Nachtragshaushalt 2020 habe der rheinland-pfälzische Landtag die dringend benötigten finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Landes zur Bewältigung der Krise deutlich erweitert, sagte Doris Ahnen. Auch mit der Feststellung der Corona-Krise als außergewöhnliche Notsituation, die im Nachtragshaushaltsgesetz enthalten sei, habe der Landtag die Aufnahme zusätzlicher Kredite mit einem Volumen von 572 Millionen Euro (unter Inanspruchnahme der in der Schuldenregel vorgesehenen Ausnahme) ermöglicht. Gleichwohl wies Ahnen darauf hin, dass die Lage derzeit sehr dynamisch sei und genau bezifferbare Aussagen unmöglich seien, weshalb der Landtag die benötigten Mittel flexibel einsetzbar bereitgestellt habe.
 

Pauschale von 800 Millionen Euro

Von den 950 Millionen Euro Barmittel zur Bekämpfung der Pandemie und Bewältigung ihrer Folgen entfielen 100 Millionen Euro auf die Erhöhung von Bürgschaften, weitere 50 Millionen Euro stünden für den Fall einer notwendig werdenden Erhöhung des Eigenkapitals der Investitions- und Strukturbank (ISB) bereit. In beiden Bereichen seien bislang keine Auszahlungen erforderlich gewesen. 800 Millionen Euro Barmittel seien als „Allgemeine Finanzen“ veranschlagt und könnten nach Bedarf eingesetzt werden. Zur Nachfrage von Christof Reichert (CDU) nach dem Zustandekommen der Pauschale von 800 Millionen Euro erläuterte Ahnen, es habe keine Mittelanmeldungen im Vorfeld gegeben. Die Landesregierung habe sich verständigt, einen pauschalen Betrag zu wählen. Eine Aussage darüber, ob dieser Betrag ausreiche, sei nicht möglich. Die Landesregierung werde jedoch regelmäßig über den Sachstand berichten.  Weiterhin beinhalte der Nachtrag eine Verpflichtungsermächtigung über 100 Millionen Euro, um im laufenden Haushaltsjahr frühzeitig Impfstoff bestellen zu können. Auch sei der Rahmen für die Übernahme von Bürgschaften insbesondere zur Wirtschaftsförderung erhöht worden.
 

Ausgaben des Gesundheitsministeriums  

In erster Linie seien die Mittel zur Deckung medizinischer Bedarfe und als Soforthilfen für die Wirtschaft verwendet worden. Der Schwerpunkt der Beschaffungstätigkeit des Gesundheitsministeriums liege in den Bereichen persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte für Krankenhäuser, Fieberambulanzen sowie stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, die Notbedarfe anmeldeten.
 
Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wollte wissen, inwiefern das Land bei Lieferschwierigkeiten des Bundes ersatzweise Schutzkleidung beschaffe und ob in einem solchen Falle die ersatzweise für den Bund ausgegebenen Landesmittel zurückerstattet würden. Das Gesundheitsministerium stellte klar, dass Bund und Land Schutzkleidung entsprechend der festgelegten Zuständigkeiten beschafften. Bei Notbedarfen springe das Land ein. Ob das Land vom Bund eine Rückerstattung fordern könne, sei noch unklar. Adolf Weiland (CDU) merkte an, er sehe die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzkleidung beim Land. Auch die Landkreise und kreisfreien Städten hätten nach Angaben des Finanzministeriums die Sonderzahlungen von 25 Euro je Einwohner zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Mitte April erhalten. In diesem Zusammenhang ergänzte Tanja Machalet (SPD), Rheinland-Pfalz habe als einziges Bundesland unmittelbar die Kommunen in den Blick genommen. Die Forderungen nach einem Rettungsschirm für die Kommunen hielt die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer für verfrüht. Es gelte, die Steuerschätzungen im Mai abzuwarten. Mit weiteren geplanten Zahlungen an die Landespflegekammer, Tagespflegeeinrichtungen, für Qualifizierungsmaßnahmen Intensivpflege und anderes mehr seien in Summe bisher für den Bereich des Gesundheitsministeriums etwa 165 Millionen Euro verausgabt.
 

Ausgaben des Wirtschaftsministeriums

Zum Stichtag 8. April seien laut Doris Ahnen im Bereich des Wirtschaftsministeriums 67.000 Anträge für Soforthilfen aus dem Bundesprogramm eingegangen. Knapp 40.000 seien bisher bearbeitet und Hilfen im Volumen von rund 130 Millionen Euro bewilligt. Auch für das Landesprogramm lägen zahlreiche Anfragen vor. Hier rechne die Landesregierung mit einem zeitlich verzögerten Eingang, da die Erfassung von den Hausbanken vorgenommen werde. Eine erste Bestandsaufnahme ergäbe beantragte Hilfsgelder von mehr als drei Millionen Euro. Aus Sicht von Finanzministerin Doris Ahnen bestätigten diese Zahlen eine gute Annahme und Wirkung der Programme. Es gehe hierbei nicht um einen „Auszahlungswettbewerb“, sondern um zielgenaue Hilfen.  
 
Christof Reichert und Adolf Weiland (beide CDU) stimmten überein, dass es derzeit um die Bewältigung einer schweren Krise gehe, kritisierten aber, die ISB arbeite zu langsam und die finanziellen Hilfen kämen nicht rechtzeitig an. Die Finanzministerin betonte, es sei unmöglich, sich auf eine derartige Krisensituation vorzubereiten. Es gelte das Gebot der Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Insgesamt arbeiteten 100 Mitarbeiter der ISB und 50 aus dem Wirtschaftsministerium mit Hochdruck an den Anträgen.  Weiterhin berichtete Ahnen von umgesetzten Sofortmaßnahmen im Bereich Bürgschaften und Steuerrecht.
 
Ob der Nachtragshaushaltsplan ausreichen werde, alle Bedarfe abzudecken, könne nicht abschließend beantwortet werden. Ahnen betonte, es blieben sowohl auf der Einnahmenseite wie für den Bereich der Ausgaben viele Fragen offen. Die Aussagen der Steuerschätzung im Mai werden mit großen Unsicherheiten verbunden sein. Allerdings werde bereits jetzt deutlich, dass nicht alle wirtschaftlichen Auswirkungen abgefedert werden könnten.
 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienHaushalts- und FinanzausschussWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2655Fri, 17 Apr 2020 10:15:43 +0200Coronakrise: Ausreichend Klinikbetten/Debatte um Schutzausrüstungen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-ausreichend-klinikbettendebatte-um-schutzausruestungen/-/-/In Rheinland-Pfalz sind gegenwärtig rund zehn Prozent der für Corona-Patienten in Kliniken vorgehaltenen Intensivbetten belegt. Zudem würden weitere Beatmungskapazitäten aufgebaut. Darüber unterrichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Abgeordneten im jüngsten Gesundheitsausschuss am 16. April. Des Weiteren biete das Land ab sofort auch eine Regelversorgung von Schutzausrüstung für Krankenhäuser an. Aktuell seien in Rheinland-Pfalz 5.156 Personen nachweislich am neuartigen Coronavirus erkrankt, 90 Menschen seien bislang daran verstorben und 2.953 genesen. In Kliniken gebe es derzeit 1.181 Intensivbetten für Corona-Patienten, wovon 125 belegt seien und davon 104 Patienten beatmet werden. Bis Ende August sollen laut Ministerium 500 zusätzliche Beatmungsgeräte durch das Land angeschafft werden. Es gebe demnach keine Versorgungsengpässe in den rheinland-pfälzischen Kliniken, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Ungeachtet der jüngst zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen stehe der Infektionsschutz weiterhin im Vordergrund und Abstand- sowie Hygieneregeln blieben weiterhin unerlässlich.

Christoph Gensch (CDU) hakte konkret nach, was das Land Rheinland-Pfalz unternehme, um Krankenhäuser finanziell in diesen Zeiten zu unterstützen. Die Gesundheitsministerin verwies darauf, dass das Land im Volumen von rund 25 Millionen Euro Beatmungsgeräte für die Kliniken finanziere, pauschale Investitionsmittel, die für das gesamte Jahr gedacht seien, bereits im ersten Halbjahr komplett zur Verfügung stelle und Personal in Schnellschulungen für die Intensivpflege qualifiziere.

Schutzausrüstung: Von Notversorgung zur Regelversorgung

Im Zusammenhang mit der Beschaffung und Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung durch das Land kritisierten die Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) und Christoph Gensch die aus ihrer Sicht intransparenten Angaben. Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass es kein Verteilungsproblem, sondern vielmehr ein bundesweites Beschaffungsproblem gebe. Sie machte deutlich, dass von Anfang an, all jenen Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die einen Notbedarf geltend machten, immer auch Material zur Verfügung gestellt werden konnte. Auch an die Kassenärztliche Vereinigung wurde vom Land Schutzausrüstung zur Weitergabe an die niedergelassenen Ärzte geliefert. Detlef Placzek, Präsident des für die Beschaffung und Verteilung zuständigen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung erklärte, dass man nach dieser Notversorgung jetzt in die Regelversorgung der Krankenhäuser übergehe. Zudem seien die Zahlen in ständigem Fluss, da regelmäßig Ware ankomme und ausgeliefert werde. Marcus Klein (CDU) interessierte sich dafür, wie die Schulen bei Bedarfen nach Schutzausrüstung unterstützt werden könnten. Hier seien in erster Linie die Schulen und der Schulträger gefordert, informierte Bätzing-Lichtenthäler. Das Land werde aber gerne unterstützend tätig. So gebe es eine Spende von Alltagsmasken, die Schulen zur Verfügung gestellt werde und die erste Tranche an Desinfektionsmitteln stelle das Land bereit. Sven Teuber (SPD) wies darauf hin, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass das Land bei den Schutzausrüstungen für alles und alle sorgen könne.     

Hedi Thelen verwies darauf, dass durch die von Bund und Länder beschlossenen neuen Regelungen und Lockerungen von Maßnahmen erneut neue Anforderungen auf die Kommunen zukämen. Die Gesundheitsministerin erklärte, dass das Land Freiwillige als „Infektionsschutzhelfer“ rekrutiere und hierfür schule, aber auch Landesbedienstete zur Unterstützung der Kommunen abstelle. 

Behindertenwerkstätten sollen ab dem 4. Mai wieder öffnen

Ein weiterer Themenblock betraf die Situation in den Senioren- und Behinderteneinrichtungen. Von den rund 40.000 Bewohnern von stationären Einrichtungen seien laut Gesundheitsministerium gegenwärtig 160 BewohnerInnen und 119 (von 37.000) Mitarbeiter nachweislich an Corona erkrankt. Von einem Aufnahmestopp in Seniorenheimen habe man wie auch von Ausgangssperren abgesehen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Vielmehr setze man auf Prävention und Quarantäne bei Verdachtsfällen. Auf Nachfrage von Lothar Rommelfanger (SPD) berichtete Bätzing-Lichtenthäler, dass die Werkstätten für Behinderten ab dem 4. Mai unter bestimmten Maßgaben wieder geöffnet werden sollen.

Kathrin Anklam-Trapp (SPD) verwies auf das Thema „Geburten in Corona-Zeiten“, das viele werdende Eltern umtreibe. Bätzing-Lichtenthäler war wichtig, dass der jeweilige Partner bei der Geburt auch im Kreißsaal mit dabei sein könne, wenn keine Krankheitssymptome vorlägen. Sylvia Groß (AfD) plädierte dafür, repräsentative Tests auf eine Corona-Infektion ähnlich wie in Bayern durchzuführen. Der Referatsleiter aus dem Gesundheitsministerium, Klaus Jahn, gab zu bedenken, dass diese nur Momentaufnahmen seien und erst dann Sinn machten, wenn insgesamt mehr Infektionsfälle - wie es in Bayern der Fall ist - vorlägen. 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Gesundheit, Pflege und DemografieWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2647Wed, 15 Apr 2020 11:14:21 +0200Coronakrise: Landtag und Ausschüsse tagen weiter https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-landtag-und-ausschuesse-tagen-weiter/-/-/Nachdem die ersten Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag Anfang April erfolgreich per Videokonferenz getagt haben, soll diese digitale Form der Ausschussberatungen bis Ende Mai fortgesetzt werden. Die April-Sitzung des Landtags wird mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl als Präsenzsitzung am Mittwoch, 29. April 2020 um 14 Uhr stattfinden. Auf dieses Vorgehen verständigte sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung. Alle Ausschüsse wie auch das Plenum werden live über die Homepage des Landtags gestreamt. Hintergrund sind auch bei diesen Maßnahmen die weiterhin geltenden Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um ein Ansteigen der Zahl der Infizierten zu verhindern.
 
„Selbstverständlich ergreifen wir auch für die Landtagssitzung im April sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Wie bei der Sondersitzung Ende März werde auch jetzt gewährleistet, dass Mindestabstände eingehalten werden. Auch sei zwischen den Fraktionen vereinbart, dass die Anzahl der an der Sitzung teilnehmenden Abgeordneten reduziert werde, natürlich unter Wahrung von Beschlussfähigkeit und den Mehrheitsverhältnissen. Abgeordnete werden teilweise wieder auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

Ausschüsse im Mai voraussichtlich per Videokonferenzen

Der Ältestenrat beschloss zudem, dass das Parlament im Mai seinen regulären Ausschussbetrieb wieder aufnehmen wird. Die Sitzungen werden zunächst weiterhin digital per Videokonferenzen stattfinden. Alle im Mai vorgesehenen Ausschusssitzungen sollen stattfinden, jedoch zu abweichenden Terminen. In dieser Woche tagen der Haushalts- und Finanzausschuss (16. April, 10 Uhr) und der Gesundheitsausschuss (16. April, 14 Uhr). Der Bildungsausschuss wird am kommenden Montag, 20. April um 14 Uhr zusammenkommen. Weitere Ausschusstermine werden rechtzeitig im Terminkalender auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.     
 
Möglich wurde eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können Ausschussberatungen auch über „elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden“.
                                                             

Handlungsfähiges Parlament und informierte Öffentlichkeit

Auch der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags tagt weiterhin bis Ende Mai per Videokonferenz. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Nicht nur die Regierung ist in diesen Krisenzeiten gefragt, sondern auch das Landesparlament bleibt maßgeblich beteiligt und jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Darüber hinaus sei ihm wichtig, dass die Öffentlichkeit über alle parlamentarischen Debatten informiert ist und alle Entscheidungen so transparent wie möglich stattfinden.    
 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden17. Wahlperiode2020Presse
news-2637Fri, 10 Apr 2020 16:29:06 +0200Coronakrise: Wie kann die Politik die Wirtschaft so gut wie möglich unterstützen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-wie-kann-die-politik-die-wirtschaft-so-gut-wie-moeglich-unterstuetzen/-/-/Am 9. April kam der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr per Videokonferenz zusammen. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing berichtete den Abgeordneten, dass mit Stand vom 8. April etwa 61.000 Anträge bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen und 11,5 Mio. Euro an Zuschüssen bereits ausgezahlt worden seien. Die Opposition kritisierte die zeitlichen Abläufe und die aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Hilfen für Unternehmen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam Lob für das sorgfältige Vorgehen der Landesregierung. Zu Beginn seines Berichts wies Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf die enormen Herausforderungen hin, die Wirtschaft, Gesellschaft und somit die Politik durch die Corona-Pandemie zu bewerkstelligen hätten. Mit dieser einzigartigen Situation gelte es, ohne jegliche Erfahrungswerte, umzugehen. Die Spannweite aktueller Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sei enorm. Der Wirtschaftsminister hob vor diesem Hintergrund hervor, eine Beurteilung der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sei aus seiner Sicht nicht möglich. Auch begrüßte er die einstimmige Verabschiedung des Nachtragshaushaltes verbunden mit dem gemeinsamen Ziel, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz „so gut wie nur irgend möglich durch diese Krise zu bringen“. Klar sei aber auch, so Wissing, dass Insolvenzen nicht zu vermeiden seien. Eine seriöse Schätzung zur Größe dieses „Aderlasses an wirtschaftlicher Substanz“ sei derzeit nicht möglich. Der Minister berichtete außerdem, dass mit Stand vom 8. April etwa 61.000 Anträge bei der ISB eingegangen und 11,5 Mio. Euro an Zuschüssen bereits ausgezahlt worden seien.

Bund und Land: verschiedenste Programme zur gezielten Unterstützung

Wissing berichtete, das Bundesprogramm beinhalte drei große Bausteine zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen: das Kurzarbeitergeld, die KfW-Kredite und das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen und Soloselbstständige. Für Großunternehmen käme der Wirtschaftsstabilitätsfonds hinzu.

In Rheinland-Pfalz, erläuterte der Wirtschaftsminister, werden die Bundeshilfen durch die ausgebauten Programmdarlehen der ISB, den deutlich erweiterten Bürgschaftsrahmen und durch den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ ergänzt. Durch den Zukunftsfonds können Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, ergänzend zu Mitteln aus dem Bundesprogramm, Sofortdarlehen von bis zu 10.000 Euro mit 100-prozentiger Absicherung durch das Land erhalten. Unternehmen zwischen 10 und 30 Beschäftigten könnten bis zu 30.000 Euro und zusätzlich einen nicht zurückzuzahlenden Zuschuss von 30 Prozent der Darlehenssumme erhalten. Dieses Sofortdarlehensprogramm helfe, die Liquidität der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu erhalten. Das Unterstützungsangebot des Landes basiere auf dem Bedarf der notleidenden Betriebe und Selbstständigen, berücksichtige das Programm des Bundes und auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes.

Ulrich Dexheimer von der ISB berichtete, dass an einer Optimierung des Abwicklungsprozess gegenwärtig gearbeitet werde. Unter anderem habe das Antragsaufkommen den Zukauf zusätzlicher Server-Kapazitäten erforderlich gemacht, weiterhin seien Anträge mehrfach oder fehlerhaft eingereicht worden, weshalb seit dem 7. April eine Eingangsbestätigung versandt werde. Ziel sei, bis Ende des Monats April alle vollständig eingereichten Anträge zur Auszahlung zu bringen - hierfür arbeiteten 100 Mitarbeitende der ISB auch während der Osterfeiertage.

Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin (beide CDU-Fraktion) merkten an, dass in anderen Bundesländern die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft sehr viel schneller ausgezahlt worden seien als in Rheinland-Pfalz. Wissing betonte, dass die Landesregierung auf die Rechtssicherheit der Zuschüsse in Einklang mit den Vorgaben des Bundes setze. Fehlerhafte Auszahlungen wolle er vermeiden. Jutta Blatzheim-Roegler von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion bezeichnete die Kritik der CDU-Fraktion als „kleinkariert“. Sie sei außerdem „arrogant“ gegenüber den ausführenden Personen beispielsweise bei der ISB.

Matthias Joa (AfD-Fraktion) hält die Beträge des Soforthilfeprogramms für nicht ausreichend und plädierte für einen Ausgleich der Umsatzverluste durch das Land in einem begrenzten Zeitraum. Wissing entgegnete, dass die Landesregierung ein weiteres Landeszuschussprogramm als nicht zielführend erachte: Eine Auszahlung zusätzlicher Zuschüsse für größere Unternehmen würden den Landeshaushalt massiv belasten und den betreffenden Unternehmen nur möglicherweise wenig helfen. Es gelte, Steuermittel effizient einzusetzen und die Handlungsfähigkeit des Staates, auch nach der aktuellen Krisensituation, zu erhalten, um weitere Hilfs- oder Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können.

Dr. Anna Köbberling (SPD-Fraktion) begrüßte das sorgfältige Vorgehen der Landesregierung und die inhaltliche Fortführung der Linie des Bundes.

Umsetzung des Bundesprogramms in Rheinland-Pfalz

Wirtschaftsminister Wissing informierte die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses auch über die Bemühungen der Landesregierung zur Verwendung der Gelder von der Bundesebene. Die entsprechenden Informationen hätten die Landesregierung am Vormittag des 29. März 2020 erreicht und bereits nachmittags hätten Unternehmen in Rheinland-Pfalz Anträge stellen können. Steven Wink (FDP-Fraktion) führte in diesem Zusammenhang die fehlende Einheitlichkeit unter den Bundesländern an; ein Wettlauf der Bundesländer sei nicht zielführend.

 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Wirtschaft und VerkehrWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2636Thu, 09 Apr 2020 10:07:07 +0200Coronakrise: Wie sieht es im Land aus und wie geht es weiter? https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-wie-sieht-es-im-land-aus-und-wie-geht-es-weiter/-/-/Erstmals hat ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital getagt. Der Gesundheitsausschuss kam am 7. April per Videokonferenz zusammen, um sich über den einzigen Punkt der Tagesordnung, die „Corona-Pandemie“, auszutauschen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand in Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte der über dreistündigen Debatte betrafen die Versorgungssituation, die Frage nach erweiterten Testmöglichkeiten und die Situation bei der Beschaffung von Schutzausstattung. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte den Ausschuss zu Beginn über die aktuellen Fallzahlen im Land. Demnach gab es in Rheinland-Pfalz mit Stand vom 7. April insgesamt 4.052 bestätige Corona-Infektionen, 43 Menschen sind bislang an dem Virus verstorben, 334 Personen werden in Krankenhäusern versorgt, 121 davon intensiv, 102 werden davon künstlich beatmet. Im Bereich der Krankenhäuser gehe es laut der Gesundheitsministerin insbesondere darum, weitere Kapazitäten zu schaffen und ausreichendes Personal beispielsweise durch Schnellschulungen vorzuhalten. Die Beatmungskapazitäten sollen um 50 Prozent erhöht werden. Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass Schutzausrüstungen bundesweit derzeit ein knappes Gut seien, das Land aber intensiv auf allen Ebenen Material beschaffe.
 

Testmöglichkeiten ausweiten

In einem ersten Themenblock ging es um das gegenwärtige Infektionsgeschehen im Land. Sylvia Groß (AfD) wies auf die aus ihrer Sicht widersprüchlichen Statistiken hin und hält repräsentative Antikörpertests für notwendig. Die Ausschussvorsitzende Hedi Thelen (CDU) plädierte dafür, die Zahl der Infizierten immer auch in Relation zur Einwohnerzahl zu setzen, um verlässlichere und bundesweit vergleichbare Statistiken zu erhalten. Christoph Gensch (CDU) interessierte sich dafür, ob es Infektionsschwerpunkte im Land gibt. Bätzing-Lichtenthäler hob hervor, dass es derzeit noch keine verlässlichen Antikörpertests gebe. Bei den derzeitigen Tests auf eine akute Infektion gebe es noch Spielraum nach oben. Derzeit würden 2.300 bis 2.500 Tests pro Tag durchgeführt, die Labore hätten Kapazitäten für bis zu 5.000 Tests am Tag. Die Infektionen seien relativ gleichmäßig über Rheinland-Pfalz verteilt.
 

Maßnahmen wirken

Referatsleiter Klaus Jahn aus dem Gesundheitsministerium berichtete, dass sich die im Land ergriffenen Maßnahmen wie insbesondere das Kontaktverbot und das „Social Distancing“ positiv auf die Entwicklung der Fallzahlen auswirkten. Die Kurve flache sich etwas ab. Sven Teuber (SPD) hakte nach, ob ein Antikörpertest in Verbindung mit einer freiwilligen App zur Kontaktnachverfolgung bei Infektionen zu einer Lockerung der Maßnahmen führen könnte. Verlässliche Tests blieben laut Bätzing-Lichtenthäler noch abzuwarten, aber eine App auf freiwilliger Basis sei auf jeden Fall sinnvoll. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, inwieweit auch Genesene nochmals getestet werden. Dies sei laut Gesundheitsministerin der Fall, wenn der Patient stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wurde. Christoph Gensch wies darauf hin, dass Antikörpertests erst zu einem Zeitpunkt Sinn machten, an dem davon auszugehen ist, dass ein Großteil der Bevölkerung die Infektion bereits durchlaufen habe.
 

Angespannte Situation bei Schutzausstattungen

Ein zweiter großer Themenblock befasste sich mit dem Thema „Schutzausstattungen“, für deren Beschaffung das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zentral zuständig ist. Für Bätzing-Lichtenthäler ist ein „Dreiklang“ wichtig: die Beschaffung von Schutzausrüstung, ein sparsamer Umgang damit sowie eine Aufbereitung derselben. Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes, erläuterte, dass man sich zunächst einen Überblick über den Bedarf verschafft habe. Der Markt sei weltweit sehr angespannt, täglich gebe es Preissteigerungen und veränderte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen. Der Großteil der Ware komme aus China. Das Landesamt habe ein festgelegtes Prüfschema, wonach verschiedene Faktoren wie Preis, Lieferung und Qualität abgefragt werden. Die Materialien müssten auch labortechnisch begutachtet werden. Auch der Bund liefere Material. Die Gesundheitsministerin betonte auf Nachfrage von Kathrin Anklam-Trapp (SPD), dass niemand auf solche Bedarfe, wie sie durch die Coronakrise ausgelöst wurden, vorbereitet war. Zugleich könne das Landesamt jedoch bei Notbedarfen in Kliniken Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen. Hedi Thelen und Christoph Gensch war wichtig, dass eine genaue Übersicht zur Verfügung gestellt werde, in welchem Umfang das Land Schutzausrüstung beschafft habe und wieviel bereits ausgegeben wurde. Sven Teuber wies auf die Problematik hin, dass das Land nicht bekomme, was benötigt werde, da der Markt völlig überhitzt sei und plädierte dafür jetzt eine Strategie zu entwickeln, um auf die nächste Welle vorbereitet zu sein.  
 

Behelfseinrichtungen sinnvoll?

Ein dritter großer Bereich umfasste die stationäre Versorgung in den Krankenhäusern. Christoph Gensch interessierte sich für die Entwicklung bei den Intensivbetten und sieht Behelfskrankenhäuser als eine wichtige Ergänzung. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler gab zu bedenken, dass die Einrichtung von Behelfskrankenhäusern nicht dazu führen dürfe, dass Personal aus anderen dringend benötigten Bereichen abgezogen werde. Auch in Behelfseinrichtungen bedürfe es einer guten medizinischen Versorgung und hygienische Standards müssten eingehalten werden. Laut Jochen Metzner, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, gebe es derzeit über 1.900 Betten für eine intensivmedizinische Versorgung im Land. Er geht davon aus, dass relativ bald über 1.000 Beatmungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz vorhanden sind. In erster Linie sollten Patienten in Krankenhäusern versorgt werden. Wenn hier die Kapazitäten erschöpft sein sollten, kämen als weiterer Schritt Rehakliniken in Betracht. Er könne sich hierzulande nicht vorstellen, dass am Coronavirus erkrankte Patienten auch in Turnhallen behandelt werden.   


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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Gesundheit, Pflege und DemografieWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2635Mon, 06 Apr 2020 15:21:52 +0200Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wasserstoff-als-treibstoff-der-zukunft/-/-/In einem Anhörverfahren hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sich Anfang März mit einer möglichen Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz befasst. Der Antrag der Fraktion der CDU sieht vor, die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger in den Bereichen Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie von der Landesregierung aufarbeiten zu lassen. Im Anhörverfahren kamen zahlreiche Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen der Wasserstofftechnologie zu Wort.

Jürgen Hansen vom Netzwerk H2BZ berichtete, bei der Energieversorgung sei Strom aus regenerativen und umweltfreundlichen Quellen erste Wahl. Brennstoffzellen und Wasserstoff könnten die strombasierte Energieversorgung der Zukunft zusätzlich ergänzen. Dieser sei zudem regional erzeugbar. So wie Rheinland-Pfalz seinen Wein selbst herstelle, könne auch Wasserstoff vor Ort gewonnen werden. Brigitta Huckestein, Expertin für Energie- und Klimapolitik bei der BASF, sah das ähnlich: Um Treibhausgasemissionen in der Industrie einzusparen, brauche es die Wasserstofftechnologie. CO2-Freiheit bedeute zugleich einen deutlich erhöhten Strombedarf. Hier sei der Energieträger Wasserstoff eine gute Ergänzung. Die BASF erarbeite zurzeit ein weniger stromintensives Verfahren zur Wasserstoffproduktion: die Methanpyrolyse. Professor Frank Atzler, vom Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren und Antriebssysteme an der TU Dresden gab zu bedenken, dass es bei der Wasserstoffgewinnung aus Strom - der Elektrolyse - aus Umweltschutzgründen keinen Sinn ergebe, nicht erneuerbare Energien zu nutzen. Sie müssten daher gefördert werden, wenn Rheinland-Pfalz künftig verstärkt auf Wasserstoff setzen wolle.

Als Industriestandort für Chemie, Pharmazie, Mobilität sowie als Forschungsstandort sei das Bundesland besonders geeignet für Produktion und Einsatz von Wasserstoff, ergänzte Bernd Kappenstein von der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH. Gegenwärtig lasse sich mit Wasserstoff jedoch noch kein Geld verdienen, in der Aufbau- und Anlaufphase sei eine öffentliche Unterstützung daher notwendig.

Wasserstoff im ÖPNV und Schwerlastverkehr

Dr. Tobias Brosze von den Mainzer Stadtwerken erklärte, im Verkehrssektor sei Wasserstoff eine wichtige Alternative zur E-Mobilität. Dies gelte besonders für den Straßenschwerlastverkehr, den ÖPNV sowie für Langstreckenfahrten mit dem Pkw. Dr. Martin J. Thul, Geschäftsführer der Commercial Vehicle Cluster Nutzfahrzeug GmbH fügte hinzu, Wasserstoff könne nicht nur in Brennstoffzellen, sondern auch als Treibstoff für Verbrennungsmotoren eingesetzt werden. Fahrzeuge mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor seien in ihrer Anschaffung deutlich günstiger als Nutzfahrzeuge mit Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb. Zudem, so Benjamin Jödecke von H2 Mobility Deutschland GmbH & Co. KG, sei einer der Vorzüge von Wasserstoffantrieben gegenüber der E-Mobilität, dass es keine langen Ladezeiten gebe, was die Akzeptanz der Wasserstoffantriebe innerhalb der Bevölkerung erhöhe.

Woher soll Wasserstoff kommen?

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Thomas Weiner (CDU), erkundigte sich, ob im Bereich der E-Mobilität ein Batterietauschsystem an Tankstellen anstelle der langen Ladezeiten, sinnvoll sei. Martin Thul antwortete, die hohen Batteriekosten sprächen dagegen. Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/Die Grünen, interessierte, weshalb sich Wasserstofftechnologien bei Nutzfahrzeugen bisher nicht durchsetzen konnten. Nutzfahrzeughersteller müssten Fahrzeuge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten produzieren, erläuterte Thul. Für Wasserstoffnutzfahrzeuge gebe es aktuell schlicht keinen ausreichend großen Markt.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin, fragte, ob in Rheinland-Pfalz technologieoffen ausgeschrieben werde. Bernd Kappenstein erläuterte, Wasserstoffzüge seien vom Land nicht gewollt gewesen. Und Matthias Joa (AfD) interessierte sich dafür, ob Wasserstoffzüge im Vergleich zu Dieselloks überhaupt wirtschaftlich seien. Kappenstein erklärte, dies hänge vom Preis des Wasserstoffs ab. An sich sei der wirtschaftliche Betrieb von Wasserstoffzügen möglich.

Bundes- oder europaweite Strategie?

Benedikt Oster (SPD), erkundigte sich, ob es zielführend sei, dass jedes Bundesland eine eigene Wasserstoffstrategie erarbeite oder ob nicht besser im Bund oder in der EU an einem Strang gezogen werden sollte. Bernd Kappenstein berichtete, als Bundesland voranzugehen und Chancen zu nutzen sei hilfreich, da dies auch Arbeitsplätze schaffe, die sonst anderswo entstünden. Osters Fraktionskollegin Anna Köbberling, fragte nach den Möglichkeiten, Wasserstoff zu importieren. Dies sei aus Regionen mit viel Sonne und Wind wie Asien, Südamerika oder auch Australien möglich, die Produktion vor Ort sei jedoch deutlich kostengünstiger als der Import, erläuterte Tobias Brosze. 

Steven Wink (FDP) wollte wissen, welche Möglichkeiten der Sektorenkopplung es im Bereich der Wasserstoffproduktion gebe. In Frankreich werde derzeit überlegt, Wasserstoff im Rahmen der Müllverbrennung zu erzeugen, mit dem wiederum Müllautos betrieben werden könnten, erläuterte Tobias Brosze. Alexander Licht (CDU) fragte, welche bereits bestehenden regionalen Konzepte in Rheinland-Pfalz dupliziert werden könnten. Professor Atzler erläuterte, dass die Transportkette, bestehend aus Strom aus Windparks, der durch einen Elektrolyseur vor Ort in Wasserstoff umgewandelt werden könne und von dort direkt zur Industrie transportiert würde, ein tragbares Konzept sei.

Heiner Illing (SPD) erkundigte sich danach, wie große Tankstellenbetreiber zu Wasserstofftankstellen stünden. Benjamin Jödecke von H2 Mobility antwortete, einige Betreiber könnten sich einen gemeinsamen Aufbau im Rahmen von „Risksharing“ vorstellen. Das Unternehmen H2 Mobility selbst ist eine Kooperation von Autoherstellern und Tankstellenbetreibern mit dem Ziel, Wasserstofftankstellen in Deutschland aufzubauen.



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WP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Wirtschaft und Verkehr
news-2633Wed, 01 Apr 2020 15:03:23 +0200Coronakrise: Erster Ausschuss wird digital https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronakrise-erster-ausschuss-wird-digital/-/-/Erstmals tagt ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital. Am Dienstag, 7. April 2020 soll um 14 Uhr der Gesundheitsausschuss zu einer Sitzung per Videokonferenz zusammenkommen. Darauf sowie auf weitere Ausschusstermine bis Mitte April hat sich der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung verständigt. Hintergrund sind auch bei dieser Maßnahme die Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Möglich wird eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der rheinland-pfälzische Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können ab sofort Ausschussberatungen auch über „elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden“. Ausgenommen bei digitalen Ausschusssitzungen sind insbesondere Beratungen über Gesetzentwürfe. Diese sollen weiterhin im Rahmen von „Präsenzausschüssen“ debattiert werden. 

Neben dem Gesundheitsausschuss sollen zunächst auch der Wirtschafts- (9. April, 10 Uhr), Haushalts- (16. April, 10 Uhr) und der Bildungsausschuss (16. April, 14 Uhr) digital tagen, um über dringende und drängende Themen debattieren und entscheiden zu können. Weitere Ausschusstermine werden rechtzeitig im Terminkalender auf der Homepage des Landtags veröffentlicht.    

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags tagt vorläufig bis nach den Osterferien wöchentlich per Telefonschalte beziehungsweise per Videokonferenz. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. „Es ist mir wichtig, dass insbesondere in diesen Krisenzeiten das Parlament und die Fraktionen über geplante Maßnahmen jederzeit informiert sind und wir weiterhin kurzfristig handlungs- sowie entscheidungsfähig bleiben“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienPresseWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2624Wed, 25 Mar 2020 15:00:00 +0100Wie bleibt der Landtag arbeitsfähig?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-bleibt-der-landtag-arbeitsfaehig/-/-/Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen gelten in Rheinland-Pfalz weitreichende Regelungen für das öffentliche Leben, die auch die Arbeitsweise des Landtags beeinflussen. Wie kann der Landtag während der Pandemie beschlussfähig tagen, finden Ausschusssitzungen weiterhin statt und was bedeutet die verschärften Kontaktbestimmungen für die Abgeordneten?"Wir haben Regelungen und Absprachen getroffen, die den Landtag handlungsfähig halten, und zugleich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet, die Abgeordneten und somit auch unsere Mitmenschen schützen", betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Das Parlament müsse wichtige Entscheidungen für die Menschen im Land treffen, die völlige Einstellung der Landtagsarbeit sei daher nicht möglich.

Wie tagt der Landtag in Zeiten von Corona?

An diesem Freitag tritt das Parlament zusammen, um über den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu beraten und diesen zu verabschieden. Um dies zu ermöglichen, werden die in der Geschäftsordnung geregelten Verfahren und Fristen deutlich verkürzt.

Da es sich beim Landtag um ein Präsenzparlament handelt, können die Sitzungen nicht virtuell durchgeführt werden. Die Abgeordneten müssen im Plenarsaal zusammenkommen. Dafür hat die Landtagsverwaltung weitreichende Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung werden eingehalten. Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts werden befolgt. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen.Sie können jedoch die Plenarsitzung am Freitag hier als Livestream verfolgen. Journalistinnen und Journalisten können nach Akkreditierung und unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen teilnehmen. Ebenso entfallen bis vorerst 19. April 2020 sämtliche Veranstaltungen des Landtags.

Das Parlament ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, also mindestens 51 Abgeordnete. Der Landtag ist bemüht, die Anzahl der Abgeordneten, die tatsächlich vor Ort sein müssen so gering wie möglich zu gestalten. Hierzu kann das sogenannte Pairing zum Einsatz kommen, durch das die reale Stärke der Fraktionen, trotz reduzierter Abgeordnetenzahl, proportional erhalten bleiben soll.

Wie arbeiten Ausschüsse und Ältestenrat weiter?

Auch für die Ausschüsse gilt, mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss für eine Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dabei ist eine offene Stellvertretung möglich. Das bedeutet, wenn ein Ausschussmitglied sowie dessen Stellvertretung erkrankt oder verhindert ist, können andere Fraktionsmitglieder die Vertretung übernehmen.

Allerdings einigte sich der Ältestenrat des Landtags darauf, alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand zu stellen und sie nach Möglichkeit zu verschieben. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. Darüber hinaus prüft die Landtagsverwaltung zurzeit den Einsatz von Videokonferenzen, um wichtige Ausschusssitzungen in dieser Form stattfinden zu lassen. Dazu soll auch die Geschäftsordnung des Landtags um eine entsprechende Experimentierklausel ergänzt werden.

Der Ältestenrat selbst, wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen.

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.

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news-2616Wed, 18 Mar 2020 13:40:13 +0100Ältestenrat tagt wöchentlichhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/aeltestenrat-tagt-woechentlich/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen. „Aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise auch auf das Parlamentsgeschehen ist es wichtig, den Austausch mit und zwischen den Fraktionen regelmäßig und zugleich für alle Teilnehmenden gesundheitlich unbedenklich aufrecht zu erhalten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Dabei stehe im Vordergrund, alles was gegenwärtig parlamentarisch notwendig ist, zeitnah zu entscheiden und alles andere zu verschieben.In seiner heutigen Sitzung einigte sich der Ältestenrat darauf, dass alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit verschoben werden. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. 

Des Weiteren soll die am 28./29. April geplante reguläre Landtagssitzung nach aktuellem Stand durchgeführt werden. In welchem Umfang und in welcher Form diese stattfinden soll, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Nachtragshaushalt direkt im Ausschuss

Zudem beschloss der Ältestentrat, alle für eine Erste Beratung im März-Plenum vorgesehenen Gesetzentwürfe, wie beispielsweise das Hochschulgesetz, direkt in die jeweils zuständigen Fachausschüsse zur Beratung zu überweisen. Eine Erste Beratung im Plenum entfällt dadurch und eine schnellere parlamentarische Behandlung wird ermöglicht. Das von der Regierung aktuell angekündigte Nachtragshaushaltsgesetz zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise soll auch direkt in den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung überwiesen werden. Es könnte dann in zweiter Beratung bereits im April-Plenum verabschiedet werden.
Bis Ende Juni sind im Übrigen alle Ausschussreisen abgesagt.

„Mit diesem Vorgehen bleibt der Landtag arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er dankte allen Landtagsfraktionen für das gemeinsame Vorgehen und für das Verständnis. In erster Linie komme es laut Hendrik Hering jetzt darauf an, dass sich alle verantwortungsvoll und konsequent an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen und Empfehlungen halten. „So können wir durch gemeinsames, solidarisches, achtsames und rücksichtsvolles Handeln das Virus bekämpfen“, sagte Hendrik Hering.

Stichwort Ältestenrat:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident.

Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.

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news-2612Thu, 12 Mar 2020 11:50:00 +0100Coronavirus: Schutzwürdige Personen im Fokushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/coronavirus-schutzwuerdige-personen-im-fokus/-/-/Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Situation in Rheinland-Pfalz und Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Im Fokus stand dabei insbesondere der Umgang mit schutzwürdigen Personen wie älteren (ab 50 Jahren) und chronisch erkrankten Menschen. Ebenso wurden die Auswirkungen der als Risikogebiet ausgewiesenen französischen Partnerregion Grand Est auf Rheinland-Pfalz debattiert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass ihr Ministerium aktuell Empfehlungen zum Schutz von Risikogruppen erarbeitet habe, die ständig weiterentwickelt würden. Diesen finden sich hier:  

Empfehlungen für Personen mit erhöhtem Risiko

Die Maßnahmen bezögen sich auf gefährdete Personen im privaten häuslichen Bereich wie auch auf Bewohner von Pflegeeinrichtungen und ähnlichem.

Unterstützung für Gesundheitsämter

Die Ministerin wies des Weiteren darauf hin, dass die Gesundheitsämter vor Ort personell verstärkt würden unter anderem durch Medizinstudenten in höheren Semestern sowie von Ärzten im Ruhestand. Während der gegenwärtigen Phase der Verlangsamung der Epidemie gelte der Grundsatz, Kontaktpersonen von Infizierten so weit wie möglich zu ermitteln. Schließlich habe man auch die aktuell zum Coronavirus-Risikogebiet erklärte Region Grand Est in der französischen Partnerregion im Blick. Jeden Tag kämen von dort 4.300 Pendler nach Rheinland-Pfalz. Diese sollten bis auf Weiteres zu Hause bleiben. Christoph Gensch von der CDU regte unterstützende Maßnahmen insbesondere für den dadurch besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Südkorridor an wie beispielsweise die Einrichtung von Fieberambulanzen. Es bestehe zudem die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Welle von Erkrankungen bis in den Sommer hineinzieht und das Virus beständig bleibe. Deshalb sei das Wichtigste der Faktor „Zeit“, um den Anstieg der Fallzahlen über einen langen Zeitraum zu strecken. Positiv sei, dass in Deutschland viele Erkrankte frühzeitig ermittelt werden und das Land weiter in der Lage sei, sehr umfangreich zu testen. 

Umgang mit Unterrichtsausfall

Für Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist wichtig, dass die Kommunen vor Ort wie auch die Wirtschaft unterstützt werden und auch Konzepte für den Umgang mit dem zu erwartenden Unterrichtsausfall in den Schulen vorliegen, Stichwort „Virtuelles Klassenzimmer“. Mit den Kommunen stehe das Land in engem Kontakt, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und auch für die Wirtschaft liefen unterschiedlichste Maßnahmen an. 

Kathrin Anklam-Trapp, SPD, hakte nach bei der Frage nach ausreichenden Schutzausrüstungen speziell auch für das medizinische Personal. Die Gesundheitsministerin betonte, dass die Sicherung der so genannten kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der darin arbeitenden Menschen höchste Priorität genieße. Besonders betroffene Regionen müssten auch besonders mit Schutzausrüstungen ausgestattet werden. Es finde eine Abfrage zu Beatmungsgeräten statt. Der Bund plane dann deren zentrale Beschaffung.    

Die gute Nachricht:
Die Zahlen der aktuell an Grippe Erkrankten gehe derzeit in Rheinland-Pfalz zurück.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenPlenumPresse17. Wahlperiode2020Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
news-2606Tue, 10 Mar 2020 13:36:14 +0100Keine Fraktionsgruppenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/keine-fraktionsgruppen/-/-/Der Ältestenrat empfiehlt dem rheinland-pfälzischen Landtag, den Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller auf Zulassung der Fraktionsgruppe „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und diesbezügliche finanzielle Mittel abzulehnen. Abschließend wird hierüber der Landtag in seiner März-Sitzung entscheiden.Es bestehe zwar laut rheinland-pfälzischem Fraktionsgesetz (Paragraf 11) die Möglichkeit, auch Zusammenschlüssen von fraktionslosen Abgeordneten Leistungen zu gewähren, die diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben ermöglichen sollen. Allerdings müsse diese Bestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Landtags, die parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse regelt, betrachtet werden. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten nicht vor und weist ihnen somit auch keine parlamentarischen Aufgaben zu. Mangels eigener parlamentarischer Aufgaben seien auch keine finanziellen Mittel zu gewähren.

Es bestehe auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Zusammenschluss der beiden fraktionslosen Abgeordneten mit parlamentarischen Aufgaben - und daraus folgend mit finanziellen Leistungen oder Sachleistungen - auszustatten. Laut Bundesverfassungsgericht könnten zwar für Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten gewisse parlamentarische Aufgaben und Mitwirkungsbefugnisse aus der Verfassung hergeleitet werden. Dies gelte jedoch nur für Zusammenschlüsse, die nach dem vorgesehenen Verteilungsverfahren rechnerisch zumindest einen Ausschusssitz beanspruchen können. Der Zusammenschluss der Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller habe dafür aber nicht die erforderliche Größe.

Bereits jetzt können fraktionslose Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Parlament in jeweils einem Ausschuss mitarbeiten und dürfen zu jedem Tagesordnungspunkt drei Minuten reden. Neben den üblichen Abgeordnetenentschädigungen erhalten auch fraktionslose Abgeordnete alle personellen und sachlichen Unterstützungsleistungen durch die Landtagsverwaltung, haben Anspruch auf ein Büro im Mainzer Abgeordnetenhaus und können unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Weitere Informationen:

Empfehlung des Ältestenrats, Drucksache 17/11460

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Startseite - Aktuelle NachrichtenÄltestenratPresse17. Wahlperiode2020
news-2591Wed, 12 Feb 2020 13:07:40 +0100Wolf fühlt sich heimisch https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wolf-fuehlt-sich-heimisch/-/-/ Nachdem immer mehr Wölfe in Rheinland-Pfalz gesichtet und erste Tiere auch heimisch werden, will das Land in diesem Jahr ein „Wolfskompetenzzentrum“ einrichten. Das sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im jüngsten Umweltausschuss des Landtags. Dort sollen Strukturen und das Management gebündelt werden. Der Schwerpunkt der Wolf-Populationen befinde sich im Schutzgebiet Westerwald. Die Zahl der gerissenen Nutztiere nehme nicht zu. Nach den Worten von Ministerin Ulrike Höfken sei es sehr aufwändig, den Nachweis von Wölfen zu bestätigen. Die Tiere seien sehr beweglich. Im vergangenen Jahr seien 19 Sichtungen bestätigt worden, in diesem Jahr bisher zwei. Davon stammten alle bis auf zwei aus dem Wolf-Präventionsgebiet Westerwald. Im August 2019 konnte erstmals in der Gemarkung Bad Hönningen (Landkreis Neuwied) mit einer Wildtierkamera eine Wölfin mit fünf Jungen nachgewiesen werden. Im Präventionsgebiet Westerwald sind laut Höfken zum Schutz von Weide- und Gehegetieren rund 1.900 Hektar wolfssicher eingezäunt worden. Höfken betonte, dass die Zahl der Wolfssichtungen zwar zunehme, die Anzahl der gerissenen Nutztiere jedoch nicht. Im vergangenen Jahr seien fünf Fälle von Nutztierrissen durch Wölfe nachgewiesen worden. Bereits Anfang 2015 habe das Land einen Management-Plan zum Umgang mit Wölfen entwickelt, der dynamisch und unter Einbindung verschiedenster Akteure stetig weiterentwickelt werde.  

Auf Nachfrage der fraktionslosen Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert, erläuterte ein Experte aus dem Ministerium, dass auch Herdenschutzhunde integriert werden, um die vom Wolf ausgehenden Gefahren für Nutztiere zu reduzieren. Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Marion Schneid, erläuterte Höfken, dass auch die errichteten Schutzzäune dazu beitragen, die Nutztierrisse durch Wölfe in Grenzen zu halten. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf wies darauf hin, dass es Unklarheiten gebe, in welchem Umfang Schutzzäune/Netze vom Land gefördert würden. Hierzu gebe es laut Umweltministerium eine Richtlinie und man gehe auch auf Wünsche der Tierhalter ein. 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und ForstenWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2590Tue, 11 Feb 2020 11:32:22 +0100„Demokratie macht Schule“ läuft https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/demokratie-macht-schule-laeuft/-/-/Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion die Maßnahmen des Programms „Demokratie macht Schule“ überwiegend begrüßt. Mit dem Maßnahmenpaket sollen die drei Bereiche Erinnerungskultur, Demokratiebildung und das europäische Miteinander in den Schulen stärker thematisiert werden. Intensiv diskutiert wurden auch Überlastungsanzeigen von Lehrkräften. Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann erläuterte im Ausschuss konkrete Maßnahmen aus allen drei Bereichen. So werde beispielsweise die KZ-Gedenkstätte in Osthofen bei ihrer Arbeit mit den Schulen personell gestärkt, Schulfahrten in das Vernichtungslager Auschwitz mehr gefördert und auch die Lehrerfortbildung zu den Themen Gedenk- und Geschichtskultur sowie Antisemitismus deutlich intensiviert. Zudem werde der Sozialkunde- und Gemeinschaftskunde-Unterricht beginnend mit dem Schuljahr 2020/21 ausgebaut. Und Schulen sollen beim Schüleraustausch stärker unterstützt werden, beispielsweise bei Erasmus-Förderanträgen. Insbesondere der Austausch mit den rheinland-pfälzischen Partner- und Nachbarregionen, wie speziell auch Frankreich, solle gestärkt und auch jungen Menschen in der Beruflichen Bildung mehr Möglichkeiten des Austauschs geboten werden.


Helga Lerch begrüßte für die FDP alle drei Säulen. Besonders wichtig ist für sie der europäische Austausch und hier speziell auch verbesserte Möglichkeiten für Berufsschüler. Bettina Brück von der SPD hakte nach, inwieweit Programme zur Demokratiebildung an Berufsbildenden Schulen ausgeweitet würden. Auch Joachim Paul, AfD, hält den Schüleraustausch für sehr wichtig. Er kritisierte jedoch, dass das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls nicht thematisiert wurde. Staatssekretär Hans Beckmann verwies demgegenüber auf einige Veranstaltungen und Aktionen hierzu. Anke Beilstein von der CDU lobte den breiten Ansatz des Programms „Demokratie macht Schule“ und interessierte sich insbesondere dafür, wie im Zuge der Ausweitung des Sozialkunde-Unterrichts und angesichts des Lehrermangels die Lehrerstellen besetzt werden sollen. Staatssekretär Beckmann betonte, dass der Sozialkunde-Unterricht hierbei nicht fachfremd unterrichtet werde.  

Überlastungsanzeigen von Lehrkräften

Den Umgang mit Überlastungsanzeigen von Lehrkräften hatte die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Anke Beilstein von der CDU betonte, dass es ihrer Fraktion im Besonderen darum gehe zu erfahren, wie viele Überlastungsanzeigen seit 2016 konkret gestellt wurden und was darin jeweils Thema gewesen sei. Staatssekretär Hans Beckmann verwies darauf, dass es das Instrument der „Überlastungsanzeige“ offiziell erst seit 2018 gebe. Selbstverständlich habe es jedoch auch zuvor immer mal wieder Eingaben von Schulen wegen Missständen gegeben, was auch nichts Außergewöhnliches sei, sondern ein Routinegeschäft für die Schulaufsicht. Überlastungsanzeigen wurden offiziell seit 2018 bisher von zwei Realschulen plus gestellt. In beiden Fällen wurden spezielle Maßnahmen ergriffen. Giorgina Kazungu-Haß (SPD) hält Überlastungsanzeigen für eine wichtige Rückmeldung von Schulen an die Schulaufsicht.

Auch Fußball macht Schule

Auf sehr breites Lob stieß das Projekt „Fußball macht Schule“, das die FDP-Fraktion im Ausschuss thematisierte. Träger des Projekts ist der Fußballverband Rheinland (FVR), der seit 2012 in Kooperation mit Ganztagsschulen das Motto „Fußball spielen macht Spaß“ ganz praktisch vor Ort umsetzt. An 104 Schulen sei das Projekt bereits durchgeführt worden, erläuterte Beckmann. Der FVR organisiere und koordiniere das Trainerpersonal hierfür, die Schulen finanzierten den Personaleinsatz. Durch das Programm sei es gelungen, rund 2.000 Kinder als Vereinsmitglieder zu gewinnen, freute sich Beckmann. Fraktionsübergreifend lobten die Abgeordneten die Initiative und dankten dem Fußballverband Rheinland für das Engagement. Bettina Brück von der SPD sieht darin einen Gewinn für die Ganztagsschule. Thomas Barth, CDU, hob hervor, dass das Projekt nicht nur die Integration fördere, sondern auch die Motorik und Beweglichkeit der Kinder. Daniel Köbler von Bündnis 90/Die Grünen sieht im Projekt eine gute Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung für Vereine und regte an, das Projekt auch in die südlichen Landesteile auszuweiten. Joachim Paul von der AfD empfahl eine Kooperation mit der Fußballschule von Weltmeister Miroslav Klose, der aus der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln stammt. 

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2575Wed, 22 Jan 2020 15:39:10 +0100Wie geht es den Brücken und Straßen im Land?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wie-geht-es-den-bruecken-und-strassen-im-land/-/-/In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit dem Zustand der rheinland-pfälzischen Straßen und Brücken sowie der hiesigen Auto-Zuliefererindustrie befasst. Da laut SWR-Politrend 71 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz den Zustand des Straßennetzes als großes bis sehr großes Problem betrachteten, hatte die CDU-Fraktion die Verkehrswege auf die Tagesordnung gesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing betonte im Zusammenhang mit der Befragung, dass es sich oftmals um die gefühlte Wahrnehmung handele. Es sei immer zu berücksichtigen, wer der zuständige Baulastträger der bemängelten Straßen und Brücken sei. Für die Hochstraße Süd in Ludwigshafen etwa sei das Land eigentlich nicht zuständig. Rückschlüsse vom Zustand einer Straße auf die Investitionen des Landes seien daher nicht möglich. Das Land sei bezüglich seiner Straßen auf einem guten Weg, die Investitionen in den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zahlten sich inzwischen aus.

Handlungsbedarf bei Straßen und Brücken?

Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte, die subjektive Wahrnehmung der Befragten habe einen objektiven Hintergrund. Die Hälfte der Landesstraßen sei in einem schlechten Zustand. Benedikt Oster von der SPD-Fraktion interessierte, ob dieser Wert tatsächlich zuträfe. Und Jutta Blatzheim-Roegler, Bündnis 90/die Grünen, erkundigte sich, ob es stimme, dass bei Brücken bereits „Handlungsbedarf“ angegeben werde, wenn kleinere Schäden vorlägen, die die Statik nicht beeinträchtigten. Aktuell bestehe bei lediglich 25 Prozent der Fahrbahnen Handlungsbedarf, erläuterte der Verkehrsminister. Zudem bedeute „Handlungsbedarf“ bei Brücken tatsächlich nicht, dass ein Sicherheitsrisiko in Bezug auf die Statik bestehe.


Josef Dötsch, CDU, fragte, ob eine schnellere Aufstockung des benötigten LBM-Personals möglich wäre, wenn das Land bei der Besoldung nachbessere. Die Beamtenbesoldung habe man angehoben, erläuterte Volker Wissing, jedoch handele es sich beim Großteil der benötigten Fachkräfte um Angestellte, die nach dem bundeseinheitlichen Tarifvertrag bezahlt würden. Das Land habe hier keine Handhabe. Ausschussvorsitzender Thomas Weiner (CDU), interessierte sich dafür, wie Rheinland-Pfalz beim Sanierungsstau im Ländervergleich abschneide. Dies sei eins bundesweites Problem, berichtete Wissing.

Wie geht es weiter in der Autoindustrie?

Auch die Situation der Automobilzulieferer hatte die CDU-Fraktion eingebracht. Laut Wirtschaftsminister Wissing befindet sich die Fahrzeugindustrie derzeit in einer Transformationsphase. Sie ergebe sich beispielsweise durch die zunehmende Bedeutung alternativer Antriebe, der Autonomisierung des Fahrens und einer globalen Stagnation der Fahrzeugverkäufe. Rheinland-Pfalz sei jedoch in einer starken Position, was die neue Batteriezellenfertigung von Opel in Kaiserslautern oder die Investitionen von Daimler in das Werk in Wörth, zeigten. Auch seien die Zulieferer im Bundesland weniger stark vom Verbrennungsmotor abhängig. Mit „We move it“ verfüge das Land zudem über ein eigenes Branchennetzwerk im Fahrzeugsektor.


Jan Bollinger fürchtete, die Abkehr vom Verbrennungsmotor sowie eine überstürzte Umsetzung von E-Mobilität könnte Arbeitsplätze gefährden. Anna Köbberling, SPD-Fraktion, entgegnete, dass auch die Energiewende mehr Stellen geschaffen als abgebaut habe. Der Wirtschaftsminister ergänzte, Arbeitsplätze seien dann gefährdet, wenn die Fahrzeugverkäufe an sich zurückgingen. Daher hoffe er auf eine gelingende Transformationsphase. Die Regierung begleite den Wandel technologieoffen und lege sich nicht auf eine bestimmte Technologie im Vorfeld fest.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Wirtschaft und VerkehrWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2573Fri, 17 Jan 2020 10:35:52 +0100Viel Lob für Schulkrankenschwesternhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/viel-lob-fuer-schulkrankenschwestern/-/-/Voll des Lobes waren die Abgeordneten im jüngsten Bildungsausschuss für das Projekt „Schulgesundheitsfachkräfte“. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt an zwei Mainzer Grundschulen, in deren Rahmen sich eine medizinisch ausgebildete Fachkraft um chronisch erkrankte, aber auch andere gesundheitlich beeinträchtigte Schüler kümmert. Laut Bildungsministerin Stefanie Hubig sei der politische Wille da, das Projekt auszuweiten. Helga Lerch von der antragsstellenden FDP-Fraktion freute sich darüber, dass das Ministerium das Projekt mit Nachdruck verfolge und sieht die dringende Notwendigkeit für eine „Schulkrankenschwester“, wie es sie in Frankreich bereits seit längerem gebe. Die IkidS-Studie (Ich komme in die Schule) der Uni Mainz untersuchte in diesem Zusammenhang seit 2013 den Verlauf und die Auswirkungen von chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf den Schulerfolg, die Partizipation und die Lebensqualität von rund 2.500 Grundschulkindern in Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen.

Ausweitung wird geprüft

Bildungsministerium Stefanie Hubig betonte, dass die Studie in einer ersten Projektphase ergeben habe, dass der Schulerfolg bei einem großen Anteil der chronisch erkrankten Schüler beeinträchtigt sei. Die Studien, die 2019 abgeschlossen wurden, zeigten, dass die Gesundheitsfachkräfte im Rahmen des Pilotprojekts umfangreich in Anspruch genommen worden seien und eine große Akzeptanz beim Schulpersonal, bei den Schülern wie auch bei den Eltern genössen. Die Schulen würden dadurch zudem entlastet. Das Projekt an den beiden Mainzer Pilotschulen werde deshalb laut Hubig fortgesetzt. Eine Ausweitung des Modellprojekts auf zusätzliche Schulen werde nun geprüft. Hierfür müssten weitere Beteiligte, wie beispielsweise die Träger der Sozialversicherung, eingebunden werden.

Daniel Köbler, Bündnis 90/Die Grünen, konnte als Mainzer Abgeordneter diese Ergebnisse bestätigen. Auch er plädierte für den Ausbau, auch um die gesundheitliche Prävention zu stärken. Er regte an, auch die Krankenversicherungen bei diesem Projekt zu beteiligen. Thomas Barth von der CDU-Fraktion sieht ebenso die Notwendigkeit einer solchen Fachkraft an Schulen.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2020
news-2529Fri, 06 Dec 2019 14:20:37 +0100Tempo oder Stillstand auf der Daten-Autobahn?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/tempo-oder-stillstand-auf-der-daten-autobahn/-/-/Wie kommt Rheinland-Pfalz beim Ausbau des schnellen Internets voran? Mit dieser Frage hat sich der Medienausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Während Regierung und die sie tragenden Fraktionen die Fortschritte beim Breitbandausbau thematisierten, kritisierte die Opposition die schleppende Entwicklung im Land.Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) präsentierte im Ausschuss den dritten Statusbericht zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz. Der Breitbandausbau im Land trage „massiv Früchte“, freute sich der Staatssekretär. Überall dort, wo Bedarf bestehe, werde auch gebaut. Die gemeinsame Förderung durch Bund, Land und Kommunen habe sich bewährt. Derzeit würden 24 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen umgesetzt. Ende 2018 verfügten 85,8 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz über eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s. Nachholbedarfe gebe es insbesondere im ländlichen Raum, worauf gegenwärtig und künftig auch der Schwerpunkt in den Ausbaubemühungen liege. Ein weiterer Schwerpunkt liege in der Ertüchtigung der vorhandenen TV-Kabelnetze auf Gigabit-Geschwindigkeit und im flächendeckenden Ausbau von Glasfaserleitungen. Bei der Ausbaudynamik liege Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren bundesweit regelmäßig mit an der Spitze. So verfügten 2010 lediglich 6,9 Prozent der Haushalte über Bandbreiten in Höhe von 50 Mbit/s.

