Themen im Plenum

„Themen im Plenum“ informiert Sie kurz und knapp zu ausgewählten Themen der Plenarsitzungen. Gesetzentwürfe, Berichte der Landesregierung, etwa zur Bildung oder der Inneren Sicherheit und Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen der Fraktionen werden im Überblick dargestellt.

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2020

Datei	Datum	Thema
108.-109. Plenarsitzung	16.09.2020	Hochschulgesetz Änderung des Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften Anpassungen wegen Einführung einer eID-Karte und Änderungen der Landesbesoldungsordnung B sowie des Landesreisekostengesetzes Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz - EGovGRP) Änderung vollzugsrechtlicher Bestimmungen und der Schiedsamtsordnung Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Corona-Sondervermögensgesetz Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz Armuts- und Reichtumsbericht Jodprophylaxe und staatliche Kontrolle der Lebensmitteljodierung und ihre Auswirkungen Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes 30 Jahre Wiedervereinigung – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen
105.-107. Plenarsitzung	26.08.2020	Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Anpassungen wegen Einführung einer eID-Karte und Änderungen der Landesbesoldungsordnung B sowie des Landesreisekostengesetzes Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG) Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Corona-Sondervermögensgesetz Jahresbericht des Rechnungshofs 2020 Jahresbericht 2019 der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
104.-105. Plenarsitzung	23.06.2020	Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen Rechtsbereinigungsgesetz Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding Umsetzung Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften Änderung des Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Auswertung des Arzneiverordnungsreports und anderer Quellen im Hinblick auf die Verbreitung und Entwicklung von Schilddrüsenerkrankungen in Rheinland-Pfalz
102.-103. Plenarsitzung	26.05.2020	Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften E-Rechnungs-Gesetz Rheinland-Pfalz Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG) Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG) Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Änderung des Landeswahlgesetzes Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Neustrukturierung von Universitätsstandorten und Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation Rechtsbereinigungsgesetz Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding Umsetzung Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz)
101. Plenarsitzung	29.04.2020	Carsharing auf öffentlichen Straßen Straßenausbaubeitrag Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG) Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG) Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Änderung des Landeswahlgesetzes Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau
100. Plenarsitzung	27.03.2020	Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) Antrag auf Anerkennung als „Freie Alternative Gruppe im Landtag“ Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Änderung des Landeswaldgesetzes
98.-99. Plenarsitzung	28.01.2020	Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Änderung des Landesarchivgesetzes Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Thalfang Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Carsharing auf öffentlichen Straßen Straßenausbaubeitrag Änderung des Landeswaldgesetzes Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz Kulturförderbericht 2018 Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - eine Bilanz der Umsetzung in Rheinland-Pfalz Batteriefahrzeuge in Rheinland-Pfalz Internationaler Schüleraustausch

2019

Datei	Datum	Thema
94.-96. Plenarsitzung	11.-13.12.2019	Bestattungsgesetz – Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit und längere Bestattungsfrist Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz Änderung des Landesarchivgesetzes Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in den Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Thalfang Tätigkeit des Ausschusses der Regionen 2017 bis 2019 Waldzustandsbericht 2019 Befragung der Ministerpräsidentin Solaroffensive für Rheinland-Pfalz Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund Arbeitsmarktintegration von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
92.-93. Plenarsitzung	13.-14.11.2019	Änderungen im Haushalts- und Vergaberecht Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Sportwetten durch private Anbieter – Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag Erhebung von Entgelten für die Vorhaltung von Löschwasser Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Landesbericht "Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz" 30 Jahre Mauerfall – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft Rheinbrücken Thüga-Nebentätigkeiten von Oberbürgermeister und Bürgermeistern
90.-91. Plenarsitzung	22.-23.10.2019	Hochschulzulassung Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Sportwetten durch private Anbieter – Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes Erhebung von Entgelten für die Vorhaltung von Löschwasser Regulierung von Unterrichtsausfall 30 Jahre Mauerfall – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft Rheinbrücken
88.-89. Plenarsitzung	18.-19.09.2019	Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahlen Ärztliche Grundversorgung Landesverkehrsfinanzierungsgesetz Änderung im Haushalts- und Vergaberecht Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Regulierung von Unterrichtsausfall
85.-87. Plenarsitzung	21.-23.08.2019	Kita-Zukunftsgesetz Gründung einer Föderalen IT-Kooperation (FITKO) Spielbankgesetz Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahlen Hochschulzulassung Agrarbericht 2019 Ärztliche Grundversorgung Landesverkehrsfinanzierungsgesetz Bestattungsgesetz – Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit und längere Bestattungsfrist Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs Rechtschreibung – Konsequenzen aus dem Ergebnis des IQB-Bildungstrends Mittelstandsbericht 2019 Sexualaufklärung in Schulen
82.-84. Plenarsitzung	12.-14.06.2019	Körperschaftsstatusgesetz, Austritt aus Religionsgemeinschaften, Kirchensteuergesetz und Hochschulgesetz Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg sowie der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land Anpassung baurechtlicher Vorschriften Anpassung der Besoldung und Versorgung - IT-Planungsrat Änderung des Spielbankgesetzes Tierschutzbericht 2016/2017 Schreibschrift an rheinland-pfälzischen Grundschulen Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz Situation der kommunalen Ordnungsbehörden Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz „Brückenkurse“ und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre
80.-81. Plenarsitzung	15.-16.05.2019	Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Bürgerentscheide in der Bauleitplanung Körperschaftsstatusgesetz, Austritt aus Religionsgemeinschaften, Kirchensteuergesetz und Hochschulgesetz Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg sowie der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land Jahresbericht des Rechnungshofs 2019 Jahresbericht 2018 der Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Anpassung der Besoldung und Versorgung Rheinland-Pfalz in Europa - Europa in Rheinland-Pfalz
77.-79. Plenarsitzung	27.-29.03.2019	Orientierungsdebatte: Organspende und Organtransplantation Brexit-Übergangsgesetz Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim Kommunalwahlgesetz Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Ausschuss der Regionen (AdR) Sechster Opferschutzbericht Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz Bürgerentscheide in der Bauleitplanung
75.-76. Plenarsitzung	20.-21.02.2019	Brexit-Übergangsgesetz Versorgung von Patentanwältinnen und Patentanwälten Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim Waldzustandsbericht 2018 Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Rheinland-Pfalz und in grenznahen Städten Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung
73.-74. Plenarsitzung	30.-31.01.2019	Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen und Amtsärzten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel sowie der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Brexit-Übergangsgesetz Versorgung von Patentanwältinnen und Patentanwälten Energiewende Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst Personalsituation der Polizei