In „Themen der Woche“ finden Sie kurze, kompakte Informationen zu einer Vielzahl von Themen, die für die Arbeit des Parlaments von Interesse sind.

„Themen der Woche“ bietet:

• einen gestrafften Überblick über ausgewählte parlamentarische Initiativen im Landtag Rheinland-Pfalz, in den Parlamenten anderer Bundesländer und im Deutschen Bundestag. Das sind zum Beispiel Gesetzesentwürfe, Berichte der Landesregierung, Anfragen des Parlaments an die Landesregierung und Antworten der Landesregierung darauf;

• die leitsatzartige Aufbereitung aktueller gerichtlicher Entscheidungen, die von Bedeutung für die Arbeit der Parlamente sind. In erster Linie sind dies Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Bundesländer;

• EU-Nachrichten. 

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