Josef Dötsch von der CDU bezeichnete den Bericht in seiner Aussagekraft als „enttäuschend“. Die Statistik zeige, dass sich Rheinland-Pfalz gegenwärtig beim schnellen Internet nur im Mittelfeld bewege, beim Vergleich der westlichen Länder sogar nur im unteren Bereich. Das ursprüngliche Ziel des Landes, bis Ende 2018 insgesamt 98 Prozent der Haushalte mit Bandbreiten in Höhe von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, sei nicht erreicht worden. Für Joachim Paul von der AfD sind angestrebte Bandbreiten von 50 Mbit/s zu gering. Es gebe kaum Fortschritte beim Glasfaserausbau bis hin zu den Gebäuden und die Nutzung der TV-Kabel sei keine Alternative zur Glasfaser. Jörg Denninghoff von der SPD freute sich über den zügigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Das Land reagiere unmittelbar auf Bedarfe vor Ort.

Prävention gegen „Scamming“

Die FDP hatte die Betrugsmasche „Scamming“ auf die Tagesordnung des Medienausschusses setzen lassen. Das sogenannte „Scamming“ bezeichnet im Allgemeinen verschiedene Formen des „Vorschussbetruges“ und bezieht sich auf eine Leistung, die im Voraus bezahlt, aber dann nicht erbracht wird. So komme das „Scamming“ beispielsweise beim Vortäuschen von Liebesbeziehungen, bei Erbschaften oder auch bei der Stellensuche vor, berichtete Katrin Luckenbach aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium. Täter spiegeln falsche Tatsachen vor, verlangen Vorauszahlungen und verschwinden nach der Zahlung durch die Opfer auf Nimmerwiedersehen. Genaue Zahlen hierzu weise die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht aus. „Scamming“ bilde jedoch laut Luckenbach bei den allgemeinen Betrugsdelikten keinen Schwerpunkt. Dennoch sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP und Daniel Schäffner, SPD, sehen in der bereits von der Polizei und den Verbraucherzentralen geleisteten Prävention und Aufklärungsarbeit den wichtigsten Ansatz, um diese Form des Betrugs zu bekämpfen.

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news-2526Wed, 04 Dec 2019 08:14:00 +0100Seriöse Schlüsselnotdienste stärkenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/serioese-schluesselnotdienste-staerken/-/-/Mit der Arbeit von Schlüsselnotdiensten hat sich der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in seiner jüngsten Sitzung befasst. Seit Jahren gebe es Meldungen über unangemessen hohe Entgeltforderungen seitens unseriöser Schlüsselnotdienste, hieß es im Antrag der regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für eine Anhörung. Julia Gerhards, Referentin für Verbraucherrecht und Datenschutz bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtete im Ausschuss, dass es für Bürgerinnen und Bürger oft schwer sei, seriöse Schlüsseldienste zu erkennen. Unseriöse Unternehmen täuschten ihre Ortsansässigkeit vor, fälschten Impressum sowie Bewertungen im Netz und schmückten sich mit erfundenen Gütesiegeln. Dahinter steckten organisierte Strukturen, Anrufe würden an Callcenter weitergeleitet, die die Aufträge an scheinselbstständige Subunternehmen weitergäben. Hier genannte Preise stimmten oftmals nicht mit den vor Ort geforderten Beträgen überein. Preisverzeichnisse könnten eine Orientierung bieten, gegen betrügerische Anbieter seien sie jedoch kein effektiver Schutz.

Thomas Hebgen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, erläuterte, eine bereits bestehende Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen könne theoretisch künftig auch auf Schlüsselnotdienste angewendet werden. Die verlangten Preise müssten dann im Vorfeld durch das zuständige Ministerium auf ihre Angemessenheit hin geprüft werden.

Undurchsichtige Strukturen

Anke Simon, SPD-Fraktion, sagte, wenn Preise über Listen festgelegt seien, könnten Streitigkeiten über hohe Kosten vermieden werden. Matthias Lammert, CDU, interessierte sich dafür, was das Land gegen die kriminellen Strukturen tun könne. Sein Parteikollege Peter Lerch erkundigte sich in diesem Kontext, ob die Personalausstattung des Landes für notwendige Kontrollen ausreiche. Thomas Roth, Abgeordneter der FDP-Fraktion, fragte sich, wie hoch die Dunkelziffer bei solchen Vorfällen sei. Michael Frisch von der AfD schlug vor, Verbrauchern zu empfehlen, Zahlungen bei überhöhten Forderungen zu verweigern. Aus Sicht von Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen müssten auch die unseriösen Unternehmen erfasst werden, wenn die Betriebe anmeldepflichtig seien. Aufgrund der undurchsichtigen Strukturen seien die Drahtzieher schwer auszumachen, berichtete hierzu Julia Gerhards.
Die Auswertung des Anhörverfahrens soll in der Sitzung vom 23. Januar 2020 erfolgen.

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news-2517Thu, 28 Nov 2019 09:58:58 +0100Mehr Aufklärung über Gefahren durch E-Zigarettenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-aufklaerung-ueber-gefahren-durch-e-zigaretten/-/-/Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD mit den Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten und möglichen Präventionsmaßnahmen befasst. Auf Antrag der CDU thematisierte der Ausschuss die Versorgung mit Hospizen und Palliativmedizin in Rheinland-Pfalz. Studien lieferten Hinweise, dass der Konsum von E-Zigaretten mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sei, berichtete Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm (SPD).Über die Auswirkungen bei Langzeitkonsum lägen noch keine verlässlichen Informationen vor. Die E-Zigarette werde von Rauchern zur Tabakentwöhnung genutzt und könne dafür geeignet sein. Daten zeigten aber auch, dass die Mehrzahl derjenigen, die E-Zigaretten rauchten langfristig nicht auf den Nikotinkonsum verzichteten: 80 Prozent blieben bei der E-Zigarette und 74,5 Prozent konsumierten zusätzlich herkömmliche Zigaretten.

Weniger jugendliche Raucher

Die Landesregierung unterstütze laut Alexander Wilhelm gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung (LZG) eine Reihe an Präventionsmaßnahmen, um junge Menschen frühzeitig zu bestärken, gar nicht erst mit dem Rauchen zu beginnen. Die Maßnahmen hätten dazu beigetragen, dass im Jahr 2018 nur noch 6,6 Prozent der 12- bis 17-Jährigen rauchten, so wenige wie nie zuvor. Auch die Zahl der jugendlichen Konsumenten von E-Zigaretten sei mit 4,2 Prozent nach wie vor niedrig.
Sven Teuber von der SPD freute sich über die Erfolge der Präventionsarbeit, verwies aber auf die Gefahren der E-Zigarette als vermeintlich „coolen“ Einstieg ins Rauchen. Ihm war wichtig, dass insbesondere auch die Schulen eng in der Präventionsarbeit eingebunden werden. Beim diskutierten Verbot von Tabakwerbung müsse die E-Zigarette mitgedacht werden. Auch Michael Wäschenbach von der CDU regte eine verstärkte Prävention und „Warnflyer“ der LZG zu E-Zigaretten an. Auch das Shisha-Rauchen sollte in den Blick genommen werden. Sylvia Groß von der AfD war wichtig, dass sie Reinheit der Substanzen in E-Zigaretten überprüft werden müsse. Katharina Binz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die E-Zigarette genutzt werde, um vom Rauchen weg zu kommen. 

Hospize und Palliativmedizin in Rheinland-Pfalz

Um eine würdevolle Begleitung auf dem letzten Weg ging es Michael Wäschenbach bei der Debatte um die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Rheinland-Pfalz. Diese habe sich nach Angaben von Staatssekretär Alexander Wilhelm in den vergangenen zwei Jahren zwar verbessert, es gebe dennoch weiter Handlungsbedarf, wie ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung ermittelt habe. Demnach seien seit 2017 die Betten in Palliativ-Stationen von 138 auf 208 aufgestockt worden, die Hospiz-Plätze von 77 auf 121. Weitere stationäre Plätze seien in Planung. Bei der ambulanten Versorgung sei die Zahl der mobilen Teams (Spezialisierte Ambulante Palliativ-Versorgung, SAPV) auf 17 ausgeweitet worden. Nachholbedarf gebe es vor allem in Trier, wo nur ein Hospiz mit acht Plätzen zur Verfügung stehe. In allen Regionen gebe es Wartelisten.
Kathrin Anklam-Trapp (SPD) betonte, dass die Bedarfe da seien, weil sich auch die Familienstrukturen veränderten. Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sei sehr wichtig wie auch die Versorgung von Kindern. Sylvia Groß (AfD) bezeichnete es als erfreulich, dass sich die Zahl der SAPVs nahezu verdoppelt hätte. Michael Wäschenbach hakte nach, warum sich die Situation in Trier nicht verbessert habe. Staatssekretär Alexander Wilhelm erklärte, dass sich zwar im stationären Bereich etwas getan habe, aber nicht bei den ambulanten Diensten. Dies sei Sache der Krankenkassen.   

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news-2498Fri, 15 Nov 2019 08:36:39 +0100Kein „Original Play“ in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kein-original-play-in-rheinland-pfalz/-/-/Der Familienausschuss des Landtages hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der AfD-Fraktion die umstrittene Spielmethode „Original Play“ thematisiert. Dabei handelt es sich um ein pädagogisches Konzept, bei welchem es in Kitas zu engem Körperkontakt zwischen Kindern und ihnen fremden Erwachsenen kommt. Nach Missbrauchsvorwürfen ist das Konzept teilweise untersagt. Auch der Familienausschuss lehnte fraktionsübergreifend die Methode ab. Michael Frisch von der AfD berichtete, dass es in der vergangenen Zeit laut Presseberichten Kindesmissbrauchsfälle im Kontext von Original Play gegeben habe. Experten sprächen von sektenähnlichen Zuständen seitens der dahinterstehenden Organisation und die Methode sei eine Einladung zur Übergriffigkeit.
Susanne Skoluda-Feldes aus dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, erläuterte, dass es in Rheinland-Pfalz keine bekannten Fälle gebe, bei denen die Methode angewendet worden sei. Zudem würde von allen in dem Bereich Tätigen ein erweitertes Führungszeugnis eingeholt und die Träger seien verpflichtet, Vorfälle zu melden, die das Kindeswohl gefährden könnten.

Verbotsschreiben an Kitas

Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, betonte, dass seine Behörde „Original Play“ ablehne. Es sei weder gewünscht noch geduldet und dies sei auch bereits im Oktober kommuniziert worden. Da jedes neue pädagogische Konzept im Vorfeld einer ausdrücklichen Zustimmung des Amtes bedürfe, sei ein Verbot nicht notwendig. Trotzdem sagte Placzek dem Ausschuss zu, zur Sicherheit ein entsprechendes Verbotsschreiben an die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten zu senden.
Simone Huth-Haage von der CDU bezeichnete „Original Play“ als ein vollkommen absurdes Konzept. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es Einrichtungen gebe, die dies einsetzten. Sie plädierte für ein Verbot. Marc Ruland, SPD, sprach von einem „perversen Konzept“, von dem man glücklicherweise feststellen könne, dass es in Rheinland-Pfalz keine Umsetzung gegeben habe. Auch Katharina Binz, Bündnis 90/Die Grünen, lehnte das Konzept ab. Für sie ist völlig unverständlich, worin der Mehrwert läge, „Original Play“ in einer Kita anzubieten.

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news-2492Thu, 07 Nov 2019 15:55:51 +0100Borkenkäfer und Dürre setzen auch Westerwald zu https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/borkenkaefer-und-duerre-setzen-auch-westerwald-zu/-/-/Dürre und Borkenkäfer machen dem rheinland-pfälzischen Wald zu schaffen. Im Westerwald informierten sich der Umweltausschuss des Landtages sowie Umweltministerin Ulrike Höfken vor Ort über den kritischen Zustand des Waldes. Im Anschluss fand im Forstlichen Bildungszentrum Hachenburg eine Ausschusssitzung zum Thema „Waldumbau in Zeiten des Klimawandels“ statt, an der auch Hendrik Hering als Landtagspräsident und Hachenburger teilnahm. Bei der Begehung des Klosterwaldes im Forstrevier Obererbach-Rosenheim, informierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landesforsten über den aktuellen Stand der Schäden. So sei das Waldstück mit einer Größe von etwa 30 Hektar zur Hälfte von Fichten bewachsen, die wegen Dürre sowie des Borkenkäferbefalls vermutlich vollständig absterben werden. Jens Jacob, Leiter der Abteilung Forsten im Umweltministerium erläuterte, dass die anhaltende Dürre die Abwehrkräfte der Bäume schwäche. Der Borkenkäfer habe dann leichtes Spiel. Er unterbreche die Nährstoffversorgung zwischen Baum und Wurzeln mit der Folge, dass der Baum absterbe.

Westerwald als Normalfall?

Landtagspräsident Hendrik Hering warnte bei der anschließenden Ausschusssitzung im Forstlichen Bildungszentrum, es sei nicht auszuschließen, dass die klimawandelbedingte Ausnahmesituation im Westerwald zum Normalfall im ganzen Land werde. Die Rettung des Waldes sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Umweltministerin Ulrike Höfken berichtete, dass zum Erhalt des Waldes die Treibhausgasemissionen massiv gemindert werden müssten. Die Rettung sei aus vielen Gründen wichtig: Waldflächen binden CO2 in erheblichem Maße und seien Wirtschaftsfaktor mit mehr als 50.000 Beschäftigten in Rheinland-Pfalz. Naturnahe Waldbewirtschaftung und behutsamer Nachbau solle den Fortbestand sichern. Dies bedeute auch einen Schutz junger Bäume durch Bejagung.

Maßnahmen zur Waldrettung debattiert

Michael Billen, Abgeordneter der CDU-Fraktion, plädierte trotz der schwierigen Lage dafür, nicht in Panik zu verfallen. Der Wirtschaftswald werde auch weiterhin bestehen. Die Frage, wie man den Wald bestandssicher gestalten könne, müsse erforscht werden. Für die SPD-Fraktion forderte Nico Steinbach konkretes Handeln. Fördergelder von Bund und Land sollten jetzt in die Fläche gebracht werden. Kommunale und private Waldbesitzer bräuchten Unterstützung und die Forstbetriebe müssten gut aufgestellt sein. Jürgen Klein von der AfD betonte, dass die Gefahr von Waldbränden in der aktuellen Debatte nicht vernachlässigt werden dürfe. Auch sei die Wohlfahrtsfunktion des Waldes zu berücksichtigen.

Laut Andreas Hartenfels, Bündnis 90/Die Grünen müsse zum Schutze des Waldes nachgelegt werden, etwa durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Wenn der Klimawandel faktisch Klimazonen ändere, sei die gesamte Forstwirtschaft bedroht. Marco Weber, Vorsitzender des Umweltausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte bei Waldschäden ein „Verursacherprinzip“. Wer zum schlechten Zustand des Waldes beitrage, habe hierfür zu zahlen. Das Geld solle dem Schutz der Natur zugutekommen.
Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Forstleute, Jochen Raschdorf, plädierte für eine breite sowie finanzielle Unterstützung seitens der Politik. Denn um den Herausforderungen im Wald gerecht zu werden, brauche es auch ausreichend Personal.

Wald auch Thema in weiteren Ausschüssen

Der Schutz des Waldes beschäftigte auch weitere Ausschusssitzungen des Landtags. In der Septembersitzung des Umweltausschusses informierte Staatssekretär Thomas Griese über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen im Wald. Diese würden seit drei Jahren in Rheinland-Pfalz genutzt. Aufgaben seien das Auffinden klimabedingter Waldschäden durch Borkenkäferbefall, die Lokalisation von Windwurfbäumen, das Sichten von Fruchtanhang oder auch das Kontrollieren von Aufforstungsflächen.
Durch Drohnen könnten frühzeitig Trockenheit und Borkenkäfer erkannt werden. Betroffene Bäume seien so zeitnah zu entfernen, um eine weitere Ausbreitung des Käfers zu unterbinden. Wegen der aktuellen Schadensituation seien drei zusätzliche Drohnen beschafft und den Schwerpunktforstämtern Gerolstein für die Eifel, Lahnstein für den Westerwald und Simmern für den Hunsrück zur Verfügung gestellt worden.
Der Europaausschuss interessierte sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Schutz des Waldes. Hier erläuterte Georg Josef Wilhelm, Referent im Umweltministerium, dass zur Beseitigung der Borkenkäferbäume die Forstunternehmen grenzüberschreitend zusammenarbeiteten. 2018 und 2019 habe der Transportverkehr über Grenzen hinweg zum besseren Abfluss von Käferholz aus den Brennpunkten beigetragen.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und ForstenWahlperioden17. Wahlperiode2019Praesident
news-2460Fri, 18 Oct 2019 14:29:52 +0200Initiative gegen Hass und Hetze im Netzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/initiative-gegen-hass-und-hetze-im-netz/-/-/Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Frage beschäftigt, wie Hass und Hetze im Internet bekämpft werden kann. Alle Fraktionen begrüßten die aktuelle Initiative „Verfolgen und Löschen“ der Landesmedienanstalt und des Justizministeriums in Kooperation mit mehreren rheinland-pfälzischen Medienhäusern und Sendern. Worum es dabei geht und wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, erläuterte Justizminister Herbert Mertin (FDP) im Ausschuss.Strafrechtlich relevante Äußerungen sollen demnach nicht nur gelöscht, sondern auch an die lokalen Staatsanwaltschaften oder an Polizeidienststellen vor Ort gemeldet werden können. Wesentliche Ziele seien laut Mertin dabei, kurze, klare und einheitliche Wege für Strafanzeigen zu schaffen sowie zugleich strafrechtliche Inhalte schnellstmöglich aus dem Netz zu filtern. Ende September sei der Startschuss für die Initiative gefallen.

Strafrechtliches im Netz verfolgen

Ausschussvorsitzende Marlies Kohnle-Gros von der CDU begrüßte die Maßnahme und freute sich, dass diese so schnell umgesetzt werden konnte. Matthias Joa, AfD-Fraktion, gab zu bedenken, dass die Meinungsfreiheit durch überzogene Maßnahmen eingeschränkt werden könnte. Justizminister Herbert Martin stellte klar, dass es bei dieser Initiative ausschließlich um die Frage gehe, was strafrechtlich relevant ist. Heiko Sippel von der SPD unterstützte die Initiative und begrüßte insbesondere die dezentralen Strukturen sowie die einfachen Meldewege.

Im Kampf gegen rechte Hetze im Internet hatte Rheinland-Pfalz bereits im Sommer beim Verfassungsschutz die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet. Arbeitsschwerpunkt ist die Aufklärung von Gewaltaufrufen im Internet mit rechtsextremistischem Hintergrund und Rheinland-Pfalz-Bezug. Rechtextremistische und rechtsterroristische Netzwerke sollen aufgedeckt und Radikalisierungsprozesse erkannt werden. Zugleich sollen Gefährdete geschützt und Gefahrenmomente frühzeitig ermittelt werden.

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news-2458Mon, 14 Oct 2019 14:35:25 +0200Einiges erreicht und noch einiges zu tun https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/einiges-erreicht-und-noch-einiges-zu-tun/-/-/Eine durchaus positive Zwischenbilanz hat die Enquete-Kommission (EK) Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags in ihrer jüngsten Sitzung Ende September gezogen. Abgeordnete sowie Tourismus-Experten waren sich einig, dass bereits einiges auf den Weg gebracht wurde, zugleich aber auch noch einiges an Arbeit vor der Kommission und vor dem Land liegt. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung standen der Sachstand zu den Strategieprojekten der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 sowie eine Aussprache über den Umsetzungsstand der EK-Empfehlungen aus dem Zwischenbericht (Drucksache 17/7222). Staatssekretärin Daniela Schmitt betonte, dass für sie die verbindliche und nachhaltige Umsetzung der vereinbarten Projekte ganz besonders wichtig sei. Die Strategieprojekte umfassten dabei drei Bereiche. Die „Wirtschaftsstandortmarke“ beschäftige sich mit den drei Säulen Außenwirtschaft, Wein und Tourismus. Geplant sei auch ein Vergleich mit anderen Bundesländern, der demnächst ausgeschrieben werde. Auch im Bereich „System-Tourismus“ werde sich ein Gutachten mit dem Vergleich mit anderen Bundesländern beschäftigen. Im Fokus stehe hierbei auch das „Digitale Management“. Der dritte Bereich beschäftigt sich mit „Impuls-Investitionen“, die fokussiert und optimiert werden sollen, beispielsweise auf starke Familienunternehmen.

Fachkräfte sind drängendstes Problem

Das drängendste Problem von Familienunternehmen in Rheinland-Pfalz sei die Fachkräftesicherung, erläuterte Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und beratendes Mitglied in der Kommission. Dies habe eine Umfrage in Familienunternehmen ergeben. Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V., verwies auf den Tourismus als Jobmotor im Land. Rheinland-Pfalz sei geprägt von sehr kleinen Betrieben mit wenigen Mitarbeitern. Das größte Beschäftigungshindernis sei die saisonale Begrenzung. In der Winterzeit müssten viele entlassen werden, weshalb er die Anerkennung als Saisonarbeitsbranche forderte. Zudem erläuterte er, dass es lediglich in 25 Prozent der Tourismusbetriebe in Rheinland-Pfalz gegenwärtig möglich sei, online einen Aufenthalt verbindlich zu buchen. Stefan Zindler, Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, regte an, dass noch besser herausgearbeitet werden müsse, was Rheinland-Pfalz so besonders mache. Bis Mitte 2020 soll eine Potenzialanalyse der verschiedenen Geschäftsfelder, wie beispielsweise Genusskultur oder Naturgenuss, vorliegen. Auch solle sich das Marketing auf eine schlagkräftige Kampagne im Jahr konzentrieren. Im nächsten Jahr stehe das kulturhistorische Potenzial im Fokus mit der Landesausstellung „Kaiser und die Säulen der Macht“. Guido Orthen, stellvertretender Vorsitzender des Tourismus- und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz e.V., sieht in einer Sensibilisierung des Tourismus als Wirtschafts- und Standortfaktor sowie in der Identifizierung der Zielgruppen den richtigen Weg.  

Dachmarke, Nachhaltigkeit und Gesundheit

Für Giorgina Kazungu-Haß von der SPD ist insbesondere die Entwicklung einer Dachmarke im Tourismus insgesamt wichtig. Diese Marke soll sich jedoch auch in das Marketing-Gesamtkonzept des Landes einfügen und auf eine Botschaft reduzieren lassen. Ihr Fraktionskollege Sven Teuber betonte, dass der Punkt der Nachhaltigkeit im Tourismus noch stärker herausgearbeitet werden müsse. Er plädierte für den Abschluss von Tarifverträgen im Tourismus, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten und sieht in der Tourismusbranche auch eine Chance für ungelernte Kräfte. Alexander Licht von der CDU fehlt das Geschäftsfeld „Gesundheit“ in der Tourismusstrategie. Dieses sei ein zunehmend wichtiger Faktor. Jutta Blatzheim-Roegler ist wichtig, auch den Camping-Tourismus zu berücksichtigen. Steven Wink von der FDP sieht insbesondere in der Digitalisierung in den Social-Media-Kanälen große Chancen für den Tourismus. Dort verbreite der Kunde Inhalte selbst und mache Werbung für Destinationen.      
Aus dem Kreise der Sachverständigen betonte Professor Edgar Kreilkamp von der Uni Lüneburg, dass touristisches Wachstum in erster Linie aus Neuinvestitionen und aus der Ansiedlung von zeitgemäßen Unternehmen resultiere.

„Pflichtenheft“ für Parlament

Im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission betonte Alexander Licht, dass ein Hauptziel der Kommission sein müsse, die im Vergleich mit anderen Bundesländern unbefriedigenden Wachstumszahlen im rheinland-pfälzischen Tourismus zu verbessern. Er forderte mehr Geld und mehr Personal. Der Zwischenbericht müsse eine Art „Pflichtenheft“ sein, dessen Umsetzung parlamentarisch eingefordert und kontrolliert werden solle. Sven Teuber erklärte, dass die Anreize groß sein müssten, um das „Kirchturm-Denken“ im Tourismus zu überwinden. Er sieht vor allem in der Überzeugungsarbeit vor Ort und der Digitalisierung Möglichkeiten, um das lokale Engagement und den Markenwert von Destinationen zu steigern.
Gemeinsam habe man in der Kommission ein „Pflänzchen“ erarbeitet, das jetzt nachhaltig zu düngen sei, um es zum Wachstum zu bringen, bilanzierte Staatssekretärin Daniela Schmitt zusammenfassend.  
In der nächsten Sitzung der Enquete-Komission Tourismus am 29. November 2019 wird eine Anhörung zum Auslandsmarketing sowie die Auswertung der Anhörung zum Thema „Tourismus für alle“ auf der Tagesordnung stehen.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienEnquete-Kommission Tourismus RLPWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2452Fri, 27 Sep 2019 14:05:12 +0200Das Petitionsrecht im digitalen Zeitalterhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/das-petitionsrecht-im-digitalen-zeitalter/-/-/Welche Bedeutung hat das Petitionsrecht in Zeiten der Digitalisierung? Darüber diskutierte die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei Barbara Schleicher-Rothmund jüngst im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis im Landtag. Ein Schwerpunkt dabei war, wie der Zugang zu Petitionsverfahren möglichst einfach und niedrigschwellig gewährleistet werden kann.„Petitionen verringern Distanz. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen unbürokratisch und ohne finanzielles Risiko an Parlament und Abgeordnete wenden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in seinem Grußwort zur Veranstaltung. Internetbasierte Petitionsplattformen, seien jedoch auch selektiv, da nur ein kleiner Teil der Internetnutzer daran teilhabe. „Es kommt darauf an, den richtigen Weg zu finden, damit Internetplattformen zu mehr Bürgernähe beitragen und die parlamentarische Arbeit bereichern können. Auch der Landtag nutzt soziale Medien und entwickelt zurzeit ein Beteiligungsportal“, berichtete Hendrik Hering. Er betonte, dass die Stimmung in den sozialen Medien nicht mit der öffentlichen Meinung verwechselt werden dürfe. 

Stärke des Parlamentarismus

In diesem Zusammenhang zeige sich die Stärke des Parlamentarismus, so der Landtagspräsident. Die Beteiligung an Wahlen sei ungleich höher als bei Volksabstimmungen und E-Petitionen. Gleichzeitig bildeten sie die Vielfalt politischer Positionen ab und seien offen für Beteiligung wie Anhörungen von Experten und Interessensgruppen. Abgeordnete brächten Themen von Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen mit und diskutierten sie in Plenardebatten und Ausschüssen. Repräsentative Demokratie ermögliche somit den intensiven Austausch von Angesicht zu Angesicht, was internetbasierte Verfahren nicht leisten könnten.

Zugang zu Petitionsverfahren vereinfachen

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gab einen Überblick über die verfassungsrechtliche Einordnung des Petitionsrechts. Im Anschluss betrachtete Professor Michael Bäuerle von der FH Polizei Hessen/Universität Gießen die rechtssoziologische Sicht des Petitionsrechts. Markus Linden von der Universität Trier arbeitete in seinem Vortrag das Verhältnis der privaten Petitionsplattformen zum Petitionsrecht heraus. Zum Abschluss schilderte Norbert Paschmanns vom Deutschen Bundestag die Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit öffentlichen Petitionen und die Erfahrungen aus der Praxis mit privaten Petitionsplattformen. Im Anschluss diskutierten die Referenten mit der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund. Mit Jörg Mitzlaff, war auch ein Vertreter der privaten Petitionsplattform openPetition beteiligt.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenVeranstaltungenPolitik und Demokratie17. Wahlperiode2019PetitionsausschussNews und TermineWahlperioden
news-2451Fri, 27 Sep 2019 13:28:32 +0200Kampf gegen rechte Hetze im Netzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kampf-gegen-rechte-hetze-im-netz/-/-/Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit Maßnahmen gegen rechte Hetze im Internet beschäftigt. Als Erstmaßnahme wurde beim Verfassungsschutz die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet. Fast alle Fraktionen begrüßten diese Maßnahme in der durchgeführten Form.Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni mutmaßlich durch eine Person mit rechtextremistischen Hintergrund habe gezeigt, wohin weltanschaulich-ideologisch genährter Hass führen könne, sagte der Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium, Elmar May, im Ausschuss. Nach der Statistik des Bundes zur politisch motivierten Kriminalität seien im Jahr 2018 in diesem Bereich 1.472 Straftaten verübt worden. Rund 80 Prozent davon seien rechtsextremistisch motiviert gewesen. In jüngerer Zeit nähmen die unverhohlenen Drohungen gegen Politiker, aber auch gegen ehrenamtlich Aktive zu, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Bevorzugtes Medium für die Verbreitung von Hass und Hetze sei dabei das Internet und die sozialen Medien. Hierbei tun sich laut Verfassungsschutz in besonderem Maße Rechtsextremisten hervor. Ziel der Landesregierung sei, diese Akteure aus der Anonymität zu reißen. Kein Hetzer solle sich sicher fühlen, weshalb als eine Erstmaßnahme die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ gegründet worden sei, berichtete Elmar May.

Arbeitsschwerpunkt sei die Aufklärung von Gewaltaufrufen im Internet mit rechtsextremistischem Hintergrund und Rheinland-Pfalz-Bezug. Rechtextremistische und rechtsterroristische Netzwerke sollen aufgedeckt und Radikalisierungsprozesse erkannt werden. Zugleich sollen Gefährdete geschützt und Gefahrenmomente frühzeitig ermittelt werden. Für die Taskforce seien fünf Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen worden. Auch beim Landeskriminalamt seien in diesem Zusammenhang zur Verbesserung der Erkenntnisgewinnung und Gefährdungsbewertung zwei zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Die Arbeit der Taskforce werde evaluiert.

Alle Formen des Extremismus im Blick

Der Ausschussvorsitzende Michael Hüttner (SPD) begrüßte die Einrichtung der Taskforce. Angriffe gegen Politiker seien keine Einzelfälle. Er sieht in Hass und Hetze im Netz die Vorstufe einer strafrechtlichen Anstiftung. Auch Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht in der Taskforce die richtige Schwerpunktsetzung. Sie und ihre Fraktion hätten sich eine solche Taskforce auch auf Bundesebene gewünscht. Dirk Herber von der CDU-Fraktion betonte, dass alle Formen des Extremismus beobachtet werden müssten, was der Verfassungsschutz im Land aber auch tue. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge plädierte dafür, auch den Linksextremismus in die Taskforce miteinzubeziehen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) machte deutlich, dass aufgrund der erwiesenen großen Bedrohungslage durch rechte Gewalt hierin auch der Schwerpunkt in der Taskforce liege. Es sei jedoch vollkommen klar, dass das Land alle Arten des Extremismus im Blick habe und keine Gefahren vernachlässigt würden.

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Startseite - Aktuelle NachrichtenAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2019News und TermineWP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden
news-2300Fri, 13 Sep 2019 09:20:00 +0200Wechsel im Ausschussvorsitzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wechsel-im-ausschussvorsitz-2/-/-/ Der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann ist in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 15. August 2019 zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Er übernimmt den Vorsitz von Manfred Geis (SPD). Stellvertretende Vorsitzende bleibt Marion Schneid (CDU).

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2019
news-2298Fri, 13 Sep 2019 09:12:29 +0200Wechsel im Ausschussvorsitzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wechsel-im-ausschussvorsitz/-/-/ Die CDU-Abgeordnete Hedi Thelen ist in der 31. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie am 5. September 2019 zur neuen Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Sie übernimmt den Vorsitz von Dr. Peter Enders (CDU). Stellvertretende Vorsitzende bleibt Dr. Tanja Machalet (SPD).

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News und TermineAusschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie17. Wahlperiode2019WP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden
news-2278Tue, 10 Sep 2019 10:50:33 +0200Strukturen im Tourismus auf dem Prüfstandhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/strukturen-im-tourismus-auf-dem-pruefstand/-/-/Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in ihrer Sitzung Ende August unter anderem mit der Barrierefreiheit im Tourismus befasst. Im Anhörungsverfahren kamen dazu die Stimmen von Experten aus der Praxis zu Wort. Auch das Thema „Strukturen im Tourismus“ stand auf der Tagesordnung. Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel wurde einstimmig zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission gewählt. Ein barrierefreier Tourismus, so Staatssekretärin Daniela Schmitt einleitend, müsse eine Selbstverständlichkeit werden. Zugute kämen die Verbesserungen Menschen mit Behinderung, aber auch der Allgemeinheit. Vorkehrungen wie Aufzüge oder Rampen könnten auch aus dem Blickwinkel eines Komfort-Tourismus gesehen werden, der sich wiederrum positiv auf die Tourismuswirtschaft insgesamt auswirken könne.

Rolf Schrader, Vorstand und Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus Berlin e.V., erklärte, dass barrierefreie Angebote im Tourismus in den vergangenen 20 Jahren ein deutlich größeres Thema geworden seien. Rheinland-Pfalz sei wegen seines seit zehn Jahren bestehenden Konzeptes für barrierefreien Tourismus Vorbild für andere Bundesländer.

Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen, sagte, die Praxis habe gezeigt, dass Beteiligungsprojekte mit Behindertenverbänden beim Abbau von Barrieren besonders hilfreich seien. Aktuell sei man auf gutem Weg ein Grundlevel an Barrierefreiheit zu erreichen, etwa bei Reisen mit der Bahn. Um bessere Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen brauche es aber ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Er wies darauf hin, dass barrierefreie Haltestellen derzeit im Land katalogisiert würden. Ziel sei ein barrierefreier ÖPNV bis 2022.
Ein zweiter inhaltlicher Block der Anhörung befasste sich mit dem Thema „EU-Förderprogramme zur Tourismusfinanzierung“ in Rheinland-Pfalz.

Studie analysiert Strukturen

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Auswertung einer Anhörung vom April dieses Jahres zu den Strukturen des Tourismus. Staatssekretärin Daniela Schmitt sieht im Tourismus insbesondere durch die Digitalisierung besondere Potenziale. Das Land habe in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Strukturen auf allen drei Ebenen des Tourismus, also auf Landes-, Regions- und Ortsebene, optimieren soll. Auch ein Vergleich mit anderen Ländern soll einbezogen werden. Im ersten Quartal 2020 sollen die Ergebnisse vorliegen, teile Daniela Schmitt den Abgeordneten mit.
Nina Klinkel (SPD) begrüßte die Durchführung einer solchen Studie. Sie nahm aus der Expertenanhörung insbesondere mit, dass touristische Einheiten sich weniger an Kreisgrenzen, sondern an anderen Faktoren orientieren sollten wie beispielsweise an der landschaftlichen Homogenität. Auch Alexander Licht (CDU) unterstützt die Studie, um Lösungen auf einem Wachstumsmarkt zu finden. Für Martin Louis Schmidt (AfD) stehen für den Tourismus in Rheinland-Pfalz deutlich zu wenig Mittel zur Verfügung. Helga Lerch (FDP) betonte, dass es hierzulande im Tourismus festgefahrene und zu kleinteilige Strukturen gebe. Als positives Beispiel nannte sie das 200-jährige Jubiläum Rheinhessens als ein „Label, das funktioniert hat“.

Aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) habe die Anhörung deutlich gemacht, dass sich die zentrale Frage auf die Struktur des Tourismus bezieht und es zielführend sei, Kräfte zu bündeln. Der vor kurzem erfolgte Austausch mit einer Delegation aus Südtirol habe ihr gezeigt, dass insbesondere auf die Qualität und die Kapazität im Tourismus geachtet werden sollte. Ein „Overtourism“, also ein regelrechtes Überlaufen von touristischen Zielen, sei zu vermeiden.    
Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission wird am 27. September stattfinden. Die Auswertung der aktuellen Anhörung soll in der Sitzung am 29. November 2019 erfolgen. In dieser Sitzung soll eine weitere Anhörung zum Thema „Herausforderungen im Auslandsmarketing“ durchgeführt werden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenEnquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2019WP 17 - Ausschuesse und GremienWahlperioden
news-2274Fri, 06 Sep 2019 15:25:07 +0200Straßenausbaubeiträge sollen bleibenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/strassenausbaubeitraege-sollen-bleiben/-/-/Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Anfang September die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der ein Ende der Beiträge zum Ziel hatte, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die AfD enthielt sich. Im Juni fand eine Expertenanhörung zur Thematik statt. Aus Sicht von Gordon Schnieder von der CDU sollen die Beiträge, die von Kommunen in einmaliger oder wiederkehrender Form von Anwohnern beim kommunalen Straßenausbau erhoben werden können, durch Landesgelder ersetzt werden. Die entscheidende Frage sei, ob die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen eine Gemeinschaftsaufgabe und für den Gemeingebrauch sei. Die CDU beantworte diese Frage mit „Ja“. Der Straßenbau gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge und komme der Allgemeinheit zugute. Deshalb müssten die Beiträge wegfallen. Die im Falle einer Abschaffung im Raum stehenden Finanzmittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro seien viel zu hoch gegriffen und nicht realistisch, erklärte Schnieder. Der ländliche Raum profitiere zudem erheblich von einer Abschaffung. Auch das System der wiederkehrenden Beiträge habe sich nicht durchgesetzt. 

Auch wiederkehrende Beiträge umstritten

Auch die AfD ist für eine Abschaffung der Beiträge. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Bollinger, hob hervor, dass Straßen seiner Auffassung nach ein öffentliches Gut seien und am besten aus Steuern bezahlt werden. Der CDU-Antrag gehe deshalb in die richtige Richtung, sollte jedoch in Teilen überarbeitet werden.

Demgegenüber betonte Hans Jürgen Noss von der SPD-Fraktion, dass sich rund 40 Prozent der Kommunen im Land dafür entschieden hätten, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Dies zeige eine hohe Zufriedenheit der Bürger mit diesem System. Hierbei ließen sich Beiträge über einen langen Zeitraum strecken, so dass die jährlichen Summen relativ gering seien. Er verwies darauf, dass es hierbei auch verschiedene Möglichkeiten gebe, soziale Härten abzufedern. Aus seiner Sicht würde eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Infrastruktur im Land verschlechtern. Auch Eigenheimbesitzer profitierten, da der Wert ihrer Immobilie steige, wenn die Straße neu sei. Und schließlich gebe es auch keine Flut an Klagen gegen die Erhebung der Beiträge, erklärte Noss.  

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Monika Becker, fragte, wie die Kosten einer Abschaffung denn gegenfinanziert werden sollten. Die Schätzungen der neuen Ausgaben, die auf das Land zukämen, bewegten sich in einer Spanne von 50 bis 600 Millionen Euro. Die Frage bleibe offen, woher das Land das Geld nehmen solle. Andreas Hartenfels von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah gegenwärtig keine Not, am bestehenden bewährten Beitragssystem etwas zu ändern. Er hält dabei die wiederkehrenden Beiträge für die beste Methode.    

Hintergrund „Straßenausbaubeiträge“:

Straßenausbaubeiträge werden in rheinland-pfälzischen Gemeinden einmalig oder in wiederkehrender Form erhoben. Bei den einmaligen Beiträgen werden in der Regel Anwohner der jeweiligen auszubauenden Straße finanziell beteiligt. Bei wiederkehrenden Beiträgen können die Kosten auf alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um den Ausbauort umgelegt werden.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2019Wahlperioden
news-2256Mon, 19 Aug 2019 09:18:28 +0200„Upskirting“ soll strafbar werden https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/upskirting-soll-strafbar-werden-1/Das so genannte „Upskirting“, also das heimliche Fotografieren oder Filmen unter Röcke oder Kleider, soll nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung strafbar werden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte im jüngsten Rechtsausschuss an, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen. In diesem solle die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, wie das „Upskirting“ strafrechtlich verfolgt werden könne.Bisher sei, so Herbert Mertin, das unbefugte Anfertigen von Bildaufnahmen von intimen oder sexuellen Körperbereichen einer Person in der Öffentlichkeit nach deutschem Strafrecht nicht strafbar. Aus Sicht des Ministers stelle das Anfertigen solcher Bildaufnahmen einen erheblichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, insbesondere in das Recht auf Achtung des Intim- und Sexualbereiches, dar. In Großbritannien sei „Upskirting“ inzwischen strafbar. Justizminister Mertin betonte, dass dieses Verhalten auch in Deutschland eindeutig strafrechtlich geahndet werden sollte und Unsicherheiten in der Rechtsanwendung nicht zu Lasten der Opfer gehen dürften. Der Bund sei gefordert, insbesondere eine Änderung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung in Betracht zu ziehen.  

Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt die Bundesratsinitiative und wies darauf hin, dass die Problematik durch die Verbreitung von Smartphones und die technischen Möglichkeiten wesentlich begünstigt werde. Auch die Ausschussvorsitzende, Marlies Kohnle-Gros (CDU), begrüßte die Initiative.

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienRechtsausschussWahlperioden17. Wahlperiode
news-2254Thu, 15 Aug 2019 14:59:10 +0200Neues Kita-Gesetz soll kommen https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neues-kita-gesetz-soll-kommen/Der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das neue Kita-Gesetz in der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch zu verabschieden. Die CDU-Fraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Vorausgegangen waren kontroverse und emotionale Debatten. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand die Auswertung einer Expertenanhörung, die kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni stattfand. Insgesamt 13 Experten aus dem Bereich der verschiedenen Kita-Träger, Rechnungshof, Landeselternausschuss, Gewerkschaften, Erzieherinnen sowie weiteren Interessenvertretern gaben dabei den Abgeordneten eine fachliche Rückmeldung zum vorliegenden Gesetzentwurf.  

Unzureichende Personalbemessung  

Anke Beilstein von der CDU begrüßte zwar das gemeinsame Ziel, eine durchgängige siebenstündige Betreuung anzubieten. Sie habe jedoch „allergrößte Zweifel“, dass dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werde. Sie forderte, das Gesetz aus der Perspektive der Kinder zu betrachten. Sie bemängelte insbesondere die bereits jetzt bestehende unzureichende Personalbemessung. Zudem müsse ein regelmäßiges Mittagessen gesetzlich festgeschrieben, der Umgang mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf geregelt und die Kitas insgesamt finanziell besser ausgestattet werden. Auch habe sich die CDU eine Gesetzesfolgenabschätzung gewünscht. Sie kündigte an, dass die CDU einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ins Parlament einbringen werde.
Aus Sicht von Michael Frisch von der AfD-Fraktion kommen erhebliche finanzielle Risiken auf die Kommunen zu, welche die neuen Stellen in den Kitas mitfinanzieren müssten. Zudem werde der vorgesehene Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht und bleibe hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück.

Mehr Geld und mehr Personal

Als „modernstes Kita-Gesetz Deutschlands“ bezeichnete demgegenüber die SPD-Abgeordnete Bettina Brück das neue Gesetzeswerk. Das Land investiere 81 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung, womit bis zu 3.000 neue Stellen mitfinanziert werden. Das Gesetz sei im Sinne der Familien, da der Anspruch auf eine durchgehende siebenstündige Betreuung festgeschrieben werde und es sei im Sinne der Kinder, da es in den Kitas dann mehr Personal gebe und landesweit vergleichbar gute Personalstandards geschaffen würden. Zudem hätten die Eltern mehr Mitwirkungsrechte. Der geplante Evaluierungsprozess werde zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden müsse.
Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Helga Lerch von der FDP wies darauf hin, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2021 noch ausreichend Vorlaufzeit vorhanden sei, in welcher Informationsveranstaltungen stattfänden. Besonders positiv sei das neue Sozialraumbudget, durch welches passgenau auf spezielle Bedarfe in einzelnen Kitas eingegangen werden könne.
Mit dem Gesetz habe man sich auf den Weg gemacht, die Kindertagesstätten im Land auf ein solides, transparentes und gerechtes Fundament zu stellen, betonte Bildungsministerin Stefanie Hubig. Der Personalschlüssel werde um zehn Prozent angehoben, wofür 40 Millionen der 81 Millionen an zusätzlichen Landesmitteln zur Verfügung stünden. Die Bildungsministerin wies den Vorwurf entschieden zurück, das Land wolle sich in irgendeiner Weise aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen. Zugleich machte Hubig nochmals deutlich, dass das Betreiben von Kitas und die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei.  


Kompakt: Das „Kita-Zukunftsgesetz“

Mit dem Gesetzentwurf wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Er sieht Veränderungen in mehreren Bereichen der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vor. Sie betreffen unter anderem den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Mitwirkungsrechte der Eltern, die Personalbemessung – das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten – und die Beitragsfreiheit.

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News und TermineWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für BildungWahlperioden17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-2224Thu, 18 Jul 2019 16:47:32 +0200Online vor Ort shoppenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/online-vor-ort-shoppen/-/-/Die Chancen der Digitalisierung auf so unterschiedlichen Gebieten wie der Stimmenauszählung bei Kommunalwahlen und bei der Entwicklung des ländlichen Raums sind in der vergangenen Sitzung des Landtagsausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik von den Abgeordneten thematisiert worden. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Punkt „Elektronische Stimmenauszählung“ auf die Tagesordnung setzen lassen, da die Erfahrungen der jüngsten Wahlen die Notwendigkeit einer Erleichterung und vor allem einer Beschleunigung des aufwendigen Auszählvorgangs deutlich machten, so Daniel Schäffner von der SPD-Fraktion. Stimmenauszählung per Scanner?

Die Abgeordneten waren sich einig, dass eine vereinfachte Stimmenauszählung geprüft werden sollte. Innen-Staatssekretärin Nicole Steingaß berichtete für die Landesregierung, dass die Erfahrungen der letzten Kommunalwahlen im Mai ausgewertet würden mit dem Ziel, die kommenden Wahlverfahren möglichst effizient zu gestalten. Jedoch seien hohe rechtliche Anforderungen zu beachten. Beispielsweise müsse die Öffentlichkeit der Wahl gewahrt und diese in jedem Schritt überprüfbar sein. Der jetzige Einsatz von elektronischer Datenerfassung stehe im Einklang mit der Verfassung. Allerdings würden zurzeit noch nicht, wie im Antrag vorgeschlagen, Scanner eingesetzt. Bei diesen stelle sich zusätzlich zu den rechtlichen Anforderungen die Frage, ob die technischen Voraussetzungen erfüllt werden könnten und ob für die Vielzahl an notwendigen Geräten eine Auslastung außerhalb der Wahlen gewährleistet sei. Man werde die technische Entwicklung weiterhin beobachten und positiv begleiten, um eine möglichst einfache und effiziente Stimmenauszählung zu ermöglichen, erklärte Nicole Steingaß. 

Chancen für ländlichen Raum

Mit dem aktuellen Stand des Projekts „Digitale Dörfer“ beschäftigte sich ein Antrag der CDU-Fraktion. Staatssekretärin Nicole Steingaß und der Projektleiter vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE), Matthias Berg, führten aus, dass dieses Projekt neue Chancen in vielen Bereichen des ländlichen Raums eröffne. Die Kommunikation mit der Verwaltung, aber auch untereinander werde effizienter, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich besser informieren, einfacher einbringen und stärker mit ihrer Region identifizieren, erklärte Nicole Steingaß. Die „Digitalen Dörfer“ erleichterten den Alltag.

Insgesamt drei Verbandsgemeinden testeten das Potenzial smarter Technologie vor allem im Bereich „Logistik und Kommunikation“. Mittelpunkt der ersten Projektphase sei die digitale Unterstützung der Nahversorgung gewesen. Mit der sogenannten „BestellBar“ sei ein Onlinemarktplatz geschaffen worden, der die Vorteile des Onlineshoppings mit denen des Einkaufens beim Händler vor Ort vereine. Einzelhändler in der Region präsentierten dort ihre Produkte, welche von Bürgerinnen und Bürgern online bestellt werden könnten. Geplant sei demnächst auch ein Kanal zur Kommunikation mit der Verwaltung, über welchen direkt Vorschläge eingebracht und auf konkrete Probleme, wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne oder abgestellten Müll hingewiesen werden könne. In Zukunft seien solche Möglichkeiten auch für weitere Bereiche wie das Arbeitsleben und die medizinische Versorgung angedacht. Die Testphase läuft noch bis 2021.

Weiter Informationen zu den „Digitalen Dörfern“: www.digitale-doerfer.de

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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenAusschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2019
news-2195Fri, 28 Jun 2019 09:56:00 +0200Autonomes Fahren bietet viele Chancenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/autonomes-fahren-bietet-viele-chancen/-/-/Abgeordnete debattieren über Für und Wider der neuen Technologie Liefert das so genannte „Autonomen Fahren“ die Antwort auf die Frage, wie eine ökonomische, ökologische und sozial gerechte Mobilität der Zukunft gelingen kann? Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr haben in ihrer letzten Ausschusssitzung vor der Sommerpause dieses Schwerpunktthema auf Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hin in seinen verschiedenen Facetten diskutiert.Fazit: Das Autonome wie auch das Automatisierte Fahren bietet für den Individualverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) viele Chancen. Staatssekretär Andy Becht (FDP) rechnet damit, dass diese Techniken sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren schrittweise ausbreiten.

Studien auf europäischer Ebene hätten laut Becht ergeben, dass 58 Prozent der Befragten bereit seien, in einem autonom betriebenen Gefährt mitzufahren. Ungeachtet dessen hätten Unfälle in den USA gezeigt, dass die Sicherheit ein wesentlicher Aspekt sein müsse. Auch sei es von großer Bedeutung, eine entsprechende Infrastruktur für das Autonome Fahren zu schaffen. Zu unterscheiden sei davon das „hoch-automatisierte Fahren“. So sei im ÖPNV ein „Operator“ mit an Bord, der in bestimmten kritischen Situationen eingreifen könne. Aus Sicht des Staatssekretärs seien hochautomatisierte Busse eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV und könnten insbesondere in Randgebieten und auf schlechter frequentierten Strecken sowie als Zubringerverkehr zum zentralen ÖPNV eingesetzt werden. Zudem sollten sie emissionsfrei betrieben werden. Insgesamt hätten erste Projekte ergeben, dass die Technik in „Normalsituationen“ funktioniere, aber die Infrastruktur und die rechtlichen Rahmendbedingungen noch geschaffen werden müssten. So müsse das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden. Eine Arbeitsgruppe der Länder sei hierzu bereits eingerichtet.  

Offene Fragen bei Sicherheit und Haftung

Jutta Blatzheim-Roegler aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht im Autonomen Fahren große Chancen insbesondere für den Stadt-Umland-Verkehr. Auch Steven Wink von der FDP sah viele Möglichkeiten. Jedoch seien noch einige Fragen unter anderem zur Sicherheit, Technik und zur Haftung offen. Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster wies darauf hin, dass beispielsweise in Israel und China bereits intensiv an der neuen Technik gearbeitet wird und warnte davor, dass Deutschland hier abgehängt werden könnte. Gabriele Wieland von der CDU berichtete aus einem Gespräch mit einem Entwickler. Demnach biete das Autonome Fahren die Chance, dass mehr Menschen auch länger Auto fahren könnten, jedoch würden dadurch die Straßen noch voller. Großes Potenzial gebe es im Güterverkehr. Für Matthias Joa von der AfD ist entscheidend, dass Rheinland-Pfalz bei der Wertschöpfung profitiert. Er plädierte für eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Start-Ups im Bereich des Autonomen Fahrens. Hier investiere und unternehme Rheinland-Pfalz bereits sehr viel, erwiderte Staatssekretär Andy Becht.

Gerhard Harmeling, Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, wies darauf hin, dass es auf dem Weg zum Autonomen Fahren bereits einige entscheidende Verbesserungen beim automatisierten Fahren gegeben habe, wie beispielsweise Abbremssystem und Abbiegeassistenten bei Lkws. Diese erhöhten entscheidend die Verkehrssicherheit.

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News und TermineAusschuss für Wirtschaft und VerkehrWP 17 - Ausschuesse und Gremien17. Wahlperiode2019
news-2194Fri, 28 Jun 2019 09:52:00 +0200Neues Kita-Gesetz - Wer soll das bezahlen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neues-kita-gesetz-wer-soll-das-bezahlen/-/-/Expertenanhörung zum geplanten neuen Kita-Zukunftsgesetz Rund fünf Stunden lang haben Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Bildungsausschusses kurz vor der parlamentarischen Sommerpause mit Experten den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes erörtert. Im Mittelpunkt standen dabei die Ausgaben und die Frage, wer die geplanten Veränderungen in welcher Höhe bezahlen soll. Insgesamt 13 Experten aus dem Bereich der verschiedenen Kita-Träger, Rechnungshof, Landeselternausschuss, Gewerkschaften, Erzieherinnen sowie weiteren Interessenvertretern gaben den Abgeordneten eine fachliche Rückmeldung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Im August soll die Anhörung im Bildungsausschuss ausgewertet und anschließend das Gesetz in zweiter und abschließender Lesung in den Landtag eingebracht werden.
 

Mehr Geld für mehr Aufgaben

Die Träger der mehr als 2.500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz forderten in ihren Stellungnahmen mehr Geld vom Land. Das Kita-Zukunftsgesetz bringe neue Aufgaben für die Kommunen mit sich, wie beispielsweise die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag. Auch sei ein großer finanzieller „Nachholbedarf“ für die Kommunen aus früheren Jahren vorhanden, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller. Er forderte die strikte Einhaltung des rheinland-pfälzischen Konnexitätsgesetzes, was bedeutet, dass das Land für die Aufgabenübertragung an die Kommunen auch die Kosten dieser Mehrbelastung übernimmt. Mehrkosten würden im Zuge des neuen KiTa-Gesetzes insbesondere durch den Stellenzuwachs entstehen.  
 
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hielt den Kommunalen Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Kreisen entgegen, dass Kitas eine „Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ seien. Das Land könne dafür die Kosten nicht vollständig übernehmen, sondern nur eine Kofinanzierung leisten. Neben den rund 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas investiere das Land nochmals 80 Millionen Euro zusätzlich. Laut Hubig könne damit deutlich mehr Personal in den Kitas finanziert und für mehr Qualität gesorgt werden. Die Neufassung des Gesetzes gebe den Kitas im Land nach 28 Jahren ein gutes und zukunftsfestes Fundament.
 

Kritik von Kirchen und freien Trägern

Auch die Kirchen schlossen sich der Kritik der kommunalen Träger an. Professor Bernhard Fresacher vom Katholischen Büro Mainz bat darum, die Belastungen für die kirchlichen Träger insbesondere in Bezug auf die Gesamtkosten und nicht nur auf die Personalkosten deutlich zu senken. Die Belastungen der Kirchen in der Kita-Betreuung seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und es gebe die Sorge, dass die Kirchen einige Kitas aufgrund finanzieller Engpässe nicht weiter betreiben könnten. Simone Huth-Haage von der CDU betonte, dass es Konsens sei, die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unbedingt zu erhalten.
 
Die nichtkirchlichen freien Träger wiesen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie 20 bis 30 Prozent an eigenen Mitteln zur Kita-Betreuung beisteuerten, berichtete Regine Schuster vom Vorstand der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, mahnte demgegenüber das Land, möglichst wirtschaftlich und sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Er begrüßte die neue Berechnungsgrundlage für die Personalkosten. Diese richtet sich nun nicht mehr nach Kita-Gruppen, sondern nach der Anzahl der Plätze. Mehrere Gesetzesbestimmungen könnten laut Berres jedoch noch effizienter gestaltet werden. Rheinland-Pfalz führe beispielsweise bei den Ausgaben je Kind die Liste der westdeutschen Flächenländer an. Einsparmöglichkeiten sieht der Rechnungshof-Präsident auch in einer Verlegung des Stichtags für die Personalbemessung.
 
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landeselternausschusses der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz, Andreas Winheller, würden in der Diskussion um die Kita-Novelle Ängste geschürt und Fehlvorstellungen verbreitet. Es sei aus Sicht des Elternausschusses eine „gewaltige Leistung“, ein bislang wenig transparentes und kompliziertes System von Grund auf zu ändern. Mit konkreten Stellschrauben biete das Gesetz Spielraum für künftige weitere Verbesserungen.
Demgegenüber äußerten zwei Kita-Leiterinnen ihre Bedenken gegen das geplante Gesetz. Die Befürchtung sei, dass die Novelle die ohnehin sehr angespannte Situation im Kita-Alltag noch verschlimmere. So fehle es beispielsweise schon jetzt an Räumlichkeiten.
Die CDU forderte, das Kita-Gesetz komplett zu überarbeiten, für die AfD kommt insbesondere die Betreuungsqualität in den Kitas zu kurz. Die SPD lobte die zusätzlichen Investitionen des Landes, womit landesweit bis zu 3.000 Stellen in den Kitas geschaffen werden könnten.
 
 

Hintergrund „Kita-Zukunftsgesetz“:

Mit dem Gesetzentwurf wird das bestehende Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 grundlegend überarbeitet. Er sieht Veränderungen in mehreren Bereichen der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz vor. Sie betreffen unter anderem die Beteiligungsmöglichkeiten der Kinder, die Mitwirkungsrechte der Eltern, den Rechtsanspruch auf eine regelmäßige siebenstündige Betreuungszeit, die Personalbemessung – das ist die Festlegung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten – und die Beitragsfreiheit.

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News und TermineWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Bildung17. Wahlperiode2019
news-2187Fri, 28 Jun 2019 08:37:05 +0200Innenausschuss: Sollen Anwohner für Straßenausbau zahlen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/innenausschuss-sollen-anwohner-fuer-strassenausbau-zahlen/-/-/Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen eine solche Kostenbeteiligung wie sie derzeit gilt ab, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist für eine weitgehende Beibehaltung des Systems. Auch in einer Expertenanhörung wurden hierzu gegensätzliche Positionen und Argumente deutlich.

Der Innenausschuss des Landtages hat sich in seiner vergangenen Sitzung sehr kontrovers und intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sinnvoll und gerecht ist, Anwohner beim Ausbau kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen eine solche Kostenbeteiligung wie sie derzeit gilt ab, die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist für eine weitgehende Beibehaltung des Systems. Auch in einer Expertenanhörung wurden hierzu gegensätzliche Positionen und Argumente deutlich.

Der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, plädierte nachdrücklich für eine Abschaffung der Beiträge. Straßen seien ein öffentliches Gut, bei denen niemand von der Nutzung ausgenommen sei. Auch erhöhe der Ausbau einer Straße nicht immer den Wert eines Grundstücks, da dies auch zu mehr Lärm und somit Nachteilen führen könne. Nicht nachvollziehbar ist für Brüderle auch, warum Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen für einen Ausbau nicht zahlen müssten, Anwohner von Gemeindestraßen aber schon. Und schließlich würde die Erhebung der Beiträge häufiger zu gerichtlichen Streitigkeiten führen. Durch deren Abschaffung würden die Verwaltungsgerichte entlastet. Diese Ansicht teilte auch Professor Michael Quaas, Richter am Bundesgerichtshof a.D.. Er hält das System für „sehr gerichts- und fehleranfällig“. Auch Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, sprach sich für die Abschaffung der Beiträge aus. Straßenausbaubeiträge belasteten Grundstückseigentümer gleich mehrfach. So müsse eine Straße rund alle 30 Jahre instandgehalten werden und neben den wiederkehrenden Beiträgen sei der Eigentümer auch noch Steuerschuldner des Gemeindeanteils.

Wer zahlt wenn die Beiträge abgeschafft werden?

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hielt demgegenüber fest, dass es in Mainz in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Klageverfahren hierzu gegeben habe. Zudem sei es nicht sonderlich aufwendig, die Beiträge zu erheben. Beck relativierte dann auch die zu zahlenden Beträge. So betragen die Kosten beispielsweise bei einem Grundstück von 500 Quadratmetern inklusive Gebäude mit zwei Vollgeschossen in der Mainzer Innen-/Neustadt 58 Euro im Jahr.

Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund verwies darauf, dass das Geld für die Straßeninfrastruktur irgendwo herkommen müsse. In einer Abschaffung der Beiträge sieht er keine Entlastung der Bürger. Fallen die Anwohnerbeiträge weg, würde der Steuerzahler insgesamt stärker herangezogen. Er betonte, dass die Anwohner mit den Straßenausbaubeiträgen nicht alleine gelassen würden. Beispielsweise seien Stundungen möglich. Der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler, wies darauf hin, dass eine Abschaffung der Beiträge einen Eingriff in die Finanzierungs- und Planungshoheit der Kommunen darstelle. Die von der CDU vorgeschlagenen 75 Millionen Euro, die bei einem Wegfall der Beiträge im Landeshaushalt als Ausgleich eingestellt werden sollten, seien viel zu wenig. Professor Hans-Joachim Driehaus, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. hob hervor, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die Gemeinden in erster Linie die Grundsteuer erhöhen müssten, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Damit würden die Mieter mit den Straßenausbaubeiträgen belastet.

Auch Willibrord Zunker, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Rheinland-Pfalz, befürchtet eine Umschichtung der Kosten, wenn die Ausbaubeiträge abgeschafft werden. Diese Umschichtung sei dann zugunsten der Grundeigentümer und zu Lasten der Mieter.

Hintergrund „Straßenausbaubeiträge“:

Straßenausbaubeiträge werden in rheinland-pfälzischen Gemeinden einmalig oder in wiederkehrender Form erhoben. Bei den einmaligen Beiträgen werden in der Regel Anwohner der jeweiligen auszubauenden Straße finanziell beteiligt. Bei wiederkehrenden Beiträgen können die Kosten auf alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um den Ausbauort umgelegt werden.

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news-2185Fri, 21 Jun 2019 09:44:45 +0200Ausschuss diskutiert Antrag des Schüler-Landtags: Sollen Ältere freiwillig ihren Führerschein abgeben? https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ausschuss-diskutiert-antrag-des-schueler-landtags-sollen-aeltere-freiwillig-ihren-fuehrerschein-abgebe/-/-/Eng wurde es auf den Besucherplätzen im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Zu Gast waren Schülerinnen und Schüler der Klasse 10a-d der Integrierten Gesamtschule Daniel Theyson in Waldfischbach-Burgalben. Die Klasse hatte beim diesjährigen Schüler-Landtag im März teilgenommen und dort als Fraktion „Mobilität im Alter (MiA)“ einen Antrag mit dem Thema „Freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen“ eingebracht. Dieser wurde von der Mehrheit des Schüler-Landtags angenommen, was bedeutet, dass sich damit anschließend die „echten“ Landtagsabgeordneten im Ausschuss beschäftigen.


Und dies taten die MdLs dann auch in ausführlicher und intensiver Art und Weise. Zuvor hatte der Vorsitzende der antragsstellenden Fraktion des Schülerlandtags, Noah Koresch, die Gelegenheit, den Abgeordneten den Antrag und die Hintergründe vorzustellen. Inhaltlich habe man sich in einem Abwägungsprozess befunden. Auf der einen Seite sah man die Probleme Älterer bei der Teilnahme am Straßenverkehr insbesondere durch auftretende Alterserscheinungen. Andererseits war es das erklärte Ziel des Schülerlandtags, Alternativen zu schaffen, um die Mobilität älterer Menschen nicht einzuschränken, wie beispielsweise die Einführung regionaler Mobilitätszentralen, die kostenlose ÖPNV-Nutzung für jene, die ihren Führerschein abgeben oder die Einrichtung von Anrufsammeltaxen.  

Alternativen zum Individualverkehr schaffen

Gabriele Wieland von der CDU-Fraktion begrüßte die Grundaussage des Antrags: weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Sie betonte jedoch auch, dass im Verhältnis zu ihrem Anteil in der Bevölkerung, gerade die jungen Menschen und nicht die Älteren die meisten Unfälle verursachten. Überlegenswert sei der Gedanke, es allen zu ermöglichen ihren Führerschein gegen kostenlosen Nahverkehr zu tauschen.
Benedikt Oster von der SPD stimmte zu, den ÖPNV zu stärken. Gerade im ländlichen Raum müsse die Mobilität bis ins hohe Alter gesichert bleiben, was aktuell ohne den Individualverkehr schwer möglich sei. Als Alternative zum kostenlosen Nahverkehr für Ältere, schlug der Sozialdemokrat insgesamt günstigere Ticketpreise für alle vor.
Jutta Blatzheim-Roegler von Bündnis 90/Die Grünen plädierte ebenfalls dafür, Alternativen zur individuellen Fortbewegung zu schaffen. Auch könnte es sinnvoll sein, Ticketkosten von der Rentenhöhe abhängig zu machen. Steven Wink von der FDP sieht ebenfalls in einem guten und flächendeckenden ÖPNV einen Lösungsansatz. Die Schaffung kostenloser und damit steuerfinanzierter Möglichkeiten sah er kritisch. Kontrollen zur Fahrtüchtigkeit ab einem gewissen Alter einzuführen, sei zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Matthias Joa von der AfD sprach sich ebenfalls gegen regelmäßige Tests aus. Auch sei das Auto auf dem Land als zentrales Fortbewegungsmittel wichtig und schwer zu ersetzen.
Staatssekretär Andy Becht betonte, dass die Fahrfähigkeit und nicht das Alter über die Fahrerlaubnis entscheiden sollte. Wichtig sei ein Mix in der Mobilität aus ÖPNV und Individualverkehr. Ausschussvorsitzender Thomas Weiner dankte der Klasse dafür, dass diese sich sehr intensiv und aus unterschiedlichsten Perspektiven mit der Thematik beschäftigt habe. Mit dem technischen Fortschritt und Möglichkeiten des autonomen Fahrens könnte die Problematik eine Lösung finden, hofft er.  

Moped-Führerschein schon ab 15 Jahren?

Um die Mobilität der Jüngeren ging es schließlich noch in einem Antrag der FDP zum Moped-Führerschein ab 15 Jahren. Staatssekretär Andy Becht berichtete, dass der zu beobachtende Rückgang von Unfalltoten auch auf die Einführung des begleiteten Pkw-Fahrens ab 17 Jahren zurückzuführen sei. Daher habe man in einigen Bundesländern ein Pilotprojekt gestartet, um herauszufinden, ob der Moped-Führerschein ab 15 Jahren ähnliche Resultate erzeugen könne. Bislang lägen allerdings noch keine endgültigen und eindeutigen Ergebnisse vor, weshalb die Tests noch bis April 2020 fortgesetzt werden. Abgewogen werden müsste das Interesse an einer guten Mobilität im ländlichen Raum und die Verkehrssicherheit. Er sei jedoch offen, das Zugangsalter dauerhaft von 16 auf 15 Jahre abzusenken. Da hier jedoch der Bund gesetzlich zuständig ist, müsse man auf grünes Licht aus Berlin warten. Staatssekretär Andy Becht setzt dann vor allem auf die Urteilskraft der Eltern, ob der Jugendliche einen Moped-Führerschein erwerben sollte oder nicht.  
Steven Wink von der FDP warb dafür, dass der Moped-Führerschein ab 15 Jahren jungen Menschen insbesondere in den ländlichen Regionen ein ganzes Stück zusätzliche Mobilität ermöglichen würde.
Auch die anderen Fraktionen waren offen für eine Absenkung der Altersgrenze, betonten jedoch auch die Verkehrssicherheit. Thomas Weiner von der CDU wies darauf hin, dass in Zeiten von E-Bikes die Grenzen verschwömmen. Dies müsse in die Untersuchungen einbezogen werden. Die abschließenden Ergebnisse der Testphasen sollen nun abgewartet werden und dann eine Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen.   


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News und TermineStartseite - Aktuelle NachrichtenWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Wirtschaft und VerkehrWahlperioden17. Wahlperiode2019
news-2175Fri, 07 Jun 2019 09:50:00 +0200Medienausschuss: Wie digital sind das Land und seine Verwaltung?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/medienausschuss-wie-digital-sind-das-land-und-seine-verwaltung/-/-/Abgeordnete debattieren über „Digitale Stadt“ und BreitbandausbauDie Digitalisierung in Städten, im ländlichen Raum und in der Verwaltung des Landes ist im vergangenen Landtagsausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik intensiv erörtert worden. Gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit der Thematik. Einig war man sich über die große Bedeutung des Themas, uneinig über Tempo und Umfang der Umsetzung.

Die SPD-Fraktion hatte den Punkt „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Das Netzwerk, das Mitte April an den Start ging, soll dabei helfen, neue Lösungsansätze für die Herausforderungen der Digitalisierung zu finden. Die Städte Speyer, Andernach und Zweibrücken werden hierfür begleitet vom Netzwerk der Stadt Kaiserslautern gefördert.

Feuerwehrdrohen und mobile Glasfasernetze

Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium sollen damit zusammen mit dem Breitbandausbau interkommunale digitale Kooperationsprojekte gefördert werden, die ein technisch hohes Niveau besitzen und alltagstauglich sind. Aktuelle Beispiele hierfür seien eine Feuerwehrdrohe, die Livebilder von einem Brandherd direkt in das Einsatzleitfahrzeug senden kann oder auch der Aufbau von mobilen Glasfasernetzen, die unter anderem bei Volksfesten genutzt werden können. Damit könnten riesige Datenmengen, beispielsweise von Polizeikameras, problemlos übertragen werden. Das Netzwerkprojekt werde auch wissenschaftlich begleitet. Ab dem kommenden Jahr steht es allen Städten offen. Auch im ländlichen Raum tue sich laut Innenministerium einiges. Neben dem Breitbandausbau gebe es auch erste Lösungen im Rahmen des Projekts „Digitale Dörfer“. 

Daniel Schäffner von der SPD begrüßte das Netzwerkprojekt und sieht die Stärke insbesondere im gegenseitigen Lernen durch die enge Kooperation zwischen Kommunen. Ellen Demuth von der CDU hält den Ansatz für sinnvoll, die Beispiele im Kleinen auf das große Netz auszweiten. Sie kritisierte jedoch, dass man sich im Bereich der elektronischen Verwaltung im Vergleich mit Vorbild-Nationen wie Estland hier noch in der „Steinzeit“ befinde. Ihrem Fraktionskollege Josef Dötsch war wichtig zu definieren, welche Ziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden sollen.

Aktueller Stand beim Breitbandausbau

Mit dem aktuellen Stand beim Breitbandausbau beschäftigte sich dein zweiter Antrag der SPD-Fraktion. Andreas Windolph vom TÜV Rheinland informierte, dass die derzeitige Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s in Rheinland-Pfalz bei 80,9 Prozent liege. Knapp 61 Prozent der Anschlüsse seien gigabitfähig (Stand: Mitte 2018). In allen 24 Landkreisen befänden sich Ausbauprojekte in verschiedenen Phasen. Mit den jetzigen Förderprojekten würden insgesamt 132.000 Teilnehmer mit Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s und darüber hinaus mit Glasfaseranschlüssen versorgt.

Joachim Paul von der AfD-Fraktion monierte, dass die Bandbreite von 50 Mbit/s nicht für die Nutzung durch Industrie und Wirtschaft ausgelegt sei. Josef Dötsch von der CDU führte an, dass Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung nach einem TÜV-Bericht von Mitte 2018 insbesondere im Vergleich der westdeutschen Flächenländer im hinteren Bereich liege. Die Dynamik habe erheblich abgenommen. Glasfaser sei auch für die zukünftige Entwicklung des 5G-Mobilfunks wichtig.

Daniel Schäffner von der SPD freute sich, dass mit den Kreisclustern ein 99,9 prozentiger Ausbau mit 50 Mbit/s in einem realistischen Zeitraum erreicht werden könne.

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News und TermineWP 17 - Ausschuesse und GremienAusschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und NetzpolitikWahlperioden17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-1894Tue, 23 Apr 2019 10:39:00 +0200„Von Kirchtürmen zu Leuchttürmen“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/von-kirchtuermen-zu-leuchttuermen/-/-/Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit den Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz befasst. Hierzu waren Experten aus Tourismus, Marketing und Wissenschaft zu einer Anhörung in der Kommission eingeladen.Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt betonte eingangs, dass für den Tourismus in Rheinland-Pfalz genügend Mittel im aktuellen Doppelhaushalt des Landes vorhanden seien. Die Gelder müssten jedoch zielgerichteter und die Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Demgegenüber forderte Alexander Licht von der CDU-Fraktion, dass mehr Gelder bereitgestellt werden müssten und legte dar, dass Rheinland-Pfalz bei den touristischen Investitionen im Vergleich mit den anderen Bundesländern weit hinterher hinke. Auch bei den Wachstumszahlen rangiere das Bundesland an vorletzter Stelle bundesweit.

Weniger App, mehr Stadtführer

In der Expertenanhörung sprach sich Alexander Schuler von der BTE Tourismus- und Regionalberatung für die Neustrukturierung von Reisegebieten aus, die sich bisher häufig an Kreisgrenzen orientierten. Hierzu stellte er eine Studie vor, die analysierte, wie regionale Einheiten gebildet und gestärkt werden können. Aus Sicht von Professor Adrian Freiherr von Dörnberg, Hochschule Heilbronn, müsse die Attraktivität einiger weniger Sehenswürdigkeiten gesteigert werden. „Wir müssen von Kirchtürmen zu Leuchttürmen kommen“, so von Dörnberg. Entscheidend sei dabei die jeweilige Wahrnehmung von Touristen. So habe beispielsweise eine Studie ergeben, dass Tagestouristen aus zwei maßgeblichen Gründen nach Worms kommen: wegen Martin Luther und den Nibelungen, obwohl letztgenannte ein Mythos sind. Als „Weinstadt“ werde Worms von Touristen nicht wahrgenommen, obwohl sie es ist. Beim Kunden müsse ein Bild im Kopf aus wenigen Punkten entstehen. Eine Handvoll Leuchttürme landesweit seien dann schon ausreichend, es dürfe nicht zu kleinteilig gedacht und gehandelt werden. Nicht der Mittelrhein sei deshalb das Thema, sondern der „Mythos Loreley“. Und bei aller Digitalisierung ist nach Auffassung von Dörnberg der „menschliche Faktor“ wesentlich, denn durch ihn werde das Land „erlebt“, also weniger die App als vielmehr der Stadtführer.

Auch Ulf Hangert, der Vorsitzende des Arbeitskreises Tourismus des Gemeinde- und Städtebundes, bemängelte die noch immer zu kleinteiligen Strukturen. Diese müssten mutig größer gedacht und an den vorhandenen Aufgaben orientiert werden. Ebenso notwendig sei eine gründliche Analyse der aktuellen finanziellen Lage.

Erfolgreiche Zusammenschlüsse von Orten und Regionen

Wie es gelingen kann, dass sich einzelne Orte touristisch erfolgreich zusammenschließen, berichtete die Geschäftsführerin Ostsee- Holstein- Tourismus e. V., Katja Lauritzen. Der Veränderungsprozess, der sich teilweise über zehn Jahre erstreckte, brachte jedoch Akzeptanz und eine wirtschaftliche Steigerung der Erträge mit sich. Auch im Bereich der Mobilität seien Kooperationen entstanden, welche eine günstige Nutzung des Nahverkehrs ermöglichten. „Wandel ist ein fortlaufender Prozess“, bekannte auch Jörg Lautwein, Geschäftsführer der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues GmbH. Auch hier sei es gelungen mit der Ferienland-GmbH und einem Marketing-Beirat eine neue Regionen übergreifende Struktur zu schaffen.

Die Auswertung dieser Expertenanhörung findet am 30. August 2019 statt. In dieser Sitzung wird zudem eine weitere Anhörung zum Thema „EU-Fördermittel/Tourismus für alle“ stattfinden.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP201917. WahlperiodeStartseite - Aktuelle Nachrichten
news-1893Wed, 17 Apr 2019 10:33:00 +0200Digitalisierung und Industrie 4.0 in der Ausbildunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/digitalisierung-und-industrie-40-in-der-ausbildung/-/-/Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Bildungsausschusses haben in der vergangenen Woche im Rahmen einer „Auswärtssitzung“ die Berufsbildende Schule „David-Roentgen“ in Neuwied besucht. Schulleiter Dirk Oswald informierte die Landtagsabgeordneten bei einem Rundgang durch die Schule über die Bandbreite an angebotenen Schulformen.Diese reicht von der Berufsfachschule über die Berufsoberschule und die Fachschule für Technik bis hin zum beruflichen Gymnasium mit Fachrichtung Technik. Aktuell lernen dort rund 2.700 Schülerinnen und Schüler. In einer Gesprächsrunde zwischen den Abgeordneten, Staatssekretär Hans Beckmann sowie Schülern und Auszubildenden standen Projekte im Bereich der Digitalisierung und Industrie 4.0 in der schulischen Ausbildung im Mittelpunkt.

Die zweite Station der auswärtigen Sitzung führte die Abgeordneten in das „Kompetenzzentrum Digitales Handwerk“ nach Koblenz. Der Leiter des Zentrums, Christoph Krause, sowie der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Ralf Hellrich, informierten die Abgeordneten bei einem Rundgang über die bestehenden Angebote und Projekte zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Prozessdigitalisierung, digitalem Bauen oder Fertigungs- und Automatisierungstechnologien und gaben Einblicke in die Schwerpunkte des digitalen Handwerks. In der anschließenden Ausschusssitzung wurden die neu gewonnen Erkenntnisse im Hinblick auf mögliche politische Maßnahmen diskutiert.

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2019Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-1862Tue, 02 Apr 2019 15:26:00 +0200Warum Pflegekinder zahlen müssenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/warum-pflegekinder-zahlen-muessen/-/-/Sobald Pflegekinder ein eigenes Einkommen haben, müssen sie einen Teil davon abtreten. Damit sollen die Pflegegeldleistungen, die Pflegeeltern erhalten haben, ausgeglichen werden. Steven Wink, FDP-Fraktion, sagte in der Februar-Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, dass hier dringend gehandelt werden müsse.Wenn man 75 Prozent seines Einkommens abgeben muss, schaffe das keine Motivation, so Wink. Er forderte, unabhängig von der Zuständigkeit, dass sich die Landesregierung weiter tatkräftig für eine Veränderung einsetzt. Denn wer in eine Pflegefamilie kommt, habe es ohnehin nicht leicht und sollte dabei unterstützt werden, Fuß zu fassen.

Diese derzeitig gültige Regelung hielt das rheinland-pfälzische Familienministerium in der Ausschuss-Sitzung weder für sinnvoll noch für gerecht. Denn sie verringere die Eigenständigkeit von Pflegekindern. Künftige finanzielle Engpässe der Jugendlichen würden so vorprogrammiert, beispielsweise beim Erwerb des Führerscheins. Rheinland-Pfalz setze sich für eine Senkung des Kostenbeitrags ein. Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung werde an dem Antrag deutlich, den das Land zum „Starke-Familien-Gesetz“ der Bundesregierung im Bundesrat eingebracht habe.

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Ausschuss für Soziales und Arbeit17. Wahlperiode2019
news-1846Thu, 14 Mar 2019 16:59:00 +0100Besuch auf der Internationaler Tourismusbörse Berlinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/besuch-auf-der-internationaler-tourismusboerse-berlin/-/-/Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin Anfang März über aktuelle Trends und Entwicklungen informiert.In Gesprächen mit der Tourismusmarketing Gesellschaft Sachsen mbH und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg tauschten sich die Abgeordneten über Fragen des Auslandsmarketings aus.

Alexander Licht von der CDU ist der Auffassung, dass sich in diesem Bereich Investitionen langfristig rentierten und kritisierte, dass andere Bundesländer über effektivere Strategien und weitaus größere Budgets verfügten. Er regte eine verstärkte Zusammenarbeit mit externen Agenturen und Repräsentanten sowie Veranstaltungen in den Zielländern an. Die CDU schlägt der Enquete-Kommission vor, sich künftig intensiver den digitalen Möglichkeiten im Außenmarketing zu widmen.

Am Messestand von Berlin-Brandenburg stellten Vertreter der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH ihre Digitalisierungsstrategie vor. Das Contentnetzwerk, das 2018 mit dem Deutschen Tourismuspreis ausgezeichnet wurde, bietet im Rahmen digitaler Services eine Art „digitale Begleitung des Gastes“ vor, während der Reise vor Ort und nach der Reise an. Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth sieht in Rheinland-Pfalz noch erheblichen Aufholbedarf bei der Nutzung der Potenziale der Digitalisierung für den Tourismus. Gerade die mittelständischen Betriebe bräuchten mehr Unterstützung. Zwar besitze heutzutage fast jeder Betrieb eine Webseite, jedoch gehe es beim aktuellen Trend des ‚Smart Tourism‘ insbesondere auch darum, eine intelligente Vernetzung zu und zwischen den Angeboten in den Regionen zu erstellen

Kulturelle Schätze im Land heben

Ebenso fand auf der ITB ein intensiver Austausch am Counter der UNESCO-Welterbestätten statt. Unter anderem wurden Strategien angeregt, die helfen sollen, die Werte der Welterbestätten besser zu verstehen sowie Interesse für die lokale Kultur wecken zu können. Nina Klinkel von der SPD hob hervor, dass Rheinland-Pfalz über ein einzigartiges kulturelles Erbe verfüge. Burgen und Schlösser, die Welterbestätten und historischen Städte seien ein „unvergleichlicher kultureller Schatz, den es für den Tourismus zu heben gilt.“ Aus der Verbindung von Wein und kulturellem Erbe entstehe eine touristische Angebotsvielfalt, die sich auch in der künftigen rheinland-pfälzischen Dachmarke widerspiegeln sollte, teilte Nina Klinkel mit.

Ihre Fraktionskollegin Giorgina Kazungu-Haß sieht in den vier UNESCO-Welterbestätten ein rheinland-pfälzisches Alleinstellungsmerkmal, das es noch stärker zu betonen gelte. Mit den SchUM-Städten hätten sich Speyer, Worms und Mainz auf den Weg gemacht, UNESCO-Welterbestätten zu werden. Bei der touristischen Vermarktung des historisch-kulturellen Erbes von Rheinland-Pfalz sollten die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz und die Rheinland-Pfalz Tourismus noch enger zusammenarbeiten.

Nachhaltigen Tourismus berücksichtigen

Aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der „Dreiklang von Naturschutz, Nachhaltigkeit und Tourismus“ für Rheinland-Pfalz Chance und Herausforderung gleichermaßen. Betroffen davon seien in besonderer Weise die Welterbestätten. Mit dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal habe Rheinland-Pfalz eine Region, die ein „Paradies für Wanderer und Weinliebhaber“ sei und damit ein attraktives Ziel für Touristinnen und Touristen aus aller Welt. Auch weil das Obere Mittelrheintal 2019 zu den Top-Empfehlungen des Reiseführers ‚Lonely Planet‘ gehört, sollte die nachhaltige Entwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz besonders berücksichtigt werden. Auf der ITB habe man von der UNESCO erfahren, welche Strategien dabei helfen können, die Werte der Welterbestätte besser zu verstehen und Interesse für die lokale Kultur zu wecken. Gerade der nachhaltige Tourismus verzeichne ein überdurchschnittlich hohes Wachstum. Dies zeige sich auch an den steigenden Besucherzahlen des Nationalparks Hunsrück-Hochwald.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2019
news-1843Thu, 14 Mar 2019 16:13:00 +0100Bundesmittel für „digitales Klassenzimmer“ sollen fließenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bundesmittel-fuer-digitales-klassenzimmer-sollen-fliessen/-/-/Noch in diesem Jahr sollen Schulen in Rheinland-Pfalz Gelder für eine verbesserte digitale Ausstattung beantragen können. Im Rahmen des bundesweiten „Digitalpakts“ sollen auf die kommenden fünf Jahre verteilt rund 240 Millionen Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz fließen.Hierüber unterrichtete Bildungsministerin Stefanie Hubig in dieser Woche die Abgeordneten im Bildungsausschuss. Alle Fraktionen hatten zur Thematik Anträge gestellt und um Berichterstattung gebeten. Aktuelle Informationen können im Internet unter www.digitalpakt.rlp.de abgerufen werden.

Die Bildungsministerin informierte, dass an diesem Freitag der Bundesrat über den Digitalpakt entscheidet, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte und Änderungen anschließend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt worden waren. Im April soll dann die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet werden und ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden. Bis Mitte Mai wolle Rheinland-Pfalz dem Bund dann eine Förderrichtlinie vorlegen. 90 Prozent der Fördermittel können laut Hubig von den jeweiligen Schulträgern direkt für ihre Schulen beantragt werden, der Rest davon fließt ans Land, woraus unter anderem auch länderübergreifende Projekte finanziert werden. Damit Gelder des Bundes direkt an die Schulen beziehungsweise an die Kommunen als Schulträger fließen können, war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig geworden.

Schwerpunkt ist Verbesserung der digitalen Infrastruktur

In erster Linie sollen die Bundesmittel für den WLAN-Ausbau sowie für eine verbesserte Verkabelung auf dem Schulgelände verwendet werden. Für mobile Endgeräte wie Tablets sollen höchstens 20 Prozent der Gelder ausgegeben werden. Die Schulen sollen im Rahmen der Antragstellung ein Medienkonzept und ein Medienentwicklungsplan sowie Ausführungen zur Lehrer-Weiterbildung vorlegen. Wichtig ist der Ministerin, dass die Mittel chancengleich im Land verteilt werden. Sie bezeichnete die Digitalisierung der Schulen als „Dauerbaustelle“.  

Helga Lerch von der FDP betonte, dass es weniger um die Hardware gehe, sondern vielmehr um die pädagogische Arbeit, das Medienkonzept und die qualifizierte Weiterbildung der Lehrer. Bettina Brück von der SPD hob hervor, dass im gegenwärtigen Doppelhaushalt das Land bereits seine Mittel für die Digitalisierung in Schulen erhöht habe und eine neue Funktionsstelle an den Schulen, den „digitalen Koordinator“, schaffen wolle. Anke Beilstein von der CDU warnte davor, Schulen zu benachteiligen, deren Träger bereits in schnelle Breitbandnetze investiert hätten. Für die AfD sah es Joachim Paul kritisch, dass Grundschulen mit Tablets ausgerüstet werden.

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2019
news-1844Mon, 11 Mar 2019 16:15:00 +0100„Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen“: Israel als Start-Up-Nationhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wenn-ihr-wollt-ist-es-kein-maerchen-israel-als-start-up-nation/-/-/„Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen“. Dieser historische Satz von Theodor Herzl aus dem Jahr 1897 symbolisiert das Bestreben des jüdischen Volkes nach einer Heimstätte. Und auch heute noch liegt der Geist dieses Satzes in Israel überall in der Luft, wenn auch in anderen Zusammenhängen. Vor allem, wenn es um die Ursachen des wirtschaftlichen Erfolges des kleinen Landes im Nahen Osten geht.Israel ist heute nach den USA die größte Start-Up-Nation der Welt. Grund genug für den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des rheinland-pfälzischen Landtags, sich vor Ort über die Geheimnisse des Erfolgs zu informieren und der Frage nachzugehen, was Rheinland-Pfalz von Israel lernen kann.
Eine erste Annäherung an die Thematik lieferte Anna Janus, die Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der deutschen Botschaft. So unterstütze Israel insbesondere seit der zweiten Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin (1992 -1995) Gründer mit der Ausschüttung hoher Summen an Wagniskapital. Hinzu komme die Einwanderung von hervorragend ausgebildeten Fachkräften, beispielsweise aus Russland. Und schließlich schaffe es Israel, ursprünglich für militärische Zwecke entwickelte Technologien für eine zivile Nutzung zu verwenden. So sei laut Janus aus einer militärischen Technologie, die zur Vermessung und Analyse von Gelände und Landschaftsstruktur genutzt wurde, anschließend eine App entwickelt worden, die das Anpassen und Anprobieren von Kleidung virtuell unterstützt.

„Not macht erfinderisch“

Einen vertieften „Insider“-Einblick in die israelische Wirtschaft gab Grisha Alroi-Alroser, der Geschäftsführer der Deutsch-Israelischen Handelskammer in Tel Aviv. „Not macht erfinderisch“, sei einer der wesentlichen Nenner, auf denen man historisch die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung bringen könne. Als Enklave in einer feindlichen Umgebung, seit Staatsgründung immer wieder in Kriege verwickelt und Wirtschaftsboykotten ausgesetzt, war das kleine Land von der Größe Hessens von Beginn an auf sich allein gestellt. Hinzu kamen Wasser- und Nahrungsmittelknappheit. All dies machte es notwendig, neue Technologien zu entwickeln, um das Überleben der Bevölkerung zu sichern. Von Beginn an setzte der Staat dabei auf Forschung und Bildung. Vor allem sei es aber auch das Selbstverständnis und die Mentalität der Israelis, die den Erfolg sicherten und heute noch sichern: Scheitern wird hier nicht als Makel gesehen und ist kein Hindernis, sondern eine wichtige Erfahrung auf dem Weg zum Erfolg. Hier wird das Motto „Geht nicht, gibt’s nicht“ gelebt. Und der Staat unterstützt die ersten „Gehversuche“ massiv mit Geldern und Programmen. Ein weiterer wesentlicher Erfolgsfaktor sei die Mulitkulturalität. Da Israel eine Einwanderungsgesellschaft sei, ist ein Start-Up hier oft ein „Mini-Multi-National“, in dem Kompetenzen und Talente von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen gewinnbringend genutzt werden. Auch Alroi-Alroser hob die bedeutende Rolle des Militärs hervor. „Das Militär ist die Technologieschmiede der Nation“.

Zudem gebe es bei den gesellschaftlichen Minderheiten in Israel Entwicklungen, die das Wirtschaftswachstum unterstützten. Die israelischen Araber wie auch jüdisch-orthodoxe Frauen würden sich zunehmend qualifizieren und in den Arbeitsmarkt streben.

Alroi-Alroser verschwieg aber auch nicht die Kehrseite des Erfolges. So seien weit über die Hälfte der Bevölkerung von der guten Wirtschaftsentwicklung abgehängt wie beispielsweise israelische Araber, arabische Frauen oder die orthodoxen Juden. Sehr hohe Lebenshaltungskosten und horrende Wohnungspreise sorgten zunehmend für soziale Spannungen im Land. Und schließlich leide Israel unter einem steigenden Fachkräftemangel.

Staat, Universitäten und das Militär

Wie stark der israelische Staat Wirtschaft und Start-Ups unterstützt, erfuhr die Rheinland-pfälzische Delegation bei einem Besuch der Israel Innovation Authority. So investiert Israel rund 4,3 Prozent seines Bruttosozialprodukts in Forschung und Entwicklung. Rund 500 Millionen US-Dollar seien im Haushalt für die Förderung von Start-Ups und der High-Tech-Branche eingestellt. Etwa 350 Start-Ups seien im vergangenen Jahr unterstützt worden.

Neben dem Staat und dem Militär sind es schließlich auch die Universitäten im Land, die das Gründer- und Unternehmertum sehr stark fördern. Am „Technion Haifa“, der berühmten Technischen Universität Israels, erfuhren die Landtagsabgeordneten konkret, wie die Uni Studierenden den Weg in ein erfolgreiches Start-Up ebnet.

Wie nun ein israelisches Start-Up ganz praktisch funktioniert, erläuterte der CEO von „MindUp“, einem so genannten „Inkubator“, einer Art Gründerzentrum, im High-Tech-Viertel Haifas. Acht Start-Ups aus dem Bereich „Medizin/Gesundheit“ werden dort gegenwärtig auf ihrem Weg in die erfolgreiche Selbständigkeit unterstützt. Jedes Start-Up erhält dort für zwei Jahre 750.000 US-Dollar an Startkapital, wovon 85 Prozent vom Staat und 15 Prozent vom Inkubator kommen. Auch einige deutsche Firmen sind in Israel mit Dependancen oder Tochterfirmen präsent, um von der dynamischen und innovativen Unternehmenskultur zu profitieren. So hat Volkswagen in Tel Aviv ein Tochterunternehmen gegründet, das Anlauf- und Unterstützerstelle für VW Start-Ups ist. Großes Thema ist dort beispielsweise das autonome Fahren.

Palästinensische Gebiete: Qualifizierte Arbeitskräfte, keine Jobs

Aber auch auf palästinensischer Seite gibt es zunehmend Ansätze, Start-Ups zu fördern und das Unternehmertum anzukurbeln. Unter anderem setzt man hier auch auf die Duale Ausbildung nach deutschem Vorbild. Bei Ramallah in der West-Bank bietet die National Beverage Company, eine Niederlassung von Coca-Cola, jungen Menschen ein duales Ausbildungsprogramm in Kooperation mit der Al-Quds-Universität in Jerusalem an. Professor Salah Odeh, der Dekan dieses Studiengangs, berichtet, dass junge Menschen in den palästinensischen Gebieten häufig sehr gut ausgebildet sind, es aber an qualifizierten Jobs mangele, sodass die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch sei.

Die Arbeitslosigkeit in den palästinensischen Gebieten betrage gegenwärtig rund 30 Prozent, informierte die palästinensische Wirtschaftsministerin, Abeer Owdah im Gespräch mit den rheinland-pfälzischen Abgeordneten. Im Gazastreifen seien sogar mehr als 60 Prozent der Menschen ohne Arbeit. Die Ministerin warb dafür, dass auch deutsche Unternehmen in den palästinensischen Gebieten investieren, beispielsweise auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien oder der Informationstechnologien. Die israelische Besatzung schränke die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas jedoch stark ein, sagte Abeer Owdah.

Bei einem anschließenden Besuch in einem palästinensischen Gründerzentrum in Ramallah konnten sich die Landespolitiker ein Bild davon machen, wie Start-Ups hier gefördert werden.  

Landtagspräsident Hendrik Hering, der die Delegation auf ihrer Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete leitete, war beeindruckt von Land und Leuten. „Es gibt einiges, was wir von Israel im Wirtschaftsbereich lernen können, vor allem aber auch von der israelischen Mentalität. Wer dort eine Unternehmensgründung an die Wand fährt, gilt nicht als Versager, sondern hat wertvolle Erfahrung für einen weiteren Versuch gesammelt, Staat und Gesellschaft stehen voll dahinter“. Darüber hinaus gebe es auch einige Ansatzpunkte für eine Vernetzung von mittelständischen rheinland-pfälzischen Firmen mit israelischen Start-Ups, beispielsweise im Bereich Landwirtschaft und Weinbau.

Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Thomas Weiner.

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2019
news-1895Thu, 07 Mar 2019 12:29:00 +0100Der richtige Umgang mit psychisch kranken Menschenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/der-richtige-umgang-mit-psychisch-kranken-menschen/-/-/Pia Schellhammer, Abgeordnete der Grünen-Fraktion, machte in der März-Sitzung des Innenausschusses deutlich, dass es wichtig ist, dass Polizistinnen, Polizisten und kommunale Vollzugsbeamte psychisch erkrankte Menschen erkennen können.Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte in der Ausschuss-Sitzung, dass an der Hochschule der Polizei (HDP) den Polizeibeamten vermittelt werde, wie sie psychisch auffällige oder erkrankte Personen erkennen und wie sie mit ihnen umgehen können. Insgesamt würden für dieses Thema 22 Lehrveranstaltungseinheiten in der Hochschule der Polizei genutzt. Ergänzend werden in zwei mehrtägigen Kommunikationstrainings Techniken vermittelt und geübt, wie man mit erregten, ängstlichen, aggressiven und unkooperativen Personen umgehe und bei Androhung eines Selbstmordes reagiere. Bei der Ausbildung von kommunalen Vollzugsbeamten an der HDP werden psychologische Gesetzmäßigkeiten und Konfliktstrategien vermittelt.

Mehr dazu:

Antrag und Bericht im Innenausschuss

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2019
news-1845Tue, 26 Feb 2019 16:47:00 +0100Was sind die Stellschrauben im Strafvollzug?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/was-sind-die-stellschrauben-im-strafvollzug-1/-/-/Der Rechtsauschuss hat in seiner vergangenen Sitzung über Verbesserungsmaßnahmen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug diskutiert. Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse einer Großen Anfrage der Opposition zum Strafvollzug. Die CDU-Fraktion forderte ein moderneres Gesetz für den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz. Immer mehr Gefangene und die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus erforderten mehr Personal. Eine Entlastung des Gefängnispersonals werde dringend gebraucht. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Mut und kritisierte, dass die Ampel-Koalition die notwendige Debatte zum Strafvollzug unterdrücke.

Herausforderung Bewerbermangel

Heiko Sippel von der SPD-Fraktion erinnerte daran, wie schwierig es sei, Bewerber für den Dienst im Strafvollzug zu gewinnen. Es brauche ein effizientes Bewerber-Management mit wichtigen Vorprüfungen. Eine Entlastung der Justiz müsse mit weniger Bürokratie und mehr Flexibilität erreicht werden. Trotzdem wolle die SPD Fraktion keine Lösung durch „Schnellschüsse“ herbeiführen, denn „es brenne nicht“. Strafvollzug bleibe ein zentrales Thema, aber Sippel betonte, dass der rheinland-pfälzische Strafvollzug gut funktioniere und die Sicherheit der Einrichtungen gewährleistet sei.

Finanzielle Grenzen

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die gute Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie schlug eine Sozialtherapie für straffällig gewordene Frauen und junge Mütter vor. Der Schwerpunkt liege für sie genauso wie für Thomas Roth (FDP) beim finanziellen Aspekt einer Personalentwicklung. Heribert Friedemann (AFD) unterstützte die Argumente und kritisierte insbesondere die vielen Überstunden des überlasteten Gefängnispersonals.

Ministerium will Pläne im März vorstellen

Justizminister Herbert Mertin sagte zu, die Pläne weiter zu verhandeln. Es sei noch nicht alles geklärt, aber er werde die Ergebnisse der Anhörung prüfen und dem Ausschuss im März über die ergriffenen Maßnahmen berichten.

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Rechtsausschuss17. Wahlperiode2019
news-1784Thu, 21 Feb 2019 13:39:00 +0100Schulstreik für den Klimaschutz?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schulstreik-fuer-den-klimaschutz/-/-/Auch in Rheinland-Pfalz demonstrieren Schülerinnen und Schüler seit Mitte Januar freitags während der Schulzeit für mehr Klimaschutz. Sie schließen sich damit der Protestbewegung „Fridays for Future“ an, die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg gestartet worden war. Auf Antrag der AfD befasste sich der jüngste Bildungsausschuss mit der Thematik.Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann begrüßt es, wenn junge Menschen sich engagieren. Jedoch gelte die Schulpflicht. „Fridays for Future“ sei keine schulische Veranstaltung, sodass Schüler unentschuldigte Fehltage erhielten. Die Schulaufsicht habe die betroffenen Schulen auf die Rechtslage hingewiesen. Ungeachtet dessen ist Beckmann jedoch überzeugt, dass Lehrer Sympathie für Klimaschutz zeigen und zugleich eine kritische Art zu dem Vorgehen der Schüler formulieren könnten. Auch außerhalb des Unterrichts sei es möglich, Aktionen zu organisieren.

Schüler-Engagement wird mehrheitlich begrüßt

Bettina Brück von der SPD-Fraktion lobte, dass Schüler aktiv werden für Dinge, die ihnen wichtig sind. Sie findet, „das ist gelebte Demokratie“. Die Schüler nähmen ganz bewusst hin, dass sie dafür Unterricht verpassten. Die klimapolitische Debatte sollte jedoch auch im Unterricht eingebunden werden.

Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es „großartig“, dass junge Leute sich politisch und demokratisch engagieren. Einen Schulstreik am Freitagnachmittag hält er für „ineffizient“. Helga Lerch von der FDP-Fraktion sagte, Lehrer müssten ihren Schülern die Schulpflicht erklären. Sie sieht eine Selbstverpflichtung bei den streikenden Schülern, den versäumten Unterricht nachzuholen.

Anke Beilstein von der CDU-Fraktion begrüßte, dass die Schüler auf die Schulpflicht hingewiesen werden. Beilstein glaubt, wem das Thema wichtig sei, der werde auch nach der Schule streiken. Joachim Paul von der AfD-Fraktion betonte, dass man auch ein guter Demokrat sein könne, ohne die Schule zu schwänzen. „Regeln müssen auch gelten“, so Joachim Paul.

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Ausschuss für Bildung201917. Wahlperiode
news-1911Tue, 19 Feb 2019 13:03:00 +0100Was hilft gegen Mobbing an Schulen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/was-hilft-gegen-mobbing-an-schulen-1/-/-/Debatte über Maßnahmen beim Kampf gegen Mobbing in der Februar-Sitzung des Ausschusses. Handyverbot und die Stärkung der sozialen Kompetenzen waren einige Maßnahmen, die Abgeordnete und Landesregierung besprochen haben."Mobbing gab es schon immer und wird es immer geben", erklärte Helga Lerch von der FDP-Fraktion. Daher bat sie die Landesregierung um einen Bericht, welche Programme und Maßnahmen es gibt, um Schulen beim Kampf gegen Mobbing zu unterstützen.

Hans Beckmann, Staatssekretär des Bildungsministeriums, erläuterte, dass es seit vielen Jahren Programme an Schulen gebe, die Mobbing vorbeugen und in Mobbingsituationen helfen sollen. Das Programm „MindMatters“ zum Beispiel solle die psychische Gesundheit von Kindern fördern und soziale Kompetenzen stärken.

Bettina Brück, SPD-Fraktion, stellte die Wichtigkeit eines positiven Schulklimas, das ein Miteinander fördert, heraus.

Simone Huth-Haage, CDU-Fraktion, meinte, der Ton in der Gesellschaft und an Schulen sei rauer geworden. Sie sagte, dass ein Handyverbot an Schulen helfen könnte.

Michael Frisch, AfD-Fraktion, begrüßte es, dass es viele Maßnahmen gegen Mobbing gibt. Doch diese würden nicht immer greifen.

Daniel Köbler, Grüne-Fraktion, hingegen versicherte: „Ein Handyverbot hat gar keinen Effekt“. Es gebe auch ohne Handys Mobbing an Schulen.

Mehr dazu:

http://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=ltrpopalfastlink&format=PDOKU_Vorgaenge_Report&search=VID=V-253469

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17. Wahlperiode2019Ausschuss für Bildung
news-1773Tue, 19 Feb 2019 12:24:00 +0100Schneller mehr Schutz für Prostituierte geforderthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schneller-mehr-schutz-fuer-prostituierte-gefordert/-/-/Prostituierte besser schützen und Kriminalität bekämpfen soll das am 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung beschäftigten sich die Abgeordneten auf Antrag der SPD mit der Umsetzung und den Auswirkungen des Gesetzes in Rheinland-Pfalz. Im Zuge des Gesetzes wurde eine Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Frauenministerin Anne Spiegel informierte, dass in Rheinland-Pfalz bis zum 31. Juli 2018 925 Prosituierte angemeldet waren. Diese Zahl sei jedoch nur „die Spitze des Eisbergs“ und die Dunkelziffer sehr hoch. Schätzungen reichen bis zu 10.000 Prostituierten in Rheinland-Pfalz. Die Hemmschwelle, sich anzumelden, sei laut Spiegel sehr hoch. Die meisten Prostituierten kämen aus Bulgarien. Ebenfalls mit dem Gesetz wurde eine Kondompflicht eingeführt. Diese sei aber in der Realität nicht kontrollierbar, es drohten jedoch drakonische Strafen von bis zu 50.000 Euro.

Gesetz soll 2025 evaluiert werden

Seit Start des Gesetzes seien in Rheinland-Pfalz insgesamt 116 Anträge von Bordellbetreibern für eine Betriebserlaubnis eingereicht worden, informierte Anne Spiegel. Bis dato seien zwölf Anträge abgelehnt worden, sechs wurden genehmigt und 89 befänden sich noch in der Prüfung. Eine Evaluation des Gesetzes soll 2025 erfolgen. Dies sei viel zu spät, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Teuber. Wesentliche Erkenntnisse lägen bereits heute schon vor und die Situation für viele Prostituierte sei schlimmer als vor dem Gesetz. Frauen würden nicht ausreichend geschützt, kritisierte Sven Teuber.  

Ellen Demuth von der CDU brach jedoch eine Lanze für das Gesetz. Auch wenn aus ihrer Sicht noch Nachbesserungsbedarf bestehe, so habe das Gesetz auch seine guten Punkte. Beispielsweise sei dadurch der so genannte „Flatrate-Sex“ untersagt worden, Sex ohne Kondom sei nun strafbar und ein Mindestalter für Prostituierte sei festgelegt worden.

Anne Spiegel ist wichtig, dass über Parteigrenzen hinweg eine Nachjustierung des Gesetzes erfolgt, um die Situation der Frauen im Gewerbe möglichst schnell, praktikabel und nachhaltig zu verbessern. Aus ihrer Sicht sollte deshalb eine Evaluierung des Gesetzes auch früher als 2025 erfolgen, da bereits jetzt einige Verbesserungsmöglichkeiten deutlich geworden seien. Wichtig sei auch die Frage, wie der Ausstieg aus der Prostitution gelingen könne.
Bundesweit Überbelegung von Frauenhäusern

Auf Antrag der CDU debattierte der Ausschuss des Weiteren über die Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der starken Auslastung der Frauenhäuser regte Ellen Demuth eine Anhörung zur Thematik an, um das System der Frauenhäuser und bestmögliche Regelungen zum Wohle der Frauen intensiver in den Blick zu nehmen. Frauenministerin Anne Spiegel betonte, dass die Überbelegung von Frauenhäusern eine bundesweite Herausforderung sei. In Rheinland-Pfalz seien im aktuellen Doppelhaushalt 103.000 Euro jährlich für die Neueinrichtung eines Frauenhauses eingestellt worden. Entstehen soll dieses in der Region des Landkreises Mayen-Koblenz zusammen mit der Stadt Andernach. Die Gespräche stünden vor dem erfolgreichen Abschluss, teilte Anne Spiegel im Ausschuss mit. Damit hätte Rheinland-Pfalz insgesamt 18 Frauenhäuser.

Jaqueline Rauschkolb von der SPD-Fraktion begrüßte die geplante Einrichtung des neuen Frauenhauses und regte an, zunächst die vorhandenen Daten und Fakten zur Situation in Frauenhäusern in Rheinland-Pfalz aufzubereiten, bevor eventuell eine Experten-Anhörung stattfinden sollte. Diesem Vorgehen stimmte der Ausschuss zu.

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Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung201917. Wahlperiode
news-1775Mon, 18 Feb 2019 12:38:00 +0100Mehr gemeinsame Forschung über Grenzen hinweghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-gemeinsame-forschung-ueber-grenzen-hinweg/-/-/Im vergangenen Ausschuss für Europa und Eine Welt ist der CDU-Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“ mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Der CDU-Antrag hatte zum Ziel, den bilingualen Unterricht an den Schulen auszubauen, grenzüberschreitende Schulen zu schaffen und die französische Sprache nach einheitlichen Maßstäben und aufeinander aufbauend von der Kita über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen zu lehren. Hierzu fand auch bereits eine Anhörung mit Experten statt.

Die SPD-Fraktion hatte angeboten, hierzu einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu entwerfen. Darin sollten insbesondere auch die gegenwärtigen Initiativen dargestellt, die Förderung der französischen Sprache hervorgehoben und der diesbezügliche Ausbau des Unterrichts berücksichtigt werden. Da die Koalition in ihren umfangreichen Änderungswünschen die Kernforderungen der CDU gestrichen habe, sah der CDU-Abgeordnete Ralf Seekatz keine Basis für eine Einigung.

Zusammenarbeit in deutscher Grenzregion gestärkt

Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, gab anschließend einen Überblick über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der so genannten „Großregion“ bestehend aus Luxemburg, Lothringen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Wallonien. Die Gipfelpartner hätten sich auf ein Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Forschung geeinigt, in dessen Rahmen ein gemeinsamer Forschungsfonds eingerichtet werden soll.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtete Staatssekretärin Heike Raab über den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich vom 22. Januar dieses Jahres. Sie betonte, dass mit diesem Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der gesamten deutsch-französischen Grenzregion gestärkt werde. Eine Delegation des Bundesrates, der Raab angehören werde, reist Mitte März nach Paris, um die Details des Vertrags zu besprechen und die Mitwirkung der Länder festzulegen.

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2019
news-1896Mon, 18 Feb 2019 12:34:00 +0100Wer sollte für Kita-Sanierungen zahlen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wer-sollte-fuer-kita-sanierungen-zahlen/-/-/Simone Huth-Haage, CDU-Fraktion, sagte, dass das Land Kita-Sanierungen (zum Beispiel die Sanierung einer Küche) auch dann finanziell fördern sollte, wenn dadurch keine zusätzlichen Kita-Plätze geschaffen werden. Die Kommunen hätten dazu die finanziellen Mittel nicht.Bettina Brück, SPD-Fraktion, zweifelte daran, dass die finanzielle Förderung von Kita-Sanierungen eine originäre Aufgabe des Landes ist. Sie glaube, dass es eine Aufgabe der Kommunen und der Träger von Kitas sei.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte, dass sie mit den Kommunen darüber diskutiert hat. Das Land fördere finanziell Baumaßnahmen, die neue Kita-Plätze schaffen.

Mehr dazu:

 

Antrag und Bericht im Bildungsausschuss

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2019
news-1791Wed, 23 Jan 2019 14:15:00 +0100Armut bekämpfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/armut-bekaempfen/-/-/Der sozialpolitische Ausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion über Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz diskutiert. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezog sich auf die Studien des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr. Die Sozialministerin erläuterte zudem, was Rheinland-Pfalz tut, um Armut zu bekämpfen.

Mehr Einkommensarme als in den 90er Jahren

Das WSI habe festgestellt, dass der Anteil von Einkommensarmen mit 16,8 Prozent im Jahr 2015, das sind rund 13,7 Millionen Menschen, um fast sechs Prozentpunkte höher liegt als zu Beginn der 90er Jahre. Gleichzeitig sei der Anteil der Einkommensreichen seit 1991 auf rund 7,5 Prozent gestiegen. Besonders aufschlussreich findet Bätzing-Lichtenthäler die folgenden Ergebnisse des WSI: Dauerhaft Arme – also Personen, die von 2011 bis 2015 kontinuierlich armutsgefährdet waren – haben deutliche Defizite in der Bildung. Über 40 Prozent der dauerhaft Armen haben das 65. Lebensjahr bereits überschritten. Bei den Haushaltstypen überwiegen Singlehaushalte, Alleinerziehende sind insgesamt überrepräsentiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe erkannt, dass armutsgefährdete Menschen in aller Regel erwerbstätig, aber geringfügig oder in Teilzeit beschäftigt sind. In der Gesamtheit der Armutsgefährdeten sind Alleinlebende mit einem Drittel sowie Paare mit Kindern mit rund 30 Prozent am häufigsten betroffen.

Aktionsplan zur Armutsbekämpfung

Bätzing-Lichtenthäler betonte, beide Veröffentlichungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um Armut und Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die WSI-Studie verweise zu Recht auf ein besonderes Problem der Armut in Deutschland: die Verfestigung von Armut. Dieses Problem zeigten auch die Rückmeldungen aus dem Beteiligungsprozess des Sozialministeriums „Armut begegnen – gemeinsam handeln“. Am 30. Januar finde in Worms der letzte von zwölf kommunalen Workshops statt, danach solle ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und auf Landesebene erstellt werden. Armut auf Dauer gehe oft einher mit dem Gefühl der Ausgrenzung, Abkopplung und Stigmatisierung. Deswegen sei es wichtig, diesen Diskurs öffentlich zu führen und für Akzeptanz zu werben. „Hier geht es um gesellschaftliche Haltung“, betonte die Sozialministerin.

Unterstützung von Kommunen

„Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe“, verdeutlichte die Sozialministerin. Das Land wirke armutsbedingter Bildungsbenachteiligung zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze ab dem Alter von zwei Jahren und mit Ganztagsschulen entgegen. Darüber hinaus unterstütze das Sozialministerium Kommunen und freie Träger mit einem eigenen Sonderprogramm beim Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut.

Sven Teuber von der SPD-Fraktion findet besonders wichtig, den bürokratischen Aufwand zu verringern, um Leistungen schneller und unkomplizierter beantragen zu können. Außerdem müsse man über die „Teilzeitfalle“ nachdenken. Laut Bätzing-Lichtenthäler sei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, um nach einer Teilzeitbeschäftigung die Rückkehr in Vollzeit zu ermöglichen. Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für mehr Projekte nach Vorbild vom „Mainz Pass“ ein, der es Menschen mit geringem Einkommen zum Beispiel ermöglicht, preisgünstig mit Bussen und Straßenbahnen zu fahren. Hedi Thelen von der CDU-Fraktion sagte, die Übertragung von Armut von Generation zu Generation müsse dringend unterbrochen werden.

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Ausschuss für Soziales und Arbeit201917. Wahlperiode
news-1796Tue, 22 Jan 2019 14:40:00 +0100Siebeneinhalb Minuten bis zum Unfallorthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/siebeneinhalb-minuten-bis-zum-unfallort/-/-/In siebeneinhalb Minuten erreicht ein Rettungswagen im Durchschnitt in Rheinland-Pfalz den Unfallort. Und in 93,4 Prozent der Fälle werde die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten. Diese Zahlen präsentierte Innen-Staatssekretär Randolf Stich im jüngsten Innenausschuss. Die CDU und die AfD hatten die Thematik der Rettungsdienste auf die Tagesordnung gesetzt.

Insgesamt absolvierten die Rettungsdienste über einer Million Einsätze im Jahr, führte Randolf Stich aus. Er räumte ein, dass es Einzelfälle gebe, in denen die Anfahrt an den Unglücksort länger dauern könne. Diese Fälle würden jedoch erfasst und analysiert, wodurch konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Eintreffzeiten zu optimieren, wie beispielsweise durch den Bau von weiteren Rettungsdienststellen.

Heike Scharfenberger von der SPD-Fraktion lobte das gute Qualitätsmanagement im Bereich des Rettungswesens in Rheinland-Pfalz und unterstrich das Ziel, diese Qualität noch auszubauen und die Eintreffzeiten weiter zu verkürzen. Uwe Junge, Fraktionschef der AfD, kritisierte, dass die Angabe von Durchschnittswerten nicht ausreiche und es insbesondere im ländlichen Raum problematische Regionen gebe, in denen Rettungsdienste länger brauchten, um vor Ort zu sein. Auch Matthias Lammert von der CDU-Fraktion forderte Verbesserungen für die betroffenen Regionen.

Anstieg von „Cyber-Kriminalität“

Des Weiteren beschäftigte sich der Innenausschuss auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen mit der jüngsten Ausspähung und illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten im Internet. In Rheinland-Pfalz seien davon unter anderen 21 Bundestags- und 51 Landtagsabgeordnete betroffen gewesen, informierte Innen-Staatssekretär Randolf Stich. In der Mehrzahl der Fälle seien Telefonnummern, Namen und Adressen veröffentlicht worden, erklärte Stich. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Hessen wurde festgenommen. Insgesamt nehme der Bereich „Cyber-Kriminalität“ deutlich zu, sagte der Innen-Staatssekretär. Hierauf habe man mit der Schaffung von 92 Planstellen seit 2014 und organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Die Fraktionen dankten den beteiligten Behörden für die schnellen und umfassenden Informationen im vorliegenden Fall. Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, notwendige Schutzmaßnahmen vor weiteren Angriffen zu diskutieren. Im vorliegenden Fall sei noch offen, ob der Täter eventuell einen Komplizen hatte oder die Tat gar politisch motiviert war.

Lob für Polizei-Beauftragte

Voll des Lobes waren die Abgeordneten gegenüber der Beauftragten für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund. Sie hatte Ende vergangenen Jahres der Öffentlichkeit ihren Tätigkeitsbericht für die die Jahre 2017/2018 vorgelegt. Alle Fraktionen lobten die informative und attraktive Darstellung des Berichts, aber vor allem auch die wichtige und gute Arbeit. Rheinland-Pfalz sei mit diesem Amt laut Monika Becker von der FDP Vorbild für andere Bundesländer. „Miteinander reden hat sich bewährt“, brachte es Innenminister Roger Lewentz auf den Punkt. Angesichts von rund 9.300 Polizeibeamten im Land sei die Zahl von 146 Eingaben sehr gering. Er gab aber auch zu bedenken, dass jeder Fall Einzelschicksale beinhalte, die aber oftmals im Sinne aller Beteiligten gelöst werden könnten.

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2019
news-1778Mon, 14 Jan 2019 12:56:00 +0100Der Rübe eine Zukunft gebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/der-ruebe-eine-zukunft-geben/Einig ist sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtags darin, dass die heimische Zuckerrübe eine Zukunft haben muss. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der jüngste Ausschuss mit den verschiedenen Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte stand dabei der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Der heimische Zuckerrübenanbau befinde sich laut Landwirtschaftsminister Volker Wissing gegenwärtig in einer Krise. Gründe hierfür seien insbesondere niedrige Weißzuckerpreise, Verbote von Pflanzenschutzmitteln und ungleiche Wettbewerbsbedingungen in den Produktionsländern. Wissing wies auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck und den Verdrängungswettbewerb in der europäischen Zuckerproduktion hin. Der Minister unterstütze deshalb die Resolution „Zukunft der Zuckerrüben sichern!“ des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer e. V., der Vereinigung der Zuckerrübenanbauer e. V. und des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., die zum Ziel hat, die Ursachen der Rüben-Krise zu bekämpfen. Im Fokus stehen dabei speziell die Genehmigung, der Einsatz und der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.

Wissing habe sich von Beginn seiner Amtszeit an für ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Dabei müsse jedoch differenziert werden, für welche Pflanzen an welchem Ort welche Mittel in welcher Dosis geeignet seien. Aus seiner Sicht ist künftig noch ein breiteres Spektrum an Pflanzenschutzmitteln notwendig, um die Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau insgesamt zu gewährleisten. Das Land und die EU stellten für einen nachhaltigen Zuckerrübenanbau Gelder bereit, um neue Strategien und Methoden zu entwickeln, welche die heimische Zuckerproduktion sichern sollen. Auch die europäische Subventionspraxis sei zu überdenken, um geeignete Standorte nicht zu benachteiligen. Wissing plädierte nachdrücklich für die Zukunftssicherung der Zuckerrübe sowie des Südzucker-Standorts Offstein.

Schnellere und einheitliche Zulassungsverfahren

Der Zuckerrübenanbau sei fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft, betonte Nico Steinbach von der SPD-Fraktion. Durch Wegfall von Produktionsquoten und Mindestpreisen befänden sich die Zuckerpreise jedoch im Sinkflug. Steinbach kritisierte die langwierigen und langsamen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene. Dadurch gerieten die Zuckerbauern zunehmend unter Druck. Er forderte schnellere Zulassungsverfahren.

Für Christine Schneider von der CDU-Fraktion ist wichtig, nach neuen Möglichkeiten für integrierten Pflanzenschutz zu suchen. Pflanzenschutzmittel seien nötig, auch wegen immer wieder neu auftauchenden Schädlingen. Man müsse jedoch auch darüber nachdenken, wo der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden könnte, beispielsweise auch mit Hilfe der zunehmenden Digitalisierung in der Landwirtschaft. Und schließlich forderte sich, die Zulassungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.

Timo Böhme von der AfD wies darauf hin, dass gegenwärtig viele Wirkstoffe gestrichen würden ohne dass Alternativen bereitstünden, da deren Entwicklung viel Zeit benötige. Deshalb solle zuerst über Alternativen nachgedacht werden. Marco Weber von der FDP betonte, dass es in der Zuckerbranche um viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und um den Erhalt von Industriestandorten gehe. Er forderte, sich auf europäischer Ebene einzusetzen, um die Landwirte in der Region zu unterstützen und die Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Dieser Forderung stimmt Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) zu, gab aber auch zu bedenken, dass immer auch die Folgen für Flora und Fauna durch Pflanzenschutzmittel zu berücksichtigen seien.

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau201917. Wahlperiode
news-1777Fri, 11 Jan 2019 12:52:00 +0100Wie mit Wetterextremen umgehen?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wie-mit-wetterextremen-umgehen/Als „ein Jahr der Wetterextreme“ hat Umweltstaatssekretär Thomas Griese das vergangene Jahr 2018 in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses bezeichnet. Die langen Trockenphasen und der Starkregen seien eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen. Deshalb sei es besonders wichtig, Schäden künftig durch Klimaschutzmaßnahmen vorzubeugen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf thematisierte die Maßnahmen der Landesregierung im Zuge der Unwetter im vergangenen Frühjahr. Im Mai und Juni war es wegen starker Unwetter zu Hochwasser in mehreren Regionen von Rheinland-Pfalz gekommen. Baldauf kritisierte, die Landesregierung habe 3,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Privatpersonen angeboten und nur einen Bruchteil tatsächlich ausgezahlt. Er forderte Aufklärung, warum bei den Hilfen „nur sehr, sehr wenig rausgekommen“ sei.

Ausreichend Hilfe vom Land?

Umweltstaatssekretär Griese verteidigte das „großzügige Angebot“ des Landes. Die 3,5 Millionen Euro seien zur Verfügung gestellt worden, um bei einem möglichen maximalen Schaden zu helfen. An Privatpersonen seien 88.250 Euro an Soforthilfe und 21.630 Euro an Finanznothilfe gegangen. Die Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm habe 50.000 Euro, die Kreisverwaltungen von Birkenfeld, von Trier-Saarburg, von Bernkastel-Wittlich und von Kusel sowie die Stadt Kaiserslautern hätten jeweils 25.000 Euro Soforthilfe bekommen. Einige Kreise und kreisfreie Städte hätten sogar Teile der Soforthilfe wieder zurückgezahlt, weil sie nicht benötigt wurden. Das zeige, dass das Angebot mehr als ausreichend gewesen sei. Griese hält es für einen „fundamentalen Fehlschluss“ der CDU-Fraktion, dass Geld ausgegeben werden muss, nur weil es grundsätzlich zur Verfügung steht. Auch Marco Weber von der FDP-Fraktion begrüßte, dass das Land einen finanziellen Rahmen vorgegeben habe, um bei Schäden zu helfen, deren Ausmaße zu Beginn noch nicht absehbar waren. Nico Steinbach von der SPD-Fraktion berichtete, dass das Land in seiner Heimatregion, der Eifel, den Kommunen mit Soforthilfen schnell und gut geholfen habe. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernhard Braun, hält es vor allem für wichtig, in die Zukunft zu schauen und Maßnahmen zur Verhinderung von Unwettern dieser Art zu entwickeln. Denn von extremen Wettereignissen sei jedes Gebiet potenziell betroffen.

Vorsorgekonzepte für Kommunen

Griese erklärte, in den nächsten Jahren würden im Auftrag der Kommunen Vorsorgekonzepte für einzelne Ortsgemeinden oder Stadtteile erstellt, oft übergreifend für ganze Verbandsgemeinden. In den Konzepten würden organisatorische und bauliche Maßnahmen zur Vorsorge entwickelt. Aktuell seien 500 Konzepte in Bearbeitung, die von der Landesregierung mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden. Wichtig sei dabei die intensive Beteiligung der Bevölkerung.
TÜV-Pflicht für Windkraftwerke? Landesregierung hält an aktuellem Prüfverfahren fest

Ein weiteres Thema des Umweltausschusses war eine TÜV-Pflicht für Windkraftwerke. Umweltstaatssekretär Griese erklärte, Windenergieanlagen würden bereits jetzt regelmäßig von Sachverständigen geprüft. Bei 1.700 Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz habe es in den vergangenen drei Jahren nur drei Vorfälle gegeben. Die Empfehlungen des TÜV schaue man sich natürlich an, doch aktuell gehe man davon aus, dass das derzeitige Prüfvorgehen gut und ausreichend ist.

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Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten17. Wahlperiode2019
news-1772Fri, 28 Dec 2018 12:20:00 +0100Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zur-gesetzlichen-mitgliedschaft-in-der-landespflegekammer-2/Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Geschäftsordnung des LandtagsBeim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 19. November 2018 weitere 17 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 4. Dezember 2018 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

Der Petitionsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 4. Dezember 2018 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen.

Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Gesetzesänderung sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu den vorliegenden, auf Änderung des § 1 i.V.m. § 111 des Heilberufsgesetzes gerichteten Petitionen gebeten. Das Ministerium hatte mit Schreiben vom 22. September 2015 hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

,Die Eingaben wenden sich (…) gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer und fordern deren Ersetzung durch eine freiwillige Mitgliedschaft, die mit einem jederzeitigen und uneingeschränkten Recht auf Ein- und Austritt aus der Kammer gleichzusetzen ist. Die Eingaben verkennen dabei, dass eine Landespflegekammer nur dann die Legitimität und die Möglichkeit hat, die Interessen aller in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflegekräfte zu bündeln und zu artikulieren, wenn sie im Gegensatz zu Verbänden und Vereinen alle Pflegekräfte dauerhaft und verlässlich in ihren Reihen vereinigt.
Dieses Prinzip wird im Übrigen seit Jahrzehnten auch im Bereich der Landesärztekammern, der Landeszahnärztekammern, der Landesapothekerkammern und seit einigen Jahren auch im Bereich der Landespsychotherapeutenkammern praktiziert. Es hat sich dort bewährt und gehört zu den auch von den Mitgliedern der genannten Kammern anerkannten Grundprinzipien.

Zu der vorgetragenen Unvereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer mit der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz (GG) verweise ich darauf, dass es im Zusammenhang mit den Industrie- und Handelskammern eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wonach Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schützt. Kammern unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. BVerfG Beschluss vom 7.12.2001 (1 BvR 1806/98)) von vornherein nicht dem Vereinsbegriff des Art. 9 Abs. 1 GG. Schon der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hat einen Vorschlag auf Ergänzung der sog. Vereinigungsfreiheit um eine Regelung, nach der niemand gezwungen werden dürfe, sich einer Vereinigung anzuschließen, verworfen.
Der Berufsstand der Pflege wird in Rheinland-Pfalz als Selbstverwaltungskörperschaft organisiert. Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, dass die Pflegekammer keiner Fachaufsicht durch das die Aufsicht führende fachlich zuständige Ministerium unterworfen ist, sondern ausschließlich einer Rechtsaufsicht. Die Pflegekammer wird sich und ihre Aufgaben nicht aus öffentlichen Geldern und/oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanzieren, sondern aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und zu einem geringen Teil aus Gebühreneinnahmen für Dienstleistungen. Auch dies sichert ihre Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben Gültigkeit für alle öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern) der Heilberufe in Rheinland-Pfalz (siehe insbesondere §§ 2, 15, 16 und 18 HeilBG) und haben sich dort in den zurückliegenden Jahren bzw. Jahrzehnten bewährt.
Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender ‚Verwaltungs- und Kontrollapparaten‘ einhergehen, verkennen, dass alle wesentlichen Entscheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in deren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Vertreterversammlung setzt sich ausnahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus der Mitte der in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher nicht nur den Berufsalltag der Pflegekräfte, sondern sie wissen auch, dass alle von ihren beschlossenen Kammeraufgaben und –strukturen aus den Kammerbeiträgen der von ihnen vertretenen Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu finanzieren sein werden.

Schließlich wird noch eine Datenweitergabe der Arbeitgeber an den Gründungsausschuss kritisiert, d.h. auf § 111 Abs. 5 Satz 3 Heilberufsgesetz Bezug genommen. Die dort gesetzlich fixierte Regelung, nach der der Gründungsausschuss die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen, in denen Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, um Übermittlung von Vor- und Familiennamen, früherer Namen, Geburtsdatum, derzeitiger Anschrift und Berufsbezeichnung bitten kann, war mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Die entsprechende Regelung wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit geprüft und ausdrücklich für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt.‘

Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen erneut angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit gesehen, das Anliegen der Petentinnen und Petenten und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen. Die Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 21. März 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4. GOLT jeweils die Mitteilung des Beschlusses in der Sache an die Petentinnen und Petenten. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

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Petitionsausschuss201817. Wahlperiode
news-1795Fri, 14 Dec 2018 14:33:00 +0100Mögliche Folgen der „Cop Map“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/moegliche-folgen-der-cop-map/Laut Landesregierung handelt es sich dabei um eine Online-Karte von Aktivisten, in die interaktiv Aktivitäten und Standorte der Polizei eingetragen und dann auch abgerufen werden können. Diese Karte hat laut Landesregierung das Potenzial, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei zu schädigen.

Uwe Junge, AfD-Fraktion, denkt, dass es fragwürdig ist, wenn versucht wird, den Dienst der Polizei durch eine öffentliche Karte möglicherweise zu behindern oder zu diskreditieren.

Michael Hüttner, SPD-Fraktion, hat Bedenken, wenn die Arbeit an einzelnen Polizei-Dienststellen und Standorte von Fahrzeugen gemeldet werden, weil diese Informationen dann in einem bösen Sinne genutzt werden könnten.

Auch Monika Becker, FDP-Fraktion, sagt, dass es nicht geht, dass dadurch ein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht wird.


Weitere Informationen

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-1779Fri, 14 Dec 2018 13:04:00 +0100Grundschul-Kindern die Wirtschaft erklären?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/grundschul-kindern-die-wirtschaft-erklaeren/In der August-Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags berichtet Andy Becht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dass die Landesregierung Grundschul-Kindern auf spielerische Weise wirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln möchte.Den Lehrkräften entstehe dadurch keine Mehrbelastung. Außerdem füge sich das nahtlos in den Rahmenlehrplan der Grundschule ein. Der Abgeordnete Steven Wink, FDP-Fraktion, findet das gut, weil das spielerisch vermittelte Wissen in den jungen Köpfen dann hängen bleibe.

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2018
news-1771Fri, 07 Dec 2018 12:14:00 +0100Massenpetition zu einer altersdiskriminierenden Besoldunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zu-einer-altersdiskriminierenden-besoldung/Der Europäische Gerichtshof hatte im Jahre 2014 entschieden, dass es diskriminierend ist, wenn u.a. Beamte nach ihrem Lebensalter eingestuft und besoldet werden. Inzwischen werden die Beamten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach Dienstjahren besoldet. Mitteilung des Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Massenpetition Altersdiskriminierende Besoldung gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz:

Im Januar 2018 hatten drei Beamte in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wegen der vormaligen diskriminierenden Besoldung eine Entschädigung erstritten.

Das in diesem Zusammenhang erwähnte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet – ist ein im Jahre 2006 in Kraft getretenes Bundesgesetz, das Benachteiligungen beispielsweise aus Gründen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, aber auch aus Gründen des Alters verhindern und beseitigen soll. Für Beamte findet das AGG im Dienstrecht entsprechende Anwendung.

Mit der Petition begehrten die Petentinnen und Petenten eine Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich der Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter. Als Begründung nahmen sie Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2018, wonach Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz wegen des bis zum 30.06.2013 bestehenden altersdiskriminierenden Besoldungssystems einen Anspruch auf Entschädigungszahlung haben. Einige Beamtinnen und Beamte hatten daraufhin fristgerecht Widerspruch gegen die Benachteiligung aufgrund der Einstufung sowie der damit verbundenen altersdiskriminierenden Besoldung eingelegt. Der Dienstherr sei hier jedoch verpflichtet gewesen, alle Bediensteten zu informieren und auf den möglichen Fehler in der Besoldung hinzuweisen. Da dies nicht geschehen ist, sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, fristgerecht einen Antrag auf Zahlung des Ausgleichs zu stellen. Daher müsse bei allen Bediensteten überprüft werden, ob eine altersdiskriminierende Besoldung vorgelegen hat. Gegebenenfalls müssten alle Betroffenen – unabhängig davon, ob sie einen Antrag gestellt haben – den Ausgleich erhalten. Es handelte sich um eine Massenpetition, bei der 61 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen waren.

In der Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wurde zunächst darauf hingewiesen, dass sich der Anspruch auf Entschädigungszahlung auf § 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stützt und innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen ist. Die Frist beginnt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erhalten hat. Die Benachteiligung liege in der Einstufung in die Dienstaltersstufe sowie in der Zahlung der altersdiskriminierenden Besoldung. Da die Besoldung monatlich im Voraus zusteht, werden die Bezüge regelmäßig jeweils im Vormonat auf dem Konto gutgeschrieben. An dem darauffolgenden Tag beginnt die Frist. Die altersdiskriminierende Besoldung in Rheinland-Pfalz sei am 01.07.2013 durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem abgelöst worden, sodass Entschädigungsansprüche deshalb längstens bis einschließlich Juni 2013 bestehen. Anträge bzw. Widersprüche, die (erstmalig) nach dem 31.07.2013 beim Landesamt für Finanzen oder bei der zuständigen Dienststelle eingegangen sind, hätten keinen Anspruch mehr auf die Zahlung einer Entschädigung. Im Hinblick auf die geforderte „Übertragung auf alle“ betroffenen Bediensteten hatte das Ministerium der Finanzen nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem AGG eine Diskriminierung individuell angezeigt werden muss, wobei der (individuelle) Anspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen ist. Außerdem entspreche es der Musterklagevereinbarung mit den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden, die Rechtsprechung lediglich auf die Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer anzuwenden. Das Ob und Wie einer Entschädigungszahlung lasse sich nicht abstrakt beantworten, sodass eine „Übertragung auf alle“ im Ergebnis Willkür darstellen würde. Pauschaliert sei nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz lediglich die Höhe des Entschädigungsbetrages pro Monat. Selbst erfolgreiche Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer hätten daher auch keine einheitliche Zahlung erhalten, sondern individualisierte Beträge zwischen 100 und 2.000 Euro. Es fehle damit schon an Kriterien einer Gleichbehandlung.

Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 16.10.2018 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

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Petitionsausschuss201817. Wahlperiode
news-1885Wed, 05 Dec 2018 16:09:00 +0100Gewalt gegen Frauen bekämpfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/gewalt-gegen-frauen-bekaempfen/Gewalt gegen Frauen kommt in den ländlichen Gegenden vor, in den Städten und in allen sozialen Schichten. Denn „Gewalt ist leider noch immer ein allgegenwärtiges Problem“, bedauerte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel im vergangenen Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung. Hilfe finden betroffene Frauen bei Beratungsstellen und in Frauenhäusern. Doch was muss sich tun, damit Frauen noch besser und unkomplizierter Hilfe bekommen? Darüber diskutieren Bund, Länder und Kommunen am Runden Tisch der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Spiegel informierte die Abgeordneten über die Auftaktsitzung des Runden Tischs im September und über weitere Schritte des Aktionsprogramms.

Bundesförderprogramm für Frauenhäuser

Die rheinland-pfälzische Frauenministerin betonte, ein Ziel des Runden Tischs sei es, die Arbeit von Frauenhäusern auszubauen und finanziell zu sichern. Denn bundesweit seien die Kapazitäten an Frauenhausplätzen erschöpft. Bundesfrauenministerin Giffey habe im Zuge des Runden Tischs ein Bundesförderungsprogramm angekündigt. Für 2019 seien 5,1 Millionen Euro, für 2020 30 Millionen Euro vorgesehen. Jutta Blatzheim-Roegler von der antragstellenden Fraktion Bündnis90/Die Grünen betonte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt bei Hilfsangeboten und Frauenhäusern. Eine entscheidende Ursache für die starke Belegung von Frauenhäusern sei jedoch, dass viele Frauen, die eigentlich bereit wären, das Frauenhaus zu verlassen, keine Wohnung fänden. Spiegel bestätigte, dass die Verweildauer der Frauen in den Frauenhäusern auf bis zu einem Jahr oder länger angestiegen sei. Das liege tatsächlich am Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum für Frauen und deren Kinder. Das Thema Wohnraum würde daher auch am Runden Tisch berücksichtigt.

Ausreichend Platz für Frauen in Rheinland-Pfalz

Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber erklärte, die rheinland-pfälzische Landesregierung tue schon sehr viel für von Gewalt betroffene Frauen. So werde im Norden von Rheinland-Pfalz ein weiteres Frauenhaus eingerichtet. Teuber hofft dennoch, dass Rheinland-Pfalz vom Förderprogramm des Bunds profitiert. Gabriele Wieland von der CDU-Fraktion interessierte sich dafür, wie Frauenhäuser reagieren, wenn von Gewalt betroffene Männer kommen. Frauenministerin Spiegel sagte, in Rheinland-Pfalz habe es bisher noch keine Anfragen von Männern gegeben, die auf der Suche nach einem Männerschutzhaus waren. Die gewaltbetroffenen Männer könnten sich an Beratungsstellen wie Pro Familia wenden. Spiegel lehnte es ab, Männer in Frauenhäusern zuzulassen. Diese Schutzräume seien allein für Frauen gedacht. Die AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert interessierte sich dafür, ob Frauen von rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schon aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden mussten. Frauenministerin Spiegel erwiderte, dass dies zwar bereits vorgekommen sei, aber bisher immer alle Frauen in einem anderen Frauenhaus einen Platz gefunden hätten.

Ein Jahr #MeToo-Debatte

Im Zusammenhang mit der vor einem Jahr angestoßenen „#MeToo-Debatte“ im Zuge der Anschuldigungen gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein kündigte Spiegel eine Kampagne ihres Frauenministeriums in 2019 an, die sich mit dem Thema „Sexismus“ beschäftigen wird. Auch in den sozialen Medien will das Frauenministerium verstärkt für die Problematik sensibilisieren.

Auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Ausschuss unter anderem auch mit der Situation von Gründerinnen und Frauen in der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Laut Wirtschaftsministerium sei die Zahl von selbständigen Frauen von 2007 auf 2017 von 60.700 auf 62.100 angestiegen. Damit seien rund ein Drittel aller Selbständigen in Rheinland-Pfalz Frauen. Frauen wagten damit seltener als Männer den Sprung in die Selbständigkeit, jedoch seien sie laut Wirtschaftsministerium anschließend länger mit ihrer Unternehmung am Markt als Männer. Im Schwerpunkt gründeten Frauen im Bereich Dienstleistungen, Gesundheit, Sozialwesen, Erziehung und Unterricht. Das Land unterstütze Gründerinnen mit Programmen zur Beratung und Qualifizierung.

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Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung201817. Wahlperiode
news-1783Mon, 26 Nov 2018 13:35:00 +0100Berufsschüler fit machen für digitales Lernen und Arbeitenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/berufsschueler-fit-machen-fuer-digitales-lernen-und-arbeiten/Werden Berufsschüler an ihren Schulen ausreichend auf das Arbeiten in einer digitalen Welt vorbereitet? Und können „digitale Lernzentren“ dabei helfen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Bildungsausschuss in seiner vergangenen Sitzung.Experten aus Schulen, Politik und Wirtschaft thematisierten im Rahmen einer Anhörung, wie sich die digitalen Kompetenzen von Schülern an der Berufsschule am besten fördern lassen. Martin Brandl von der antragstellenden CDU-Fraktion erklärte, digitale Lernzentren seien Lernorte für Schüler, an denen sie mithilfe von technischer Ausstattung praktisch lernen könnten, wie digitale Prozesse ihren Lern- und Arbeitsalltag beeinflussen.

Lernräume für neue Ideen schaffen

Christoph Krause, Leiter des „Kompetenzzentrums Digitales Handwerk“ in Koblenz, findet, Schulen müssten so zeitgemäß ausgestattet sein, dass man junge Leute damit begeistern kann. Dazu müsse man in Technologien investieren. „Lernräume für neue Ideen schaffen“, das sei sein Motto. Ebenso wichtig sei es, die Kommunikationswege in der Bildung zu verändern. Nur so könne man die jungen Leute auch erreichen. Auch Christoph Ringhoffer, Bereichsleiter der berufsbildenden Karl-Hofmann-Schule in Worms, betonte: „Meine Schüler sind vernetzt, digital und immer online“. Die berufsbildenden Schulen müssten daher nachziehen.

Dirk Oswald, Schulleiter der David-Roentgen-Schule Neuwied, berichtete von der „digitalen Lernfabrik“ an seiner Schule, wo beispielsweise die App-Programmierung gelehrt werde. Es sei ein erfolgreiches Projekt, aber eben auch nur ein Projekt. Rheinland-Pfalz sei weit entfernt von einer landesweiten Einführung. Besonders wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Auszubildenden unterschiedlicher Berufe miteinander vernetzt arbeiten. Denn das sei die Realität im Beruf.

Raphael Hörner vom Regierungspräsidium Stuttgart, Bereich Berufliche Schulen, erläuterte das didaktische Konzept der digitalen Lernzentren in Baden-Württemberg. Dieses sei für ihn der entscheidende Erfolgsfaktor. Hörner empfiehlt, zumindest kleine technische Geräte an die Schulen zu bringen. Dann müsse es aber auch zwingend eine moderne IT-Infrastruktur mit Wartungsservice geben.

Investitionen in Technik und Lehrerfortbildung

Martin von Jena vom Qualitätsmanagement der Julius-Wegeler-Schule Koblenz, erklärte, es fehle vielen Schulen an der Basisausstattung. WLAN und ein Computer für jeden Schüler seien die Grundlage für digitale Bildung. Von Jena findet digitale Lernzentren zwar sinnvoll, fragt sich aber, ob das Geld nicht lieber in die Lehrerfortbildung investiert werden sollte. Denn „wir brauchen Pädagogen mit fachlicher und digitaler Expertise“.

Michael Böffel, Geschäftsführer des Bereichs Ausbildung in der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, betonte, „die Wirtschaft wartet nicht, bis wir digitale Kompetenzen vermittelt haben“. Böffel wies darauf hin, dass sich auch die Konzeption des Unterrichts ändern müsse. Lehrer würden vom Lehrer zum Coach, Schüler würden durch „try and error“ lernen. So könne in der Praxis aus dem „Fehlermachen“ gelernt werden. Das sei der Weg, um vernetztes Denken zu fördern.

Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, hob die Bedeutung des Handwerks in der Thematik hervor. Viel zu häufig würde der Schwerpunkt allein auf der Industrie liegen. Hellrich findet, digitale Zentren sollten in erster Linie in der beruflichen Welt eingerichtet werden, da die Auszubildenden dort den Großteil ihrer Zeit verbrächten.

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-1790Fri, 23 Nov 2018 14:09:00 +0100Mehr Wohnraum öffentlich gefördert https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-wohnraum-oeffentlich-gefoerdert/Mit der Entwicklung des öffentlich geförderten Wohnraums und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter hat sich der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung unter anderem beschäftigt.Rund 300 Millionen Euro seien in den vergangenen beiden Jahren in die soziale Wohnraumförderung geflossen, informierte das Finanzministerium. Die Zahl der mit den verschiedenen Programmen geförderten Wohneinheiten habe dabei in den vergangenen drei Jahren stetig zugenommen. Waren es 2016 noch 1.855 geförderte Wohneinheiten, so stieg diese Zahl in 2017 auf 2.190. In diesem Jahr seien bis dato bereits rund 2.600 Wohneinheiten aus öffentlichen Mitteln gefördert worden. Damit befinde man sich im Durchschnitt der Flächenländer. Von großer Bedeutung ist dem Ministerium bei der Frage der Wohnraumförderung der enge Austausch mit den Kommunen sowie aller in der Wohnungs- und Bauwirtschaft tätigen Akteure im Rahmen des seit Oktober 2015 bestehenden „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“.

Durchschnittverdiener, Familien und Barrierefreiheit im Blick

Sven Teuber von der antragsstellenden SPD-Fraktion betonte, dass es hierbei nicht nur um Wohnraumförderung für Niedrigverdiener gehe, sondern insbesondere auch um Menschen mit Durchschnittseinkommen. Er forderte mehr Transparenz bei den Fördermöglichkeiten. Eine weitere „Baustelle“ sah Teuber in den stark gestiegenen Baukosten durch gesetzliche Vorgaben in der Energieeinspar-Verordnung.

Gerd Schreiner von der CDU forderte, dass das Thema der Barrierefreiheit bei Förderprogrammen noch stärkere Berücksichtigung finden solle, unabhängig ob es sich um Modernisierungen im Bestand oder Neubauten handele. Aus seiner Sicht sei das Ausweisen neuer Grundstücke nicht der Königsweg, sondern es sollten insbesondere Anreize geschaffen werden, um Privatleute zum Ausbau und zur Ausweisung sozialer Wohnungsbauten zu animieren.

Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freute sich über die insgesamt steigenden Förderzahlen. Ihm ist aber auch wichtig, dass größere Wohneinheiten für Familien gefördert und Wohnungen auch zum Wohnen genutzt werden und nicht für touristische Zwecke oder als spekulative Geldanlage zweckentfremdet werden. Timo Böhme von der AfD-Fraktion lobte, dass die Förderprogramme des Landes offenbar greifen, bezweifelte aber, dass das Ziel bis Ende der Wahlperiode 20.000 Wohneinheiten zu fördern, erreicht werden könne.

Auf Bedürftigkeit achten

Welche Maßnahmen das Land gegen Obdachlosigkeit im Winter ergreift und welche Möglichkeiten gesehen werden, um die Kommunen zu unterstützen, war Gegenstand einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daniel Köbler war wichtig, auf die besonderen Bedürfnisse von obdachlosen Frauen einzugehen. Laut einer vorläufigen Wohnungslosenstatistik sind in Rheinland-Pfalz gegenwärtig rund 7.900 Personen registriert, die auf der Straße leben, berichtete Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Jeder vierte, also rund 2.000, davon seien minderjährig. Als Risikogruppe gelten Männer, Jüngere und Ausländer. Die Ministerin bezeichnete die Versorgungsstruktur im Land als „ausreichend“. Es lägen keine Hinweise aus Kommunen vor, dass im Winter größere Nöte entstünden. Das Land unterstütze Initiativen wie die „Platte e.V.“, Städte richteten im Winter zusätzliche Schlafplätze ein und Streetworker wie auch die Polizei sprächen Bedürftige gezielt an. Bätzing-Lichtenthäler appellierte jedoch an jeden, auf Bedürftigkeit im Alltag zu achten und der Polizei frühzeitig Hinweise zu geben.

In Trier sei es durch intensives Street-Working und ein Umdenken bei der Vergabepraxis von Wohnungen gelungen, dass niemand mehr obdachlos sei, informierte der SPD-Abgeordnete Sven Teuber.

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Ausschuss für Soziales und Arbeit201817. Wahlperiode
news-1789Thu, 08 Nov 2018 14:06:00 +0100Jedes fünfte Kind psychisch auffällighttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/jedes-fuenfte-kind-psychisch-auffaellig/Laut der rheinland-pfälzischen Landesregierung gibt es bei jedem fünften Kind in Deutschland psychische Auffälligkeiten. 29,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen, bei denen es Hinweise auf eine psychische Erkrankung gibt, hätten Hilfe in Anspruch genommen. In der August-Sitzung des Gesundheitsausschusses machten die Abgeordneten verschiedene Vorschläge, bei welchen Aspekten des Themas Handlungsbedarf bestehe.

Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wies auf lange Wartezeiten für eine Behandlung hin. Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Fraktion, erklärte, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl praktizierender Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz von 251 auf 801 gestiegen sei. Dieser Anstieg und mehr Budget für die Betreuung von Patientinnen und Patienten seien entscheidend für eine gute Versorgung der jungen Menschen und deren Eltern. Einen anderen Ansatzpunkt sah Sylvia Groß von der  AfD-Fraktion. Sie sagte, dass vielmehr die Ursachen für psychische Erkrankungen herausgefunden werden sollten.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass sie ihr insbesondere eine Verkürzung der Wartezeiten ein Anliegen sei. Das Land setze sich daher intensiv beim Bund für gesetzliche Änderungen ein. Zudem müsse es geeignete Präventionsmaßnahmen geben, damit sich psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen erst gar nicht erst festigten. Eine Broschüre mit wichtigen Informationen und Ansprechpartnern, beispielsweise aus der Erziehungs- und Sozialberatung, solle Betroffene unterstützen.

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Hintergrundinfos aus dem Ausschuss

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie17. Wahlperiode2018
news-1798Mon, 29 Oct 2018 15:01:00 +0100Nationalpark als Motor für Regionalentwicklunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/nationalpark-als-motor-fuer-regionalentwicklung/Wie wirken sich Naturerlebnisse und Nachhaltigkeit im Tourismus auf die Entwicklung einer Region aus? Mit dieser Frage hat sich die Enquete-Kommission Tourismus in ihrer vergangenen auswärtigen Sitzung im Nationalpark Hunsrück-Hochwald beschäftigt. Vor Ort sammelte die Kommission neue Impulse zum Thema Regionalentwicklung.

Nationalpark bringt wirtschaftlichen Aufschwung für die Region

Harald Egidi, Leiter des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, erklärte, wichtige Ziele des Nationalparks seien u. a. das Naturerleben und die Regionalentwicklung. Die Markenkerne seien Natur und Regionalität sowie Nachhaltigkeit und Fairtrade. Mit diesen Elementen treffe der Nationalpark den gegenwärtigen Trend zum naturorientierten Reisen. Egidi betonte, die Region habe sich seit der Entstehung des Nationalparks positiv entwickelt. So gebe es inzwischen zahlreiche Partnerbetriebe und private Investments, zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur.

Auch Matthias Schneider, Landrat im Landkreis Birkenfeld und Vorsitzender der kommunalen Nationalparkversammlung und  des Naturparks Saar-Hunsrück, sieht durch den Nationalpark eine große Chance für die weitere Entwicklung der Region. Besonders mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen könne die Bevölkerung erreicht werden. Der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär, Thomas Griese, bestätigte den Aufschwung der Region seit Bestehen des Nationalparks. Die Region Hunsrück habe deutlich an Popularität gewonnen. Der Nationalpark vernetze über Länder- und Organisationsgrenzen hinweg.

Trend geht in Richtung Natur, Heimat und Aktivität

Daniela Schmitt, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, berichtete über die neue Tourismusstrategie 2025, die demnächst öffentlich vorgestellt werden soll. „Naturgenuss“ sei ein wichtiger Baustein dieser neuen Strategie. Damit greife man den gesellschaftlichen Zeitgeist auf, der auf Natur, Heimat und Aktivität im Freien setzt.

Klosterhotel Marienhöh: Regionale Produkte als Erfolgsrezept

Die Abgeordneten besuchten das Klosterhotel Marienhöh, einen der Partnerbetriebe des Nationalparks. Hotelleiterin Michelle Klären erzählte, das Hotel lege seinen Fokus auf Natur, Ruhe, Entschleunigung und Regionalität. Seit Ausrufung des Nationalparks seien Bewertungsdurchschnitt und Gästezahlen deutlich gestiegen. In der Produktauswahl setze das Hotel auf regionale Produkte. Das wünschten sich die Gäste ausdrücklich.

Die Enquete-Kommission thematisierte in einer Gesprächsrunde außerdem eine stärkere Vernetzung mit den angrenzenden Regionen wie der Mosel-Region. Es ging des Weiteren um die Frage, wie sich die Betriebe in der Kulisse des Nationalparks am besten vermarkten lassen. Einig war man sich, dass der Nationalpark gezielt genutzt werden soll, um die Region weiter zu entwickeln und zu vermarkten.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-1774Mon, 29 Oct 2018 12:31:00 +0100Bessere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Jugendhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/bessere-bildungs-und-teilhabemoeglichkeiten-fuer-die-jugend/Ist Politik für Jugendliche eine europäische Aufgabe? Mit dieser Frage befasste sich auch der Europaausschuss des Landtags in seiner vergangenen Sitzung. Die EU-Jugendstrategie soll die gemeinsame jugendpolitische Arbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stärken. Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine neue EU-Jugendstrategie für 2019 bis 2027 gemacht. Klaus Peter Lohest, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Jugendministerium, informierte darüber im Ausschuss.

Ein aktueller Forschungsbericht der EU-Kommission zeige, dass sich die Lebenssituation von jungen Menschen in der EU generell verbessert hat. Gleichzeitig seien noch immer viele von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Lohest erklärte, die gesellschaftlichen Veränderungen führten zu Ungleichheiten für eine noch immer zu große Gruppe junger Menschen. „Ein demokratisches und soziales Europa kann sich das nicht leisten“, betonte er.

Junge Menschen sollen mehr mitentscheiden können

Die EU-Jugendstrategie biete daher gute Ansätze, um die Ausgrenzung junger Menschen zu verhindern und um sie zu ermutigen, gesellschaftlich aktiv mitzugestalten. Schwerpunkte der neuen Strategie seien die verstärkte Verantwortung für die Teilhabe junger Menschen mit geringeren Chancen, eine weitere Profilierung der Jugendarbeit und die Verbindung von EU-Jugendpolitik und EU-Jugendprogrammen. Im Rahmen der EU-Jugendstrategie sollten Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten, auch für sozial Benachteiligte, verbessert werden, sagte Lohest. Junge Menschen sollten an politischen Entscheidungen in Europa bei den für sie relevanten Lebensbereichen teilhaben. Lohest findet es deshalb wichtig, dass Voraussetzungen für eine tatsächliche Beteiligung geschaffen werden.

Ausbau von Erasmus+ als ein Baustein der EU-Jugendstrategie

Lohest erklärte, die Umsetzung der EU-Jugendstrategie finde in den Mitgliedsstaaten und in den Regionen vor Ort bereits statt. Doch die neue EU-Jugendstrategie solle sich stärker auf die grenzüberschreitende Mobilität, die Weiterentwicklung von Angeboten der Jugendarbeit, die Thematisierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Stärkung von Vielfalt fokussieren. Ein konkretes Beispiel sei das Vorhaben, das EU-Förderprogramm Erasmus+ programmatisch und finanziell auszugestalten.

Begegnungen machen Europa für junge Menschen erlebbar

Heike Scharfenberger von der SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass die Kommission die Jugendstrategie entwickelt hat. Denn „es muss nicht jedes Land das Rad neu erfinden.“ Mit der Jugendstrategie auf Europaebene könnten gute Beispiele aus dem einen Land in das andere Land übertragen werden. Es sei ein gutes Signal aus Europa, dass Erasmus+ deutlich ausgeweitet wird. Denn durch die Begegnung in anderen Ländern werde Europa für junge Menschen erlebbar.

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2018
news-1782Wed, 24 Oct 2018 13:30:00 +0200Ernährungsbildung in Kitas?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ernaehrungsbildung-in-kitas/Kindertagesstätte in Theisbergstegen bekommt als erste Einrichtung in Rheinland-Pfalz die Auszeichnung "Ernährungskita" verliehen. Die Auszeichnung der ersten „Ernährungskita“ in Theisbergstegen im Kreis Kusel freute Daniel Köbler, Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in der September-Sitzung des Bildungsausschusses. Das Essen und die Essatmosphäre dort entsprächen zum Beispiel bestimmten Anforderungen und es finde Ernährungsbildung statt. Köbler ist ebenso wie Bildungsministerin Stefanie Hubig das Thema „Ernährung“ in Kitas wichtig. Hubig begründete dies mit vielen Kitaplätzen, die Ganztagesplätze seien. Bei Ganztagesplätzen ist in der Regel auch ein Mittagessen enthalten.

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-1781Wed, 24 Oct 2018 13:26:00 +0200Ökonomie in rheinland-pfälzischen Schulenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/oekonomie-in-rheinland-pfaelzischen-schulen/Während sich in der September-Sitzung des Bildungsausschusses die Regierungsfraktionen dafür aussprachen, Aspekte der Ökonomie fächerübergreifend Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, schlägt die Opposition andere Wege vor.Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig spricht sich für ökonomische Bildung über alle Fächer hinweg aus, da es sich hierbei um ein Querschnittsthema handele. So auch Monika Becker von der FDP-Fraktion,  Giorgina Kazungu-Haß, SPD-Fraktion, und Daniel Köbler, Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ein anderer Vorschlag wird von Thomas Barth, CDU-Fraktion, in die Debatte eingebracht. So fordert der ehemalige Lehrer, ökonomische Bildung intensiver in den Sozialkundeunterricht zu integrieren. Eine fächerübergreifende Lösung würde in der Praxis eine mangelnde thematische Auseinandersetzung bedeuten. Dabei würden Lehrerinnen und Lehrer hoffen, dass es jeweils andere Kolleginnen und Kollegen machen und schließlich mache es niemand. Auf Kritik stößt Thomas Barth vor allem vonseiten der AfD-Fraktion. Joachim Paul, ebenfalls ehemalige Lehrkraft lehnt es ab, ökonomische Bildung in die Gesellschaftslehre (Sozialkunde ist Teil davon) zu integrieren. Er befürchtet weitere Wissenslücken durch eine noch größere "Überflutung" des Faches, welches sich bereits aus Erdkunde, Geschichte und Sozialkunde zusammensetzt. Alternativ wäre ein Wahlpflichtfach „Wirtschaft“ diskussionswürdig, führt Joachim Paul weiter aus.

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Hintergrundinfos aus dem Ausschuss

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Ausschuss für Bildung201817. Wahlperiode
news-1780Wed, 24 Oct 2018 13:16:00 +0200Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-medizinstudienplaetze-und-landarztquote/Während sich alle Fraktionen in der September-Sitzung des Wissenschaftsausschusses für mehr Medizinstudienplätze aussprachen, herrschte gegenüber der Landarztquote teilweise Skepsis. Die Landesregierung betonte, dass bereits viele neue Studienplätze geschaffen wurden.So glaubt die CDU-Abgeordnete Hedi Thelen, dass 10 Prozent mehr Medizinstudienplätze und eine Landarztquote notwendig sein werden, da beispielsweise bis 2023 der Nachbesetzungsbedarf bei Hausärzten auf 59 Prozent ansteigen solle. Johannes Klomann, SPD-Fraktion, denkt, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz nur dann Sinn mache, wenn diese mit einer Landarztquote verbunden werde. Katharina Binz, Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, spricht sich für einen möglichen Ausbau der Studienplätze aus, ist jedoch in Hinblick einer verbindlichen Landarztquote skeptisch. Sylvia Groß, AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist von einer Erhöhung der Studienplätze überzeugt, weil es in diesem Fach viele Studentinnen gäbe. Diese würden gerne nach dem Studium Familie und Beruf miteinander kombinieren wollen, könnten dadurch allerdings nicht Vollzeit arbeiten.

Landesregierung betont Ausbau

Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verdeutlichte jedoch, dass es bereits eine massive Ausweitung der Medizinstudienplätze gab.

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Hintergrundinfos aus dem Ausschuss

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2018
news-1794Fri, 19 Oct 2018 14:27:00 +0200Starker Anstieg von Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/starker-anstieg-von-telefonbetrug-durch-falsche-polizisten/Der Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“ hat in Rheinland-Pfalz erheblich zugenommen. In der jüngsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags berichtete auf Antrag der FDP-Fraktion Staatssekretär Randolf Stich, dass die Zahl der Fälle von 102 im Jahr 2015 auf 2.183 allein in den Monaten von Januar bis September dieses Jahres angestiegen sei. Hauptsächlich habe es sich dabei „glücklicherweise“ um „Versuchsfälle“ gehandelt. In 49 Fällen sei jedoch tatsächlich ein mitunter erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Der Schaden liege durchschnittlich bei 22.000 Euro. Opfer verlören teilweise ihre gesamte Altersvorsorge.

Die Betrüger seien in Banden organisiert und es handle sich um gewerbsmäßigen Betrug. Die Telefonanrufe durch falsche Polizisten kämen über Call-Center in der Türkei, informierte der Innenstaatssekretär. Häufig würden gefälschte Telefonnummern verwendet, welche die örtliche Vorwahl zusammen mit der Nummer 110 anzeigten. Darüber hinaus würden echte Namen von Polizisten der örtlichen Polizei-Dienststelle verwendet, die über das Internet abrufbar seien. Die Polizei habe spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet und die länderübergreifende Zusammenarbeit intensiviert. In diesem Zuge seien auch bereits einige Erfolge verbucht und Verdächtige festgenommen worden. Neben der Strafverfolgung setze die Polizei insbesondere auch auf Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, um die Betrugsfälle einzudämmen.

Gefährliche Ablenkung

Ebenfalls auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Innenausschuss auch mit der Ablenkung im Straßenverkehr durch Handynutzung am Steuer. Beim länderübergreifenden Aktionstag am 20. September seien in Rheinland-Pfalz 3.100 Fahrzeuge kontrolliert und dabei über 1.400 Regelverstöße erfasst worden. Darunter waren 413 Handyverstöße, berichtete Innenstaatssekretär Randolf Stich. Es sei zwar davon auszugehen, dass eine Vielzahl an Unfällen auf die Handynutzung am Steuer zurückzuführen sei, in der amtlichen Unfallstatistik werde dies jedoch nicht erfasst. Oft heißt es, dass das Fahrzeug aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen sei. Für Monika Becker von der FDP ist Prävention und Aufklärung das Wichtigste.

Gute Erfahrungen mit Kameraüberwachung im ÖPNV

Im Zusammenhang mit der Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr habe man nach Auskunft des Verkehrsministeriums mit der Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen gute Erfahrungen gemacht. In 2018 seien die Fallzahlen nicht mehr weiter angestiegen, berichtete Dr. Martin Haubitz aus dem Ministerium. In Rheinland-Pfalz sei die Lage im Vergleich zu anderen Bundesländern entspannter, wobei man mit dem Niveau natürlich nicht zufrieden sein könne. Fortschritte seien aber erreicht worden, indem in den Abendstunden und am Wochenende verstärkt Personal in den Zügen eingesetzt werde. Das Land sei als Finanzier der Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs jedoch auf die Mittel des Bundes angewiesen. Die CDU, die das Thema im Innenausschuss beantragt hatte, begrüßte die Videoüberwachung sowie den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal und forderte eine zentrale Datenbank zur Erfassung von Vorfällen. Dies sei jedoch Aufgabe der Bundespolizei, wo eine solche Datenbank derzeit nicht beabsichtigt sei, sagte Innenstaatssekretär Stich.

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-1797Tue, 18 Sep 2018 14:55:00 +0200Dachmarke entwickeln und Sehnsüchte weckenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/dachmarke-entwickeln-und-sehnsuechte-wecken/Die Enquetekommission „Tourismus in Rheinland-Pfalz“ hat in ihrer vergangenen Sitzung ihren Zwischenbericht beschlossen und sich mit lokalen Wertschöpfungsketten befasst. Im Zwischenbericht wurden insbesondere Leitlinien und Aufgaben für die Weiterentwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz formuliert. Eine zentrale Empfehlung an die Landesregierung ist die Entwicklung einer Dachmarke für das Land mit einem klaren Profil. Die drei regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und die CDU hatten sich auf eine gemeinsame Position für den Zwischenbericht geeinigt.

Der erste Kontaktpunkt mit Rheinland-Pfalz als potenziellem Urlaubsland müsse bereits bestimmte Sehnsüchte und Assoziationen hervorrufen, heißt es unter anderem im Zwischenbericht. Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Schmitt betonte, dass beinahe jede Branche direkt oder indirekt vom Tourismus profitiere. Neben dem Zwischenbericht hatte deshalb das Themenfeld der „Lokalen Wertschöpfungsketten“ einen weiteren Schwerpunkt in der Sitzung. Regionale Produkte erfreuten sich einer großen Nachfrage und dies nicht nur durch Touristen. Beim Wein funktioniere die regionale Wertschöpfung bereits sehr gut, sagte die Staatssekretärin. Insgesamt sei ein höherer Marktanteil insbesondere anderer regionaler Produkte wünschenswert, gerade auch mit Blick auf die zahlreichen Regionalinitiativen im Land.

„Regionalmarke“ Eifel als Positivbeispiel

Als ein gelungenes Beispiel stellte der Geschäftsführer der „Regionalmarke Eifel GmbH“, Markus Pfeifer, die Initiative vor. Mit der strategischen Ausrichtung „Klasse statt Masse“ und mit dem Fokus auf Produkte des täglichen Bedarfs sowie mit der Vermarktung vor Ort sei die Regionalmarke Eifel starkes Identifikationsmerkmal für die Region und insgesamt erfolgreich.

Jens Rüdiger, Professor für internationales Marketingmanagement an der Hochschule Geisenheim, plädierte in seinem Vortrag für einen Ausbau des Weintourismus mit einer kooperativen Vermarktungsstrategie. Viele Winzer stünden vor der Frage, wie sie wertschöpfend am Geschäftsfeld „Tourismus“ partizipieren könnten.

Für die Architektenkammer Rheinland-Pfalz warb deren Geschäftsführerin Annette Müller für das Arbeiten mit regionalen Handwerkern und regionalen Baustoffen.

Am 19. Oktober wird die Enquetekommission den Nationalpark Hunsrück-Hochwald besuchen, um sich über deren regionale Produkte zu informieren.

Die seit April 2017 tagende Enquetekommission „Tourismus“ beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Zukunftsthemen für eine erfolgreiche touristische Entwicklung des Landes.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-1792Thu, 30 Aug 2018 14:19:00 +0200Wie kann Polizei gesünder arbeiten?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wie-kann-polizei-gesuender-arbeiten/Der Innenausschuss diskutierte in seiner vergangenen Sitzung auf Antrag der Landesregierung über „gesünderes Arbeiten in der Polizei“. Innen-Staatssekretär Randolf Stich stellte Ergebnisse eines Pilotprojekts vor, in dem ein neues Schichtmodell getestet wurde. Dem Modell nach sollen Polizeibeamte nur noch an zwölf Tagen pro Jahr einen 12-Stundendienst haben. Stich zeigte sich überzeugt, dass die Ergebnisse des Projekts förderlich für die Polizei in Rheinland-Pfalz sein werden.

Auch Jürgen Schmitt, Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz, sprach von den positiven Ergebnissen des Projekts. Schichtdienst sei per se ungesund und 12-Stundentage sollten nur noch an belastungsarmen Sonn- und Feiertagen abgehalten werden. Dadurch würden die Beamten zusätzlich an anderen Wochenenden Freizeit vergütet bekommen. Das wiederum sei förderlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Matthias Lammert von der CDU-Fraktion war skeptisch, ob ein neues Schichtmodell mit der jetzigen Anzahl der Beamten umsetzbar sei. Schmitt entgegnete, dass durch die Umverteilung der Stunden weiterhin ein 24/7-Dienst möglich sei und in gewissen Situationen Ausnahmen getroffen werden könnten. Wolfgang Schwarz von der SPD-Fraktion hielt es für gut und richtig, den weniger belastbaren Schichtplan zu unterstützen. Uwe Junge von der AfD-Fraktion sagte, er wolle erst noch die Umsetzung des Schichtmodells abwarten und lieber keine „Vorschusslorbeeren“ verteilen.

Übungen der Polizei zu Amoklagen

Auf einen Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Innenausschuss mit der Frage, ob die rheinland-pfälzische Polizei Übungen zur Bewältigung von Amoklagen abhalten solle. Der Polizeiinspekteur Jürgen Schmitt beschrieb im Ausschuss eine Übung am Willigis-Gymnasium Mainz. Diese Übung, an der auch nicht polizeiliche Einsatzkräfte wie die Feuerwehr beteiligt waren, stieß laut Schmitt auf ausschließlich positive Resonanz, vor allem vonseiten der Bürger. Monika Becker von der FDP-Fraktion bewertete die Übung von lebensbedrohlichen Szenarien als wichtig und richtig.

Social Media als Kommunikationskanal der Polizei

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Ausschuss darüber, ob die Polizei Social Media nutzen sollte. Inspekteur Jürgen Schmitt erklärte, die Polizei in Rheinland-Pfalz nutze Twitter als Kommunikationsweg, um Konfliktprävention und Deeskalation zu betreiben, aber auch um Falschmeldungen zu korrigieren. Einzelne Dienststellen nutzten nun auch Instagram als weitere Plattform, sagte Schmitt. Die Abgeordnete Pia Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte im Innenausschuss die Bedeutung dieses Kanals, um Offenheit und Transparenz zu gewährleisten.

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung201817. Wahlperiode
news-1321Wed, 22 Aug 2018 10:42:59 +0200Kaum Frauen im Top-Management öffentlicher Unternehmenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kaum-frauen-im-top-management-oeffentlicher-unternehmen/Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der jüngste Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung mit einer Studie beschäftigt, in welcher der Anteil von Frauen in Top-Managementorganen öffentlicher Unternehmen untersucht wurde. Auch fünf Städte in Rheinland-Pfalz wurden hierbei unter die Lupe der bundesweiten Studie genommen.Frauenministerin Anne Spiegel informierte den Ausschuss über die Kernergebnisse der Studie, die von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen durchgeführt wurde und einen deutschlandweiten Städtevergleich beinhaltet. Gegenübergesellt wurden hierbei die Landeshauptstädte sowie die jeweils vier größten Städte der Länder. Insgesamt umfasst die Studie Daten von 69 Städten und 1.529 öffentliche Unternehmen.

Im Gesamtdurchschnitt, so die Studie, umfasse der Anteil von Frauen in Top-Managementpositionen öffentlicher Unternehmen 18 Prozent. Dies entspreche 412 Arbeitsplätzen von insgesamt 2.286 im dortigen Top-Management. Das sei leider weit von einer Parität entfernt, erklärte Ministerin Anne Spiegel.

Koblenz in Rheinland-Pfalz vorne

In Rheinland-Pfalz wurden zusätzlich zur Landeshauptstadt Mainz die Städte Koblenz, Ludwigshafen, Kaiserslautern und Trier untersucht. Allein Koblenz weise hier einen vergleichsweise hohen Anteil von über 30 Prozent Frauen in Top-Managementpositionen auf. Diese Quote sei jedoch zu relativieren: Von 13 Top-Managementpositionen, die von zehn Mitgliedern besetzt seien, sei nur eine Person weiblich. Diese eine Frau habe gleichzeitig vier Top-Positionen inne und sei damit alleine für den hohen Schnitt verantwortlich. Auf die Stadt Koblenz folgen im Rheinland-Pfalz-Vergleich Ludwigshafen mit 10 Prozent, Mainz mit 8,7 Prozent und Kaiserlautern mit 2,6 Prozent. Schlusslicht ist Trier, wo keine einzige Frau eine Top-Managementposition innehat.

In den so genannten „harte Branchen“ wie beispielsweise Stadtwerke und Abfallentsorgungswirtschaft, fände man eher Männer in den Top-Managementpositionen vor, erklärte die Ministerin. Frauen seien eher in den „weichen Branchen“ vertreten, darunter zum Beispiel „Gesundheit und Soziales“. Insgesamt seien die Zahlen der Studie aus Sicht der Ministerin alles andere als zufriedenstellend. Sie sah noch großen Handlungsbedarf für die Frauenrepräsentanz in kommunalen Unternehmen.

Die Abgeordneten diskutierten anschließend Möglichkeiten, um die Situation zu verbessern, beispielsweise durch verstärkte anonymisierte Bewerbungen.

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Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung17. Wahlperiode2018
news-1324Mon, 20 Aug 2018 10:59:00 +0200Gesundheit und Geschäftsreisen stärker in Fokus nehmenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/gesundheit-und-geschaeftsreisen-staerker-in-fokus-nehmen/Die Enquete-Kommission „Tourismus Rheinland-Pfalz“ des Landtags hat sich in ihrer vergangenen Sitzung mit dem Thema „Wachstumsmärkte - Gesundheitstourismus und Geschäftsreisende“ beschäftigt. Im Rahmen eines Anhörverfahrens waren fünf Experten zum Thema eingeladen.Alle Redner begrüßten das Vorhaben, Gesundheitstourismus und Geschäftsreisende stärker in das rheinland-pfälzische Tourismusprogramm zu integrieren. Petra Hedorfer, Vorsitzende des Vorstands „Deutsche Zentrale für Tourismus e.V.“, betonte, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im Bereich der Geschäftsreisen mit Rang 7 eine sehr gute, wenngleich weiter ausbaufähige Position einnehme.

Gezielte Social-Media-Einbindung im Gesundheitstourismus

Sowohl in Bezug auf die Geschäftsreisen, als auch hinsichtlich des Gesundheitstourismus, galten Digitalisierung und Globalisierung als zwei Kernpunkte, die unbedingt berücksichtigt werden müssten, waren sich alle Experten einig. Heike Döll-König, Geschäftsführerin der Tourismus NRW e.V., ergänzte, dass man bei den Geschäftsreisen die Veränderungen des Arbeitsmarktes aufgrund genannter Phänomene berücksichtigen müsse. Dr. med. Andreas Keck, Facharzt für Innere Medizin, Kardiologe sowie Strategieberater, wies darauf hin, dass gerade im Bereich des Gesundheitstourismus, der eher Ältere anspreche, zum Beispiel ein gezielter Social-Media Auftritt auch jüngere Urlauberinnen und Urlauber anziehen könnte. Darüber hinaus regte er an, dass man Ärzte aus Kureinrichtungen auch für die medizinische Versorgung ländlicher Gebiete einbinden könnte.

Konkret zum Medizintourismus äußerte sich Jens Juszczak, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Seiner Einschätzung nach sei Rheinland-Pfalz für den Medizintourismus in Bezug auf internationale Patienten strategisch sehr gut gelegen. Trotzdem gebe es noch Raum für Verbesserungen. Unter anderem forderte er mehr politische Hilfe für Krankenhäuser bei der Regelung der Einreiseformalitäten internationaler Patienten.

Professor Mathilde Sophie Groß von der Hochschule Harz erklärte, man müsse auf nachhaltigen Gesundheitstourismus setzen. Dieser trage zu Wohlstand und dauerhafter Wertschöpfung der Bevölkerung bei.

Die gesamten schriftlichen Stellungnahmen der Experten sind hier zu finden.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-494Fri, 17 Aug 2018 13:35:30 +0200So klappt es auch bei Wissenschaftlern mit Familie und Berufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/so-klappt-es-auch-bei-wissenschaftlern-mit-familie-und-beruf/Fast drei Viertel der wissenschaftlichen Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus in Deutschland seien laut AfD-Fraktion kinderlos. Laut Studien hänge das mit befristeten Arbeitsverhältnissen zusammen, so der AfD-Abgeordnete Martin Louis Schmidt in der jüngsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses. Er forderte daher in einem Antrag seiner Fraktion, dieses Problem zu entschärfen.Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, erklärte zunächst, dass einige Stellen in der Wissenschaft befristet sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel Promotionsstellen. Würden diese Stellen nach einer Promotion in eine unbefristete Stelle übergehen, wäre es nicht möglich, neue Generationen ebenfalls entsprechend zu qualifizieren. Grundlos befristete Stellen seien hingegen ein Problem. Auf dieses Problem habe die Bundesregierung reagiert, indem sie sich für eine Verstetigung des Hochschulpaktes entschieden habe. Dieser besagt, dass Bund und Länder Studiermöglichkeiten gemeinsam finanzieren. Christof Reichert von der CDU-Fraktion forderte, dass die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung ein Signal für die Verstetigung des Hochschulpaktes geben solle, um den Hochschulen Finanzierungssicherheit zu bieten. Johannes Klomann, SPD-Fraktion, machte daraufhin klar, dass es auch eine Fortsetzung des Paktes auf Landesebene gebe, da dies im Koalitionsvertrag stehe.

Juniorprofessuren und mehr Dauerstellen

Barbaro nannte die Juniorprofessur als ein Instrument, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, die diese eingeführt habe. Darüber hinaus habe Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren über 400 Dauerstellen in den Hochschulen geschaffen.

 

 

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2018
news-495Fri, 17 Aug 2018 13:33:26 +0200Studiengebühren für ausländische Studierende?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/studiengebuehren-fuer-auslaendische-studierende/Die Frage, ob ausländische Studierende für ihr Studium in Rheinland-Pfalz bezahlen sollen, wurde im jüngsten Wissenschaftsausschuss des Landtags auf Antrag der SPD kontrovers diskutiert. Unter „Ausländische Studierende“ werden Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger und Menschen, die nicht in der EU ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, verstanden.Die Abgeordneten Johannes Klomann, SPD-Fraktion, und Katharina Binz, Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lehnten es ab, von diesen Studierenden Studiengebühren zu verlangen. In anderen Bundesländern seien entsprechende Erfahrungen gemacht worden. In Baden-Württemberg zum Beispiel sei die Zahl der Einschreibungen nach der Einführung solcher Gebühren um 21 Prozent zurückgegangen. Damit schlossen sie sich dem Standpunkt und der Argumentation der Landesregierung an. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, erklärte, dass viele Bundesländer, die Studiengebühren für ausländische Studierende erhoben hatten, diese nun nicht mehr erheben und somit dem Vorgehen in Rheinland-Pfalz folgen.

Marion Schneid von der CDU-Fraktion gab in der Diskussion zu bedenken, dass es beispielsweise Musikhochschulen in Rheinland-Pfalz mit 70 Prozent ausländischen Studierenden gebe. Martin Louis Schmidt, AfD-Fraktion, wies darauf hin, dass durch solche Gebühren die Qualität gesichert werden könnte.

Alle Stellungnahmen zum Vorgang finden Sie hier.

 

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2018
news-1434Thu, 16 Aug 2018 14:55:08 +0200Ernteausfälle durch Wetter?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ernteausfaelle-durch-wetter/Die Rekordtemperaturen der vergangenen Wochen bereiten Landwirten in ganz Deutschland Sorgen. Wie stark beeinträchtigt die sommerliche Dürre die Ernteerträge in Rheinland-Pfalz? Mit dieser Frage beschäftigte sich auf Antrag der CDU-Fraktion der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau in seiner vergangenen Sitzung.Landwirtschaftsminister Volker Wissing konnte bezüglich der Erntebilanz in Rheinland-Pfalz in weiten Teilen Entwarnung geben. Zwar seien in einigen Bereichen erhebliche Trockenschäden aufgetreten wie beispielsweise beim Mais, jedoch könne man insgesamt nicht von einer extremen Situation sprechen. In Bezug auf die mögliche Futterknappheit in Folge der Trockenphase habe es Rheinland-Pfalz nicht so stark getroffen wie andere Bundesländer.

Gute Erträge im Weinbau erwartet

Im Weinanbau könne laut Wissing gegenwärtig mit guten Erträgen gerechnet werden. Die Entwicklung sei bereits weiter als in den guten Jahren 2007 und 2011, lediglich das Hitzejahr 2003 sei von der Reife vergleichbar mit diesem Jahr. Jedoch sei es in Rheinhessen und in der Pfalz im Frühjahr zu nennenswerten Hagelschäden gekommen, so dass auf rund 500 Hektar dort mit deutlichen Ertragsausfällen zu rechnen sei. Die Traubenlese könne bereits Mitte August beginnen, informierte der Minister.  

Auch im Obst- und Gemüsebau seien die Erntemengen im Allgemeinen gut. Im Obstbau sei es jedoch lokal zu teils gravierenden Hagelschäden gekommen.

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau17. Wahlperiode2018
news-1330Thu, 16 Aug 2018 09:31:28 +0200Landtag nimmt parlamentarische Arbeit wieder aufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-nimmt-parlamentarische-arbeit-wieder-auf/-/-/Mit Schulbeginn Anfang vergangener Woche endete gleichzeitig auch die parlamentarische Sommerpause. In zahlreichen Ausschüssen wird in den kommenden Wochen über die unterschiedlichsten Fragen diskutiert und verhandelt. Welche Themen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft beschäftigen aktuell die Fraktionen?So bittet die SPD-Landtagsfraktion das Bildungsministerium um eine aktuelle Berichterstattung zum Thema „Feriensprachkurse“. In Rheinland-Pfalz gebe es vielfältige Hilfe- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler, die erst kurze Zeit in Deutschland leben. Sprache sei der Schlüssel zu Integration und Teilhabe, heißt es im Antrag.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren für mehr Bildungsgerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Laut zahlreichen Studien, korreliere die Aufnahme eines Studiums nach wie vor mit dem Bildungsstand und der Einkommensstärke der Elternhäuser. Kinder aus einkommensschwachen Familien nehmen deutlich seltener ein Studium auf als Kinder aus einkommensstarken Familien, so der Antrag im Wissenschaftsausschuss. Als beispielhaftes Projekt wird die Hochschule Ludwigshafen in Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation  Arbeiterkind.de angeführt.

An Realschulen plus kann Französisch als zweite Fremdsprache gewählt werden. Die Situation des Faches an Realschulen plus erfragt Helga Lerch von der FDP-Fraktion in einer kleinen Anfrage an das Bildungsministerium. Unter anderem interessiert sie, wie stark das Fach Französisch im Wahlpflichtbereich als 2. Fremdsprache gewählt wird und ob die Landesregierung Probleme in der Abdeckung des Bedarfs an ausgebildeten Französisch-Lehrkräften in den kommenden Jahren sieht.

In ihrer kleinen Anfrage thematisieren Joachim Paul und Michael Frisch von der AfD-Fraktion die Verdopplung der 1,0-Abitur-Abschlüsse in Rheinland-Pfalz. Wie der SWR berichte, habe sich seit 2006 die Anzahl der Schüler, die das Abitur mit 1,0 abschließen, verdoppelt. Sie hinterfragen die Gründe für diesen Anstieg und erfragen genaue Zahlen des Landes.

Das Landesmusikgymnasium Rheinland-Pfalz nutzt für Aufführungen die eigenen Räumlichkeiten und für besondere Anlässe die Stadthalle der Stadt Montabaur. Daher ist eine eigene Konzerthalle ein großer Wunsch, über den die Landesregierung entscheidet. Die CDU-Landtagsfraktion fragte daher bei der Landesregierung nach. Diese stehe dem Wunsch „wohlwollend“ gegenüber, hat aber noch nicht entschieden. Die Gesamtbaukosten liegen zwischen 9,4 und 10,3 Mio. Euro.

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Ausschuss für BildungPlenum17. Wahlperiode2018
news-1335Fri, 03 Aug 2018 12:43:00 +0200Masern im Anzug?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/masern-im-anzug/-/-/Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende Viruserkrankung, die sich durch grippeähnliche Symptome äußert. Die Weltgesundheitsorganisation strebt die vollständige Elimination des Masernvirus an und Rheinland-Pfalz zieht mit. Wie kann dieses Ziel umgesetzt werden?Im Mai 2018 wurde die öffentlichkeitswirksame Masernimpfkampagne mit dem Slogan „Masern im Anzug?“ eröffnet. Mit Motivbussen, mobilen Werbeträgern und Großflächenplakaten gilt es die rheinland-pfälzische Bevölkerung auf das Thema Masernimpfung aufmerksam zu machen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf zwei Zielgruppen. Zum einen soll die Kampagne Eltern und deren Kinder erreichen. Mit Plakaten in Kitas und Informationen auf den Kita-Servern, sollen Eltern dafür sensibilisiert werden, ihre Kinder zeitgerecht und vor allem zweimal impfen zu lassen. Das heißt: Zwei Masernimpfungen vor dem zweiten Geburtstag. Zum anderen sollen mit einem Werbeformat auf Facebook junge Erwachsene angesprochen werden. Das Ziel der Kampagne wurde am 07.06.2018 im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie deutlich gemacht: Es gilt, die Menschen zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, dass sie sich durch eine Impfung gegen Masern schützen können.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion haben in der Ausschusssitzung Probleme der Masernerkrankung ergänzt und die Kampagne kommentiert. So hat der CDU-Abgeordnete Dr. Enders vor den Tücken der Krankheit gewarnt. Das Problem bei Masern sei, dass die oder der Betroffene noch gesund sei, aber andere schon anstecken könne. Die Abgeordnete Anklam-Trapp von der SPD-Fraktion hat sich positiv zur Kampagne geäußert. Sie hält die Kampagne für „frisch, witzig und gut gemacht“.

Mehr Informationen zu der Kampagne finden Sie unter:  www.masernimanzug.de

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie17. Wahlperiode2018Veranstaltungen
news-513Wed, 11 Jul 2018 12:03:00 +0200Interview zum Thema Informationsfahrtenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/interview-zum-thema-informationsfahrten/-/-/Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschussfahrten wurde im vergangenen August ein schriftliches Interview mit der Hauptorganisatorin dieser Fahrten, Frau Gabrielle Himmelreich, geführt.Warum werden Ausschussfahrten durchgeführt?

Ich bevorzuge den Begriff Informationsfahrt, da allein dadurch etwas deutlicher wird, warum diese Fahrten durchgeführt werden. Sie dienen dem Erkenntnisgewinn und der Information der Abgeordneten. Die Abgeordneten haben in der Regel spezielle Fachgebiete, die sich darin widerspiegeln, in welchen Ausschüssen sie mitarbeiten. Die Themen der Informationsfahrten richten sich dann auch sehr genau nach den inhaltlichen Ausrichtungen der Ausschüsse. Für Fachpolitiker ist eine solche Informationsfahrt also eine fachliche und wertvolle Weiterbildung.

Eine Informationsfahrt ist also quasi eine Fortbildung?

Im Prinzip ja, ein kurzes Schlagwort macht gut deutlich, warum diese Informationsfahrten überhaupt gemacht werden: „Reisen bildet“. In anderen Ländern, politischen Systemen und Gesellschaften werden Dinge anders angegangen und umgesetzt, als in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Gesellschaftliche Themen und Fragestellungen, die aber möglicherweise dieselben sind wie auch bei uns.

Unterschiedliche Herangehensweisen können dann sehr bereichernd sein und den Abgeordneten gute Ideen geben, um Themen anders, neu oder womöglich positiver für den Bürger zu gestalten. Dies kann sich dann direkt auf parlamentarischen Beratungen auswirken.

Am Rande solcher Fahrten werden nicht selten auch konkrete Kontakte geknüpft, um den Austausch und auch die praktische Zusammenarbeit weiter voran zu treiben.

Sie meinen der Austausch ist von beiderseitigem Nutzen?

Unbedingt, denn diese Fahrten sind ein wichtiger Teil der internationalen Zusammenarbeit des Landtags. Europa als politisches Konstrukt steckt durchaus in einer Krise, sodass die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene einen momentan noch nie dagewesenen Stellenwert hat. Es sind nicht nur unsere Politiker, die davon einen Nutzen tragen, denn man kann feststellen, dass während dieser Fahrten immer ein Austausch stattfindet und ein Austausch besteht aus einem gegenseitigen Geben und Nehmen.

Wer kann/darf daran alles teilnehmen?

Es können alle Ausschussmitglieder teilnehmen oder von Ihnen ernannte Vertreter, die Anzahl der Mitreisenden richtet sich nach der Anzahl der Ausschussmitglieder. Jeder Ausschuss umfasst 12 Mitglieder.

In der Regel werden diese Reisen auch von Vertretern der Landesregierung begleitet, da die Regierung gleichermaßen an den Themen und deren Umsetzung interessiert ist. Und so bekommen diese Reisen auch einen rein praktischen Teil, wenn Legislative und Exekutive zusammen an Inhalten arbeiten.

Wer organisiert die Ausschussreisen und welche besonderen Herausforderungen gibt es dabei? Was ist Ihre Aufgabe in diesem Bereich, Frau Himmelreich?

Prinzipiell organisiere ich diese Reisen, wobei ich auf professionelle Hilfe bei beispielsweise den Buchungen der Flüge etc. zurückgreifen muss. Ich arbeite sehr eng mit den Deutschen Botschaften oder Deutschen Konsulaten vor Ort zusammen, die mir durch das Auswärtige Amt vermittelt werden. Meine Hauptaufgabe ist es allerdings, dass die inhaltlichen Rahmenbedingungen stimmen. Diese werden natürlich eng mit dem Ausschuss und dem Ausschussvorsitzenden, wie auch mit dem Präsidium des Landtags abgestimmt und müssen dann umgesetzt werden.

Wie oft finden solche Reisen statt?

Die Ausschüsse haben ein bestimmtes, vorher festgelegtes, Budget für eine gesamte Legislaturperiode. Damit müssen sie „haushalten“. In der Regel reicht dieses Budget für eine bis zwei Informationsfahrten in der Legislaturperiode aus.

Einige Ausschüsse besuchen auch regelmäßig Fachmessen in Deutschland, das sind dann auch Informationsfahrten.

Nach welchen Kriterien werden die Reiseziele bestimmt?

Zu Beginn der Planung steht immer das inhaltliche Interesse der Abgeordneten an erster Stelle. Meistens gibt es einen sehr konkreten Wunsch, ein spezielles Thema zu beleuchten. Danach wird geprüft, wo und wie die besten Termine umsetzbar sind. So zeigte beispielsweise eine vergangene Fahrt des Innenausschusses nach Estland   deutlich: Die Abgeordneten wollten sich mit dem Thema „eGovernance“ beschäftigen, speziell im Bereich der Polizeiarbeit. Hierbei ist Estland in ganz Europa federführend und so lag es nahe, dies als Ziel auszuwählen.

Natürlich muss ein weiteres Kriterium sein, wie und ob die Reise in Bezug auf Kosten und auch Sicherheit generell umsetzbar ist.

Wer trägt die Kosten für die Ausschussfahrten?

Das Budget der Informationsfahrten ist Teil des Haushalts des Landtags.

Was waren besondere Höhepunkte auf Ausschussreisen, an die Sie sich erinnern?

Besonders ist es dann, wenn man während der Reise merkt, dass die Delegation konstruktiv miteinander umgeht und intensiv zusammenarbeitet, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn die Atmosphäre nicht von rein politischen Auseinandersetzungen geprägt, sondern an den Sachthemen orientiert ist und dadurch ein positiver Effekt für die Bürger in Rheinland-Pfalz entsteht, da die Abgeordneten mit guten Ideen zurückkehren und die Stimmung untereinander durchaus verbessert sein kann.

 

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WP 17 - Ausschuesse und Gremien17. Wahlperiode2018
news-440Tue, 10 Jul 2018 11:14:00 +0200Lehrkräfte für Grundschulenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/lehrkraefte-fuer-grundschulen/In Rheinland-Pfalz bewerben sich - wie auch in anderen Bundesländern - zu wenig voll ausgebildete Grundschullehrkräfte. Es gibt insbesondere für befristete Vertretungsverträge zu wenige Bewerber. Doch wie sorgt die Landesregierung dann dafür, dass genug Lehrkräfte einspringen können, wenn andere krank werden?Im Bildungsausschuss informierten sich die Abgeordneten hierzu bei der Landesregierung. Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte schriftlich, dass das Land bereits vor vielen Jahren ein Bündel an Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Konkret erwähnte sie 100 zusätzliche Beamtenstellen ausschließlich für Grundschulen, die seit dem 1. Februar 2018 zum Vertretungspool hinzugekommen seien.

Mehr Werbung

Außerdem solle die Werbung für das Grundschullehramt bei Abiturjahrgängen und unter Studierenden intensiviert werden. Darüber hinaus kündigte die Ministerin zum Schuljahr 2018/2019 Modellprojekte in Koblenz, Mainz und Ludwigshafen an. So solle beispielsweise in Mainz die Anzahl der sogenannten „Feuerwehrlehrkräfte“ erhöht und deren Einsatz flexibler gestaltet werden. „Feuerwehrlehrkräfte“ sind verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die einer Stammschule zugeordnet sind und die in kurzfristigen Vertretungsfällen an anderen Schulen eingesetzt werden können.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Bildungsministerin finden sich hier:

 

Grundschullehrermangel und Bildungsdefizite in Rheinland-Pfalz

Situation und Entwicklung der Lehrkräfteversorgung an Grundschulen

 

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-488Tue, 10 Jul 2018 08:22:00 +0200Schüler fordern kostenlosen Nahverkehrhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schueler-fordern-kostenlosen-nahverkehr/Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Landtags zeigten sich in der Mai-Sitzung von dem Vorschlag nicht überzeugt. Von dem Ziel allerdings schon. Doch welche Argumente bekamen Schülerinnen und Schüler des diesjährigen Schüler-Landtags von den Politikerinnen und Politikern zu hören?Die Positionen

Benedikt Oster, Abgeordneter der SPD-Fraktion, war nicht davon überzeugt, weil auch betriebswirtschaftlich gedacht werden sollte. Thomas Weiner von der CDU-Fraktion sprach sich ebenfalls dagegen aus, weil in den Bussen und Bahnen teilweise der Platz fehle. Auch Jens Ahnemüller, AfD-Fraktion, war dagegen, weil sich jeder an den Kosten für den Nahverkehr beteiligen solle. Steven Wink von der FDP-Fraktion machte deutlich, dass er gegen die Steuererhöhungen ist, die die Schülerinnen und Schüler forderten, um das zu finanzieren. Doch Jutta Blatzheim-Roegler, Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hielt das für eine schöne Maßnahme.

Einigkeit gab es stattdessen beim Ziel, das damit verfolgt werden soll: die Optimierung des Nahverkehrs.

Der Schüler-Landtag

Rund 100 Schülerinnen und Schüler haben sich beim diesjährigen Schüler-Landtag im März 2018 in Mainz mit diesen und anderen Themen befasst. Die Anträge, denen der Schüler-Landtag zugestimmt hat, wurden dann auch im jeweiligen Ausschuss des "richtigen" Landtags behandelt.

Auch 2019 wird es wieder einen Schüler-Landtag geben. Darauf können sich Klassen bewerben. Mehr Infos:

 

Jugendhomepage des Landtags

You Tube-Video Schüler-Landtag 2018

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler im Detail

Eine ausführliche Dokumentation des Schüler-Landtags 2018 mit Positionen, Anträgen und Beschlüssen finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

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Kinder und JugendAusschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2018
news-441Mon, 09 Jul 2018 10:49:25 +0200Erzieher werden und seinhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/erzieher-werden-und-sein/Es ist noch ein seltener Anblick: Männer, die als Erzieher in Kitas arbeiten. Die Landesregierung wünscht sich, dass sich das ändert und hat Ideen, die sie den Abgeordneten des Bildungsausschusses im Juni vorgestellt haben.In der wichtigen Phase der Berufsorientierung möchte die Landesregierung mehr Werbung für den Erzieher-Beruf machen. So soll zum Beispiel auf Bildungsmessen ermehrt mit Männern, die den Beruf ausüben, geworben werden.

Wachstum auf niedrigem Niveau

Es gab 2017 mehr Männer in diesem Beruf als im Jahr 2008. Von damals 1,95 Prozent stieg die Zahl an Erziehern in rheinland-pfälzischen Kitas im Jahr 2017 auf 3,82 Prozent. Das erläuterte Hans Beckmann, der Staatssekretär im Bildungsministerium, den Abgeordneten.

Bettina Brück von der SPD-Fraktion wies die Landesregierung auch noch darauf hin, dass nicht alle Männer, die die Ausbildung abgeschlossen haben, auch tatsächlich in einer Kita arbeiten. Simone Huth-Haage, CDU-Fraktion, sieht prinzipiell zu wenig Personal in Kitas.

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-449Tue, 26 Jun 2018 11:56:50 +0200Sprache stärkt den europäischen Zusammenschlusshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/sprache-staerkt-den-europaeischen-zusammenschluss/108 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich. Unser Bundesland ist also wichtig für die deutsch-französische Partnerschaft. Doch wie gelingt der europäische Zusammenschluss? In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt hat der Landtag Experten eingeladen und sie genau das gefragt. Die Sachverständigen sind sich einig: Nur wer Land und Kultur des europäischen Nachbarn kennt, kann über Grenzen hinweg zusammenwachsen. Sprachkenntnisse seien dabei ein ganz wesentlicher Faktor. Doch wie lassen sich Sprachkenntnisse am besten vermitteln?Bilingualen Unterricht stärken

Werner Ehrhardt, Vorsitzender des Fördervereins für die Zweisprachigkeit im Elsass und im Moseldepartement e.V., erzählte von der großen Bedeutung des bilingualen Sachunterrichts im Elsass. Auch Corinne Waldkirch, Fachberaterin für bilingualen Französischunterricht vom Max-Slevogt-Gymnasium in Landau, befürwortete den zweisprachigen Unterricht. Bewertet würde beim bilingualen Sachunterricht nur der fachliche Beitrag, nicht aber die sprachliche Leistung. Allerdings bestehe bei den Lehrkräften in diesem Bereich teilweise Verbesserungsbedarf.

 

Mehrsprachigkeit ist gut für Europa

Ilse Petilliot-Becker vom baden-württembergischen Kultusministerium betonte, wie wichtig die interkulturelle Bildung sei. Denn sie sei Teil der Demokratie- und der Europabildung. Baden-Württemberg lehre Französisch mittlerweile in über 300 Grundschulen der Oberrhein-Region. Pierre Reding vom luxemburgischen Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend, erklärte, Luxemburg besitze bereits seit dem 18. Jahrhundert einen bilingualen Studienplan. Reding ist sicher, dass Mehrsprachigkeit zur stärkeren Wertschätzung des anderen in der Gesellschaft führt. Allerdings liege an luxemburgischen Schulen die Quote der Wiederholerinnen und Wiederholer teilweise deutlich über den Quoten in Deutschland. Dies führte Reding auf den schulischen Schwerpunkt auf Sprachen zurück. Auch Michael Frings, Leiter der Mainzer Studienstufe am Gutenberg-Gymnasium Mainz, befürwortete bilinguale Angebote. Frings plädierte dafür, Französisch dauerhaft als zweite Fremdsprache beizubehalten.

 

Was macht eigentlich meine Nachbarregion?

Werner Schreiner, Beauftragter der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, findet es wichtig, dass Menschen Bescheid wissen über die Aktivitäten in ihrer Nachbarregion. Doch laufe die Informationsvermittlung durch die Medien stellenweise recht schleppend. Als gutes Gegenbeispiel nannte er die Oberrhein-Region, in der sich auch fünf Schweizer Kantone erfolgreich einbringen würden.

 

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt201817. Wahlperiode
news-496Mon, 25 Jun 2018 14:33:00 +0200Mehr Studienplätze für Humanmedizin?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-studienplaetze-fuer-humanmedizin/Um dem Mangel an Landärzten entgegen zu wirken, hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gefordert, die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin im Land auszuweiten. Mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze sollten hierfür bereitgestellt werden. In seiner jüngsten Sitzung gaben im Wissenschaftsausschuss sechs Experten im Rahmen einer Anhörung ihre fachliche Stellungnahme zu dieser Thematik ab. Die Ergebnisse sollen im August ausgewertet werden.Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bekannte, dass es tatsächlich erhebliche Nachwuchsprobleme gebe und ein Ärztemangel im ländlichen Raum existiere. Er forderte eine moderate Erhöhung der Studienplatzzahlen um 10 bis 15 Prozent. Professor Heyo K. Kroemer, Vorstand Forschung und Lehre der Unimedizin Göttingen betonte, dass sich eine Erhöhung der Studienplatzzahlen frühestens in sechs bis sieben Jahren bemerkbar mache und lehnte eine Landarztquote ab. Vielmehr sei eine sorgfältige Analyse im Land erforderlich, um das komplexe Problem zu lösen. Hierfür sei dann eine Vielzahl an Maßnahmen nötig.

Mehrere Maßnahmen notwendig

Für Carolin Siech von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. ist wichtig, die Ausbildung am Bedarf zu orientieren. Sie lehnte eine Erhöhung der Studierendenzahlen und Zwangsmaßnahmen ab. Die Zahl junger Ärzte steige, jedoch gebe es mehr Ärzte in Teilzeit sowie Unterbrechungen der Erwerbszeiten. Zudem sei die Fehlverteilung abhängig von den jeweiligen Fachgebieten. Auch Peter Heinz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz sah eine verbindliche Quote eher kritisch. Der Medizinernachwuchs in Rheinland-Pfalz sei nicht ausreichend, um den Bedarf der ambulanten Versorgung in allen Regionen und Fachrichtungen zu decken. Da es keine Ärzteschwemme mehr gebe, sei auch eine „Entbudgetierung“ ärztlicher Leistungen nötig. Ärzten steht für medizinische Leistungen in der ambulanten Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung.

Professor Bernd Weber, Prodekan von der Uni Bonn führte als Erfolgsprojekt eine Kooperation der Uni Bonn und Siegen an, wodurch die Studienplätze um 10 Prozent erhöht werden konnten. Der weitere Bedarf sei jedoch schwer voraus zu sagen. Auch aus seiner Sicht ist die Zahl der Studienplätze nur ein kleinerer Baustein bei der Lösung des Problems. Dem pflichtete auch Gernot Ritter, Allgemeinmediziner aus Halle bei. Vielmehr solle mit den vorhandenen Ressourcen gearbeitet und das bestehende System angepasst werden, beispielsweise indem die hausärztliche Tätigkeit als „Primärarztsystem“ insgesamt aufgewertet und der Qualitätsaspekt gefördert werde.

 

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und KulturAusschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie17. Wahlperiode2018
news-442Fri, 22 Jun 2018 11:41:00 +0200Im Alltag klarkommenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/im-alltag-klarkommen/In der Schule wird eine ganze Menge vermittelt. Doch nicht alles benötigen Viele dann in ihrem späteren Berufsleben. Ingenieure profitieren zum Beispiel besonders von Mathematik und Physik. Aber aus allen Schülerinnen und Schülern werden später auf jeden Fall Bürgerinnen und Bürger – und die müssen zum Beispiel auch die richtigen Versicherungen abschließen können oder eine Steuererklärung machen. Aber genau das werde in der Schule oft nicht vermittelt.Alltagskompetenz

Levia Deipenbrock und ihre Mitschülerinnen und Mitschüler vom Hilda-Gymnasium in Koblenz nahmen beim diesjährigen Schüler-Landtag teil. Dabei forderten sie die Einführung einer Arbeitsgemeinschaft „Alltagskompetenz.“ Im Juni 2018  haben sie im Bildungsausschuss des Landtags schließlich ihre Forderung den Abgeordneten vorgestellt. Demnach sollen praxisorientierte Inhalte zu Bereichen wie Gesundheit und Ernährung, Steuern und Finanzen, aber auch zur Berufsvorbereitung vermittelt werden.

Zeit für Alltagskompetenz in der Schule

Fraktionsübergreifend begrüßten die Abgeordneten, dass die Schülerinnen und Schüler eine Arbeitsgemeinschaft auf freiwilliger Basis fordern. Gegen die Einführung eines solchen verpflichtenden Faches würden die zeitlichen Ressourcen auf Seiten der Schülerschaft und auf Seiten der Lehrerschaft sprechen. Die Abgeordneten argumentierten, dass ansonsten Zeit von anderen Fächern weggenommen werden müsste.

Der Schüler-Landtag

Rund 100 Schülerinnen und Schüler haben sich beim diesjährigen Schüler-Landtag im März 2018 in Mainz mit diesen und anderen Themen befasst. Die Anträge, denen der Schüler-Landtag zugestimmt hat, wurden dann auch im jeweiligen Ausschuss des „richtigen“ Landtags behandelt.

 

Auch 2019 wird es wieder einen Schüler-Landtag geben. Darauf können sich Klassen bewerben. Mehr Infos:
Jugend im Landtag

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler im Detail:
Beschluss zur Alltagskompetenz

Zum YouTube-Video des Schüler-Landtags 2018:
Schülerlandtag auf YouTube

Zum Artikel über den Schüler-Landtag 2018:
Bericht zum Schülerlandtag 2018

Alle weiteren Themen des Schüler-Landtags 2018 finden Sie hier.

 

 

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Kinder und JugendAusschuss für Bildung201817. Wahlperiode
news-1770Tue, 19 Jun 2018 12:11:00 +0200Massenpetition zu einer altersdiskriminierenden Besoldunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zu-einer-altersdiskriminierenden-besoldung-1/Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Geschäftsordnung des LandtagsBei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 5. Juni 2018 58 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die eine mögliche altersdiskriminierende Besoldung betreffen.

Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 GOLT (Massenpetition) behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 5. Juni 2018 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

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Petitionsausschuss201817. Wahlperiode
news-443Tue, 19 Jun 2018 11:08:58 +0200Schüler fordern neues Schulfachhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schueler-fordern-neues-schulfach/Das Fach Medienkompetenz muss laut Felix Blaufuß und seinen Mitschülerinnen und Mitschülern, die am Schüler-Landtag 2018 teilnahmen, als verpflichtendes Fach in den Klassenstufen 5 und 6 eingeführt werden. Schülerinnen und Schüler sollen so auf den professionellen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien im Alltag und im Beruf vorbereitet werden.Fallstricke im Internet

In diesem Fach sei das Arbeiten mit Computern und Tablets sowie mit Office-Programmen zu thematisieren, so Blaufuß. Zudem sei der Umgang mit dem Internet und dessen Fallstricke oder Gefahren zu behandeln. Nicht zuletzt seien all diese Fähigkeiten für das Berufsleben eine wichtige Grundvoraussetzung – eine gute Präsentation oder eine gute Tabelle mit dem Computer zu erstellen, ist schließlich nicht die einfachste Aufgabe.

Der Schüler-Landtag

Rund 100 Schülerinnen und Schüler haben sich beim diesjährigen Schüler-Landtag im März 2018 in Mainz mit diesen und anderen Themen befasst. Die Anträge, denen der Schüler-Landtag zugestimmt hat, wurden dann auch im jeweiligen Ausschuss des „richtigen“ Landtags behandelt.

Auch 2019 wird es wieder einen Schüler-Landtag geben. Darauf können sich Klassen bewerben. Mehr Infos:
Jugend im Landtag

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler im Detail:
Beschluss zur Digitalisierung in der Schule in Rheinland-Pfalz

Zum YouTube-Video des Schüler-Landtags 2018:
Schülerlandtag auf YouTube

Zum Artikel über den Schüler-Landtag 2018:
Bericht zum Schülerlandtag 2018

 

 

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Kinder und JugendAusschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-464Fri, 08 Jun 2018 14:55:46 +0200Polizeiuniformen verschaffen Respekthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/polizeiuniformen-verschaffen-respekt/Wie wirken Polizeibeamte mit Tattoos, Piercings oder schmutziger Uniform? Friedel Durben, Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, hat im vergangenen Innenausschuss im Namen der Landesregierung die Ergebnisse einer zweijährigen Forschungsarbeit zum Erscheinungsbild der Polizei vorgestellt.Polizeiuniformen wirken positiv auf die Bevölkerung

Die Arbeitsgruppe fand heraus, dass Uniformen positiv von Menschen wahrgenommen werden. Menschen verbinden mit der Polizeiuniform Sicherheit und Ordnung, Kompetenz und Seriosität, Neutralität und Gesetzestreue. Durben erklärte, dass diese positiven Assoziationen generell mit der Uniform in Verbindung stehen, unabhängig von der Person, die in der Uniform steckt.

Tattoos und Piercings lassen Respekt sinken

Gerade in Konfliktsituationen zähle das optische Erscheinungsbild der Polizisten. Daher habe die Arbeitsgruppe untersucht, wie sich äußere Merkmale wie Piercings, Tätowierungen oder unordentliche Uniformen auf die Wahrnehmung von Polizisten auswirken. Dazu habe das Forschungsteam Menschen in rheinland-pfälzischen Innenstädten, auf Rastplätzen und in Zügen befragt. Ein wichtiges Ergebnis der Studie: Je individualisierter Polizisten aussehen, desto negativer werden sie bewertet. Wenn Polizeibeamte also im sichtbaren Bereich Tattoos und Piercings tragen oder wenn sie ein ungepflegtes Äußeres aufweisen, dann verringere sich der Respekt ihnen gegenüber, erklärte Durben. So sinke die Hemmschwelle und es könne leichter zu Eskalationen kommen. Das führe wiederum dazu, dass das individuelle Einsatzrisiko des Polizisten steige. Für Durben ist daher klar: „Im sichtbaren Bereich müssen Polizistinnen und Polizisten uniform bleiben“. Jedoch gebe es in vielen Fällen keine eindeutigen Vorgaben. An dieser Stelle sieht Durben Entwicklungspotenzial. „Wir müssen mehr Orientierung geben“, folgerte der Direktor der Polizeihochschule aus den Studienergebnissen.

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-501Thu, 07 Jun 2018 12:47:17 +0200Rheinland-pfälzische Städte erlebbar machenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/rheinland-pfaelzische-staedte-erlebbar-machen/Rheinland-Pfalz ist bekannt für seinen guten Wein, seine dichten Wälder und seine schönen Wanderwege. Aber wie schlagen sich die rheinland-pfälzischen Städte? In der letzten Enquete-Kommission haben die Abgeordneten mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft über den Kultur- und Städtetourismus in Rheinland-Pfalz gesprochen.Kultur muss vernetzt sein

August Moderer, Geschäftsführer von Mainzplus Citymarketing, ist sich sicher: Kulturell hat Rheinland-Pfalz viel zu bieten. Nur müsse das Kulturangebot besser vernetzt und vermarktet werden. Das Reiseverhalten habe sich nämlich verändert. „Wir leben in einer Erlebnisgesellschaft.“ Davon profitiere der Städte- und Kulturtourismus. So entwickle sich Fastnacht in Mainz seit Jahren positiv, insbesondere was die Übernachtungszahlen betreffe. Auch die Disney-Ausstellung im Mainzer Landesmuseum sei ein Erfolg. Schon jetzt haben über 30.000 Touristen die Ausstellung besucht, erzählte Moderer. Er empfiehlt, dass die Kulturschaffenden intensiver zusammenarbeiten. Nur so könne es gelingen, eine Stadt wirklich erlebbar zu machen.

Erlebnisse von Stadt und Land kombinieren

Knut Scherhag, Professor im Fachbereich Touristik an der Hochschule Worms, findet, dass die rheinland-pfälzischen Städte stärker in die Wahrnehmung der Menschen rücken müssen. Die Stadt als Reiseziel müsse sich im Bewusstsein der potenziellen Zielgruppen festsetzen. Dabei spiele auch die Weiterentwicklung der Infrastruktur eine Rolle. Im Stadtbild sollten „Wohlfühlelemente“ verankert werden. Dazu müsse auch die Technik Schritt halten und das WLAN-Netz ausgebaut werden. Die Erlebnisse von Stadt und Land sollten miteinander kombiniert und als Gesamtpaket kommuniziert werden, erklärte Scherhag. Die Vielfalt von Rheinland-Pfalz betrachtet er dabei als Chance. Die regionalen Highlights sollten zu thematischen Angeboten gebündelt werden. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kulturtourismus lasse sich aber nur schwer beziffern. Denn warum Menschen eine Reise antreten, habe immer mehrere Gründe.

Dachmarke soll klares Bild von Rheinland-Pfalz vermitteln

Die Abgeordneten diskutierten in der Sitzung auch über die Entwicklung einer Dachmarke für Rheinland-Pfalz. Auch zu diesem Thema hatten sie sich mit Experten ausgetauscht. Daniela Schmitt, Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, zeigte sich überrascht vom Ergebnis der Anhörung. Denn die Experten hätten davon abgeraten, ein Bild der Vielfalt von Rheinland-Pfalz zu vermitteln. Vielmehr solle die Dachmarke ein klares Bild des Bundeslandes erzeugen. Dann könnten Menschen sich leichter für ein Reiseziel entscheiden. „In Rheinland-Pfalz müssen wir unseren ganz eigenen Weg finden“, machte Schmitt deutlich. Nina Klinkel von der SPD-Fraktion sprach sich für eine Dachmarke aus. Denn eine solche Marke schaffe nicht nur Image nach außen, sondern auch Identität nach innen. Gabriele Wieland von der CDU-Fraktion verdeutlichte, dass Markenprozesse viel Zeit beanspruchen. Wieland betonte, die Bürgerinnen und Bürger sollten beim Prozess der Markenentwicklung einbezogen werden. Auch der AfD-Abgeordnete Martin Louis Schmidt zog in Betracht, die Öffentlichkeit mit ins Boot zu holen. Steven Wink von der FDP-Fraktion betonte, es solle keine alleinstehende Tourismusmarke geben. Er bevorzuge eine Wirtschafts- und Standortmarke. Auch die GRÜNEN-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler findet es richtig, beim Thema Dachmarke zu bedenken, dass Tourismus immer ein Teil der Wirtschaft ist.

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-450Tue, 08 May 2018 11:17:33 +0200„Landtage stehen für Bürgernähe“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/landtage-stehen-fuer-buergernaehe/Bei einer auswärtigen Sitzung hat sich der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt des rheinland-pfälzischen Landtags Ende der vergangenen Woche im „Europa-Haus“ in Bad Marienberg über aktuelle europapolitische Initiativen dieser Bildungsstätte informiert. In der Sitzung wurde zudem ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „ Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ gegen die Stimme der AfD-Fraktion verabschiedet und dem Plenum zur Annahme empfohlen. Die EU-Kohäsionspolitik steht für den Zusammenhalt zwischen den einzelnen Staaten und Regionen und hat insbesondere zum Ziel, regionale wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen. „Die Bedeutung der Landesparlamente sinkt nicht im Prozess der europäischen Einigung – sie steigt! Denn sie stehen für Bürgernähe“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering, der als Vorstandsvorsitzender der Stiftung des Europahauses die Parlamentarier begrüßte. Globalen Herausforderungen könne nur auf europäischer Ebene begegnet werden. Europa müsse deshalb gestärkt und nicht geschwächt werden. „Akzeptanz für den Prozess der europäischen Einigung zu gewinnen, wird nur dann gelingen, wenn wir uns für föderale, demokratische Strukturen stark machen“, erklärte Hendrik Hering weiter. Die Landesparlamente sollten als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern wirken.

Leuchtturm der politischen Bildung

Im Besonderen hob Hendrik Hering die Bedeutung und Funktion des Europahauses in Bad Marienberg als Bildungsstätte hervor: „Das Europa-Haus Marienberg ist das Stammhaus von über 100 Europahäusern in mehr als 30 Ländern. Es ist dabei aber nicht nur ein Haus mit Geschichte, sondern ein Leuchtturm der politischen Bildung“. 

Im Anschluss informierte Staatssekretärin Heike Raab, die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, die Abgeordneten über die Haushaltsplanungen von EU-Kommissar Günther Oettinger, in denen sie Licht und Schatten für Rheinland-Pfalz sah.

Im Fokus des Interesses standen für die Abgeordneten die aktuellen Initiativen zur Vermittlung des Europagedankens in Rheinland-Pfalz. Der Leiter des Europe Direct Informationszentrum (EDIC) in Koblenz, Oliver Hoffmann, präsentierte den Abgeordneten das Konzept, die Chancen und Herausforderungen dieser Institution. Diese fungiert als Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den Bürgern und will eine informierte und aktive europäische Bürgerschaft fördern. Karsten Lucke, Leiter des Europa-Hauses Marienberg, und sein Kollege, Anselm Sellen, informierten über die Jugendarbeit des Europa-Hauses.

Weitere Informationen:

 www.europahaus-marienberg.eu

zum EDIC Koblenz:  https://www.koblenz.de/wirtschaft_verkehr/europe_direct_centre_ed_netzwerk.html

 

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2018
news-1788Fri, 04 May 2018 14:01:00 +0200Kassen lehnen medizinisches Cannabis eher abhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kassen-lehnen-medizinisches-cannabis-eher-ab/Die Frage, wann Ärzte medizinisches Cannabis verordnen und die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten hierfür übernehmen, ist im jüngsten Gesundheitsausschuss des Landtags intensiv diskutiert worden. Die FDP-Fraktion hatte die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt und gefragt, ob die gesetzliche Vorgabe, die Kostenübernahme „nur in begründeten Ausnahmefällen“ zu verweigern, seitens der Krankenversicherungen missachtet werde.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete, dass die Kassen seit März 2017 in 54,7 Prozent der Fälle die Kostenübernahme abgelehnt hätten. Überwiegend entfielen die Anträge hierbei auf den Bereich der Schmerztherapie. Es sei ein spürbares Interesse der Versicherten an Cannabis-Medikamenten festzustellen, erklärte die Ministerin. Sie betonte zugleich, dass ein Anspruch auf Cannabis nur dann bestehe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. So müsse es sich beispielsweise um schwerkranke Patienten handeln und eine ausreichende Begründung des behandelnden Arztes vorliegen. Laut Bätzing-Lichtenthäler handle es sich jedoch um ein „lernendes System“. Sie geht davon aus, dass durch mehr Aufklärung und Sensibilisierung die Ablehnungsquoten im kommenden Jahr zurückgehen werden. Zudem seien die Ergebnisse einer Begleituntersuchung abzuwarten.

Cannabis als „Nischen-Medikament“

Für Kathrin Anklam-Trapp von der SPD sei Cannabis insbesondere für Schwerkranke und sterbende Menschen im Rahmen der Schmerztherapie wichtig. Katharina Binz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat um eine Aufstellung wie viele Anträge aus „formalen“ und wie viele aus „qualitativen“ Gründen abgelehnt wurden. Sylvia Groß von der AfD präsentierte höhere Bewilligungsquoten und zitierte alternative Quellen. Christoph Gensch von der CDU-Fraktion bezeichnete Cannabis als „Nischen-Medikament“. Es existierten eine ganze Reihe an anderen zugelassenen und gut wirkendenden Medikamenten. Demgegenüber fehlten oft Studien zur Wirksamkeit von Cannabis. Im palliativen Bereich, bei schwerer Spastik oder schweren Krebserkrankungen könne Cannabis jedoch einen Nutzen haben, erklärte Gensch. Deshalb begrüßte er das restriktive Vorgehen der Kassen.

Bessere psychotherapeutische Versorgung gefordert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit den Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung in Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren im Land etwas verbessert habe, so war sich der Ausschuss weitgehend einig, dass noch erheblicher Verbesserungsbedarf bestehe. Mehrfach habe sich das Land hierzu auf der zuständigen Bundesebene eingesetzt, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Positiv sei, dass in den vergangenen fünf Jahren 100 Psychotherapeutensitze in Rheinland-Pfalz hinzugekommen seien. In 60 Prozent der Fälle sei ein Erstgespräch innerhalb von vier Wochen möglich. Die Ministerin wies auch auf die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung hin, die niedrigschwellig Termine vermittle. Ungeachtet dessen habe der Bedarf nach psychotherapeutischen Behandlungen deutlich zugenommen, speziell auch bei jungen Menschen.

Die SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Bund, die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten zu überprüfen und anzupassen. Die CDU-Fraktion betonte, dass der Thematik auch familienpolitisch begegnet werden müsse. Intakte Familien und eine stabile Bindung zwischen den Eltern und den Kindern seien wichtig für das Kindeswohl.

Anhörung zum Transplantationsgesetz

Des Weiteren beschloss der Ausschuss auf Antrag der CDU eine Anhörung zur Ausführung des Transplantationsgesetzes in der Ausschusssitzung am 16. August durchzuführen.

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie17. Wahlperiode2018
news-651Wed, 02 May 2018 16:36:02 +0200Kommunen sollen mehr Geld erhaltenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kommunen-sollen-mehr-geld-erhalten/-/-/Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig finanziell gleichmäßiger und besser ausgestattet werden. Dies ist Ziel einer Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, das in der April-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten worden ist. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Finanzströme zwischen Land und Kommunen auf eine neue Grundlage. Neben einer gleichmäßigeren Finanzausstattung soll auch den Belastungen all derjenigen kreisfreien Städte und der Landkreise Rechnung getragen werden, die unter besonders hohen Sozialausgaben leiden.

Innenminister: Mehr Geld für Kommunen

Innenminister Roger Lewentz betonte in der Plenardebatte, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen auch durch die Unterstützung des Landes in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe. So hätten die Kommunen das Jahr 2017 insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro abschließen können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll insbesondere Kommunen mit hohen Sozialausgaben entlasten, indem in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro eingeführt werde. Bei der geplanten Reform würden auch steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. Vorgesehen seien hier gut 15 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Hinzu kommen laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro an Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber hinaus rund acht Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Auch die Verbandsgemeinden könnten mit gut acht Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit fünf Millionen Euro.

Opposition: Keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für Kommunen

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass das Gesetz keine spürbare und nachhaltige Verbesserung für die angespannte Finanzlage der Kommunen bedeute. Die Kommunen profitierten in jüngster Zeit eher von einem überproportionalen Zuwachs an Steuereinnahmen. Hinzu kämen die über viele Jahre in den Kommunen aufgelaufenen Altschulden und Kassenkredite in beträchtlicher Höhe. 

Aus Sicht der AfD-Fraktion seien die Verbesserungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und das Land lasse die Kommunen im Stich.

Dagegen betonte die FDP, dass es zu einer stetigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation gekommen sei. Die Gesetzesnovelle solle die Unterschiede zwischen den Kommunen einebnen. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen führten die Änderungen dazu, dass alle mehr erhalten und keiner weniger.

 

Das Gesetz wurde vom Landtag in den federführenden Innenausschuss verwiesen, wo es nun weiter beraten wird bevor es zur abschließenden Abstimmung nochmal ins Plenum kommt.

 

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PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung201817. Wahlperiode
news-465Tue, 24 Apr 2018 14:51:32 +0200Immer mehr Polizisten brechen Studium abhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/immer-mehr-polizisten-brechen-studium-ab/Polizistinnen und Polizisten müssen in Einsätzen topfit sein. Geistig wie vor allem auch körperlich, da es mitunter auch um Leben und Tod gehen kann. Dabei müssen sie noch Schutzwesten, Helme und Waffen tragen. Dass hier Sportlichkeit wichtig ist, liegt auf der Hand. Einige junge Menschen, die an der Hochschule der Polizei studieren, um später Polizistin oder Polizist zu werden, erfüllen während des Studiums diese sportlichen Voraussetzungen allerdings nicht mehr und müssen die Hochschule verlassen. Mit dieser Thematik beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion der Innenausschuss des Landtags in seiner jüngsten Sitzung.Weitere Gründe für einen Abbruch des Studiums sind zum Beispiel gesundheitliche Probleme oder sie scheiden freiwillig aus. Die Gesamtzahl der Studienabbrecherinnen und –abbrecher bewegt sich für die Jahre 2012 bis 2017 zwischen 10 und 14 Prozent. Seit dem Jahr 2014 zeichnet sich eine steigende Tendenz ab.

Qualitätsanspruch wird nicht gesenkt

Innenminister Roger Lewentz machte im Ausschuss deutlich, dass sich eine solche Entwicklung im gesamten Hochschulraum zeigt, aber an der Hochschule der Polizei der Qualitätsanspruch nicht gesenkt werde. Die AfD-Fraktion bat Lewentz darum zu erläutern, mit welchen Maßnahmen dieser Entwicklung begegnet werden könnte.

Bisher wurden beispielsweise die Anzahl der Wiederholungsmöglichkeiten von Prüfungen erhöht, Vertrauensdozenten eingeführt und sportlich leistungsschwache Kandidaten besonders gefördert, berichtete der Innenminister. Darüber hinaus werden im Jahr 2018 insgesamt 580 Polizeikommissar-Anwärterinnen und –Anwärter neu eingestellt, um die Abbrecherquote auszugleichen. Laut Innenminister Lewentz werde des Weiteren geprüft, ob ein Online-Selbsttest im Rahmen der Bewerbung sowie mehr Sportprüfungen im Studium hilfreich sein könnten.

Fraktionsübergreifend wurde begrüßt, dass die Leistungsanforderungen beim Polizei-Studium nicht gesenkt werden.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-502Tue, 17 Apr 2018 13:25:13 +0200Stärkere Förderung des Tourismus geplanthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/staerkere-foerderung-des-tourismus-geplant/-/-/Einen neuen Gäste- und Übernachtungsrekord konnte das Land im vergangenen Jahr laut Statistischem Landesamt erzielen. 2017 verbrachten demnach insgesamt rund 9,8 Millionen Touristen ihren Urlaub in Rheinland-Pfalz. Deutlich wurden jedoch auch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Zu den „Gewinnern“ des Tourismus zählten besonders das Rheintal, die Pfalz und die Eifel, die den stärksten Zuwachs aufweisen. Weniger stark gefragt waren der Hunsrück, das Naheland und die Region Mosel-Saar.Wie der Tourismus in Zukunft gefördert werden kann, diskutierte nun die Enquete-Kommission „Tourismus RLP“. Staatssekretärin Daniela Schmitt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau betonte, dass die politische Bedeutung des Tourismus gestiegen sei. Auch aus diesem Grund habe man beim Finanzministerium für den Doppelhaushalt 2019/2020 bereits einen größeren Mittelbedarf für die Tourismusförderung angemeldet.

Alexander Licht, Abgeordneter der CDU-Fraktion, bezeichnete den Tourismus als eine bedeutsame „Leitökonomie in Rheinland-Pfalz“. „Die Struktur des rheinland-pfälzischen Tourismus muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden“, forderte außerdem Nina Klinkel, SPD-Fraktion. Die Aufteilung sei aktuell noch zu kleinteilig, größere Einheiten ermöglichten eine effizientere Verwendung der Fördermittel. „Förderungen sollten stets der Nachhaltigkeit dienen“, betonte zudem Martin Louis Schmidt von der AfD-Fraktion.

Fachkräftemangel im Gastgewerbe

Auch mit aktuellen Herausforderungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe befasste sich die Enquete-Kommission. Besonderes Augenmerk lag unter anderem auf dem Fachkräftemangel, der in der Branche herrscht.

SPD-Abgeordneter Sven Teuber betonte die herausragende Bedeutung der Fachkräfte. Die Arbeitnehmer im Gastgewerbe seien die „Hauptschlagader“ der Branche. Schließlich stünden sie im direkten Kontakt mit Gästen und fungierten somit auch als „Aushängeschild“ für die gesamte Region. Steven Wink von der FDP-Fraktion befand, man müsse das Image der dualen Ausbildung im Gastgewerbe stärken. „Ich sehe im gastronomischen Bereich großes Potenzial, was die Aus- und Weiterbildung betrifft“, so Wink. Pia Schellhammer, Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, forderte zudem eine „Qualitätsoffensive“ im Ausbildungsbereich.

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-444Fri, 13 Apr 2018 14:06:09 +0200Digitale Medienkompetenz in der Kitahttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/digitale-medienkompetenz-in-der-kita/-/-/Tablets und Smartphones sind längst im Alltag angekommen. Schon die Kleinsten kommen mit neuen Medien in Kontakt. Die beiden Kindertagesstätten „Zauberwind“ in Hüffelsheim und „Kinderplanet“ in Ramstein-Miesenbach gelten in Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bereich der frühkindlichen pädagogischen Medienkompetenz. Beide Einrichtungen dienen als sogenannte „Konsultationskitas“. Sie dürfen von Erzieherinnen und Erziehern besucht werden, die sich dort über den Einsatz neuer Medien in der Kita informieren können.Bildungsministerin Stephanie Hubig berichtete nun im Bildungsausschuss, dass das Land Rheinland-Pfalz auch Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher zum Thema digitale Medienkompetenz in der Kita anbiete. Jedoch wolle man keineswegs „Tablet-Gruppen“ oder Ähnliches etablieren. Auch wolle man bisherige Kita-Angebote nicht ersetzen.

„Ein sinnvoller Einsatz bedeutet kein mehr an Medienkonsum“, betonte die Bildungsministerin. Viel mehr ginge es um Nutzungskompetenzen. In Zuge dessen solle auch eine kritische Haltung gegenüber Medienkonsum das Ziel sein.

Abgeordnete der Opposition äußerten erhebliche Zweifel, ob Kinder im frühkindlichen Alter bereits mit neuen Medien in der Kita in Kontakt kommen sollten. „Wir wissen, dass Kinder viel zu wenig lesen“, gab Simone Huth-Haage, CDU-Fraktion, zu bedenken. Bevor man eine neue Kulturtechnik lerne, müsse man daher zunächst sicherstellen, dass die alten Techniken beherrscht würden. Joachim Paul von der AfD-Fraktion bezeichnete den pädagogischen Ertrag durch frühkindliches Erlernen von digitaler Medienkompetenz als „fragwürdig“.

Daniel Köbler von der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen betonte hingegen, man müsse die „Zukunft in die Kitas hineinlassen“. Ein spielerisches Erlernen der digitalen Kompetenzen sei dabei wünschenswert. Dem pflichtete auch Giorgina Kazungu-Haß von der SPD-Fraktion bei, die sich an die Diskussion beim Aufkommen des Fernsehens als neues Medium erinnert fühlte. Schließlich seien auch bei diesem Thema die Kritiker zunächst laut gewesen.

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-482Wed, 11 Apr 2018 11:18:42 +0200Vertrauen in etablierte Medien steigthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/vertrauen-in-etablierte-medien-steigt/-/-/Das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien und die Tagespresse hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Zugleich schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in Nachrichten aus dem World Wide Web rapide. Diese zentralen Ergebnisse einer Langzeitstudie zum Medienvertrauen präsentierten im jüngsten Medienausschuss des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion die Macher der Studie vom Institut für Publizistik der Uni Mainz.Vertrauen in Internet-Angebote sinkt rapide

Professor Oliver Quiring betonte in seiner Präsentation, dass das Vertrauen in die Medien Voraussetzung für die politische Willensbildung und für das Funktionieren der Demokratie sei. Im Jahr 2008 habe das Institut die repräsentative Studie begonnen und seit 2015 finden hierzu jährliche repräsentative telefonische Befragungen statt. Die aktuellen Daten zeigten, dass nur noch 13 Prozent der Bürger in Deutschland der Aussage zustimmten, dass die Bevölkerung von den Medien systematisch belogen werde. Im Vorjahr waren es noch knapp 20 Prozent. In wichtigen Fragen vertrauen gegenwärtig 42 Prozent der Befragten den etablierten Medien. Rund zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Tagespresse. Demgegenüber halten nur noch zehn Prozent der Bürger Internet-Angebote im Allgemeinen für vertrauenswürdig. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Rückgang um 14 Prozent. Die Forscher vermuten als Ursache hierfür die anhaltende Debatte über „Fake News“ und Hasskommentare. Eine große Mehrheit der Deutschen sieht hierin eine echte Gefahr für die Gesellschaft und fordert von der Politik gesetzgeberische Maßnahmen dagegen.

 

Entfremdung von Medien

Die Forscher betonten jedoch auch, dass sich eine gewisse Entfremdung von den Medien bemerkbar mache. So kritisieren 36 Prozent, dass sie die gesellschaftlichen Zustände in ihrem Umfeld ganz anders wahrnehmen, als sie von den Medien dargestellt werden. Besonders entfremdet fühlten sich dabei diejenigen, die mit der Politik und Demokratie sowie ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation unzufrieden sind, die eine hohe Sympathie für die AfD aufwiesen sowie Menschen, die häufig Kommentare auf den Facebook-Seiten etablierter Medien lesen und schreiben.   

 

Große Potenziale für Medienbildung

Die Studie ergab schließlich ebenso, dass vor allem Menschen, die über wenig Medienwissen verfügten, den etablierten Medien besonders kritisch gegenüberstehen. So glaubten 38 Prozent der Deutschen irrtümlicherweise, dass Journalisten berichten dürften, was sie wollten. Die Mehrheit der Bevölkerung habe zwar ein in zentralen Punkten zutreffendes Verständnis vom Journalismus, dennoch existierten große Potenziale für Medienbildung und Aufklärungskampagnen, so die Forscher.

Abgeordnete von CDU und SPD sprachen sich dafür aus, in künftigen Untersuchungen zum Medienvertrauen insbesondere auch die regionalen Medien einzubeziehen, was die Forscher zusagten.

Weitere Informationen zur Studie: www.medienvertrauen.de

 

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Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2018
news-503Fri, 16 Mar 2018 12:06:32 +0100Anregungen für heimischen Tourismus mitgenommenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/anregungen-fuer-heimischen-tourismus-mitgenommen/Mit neuen Eindrücken und Anregungen für den heimischen Tourismus ist die Enquete-Kommission „Tourismus in Rheinland-Pfalz“ von ihrem dreitägigen Besuch der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin zurückgekehrt. Bei einer Vielzahl von Gesprächsterminen mit Experten an den unterschiedlichsten Messeständen erhielten die Kommissions-Mitglieder Einblicke in touristische Trends und das Marketing verschiedener Regionen.ITB stellt Reiseziele aus fünf Kontinenten vor

Zum Abschluss des Messebesuchs fand noch eine auswärtige Sitzung der Enquete-Kommission in Berlin statt. In einer Anhörung befassten sich mehrere Experten mit der Struktur des rheinland-pfälzischen Tourismus. Auch die Einführung einer touristischen Dachmarke für Rheinland-Pfalz wurde intensiv diskutiert.

Die ITB präsentierte an insgesamt fünf Messetagen mehr als 10.000 Aussteller aus 186 Reiseländern und Urlaubsregionen von fünf Kontinenten. Im Mittelpunkt stand dabei in diesem Jahr das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das sich mit seinen touristischen Attraktionen wie der Mecklenburgischen Seenplatte und der Ostseeküste vorstellte.

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2018
news-436Tue, 13 Mar 2018 16:28:55 +0100Plenarsitzung im März nur an einem Taghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsitzung-im-maerz-nur-an-einem-tag/-/-/Die Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der kommenden Woche wird nur am Donnerstag, 22. März ab 9 Uhr im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in der Steinhalle des Landesmuseums, Große Bleiche 49-51, stattfinden.Ursprünglich war ein zweitägiges Plenum des Landtags am 21. und 22. März terminiert. Da am Mittwochnachmittag jedoch das Sterbeamt für den am Sonntag verstorbenen Karl Kardinal Lehmann stattfindet, hat der Ältestenrat heute beschlossen, die Sitzung des Landtages komplett am Donnerstag durchzuführen. Zu Beginn der Plenarsitzung wird der Landtag eine Gedenkminute für den verstorbenen Kardinal Lehmann einlegen.

Ausweitung der Aktuellen Debatte

Das eintägige Plenum führt darüber hinaus zu einigen Besonderheiten in der Tagesordnung. So beschloss der Ältestenrat die Aktuelle Debatte, in welcher normalerweise in festgelegtem Turnus drei Fraktionen jeweils ein Thema benennen, auf fünf Themen zu erweitern, so dass jede Fraktion ein Thema auf die Tagesordnung setzen darf. Die Reihenfolge richtet sich nach der Fraktionsgröße, was bedeutet, dass die SPD beginnen wird. Es folgen CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da es sich um ein eintägiges Plenum handelt, wird keine Fragestunde stattfinden. Nach der Aktuellen Debatte finden dann, wie üblich, zunächst Gesetzesberatungen statt. Die Mittagspause wurde gestrichen.

 

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ÄltestenratPlenumPresse17. Wahlperiode2018
news-497Fri, 09 Mar 2018 13:32:50 +0100Gedenkkultur und politische Bildung fördernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gedenkkultur-und-politische-bildung-foerdern/-/-/Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Förderung und Erhaltung der Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Der von den Regierungsfraktionen aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss eingebrachte Antrag mit der Überschrift „Niemals wieder!“ wird in der kommenden Plenarsitzung nochmals diskutiert. Auch die CDU-Fraktion will dann den Antrag unterstützen.Zunahme an menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen

Hintergrund sei, dass menschenfeindliche Parolen und pauschale Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen anderen Glaubens oder auch gegenüber Homosexuellen und anderen Minderheiten wieder hof- und parteifähig würden, stellte der ursprüngliche Antrag fest. Auch der Antisemitismus nehme zu. Deshalb sollen insbesondere junge Menschen in ihrem kritischen Urteilsvermögen und pluralistischen Demokratieverständnis weiter nachhaltig gestärkt werden. Politische Bildung und Gedenkkultur seien zwei untrennbare Grundpfeiler gegen das Vergessen. So solle beispielsweise die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung weiter gefördert werden, die Gedenkkultur im Land durch weitere Förderung erhalten sowie das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Gedenkkultur unterstützt werden. Schließlich solle auch der Besuch von Gedenkstätten und historisch-demokratiebildenden Projekten gefördert werden. Kürzlich hatte in diesem Zusammenhang die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagen, über einen verpflichtenden Besuch für Schüler von NS-Gedenkstätten nachzudenken, was auch Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt. 

Positive Bilanz der „vorZeiten-Ausstellung“

Staatssekretär Salvatore Barbaro informierte den Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bilanz der Ausstellung „vorZeiten - Archäologische Schätze an Rhein und Mosel“ im Mainzer Landesmuseum. Rund 70.000 Besucher hätten im Zeitraum von Mai 2017 bis Januar 2018 Interesse an der Ausstellung gezeigt. Die Gestaltung der Ausstellung habe man komplett mit Funden aus den eigenen Beständen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz bewerkstelligen können, wie der Staatssekretär betonte. Dies verdeutliche den außergewöhnlichen Reichtum an archäologischen Zeugnissen in Rheinland-Pfalz. Ab 9. Mai soll die „vorZeiten-Ausstellung“ im Landesmuseum Koblenz auf der Festung Ehrenbreitstein gezeigt werden. In der Planung sei außerdem bereits ein neues Museums-Projekt in Form einer Ausstellungs-Trilogie unter dem Motto „Von Karl dem Großen bis Friedrich Barbarossa“, wie Barbaro verriet. So könne man „das Landesmuseum Mainz als profilierten Ausstellungspunkt in der Öffentlichkeit verankern“.

Anhörung zu mehr Studienplätzen für Humanmedizin geplant

Um dem Landarztmangel entgegen zu wirken hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag gefordert, die Zahl an Studienplätzen für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz auszuweiten. Mindesten zehn Prozent mehr Studienplätze sollten hierfür bereitgestellt werden, um junge Nachwuchsärzte zu gewinnen und die ärztliche Versorgung zu sichern.

Der Ausschuss beschloss eine Anhörung zu dieser Thematik, welche Mitte Juni stattfinden soll. Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie sollen hierzu eingeladen werden.

 

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Gedenken und ErinnernAusschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2018
news-445Wed, 07 Mar 2018 13:16:13 +0100Besser zuhören lernenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/besser-zuhoeren-lernen/In einem Alter von etwa zehn Jahren stehen Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz vor dem Wechsel der Schulart. Der IQB-Bildungstrend 2016 hat festgestellt, dass sie und Gleichaltrige aus Sachsen-Anhalt im Vergleich zu Schülerinnen und Schülern aus anderen Bundesländern nicht so gut zuhören können. Was tun?Im Bildungsausschuss des Landtags haben die Abgeordneten in dieser Woche deutlich gemacht, dass dies ein Punkt sei, an dem gearbeitet werden müsse. Zuvor sprachen die Mitglieder des Ausschusses mit der Autorin der Studie im Rahmen eines Anhörverfahrens. Zu dessen Abschluss am vergangenen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig das Programm „Ohrenspitzer Plus“ vorgestellt. Dadurch sollen Viertklässlerinnen und Viertklässler lernen, besser zuzuhören. Dazu werden zum Beispiel Eltern und Lehrkräften Höraufgaben mit einem anschließenden Quiz zur Verfügung gestellt.

Verbesserungen im Bereich Inklusion

Die Abgeordneten haben außerdem Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Inklusion festgestellt. Anke Beilstein, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, forderte, die Fortbildungen für Lehrkräfte in diesem Bereich zu verbessern. Joachim Paul, AfD-Fraktion, fragte angesichts der Studie, ob sich die Ausgestaltung der Inklusion in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg befände. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten hier deutlich, dass das Thema Inklusion bereits Teil der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sei. Dennoch werde an einer Verbesserung gearbeitet, damit Kinder mit Behinderung zusammen mit Kindern ohne Behinderung gut unterrichtet werden könnten.

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-518Mon, 26 Feb 2018 15:29:41 +0100Was sind die Stellschrauben im Strafvollzug?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/was-sind-die-stellschrauben-im-strafvollzug/Der Rechtsauschuss hat in seiner vergangenen Sitzung über Verbesserungsmaßnahmen im rheinland-pfälzischen Strafvollzug diskutiert. Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse einer Großen Anfrage der Opposition zum Strafvollzug. Die CDU-Fraktion forderte ein moderneres Gesetz für den Strafvollzug in Rheinland-Pfalz. Immer mehr Gefangene und die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus erforderten mehr Personal. Eine Entlastung des Gefängnispersonals werde dringend gebraucht. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte mehr Mut und kritisierte, dass die Ampel-Koalition die notwendige Debatte zum Strafvollzug unterdrücke.Herausforderung Bewerbermangel

Heiko Sippel von der SPD-Fraktion erinnerte daran, wie schwierig es sei, Bewerber für den Dienst im Strafvollzug zu gewinnen. Es brauche ein effizientes Bewerber-Management mit wichtigen Vorprüfungen. Eine Entlastung der Justiz müsse mit weniger Bürokratie und mehr Flexibilität erreicht werden. Trotzdem wolle die SPD Fraktion keine Lösung durch „Schnellschüsse“ herbeiführen, denn „es brenne nicht“. Strafvollzug bleibe ein zentrales Thema, aber Sippel betonte, dass der rheinland-pfälzische Strafvollzug gut funktioniere und die Sicherheit der Einrichtungen gewährleistet sei.

 

Finanzielle Grenzen 

Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die gute Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz. Sie schlug eine Sozialtherapie für straffällig gewordene Frauen und junge Mütter vor. Der Schwerpunkt liege für sie genauso wie für Thomas Roth (FDP) beim finanziellen Aspekt einer Personalentwicklung. Heribert Friedemann (AFD) unterstützte die Argumente und kritisierte insbesondere die vielen Überstunden des überlasteten Gefängnispersonals. 

 

Ministerium will Pläne im März vorstellen

Justizminister Herbert Mertin sagte zu, die Pläne weiter zu verhandeln. Es sei noch nicht alles geklärt, aber er werde die Ergebnisse der Anhörung prüfen und dem Ausschuss im März über die ergriffenen Maßnahmen berichten. 

 

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Rechtsausschuss17. Wahlperiode2018
news-656Fri, 23 Feb 2018 14:52:16 +0100Landtag verurteilt jede Form von Antisemitismushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verurteilt-jede-form-von-antisemitismus/-/-/Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner gestrigen Plenarsitzung gegen jede Form des Antisemitismus in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der einen entschiedenen Kampf gegen Judenhass fordert. Dieser soll nun federführend im Rechtsausschuss weiter diskutiert werden. Unter anderem wird in dem Papier gefordert, dass sich der Runde Tisch Islam mit Antisemitismus befassen und Präventionsmaßnahmen insbesondere auch neue Formen des Antisemitismus berücksichtigen soll.

Antisemiten aus rechtem Spektrum und unter Zuwanderern

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner betonte, dass alle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu bekämpfen seien. Der Großteil entfalle auf den Rechtsextremismus, aber es sei auch eine zunehmende Zahl an Antisemiten unter Einwanderern aus arabischen Ländern festzustellen. Oftmals komme der Antisemitismus unter dem Deckmantel einer Israel-Kritik daher. Sie sei sehr dankbar dafür, dass es in Deutschland wieder jüdisches Leben gebe. Schlimm sei es dagegen, dass Bürger jüdischen Glaubens verstärkt Deutschland verlassen wollten, dass jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stehen müssten und Juden wieder offen angefeindet würden.

Unverhohlener und aggressiver Antisemitismus nimmt zu

Johannes Klomann von der SPD-Fraktion verurteilte ebenso entschieden den „unverhohlenen Antisemitismus“, der aggressiv und in neuen Form verstärkt auftrete. Es gelte, sich diesen Tendenzen aufs Energischste entgegen zu stellen. Der SPD-Abgeordnete verwies auf das gute Zusammenleben von Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen in der Mainzer Neustadt und begrüßte die Maßnahme, den Noch-Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, zum bundesweit ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Uwe Junge, hob hervor, dass Antisemitismus, egal ob er von links oder rechts komme, abzulehnen und das Existenzrecht Israels unantastbar sei. Aus seiner Sicht sollte jedoch der Antisemitismus unter den Zuwanderern viel stärker in den Blick genommen werden.

Nichts mit Religion zu tun, aber mit Herkunftsregion

Helga Lerch von der FDP verwies auf die lange jüdische Tradition von Rheinland-Pfalz. Antisemitismus in unserer Gesellschaft nehme zu und die Dunkelziffer von antisemitisch motivierten Übergriffen sei hoch, verwies Lerch auf eine Studie. Sie unterstützte Maßnahmen in der Gedenkstättenarbeit und insbesondere auch im Bereich der Prävention.  

Katharina Binz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass der Antisemitismus unter Zuwanderern nichts mit deren Religion zu tun habe, sondern vielmehr mit deren Herkunftsregion.

Für Kulturminister Konrad Wolf (SPD) ist es angesichts immer weniger Zeitzeugen wichtig, authentische Formen der Erinnerung zu finden und er verurteilte alle ausgrenzenden Tendenzen.

 

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PlenumRechtsausschuss17. Wahlperiode2018
news-504Tue, 20 Feb 2018 18:49:28 +0100Weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/weniger-buerokratie-und-bessere-arbeitsbedingungen/-/-/In ihrer jüngsten Sitzung hat die Enquete-Kommission „Tourismus“ des Landtags vier Experten zu den Herausforderungen des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz angehört. Der Staatssekretär des Umweltministeriums, Thomas Griese, betonte, der Tourismus erfahre als schnittstellenübergreifendes Thema in allen Ressorts große Aufmerksamkeit. In Rheinland-Pfalz lebe der Tourismus vor allem von „wunderbaren Naturlandschaften“. Daher müssten Naturschätze erhalten und die Regionalwirtschaft gestärkt werden.Handlungsbedarf bei Betriebsübernahmen und Ausbildung

Karl-Heinz Kühnel, Geschäftsführer der Betriebsberatungsfirma CGB, beleuchtete die Sorgen der Gastronomen in Rheinland-Pfalz. Ein immer größer werdendes Problem sei der Personalmangel. Zudem seien immer weniger Unternehmer bereit, Betriebe zu übernehmen. Auch Robert Lippmann von der IHK Koblenz appellierte an die Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die Übernahme von Betrieben zu verbessern. Bürokratische Hemmnisse sollten - auch für Neugründer - abgebaut werden. Lippmann informierte die Kommission auch über die zunehmenden Schwierigkeiten, Ausbildungsplätze im Gastgewerbe zu besetzen. So seien in Rheinland-Pfalz von 2006 bis 2016 rund 10.000 Ausbildungsplätze im Gastgewerbe offen geblieben.

Schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Entlohnung

Hakan Ulucay von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bemängelte, dass noch immer zu viele Fachkräfte aus der Gastronomie in andere Branchen wechselten. Zudem sei nach wie vor die Abbruchquote bei den Auszubildenden zu hoch. Das läge an den oftmals schlechten Arbeitsbedingungen, die eine Vereinbarkeit mit Familie und Freizeit kaum zuließen. Das niedrige Gehaltsniveau sei zudem ein Grund für viele junge Menschen, sich gegen einen Beruf in der Gastronomie zu entscheiden.

Gastronomen brauchen Spontaneität

Die Sicht eines Gastronomen beleuchtete Ralf Horstmann, Inhaber des Burgblickhotels in Bernkastel-Kues. Die zunehmende Bürokratisierung schränke das Gastgewerbe in seiner Kreativität und Spontaneität ein. Doch gerade davon lebe die Gastronomie. Horstmann kritisierte zudem, dass bestimmte Regionen in Rheinland-Pfalz nicht genügend wertgeschätzt würden. So sei das Moselland zwar eine Region mit touristischem Weltniveau, dies würde jedoch nicht angemessen kommuniziert. Es müsse eine neue Form der Ansprache gefunden werden, um alle Generationen anzuziehen.

Digitale Services – zur richtigen Zeit am richtigen Ort

Die Kommission hat des Weiteren ihre Anhörung zum Thema Digitalisierung vom November letzten Jahres ausgewertet. Alle Mitglieder waren sich einig, dass die Nutzung von Kundendaten für die Verbesserung einer digitalen Tourismusbegleitung zeitnah umgesetzt werden muss. Unter Berücksichtigung rechtlicher Grundlagen des Datenschutzes sollen die bereits vorhandenen Daten ausgewertet werden, um sie beispielsweise für die Weiterentwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz zu verwerten. Für dieses Datenmanagement soll eine Koordinationsstelle eingerichtet werden. Weiterhin ist der Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft mit Hochschulen und Universitäten geplant. Das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen sei es, die digitalen Services zur richtigen Zeit am richtigen Ort auszuspielen.

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP201817. Wahlperiode
news-462Fri, 16 Feb 2018 10:38:23 +0100Mehr Väter beziehen Elterngeldhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/mehr-vaeter-beziehen-elterngeld/-/-/Immer mehr Väter in Rheinland-Pfalz nehmen das Elterngeld des Bundes in Anspruch und sich mehr Zeit für die Erziehung ihrer Kinder. Nach Angaben der Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Familienministerium, Christiane Rohleder, ist der Anteil der Väter, die Elterngeld beziehen von 17,2 Prozent im Jahr 2014 auf 19,2 Prozent im Jahr 2016 angestiegen.Dies teilte sie in der jüngsten Sitzung des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung mit. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt „Väter und Vereinbarkeit“ auf die Tagesordnung zu setzen. Väter würden heute mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen und räumten ihrer Rolle als Erzieher im Vergleich zu früheren Jahren einen höheren Stellenwert ein. Umgekehrt sei aus Umfragen erkennbar, dass Frauen gerne mehr arbeiten würden.

Programm unterstützt väterbewusste Personalpolitik

Die Staatssekretärin verwies auf das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“, ein von Bund und dem Europäischen Sozialfonds gefördertes Programm, das eine familienfreundliche und auch väterbewusste Personalpolitik von Unternehmen unterstützt. Der Schwerpunkt liege dabei auf einer modernen Arbeitsorganisation, die Männer und Frauen gleichermaßen in allen Lebensphasen mehr Möglichkeiten bei der Arbeits- und Lebensgestaltung ermögliche.

Väter arbeiten länger

 

Zugleich bestünden jedoch weiterhin vielfach Ängste vor Einkommensverlusten, einem Karrierebruch oder einem schlechten Image im Unternehmen. Dies führe dazu, dass Väter nicht nur länger als ihre Partnerinnen arbeiteten, sondern sogar länger als Männer ohne Kinder.

Vaterschaftsurlaub auch in Deutschland?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Thematik einen Antrag eingebracht, in welchem sie die Regierung um Stellungnahme zu einer Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bat. Auf weitgehend positive Resonanz des Ausschusses stieß dabei die Anregung eines „Vaterschaftsurlaubes“, wodurch frisch gebackene Väter Anspruch auf bis zu zwei Wochen Urlaub nach der Geburt ihres Kindes haben. In einigen EU-Staaten wird dies bereits gewährt.

 

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Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung201817. Wahlperiode
news-498Tue, 06 Feb 2018 12:15:34 +0100Auswärtige Sitzung im Institut für Molekulare Biologie an der Uni Mainzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/auswaertige-sitzung-im-institut-fuer-molekulare-biologie-an-der-uni-mainz/-/-/Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat sich zu Beginn dieses Monats im Institut für Molekulare Biologie (IMB) der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz über deren Forschungstätigkeit informiert. Das IMB ist ein Exzellenzzentrum und Grundlagenforschungsinstitut mit den Bereichen Krebsforschung, Altern und Gesundheit mit dem Ziel, „zu verstehen, wie Organismen funktionieren“, erläuterte die geschäftsführende- und wissenschaftliche Direktorin des Instituts, Professorin Helle Ulrich, den Parlamentariern und Staatssekretär Professor Salvatore Barbaro.

Das IMB arbeite auch sehr eng mit dem Max-Plack-Institut für Polymerforschung auf dem Campus zusammen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat in das 2011 fertiggestellte Institut 50 Millionen Euro investiert und 250 Arbeitsplätze geschaffen. Gefördert wird das Institut von der Boehringer Ingelheim Stiftung. Inzwischen genießt das Institut nationale wie international einen hervorragenden Ruf. Und es lockt Wissenschaftler aus aller Welt an. Die Hälfte der Forscher am Institut stammt aus 34 Nationen. Darüber hinaus sind gegenwärtig 130 Doktorranden aus 25 Ländern am IMB in der Forschung tätig.

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Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur17. Wahlperiode2018
news-49Mon, 05 Feb 2018 15:25:44 +0100Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/urteil-des-verfassungsgerichtshofs-rheinland-pfalz/-/-/Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Sie stellt endgültig klar, dass bei der Festlegung der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung keine verfassungsrechtlichen Grundsätze verletzt wurden“, sagte Hendrik Hering. Die getroffenen Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags sind damit als verfassungskonform bestätigt worden. Anders als von der AfD-Fraktion behauptet, hat der Verfassungsgerichtshof keine Beeinträchtigung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten feststellen können. Auch eine willkürliche Ausübung der Geschäftsordnungsautonomie durch die Landtagsmehrheit mit dem Ziel, die AfD-Fraktion bewusst in ihren Wirkungsmöglichkeiten im Parlament zu schwächen, hat der Verfassungsgerichtshof verneint.

Das Urteil bestätigt damit ein bereits im August 2016 vorgelegtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, welches der Landtagspräsident unmittelbar in Auftrag gegeben hatte, nachdem die AfD-Fraktion - unter Berufung auf eine von Professor Hans Herbert von Arnim erstattete Stellungnahme - die Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung behauptet hatte.

Hierzu erklärte Hendrik Hering weiter:

„Es ist das Recht einer jeden Parlamentsfraktion, sich externen Sachverstand mit öffentlichen Mitteln einzukaufen und nicht der Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes zu folgen, der zur strikten parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Ebenso ist es das Recht einer jeden Fraktion, in Geschäftsordnungsfragen den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Aus gutem Grund entspricht es aber einer bewährten Praxis, bei einer parlamentsinternen Angelegenheit die Lösung auch in den hierfür vorgesehenen Beratungsgremien des Parlamentes zu suchen. Nicht die Gerichtsbarkeit, sondern das Parlament bietet in erster Linie die Foren, die in geschäftsordnungsrechtlichen Streitigkeiten einen Konsens ermöglichen sollten.“

 

 

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PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und GremienPlenum17. Wahlperiode2018
news-505Wed, 31 Jan 2018 14:03:00 +0100Kleine Betriebe stehen vor großen Herausforderungenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/kleine-betriebe-stehen-vor-grossen-herausforderungen/-/-/Um sich ein Bild von den Herausforderungen im regionalen Hotelgewerbe zu machen, hat die Enquete-Kommission „Tourismus in Rheinland-Pfalz“ zwei familiengeführte Tourismusbetriebe in Oberwesel und Boppard am Rhein besucht. In einer anschließenden Sitzung der Kommission erläuterten die Geschäftsführerinnen der beiden Betriebe, dem Hotel Weinhaus Weiler in Oberwesel und dem Bellevue Rheinhotel in Boppard, wo es hakt.So sei es für kleine Familienbetriebe oftmals schwierig, einen Nachfolger zu finden, der den Betrieb weiterführen wolle. Ein wesentliches Hindernis seien hier beispielsweise die Konzessionen, die neu beantragt werden müssten und eine große finanzielle Hürde darstellten. Auch die zeitlichen und arbeitsintensiven Belastungen im Bereich der Hotellerie und Gastronomie wirkten auf viele eher abschreckend.

Hinzu kämen viele bürokratische Zwänge, infrastrukturelle Schwächen wie mangelnde Breitbandverbindungen und die Tatsache, dass in der Winterzeit die Gästezahlen sehr stark einbrechen würden. Staatssekretärin Daniela Schmitt lud die beiden Familien dazu ein, sich an der weiteren Ausgestaltung der „Tourismusstrategie 2025“ des Landes Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Gelegenheit hierzu biete beispielsweise der Workshop zur Weiterentwicklung der Tourismusstrategie am 13. März 2018.

In der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission am 16. Februar wird sich das Gremium weiter mit den Herausforderungen des Gastgewerbes im Rahmen einer Expertenanhörung beschäftigen.

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Enquete-Kommission Tourismus RLP201817. Wahlperiode
news-658Thu, 25 Jan 2018 14:39:34 +0100Wahlhelfer sollen Gesicht nicht verhüllen dürfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wahlhelfer-sollen-gesicht-nicht-verhuellen-duerfen/-/-/Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehrere Vorschläge der Landesregierung zu Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erstmals beraten. So soll es zukünftig verboten sein, dass Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei Kommunalwahlen ihr Gesicht verhüllen. Die Landesregierung begründete dies mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl und der Verpflichtung der Wahlhelfer zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter.Mehr Wahlhelfer für Kommunalwahlen nötig

Weitere Änderungen betreffen die Zusammensetzung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 hatten die Gemeindeverwaltungen nach Angabe der Landesregierung Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. Daher sollen zukünftig auch Gemeindebedienstete bei Kommunalwahlen helfen dürfen, auch wenn sie im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt sind. Zudem soll es möglich sein, die Auszählung von Stimmen bei Stadtratswahlen stärker zu zentralisieren.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Wahlen und Bürgerentscheide gleichzeitig durchgeführt werden können. So sollen nicht nur Kosten gespart, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.

Landtagsfraktionen befürworten Änderungsvorschläge der Landesregierung

Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen zeigten sich mit den Vorschlägen der Landesregierung einverstanden. Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklärte, die Gleichzeitigkeit von Wahlen und Bürgerentscheiden stärke die Demokratie. Dies sei der richtige Weg, um die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen zu verbinden. Gordon Schnieder (CDU) betonte mit Blick auf das Verhüllungsverbot: Für „Wahlen in einem demokratischen Rechtsstaat sind vertrauensvolle und offene Kommunikationen unbedingt notwendig“.

Über die Vorschläge der Landesregierung hinaus sah Schnieder noch weiteren Handlungsbedarf. So setze er sich dafür ein, dass die Stimmzettel den Wähler bereits vor der Wahl zugeschickt werden sollten, um sich mit dem schwierigen Abstimmungsverfahren bei Kommunalwahlen vertraut machen zu können. Auch forderte er, den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zu debattieren.

Weitere Beratung im Innenausschuss

Am Ende der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Landesregierung in den Innenausschuss, wo die Änderungen zum Kommunalwahlgesetz weiter beraten werden.

 

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PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-519Wed, 24 Jan 2018 18:12:42 +0100Neue Herausforderungen fordern mehr Personal in Gefängnissenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-herausforderungen-fordern-mehr-personal-in-gefaengnissen/Wie in anderen Bundesländern steht auch der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen. Hierin stimmten alle fünf Auskunftspersonen, die der Rechtsausschuss zu seiner Anhörung Ende der vergangenen Woche eingeladen hatte, überein. Die Experten informierten die Abgeordneten über die gegenwärtige Situation der Justizvollzugsanstalten, ihrer Bediensteten und der Inhaftierten.Christine Meyer, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium, verwies auf die Lage im Land Niedersachsen: Ein unerwarteter Belegungsanstieg, die zunehmende Arbeitsbelastung der Beschäftigten, die Gewalt Inhaftierter untereinander und gegenüber den Bediensteten sowie religiöser Extremismus waren nur einige der Punkte, mit denen sie die Veränderungen im Strafvollzug anschaulich beschrieb.

Gestiegene Anforderungen für Gefängnispersonal

Jürgen Buchholz, Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, ging in seinen Ausführungen auf die gestiegenen Standards des Strafvollzugs ein, der eine menschenwürdige, sichere und behandlungsorientierte Unterbringung der Inhaftierten sicherstellen müsse. Verbunden mit dem Auftreten neuer Designerdrogen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Strafgefangenen festzustellen. Ein gerichtsfestes Nachweisverfahren bei den sogenannten „Legal Highs“, offen angebotene psychoaktive Substanzen wie Kräutermischungen, erweise sich als komplex. Die zusätzlichen Anstrengungen der Bediensteten dürften nicht durch Personaleinsparungen konterkariert werden. Zu begrüßen sei es, dass das Land die Zahl der Anwärterstellen erhöhen wolle.

Auch vor dem Hintergrund zunehmender Belastungen der Beschäftigten im Strafvollzug forderte Jörg Jokisch, Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug, eine angemessene Personalausstattung im Bereich des Strafvollzugs. Abwanderungstendenzen sowie mitunter hohe Krankenstände seien ein Beleg für die starke Belastung des Personals. Der Gewerkschaftsvertreter erhofft sich von Seiten der Politik eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Beschäftigten. Das Ministerium der Justiz sei als Aufsichtsbehörde ebenso wie die Anstaltsleitungen gefordert, zeit- und praxisnahe Lösungen für die heutigen Probleme des Strafvollzugs zu finden.

Zusätzliches Personal gefordert

Winfried Conrad, Vorsitzender der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten Rheinland Pfalz, schloss sich der Einschätzung seiner Vorredner dahingehend an, dass ein moderner Strafvollzug zusätzliches Personal erfordere. Der diesbezüglich dringende Handlungsbedarf zeige sich unter anderem darin, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich eine Spitzenposition bei den Überstunden einnehme. Zudem müsse der Strafvollzug mit den neuen Anforderungen Schritt halten können. Als ein Beispiel nannte Conrad das Aufspüren verbotener Mobiltelefone in den Hafträumen. Speziell ausgebildete „Handyspürhunde“ könnten ein verlässlicheres Auffinden der Geräte ermöglichen.

Daniel Kämmerer, stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz, und sein Kollege Manfred Kräuter, Referatsleiter, betonten in ihrem Vortrag, dass die unterschiedlichen Berufsfelder im Strafvollzug nicht an Attraktivität verlieren dürften. Um auch künftig geeignetes Personal gewinnen zu können, sollte in den Ländern über die Berufe des Strafvollzugs informiert und Werbemaßnahmen ergriffen werden.

Grundlage des Anhörverfahrens im Rechtsausschuss war die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz“ und die Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2698). Eine Auswertung des Anhörverfahrens wollen die Mitglieder des Rechtsausschusses in ihrer Sitzung am 15. Februar 2018 vornehmen.

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Rechtsausschuss17. Wahlperiode2018
news-54Tue, 23 Jan 2018 14:24:39 +0100Landtag verteidigt Besetzung der Fachausschüsse vor Gerichthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-verteidigt-besetzung-der-fachausschuesse-vor-gericht/-/-/Aus Sicht des Landtages Rheinland-Pfalz ist die am 31. Mai 2017 beschlossene Geschäftsordnung des Landtags verfassungskonform. Die AfD-Landtagsfraktion hatte verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und sieht sich von den getroffenen Regelungen zur Besetzung der Fachausschüsse benachteiligt.Deshalb hatte die Fraktion Klage beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz eingereicht, die heute vor Gericht mündlich verhandelt wurde. Auf Grundlage eines im vergangenen Jahr im Auftrag von Landtagspräsident Hendrik Hering erstellten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags verteidigte der Prozessvertreter des Parlaments die Rechtsposition.

Neuer Landtag gibt sich eigene Geschäftsordnung

Jedem neugewählten Landtag stehe das Recht zu, sich seine eigene Geschäftsordnung zu geben. Er sei dabei nicht an die Vorgaben oder Regelungen aus früheren Wahlperioden gebunden. Daher müsse die Geschäftsordnung auch in jeder Wahlperiode ausdrücklich neu beschlossen werden. Auch die Bestimmung der Ausschussgröße liege alleine im Ermessensspielraum des Parlaments, so lange sichergestellt sei, dass jede Fraktion an der Ausschussarbeit beteiligt werde. In Rheinland-Pfalz sei dies durch die Festschreibung des so genannten „Grundmandats“ für jede Fraktion der Fall.

Spiegelbildlichkeit der Sitzanteile gewährleistet

Das Bundesverfassungsgericht verlange zudem, dass jeder Ausschuss zumindest ein „verkleinertes Abbild des Plenums“ sein müsse. Um diese Spiegelbildlichkeit sicher zu stellen gebe es verschiedene Berechnungsverfahren. Das zur Berechnung der Ausschussgröße herangezogene Zählsystem nach d’Hondt werde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt und sei im Übrigen auch in den vorangegangenen Wahlperioden in Rheinland-Pfalz angewandt worden. Es existierten keine Vorgaben darüber, welches Berechnungsverfahren der Sitzverteilung zugrunde zu legen ist und welche Ausschussgröße zulässig ist. Eine absolut spiegelbildliche Zusammensetzung, bei der jede Fraktion genau den Sitzanteil erhält, über den sie auch im Parlament verfügt, sei ein Idealfall, der mit keinem Berechnungsverfahren zu erreichen ist.   

Entscheidung über Parlamentsautonomie

Des Weiteren schreibe die Verfassung keine Einhaltung eines so genannten „Optimierungsgebots“ in dem Sinne vor, dass sich die Kräfteunterschiede zwischen den Fraktionen im Plenum exakt auch in den Ausschüssen widerspiegeln müssen. Abweichungen seien in keinem Fall zu vermeiden. Und schließlich sei das Antrags-, Rede- und Fragerecht nicht abhängig von der Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion im Ausschuss. 

„Nun ist es am Verfassungsgerichtshof abzuwägen und zu entscheiden, ob verfassungsrechtliche Grundsätze bei der Festlegung der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung verletzt wurden oder nicht. Letzen Endes geht es hierbei um die Frage, wo die Grenzen der Parlaments- beziehungsweise Geschäftsordnungsautonomie liegen“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering.  

 

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PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und GremienPlenum201817. Wahlperiode
news-499Mon, 22 Jan 2018 11:50:59 +0100Licht und Schatten im Mittelstandhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/licht-und-schatten-im-mittelstand/Die Wirtschaftserwartungen für den rheinland-pfälzischen Mittelstand sind gut. Das geht aus dem Mittelstandsbericht 2017 hervor, den der Wirtschaftsausschuss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD diskutiert hat. Ungeachtet dessen, sei der Fachkräftemangel jedoch ein gravierendes Problem für den Mittelstand, erklärte Staatssekretärin Daniela Schmitt. Dieser betreffe nicht nur Akademiker, sondern auch und gerade gut ausgebildete Fachkräfte in allen Ausbildungsberufen. „Die berufliche und akademische Ausbildung sind gleichwertig“, betonte Schmitt. In Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und mit Schulen werde daher für die Vielfältigkeit der beruflichen Ausbildungen geworben.Vor allem ländliche Regionen brauchten dabei Unterstützung. Die Landesregierung gebe den Unternehmen deshalb Instrumente an die Hand, um ihre Arbeitgeberattraktivität zu steigern. Ein Beispiel sei der Wettbewerb „Attraktive Arbeitgeber Rheinland-Pfalz“. Es müssten aber nicht nur der Arbeitsplatz, sondern alle Lebensbereiche zukunftsfähig gemacht werden, erklärte Schmitt. So seien Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Kulturangebote entscheidend für eine gute Arbeits- und Lebensqualität. Als weitere Herausforderung nannte die Staatssekretärin die rückläufigen Gründerzahlen in Rheinland-Pfalz. Daher habe das Wirtschaftsministerium eine Gründerallianz ins Leben gerufen, die das Förder- und Beratungsangebot für Gründer verbessern soll.

Leichtere Entsendung von Arbeitskräften nach Frankreich

Des Weiteren sprach der Ausschuss auf Antrag der FDP über einen gemeinsamen Brief der Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg an die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud im November 2017. In ihrem Schreiben hatten die Minister wirtschaftliche und bürokratische Hemmnisse im deutsch-französischen Grenzraum kritisiert und Pénicaud nahegelegt, die Entsendung von Arbeitskräften nach Frankreich zu erleichtern. Wie Staatssekretärin Schmitt im Ausschuss mitteilte, reagierte die französische Regierung positiv und sagte zu, Maßnahmen zur Erleichterung des Verwaltungsaufwandes einzuführen.

Güterverkehr und Landesgesetz über Messen

Weitere Themen des Ausschusses waren auf Antrag der AfD die Belastung der Bahnstrecken Ludwigshafen-Speyer-Germersheim-Karlsruhe und des Mittelrheintals durch Güterverkehr. Hierbei ging es um die Frage, weshalb die Neubaustrecke Dresden-Prag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft wurde, die Strecke Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim jedoch nur unter weiterem Bedarf erfasst ist. Nach Angaben des Ministeriums sei dies eine Sache des Bundes. Man wisse jedoch, dass die DB Netz AG aktuell den Fall untersucht und erste Ergebnisse Mitte des Jahres 2018 vorliegen sollen. Staatssekretärin Schmitt betonte, das Thema Lärmschutz werde von der Landesregierung mit großem Engagement vorangetrieben. Ein letzter Tagesordnungspunkt behandelte das Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte auf Antrag der CDU.

 

 

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2018
news-446Fri, 19 Jan 2018 09:31:34 +0100Guter Unterricht fördert Schüler am bestenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/guter-unterricht-foerdert-schueler-am-besten/Teilweise stabile, teilweise ungünstige Tendenzen zeigt die Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) bei den Fähigkeiten von Viertklässlern auf. Die zentralen Ergebnisse und Schlussfolgerungen des „IQB-Bildungstrends 2016“ hatte in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses die Mitverfasserin der Studie, Professor Petra Stanat, Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Humboldt-Universität zu Berlin, vorgestellt.Die Studie untersuchte den Leistungsstand von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik und beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage, inwieweit bestimmte Bildungsstandards erreicht wurden. Diese Standards werden von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) für den Primarbereich und die Sekundarstufe I definiert und beschreiben, welche Kompetenzen Schüler zu bestimmten Zeitpunkten haben sollten.

Stabil – trotz negativer Tendenzen

Der negative Trend betreffe deutschlandweit vor allem das Fach Mathematik sowie die Bereiche Zuhören und Orthografie im Fach Deutsch. So hätten in der Rechtschreibung im bundesweiten Schnitt 22 Prozent, in Rheinland-Pfalz 23 Prozent der Schüler nicht den Mindeststandard erreicht. In Mathe seien 15 Prozent der rheinland-pfälzischen Schüler unter dem Niveau des Mindeststandards geblieben. Auch im Kompetenzfeld Zuhören seien bundesweit und in Rheinland-Pfalz negative Tendenzen zu verzeichnen, erklärte die Wissenschaftlerin.

Gute Unterrichtsqualität ist der Schlüssel

Der wichtigste Ansatz zur Kompetenzsteigerung liege in der Unterrichtsqualität, betonte Stanat. So seien eine gute Klassenführung und ein Methodenmix maßgeblich, damit Schüler sich ein vertieftes Wissen aneignen können. Ebenso wichtig sei es, effektive Lerngelegenheiten zu schaffen und Sprachförderung voranzutreiben. Dabei müsse man auch bedenken, dass drei Viertel der Lehrer in Rheinland-Pfalz einen hohen Fortbildungsbedarf, beispielsweise im Bereich der Förderung leistungsschwacher Schüler, sehen.

Grundschüler fühlen sich wohl

Die Studie habe auch geschlechtsspezifische, soziale sowie zuwanderungsbezogene Merkmale und Schüler mit Förderbedarf einbezogen, sagte die Bildungsforscherin. Grundsätzlich sei eine zunehmende Heterogenität der Schülerschaft zu verzeichnen. Besonders erfreulich bewertete Stanat, dass alle befragten Schüler unabhängig vom Zuwanderungshintergrund angaben, sich gut in ihrer Klasse integriert zu fühlen und sehr zufrieden an ihrer Schule zu sein.

Ausschussmitglieder hinterfragen Methodik

Die Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich vor allem mit der Methodik der Studie, aber auch mit dem Ländervergleich, dem Unterrichtsausfall und dem Einfluss digitaler Medien auf die Leistung der Schüler. Es wurde deutlich, dass Konsequenzen und politische Maßnahmen im Nachgang dieser Ausschusssitzung erörtert werden müssen. Bildungsministerin Stefanie Hubig nannte es als Ziel, im nächsten Schuljahr erste aus der Studie resultierende Maßnahmen umzusetzen. Schreiben, Lesen und Rechnen seien gerade zu Beginn des schulischen Werdegangs von entscheidender Bedeutung. Mögliche Verbesserungen könnten laut Hubig die Entwicklung eines einheitlichen Grundwortschatzes und ein Programm unter dem Motto „Mathe macht stark“ analog zu dem in diesem Schuljahr gestarteten Programm „Lesen macht stark“ sein.

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2018
news-455Thu, 18 Jan 2018 08:58:00 +0100Kein Verfahren garantiert genaue Altersfeststellunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kein-verfahren-garantiert-genaue-altersfeststellung/Wenn nach der so genannten „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden durch die Jugendämter noch Zweifel an der Alterseinstufung bestehen, so hat eine ärztliche Untersuchung zu erfolgen. Werde eine solche Untersuchung abgelehnt, gelte die betreffende Person als volljährig. Dies sei nach Angaben von Integrationsministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) rechtlich eindeutig geregelt. Der Integrationsausschuss des Landtages hatte im Nachgang des Mordes an einer 15-Jährigen in Kandel Ende Dezember und der Diskussion um das tatsächliche Alter des mutmaßlichen Täters auf Antrag aller Fraktionen über Methoden, rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden debattiert.Eine aktuelle Abfrage bei den rheinland-pfälzischen Jugendämtern habe laut Ministerin Anne Spiegel bisher ergeben, dass im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz in sieben Fällen eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung erfolgte. Lediglich in rund elf Prozent der Fälle könnten die Jugendlichen ihr Alter mit einem Ausweis dokumentieren. Hier werde das Alter durch die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ ermittelt, das heißt, durch eine ausführliche Befragung und äußerliche Betrachtung durch geschulte Mitarbeiter der Jugendämter. Durch Inaugenscheinnahme und medizinische Untersuchung sei im vergangenen Jahr bei knapp 17 Prozent der jungen Flüchtlinge ermittelt worden, dass sie entgegen ihren Behauptungen volljährig sind. Die Ministerin betonte, dass das mehrstufige Verfahren zur Altersfeststellung bundesgesetzlich und auf Grundlage von Verfahrensstandards für die Jugendämter klar festgelegt sei. Jedoch garantiere keines der bestehenden Verfahren eine exakte Bestimmung des Alters. Der Ausschuss war sich einig darin, dass das bestmögliche Verfahren angewendet und unterschiedlichste Faktoren einbezogen werden müssten, da Unterbringung, Betreuung und der rechtliche Status sich von minderjährigen und erwachsenen Asylsuchenden erheblich unterscheide. Zuständig für die Altersfeststellung sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Jugendämter.  

Härtefallkommission: 65 Prozent positive Entscheidungen in 2017

Ein weiterer intensiv diskutierter Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Härtefallkommission des Landes. Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob ein Ausreisepflichtiger trotzdem in Deutschland bleiben darf, weil etwa dringende humanitäre oder persönliche Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Im Jahr 2016 seien in den fünf Sitzungen der Härtefallkommission 43 Anträge behandelt worden und in 32 Fällen sei ein positives Votum getroffen worden, wodurch die Abschiebung gestoppt wurde, informierte die Integrationsministerin. Somit endeten 74 Prozent mit einem positiven Bescheid, in 2017 seien es 65 Prozent gewesen. Der Ausschuss bedauerte, dass die kommunalen Spitzenverbände seit Herbst 2016 nicht mehr an den Sitzungen der Kommission teilnehmen. Ursache sind Irritationen über die Entscheidungspraxis des Gremiums. Alle Fraktionen plädierten jedoch dafür, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Vertreter von Landkreistag und Städtetag wieder in die Kommission zurückkehrten. Ministerin Anne Spiegel sagte, dass sie in guten Gesprächen und zuversichtlich sei, dass dies gelingen könnte. Die Gremien der Verbände würden hierüber demnächst entscheiden.

Zudem berichtete die Integrationsministerin über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende des Landes. So seien diese gegenwärtig zu 70 Prozent ausgelastet. Erstaufnahmeeinrichtungen bestehen in Hermeskeil, Trier, Kusel, Speyer, Ingelheim und eine Außenstelle in Bitburg.

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2018
news-466Mon, 15 Jan 2018 15:11:35 +0100Altersgutachten im Fall Kandelhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/altersgutachten-im-fall-kandel/Die im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15-Jährige in Kandel zuständige Staatsanwaltschaft Landau wird ein Altersgutachten in Auftrag geben. Dies teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium im Innenausschuss des Landtags in dieser Woche mit. Wann das Ergebnis vorliegt und wer das Gutachten erstellen soll, ließ das Justizministerium offen. Am kommenden Mittwoch, 17. Januar wird sich auch der Integrationsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Hier steht die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Fokus.Weitere Themen des Innenausschusses

Ein weiteres Thema im Ausschuss war auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausstellung von Waffenscheinen an den früheren Geheimagenten Werner Mauss. Die CDU-Landräte von Cochem-Zell und dem Rhein-Hunsrück-Kreis hatten Mauss Waffenscheine für eine halbautomatische und drei Kurzwaffen ausgestellt, die Mauss bis heute besitzt. Innenstaatssekretär Randolf Stich urteilte, nach Aktenlage gebe es „keine tragfähige Begründung“ für einen Waffenbesitz. Für die Ausstellung von Waffenscheinen müsse eine konkrete Gefährdung vorliegen. Bei Mauss sei aber nur von einer abstrakten Gefährdung die Rede, stellte Stich weiter fest.

Weitere Themen des Ausschusses waren unter anderen die Landesinitiative zur Stärkung mittelgroßer Städte auf Antrag der SPD, der flüchtige Abschiebehäftling Hicham B. auf Antrag der CDU und die Finanzprobleme beim Käufer des Flughafens Hahn auf Antrag der AfD.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2018
news-514Thu, 21 Dec 2017 14:06:31 +0100Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zur-gesetzlichen-mitgliedschaft-in-der-landespflegekammer-1/Der Petitionsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 5. Dezember 2017 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen.Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Gesetzesänderung sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu den vorliegenden, auf Änderung des § 1 i.V.m. § 111 des Heilberufsgesetzes gerichteten Petitionen gebeten.

Das Ministerium hatte mit Schreiben vom 22. September 2015 hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

,Die Eingaben wenden sich (…) gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer und fordern deren Ersetzung durch eine freiwillige Mitgliedschaft, die mit einem jederzeitigen und uneingeschränkten Recht auf Ein- und Austritt aus der Kammer gleichzusetzen ist. Die Eingaben verkennen dabei, dass eine Landespflegekammer nur dann die Legitimität und die Möglichkeit hat, die Interessen aller in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflegekräfte zu bündeln und zu artikulieren, wenn sie im Gegensatz zu Verbänden und Vereinen alle Pflegekräfte dauerhaft und verlässlich in ihren - 2 - Reihen vereinigt. Dieses Prinzip wird im Übrigen seit Jahrzehnten auch im Bereich der Landesärztekammern, der Landeszahnärztekammern, der Landesapothekerkammern und seit einigen Jahren auch im Bereich der Landespsychotherapeutenkammern praktiziert. Es hat sich dort bewährt und gehört zu den auch von den Mitgliedern der genannten Kammern anerkannten Grundprinzipien.

Zu der vorgetragenen Unvereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer mit der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Grundgesetz (GG) verweise ich darauf, dass es im Zusammenhang mit den Industrie- und Handelskammern eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wonach Art. 9 Abs. 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schützt. Kammern unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. BVerfG Beschluss vom 7.12.2001 (1 BvR 1806/98)) von vornherein nicht dem Vereinsbegriff des Art. 9 Abs. 1 GG. Schon der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hat einen Vorschlag auf Ergänzung der sog. Vereinigungsfreiheit um eine Regelung, nach der niemand gezwungen werden dürfe, sich einer Vereinigung anzuschließen, verworfen.

Der Berufsstand der Pflege wird in Rheinland-Pfalz als Selbstverwaltungskörperschaft organisiert. Zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, dass die Pflegekammer keiner Fachaufsicht durch das die Aufsicht führende fachlich zuständige Ministerium unterworfen ist, sondern ausschließlich einer Rechtsaufsicht. Die Pflegekammer wird sich und ihre Aufgaben nicht aus öffentlichen Geldern und/oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanzieren, sondern aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und zu einem geringen Teil aus Gebühreneinnahmen für Dienstleistungen. Auch dies sichert ihre Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben Gültigkeit für alle öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern) der Heilberufe in Rheinland-Pfalz (siehe insbesondere §§ 2, 15, 16 und 18 HeilBG) und haben sich dort in den zurückliegenden Jahren bzw. Jahrzehnten bewährt.

Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender ‚Verwaltungs- und Kontrollapparaten‘ einhergehen, verkennen, - 3 - dass alle wesentlichen Entscheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in deren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Vertreterversammlung setzt sich ausnahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus der Mitte der in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher nicht nur den Berufsalltag der Pflegekräfte, sondern sie wissen auch, dass alle von ihren beschlossenen Kammeraufgaben und –strukturen aus den Kammerbeiträgen der von ihnen vertretenen Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu finanzieren sein werden.

Schließlich wird noch eine Datenweitergabe der Arbeitgeber an den Gründungsausschuss kritisiert, d.h. auf § 111 Abs. 5 Satz 3 Heilberufsgesetz Bezug genommen. Die dort gesetzlich fixierte Regelung, nach der der Gründungsausschuss die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen, in denen Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, um Übermittlung von Vor- und Familiennamen, früherer Namen, Geburtsdatum, derzeitiger Anschrift und Berufsbezeichnung bitten kann, war mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Die entsprechende Regelung wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit geprüft und ausdrücklich für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt.‘

Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen erneut angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit gesehen, das Anliegen der Petentinnen und Petenten und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen. Die Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 5. Dezember 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 GOLT jeweils die Mitteilung des Beschlusses in der Sache an die Petentinnen und Petenten. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

 

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Petitionsausschuss17. Wahlperiode2017
news-489Thu, 07 Dec 2017 10:45:55 +0100Kerosinablass hinterlässt viele Fragenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kerosinablass-hinterlaesst-viele-fragen/Eine ganze Reihe offener Fragen hat die Anhörung von Luftfahrt- und Umweltexperten zu Kerosinablässen von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz Mitte November im Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr hinterlassen. Diese wurden in der jüngsten Ausschusssitzung an diesem Mittwoch diskutiert.Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Abgeordneten aller Fraktionen darin, dass erheblicher Verbesserungs- und Aufklärungsbedarf in der Thematik bestehe. Aus Sicht von Dr. Denis Alt (SPD) fehlten eine standardisierte Meldekette sowie belastbare und aktuelle Daten über die Auswirkungen des Kerosinablasses. Auch sei nicht bekannt, welche Stoffe genau durch die Luft schwebten und was am Boden ankäme. Hier sei weitere Forschung nötig.

Verpflichtende Melde-Plattform

Christian Baldauf von der CDU-Fraktion forderte als ersten Schritt, das Meldewesen und die Aufklärung bei Vorfällen transparenter zu machen und schlug eine Plattform vor, die Fluggesellschaften und das Militär verpflichteten, dort Vorfälle zu melden. Des Weiteren sei zu prüfen, ob die Flugrouten möglicherweise zu ändern seien, da Rheinland-Pfalz und einige Regionen wie die Pfalz überproportional betroffen seien.

Forschung vorantreiben

Auch Jens Ahnemüller von der AfD unterstützte die Forderung nach einer Meldepflicht und regte an, durch weitere Forschung die Möglichkeit zu prüfen, das Kerosin von gefährlichen Zusatzstoffen zu befreien. Steven Wink (FDP) sah in der Entwicklung alternativer Antriebstechniken einen Lösungsansatz. Andreas Hartenfels von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfahl, dass die anstehende und vom Bundesumweltministerium beauftragte Studie insbesondere auch Laboruntersuchungen einbeziehen und auch die Situation in Rheinland-Pfalz berücksichtigen sollte. Die Meldekette bei Vorfällen solle zudem auf EU-Ebene verankert werden.   

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterstrich die Forderung nach der Einführung einer Meldekette und einem verstärkten Informationsaustausch, was auch bereits in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe thematisiert worden sei.

 

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr201717. Wahlperiode
news-451Mon, 04 Dec 2017 12:14:13 +0100Brexit, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationspolitikhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/brexit-jugendarbeitslosigkeit-und-migrationspolitik/Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt hat im Rahmen seines jährlichen Arbeitsbesuchs in Brüssel in einer auswärtigen Sitzung im Ausschuss der Regionen (AdR) getagt. Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, begleitete die Fahrt. Der neue Präsident des AdR Karl-Heinz Lambertz, zuvor Präsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, empfing die Abgeordneten. Das wichtigste Ziel seiner Präsidentschaft sei die Stärkung der Kontakte des AdR zu den regionalen Gebietskörperschaften, erläuterte Lambertz.Deutschland: niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich

Egbert Holthuis, der zuständige Direktor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, informierte die Abgeordneten über den Europäischen Sozialfonds und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik. Trotz großer Anstrengungen sei es noch nicht gelungen, die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten dauerhaft zu senken. Deutschland weise zwar die europaweit niedrigste Quote in diesem Bereich auf, habe dafür aber ein Demografieproblem.

Migrationspolitik: in jedem EU-Staat anders ausgeführt

Birgit Sippel, Abgeordnete des Europaparlaments, vermittelte einen Einblick in die europäische Migrationspolitik. Es bestehe dabei ein Spannungsfeld in der politischen Handhabung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern. Weiterhin sei deutlich, dass ein erheblicher Abstimmungsbedarf auf europäischer Ebene bestehe.

Brexit: Folgen für EU-Bürger in Großbritannien noch immer offen

 

Florian Laudi aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU berichtete tagesaktuell über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Drängendste Fragen seien derzeit die Irland-/Nordirland-Thematik, die finanzielle Entflechtung der EU von Großbritannien sowie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach Wirksamwerden des Brexit. Erst wenn hier ein Fortschritt erkennbar sei, werde die EU mit Großbritannien über ein Austrittsabkommen verhandeln, verdeutlichte Laudi.

 

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2017
news-447Fri, 01 Dec 2017 14:38:00 +0100Neun Grundschulen sollen landesweit schließenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neun-grundschulen-sollen-landesweit-schliessen/Neun Grundschulen mit insgesamt 209 Schülerinnen und Schülern sollen zum Ende dieses Schuljahres in Rheinland-Pfalz schließen. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung von insgesamt 49 kleinen Grundschulen durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die Grundschule in Klotten (Kreis Cochem-Zell) war bereits zuvor geschlossen worden. Ministerin Stefanie Hubig verkündete und erläuterte die Entscheidung am gestrigen Donnerstag im Bildungsausschuss.Im Einzelnen sind von der Schließung folgende Grundschulen betroffen:

  • Reifferscheid (Kreis Adenau)
  • Lieg (Kreis Cochem-Zell)
  • Frankenstein (Kreis Kaiserslautern)
  • Schöndorf (Kreis Trier-Saarburg)
  • Pünderich (Kreis Cochem-Zell)
  • Kirchen Michael - Sprengel Herkersdorf (Kreis Altenkrichen)
  • Bingen-Gaulsheim (Kreis Mainz-Bingen)
  • Oberkail (Eifelkreis Bitburg-Prüm)
  • Wintrich (Kreis Bernkastel-Wittlich)

Jeder Einzelfall geprüft

Bildungsministerin Stefanie Hubig betonte, dass das Ministerium jeden Einzelfall intensiv geprüft habe mit dem übergeordneten Ziel, flächendeckend und dauerhaft ein wohnortnahes Grundschulangebot aufrecht zu erhalten. Es seien in einem transparenten Verfahren verschiedene Faktoren analysiert worden wie beispielsweise die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten fünf Jahren, die jeweilige spezifische Situation vor Ort, die Akzeptanz der Schule bei den Eltern, die Entfernung zur nächsten Grundschule sowie deren räumliche Kapazitäten.  Alle verbeamteten und angestellten Lehrkräfte würden an Schulen in der Nähe eingesetzt, so Hubig. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz derzeit 962 Grundschulen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen befürworteten das individuelle Vorgehen und das transparente Verfahren des Ministeriums, wodurch weiterhin ein wohnortnahes Grundschulangebot gewährleistet werde. Die Oppositionsfraktionen aus CDU und AfD kritisierten insbesondere, dass dadurch der ländliche Raum weiter geschwächt werde. Die geplante Schließung von kleinen Grundschulen war in Rheinland-Pfalz von deutlicher Kritik durch die CDU sowie von lebhaften öffentlichen Debatten begleitet.

Hintergrund

Das Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz legt fest, dass es in einer Grundschule für jede der vier Klassenstufen mindestens eine Klasse geben muss. Es lässt aber Ausnahmen zu.

 

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2017
news-456Wed, 29 Nov 2017 13:52:23 +0100Neue stellvertretende Vorsitzendehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/neue-stellvertretende-vorsitzende/Im gestrigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz haben die Parlamentarier die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Huth-Haage übernimmt damit die Position ihrer CDU-Kollegin Ellen Demuth. Ausschussvorsitzender ist Jochen Hartloff (SPD).

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2017
news-506Wed, 29 Nov 2017 11:13:39 +0100Voll digital – auch im Urlaub?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/voll-digital-auch-im-urlaub/Die Enquete-Kommission „Tourismus“ hat sich jüngst in einer Experten-Anhörung über die Chancen und Grenzen einer Digitalisierung in der Tourismus-Branche Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Wichtiges Thema war dabei der Internetversorgung im ländlichen Raum. Birgit Grauvogel, Geschäftsführerin der Tourismus Zentrale Saarland, machte deutlich, dass eine gut ausgebaute Breitbandversorgung die Grundvoraussetzung für eine Umsetzung des digitalen Marketings im Tourismus sei.Professor Roland Conrady, Dekan des Fachbereichs Touristik und Verkehrswesen an der Fachhochschule in Worms, befand die deutsche Infrastruktur als insgesamt nicht ausreichend. Er präsentierte anschließend digitale Neuerungen, die in Zukunft relevant für den Tourismus sein könnten. So nannte Conrady die Möglichkeit des Einsatzes von künstlicher Intelligenz, die per App den gesamten Tagesablauf der Touristen planen könnte, beispielsweise von der Flugbuchung bis zum Restaurantbesuch.

Realer versus digitaler Alltag

Martin Schobert von der tourismusdesign GmbH, einem Büro für Produkt- und Markenentwicklung, sah die Entwicklung digitaler Angebote kritisch. Für ihn ist es entscheidend, zu verstehen, dass Menschen ständig zwischen realem und digitalem Alltag wechseln. Daher könne es nicht Ziel sein, möglichst viele digitale Angebote zu realisieren. Vielmehr komme es darauf an, digitale und analoge Lebenswelten miteinander zu verbinden. Martin Spantig, Geschäftsführer der Bayern Tourismus Marketing GmbH, gab zu bedenken, dass viele Menschen, gerade im Urlaub, der Online-Welt entfliehen wollten.

Werner König, Professor an der Hochschule Worms, betonte die Notwendigkeit einer engen Kooperation verschiedener Akteure, die ein gemeinsames digitales Marketing umsetzen sollten. Er sprach sich zudem für eine zentrale finanzielle Förderung aus.

Am 16. Februar 2018 wird die Kommission eine Auswertung der Anhörung vornehmen.

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2017
news-490Wed, 15 Nov 2017 16:34:19 +0100Mehr Daten, bessere Meldekette - Kerosinablasshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/mehr-daten-bessere-meldekette-kerosinablass/Aktuellere, bessere und belastbare Daten sowie eine verbesserte Meldekette sollen die Diskussion über die Auswirkungen von Kerosinablässen von Flugzeugen versachlichen und die Grundlage für etwaige politische Konsequenzen schaffen. Dies war die Quintessenz einer von der SPD-Fraktion beantragten Anhörung mit Luftfahrt- und Umweltexperten im jüngsten Landtagsausschuss für Wirtschaft und Verkehr. In seiner nächsten Sitzung am 6. Dezember um 14 Uhr will der Ausschuss die Ergebnisse der Anhörung nochmals ausführlich diskutieren und bewerten.Fünf Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz in 2017

Nach Angaben von Fabio Ramos von der Deutschen Flugsicherung (DFS) sei es in diesem Jahr in Deutschland bisher zu zwölf Kerosinablässen gekommen, wovon fünf über Rheinland-Pfalz stattfanden. Die Region befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Großflughafen Frankfurt/Main und weise vergleichsweise wenig große Städte auf, weshalb beispielsweise auch das Gebiet des Pfälzer Waldes häufiger betroffen sei. Ein Kerosinablass solle gemäß bestehender Richtlinien immer abseits von großen Städten in größtmöglicher Höhe mit wenig Flugverkehr erfolgen.

Ursache für einen Kerosinablass seien laut Robert Nyenhuis von der Deutschen Lufthansa AG technische oder medizinische Notsituationen Start wie Fahrwerksstörungen oder der Herzinfarkt eines Passagiers, die eine sofortige Landung erforderten. Ist das zulässige maximale Landegewicht der Maschine dann überschritten, müsste Kerosin abgelassen werden, um die Maschine sicher zu landen. 

Der Anregung, die Fahrwerke der Maschinen zu verstärken, um einen Kerosinablass zu verhindern, erteilten die Experten eine Absage. Dadurch würde die Maschine erheblich schwerer, auch weil Triebwerke und Bremssysteme verbessert werden müssten, was den Treibstoffverbrauch deutlich erhöhe und damit die Umwelt viel mehr belaste als ein in vereinzelten Notfällen stattfindender Kerosinablass.

 

Keine Daten zu Auswirkungen

Zu den Auswirkungen des Kerosinablasses auf Mensch und Umwelt gebe es laut Lars Mönch vom Umweltbundesamt keine aktuellen und belastbaren wissenschaftlichen Untersuchungen. Eine neue Studie des Bundesumweltministeriums sei beauftragt, deren Ergebnisse im Laufe des kommenden Jahres vorliegen sollen.

Derzeit sei vorherrschende Meinung, dass das Kerosin in der Atmosphäre dünn zerstäubt werde und verdampfe, sodass am Boden nur sehr wenig ankomme, informierte Universitätsprofessor Robert Sausen vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die Auswirkungen des normalen Flugverkehrs seien deutlich größer.

Hinzu komme, dass auch niemand zuverlässig wisse, wie oft Kerosinablässe stattfänden und in welchen Mengen, teilte Dr. Stefan Hill vom Landesamt für Umwelt mit. Derzeit sei es so, dass die Fluglinien dem Bundesumweltministerium im Halbjahres-Rhythmus mitteilten, wann und wo sie Kerosin abgelassen hätten. Auch hier forderten die Parlamentarier Verbesserungen. 

 

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2017
news-457Mon, 13 Nov 2017 09:35:51 +0100Wählen ab 16 Jahren?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/waehlen-ab-16-jahren/-/-/Im jüngsten Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ist der von den Koalitionsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ debattiert sowie eine hierzu stattgefundene Expertenanhörung ausgewertet worden. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und bei Enthaltung der Opposition wurde der Antrag angenommen und wird im kommenden Plenum beraten. Zentrale Punkte des Antrags sind die Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen in Gesellschaft und Ehrenamt, die Förderung ihrer Potenziale und die Ausweitung ihrer politischen Teilhabe.Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marc Ruland freute sich, dass die Experten dem Jugendengagement im Land ein gutes Zeugnis ausstellten. Die jugendpolitischen Initiativen, die sich auf Demokratiebildung, Ehrenamt, Beteiligung, Jugendarbeit und Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beziehen, seien zu begrüßen. Die Ampel-Koalition setze sich darüber hinaus für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. 

Auch Pia Schellhammer von der GRÜNEN-Fraktion betonte, dass die Anhörung den Koalitionsantrag bestätigt habe und sich die Experten mehrheitlich dafür ausgesprochen hätten, das Wahlalter zu senken.

Dirk Herber von der CDU-Fraktion stimmte in einigen Punkten zu, äußerte sich jedoch kritisch zur Absenkung des Wahlalters. Wichtig sei in der Jugendpolitik eine Initialzündung des Landes, die eigentliche Arbeit müsse vor Ort in den Kommunen geleistet werden. Auch der AfD-Abgeordnete Michael Frisch lehnte eine Absenkung des Wahlalters ab.

 

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2017
news-617Thu, 26 Oct 2017 09:52:32 +0200Studie zu Grundschulen nochmals unter die Lupe nehmenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/studie-zu-grundschulen-nochmals-unter-die-lupe-nehmen/-/-/Der Landtag will die Ergebnisse der jüngsten Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz nochmals genauer unter die Lupe nehmen. In einer kontrovers und emotional geführten Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik, die von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war sich das Parlament einig, sich im Bildungsausschuss mit den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der Studie intensiv zu befassen sowie die Autoren anzuhören.Laut IQB-Bildungstrend haben sich Deutschlands Viertklässler seit der letzten Erhebung 2011 in Mathematik und den Deutsch-Teilbereichen „Zuhören“ und „Orthografie“ im Durchschnitt verschlechtert. Nur im ebenfalls untersuchten Teilbereich „Lesen“ sind die Leistungen laut der Studie ungefähr auf gleichem Niveau verblieben.

Verbesserungen im Bildungssystem

Anke Beilstein von der CDU-Fraktion forderte, dass an erster Stelle in den Grundschulen die deutsche Sprache vermittelt werden solle und kritisierte, dass knapp ein Viertel der Viertklässler in Rheinland-Pfalz bei der Rechtschreibung nicht die Mindeststandards erreichten. Bettina Brück von der SPD-Fraktion betonte, dass Rheinland-Pfalz gute Rahmenbedingungen vorweisen könne, indem es beispielsweise bundesweit die kleinsten Grundschulklassen habe und verschiedene Projekt angestoßen worden seien, um die Unterrichtsqualität sowie insbesondere die Lese- und Sprachförderung zu verbessern. Für die AfD-Fraktion sprach sich der Abgeordnete Joachim Paul für einen verbindlichen Grundwortschatz von 1.200 Wörtern und mehr Diktate aus. Helga Lerch von der FDP will speziell die Ergebnisse und die Methodik zum Teilbereiche „Zuhören“ analysieren. Für Daniel Köbler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann nicht allein das Bildungssystem für alle Entwicklungen verantwortlich gemacht werden, dennoch sei der Auftrag klar, dass man besser werden müsse. 

Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte, dass Rheinland-Pfalz sich in allen Studienergebnissen stabil im Mittelfeld bewege und rief zu einer sachlichen Diskussion auf. Natürlich seien die Ergebnisse nicht so wie man sie sich gewünscht hätte, aber auch kein Grund diese zu dramatisieren. Ein pauschales Schlechtreden der Situation an den Grundschulen werde weder den Lehrern noch den Schülern gerecht.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und MDK weitere Themen

Des Weiteren diskutierte das Parlament auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Debatte die Thematik „Neue Impulse für starke öffentlich-rechtliche Medienangebote“ und bekannte sich dabei mehrheitlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum dualen Rundfunksystem. Eine dritte Aktuelle Debatte beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz.

 

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Plenum17. Wahlperiode2017Ausschuss für Bildung
news-478Thu, 19 Oct 2017 17:06:59 +0200Ernteausfälle durch schlechtes Wetterhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ernteausfaelle-durch-schlechtes-wetter/Erst Spätfrost, dann Hitze und Trockenheit und schließlich auch noch Starkregen: Die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz hatten in diesem Jahr wenig Glück mit dem Wetter. Über die Folgen des schlechten Wetters für die Ernteerträge von Obst und Gemüse und im Weinbau hat am Dienstag der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau gesprochen.Große Ernteausfälle im Obstanbau

Aufgrund der schwierigen Wetterlage seien in der Landwirtschaft größere Ernteausfälle zu beobachten. Das berichtete Andy Becht, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Besonders stark betroffen seien die Obstbauern: Die Apfelernte erreiche mit voraussichtlich 9500 Tonnen in diesem Jahr einen neuen Tiefstand, auch die Erntemenge von Kirschen und Birnen sei deutlich niedriger als in den vorigen Jahren. Bei den Winzern führten Frost- und Hagelschäden sowie hohe Fäulnisgrade ebenfalls zu Ernteeinbußen. Beim Gemüseanbau haben Frost, Hitze und Starkregen dagegen keine Ernteausfälle ausgelöst. Es sei ein gutes Gemüsejahr gewesen, so Becht. Die hohen Erntemengen hätten für die Landwirte allerdings zu niedrige Preise bedeutet.

Nico Steinbach (SPD) begrüßte, dass die Landesregierung betroffene Landwirte bei Ernteausfällen aufgrund des extremen Wetters unterstütze. Laut Becht geschehe dies zum Beispiel über die Elementarschadensregelung oder im Weinbau über die Absenkung des Mindestmostgewichts.

Johannes Zehfuß (CDU) sprach darüber hinaus die Selbstversorgungsquote mit heimischen Nahrungsmitteln an: Die rheinland-pfälzischen Landwirte könnten die Nachfrage selbst nicht decken. Daher würden aus anderen Ländern Nahrungsmittel importiert werden, obwohl gleichzeitig landwirtschaftliche Flächen in Deutschland stillgelegt werden würden.

Rückkehr der Wölfe: Schafsherden schützen

Im Ausschuss sprachen die Abgeordneten außerdem über die Rückkehr der Wölfe nach Rheinland-Pfalz. Welche Gefahren gehen von Wölfen für Weide- und Nutztiere wie Schafe und Ziegen aus und wie können diese geschützt werden?

Laut einem Vertreter des Umweltministeriums seien in Rheinland-Pfalz bisher kaum Schafe oder andere Nutztiere von Wölfen gerissen worden. Dies liege auch daran, dass es bisher noch keine fest angesiedelten Wölfe oder Wolfsrudel im Land gebe. Die Landesregierung habe jedoch 2015 einen Managementplan für den Umgang mit Wölfen erarbeitet. Dazu gehöre auch, dass von Wölfen gerissene Nutztiere voll entschädigt werden und auch Schutzmaßnahmen wie Elektrozäune gefördert werden können. Im Sinne der Artenvielfalt begrüße die Landesregierung jedoch grundsätzlich die natürliche Wiederansiedlung des Wolfes.

Der CDU-Abgeordnete Horst Gies betonte dagegen, dass die Weide- und Nutztierhaltung Vorrang haben müsse. Er forderte die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für den Schutz der Landwirtschaft bei der Rückkehr des Wolfes wahrzunehmen.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler warf der CDU-Fraktion vor, ein Schreckensszenario Wolf aufzubauen, das nicht der Realität entspreche. Bei den Schutzmaßnahmen für Nutztierhalter sprach sie zudem die Situation der Herdenschutzhunde an, die womöglich nicht mehr auf Wölfe trainiert seien. Hundezüchterverbände könnten hier für Verbesserungen sorgen.    

 

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau201717. Wahlperiode
news-452Wed, 18 Oct 2017 14:46:05 +0200Bürgernahes Europa der Regionen schaffenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/buergernahes-europa-der-regionen-schaffen/-/-/Es kommt nicht allzu oft vor, dass ein Landtagspräsident in einem Landtagsausschuss zu einem bestimmten Thema Rede und Antwort stehen darf. Im jüngsten Ausschuss für Europafragen und Eine Welt ergab sich jedoch für den Landtagspräsidenten Hendrik Hering eine solche Gelegenheit. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten das Thema „Zusammenarbeit des Landes im Rahmen des Vierernetzwerks“ auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Als Vorsitzender der zwei Partnerschaftsverbände Rheinland-Pfalz/Oppeln und Rheinland-Pfalz/Mittelböhmen sowie Rheinland-Pfalz/Burgund war der Landtagspräsident prädestiniert, zum Sachstand und zu den Perspektiven der Zusammenarbeit der vier Regionen zu berichten.Zusammenwachsen der Beitrittsstaaten fördern

Seinen Ausgang nahm die Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Erklärungen „Vierernetzwerk der Regionalpartner“ und die „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit des Landtags Rheinland-Pfalz, des Regionalrats Burgund, der Mittelböhmischen Region und des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln“, die am 21. Mai 2003 unterzeichnet wurden. Vertreter der Regierung und der Parlamente begründeten darin ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit. Ziel war es, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenwachsen der damaligen Beitrittsstaaten in einem erweiterten Europa zu leisten. Im Mittelpunkt standen der Jugendaustausch, die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen, der Kulturaustausch sowie die Kooperation zwischen den Kommunen. „Die europäische Zusammenarbeit ist nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Nationalstaaten, sondern wird auf der Ebene der Regionen und der Bürger mit Leben erfüllt“, sagte Hendrik Hering. 

Europapolitisches Signal

 

Mit einer Neuausrichtung der Arbeit des Partnerschaftsverbandes solle nun ein deutliches europapolitisches Signal ausgesandt werden. Und dies insbesondere in Zeiten, in denen „ein Nachlassen der Faszination des Europa-Gedankens“ feststellbar sei. „Die Neuausrichtung soll darin bestehen, dass wir eine Konzentration und Bündelung der Arbeit im Rahmen des Vierernetzwerks anstreben, wie dies bereits auf der burgundischen Seite geschehen ist“, sagte Hendrik Hering. Damit solle ein regions- und bürgernäheres Netzwerk in Europa geschaffen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Partnern intensiviert und optimiert werden.

Schwerpunkt auf Bildungs- und Jugendarbeit

 

Organisatorisch solle dies realisiert werden durch eine in Kürze anstehende Fusion der rheinland-pfälzischen Partnerschaftsverbände, sodass künftig nur noch ein Verband die Partnerschaften innerhalb des Vierernetzwerks betreut. Hieraus ergeben sich laut Hering vielfältige Vorteile wie beispielsweise eine Straffung des Verwaltungsaufwands, verbesserte Fördermöglichkeiten durch die EU, Synergieeffekte durch Bündelung von Maßnahmen und Veranstaltungen, eine gemeinsame Außendarstellung sowie insbesondere eine verstärkte Förderung des Europa-Gedankens durch eine Betonung der regionalen Ebene in der EU. „Ein gemeinsamer Schwerpunkt soll auf der Bildungs- und Jugendarbeit liegen, um gerade junge Menschen für die europäische Idee zu sensibilisieren“, betonte Hendrik Hering.  So sei beispielsweise eine deutsch-französische-polnisch-tschechische Schülerbegegnung im Vierernetzwerk vom 13. bis 17. November 2017 in Mainz mit Berufsschülern aus dem Fachbereich „Medien“ geplant.  

 

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PraesidentAusschuss für Europafragen und Eine WeltPresse17. Wahlperiode2017
news-509Fri, 29 Sep 2017 17:12:00 +0200Wohnraum für Familien stärker fördernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wohnraum-fuer-familien-staerker-foerdern/-/-/Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien – wie kann das gehen? Darüber hat am Donnerstag der Finanzausschuss des Landtags mit Experten in einer öffentlichen Anhörung gesprochen. Die CDU-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Starke Familien – Wohnraumförderung für Familien ausbauen“ zuvor in den Landtag eingebracht. Einen in der Sache ähnlichen Alternativantrag hatte zudem die AfD gestellt.Besonders für junge sowie kinderreiche Familien wird es zunehmend schwierig, geeigneten Wohnraum zu finden. Viele Wohnungen sind zu klein, das Eigenheim als Alternative aufgrund der hohen Immobilienpreise oft zu teuer. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, Familien beim Erwerb von Wohneigentum stärker zu unterstützen. Im Kern geht es darum, die Grunderwerbssteuer zu senken, das Baukindergeld wiedereinzuführen sowie die Zahl der Kinder bei der sozialen Wohnraumförderung stärker zu berücksichtigen.

Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden nehmen Stellung

Auf die Experten-Anhörung hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses fraktionsübergreifend bereits Ende August geeinigt. Unter den Experten waren Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Bankwirtschaft, der Familienverbände, der Wissenschaft sowie der Eigentümerverbände. In ihren Stellungnahmen unterstützten die Experten grundsätzlich den Vorschlag, kinderreiche Familien beim Hauskauf stärker finanziell zu unterstützen. Vor allem eine niedrigere Grunderwerbssteuer stieß auf allgemeine Zustimmung. Angemahnt wurde zudem ein schnelleres Genehmigungsverfahren für die bestehenden Wohnbauförderprogramme. 

Für die Abgeordneten stellten sich im Anschluss an die Stellungnahmen der Fachleute noch weitere Fragen zur sozialen Wohnraumförderung: Wie kann man Familien nicht nur beim Wohneigentum, sondern auch im Bereich der Mietwohnungen besser unterstützen? Inwiefern ist es Aufgabe des Bundes, sich an der sozialen Wohnraumförderung zu beteiligen? Wie können leerstehende Immobilien in ländlichen Regionen für Familien wieder attraktiv und nutzbar gemacht werden?   

Anhörverfahren gibt wichtige Impulse für die weiteren Beratungen

Die Anträge von CDU und AfD werden vor dem Hintergrund des Anhörverfahrens in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses erneut besprochen. Schon jetzt waren sich die Abgeordneten einig, dass der Austausch mit den Sachverständigen für das Thema soziale Wohnraumförderung wichtig und aufschlussreich war.

Alle Anträge zum Thema sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Experten finden Sie hier.

 

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Haushalts- und Finanzausschuss17. Wahlperiode2018Startseite - Aktuelle Nachrichten
news-620Thu, 21 Sep 2017 12:25:51 +0200Neuordnung der Polizeistrukturen beschlossenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neuordnung-der-polizeistrukturen-beschlossen/-/-/Der Landtag hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Landesregierung verabschiedet, mit dem die Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalz neu organisiert werden. Konkret soll ein neues Polizeipräsidium eingerichtet werden, das die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik zusammenführt. Für die Aus- und Fortbildung von Polizisten werden die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und die Landespolizeischule zukünftig zusammengelegt. Auch soll es eine neue Zentralstelle für Polizeigesundheit geben.Neben Strukturveränderungen auch mehr Personal notwendig

Dem Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen SPD, FDP und BÜNDIS90/DIE GRÜNEN sowie die AfD zu. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Kritik übte sie vor allem am geplanten Wegfall der Rotation von Polizeibeamten sowie an der Eingliederung der Zentralstelle für Polizeitechnik in das neue Polizeipräsidium. Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert warf der Landesregierung zudem vor, mit den Strukturveränderungen über den Personalmangel als zentrales Problem der Polizei hinwegzutäuschen.

Das sah auch der AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller so. Zwar stimme seine Fraktion für das Gesetz, aber nur durch Strukturveränderungen lasse sich die Verbrechensbekämpfung nicht verbessern. Dafür sei mehr Personal nötig.

Neue Formen der Kriminalität machen Neuordnung notwendig

Die Regierungsfraktionen betonten dagegen, dass Veränderungen in der Gesellschaft und in der Kriminalität die Neuordnung notwendig gemacht hätten. Als Beispiel nannte die GRÜNEN-Abgeordnete Pia Schellhammer „die hohe Anzahl rechter Straftaten, Wohnungseinbruchsdiebstähle, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, aber auch die Digitalisierung und personalintensive Einsätze wie bei Fußballspielen oder Demonstrationslagen.“ Die FDP-Abgeordnete Monika Becker erklärte, man werde die Umsetzung der Reformen kritisch begleiten und wenn nötig nachjustieren.

Innenminister Roger Lewentz wies die Kritik der CDU zurück. Im Innenausschuss habe die Landesregierung die Bedenken der CDU zusammen mit Fachleuten sehr intensiv aufgegriffen. Auch dem Vorwurf des Personalmangels widersprach er: In dieser Legislaturperiode würden jedes Jahr mindestens 500 neue Polizeibeamte eingestellt werden, so dass 2021 über 9600 Polizisten und Polizistinnen in Rheinland-Pfalz im Dienst seien.

Den Gesetzestext und weitere Dokumente dazu finden Sie hier.

 

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PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-483Fri, 15 Sep 2017 15:38:00 +0200Freies WLAN im Land zügig ausbauenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/freies-wlan-im-land-zuegig-ausbauen/-/-/Zügig, flächendeckend und unbürokratisch soll der Ausbau des freien WLANs in Rheinland-Pfalz vorangebracht werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik angenommen. Zum neuen Ausschussvorsitzenden wurde zu Sitzungsbeginn der AfD-Abgeordnete Joachim Paul gewählt.Unter anderem fordert der genannte Antrag, dass alle Gebäude in Landeseigentum, die über einen Internetzugang verfügen, zeitnah mit kostenfreiem öffentlichen WLAN ausgestattet werden sollen.  Darüber hinaus sollen insbesondere Kommunen geworben und unterstützt werden, um das Projekt „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ rasch umzusetzen. Vor allem solle die Landesregierung auch Sorge dafür tragen, dass hochwertige WLAN-Hotspots künftig auch in Zügen etabliert werden. Ein Alternativantrag der CDU, welcher insbesondere eine stärkere Konkretisierung der WLAN-Hotspots forderte, wurde abgelehnt.

Das Ziel der Landesregierung sei, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und ein dichtes Netz an einfach zu nutzenden mobilen Zugangspunkten zu schaffen, erklärte Cornelia Weis, die Leiterin des Breitband-Kompetenzzentrums des Landes. Dies sei eine wichtige Grundlage unter anderem auch für touristische Angebote sowie für e-Government-Anwendungen. Derzeit würden auch LED-Straßenleuchten mit integriertem öffentlichen WLAN in Betrieb genommen wie kürzlich in Trier, informierte Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales.

Jugendangebot „funk“ gut gestartet

Ein erfolgreiches erstes Jahr kann das öffentlich-rechtliche Jugendangebot „funk“ bilanzieren. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte hierzu einen Berichtsantrag gestellt. Träger dieses Online-Medienangebotes sind ARD und ZDF, die Federführung liegt beim SWR. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren.

„Von Oktober 2016 bis zum 30. August 2017 haben alle funk-Formate rund 250 Millionen Views auf YouTube und rund 91 Millionen Views auf Facebook verzeichnet, alle funk-Kanäle haben 3,9 Millionen Abonnenten auf YouTube und 600.000 Facebook-Fans“, fasste Programmgeschäftsführer Florian Hager die nackten Zahlen des Startjahres zusammen. Auch sei das Format bereits mehrfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Grimme-Preis. Inzwischen umfasse das Angebotsportfolio 60 Formate. Das Themenspektrum sei dabei sehr breit und umfasse beispielsweise den Breitbandausbau, die Wegwerfgesellschaft, die Bundeswehr, das Leben mit Borderline, Informationen zu Ausbildungsberufen, Nachhilfeangeboten, Musik, Sport und vieles andere mehr. Zukünftig soll das Netzwerk, die Angebotspalette und der Bekanntheitsgrad noch weiter ausgebaut werden.

Die Ausschussmitglieder lobten mehrheitlich das Format und Staatssekretärin Heike Raab hob hervor, dass das Angebot werbefrei sei.

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Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2017
news-507Thu, 14 Sep 2017 17:15:00 +0200Die DNA des Landes findenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/die-dna-des-landes-finden/Was ist die „DNA“ des Landes Rheinland-Pfalz? Diese Frage nach dem besonderen Profil von Rheinland-Pfalz mit all seinen Facetten und Konsequenzen will die Enquete-Kommission „Tourismus“ des rheinland-pfälzischen Landtages beantworten. In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedete die Kommission hierzu einstimmig einen straff organisierten Arbeitsplan. Dieser sieht unter anderem zwei weitere Anhörungen vor. Am 17. November soll es um das Thema „Digitalisierung in der Tourismusbranche“ und am 15. Dezember um das Thema „Finanzierungsmöglichkeiten im Tourismus“ gehen.Starker Camping-Tourismus

In der aktuellen Sitzung der Kommission fand bereits die erste Anhörung zum Thema „Bestandsaufnahme: Bisherige Entwicklung und aktueller Sachstand des Tourismus in Rheinland-Pfalz“ für die Jahre von 2005 bis 2015 statt. Der geladene Experte, Cornelius Obier von der Beratungsagentur Projekt M GmbH, identifizierte die Digitalisierung sowie den demografischen Wandel als die beiden größten „Treiber im Tourismus“. Der Ausbau mit schnellem Internet sowie die demografisch bedingten Veränderungen insbesondere im ländlichen Raum führten zu veränderten Herausforderungen im Tourismus. Eine große Steigerung sei im Camping-Tourismus in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Bei der Frage zu den Perspektiven des Tourismus in Rheinland-Pfalz illustrierte der Experte Beispiele aus anderen Regionen. So könne es beispielsweise profilbildend sein, die familiären Strukturen und die Familienbetriebe als Aushängeschild in den Mittelpunkt einer Tourismusstrategie zu stellen. Von besonderer Bedeutung sei aber nicht nur eine Strategie, sondern auch ein konkretes und verbindliches Umsetzungsmanagement.

Hohe Kooperationsbereitschaft zwischen Akteuren

Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, betonte, dass die Tourismusstrategie für Rheinland-Pfalz nicht am „Reißbrett“ entstehen solle, sondern gemeinsam in Kooperation mit allen maßgeblichen Akteuren. Jüngste Untersuchungen hätten die „qualitative und quantitative Bedeutung des Tourismus“ für Rheinland-Pfalz bestätigt. Insgesamt habe der Sektor jedoch an Marktanteil und an Dynamik verloren. Positiv seien jedoch die hohe Kooperationsbereitschaft der Akteure sowie die Spitzenstellung des Landes im Bereich des barrierefreien Reisens.

In der kommenden Oktober-Sitzung wird sich die Enquete-Kommission über den Sachstand der Tourismusstrategie 2025 des Landes austauschen.

Arbeitsplan der Enquete-Kommission

Mitglieder der Enquete-Kommisssion

Stichwort „Enquete-Kommission“

Enquete-Kommissionen setzt der Landtag ein "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte" (§ 90 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT). Enquete-Kommissionen legen dem Landtag einen schriftlichen Bericht über ihre Beratungsergebnisse vor. Der Bericht enthält in der Regel auch Empfehlungen.

Eine Besonderheit von Enquete-Kommissionen ist ihre Zusammensetzung: Mitglied können nicht nur Abgeordnete sein, sondern auch Mitglieder, die nicht dem Landtag angehören. Auf diese Weise können Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis in den Enquete-Kommissionen mitarbeiten.

In der 14. Wahlperiode gab es drei Enquete-Kommissionen: eine zum Thema Kommunen, eine zur Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz und eine zum Thema Jugend und Politik.
In der 15. Wahlperiode gab es ebenfalls drei Enquete-Kommissionen: eine zum Thema Klimawandel, eine zur Integration und Migration in Rheinland-Pfalz und eine zum Thema Verantwortung in der medialen Welt.
In der 16. Wahlperiode hatte der Landtag folgende Enquete-Kommissionen eingesetzt:

  • Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen" (15. September 2011 bis 6. Juli 2015),
  • Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" (15. September 2011 bis 29. Januar 2015)


Quelle: Glossar, Homepage des Landtags unter:
http://www.landtag.rlp.de/Glossar/#E

 

 

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Enquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2017
news-1719Tue, 12 Sep 2017 14:44:48 +0200Landtag entscheidet über Einsprüche gegen Ordnungsrufehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-entscheidet-ueber-einsprueche-gegen-ordnungsrufe/-/-/Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. September über die im vergangenen Plenum im August erteilten Ordnungsrufe gegen zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion und deren Einsprüche dagegen entscheiden. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger sowie sein Fraktionskollege Damian Lohr aufgrund ihrer Kritik an der Sitzungsleitung Ordnungsrufe durch den Präsidenten des Landtages, Hendrik Hering, erhalten hatten, legten beide Abgeordneten anschließend Einspruch gegen die Entscheidung ein. 

Laut Geschäftsordnung des Landtags werden Einsprüche auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt und zuvor im Ältestenrat beraten. In seiner heutigen Sitzung hat der Ältestenrat dem Landtag vorgeschlagen, die Einsprüche zurückzuweisen. Der Landtag entscheidet hierüber ohne Aussprache zu Beginn seiner kommenden Sitzung.

 

 

 

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PresseÄltestenrat17. Wahlperiode2017
news-467Fri, 08 Sep 2017 18:45:27 +0200Reform der Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/reform-der-polizeistrukturen-in-rheinland-pfalz/Der Innenausschuss hat sich am Donnerstag mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung beschäftigt, mit dem die Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalz teilweise neu organisiert werden sollen. Zum einen will die Landesregierung ein neues Polizeipräsidium einrichten, das die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik zusammenführt. Zum anderen werden für die Aus- und Fortbildung von Polizisten die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und die Landespolizeischule zusammengelegt.Die Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die AfD sprachen sich für das Gesetz aus. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Für sie sei der Wegfall der Rotation von Polizeibeamten sowie die Trennung von Beschaffern und Bedarfsträgern bei der Ausstattung ein großer Kritikpunkt.

Kommende Woche muss noch der Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf beraten, bevor der Landtag im Plenum endgültig darüber abstimmen kann.

Den Text des Gesetzentwurfs finden Sie hier.

Verzögerungen bei Genehmigung des Hahn-Verkaufs durch die EU?

Auf Antrag der CDU-Fraktion war zudem der Verkauf des Flughafens Hahn erneut Thema im Innenausschuss. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht kritisierte, dass es bei der Genehmigung des Verkaufs durch die EU-Kommission zu Verzögerungen gekommen sei. „Wir haben die Entscheidung für Ende Mai erwartet, gekommen ist sie Ende Juli“, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Von einer Verzögerung könne man da nicht ernsthaft reden. Die SPD-Fraktion forderte die CDU auf, einzusehen, dass der Verkauf des Flughafens gut für die Menschen am Hahn und die gesamte Hunsrück-Region sei. 

Kriminalität von Zuwanderern leicht gesunken

Die Abgeordneten diskutierten außerdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die Kriminalität von Zuwanderern. Dazu berichtete der Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei Jürgen Schmitt, dass die Kriminalitätsrate von Zuwanderern leicht gesunken sei. In der ersten Jahreshälfte 2017 hätten Zuwanderer laut Polizeistatistik 5460 Straftaten begangen. Das seien 2,4 Prozent weniger als in der ersten Jahreshälfte 2016. Abgeordnete der SPD und von BÜNDIS90/DIE GRÜNEN warfen der AfD vor, mit dem Antrag Stimmung gegen Ausländer machen zu wollen. Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer forderte, sowohl die Gewaltprävention zu verbessern als auch besonders jungen Zuwanderern Perspektiven in Deutschland zu ermöglichen.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-486Fri, 08 Sep 2017 09:03:44 +0200Ehrenamt im Tierschutz von großer Bedeutunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ehrenamt-im-tierschutz-von-grosser-bedeutung/Das herausragende und vielfache Engagement von Ehrenamtlichen sichert in vielen Fällen das Wohlergehen von Tieren in Rheinland-Pfalz. Darin waren sich die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten einig, der in dieser Woche tagte.Zuvor schilderte Ministerin Ulrike Höfken auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Situation der Tierheime im Land sowie die Initiativen des Landes. So unterstütze die Regierung Katzenkastrationsaktionen, um die Verbreitung von herrenlosen Katzen einzudämmen. Kommunen hätten auf Basis einer Landesverordnung zudem die Möglichkeit, so genannte Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Damit kann beispielsweise der Freigang fortpflanzungsfähiger Katzen verboten werden. Höfken appellierte an die Kommunen, diese Möglichkeit noch stärker zu nutzen.

Fördermöglichkeiten durch das Land

Auch ausgesetzte Hunde stellten ein Tierschutzproblem dar. Eine verpflichtende Kennzeichnung von Hunden verbunden mit einer Registrierung könne aus Sicht der Landesregierung einen wichtigen Beitrag leisten, bei herrenlosen Hunden den Halter zu ermitteln. Höfken hob insbesondere die Bedeutung der ehrenamtlich Engagierten heraus. Sie informierte, dass beispielsweise auch private Träger von Tierpflegestationen oder gemeinnützige Vereine, die Tierheime oder ähnliche Einrichtungen unterhalten, für den Unterhalt dieser Einrichtungen mit bis zu 30 Prozent der Gesamtausgaben, höchstens jedoch 3.500 Euro, gefördert werden könnten. Zudem lobe das Land jährlich den Tierschutzpreis aus und gebe Zuschüsse zum Unterhalt und zur Förderung des Neu- oder Umbaus von Tierheimen.

Die Regierungsfraktionen lobten die freiwilligen Helfer im Bereich des Tierschutzes und die Fördermöglichkeiten durch das Land. Die CDU-Opposition betonte, dass die Finanzierung von Tierheimen oft nicht ausreichend sei und es generell keine feste Finanzierung der Strukturen gebe.

 

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Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten17. Wahlperiode2017
news-448Mon, 04 Sep 2017 11:56:39 +0200Schülerzahlen differenziert betrachtenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/schuelerzahlen-differenziert-betrachten/Die von der jüngsten Bertelsmann-Stiftung prognostizierten allgemein steigenden Schülerzahlen in Deutschland werden sich in Rheinland-Pfalz sehr unterschiedlich entwickeln. Diese seien in Rheinland-Pfalz sehr stark abhängig von der Schulform und der Region, betonte Bildungsministerin Stefanie Hubig in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags.Beste Bildung unabhängig vom Wohnort

Seit dem Schuljahr 2014/15 stiegen die Schülerzahlen in Grundschulen wieder an. Auf der Grundlage von eigenen landesspezifischen Vorausberechnungen geht das Bildungsministerium davon aus, dass in den Realschulen Plus und in den Gymnasien die Zahlen ab 2022 ebenfalls wieder ansteigen werden. Die Trends würden sich jedoch regional sehr unterschiedlich auswirken. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler plädierte dafür, die vorhandenen Studien sehr differenziert zu betrachten. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, unabhängig vom Wohnort bestmögliche Bildungsmöglichkeiten zu schaffen“.

Ausreichende Zahl an Lehrkräften

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, regte an, differenzierte Prognosen auch auf Kreisebene zu erstellen und forderte in der Schulentwicklungsplanung eine enge Abstimmung zwischen dem jeweiligen Schulträger und dem Bildungsministerium. Simone Huth-Haage, CDU, verwies auf die teils sehr gegenläufigen Entwicklungen in Städten und ländlichen Räumen und warnte davor, den ländlichen Raum zu vernachlässigen. Bildungsministerin Stefanie Hubig betonte, dass keine Region schlechter behandelt werde und es darum gehe, flächendeckend ein zuverlässiges und wohnortnahes Schulangebot nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ zu garantieren. Es würden keine Grundschulen geschlossen wenn sich abzeichne, dass die Schülerzahlen in den kommenden fünf bis sieben Jahren wieder ansteigen. Auch sei das Land gewappnet, den sich verändernden Schülerzahlen eine ausreichende Zahl und entsprechend qualifizierte Lehrkräfte gegenüber zu stellen.

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Ausschuss für Bildung17. Wahlperiode2017
news-491Wed, 30 Aug 2017 17:36:21 +0200Barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/barrierefreie-bahnhoefe-in-rheinland-pfalz/Stufen vor dem Eingang zum Bahnhof, Treppen zu den Bahngleisen und ein hoher Einstieg in den Zug: Was für viele Reisende kein Problem ist, kann für Menschen mit Behinderungen zur unüberwindbaren Hürde werden. Damit Rollstuhlfahrer genauso wie Menschen ohne Behinderungen den Zugverkehr nutzen können, werden immer mehr Bahnhöfe barrierefrei umgebaut. Wie gut Rheinland-Pfalz aktuell mit barrierefreien Bahnhöfen ausgestattet ist, war am Dienstag Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.72 Prozent der Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz bereits barrierefrei

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium Andy Becht berichtete, dass in Rheinland-Pfalz bereits 72 Prozent aller Bahnhöfe barrierefrei seien: An 301 von 418 Bahnhöfen seien die Bahngleise vollständig stufenlos erreichbar. Zudem seien 192 Bahnhöfe mit einem speziellen Leitsystem für Sehbehinderte ausgestattet. Wann alle rheinland-pfälzischen Bahnhöfe vollständig barrierefrei seien, sei noch nicht abzusehen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werde sich das Land zusammen mit der Deutschen Bahn, den Zweckverbänden und den Kommunen für den Ausbau der Barrierefreiheit einsetzen.

Die Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und Jutta Blatzheim-Rögler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierten, dass vor allem der Süden von Rheinland-Pfalz von den Umbaumaßnahmen profitiere. Beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Norden und in der Eifel gebe es dringenden Nachholbedarf. Zugleich lobte Blatzheim-Rögler die Neuerung, dass nun auch kleine Bahnhöfe unter 1000 Ein- und Ausstiegen pro Tag barrierefrei umgebaut würden.

Weniger Auszubildende: Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz

Ein anderes Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss war die sinkende Zahl von Auszubildenden und den damit verbundenen Fachkräftemangel.

Staatssekretär Becht erklärte, dass die Landesregierung trotz sinkender Ausbildungszahlen keinen flächendeckenden Fachkräftemangel sehe. Engpässe beschränkten sich auf einzelne Berufsgruppen. In Rheinland-Pfalz seien das besonders der Gesundheitsbereich und die Altenpflege, der Metallbau, der IT-Bereich sowie die Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Ziel der Landesregierung sei es, die duale Berufsausbildung quantitativ wie qualitativ zu stärken. Ein zentrales Handlungsfeld sei dabei die Studien- und Berufsorientierung junger Menschen.

Benedikt Oster (SPD) und Steven Wink (FDP) setzten sich für die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Bildung ein. Ein Meister müsse so viel wert sein wie ein Master.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Weiner brachte eine Art Greencard für Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz in die Debatte ein. So hätten diese auch nach der dreijährigen Ausbildungszeit eine berufliche Perspektive in Deutschland. Gleichzeitig könne man auch verstärkt in südeuropäischen Ländern für eine Ausbildung in Deutschland werben.

Dies wäre auch für den AfD-Abgeordneten Matthias Joa eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zu fördern lehnte er dagegen ab.

 

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr201717. Wahlperiode
news-626Fri, 25 Aug 2017 10:01:55 +0200Landtag diskutiert über Zukunft kleiner Grundschulenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtag-diskutiert-ueber-zukunft-kleiner-grundschulen/-/-/Die Zukunft kleiner Grundschulen war Gegenstand einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte der 37. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hob hervor, dass es in Rheinland-Pfalz keine konzeptionslosen Schulschließungen geben werde, sondern die Überprüfung der Schulen mit „Augenmaß“ und „ergebnisoffen“ durchgeführt werde.Es gebe klare und transparente Leitlinien, welche neben den Schülerzahlen verschiedenste Faktoren berücksichtige wie Wohnortnähe oder auch die demografische Entwicklung in den kommenden fünf Jahren. Insgesamt würden 41 Grundschulen landesweit auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.  Bis zum 30. September müssen die Schulträger (in der Regel die Verbandsgemeinden) der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier diese Konzepte vorstellen.

Die CDU-Opposition warf der Landesregierung vor, ausschließlich die Schülerzahlen als Kriterium heran zu ziehen. Neue Studien hätten demgegenüber gezeigt, dass in Zukunft mit einem pauschalen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen sei. Die CDU forderte ein „Schließungsmoratorium“ und tritt für eine Änderung des Schulgesetzes ein. Die AfD kritisierte, dass hier ein Sparkurs auf Kosten der Schüler gefahren werde.

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verteidigte das Konzept der Regierung und erläuterte die unterschiedlichen Kriterien, die eine Schulschließung notwendig machten oder eben auch einen Weiterbetrieb trotz geringer Schülerzahlen ermöglichten. Jede Schule habe dabei ihre eigenen pädagogischen Konzepte, Vorzüge und Herausforderungen. Unbestritten gebe es unterschiedliche Entwicklungen zwischen ländlichen und städtischen Räumen. In Städten platzten die Grundschulen oftmals „aus den Nähten“.

Leben im „Paralleluniversum“

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Flüchtlingsgruppen in diesem Sommer in Bad Kreuznacht hatte die AfD diese Thematik als Gegenstand einer Aktuellen Debatte in den Landtag eingebracht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sprach angesichts der Vorfälle von einem „Kontrollverlust“ und einer „Selbstaufgabe“ der Sicherheitsbehörden. Aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem von Flüchtlingen habe sich ein Problem der inneren Sicherheit entwickelt.

Diese Sichtweise stieß auf energischen Widerspruch bei allen anderen Fraktionen. Die AfD lebe in einem „Paralleluniversum“, die Darstellungen hätten nichts mit der Realität und den Fakten zu tun. Die Abgeordneten der SPD, CDU, FDP und der GRÜNEN lobten einstimmig das Vorgehen der Polizei in Bad Kreuznach. Diese habe die Situation durch unterschiedliche Maßnahmen wie erhöhte Polizeipräsenz bereits wieder entschärft. Kriminalität in Rheinland-Pfalz müsse konsequent bekämpft werden, egal, wer sie begehe. Die Einzelfälle in Bad Kreuznach würden zudem die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz in keiner Weise widerspiegeln. Selbstverständlich sei Rheinland-Pfalz sicher, und selbstverständlich sei auch Bad Kreuznach sicher. 

 

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PlenumAusschuss für Bildung17. Wahlperiode2017
news-487Thu, 17 Aug 2017 12:16:38 +0200Insektizide in Lebensmitteln schneller erfassenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/insektizide-in-lebensmitteln-schneller-erfassen/Die Früherkennung von Insektiziden in Lebensmitteln wie Fipronil soll laut der rheinland-pfälzischen Ernährungsministerin Ulrike Höfken (Grüne) beschleunigt werden. Der derzeitige Nationale Rückstandskontrollplan erfasse derzeit manche schädliche Stoffe in Tierprodukten nicht, stellte Höfken am Dienstag im Umweltausschuss des Landtags in Mainz fest.Der Ausschuss kritisierte die späte Reaktion des EU-Schnellwarnsystems, das erst einsetzte, nachdem laut Medien bereits seit Monaten erste Fälle belasteter Eier in Belgien und den Niederlanden bekannt waren. Dieser Skandal zeige zudem, wie wichtig es sei, die regionale Eierproduktion zu stärken. Auch eine Kennzeichnungspflicht, um die Herkunft von in Lebensmitteln verwerteten Eiern nachzuvollziehen, wurde als mögliche Konsequenz gefordert.

Wie viele Eier in Rheinland-Pfalz mit Fipronil belastet sind, sei nach Aussage von Ministerin Höfken schwer festzustellen: „Verschlungene Lieferwege behindern die Aufklärung“, sagte die Ernährungsministerin. Rheinland-pfälzische Eierproduzenten hätten aber laut bisheriger Erkenntnisse kein Fipronil eingesetzt. Laut Höfken habe das Bundesamt für Risikobewertung festgestellt, dass bei belasteten Eiern eine Überschreitung des so genannten ADI-Wertes – die akzeptable täglich verzehrte Menge ohne erkennbare Konsequenzen- unwahrscheinlich sei.

 

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Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten201717. Wahlperiode
news-458Wed, 16 Aug 2017 09:19:00 +0200Vorkehrungen für künftige Situationen treffenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/vorkehrungen-fuer-kuenftige-situationen-treffen/Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium zieht aus dem Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen Konsequenzen für künftige ähnlich gelagerte Vorkommnisse. „Wir wollen eine landesweite Arbeitsgruppe einrichten, die im Krisenfall sofort aktiviert werden kann“, teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Landtagsausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz mit.Es solle eine Arbeitsgruppe sowie ein Krisenablaufplan für solche Fälle einer religiösen Radikalisierung entwickelt werden. Darüber hinaus sei geplant, ein bis zwei Clearing-Plätze bei einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. In diesem Rahmen sollen Kinder betreut werden, die strafunmündig, aber gleichzeitig eine Gefahr für die Öffentlichkeit sind.

Im Dezember 2016 hatte ein damals zwölfjähriger deutsch-irakischer Junge einen selbst gebastelten Sprengsatz in der Nähe der Ludwigshafener Weihnachtsmarktes zur Detonation bringen wollen. Der Anschlag scheiterte und der Junge wurde in Gewahrsam genommen. Anschließend wurde der Terrorverdächtige rund sechs Wochen lang auch von einem Psychologen mit Verbindungen in die Salafistenszene betreut. 

In einer sehr emotional geführten Diskussion warf die Opposition aus CDU und AfD dem Integrationsministerium Versagen vor und sah die Verantwortung für die Panne bei Ministerin Anne Spiegel. Die Stadt Ludwigshafen und der Träger der Jugendhilfe seien vom Ministerium weitgehend alleine gelassen worden.

Zuversicht bei Härtefallkommission

Zur Zukunft der Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer teilte Ministerin Anne Spiegel im Ausschuss mit, dass sie persönlich Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führe, um deren künftige Mitwirkung in dem Gremium zu erreichen. Sie sei zuversichtlich, dass schließlich eine Einigung erzielt werde. Im Frühjahr dieses Jahres hatten sich die kommunalen Vertreter plötzlich aus der Härtefallkommission des Landes zurückgezogen.

Die Härtefallkommission, die es seit Juni 2005 gibt, ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium, das aus elf Mitgliedern besteht. Sie prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger dennoch im Bundesgebiet bleiben darf, beispielsweise weil dringende humanitäre oder persönliche Gründe einer Ausreise entgegenstehen.

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2017
news-468Wed, 28 Jun 2017 10:41:00 +0200Für ein friedliches und stimmungsvolles Festhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/fuer-ein-friedliches-und-stimmungsvolles-fest/-/-/Der diesjährige Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Mainz soll ein friedliches und stimmungsvolles Fest werden. Diesen Anspruch habe das Land Rheinland-Pfalz, sagte der Staatssekretär des Innenministeriums, Günter Kern, im Innenausschuss des Landtages. Im Rahmen seiner gegenwärtigen Bundesratspräsidentschaft richtet Rheinland-Pfalz in diesem Jahr die offiziellen Feierlichkeiten rund um diesen Festtag unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ aus. Die FDP-Fraktion hatte angesichts der aktuellen Sicherheitslage beantragt, dass die Landesregierung über den aktuellen Planungsstand im Innenausschuss berichtet.Rheinland-Pfalz stehe laut Staatssekretär Günter Kern an diesen beiden Tagen im Fokus von ganz Deutschland und auch weltweit. Die Sicherheit der Gäste habe höchste Priorität und man habe deshalb bereits frühzeitig eine Planungsgruppe ins Leben gerufen, um dieses Ziel organisatorisch und inhaltlich umzusetzen. Die jüngsten Terroranschläge in England hätten die Gefahrenlage nochmals verdeutlicht. Diese sowie die Erfahrungen der diesjährigen „Rock am Ring“-Veranstaltung, die aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage unterbrochen werden musste, flössen in die Planungen für den Tag der Deutschen Einheit ein. Das Akkreditierungsverfahren sei schon früh thematisiert worden und werde nun nochmals genau unter die Lupe genommen. Insgesamt rechne man mit rund 500.000 Besuchern, darunter seien rund 2.000 geladene Gäste aus dem In- und Ausland.

Der Leiter des Führungsstabs, Polizeidirektor Georg Litz vom Polizeipräsidium Mainz, lobte die sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen im Bereich der Sicherheit tätigen Akteure. „Hier sind wir voll im grünen Bereich“. Als Grundsatz habe sich die Polizei auferlegt, mit großer Präsenz so viel Sicherheit wie nötig zu gewährleisten, zugleich aber auch die Beeinträchtigungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und bürgerfreundliche Lösungen zu schaffen.

 

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VeranstaltungenAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-469Tue, 27 Jun 2017 18:47:43 +0200Windkraft: Neue Abstandsregel begrüßthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/windkraft-neue-abstandsregel-begruesst/Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause das Benehmen zum Entwurf einer Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (Dritte Teilfortschreibung LEP IV) hergestellt. Die endgültige Beschlussfassung hierüber soll in der kommenden Woche im Ministerrat erfolgen. Das Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP, regelt grundsätzliche Festlegungen zur Raumordnung auf Landesebene. Im Fokus steht bei der aktuellen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms die künftige Steuerung der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz.   Begrüßt wurden dabei mehrheitlich insbesondere die neuen Abstandsregelungen. Demnach wird nun ein Mindestabstand von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten von 1.000 Metern und bei Anlagen von über 200 Metern Gesamthöhe ein Abstand von 1.100 Metern verbindlich festgelegt. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Gebieten definiert, in welchen die Windenergienutzung künftig zusätzlich ausgeschlossen ist. Dies sind beispielsweise Kernzonen der Naturparke, der gesamte Naturpark Pfälzerwald, bestimmte bedeutsame Kulturlandschaften, Gebiete mit zusammenhängendem altem Laubholzbestand oder auch die Rahmenbereiche der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-628Thu, 22 Jun 2017 17:56:25 +0200Nichts Gutes von obenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/nichts-gutes-von-oben/-/-/Der Treibstoffablass von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz war Gegenstand einer jüngst von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, die Problematik weiter in Ausschüssen, in Anhörungen sowie erneut im Parlament zu vertiefen. In Rheinland Pfalz gebe es nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer aufgrund der zivilen und militärischen Flughäfen im Land und in den angrenzenden Bundesländern eine besondere Betroffenheit. Auf Anfrage habe die Bundesregierung erklärt, dass 60 Prozent des aus militärischen Flugzeugen in Deutschland abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz niedergegangen sei.Die Aussage „Alles Gute kommt von oben“ gelte in Rheinland-Pfalz nicht jeden Tag, sagte Schweitzer. Überdies sei 20 Prozent des aus zivilen Flugzeugen abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz aus den Maschinen geleitet worden. Aufgrund der mangelhaften Datenlage forderte die SPD aktuelle Informationen über den Treibstoffablass in der Region sowie Studien über die gesundheitlichen Risiken. In einer Anhörung sollen auch Betroffene zu Wort kommen.

Auswirkungen auf Mensch und Natur beleuchten

Die CDU-Landtagsfraktion bemängelte ebenfalls die Datenlage und forderte ein neues Gutachten. So sei die Westpfalz häufig vom Ablassen des Flugzeugbenzins betroffen, sagte die CDU-Abgeordnete Susanne Ganster. Insbesondere sollten in Studien die Auswirkungen für Mensch und Natur sowie die Frage, welche Alternative es zum Kerosinablass gebe, beleuchtet werden. Entscheidend sei, was vom Kerosin am Boden ankomme und was in der Luft verdampfe, sagte Michael Billen von der CDU. Man müsse den Bund, der in dieser Frage zuständig sei, zwingen, Auskunft zu geben.

Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Forderung, aktuelle wie umfassende Messdaten einzuholen und weitere Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass immer wieder größere Mengen an Kerosin über Rheinland-Pfalz sowie den angrenzenden Ländern abgelassen werde. Bisher gebe es jedoch keine Verpflichtung, dass Landesbehörden über den Treibstoffablass von Flugzeugen informiert werden müssten. Die Landesregierung werde jedoch alles tun, um für Klarheit über die gesundheitlichen Risiken und die abgelassenen Mengen zu schaffen.

Ein zweites Thema der Aktuellen Debatte befasste sich auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Pkw-Maut unter dem Titel „EU-Kommission fordert europaweit einheitliches Pkw-Mautsystem: Gemeinsam in Europa oder deutscher Sonderweg?“. 

 

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PlenumAusschuss für Wirtschaft und Verkehr201717. Wahlperiode
news-453Fri, 09 Jun 2017 15:16:57 +0200Wenig Vertrauen in Europa, aber kein Austritt aus EUhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/wenig-vertrauen-in-europa-aber-kein-austritt-aus-eu/Wenig Vertrauen in Europa, aber kein Austritt aus der EU. So lautet eines der zentralen Ergebnisse einer europaweiten Jugendstudie mit dem Titel „Generation What?“, welche in dieser Woche im „Ausschuss für Europafragen und Eine Welt“ des Landtags durch Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, präsentiert wurde.Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte die Thematik beantragt. Für die Studie über die junge Generation in Deutschland und Europa wurden junge Menschen aus 35 europäischen Ländern im Alter zwischen 18 und 34 Jahren befragt, wie sie leben und welche Ziele, Wünsche, Hoffnungen und Ängste sie haben.

EU ist nützlich für das eigene Land

In Bezug auf das Thema „Europa“ sei das Verhältnis der jungen Generation von Pragmatismus geprägt. Sie hätten zwar wenig Vertrauen in Europa und identifizierten sich stärker mit dem eigenen Land oder der eigenen Region. Für einen EU-Austritt des eigenen Landes spreche sich jedoch nicht einmal jeder Sechste aus. Trotz ihrer Fehler werde die EU von der jungen Generation als nützlich für das eigene Land wahrgenommen. Man verbinde mit der EU aber nicht die Hoffnung, dass sie Lösungen zu den drängenden Problemen unserer Zeit finde.

Beim Thema „Vertrauen in Institutionen“ bleibe festzuhalten, dass eine große Mehrheit der jungen Menschen in Europa zwar kein Vertrauen mehr in die Politik hätte. Im Ländervergleich stehe Deutschland hier allerdings sehr gut dar, da hier nur 23 Prozent überhaupt kein Vertrauen in die Politik hätten, während es in Italien, Griechenland und Frankreich jeweils über 60 Prozent seien.

Zuwanderung ist Bereicherung

Positiv fallen hingegen die Statements zum Themenblock „Gesellschaft“ aus. Die junge Generation nehme die Zuwanderung mehrheitlich als kulturelle Bereicherung wahr und lehne nationalistische Tendenzen ab. Gerade die jungen Menschen in Deutschland distanzierten sich besonders stark von nationalistischen Tendenzen und lehnten so stark wie in keinem anderen Land die Bevorzugung eigener Landsleute auf dem Arbeitsmarkt ab.

Bei der Frage nach dem „Blick in die Zukunft“ ist die junge Generation gespaltener Meinung. Der überwiegende Anteil von 55 Prozent blickt eher optimistisch in die Zukunft, während ein Anteil von 43 Prozent eher pessimistisch in die Zukunft blickt. Die Autoren der Studie bezeichnen dies als „Bewältigungsoptimismus“. Die jungen Europäerinnen und Europäer seien mit zahlreichen Krisenerfahrungen wie beispielsweise dem 11. September 2001, dem Platzen der Internetblase, dem Crash der Finanzmärkte, der Klimaproblematik und der Flüchtlingssituation aufgewachsen. Dadurch hätten sie gelernt, pragmatisch mit Ungewissheiten umzugehen.

Die Abgeordneten des Ausschusses waren sich einig darin, dass die Studie das Bild der jungen Generation zutreffend wiedergebe. Aus den vielen Fragen der Jugendlichen im Rahmen des vom Landtag und der EU-Kommission kürzlich veranstalteten EU-Bürgerdialogs habe sich ein annähernd gleiches Bild der jungen Generation über Europa und die Europäische Union ergeben.

 

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2017
news-484Mon, 29 May 2017 12:35:00 +0200Abgeordnete in Londonhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/abgeordnete-in-london/Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Medienlandschaft und die britische Medienpolitik standen im Mittelpunkt einer Informationsfahrt des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik vom 15. Mai bis 17. Mai nach London. Die für Medien und Digitales zuständige Staatssekretärin Heike Raab und der Vizepräsident des Landtags, Josef Bracht, begleiteten die Ausschussmitglieder.Nach einer Einführung in der deutschen Botschaft trafen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der britischen Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (OfCom) zusammen. Diese lizenziert Fernsehen und Radio und überwacht die Einhaltung der für den Rundfunk geltenden Normen und Regelungen. Ihr Aufgabenkatalog ähnelt in vieler Hinsicht den Aufgaben, die in Deutschland von den Landesmedienanstalten wahrgenommenen werden.

Medien sicher nutzen

Fragen des Jugendmedienschutzes waren Gegenstand des Besuchs bei Childnet International. Die nichtstaatliche Organisation unterstützt Kinder, Familien und Schulen darin, das Internet sicher zu nutzen und insbesondere verantwortlich mit sozialen Medien umzugehen.

Digitales Radio hören

Bei Digital Radio UK hat sich der Ausschuss über den Stand der Verbreitung des digitalen Radios in Großbritannien informiert. Dabei haben die Abgeordneten erfahren, mit welchen Maßnahmen Großbritannien den hohen Standard bei der mittlerweile fast flächendeckenden Verbreitung von digitalem Radio erreicht hat.

Im Innovationslabor NESTA (National Endowment for Science Technology and the Arts) erfuhren die Abgeordneten, wie viele neue und kleine Firmen bei der Umsetzung und Markteinführung innovativer Ideen unterstützt werden.

Abgerundet wurde die Informationsreise des Ausschusses von einem Besuch bei der Independent Press Standards Organisation (IPSO). Die unabhängige Organisation kümmert sich um die Einhaltung journalistischer und redaktioneller Standards. Ein Besuch des ARD-Studios London stand ebenfalls noch auf der umfangreichen Tagesordnung.

 

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Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2017
news-459Mon, 22 May 2017 11:48:18 +0200Kindern und Jugendlichen eine Stimme gebenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kindern-und-jugendlichen-eine-stimme-geben/Eine Beschwerdestelle für die Kinder und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Mai 2017 beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtet. Einen ersten Bericht zur neuen Beschwerdestelle stattete Staatsministerin Anne Spiegel im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz – unter Leitung des Vorsitzenden Jochen Hartloff – ab.Ihr sei wichtig, bereits zu Beginn des dreijährigen Entwicklungsprojektes auf dessen Bedeutung aufmerksam machen. „Wir wollen die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre ziehen und das Vertrauen in die Jugendämter und die Zusammenarbeit der im Hilfesystem Tätigen stärken“, sagte Spiegel.

Viele ehemalige Heimkinder der 50er und 60er Jahre hatten und haben mit den Folgen der Heimerziehung ein ganzes Leben lang zu kämpfen. Zum Teil habe es sich soweit ausgewirkt, dass sie niemals mehr persönliche oder arbeitsmäßige Bindungen eingehen konnten. Obwohl die früheren Zustände lange überwunden sind, sei es wichtig, die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu verbessern. Hierfür sei die Einrichtung der Ombudsstelle der richtige Weg. Übergriffe, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch würden schon im Ansatz verhindert, indem Kindern und Jugendlichen und deren Familien in ihren eigenen Angelegenheiten ein gewichtiges Mitspracherecht gegeben werde.

„Wir wissen, dass öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe – oft unter schwierigen Bedingungen – Beachtliches leisten. Die Wege und Aushandlungsprozesse, das Kindeswohl zu sichern, sind nicht immer einfach und für alle Beteiligten meistens sehr herausfordernd. Die Ombudsstelle wird dabei nach meiner Überzeugung durch ihre Beratungs- und Unterstützungskompetenz und durch konkrete Vermittlungsarbeit in Einzelfällen die Zusammenarbeit im Hilfesystem stärken“, so Spiegel.

Zudem werde mit der Einrichtung und Ausgestaltung der Ombudsstelle in Rheinland-Pfalz ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung von Beteiligungsrechten der UN-Kinderrechtskonvention gemacht. „Wir wollen Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben“, sagte Spiegel. Artikel 12 der UN Kinderrechtskonvention regelt, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen. „Dieses zentrale Kinderrecht haben wir in diesem Jahr auch als Motto für die Woche der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz ausgewählt. Mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention setzt Rheinland-Pfalz mit der Beschwerdestelle ein weiteres klares Zeichen für die Achtung und Wahrung von Kinderrechten. Die Mitbestimmung von jungen Menschen ist in der Kinder- und Jugendhilfe von zentraler Bedeutung“, so die Ministerin weiter.

Dies habe im Übrigen der Gesetzgeber aufgegriffen, indem er im Entwurf eines Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetzes (SGB VIII-Reform) die Möglichkeit vorsieht, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Ombudsstellen einrichten können. Mit der Ombudsstelle beim Bürgerbeauftragten habe Rheinland-Pfalz schon jetzt eine Anlaufstelle geschaffen, die beraten und die Vernetzung voranbringen könne.

Abgeordnete Simone Huth-Haage (CDU) hob hervor, wie „wichtig und richtig es ist, die Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten anzusiedeln.“ Sie unterstütze ausdrücklich dieses Konzept. Abgeordneter Marc Ruhland (SPD) betonte, man habe mit der Beschwerdestelle und der Anbindung beim Bürgerbeauftragten ein wertvolles Instrument gefunden, um Belangen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer (FDP) berichtete ein Mitarbeiter der Beschwerdestelle von konkreten derzeit zu bearbeitenden Fällen.

 

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2017
news-470Fri, 12 May 2017 11:46:48 +0200Ausschüsse beleuchten Facetten des Hahn-Verkaufshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ausschuesse-beleuchten-facetten-des-hahn-verkaufs/Drei Ausschüsse, ein Thema: Die unterschiedlichen politischen Facetten des ersten Verkaufsverfahrens des Flughafens Hahn sind in dieser Woche gleich in drei Ausschüssen des Landtags intensiv und detailliert diskutiert worden. Grundlage der Debatten war das aktuelle Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkaufsprozess des Flughafens im vergangenen Jahr. Dieses kritisiert das Innenministerium, den potenziellen Käufer des Flughafens, die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), nicht ausreichend geprüft zu haben.Im Zentrum der Diskussionen in den Ausschüssen stand nun insbesondere die Frage, welche Bedenken von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt geäußert wurden und wie damit vom federführenden Innenministerium umgegangen wurde. Der erste Anlauf des Flughafen-Verkaufs wurde vom Ministerium im vergangenen Sommer wegen mutmaßlichen Betrugs durch die SYT gestoppt. Inzwischen hat das Land seine Anteile von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH verkauft.

Haushalts- und Finanzausschuss

Im Haushalts- und Finanzausschuss erneuerte der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, seine Kritik. Grundlegende Forderungen, welche der Rechnungshof infolge der Insolvenz am Nürburgring aufgestellt hatte, seien auch beim Hahn nicht berücksichtigt worden. Im Mittelpunkt der Ausschussdiskussion standen die Bedenken des Finanzministeriums im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses Ende Mai vergangenen Jahres. Diese bezogen sich auf den Hintergrund des Käufers, auf das Unternehmenskonzept und auf die Sicherstellung der Finanzierung. Im Rahmen der Ressortabstimmung seien diese Bedenken eingeflossen und vom Innenministerium geprüft worden, berichtete Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Valide Anhaltspunkte, um an der Seriosität des Käufers zu zweifeln, hätten zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlegen. Deshalb habe sie im Kabinett der Ministerratsvorlage zum Verkauf auch zugestimmt.

Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Auch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium habe einzelne Bedenken geäußert, teilte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit. Hierbei standen beihilferechtliche Fragen im Fokus. Die beauftragte Beratergesellschaft KPMG habe diese aber ausgeräumt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte, die KPMG zu einer Sitzung des Innenausschusses einzuladen, um deren Sicht zu hören. Aus Sicht der CDU seien offensichtlich immer wieder Bedenken beiseite gewischt worden.

Innenausschuss

Die KPMG habe gegenüber dem Innenministerium bis zur einstimmigen Verkaufsentscheidung im Kabinett Ende Mai 2016 keinerlei Warnhinweise geäußert, die Ampeln hätten am Tag des Kabinettsbeschlusses von Seiten der Berater auf grün gestanden, berichteten Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Randolf Stich in einer Sitzung des Innenausschusses. Vorhandene Unstimmigkeiten und Risikofaktoren seien von der KPMG ausgeräumt worden.

Laut Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke seien notwendige Prüfungen von den Beratern unterlassen oder nur unzureichend durchgeführt worden. Ungeachtet dessen sei es jedoch die Pflicht des Innenministeriums gewesen, Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Eine Übertragung der politischen Verantwortung auf Berater sei rechtlich unzulässig.

Innenminister Lewentz betonte, dass die Verantwortung bei ihm lag und im Verkaufsprozess eingebaute Sicherheitsmaßnahmen gegriffen hätten, so dass es zu keinem Zeitpunkt zu einem Zugriff auf Landesvermögen durch den Käufer kam.

Abschließend wird sich noch der Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 14:30 Uhr mit der Thematik, beschäftigen.

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Haushalts- und FinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und VerkehrAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-631Fri, 05 May 2017 15:20:55 +0200Hahn bleibt Thema in Ausschüssenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/hahn-bleibt-thema-in-ausschuessen/-/-/Gleich vier Ausschüsse des Landtages werden sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, nachdem sie zuvor in einer kontrovers und emotional geführten Plenarsitzung ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Stellungnahmen des Rechnungshofberichts ausgetauscht hatten.Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium vor, im ersten gescheiterten Verkaufsverfahren des Flughafens Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) das Unternehmen nicht ausreichend geprüft und sich auf Berater verlassen zu haben.

Die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch die Regierung räumten erneut Fehler im ersten Verfahren ein. Aus diesen seien jedoch die Konsequenzen für das anschließende Verfahren gezogen und zusätzliche Sicherheitsmechanismen eingebaut worden. Insbesondere auch aufgrund dessen habe man mit der HNA Airport Group GmbH einen leistungsfähigen und potenten neuen Käufer finden können, der den Flughafen Hahn in eine gute Zukunft führen könne und Arbeitsplätze in der gesamten Region sichere.

Die Opposition warf der Regierung vor, nichts aus der Insolvenz am Nürburgring gelernt,   Sorgfaltspflichten in eklatanter Weise verletzt und dem Parlament wie auch der Öffentlichkeit unvollständige oder falsche Informationen vorgelegt zu haben. Die CDU betonte, dass Forderungen, welcher der Rechnungshof bereits lange vor dem ersten Hahn-Verkaufsprozess gestellt habe, nicht berücksichtigt worden seien. Aus Sicht der AfD sei dem Land und den Steuerzahlern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Beide Fraktionen forderten den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Lewentz gestand eigene Fehler ein, wies jedoch einige Vorwürfe des Rechnungshofes zurück und hob hervor, dass die SYT zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Landeseigentum hatte. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedauerte die gemachten Fehler, aus denen der Innenminister jedoch bereits vor dem Rechnungshof-Bericht gelernt und das Ziel der Regierung umgesetzt habe: den Verkaufsprozess am Hahn zu einem guten Ende zu führen und für den Flughafen sowie die Menschen in der Region eine hoffnungsvolle Zukunft zu schaffen. Deshalb bleibe Lewentz ihr Innenminister. 

Die weitergehenden Beratungen in den Ausschüssen zum Hahn-Gutachten des Rechnungshofs finden wie folgt statt:

  • Haushalts- und Finanzausschuss: Dienstag, 9. Mai 2017, 14 Uhr
  • Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr: Mittwoch, 10. Mai 2017, 14 Uhr
  • Innenausschuss: Donnerstag, 11. Mai 2017, 14 Uhr (Sondersitzung)
  • Rechtsausschuss: Mittwoch, 24. Mai 2017, 14:30 Uhr

 

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PlenumHaushalts- und FinanzausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und VerkehrAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-633Wed, 03 May 2017 18:48:44 +0200Bodycams und Kennzeichenüberwachunghttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/bodycams-und-kennzeichenueberwachung/-/-/Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft häufiger gefilmt und überwacht werden dürfen. Das ist nach Ansicht der Ampelkoalition notwendig, weil es neue Kriminalitätsphänomene wie internationalen Terrorismus und Einbrüche von Banden gibt.Die Polizei in Rheinland-Pfalz bekommt mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Das betrifft Weinfeste und Fastnachtsveranstaltungen, Straßenverkehr und Telefonnetze. Doch das erweiterte Polizeigesetz setzt auch Grenzen.

Wolfgang Schwarz (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf als verfassungskonform, mit dem die Polizei hervorragend arbeiten könne. Für die CDU gehen einzelne Regelungen nicht weit genug, betonte hingegen Matthias Lammert. Für Heribert Friedemann (AfD) beinhaltet der Gesetzentwurf die Regelungen, die seine Fraktion schon lange gefordert, aber immer wieder dafür kritisiert worden sei.

Nach dem Willen der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen soll es acht Änderungen am Polizeigesetz geben, dessen Entwurf am heutigen Mittwoch in erster Beratung debattiert wurde. Ein Überblick:

 

Bodycams: Polizisten können zukünftig Kameras am Körper tragen, die sie nach einem Hinweis an die Umstehenden anschalten können. Geplant ist der Kauf von 150 Bodycams für 135.000 Euro. 100 Kameras werden in der Pilotphase in Koblenz und Mainz bereits eingesetzt. Die CDU fordert den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen, was der Vorschlag der Regierungsfraktionen nicht vorsieht.

Datenauskunft: Die Polizei kann zur Gefahrenabwehr persönliche Daten wie Name und Anschrift bei Telekommunikationsunternehmen abfragen. Das geht aber nur, wenn jemand zum Beispiel vermisst wird, jemand mit einem Amoklauf droht oder ankündigt, sich selbst zu töten. Mit Zustimmung eines Richters kommt die Polizei in solch einer Situation auch an die Pin-Nummer oder Login-Daten für soziale Netzwerke.

Videoüberwachung: Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen, also zum Beispiel Weinfeste und Weihnachtsmärkte, dürfen vorsorglich überwacht werden. Bisher gab es nur eine Bildübertragung, bei der die Aufnahme gestartet werden konnte, wenn etwas passierte. Die Überwachung sei als "abschreckende Maßnahme" gedacht, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Monika Becker. Die Videos würden gesichtet und dann unverzüglich gelöscht. Geplante Investitionen: 210.000 Euro.

Kennzeichenerfassung: Statt wie bisher von Hand kann die Polizei mit Hilfe von Lesegeräten in Zukunft Autokennzeichen digital aufzeichnen. Dies geschieht nur zu bestimmten Anlässen wie etwa bei einer Terrorlage oder nach einem Banküberfall, nicht aber dauerhaft. Sofort nach dem Datenabgleich mit den Datenbanken müssen die Aufzeichnungen gelöscht werden. Die Geräte sollen rund 300.000 Euro kosten.  

Platzverweis: Wer einem Platzverweis der Polizei nicht nachkommt, begeht in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbuße dafür beträgt bis zu 5.000 Euro. Bislang hatten die Beamten kaum Möglichkeiten, ihre Anordnung umzusetzen. 

Wohnungsverweis: Gewalttätige Menschen können auch dann einer Wohnung verwiesen werden, wenn keine sogenannte "gegenwärtige Gefahr" besteht. Das sei wichtig, um häusliche Gewalt besser bekämpfen und verhindern zu können, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Häufig werde gerade keine Gewalt ausgeübt, wenn die Polizei da sei. 

Bundeskriminalamt-Gesetz: Längerfristige Observationen, der Einsatz verdeckter Ermittler, Funkzellenabfragen und Wohnraumüberwachung wurden vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Deswegen seien "Konkretisierungen, Präzisierungen" im Landespolizeigesetz nötig geworden, sagte Schellhammer. Für mehrere Maßnahmen der Ermittler sei nun eine richterliche Anordnung erforderlich.

Schutz der Privatsphäre: Datenerhebungen, die "in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen", sind unzulässig. Die Erhebungen werden alle zwei Jahre vom neutralen Landesdatenschutzbeauftragten kontrolliert. Der jetzige Beauftragte hält die vorliegenden Änderungen des Gesetzes für rechtsstaatlich tragbar. Im Vergleich zu Entwürfen in anderen Ländern und dem Bund befinde sich Rheinland-Pfalz auf einem "akzeptablen Niveau" bei der Wahrung der Freiheit.

 

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PlenumAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-508Wed, 26 Apr 2017 10:00:00 +0200Tourismus weiter ankurbelnhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/tourismus-weiter-ankurbeln/Den Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz weiter ankurbeln will eine Enquete-Kommission des Landtags, die sich an diesem Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung eingefunden hatte. Hintergrund war ein Beschluss des Landtags vom Januar dieses Jahres, in welchem die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, eine Enquete-Kommission mit dem Titel "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz" einzusetzen.Zur Vorsitzenden wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth gewählt, Stellvertreter ist der SPD-Abgeordnete Fredi Winter. Beschlossen wurde von der Kommission, dass bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 9. Juni die Landesregierung eine Bestandsaufnahme der touristischen Entwicklung seit dem Jahr 2005 vorlegt. Auf dieser Grundlage soll ein erster Arbeitsplan für die weiteren Beratungen der Kommission erstellt werden.

Die Enquete-Kommission will beispielsweise Reisetrends und Herausforderungen für den Tourismus herausarbeiten, zukünftige Handlungsschwerpunkte ermitteln, sich mit Angeboten für Familien und sozial oder finanziell benachteiligten Menschen beschäftigen, das Thema Barrierefreiheit im Tourismus beleuchten, Qualitäts- und Regionalstrategien diskutieren, die Auswirkungen des demografischen Wandels, des Klimawandels und der Digitalisierung auf den Tourismus beleuchten oder sich auch mit den Herausforderungen des Gastgewerbes auseinandersetzen.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte in seiner Begrüßung, dass der Tourismus für das Land Rheinland-Pfalz als Standortfaktor, für seine Wirtschaftskraft, aber auch für die hier lebenden Menschen eine sehr hohe Bedeutung habe. "Mit der "Tourismusstrategie 2015" hat das Land bereits eine sehr gute Basis erarbeitet", sagte Hering. Es gelte nun, diese unter Einbindung aller relevanten touristischer Akteure weiter zu entwickeln.

Nina Klinkel von der SPD untermauerte die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Rheinland-Pfalz und forderte einen Ausbau der Qualitätsstrategie sowie ein Ende der kleinteiligen Strukturen. Gordon Schnieder von der CDU bezeichnete die Arbeit als bedeutsame Querschnittsaufgabe unterschiedlichster Bereiche und plädierte dafür, verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Für die AfD sprach sich der Abgeordnete Martin Louis Schmidt unter anderem dafür aus, die Natur- und Kulturlandschaften zu bewahren, Denkmäler instand zu halten und bürokratische Vorschriften im Hotel- und Gaststättengewerbe zu reduzieren. Der FDP-Abgeordnete Steven Wink regte an, die Chancen der Digitalisierung auch im Tourismus stärker zu nutzen, beispielsweise durch spezielle Apps für das Smartphone oder auch die alt bekannten "Trimm-Dich-Pfade" neu zu beleben. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach sich Jutta Blatzheim-Roegler unter anderem dafür aus, den Städte- und Kulturtourismus anzukurbeln und Rheinland-Pfalz noch stärker als weltoffenes Land zu etablieren.

Staatssekretärin Daniela Schmitt aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sagte eine umfängliche und serviceorientierte Kooperation der Landesregierung mit der Kommission zu.

Abschließend stellten sich alle der Kommission angehörenden Sachverständigen und beratenden Teilnehmer vor.

Drucksache zur Einsetzung der Entquete-Kommission

Stichwort "Enquete-Kommission"

Enquete-Kommissionen setzt der Landtag ein "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte" (§ 90 der Geschäftsordnung des Landtags - GOLT). Enquete-Kommissionen legen dem Landtag einen schriftlichen Bericht über ihre Beratungsergebnisse vor. Der Bericht enthält in der Regel auch Empfehlungen.

Eine Besonderheit von Enquete-Kommissionen ist ihre Zusammensetzung: Mitglied können nicht nur Abgeordnete sein, sondern auch Mitglieder, die nicht dem Landtag angehören. Auf diese Weise können Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis in den Enquete-Kommissionen mitarbeiten.

In der 14. Wahlperiode gab es drei Enquete-Kommissionen:

  • eine zum Thema Kommunen
  • eine zur Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz
  • eine zum Thema Jugend und Politik

In der 15. Wahlperiode gab es ebenfalls drei Enquete-Kommissionen:

  • eine zum Thema Klimawandel
  • eine zur Integration und Migration in Rheinland-Pfalz
  • eine zum Thema Verantwortung in der medialen Welt

In der 16. Wahlperiode hatte der Landtag folgende Enquete-Kommissionen eingesetzt:

  • Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen" (15. September 2011 bis 6. Juli 2015),
  • Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" (15. September 2011 bis 29. Januar 2015)

Quelle: Glossar, Homepage des Landtags unter:

http://www.landtag.rlp.de/Glossar/#E

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PraesidentEnquete-Kommission Tourismus RLP17. Wahlperiode2017
news-437Tue, 25 Apr 2017 15:24:23 +0200Plenarsitzung zum Hahn-Gutachtenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/plenarsitzung-zum-hahn-gutachten/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, dass sich der Landtag am 5. Mai ab 9:30 Uhr im Rahmen einer Plenarsitzung mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn befasst. Das ursprünglich für zwei Tage festgesetzte reguläre Plenum am 3. und 4. Mai wird hierfür um einen Tag bis einschließlich Freitag verlängert. Einziger Punkt der Tagesordnung wird das Thema „Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof“ sein. Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von jeweils 30 Minuten verständigt, so dass die Plenarsitzung voraussichtlich um 12:45 Uhr endet.

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ÄltestenratPlenumPresse201717. Wahlperiode
news-471Thu, 20 Apr 2017 16:20:00 +0200Ausschuss berät über Spionagevorwürfehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ausschuss-beraet-ueber-spionagevorwuerfe/Der Innenausschuss des Landtags hat auf Antrag der CDU-Fraktion über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Rheinland-Pfalz beraten. Grund dafür waren die bundesweiten Spionagevorwürfe gegen den Geheimdienst. Dieser soll deutsche Sicherheitsbehörden aufgefordert haben, gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Dazu übergab der MIT dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine Liste mit Namen von 358 Personen sowie von Vereinen und Bildungseinrichtungen.Polizei informiert betroffene Personen aus Rheinland-Pfalz

Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) waren darunter auch 16 Personen sowie fünf Vereine und eine Bildungseinrichtung aus Rheinland-Pfalz. Die Polizei habe bereits begonnen, mit den betroffenen Personen und Verantwortlichen der Vereine Kontakt aufzunehmen. Diese sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie möglicherweise im Fokus des MIT stehen. Bei Reisen in die Türkei müssten sie z.B. mit einer Überwachung rechnen. In Deutschland bestehe für die betroffenen Personen aber keine erkennbare Gefahr.

Ermittlungen wegen Spionageverdachts

Laut Innenministerium hat der zuständige Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen den türkischen Geheimdienst MIT eingeleitet. Die rheinland-pfälzische Polizei sei daran zurzeit nicht beteiligt. Der Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz werde jedoch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags in ihrer nächsten Sitzung über mögliche Spionagefälle informieren.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-463Wed, 12 Apr 2017 17:31:21 +0200Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männernhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/verdienstunterschiede-zwischen-frauen-und-maennern/Vom 1. Januar bis 18. März haben Frauen in Deutschland umsonst gearbeitet. Das hat das Forum Equal Pay Day ausgerechnet. Die Abgeordneten im Gleichstellungsausschuss des Landtags haben sich das am 6. April in ihrer Sitzung von der Landesregierung erklären lassen. Dabei ging es den Abgeordneten auch um Lösungsansätze.Natürlich wurden auch Frauen ab 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt. Im Durchschnitt allerdings geringer, sodass sie theoretisch bis 18. März nicht bezahlt wurden. Das beruht auf einem Vergleich der Bruttostundenverdienste von Frauen und Männern in Deutschland.

Bei dem aktuellen Vergleich wurde deutlich, dass Frauen im vergangenen Jahr 21 Prozent weniger verdient haben. Frauen holen bei der Bezahlung langsam auf und der Unterschied zu Männern wird kleiner. Dabei handelt es sich um den unbereinigten Gender Pay Gap.

Unterschiedlicher Verdienst bei ähnlichem Job

Die bereinigte Version dieser Zahl betrachtet den Verdienst von Frauen und Männern, die eine sehr ähnliche Qualifikation und einen sehr ähnlichen Job haben. Dabei fällt auf, dass Frauen im vergangenen Jahr 6 Prozent weniger verdient haben als Männer. Auch diese Zahl ging in den vergangenen Jahren nur langsam zurück.

Gerechte Bezahlung

Frauenministerin Anne Spiegel sprach nicht nur diese Zahlen an, sondern berichtete den Abgeordneten auch über zwei Maßnahmen gegen die Verdienstunterschiede. Mit dem Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze“ möchte die Landesregierung den Frauenanteil in Führungspositionen in Landesbehörden in Rheinland-Pfalz erhöhen. Er liege schließlich nur bei 30 Prozent. Dazu geben erfahrene Führungskräfte ihr Wissen weiter. Außerdem fördere das Frauenministerium den Projektträger „Arbeit und Leben“, der kleine und mittlere Unternehmen im Land auf dem Weg zu einer gerechten Bezahlung berät.

Die Ministerin berichtete konkret über diese Maßnahmen, da die Fraktionen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils darum gebeten haben. Die Fraktionen der SPD und der AfD haben jeweils um die Erklärung allgemeinerer Aspekte gebeten.

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Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung17. Wahlperiode2017
news-515Wed, 05 Apr 2017 09:17:17 +0200Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammerhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zur-gesetzlichen-mitgliedschaft-in-der-landespflegekammer/Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des LandtagsBeim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 21. März 2017 weitere 71 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des

§ 104 Abs. 1 Vorl. GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 21. März 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 Vorl. GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

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Petitionsausschuss17. Wahlperiode2017
news-472Wed, 05 Apr 2017 08:45:00 +0200Koalition stimmt für Hahn-Verkaufhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/koalition-stimmt-fuer-hahn-verkauf/-/-/Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen will dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH in der Sondersitzung des Plenums am 26. April zustimmen.Bei einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Haushalts- und Finanzausschuss sowie Rechtsausschuss unterstrich die Koalition ihr Vertrauen in den Käufer, die HNA Airport Group GmbH. Man sei guten Mutes, dass das Unternehmen den Flughafen Hahn zum Wohle der gesamten Region in eine erfolgreiche und wirtschaftlich solide Zukunft führe und Arbeitsplätze erhalten werden. Alle für das Veräußerungsverfahren relevanten Fragen seien ausführlich und offen beantwortet worden. 

Die Opposition aus CDU und AfD enthielt sich und forderte weitere Informationen und Nachbesserungen. Kritik wurde insbesondere an der mangelnden Transparenz des Verfahrens geübt und bemängelt, dass für eine Entscheidung grundlegende Informationen nicht, nur unzureichend oder sehr kurzfristig vorgelegt wurden. Auch nach der erfolgten Anhörung in der Vorwoche bliebe eine Reihe an Fragen offen wie beispielsweise zu den genauen Geschäfts- und Finanzierungsplänen des Käufers sowie zu den Bieterstrukturen. Aus Sicht der Opposition drohten erhebliche Folgekosten für das Land.

 

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RechtsausschussHaushalts- und FinanzausschussAusschuss für Inneres, Sport und LandesplanungPlenum17. Wahlperiode2017
news-485Tue, 04 Apr 2017 08:31:00 +0200Das neue Fernsehenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/das-neue-fernsehen/Fernsehen wird nicht mehr nur über den Fernseher im Wohnzimmer zu den jeweiligen Sendezeiten geschaut. Damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber auch in Zukunft noch zur Meinungsbildung und Integration der Gesellschaft beitragen kann, hat es auf diese und andere Entwicklungen reagiert. Im Medienausschuss des Landtags wurde das nun auf den Prüfstand gestellt.Es ist zum Beispiel möglich, dass die 19-Uhr-heute Nachrichten im ZDF über ein Tablet um 21 Uhr im eigenen Garten geschaut werden können. Das trifft nicht nur auf die heute-Nachrichten, sondern auch auf alle anderen Angebote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu. Neben diesem Angebot findet sich beispielsweise auch YouTube und Amazon Video. Der Begriff „Cloud TV“ fasst das alles zusammen und macht deutlich, dass es sich um Bewegtbildangebote handelt, die unabhängig von der Art des Endgerätes, von der Zeit und von dem Ort konsumiert werden können.

Das ZDF hat nun ein Gutachten erstellen lassen, das prüfen sollte, ob es angesichts dieser Entwicklungen noch seinem Auftrag gerecht wird. Die Gutachter stellten fest, dass die Politik dazu das Rundfunkrecht anpassen muss. Sie schlagen vor,

  • dass Sendungen in Zukunft länger als heute erlaubt in der Mediathek abrufbar sind,
  • Angebote extra für das Internet zu entwickeln und
  • mehr Möglichkeiten zur Beteiligung des Publikums angeboten werden.

Im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik wurde dieses Gutachten thematisiert und weitere Wissenschaftler um ihre Stellungnahmen (Degenhart und  Grassmuck) gebeten. In der heutigen Sitzung des Ausschusses wurden unter der Leitung des Vorsitzenden Heribert Friedmann (AfD-Fraktion) die Stellungnahmen ausgewertet. Dabei haben die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgestellt, dass sowohl im herkömmlichen Fernsehen als auch im Cloud TV die Zukunft liegt.

Heike Raab, Staatssekretärin und Beauftragte für Medien im Vorsitzland der Rundfunkkommission Rheinland-Pfalz, wird dieses Bekenntnis bei der geforderten Anpassung der rechtlichen Vorgaben „mitnehmen“.

Gutachten und Stellungnahmen finden Sie hier.

 

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Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2017
news-473Fri, 31 Mar 2017 15:21:00 +0200Hahn soll langfristig profitabel werdenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/hahn-soll-langfristig-profitabel-werden/Der Flug- und Frachtbetrieb am Flughafen Hahn im Hunsrück soll fortgesetzt und der Flughafen nachhaltig profitabel gemacht werden. Eine Arbeitsplatzgarantie könne jedoch nicht abgegeben werden, erklärte Christoph Goetzmann, Sprecher der HNA Airport Group GmbH, in einer gemeinsamen Anhörung des Innen-, Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Rechtsausschusses des Landtags.Die HNA Airport Group sicherte sich im Rahmen eines Bieterverfahrens den Zuschlag für den Kauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent. Die restlichen Anteile befinden sich derzeit noch im Besitz des Landes Hessen und sollen an die pfälzisch-chinesische Firma ADC GmbH, einem Kooperationspartner der HNA, verkauft werden. Für die HNA-Gruppe, die weltweit bereits 13 Flughäfen besitzt, sei Hahn der erste in Europa und sei allein schon deshalb von besonderer Bedeutung für das Unternehmen. Die Abgeordneten hatten im Vorfeld der Anhörung die Möglichkeit, den Geschäftsplan der HNA für den Flughafen-Hahn einzusehen.

Keine Garantie der Arbeitsplätze

Die Opposition plädierte nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Flughafen und forderte eine größtmögliche Transparenz sowie Rechtssicherheit des Veräußerungsverfahrens. Bemängelt wurde, dass eine Vielzahl an Passagen im Geschäftsplan geschwärzt worden seien. Der HNA-Sprecher verwies auf Geschäftsgeheimnisse. Eine Zusicherung für die Arbeitsplätze könne HNA zu diesem frühen Zeitpunkt nicht geben, da noch viele wirtschaftliche und unternehmerische Unwägbarkeiten sowie ein größerer Investitionsrückstau vorhanden seien. Man gehe jedoch sehr sorgfältig mit der unternehmerischen Verantwortung um, wolle am Hahn kräftig investieren und plane langfristig einen Ausbau des Flughafens.

Die Regierungskoalition erkundigte sich nach den genauen Motiven der HNA für den Kauf, den Ausbaupläne sowie nach der Qualität der weiteren abgegebenen Angebote anderer Unternehmen.   Zunächst wolle HNA insbesondere den Frachtbetrieb am Flughafen voranbringen und auch in einen intensiven Dialog mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair einsteigen, die den Hahn-Flughafen für Passagierflüge hauptsächlich nutzt.

Große wirtschaftliche und touristische Bedeutung

 

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, Harald Rosenbaum, sowie der Kreisbeigeordnete des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dietmar Tuldi, betonten die herausragende wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Flughafens für die Region. Rund 2.000 Arbeitsplätze hingen am Flughafen. 

Für die Bewertung der rechtlichen und notariellen Rahmendbedingungen standen den Abgeordneten weitere Experten ausführlich Rede und Antwort. Das Land Rheinland-Pfalz will dem neuen Betreiber umfangreiche Subventionen zahlen sowie die Kosten für Altlasten in einer Höhe bis zu 25 Millionen Euro erstatten. Beihilferechtliche Fragen werden von der EU-Kommission geprüft.

Der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Verkauf der Geschäftsanteile noch zustimmen. Die Verabschiedung des hierzu notwendigen Verkaufsgesetzes soll im Rahmen einer Sondersitzung des Plenums am 26. April erfolgen. Zuvor findet am 5. April noch eine Auswertungssitzung zur Anhörung von Innen-, Haushalts- und Finanzausschuss sowie Rechtsausschuss statt.

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-637Fri, 24 Mar 2017 18:20:45 +0100Der Landeshaushalt 2017/2018 ist beschlossenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/der-landeshaushalt-20172018-ist-beschlossen/-/-/In den Jahren 2017 und 2018 wird das Land jeweils mehr als ein Viertel seiner Ausgaben für die Aufgaben des Bildungsministeriums einsetzen. Das sind pro Jahr 4,5 Milliarden Euro insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten.So steht es im Landeshaushalt 2017/2018, in dem die geplanten Ausgaben und Einnahmen des Landes für die beiden Jahre erfasst sind. Dieser Haushalt wurde heute im Landtag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Er tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018 in Kraft. In den letzten Monaten haben die Abgeordneten insbesondere im Haushalts- und Finanzausschuss und im Plenum des Landtags über den Haushalt diskutiert. Als Grundlage für diese Auseinandersetzung diente der Gesetzentwurf der Landesregierung und die sogenannten Einzelpläne. Dort erläuterte die Landesregierung, wie die geplanten 16,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 ausgegeben werden sollen.

Neuverschuldung

Die Abgeordneten haben sich über die Frage ausgetauscht, ob das Land wieder neue Schulden aufnehmen soll. Das sieht schließlich der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Während sich die Fraktionen der CDU und der AfD gegen eine Neuverschuldung aussprachen, hielten die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Neuverschuldung für vertretbar. Diese Meinungen begründeten sie mit unterschiedlichen Argumenten.

Verteilung des Geldes

Die Diskussionen drehten sich allerdings nicht nur um die Frage der Neuverschuldung, sondern auch um Geldbeträge für die verschiedenen Politikbereiche. Dazu machten die Fraktionen Vorschläge, an welchen Stellen mehr Geld eingespart und an welchen Stellen mehr Geld ausgegeben werden kann. Dabei beschäftigten sie sich beispielsweise mit den Ausgaben für die Polizei. Sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion forderten, die Anzahl der Neueinstellungen für Polizeianwärterinnen und –anwärter um 100 pro Jahr zu erhöhen. Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  forderten für 2017 eine Erhöhung um 35 Polizeianwärterinnen und -anwärter. Für 2018 forderten sie 70 zusätzliche Stellen.

Abstimmung über Änderungsvorschläge

Im Rahmen der Abstimmung über diese Forderungen erhielt der Vorschlag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mehrheit. Auch über andere Forderungen hat der Landtag nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt. Auf diese Weise konnten die Fraktionen den Vorschlag der Landesregierung für den Haushalt verändern.

Eine kurze Zusammenfassung der Forderungen der einzelnen Fraktionen bietet der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses.

 

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Plenum201717. WahlperiodeHaushalts- und Finanzausschuss
news-479Tue, 14 Mar 2017 17:48:06 +0100In die Schatzkammer des Weines geführthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/in-die-schatzkammer-des-weines-gefuehrt/Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in der Staatlichen Weinbaudomäne Oppenheim die Arbeitsgebiete und Schwerpunkte des weinbaulichen Versuchswesens in Rheinland-Pfalz vor Ort kennengelernt und sich über die Aufgaben, Projekte sowie die Schwerpunkte der Domäne Oppenheim informiert.Die Sitzung war auf Anregung von Landwirtschafts- und Weinbauminister Dr. Volker Wissing zustande gekommen. So konnten sich die Mitglieder des Ausschusses unter anderem über die Bedeutung und Zukunft des Lehr- und Versuchswesens und der Staatsweingüter für das Weinbauland Rheinland-Pfalz informieren. Dem Standort Oppenheim kommt aus verschiedenen Gründen eine besondere Bedeutung zu: er verfügt über beste Weinlagen mit drei verschiedenen Bodentypen: Lehm/Löß in Dienheim, Kalk-Mergel in Oppenheim und Rotliegenden in Nierstein und Nackenheim.

Ein weiterer Schwerpunkt der Domäne ist die landesweite Zuständigkeit für das Versuchs- und Beratungswesen rund um den ökologischen Weinbau. Dieser Schwerpunkt reicht über die Aus- und Weiterbildung in den Berufsbildenden Schulen bis hin zur Weinbautechniker- und Winzermeisterausbildung.

Staatssekretär Andy Becht betonte die Bedeutung von Rheinland-Pfalz als größtem Weinbauproduzenten bundesweit und hob die wichtige Rolle der Staatsweingüter hervor. Bei einer anschließenden Führung durch die Räumlichkeiten der Weinbaudomäne erhielten die Ausschussmitglieder einen Einblick in die „Schatzkammer“ mit besonders wertvollen Weinen. Beim anschließenden gemeinsamen Abendessen konnten sich die Mitglieder schließlich von der hohen Qualität der Weinerzeugnisse aus Oppenheim überzeugen.

 

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau17. Wahlperiode2017
news-521Tue, 14 Mar 2017 12:37:00 +0100Kommission blickt „hinter Gitter“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/kommission-blickt-hinter-gitter/Die Strafvollzugskommission des Landtags unter dem Vorsitz von Fredi Winter hat im Rahmen einer auswärtigen Sitzung die Justizvollzugsschule und die Jugendstrafanstalt in Wittlich besucht, um sich vor Ort zu informieren und um einen Blick „hinter Gitter“ zu werfen.Die Kommissionsmitglieder, zu denen auch der ständige Vertreter des Bürgerbeauftragten gehört, wurden vom Leiter der Justizvollzugsschule, Regierungsdirektor Michael Wilms, über die Ausbildung für den Bereich des mittleren Vollzugsdienstes informiert. Dabei standen Fragen der Nachwuchsgewinnung, Ausbildungsinhalte und die Unterbringung der Beamten-anwärter im Mittelpunkt der Beratungen.

Staatssekretär Philipp Fernis und der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt Dr. Horst Hund, informierten die Kommissionsmitglieder auch über geplante und anstehende Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der zentralen Ausbildungseinrichtung für den Justizvollzugsnachwuchs des Landes. Darüber hinaus fand ein Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Wilfried Conrad, und den Mitgliedern der Strafvollzugskommission statt.

Ein weiterer Schwerpunkt war ein Besuch der Jugendstrafanstalt Wittlich. Der stellvertretende Anstaltsleiter, Regierungsrat Philipp Stahlhacke, stellte die Vollzugseinrichtung, deren Zuständigkeit und deren Aufgabe vor. Die Kommissionsmitglieder informierten sich darüber hinaus über das Behandlungsangebot und das Leistungsspektrum der sozialtherapeutischen Abteilung.

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Strafvollzugskommission17. Wahlperiode2017
news-460Wed, 08 Mar 2017 18:30:41 +0100Plädoyer für Härtefallkommissionhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/plaedoyer-fuer-haertefallkommission/Mit großem und fraktionsübergreifendem Bedauern haben die Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz wie auch Integrationsministerin Anne Spiegel auf den plötzlichen Rückzug der kommunalen Vertreter aus der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz reagiert. Zugleich warben alle Abgeordneten dafür, gemeinsam intensive Gespräche mit dem Städte- und Landkreistag zu führen, um die genauen Beweggründe zu beleuchten.Die Härtefallkommission, die es seit Juni 2005 gibt, ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium, das aus elf Mitgliedern besteht. Sie prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger dennoch im Bundesgebiet bleiben darf, beispielsweise weil dringende humanitäre oder persönliche Gründe einer Ausreise entgegenstehen.

Die CDU hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Es sollen nun alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die dazu beitragen, die kommunalen Vertreter schnellstmöglich wieder zurück an den Kommissionstisch zu holen. Ministerin Anne Spiegel erklärte, dass der Rückzug auch für sie überraschend kam und bezeichnete die Härtefallkommission als wichtiges Gremium, das nicht gegen oder ohne die kommunalen Vertreter funktioniere. Das Land sei bereits in Gesprächen und man hoffe auf eine baldige Rückkehr der Kommunen. In den vergangenen drei Jahren seien laut Ministerin Anne Spiegel zwischen 69 und 74 Prozent der Anträge positiv beschieden worden und die Antragsteller erhielten einen Aufenthaltstitel.

 

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2017
news-512Thu, 02 Mar 2017 19:16:37 +0100Ausschuss beschließt Haushaltsentwurfhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/ausschuss-beschliesst-haushaltsentwurf/Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung für die zweite und abschließende Lesung des rheinland-pfälzischen Doppelhaushalts 2017/2018 im Plenum am 23. und 24. März abgegeben. Eine Vielzahl an Änderungsanträgen aller Fraktionen wurde diskutiert und eingearbeitet. Ein Antrag der CDU-Fraktion, das Haushaltsverfahren vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofes zum Pensionsfonds auszusetzen, wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.Am vergangenen Mittwoch hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass der Pensionsfonds für Beamte in Rheinland-Pfalz gegen die Landesverfassung verstößt. Die Zuführungen an den Fonds dürften nicht als Darlehen qualifiziert und damit als Investitionen im Haushalt veranschlagt werden.

Die Landesregierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen mehrere Änderungsanträge vorzulegen, womit die Forderungen aus dem Gerichtsurteil im aktuellen Haushalt verfassungskonform umgesetzt werden sollen. Hierzu würden die Zuweisungen an den Pensionsfonds künftig umgruppiert und nicht mehr den investiven Ausgaben zugeordnet.

Darüber hinaus soll bis zur Sommerpause des Parlaments ein Gesetz zur künftigen generellen Gestaltung des Pensionsfonds auf den Weg gebracht werden.

 

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Haushalts- und Finanzausschuss17. Wahlperiode2017
news-480Fri, 10 Feb 2017 10:53:25 +0100Anhörung zu „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ im Aprilhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/anhoerung-zu-digitalisierung-in-der-landwirtschaft-im-april/Am 6. April wird der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau eine Anhörung zum Thema „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ durchführen. Darauf einigten sich die Ausschussmitglieder in ihrer heutigen Sitzung einstimmig. Hintergrund war ein Antrag der Regierungskoalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern“. Darin hieß es, dass die Koalition angesichts der fortschreitenden Digitalisierung auch im Bereich der Landwirtschaft und im Weinbau das Potenzial sehe, die Effizienz in der Produktion sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die hohe Qualität unserer Lebensmittel zu gewährleisten und die Umwelt zu schonen. Zur Unterstützung der Betriebe wolle man politisch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Auch die fortschreitende Optimierung der Breitbandinfrastruktur sei für die Landwirtschaftsbetriebe eine wesentliche Grundlage für deren Entwicklung.

Aufgrund der Breite und Vielfalt des Themas wurde von Seiten der Opposition angeregt, hierzu eine Anhörung mit Experten durchzuführen, um unter anderem auch auf die speziellen Bedarfe der Branche eingehen zu können. Auch das Thema des Datenschutzes, der Datenhoheit und der Datensicherheit sollte im Zuge der Diskussion eine wichtige Rolle spielen.

Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing (FDP), betonte, dass sein Ministerium und die Regierung insgesamt die Datensicherheit natürlich umfassend unterstütze, da sie Grundlage für die Akzeptanz der Digitalisierung sei.

Der Antrag wird nochmals nach der Anhörung debattiert.

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau201717. Wahlperiode
news-438Tue, 07 Feb 2017 16:48:28 +0100„Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/demokratie-braucht-vertrauen-gegen-luege-und-hass-im-netz/-/-/Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Ablauf einer Orientierungsdebatte zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ beschlossen.Diese wird zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Februar 2017 stattfinden. Für jeden Redebeitrag ist eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. Die Reihenfolge der Redebeiträge orientiert sich dabei grundsätzlich an der Reihenfolge für die Behandlung mündlicher Anfragen. Für die Fraktion der CDU als Antragstellerin sind insgesamt sechs Redebeiträge vorgesehen, für die SPD-Fraktion fünf, für die AfD vier sowie für die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils drei Redebeiträge. Die Landesregierung erhält vier Redebeiträge. Insgesamt sind für die Orientierungsdebatte zwei Stunden anberaumt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen sind nicht zugelassen. Die „Aktuelle Debatte“ entfällt hierfür am Mittwoch wie auch die zweite Fragestunde am Freitag. Stattdessen findet am Freitag eine weitere „Aktuelle Debatte“ statt.

In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik in ihren Grundsätzen erörtert. Es gilt kein Fraktionszwang und es werden keine Gesetzesvorlagen eingebracht. Eine solche Debatte findet im rheinland-pfälzischen Landtag bereits zum zweiten Mal statt. Premiere hatte eine solche Form der Diskussion im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“. 

Verlegung der Plenarsitzung im März

Darüber hinaus beschloss der Ältestenrat eine Verlegung der Plenarsitzung im März, in welcher der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beraten und beschlossen wird. Das Haushaltsplenum wird nun am 23. und 24. März 2017 stattfinden. Die ursprünglich für Mittwoch, 22. März 2017 geplante Sitzung entfällt. Hintergrund ist, dass am 22. März anlässlich der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einberufen wurde. Als Präsidentin des Bundesrates muss Ministerpräsidentin Malu Dreyer an dieser Sitzung teilnehmen, weshalb sich der Ältestenrat auf eine Verlegung des Haushaltsplenums verständigte.

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ÄltestenratPressePlenum17. Wahlperiode2017
news-481Fri, 13 Jan 2017 10:27:32 +0100Nico Steinbach neuer stellvertretender Vorsitzenderhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/nico-steinbach-neuer-stellvertretender-vorsitzender/Nico Steinbach, SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bitburg-Prüm, ist gestern zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau gewählt worden. Der Vorsitzende des Ausschusses Arnold Schmitt (CDU) gratulierte Steinbach und erklärte, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

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Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau17. Wahlperiode2017
news-474Thu, 12 Jan 2017 09:06:00 +0100Bodycams für Polizisten sollen flächendeckend zum Einsatz kommenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/bodycams-fuer-polizisten-sollen-flaechendeckend-zum-einsatz-kommen/Die Fraktionen des Landtags haben sich heute im Innenausschuss für eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Polizisten in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz eine positive Bilanz der rund einjährigen Testphase gezogen. Demnach könnten Bodycams die Gewalt gegen Polizisten verringern, da sie sowohl eine abschreckende als auch deeskalierende Wirkung in Polizeieinsätzen hätten. Die wissenschaftliche Begleitung der Pilotphase habe zudem ergeben, dass der flächendeckende Einsatz von Bodycams zum einen rechtlich gedeckt sei und zum anderen auch von der Bevölkerung mehrheitlich positiv bewertet werde.Für die SPD-Fraktion erklärte Wolfgang Schwarz, Bodycams würden nicht nur Polizisten, sondern auch die beteiligten Bürger schützen und zudem dabei helfen, Beweise zu sichern. Auch Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sprach sich dafür aus, Bodycams unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen in ganz Rheinland-Pfalz einzuführen. In diesem Zusammenhang betonte Monika Becker (FDP), dass die Umsetzung „verfassungsrechtlich sauber“ geschehen müsse und der Einsatz der Kameras in Privatwohnungen daher im Gesetzgebungsverfahren zunächst außen vor gelassen werden solle.

Damit widersprach sie Matthias Lammert (CDU), der sich einen Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen vorstellen kann, ebenso wie Uwe Junge (AfD). Der rechtliche Spielraum hierfür ist allerdings außerordentlich gering, wie der Trierer Rechtswissenschaftler Mark Zöller, der mit dem rechtlichen Gutachten für die wissenschaftliche Begleitung der Pilotphase beauftragt war, heute im Ausschuss betonte.

Innenminister Lewentz will noch im Januar einen Gesetzesentwurf für den regulären Einsatz von Bodycams in Rheinland-Pfalz vorlegen. Für die Anschaffung der nötigen zusätzlichen 150 Bodycams für Streifenpolizisten und Bereitschaftspolizisten rechne er mit Kosten in Höhe von 135.000 Euro, die im Doppelhaushalt 2017/2018 bereits eingeplant seien.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2017
news-522Mon, 28 Nov 2016 17:27:56 +0100Zusammensetzung des 17. Landtags endgültig bestätigthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/zusammensetzung-des-17-landtags-endgueltig-bestaetigt/-/-/„Die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments steht nunmehr endgültig fest“, erklärte der Abgeordnete Jochen Hartloff als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss. Unter seiner Leitung hatte der Ausschuss über insgesamt sechs Wahlbeanstandungen entschieden. Die vom Wahlprüfungsausschuss zurückgewiesenen Beanstandungen gegen die Landtagswahl 2016 sind nunmehr rechtskräftig geworden. In seiner Sitzung zur Vorprüfung vom 15. Juni 2016 hatte der Wahlprüfungsausschuss sämtliche Wahlbeanstandungen bereits damals als unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

„Den Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses sind intensive Prüfungen vorausgegangen. Neben den zur Sachverhaltsaufklärung eingeholten schriftlichen Stellungnahmen flossen auch gutachtliche Bewertungen des Wissenschaftlichen Dienstes in die Meinungsbildung des Ausschusses ein“, erläuterte Hartloff. Dass nur in einem Fall Wahlprüfungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erhoben und diese dort als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden sei, unterstreiche nicht nur die Überzeugungskraft der getroffenen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses, sondern zeige auch, dass die parlamentarische Wahlprüfung hohe Akzeptanz genieße, so Hartloff. Sie sichere damit eine effektive und zugleich auch zügige Überprüfung der Korrektheit der Wahl. Als Ausdruck der Parlamentsautonomie sei sie deswegen unverzichtbar, stellte Hartloff abschließend fest.

 

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WahlprüfungsausschussPlenumPresse17. Wahlperiode2016/17. WP
news-475Fri, 04 Nov 2016 15:39:00 +0100Reichsbürger in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/reichsbuerger-in-rheinland-pfalz/-/-/Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung über ihre Erkenntnisse zu den sogenannten Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet. Die unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen treten deutschlandweit in Erscheinung und zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz ablehnen, für nicht-existent oder ungültig halten Basierend auf diesen Annahmen betrachten viele von ihnen staatliches Handeln per se als illegitim. Landesbedienstete werden immer häufiger mit den Ansichten dieser Gruppierungen konfrontiert.„Reichsbürger sind geistig labile Menschen, Querulanten und zum Teil Rechtsextremisten“, so Innenminister Roger Lewentz.

Ausschussvorsitzender Michael Hüttner (SPD) fürchtete, dass die Darstellung dieser Gruppierungen in den Medien einen Hype der Nachahmung auslösen könne. Ein möglicher Vorteil könne allerdings sein, dass manche Behörden andere Aufmerksamkeit genießen würden. Ein großes Problem allerdings, seien sich als Reichsbürger bekennende Polizeibeamte, unterstrich Hüttner.

Matthias Lammert (CDU) rief alle Anwesenden dazu auf, die Situation weiterhin aufmerksam zu beobachten.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2016/17. WP
news-476Fri, 04 Nov 2016 11:49:44 +0100Schwimmen können kann Leben rettenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/schwimmen-koennen-kann-leben-retten/-/-/Der Innenausschuss beriet über den Antrag der CDU-Fraktion, es müsse das Ziel erreicht werden, dass jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahres schwimmen kann. Abgestimmt wurde im Rahmen des Antrages auch über die Anerkennung des Angebots von Schwimmunterricht in räumlicher Nähe und ohne lange Wartezeiten als Teil der Basisversorgung für die Bürgerinnen und Bürger.CDU-Abgeordneter Dirk Herber äußerte, dass es kaum möglich sei, dass alle Kinder bis zum Beginn ihres sechsten Lebensjahres das Schwimmen erlernen könnten.

Es gebe bereits viele gute Ansätze, allerdings auch Verbesserungswürdiges, so Michael Hüttner (SPD). Flexibilität würde sicherlich durch die dauerhafte Anstellung von Schwimmlehrern in den Bädern gewährleistet werden können. Hierdurch würde der Unterrichtsausfall kompensiert Dies habe auch die Anhörung vom 28. September ergeben.

„Dass immer weniger Kinder schwimmen lernen, ist ein bundesweiter Trend, dem wir etwas entgegen setzen müssen“, so die jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Pia Schellhammer.

Innenminister Roger Lewentz betonte, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern eine große Bäderdichte habe. Auch sei die Anzahl der Ertrunkenen seit 1991 stark zurückgegangen. Dennoch sei die Schwimmausbildung aber trotzdem immer weiter zu verbessern.

„Man sollte Schüler nicht zwingen, sondern einen Anreiz schaffen, ein Jugendschwimmabzeichen zu erwerben, zum Beispiel durch Belobigung. Denn Leistung wird nur erreicht, wenn man sie belohnt.“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge.

Der Ausschuss empfahl dem Plenum mit Mehrheit, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2016/17. WP
news-461Thu, 27 Oct 2016 17:32:02 +0200Präventionsnetzwerk gegen Islamismus und Salafismushttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/praeventionsnetzwerk-gegen-islamismus-und-salafismus/-/-/In seiner Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Herrn Abg. Jochen Hartloff (SPD) mit der Frage, wie eine wirksame Präventionsarbeit gegen Islamismus und Salafismus aussehen kann. Die Fraktion der CDU hatte in ihrem Antrag die Einrichtung eines auch mit den Nachbarbundesländern und dem Bund abgestimmten Präventionsnetzwerkes gegen religiösen Extremismus gefordert.

Nach Ansicht von Frau Professor Dr. Susanne Schröter (Goethe-Universität Frankfurt) spielen die Schulen bei der Präventionsarbeit auch im Sinne einer Demokratie- und Toleranzerziehung eine wichtige Rolle. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für ein eigenständiges Curriculum der Schulen neben dem Islamunterricht aus.

Herrn Prof. Dr. Tilman Nagel plädierte für die Einführung eines Faches der Staatsbürgerkunde zur Vermittlung der Grundlagen des Gemeinwesens und dem Aufzeigen der Unterschiede zum Islam. Bestimmte Glaubensgrundsätze des Islams könnten in einer säkularisierten, pluralistischen Gesellschaft nicht oder nur eingeschränkt gelten.

Eine Koordinierung und Vernetzung bestehender Strategien befürwortete Herr Dr. Marwan Abou-Taam (Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz). Für die Präventionsarbeit mit jugendlichen Muslimen sei die Kenntnis der Religiosität sowie der Jugendthemen und -kultur unerlässlich.

Herr Mimoun Berrissoun (Jugendbildungs- und Sozialwerk Goethe e.V.) sprach sich dafür aus, die Debatte nicht nur theologisch, sondern auch zivilgesellschaftlich anzusetzen. Gewaltbereiter Extremismus müsse möglichst präventiv behandelt werden. 

Herr Husamuddin Meyer betreut in einem Gefängnis in Wiesbaden junge muslimische Straftä-ter als Seelsorger. Die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit kann seiner Auffassung nach in Haftanstalten erfolgreich ansetzen. 

Herr Gregor Dietz (Leitender Kriminaldirektor) stellte das Hessische Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) vor, welches auch das landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus beinhaltet. Dieses ermögliche eine landesweite Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen der Prävention und Intervention. Wichtig sei es, im Rahmen der Präventions- und Interventionsarbeit neben dem islamistischen Extremismus auch den Rechts- und Linksextremismus in den Blick zu nehmen.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses können die Ergebnisse der Expertenanhörung ausgewertet werden.

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Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz17. Wahlperiode2016/17. WP
news-1786Tue, 25 Oct 2016 13:46:00 +0200Wiedereinstiegskurse für Ärztehttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/wiedereinstiegskurse-fuer-aerzte/-/-/Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie unter dem Vorsitz von Dr. Peter Enders (CDU) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 25.10.2016 mit einem Projekt des Gesundheitsministeriums und der Landesärztekammer. Bei diesem neuen Vorhaben sollen Ärztinnen und Ärzte, die aus verschiedenen Gründen für eine längere Zeit nicht mehr in ihrem Beruf tätig waren, wieder mit der ärztlichen Tätigkeit vertraut gemacht und beim Wiedereinstieg in den Arztberuf unterstützt werden.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erklärte dazu, dass besonders im hausärztlichen Bereich ein großer Bedarf entstanden sei, da viele Ärzte altersbedingt ausscheiden würden. Gerade im ländlichen Raum sei diese Versorgungslücke bereits jetzt zu spüren. Laut Informationen der Landesärztekammer seien in Rheinland-Pfalz aber rund 500 Ärzte wohnhaft, die ihren Beruf zurzeit aus verschiedenen Gründen nicht ausüben würden. Da der Wiedereinstieg oftmals mit Hürden verbunden ist, hat sich das Gesundheitsministerium nach bayerischem Vorbild dazu entschlossen, einen Wiedereinstiegskurs für Ärztinnen und Ärzte ins Leben zu rufen. Dieser Kurs soll zum Großteil gefördert werden, falls Absolventen anschließend in ihren Beruf zurückkehren.

„500 Ärzte sind eine große Zahl“, betonte Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Daher ist es umso wichtiger, dass dieser Wiedereinstiegskurs gut angenommen und genutzt wird.“

Dr. Sylvia Groß (AfD) äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich des geplanten Angebots. Für Ärzte, die ihren Beruf schon fünf oder mehr als zehn Jahre nicht mehr ausgeführt hätten, sei ein Kurs von fünf Tagen mit insgesamt 40 Lernstunden zu wenig.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erklärte, dass dieser neu eingesetzte Kurs zunächst eine Probephase durchlaufen müsse. So könne man erfahren, wie lange die Teilnehmer durchschnittlich schon aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien. Je nach Dauer würden die Kurse dann entsprechend angepasst, um diesen Menschen einen Wiedereinstieg in ihren Beruf zu erleichtern und die ärztliche Versorgung im Land weiter zu verbessern.

Der Wiedereinstiegskurs, der im Frühjahr 2017 starten soll, ist Teil des Zukunftsprogramms Gesundheit und Pflege 2020. Die Landesregierung will damit einen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung leisten.

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie2016/17. WP17. Wahlperiode
news-454Mon, 10 Oct 2016 15:23:00 +0200Informationsfahrt nach Brüsselhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/informationsfahrt-nach-bruessel/-/-/Die Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt haben in Brüssel Gespräche mit Dora Schaffrin, Generaldirektiorin Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie mit dem Europaabgeordneten Joachim Zeller, DE/EVP, und Karl-Heinz Lambertz, BE/SPE, Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zur aktuellen Situation der Europäischen Union geführt.

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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt17. Wahlperiode2016/17. WP
news-596Wed, 05 Oct 2016 16:39:00 +0200Digitalisierung in Rheinland-Pfalzhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/digitalisierung-in-rheinland-pfalz/-/-/„Wir vernetzen Land und Leute“ war das Thema der aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD. Es ging um den Start des Digital-Dialogs der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Projekt soll die Digitalisierung des Landes in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel der Wirtschaft, der Bildung und des Gesundheitswesens vorangetrieben werden. Ein enger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist vorgesehen, damit diese sich mit Ideen und Expertisen einbringen können sollen.Daniel Schäffner (SPD) lobte, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die erste sei, die ein Digitalisierungskabinett eingeführt habe und versicherte, es herrschten die besten Bedingungen in Rheinland-Pfalz für sicheres Datenmanagement. Er sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die richtigen Fragen zu stellen. Man müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. „Der digitale Wandel ist in vollem Gang. Entweder wir beteiligen uns an seiner Gestaltung, oder wir müssen damit leben, wie er von anderen gestaltet wird“, so Schäffner.

Christian Baldauf (CDU) konnte keine Strategie für die Umsetzung der Pläne der Landesregierung feststellen. Es müsse für nachhaltige Infrastruktur gesorgt werden, auch wenn der digitale Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern „eine gute Sache“ sei, würden durch Diskussionen allein keine Leitungen und Anschlüsse verlegt. Er hob außerdem hervor, dass andere Bundesländer in ihrer Entwicklung durchaus weiter seien als Rheinland-Pfalz. Bayern sei das erste Land, das bald über sein eigenes WLAN-Netzwerk verfüge und dafür kein Digitalisierungskabinett benötigt hätte. Besorgt äußerte Baldauf sich außerdem zu der ungleichen Internetversorgung in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung beschleunige das Phänomen der Landflucht.

Heribert Friedmann (AfD) befürwortete die Digitalstrategie. Dennoch müsse für eine flächendeckende Glasfaserverbindung gesorgt werden. Das Ziel der Landesregierung, eine flächendeckende Versorgung im Umfang von 50 Megabits bis 2018 anzubieten, sei langfristig nicht ausreichend. Friedmann forderte eine enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Bund, damit nachhaltige Lösungen erzielt werden und eine „Gründerklima statt politischem Kleingeplänkel“ entstehen könne.

Es werde „keine Digitalisierung ohne digitale Kompetenz“ geben, so Steven Wink (FDP). Die Digitalisierung biete neue Freiheiten und es sei die Aufgabe der Regierung, den Bürgern zu helfen, „dieses zarte Pflänzchen durch optimale Bedingungen wachsen zu lassen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich.“ Wichtig sei, dass die Bürger die Hoheit über eigene Daten behalten und junge Menschen im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Die Digitalisierung verändere jedes Lebensfeld. Jeder Betrieb brauche für fairen Wettbewerb einen leistungsfähigen Anschluss. „Digitale Fähigkeiten erhalten den Rang einer Kulturtechnik wie Rechnen, Lesen und Schreiben,“ so Wink.

„Wir erleben derzeit eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle Revolution: die digitale Revolution“, sagte Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen). In dieser sehe sie als Grüne vor allem die Möglichkeit einer modernen, offenen und nachhaltigen Entwicklung. Entgegen der Besorgnis von Christian Baldauf (CDU) sei sie der Auffassung, der Breitbandkabelausbau in Rheinland-Pfalz schreite dynamisch voran.

Auch wenn die Digitalisierung neue Chancen mit sich bringe, müsse man Risiken einschätzen, mit denen umzugehen sei, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ihr sei wichtig, den Namen des Programmes zu verwirklichen und tatsächlich „Land und Leute besser zu vernetzen.“

 

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PlenumAusschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik17. Wahlperiode2016/17. WP
news-493Thu, 22 Sep 2016 17:54:26 +0200„Lang-LKW“ bald auch in Rheinland-Pfalz?https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/lang-lkw-bald-auch-in-rheinland-pfalz/-/-/Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der heutigen Sitzung den Tagesordnungspunkt „Einsatz von Lang-LKW in Rheinland-Pfalz“ unter Vorsitz von Thomas Weiner (CDU). Es ging um die möglichen Folgen einer Erklärung von Rheinland-Pfalz, am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums in Bezug auf den Einsatz von Lang-LKW (17,8m und 25m lang) teilzunehmen. Rheinland-Pfalz gehört zu den drei Bundeländern, die sich noch nicht am Feldversuch beteiligen.Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) berichtete über die Vorteile der Lang-LKW. Hierbei handle es sich vor allem um die Möglichkeit, drei „normale“ LKW durch zwei Lang-LKW zu ersetzen und dadurch bis zu 30% weniger Kraftstoff zu verbrauchen, sowie bis zu 25% weniger CO2 zu produzieren.

Sorgen in Bezug auf die Beschädigung der Infrastruktur, die vor allem von Dr. Bollinger (AfD) geäußert wurden, setzte der Wirtschaftsminister entgegen, dass für Lang-LKW dieselbe Gewichtsobergrenze gelte wie für kleinere. Durch die Verteilung des Gewichts auf mehr Achsen sei sogar mit geringeren Schäden zu rechnen.

Gabriele Wieland (CDU) sorgte sich um die Entschleunigung des anwachsenden Güterverkehrs im Mittelrheintal. Hier bestehe aber laut des Wirtschaftsministers kein Grund zur Sorge, da kein Interesse an einer Verlagerung von den Schienen- oder Wasserwegen auf die Straße bestehe. 

Benedikt Oster (SPD) stellte außerdem die Frage, welche Art der Zulassung die Fahrer von Lang-LKW benötigen würden. Der Minister antwortete, hier sei kein zusätzlicher Führerschein, sondern eine Eignungsprüfung angedacht. Außerdem würden vor allem besonders erfahrene Fahrer eingesetzt werden.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Grüne) betonte, ihre Fraktion stehe den Lang-LKW zwar kritisch gegenüber, man müsse das Thema aber ganz sachlich bewerten und auf die Ergebnisse des Bundesversuches warten.

Wirtschaftsminister Wissing betonte: „Wir wollen breite Akzeptanz für diesen Schritt, wenn wir ihn gehen.“

 

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Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr17. Wahlperiode2016/17. WP
news-1785Tue, 20 Sep 2016 13:42:00 +0200Status der „Scheinselbstständigkeit“ von Notärzten heiß umstrittenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/status-der-scheinselbststaendigkeit-von-notaerzten-heiss-umstritten/Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Ausschusssitzung für Gesundheit, Pflege und Demografie der Tagesordnungspunkt „Scheinselbstständigkeit von Notärzten“ unter Vorsitz von Dr. Peter Enders (CDU) diskutiert.Bezogen auf einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundessozialgericht im August 2016 die Entscheidung getroffen, dass Honorarkräfte im notärztlichen Rettungsdienst sozialversicherungspflichtig angestellt werden müssen. Ein rechtskräftiges höchstrichterliches Urteil wurde laut Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) noch nicht gefällt.

Dr. Peter Enders (CDU) betonte für seine Fraktion: „Wenn es so bleibt, dass Honorarärzte als Scheinselbstständige gelten und der Bundesgesetzgeber das nicht korrigiert, dann rollt auch auf die Krankenhäuser wieder eine Kostenlawine zu, aber mehr noch; die ländlichen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz werden weiter in Defizite und organisatorische Probleme gedrückt.“

Enders erklärte, dass es sich mit der ärztlichen Versorgung um kein parteipolitisches Thema handelte und auch Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte Willen zur Konsensfindung. Gleichzeitig warnte er davor, die notärztliche Versorgung arbeitsrechtlich zu schnell abklären zu wollen. „Es darf nicht dazu kommen angestellte Notärzte schlechter zu stellen als Honorarkräfte. Man darf bei der statistischen Versorgung die Qualität der gesundheitlichen Versorgung nicht aus dem Blick verlieren“.

„Gesetze sind dafür da so gestaltet zu werden, dass sie das Leben der Menschen erleichtern und nicht erschweren“, so Peter Enders.

Dr. Tanja Machalet (SPD) verwies auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie und auf die Problematik, dass eine nationale Regelung seitens der EU möglicherweise anders bewertet werden könnte.

Für Ministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bleibt es wichtig, dass die Notarztversorgung nicht gefährdet werden dürfe. Sie kündigte an, dass sie bis zur nächsten Befassung mit dieser Thematik den Kontakt zu Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles suchen werde „um zu forcieren, dass es Veränderungen gibt, die Problematik zu schildern und um im Austausch zu bleiben, wie sich das Ganze weiterentwickelt“.

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Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie2016/17. WP17. Wahlperiode
news-69Fri, 02 Sep 2016 10:19:00 +0200Zusammensetzung der Fachausschüsse verfassungskonformhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/zusammensetzung-der-fachausschuesse-verfassungskonform/-/-/Die gegenwärtige Zusammensetzung der Fachausschüsse des Landtags ist verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis gelangt der Wissenschaftliche Dienst in seinem heute den Fraktionen zugeleiteten Gutachten.Die Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst hatte Landtagspräsident Hendrik Hering veranlasst, nachdem Prof. von Arnim in einem für die AfD-Fraktion erstatteten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt war, die Zusammensetzung der Fachausschüsse sei wegen Verkleinerung der Ausschussgröße auf 12 Mitglieder und des Wechsels des Sitzverteilungsverfahrens „klar verfassungswidrig“.

Demgegenüber bestehen nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes keine Gründe, die es rechtfertigten, an der Verfassungskonformität der Ausschusszusammensetzung zu zweifeln.

So sei die Festlegung der Ausschussgröße ebenso wie die Bestimmung des für die Sitzverteilung anzuwendenden Verfahrens eine Entscheidung, die der Landtag grundsätzlich frei und nach seinem politischen Ermessen treffen dürfe. Unmittelbare verfassungsrechtliche Vorgaben bestünden nicht, weswegen der Landtag hier über einen weit bemessenen Gestaltungsspielraum verfüge. Diesen habe der Landtag auch nicht überschritten. Dies gelte vor allem mit Blick auf den sog. Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, der verlange, dass sich in den Ausschüssen die Stärke der im Plenum vertretenen Fraktionen möglichst genau abbilden müsse.

Die Einhaltung dieses Grundsatzes sei hier schon deswegen gewährleistet, weil das zur Anwendung gekommene Verfahren nach d’Hondt nach einhelliger Ansicht der Verfassungsgerichte die gebotene spiegelbildliche Zusammensetzung der Ausschüsse sicherstelle.

Der maßgebliche Einwand, die AfD-Fraktion sei deswegen  benachteiligt, weil ja auch die FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Sitz in den Ausschüssen erhielten, obwohl die AfD bei der Landtagswahl mehr als doppelt so viele Mandate errungen haben wie FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zusammen, verfange nicht. Dass kleinere Fraktionen, denen nach dem Ergebnis des Berechnungsverfahrens an sich kein Sitz zustünde, gleichwohl mit jedenfalls einem Mitglied in den Ausschüssen repräsentiert seien, sei ein Gebot der Verfassung. Die Verfassung gewähre jeder Fraktion ein unabhängig von der Stärke bestehendes Recht darauf, in jedem Fachausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten zu sein. Die dadurch eintretenden „Verzerrungen“ der spiegelbildlichen Zusammensetzung seien daher unvermeidbar. Zum Nachteil welcher Fraktion sich die Gewährung eines solchen Grundmandats hier überhaupt ausgewirkt habe, stehe nicht fest. Denn über die Zuteilung des insoweit maßgeblichen 12. Sitzes hätte in einem Losverfahren zwischen den Fraktionen entschieden werden müssen. Nachteilige Veränderungen der Wirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen seien für die AfD-Fraktion zudem nicht erkennbar.

Darüber hinaus hält der Wissenschaftliche Dienst schon den methodischen Ansatz von Prof. von Arnim für unrichtig, weil dieser von einer begründungsbedürftigen „Änderung“ der Geschäftsordnung für die 17. Wahlperiode ausgehe. Damit verkenne er, dass der neu gewählte Landtag, wie es in Art. 85 Abs. 1 der Landesverfassung ausdrücklich heiße, sich jeweils „seine“ Geschäftsordnung gebe. Ob und in welchem Umfang die Geschäftsordnung der vorangegangenen Legislatur fortgelten solle, liege daher in der freien Entscheidung des neuen Landtags. Bindungen bestünden insoweit nicht. Die gegenteilige Auffassung von Prof. von Arnim finde weder im parlamentsrechtlichen Schrifttum noch in der Judikatur ansatzweise eine Stütze. Den drei von Prof. von Arnim zitierten Entscheidungen lägen sämtlich vollständig andere und nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde, bei denen es um den kompletten Ausschluss von Fraktion aus parlamentarischen Gremien gegangen sei. Eine solche Fallkonstellation liegt hier nicht vor. Insoweit sei es auch grundfalsch von einer Halbierung der Zahl der Ausschusssitze oder von einer Entziehung eines Ausschusssitzes zu sprechen, weil der AfD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt ein solches Recht je zugestanden habe. Darüber hinaus bestehe auch keine Parlamentsübung, die der Bestimmung der Ausschussgröße auf 12 Mitglieder oder der Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt entgegengestanden hätte. Für das Berechnungsverfahren sei dies schon deswegen offensichtlich, weil die Besetzung der Fachausschüsse in bislang noch keinem Fall nach dem Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers erfolgt sei.

Landtagspräsident Hering hat das Gutachten auch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses zukommen lassen, um es den demnächst beginnenden Beratungen über die endgültige Geschäftsordnung zugrunde legen zu können.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier.

 

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PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und Gremien2016/17. WP17. Wahlperiode
news-70Fri, 02 Sep 2016 09:40:59 +0200Gemeinsame Sondersitzung zum Thema „Flughafen Hahn“https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/gemeinsame-sondersitzung-zum-thema-flughafen-hahn/-/-/Auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner und 13 weiterer CDU Abgeordneter wird zum Thema „Verantwortung der Ministerpräsidentin für den gescheiterten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an die SYT“ nach Abstimmung zwischen den vier Ausschussvorsitzenden und der Landesregierung wird eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Landesplanung, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Rechtsausschusses am kommenden

Donnerstag, dem 8. September 2016, um 9 Uhr,

im Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums

stattfinden.

 

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PresseHaushalts- und FinanzausschussRechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und VerkehrAusschuss für Inneres, Sport und Landesplanung17. Wahlperiode2016/17. WP
news-516Thu, 14 Jul 2016 15:47:28 +0200Massenpetition für eine bedarfsgerechte Finanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuserhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-fuer-eine-bedarfsgerechte-finanzierung-der-rheinland-pfaelzischen-krankenhaeuser/Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorl. Geschäftsordnung des LandtagsBeim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 28. Juni 2016 228 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser einsetzen.

Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 Vorl. GOLT (Massenpetition) behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 28. Juni 2016 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 Vorl. GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

 

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Petitionsausschuss17. Wahlperiode2016/17. WP
news-74Thu, 14 Jul 2016 10:21:00 +0200Vorsitzender Wansch gibt Zustimmung zum Grundstücksgeschäft bekannthttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/vorsitzender-wansch-gibt-zustimmung-zum-grundstuecksgeschaeft-bekannt/-/-/Der Haushalts- und Finanzausschusses hat in einer kurzfristig anberaumten, teils vertraulichen Sitzung, die während der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung durchgeführt wurde, über die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden Grundstücken beraten und beschlossen.Nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses teilt der Vorsitzende des Ausschusses Thomas Wansch (SPD) mit: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner 5. Sitzung am 14. Juli 2016 seine Einwilligung zur Grundstücksveräußerung von Flächen auf dem Flughafen Hahn an die Firma ADC Airport Harbour Investment GmbH erteilt. Zuvor eingeholte gutachterliche Feststellungen wurden zur Orientierung für den Kaufpreis herangezogen.“

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PresseHaushalts- und Finanzausschuss2016/17. WP17. Wahlperiode
news-517Wed, 13 Jul 2016 16:13:19 +0200Massenpetition zur Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzeshttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/massenpetition-zur-umsetzung-des-zweiten-pflegestaerkungsgesetzes/Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorl. Geschäftsordnung des LandtagsBeim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 28. Juni 2016 214 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich bei der Umsetzung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes für eine Unterstützung der Verhandlungspartner durch die Landesregierung einsetzen mit dem Ziel, dass die zusätzlichen bereitgestellten Mittel für die Anpassung der Personalschlüssel an die erweiterten Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in den stationären Pflegeeinrichtungen verwendet werden.

Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 Vorl. GOLT (Massenpetition) behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 28. Juni 2016 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 Vorl. GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

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Petitionsausschuss17. Wahlperiode2016/17. WP
news-75Fri, 01 Jul 2016 10:22:00 +0200Landtagspräsident Hering lässt Gutachten prüfenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/landtagspraesident-hering-laesst-gutachten-pruefen/-/-/„Sobald mir das von der AfD-Fraktion bei Herrn von Arnim in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, werde ich es lesen und den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um eine Bewertung des Schriftsatzes bitten. Dieser Bewertung greife ich nicht vor“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.In der konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2016 hat der rheinland-pfälzische Landtag für die 17. Wahlperiode seine vorläufige Geschäftsordnung verabschiedet. In dieser wird u.a. die Anzahl der Ausschussmitglieder jeder Fraktion für die 15 Fachausschüsse und das Zählsystem geregelt. Die AfD-Landtagsfraktion hat den ehemaligen Hochschullehrer der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Hans Herbert von Arnim, beauftragt, diese Regelung in einem Gutachten zu überprüfen.

 

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PressePraesidentWP 17 - Ausschuesse und Gremien2016/17. WP17. Wahlperiode
news-477Wed, 29 Jun 2016 16:37:00 +0200Unsere Kinder müssen schwimmen lernenhttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/unsere-kinder-muessen-schwimmen-lernen/Auf Antrag der Fraktion der CDU wurde das Thema „Unsere Kinder müssen schwimmen lernen – Schwimmen können kann Leben retten“ im Innenausschuss besprochen. Dieser tagte unter Leitung von Michael Hüttner (SPD).Hintergrund ist, dass Jahr für Jahr Erwachsene, Jugendliche und Kinder, die aufgrund von mangelhafter oder gar nicht vorhandener Fähigkeit zu schwimmen, ertrinken. Einigkeit bestand darin, dass Schwimmen zu können eine sehr wichtig, ja überlebenswichtig sei. Man solle darauf bedacht sein, jedem Kind die Schwimmtechnik möglichst frühzeitig beizubringen.

Matthias Lammert (CDU) trug vor, eine Voraussetzung für schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht sei eine ausreichende Infrastruktur in zumutbarer räumlicher Nähe. Fachleute der Sportbünde und der DLRG hätten bestätigen, dass die zahlreichen Schließungen von Schwimmbädern und die Umsanierungen von Sportbädern in Spaßbäder einen großen negativen Effekt auf die Schwimmausbildung hätten. Der Abgeordnete Ralf Seekatz (CDU) wies darauf hin, immer mehr Kommunen seien aufgrund ihrer schlechten Finanzausstattung nicht mehr in der Lage, ihre Schwimmbäder zu finanzieren und damit zu erhalten. Die Folge sei, dass es zu wenige Einrichtungen gibt, in denen eine Schwimmausbildung stattfinden könne. Dem widersprach der für Sport zuständige Staatsminister Roger Lewentz (SPD), in dem er aufzeigte, welche finanziellen Anstrengungen das Land Rheinland-Pfalz bei der Sanierung von Frei- und Hallenbädern in den letzten Jahren übernommen habe. Der Abgeordnete Jens Guth (SPD)trug das veränderte gesellschaftliche Verhalten von Familien hervor. Er plädierte dafür, Eltern noch stärker dafür zu sensibilisieren, wie wichtig es sei, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Diese Auffassung wurde fraktionsübergreifend geteilt.

 

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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung2016/17. WP17. Wahlperiode
news-439Wed, 15 Jun 2016 15:25:00 +0200Ordnungsrufe Thema im Ältestenrathttps://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/ordnungsrufe-thema-im-aeltestenrat/-/-/In seiner Sitzung am 14. Juni hat sich der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema „Ordnungsrufe“ und „Rügen“ befasst.„Die Hinweise aus anderen Parlamenten sind für den Präsidenten eine Richtschnur, wann und wie er bestimmte Verhaltensweisen von Abgeordneten in Plenarsitzungen rügen kann. Es wird aber situationsbedingt zu entscheiden sein, wann von diesem Instrumentarium Gebrauch gemacht wird. Letztlich hat es jeder Parlamentarier selbst in der Hand, ob er sich in Kenntnis dieser beanstandenswerten Ausdrücke tatsächlich der Gefahr einer Rüge oder eines Ordnungsrufes aussetzt. Mein Ziel ist es gemeinsam mit der Vizepräsidentin, dem Vizepräsidenten und allen Abgeordneten auf eine Debattenkultur hinzuarbeiten, in der sachlich fair und argumentativ diskutiert wird. Das ist die beste Gewähr dafür, dass Ordnungsrufe vermieden werden können. Hierüber war sich heute der Ältestenrat auch einig“, so Landtagspräsident Hendrik Hering.

Am 14. Juni 2016 widmete sich die SWR Landesschau Aktuell mit verschiedenen Beiträgen dem Thema Ordnungsrufe.

 

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ÄltestenratPraesidentPlenumPresse17. Wahlperiode2016/17. WP