Themen der Woche

In „Themen der Woche“ finden Sie kurze, kompakte Informationen zu einer Vielzahl von Themen, die für die Arbeit des Parlaments von Interesse sind.

„Themen der Woche“ bietet:

einen gestrafften Überblick über ausgewählte parlamentarische Initiativen im Landtag Rheinland-Pfalz, in den Parlamenten anderer Bundesländer und im Deutschen Bundestag. Das sind zum Beispiel Gesetzesentwürfe, Berichte der Landesregierung, Anfragen des Parlaments an die Landesregierung und Antworten der Landesregierung darauf;

die leitsatzartige Aufbereitung aktueller gerichtlicher Entscheidungen, die von Bedeutung für die Arbeit der Parlamente sind. In erster Linie sind dies Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfassungsgerichtshöfe der Bundesländer;

EU-Nachrichten.

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2021

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Themen der Woche 17-162	19.02.2021	Tele-Notarzt-Zentrale Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz Dritter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Landesregierung zum dritten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz Was macht eigentlich…? Der Bundesrat
Themen der Woche 17-161	11.02.2021	Nazi-Codes auf Kfz-Kennzeichen Freiwillige Dienstzeitverlängerung bei der rheinland-pfälzischen Polizei Grundschulapp Erasmus+ Bundesjustizministerium: Vorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
Themen der Woche 17-160	04.02.2021	Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz VGH Rheinland-Pfalz: Unterschriftenquorum zur Landtagswahl 2021 verfassungsgemäß
Themen der Woche 17-159	22.01.2021	Schuleingangsuntersuchungen Aktuelle Situation wohnungsloser Menschen in Rheinland-Pfalz Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019
Themen der Woche 17-158	15.01.2021	Novellierung des Nahverkehrsgesetzes Digitalisierung und pädagogische und didaktische Konzepte für rheinland-pfälzische Schulen während der Corona-Krise Schülerbeförderung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz
Themen der Woche 17-157	08.01.2021	Schulsozialarbeit und Schulpsychologen Digitale Ausstattung von Kindertagesstätten Vertretungslehrer in Rheinland-Pfalz

2020

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Themen der Woche 17-156	11.12.2020	Mobile Lüftungsgeräte in Bildungseinrichtungen Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz Zukunft mobiler Schlachtstätten und Weideschlachtung Vereinbarung zur Beteiligung des Parlaments während der Corona-Pandemie Wissenschaftliche Dienste: Gesetz zur Verteilung eines COVID-19-Impfstoffes erforderlich
Themen der Woche 17-155	03.12.2020	Schuleingangsuntersuchungen Ärztliche Behandlung von COVID-19-Verdachtsfällen Kindertagesstätten: Finanzsituation der freien Träger Kommunalbericht 2020 Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie
Themen der Woche 17-154	27.11.2020	Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz in den Fokus rücken Versorgung der Senioren- und Pflegeheime mit digitaler Ausstattung zur Teilhabe älterer Menschen Warntag in Rheinland-Pfalz Co-Working-Spaces Gründungs- und Innovationszentrum „RP Tech Institute“ Tierschutzbericht 2018/2019
Themen der Woche 17-153	19.11.2020	Schulsozialarbeit und Schulpsychologen Demokratiebildung Wirtschaftliche und finanzielle Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2) für Krankenhäuser Bundestag und Bundesrat verabschieden Drittes Bevölkerungsschutzgesetz OVG Berlin-Brandenburg bestätigt verfassungsgerichtliche Zuständigkeit bei pandemiebedingten Maßnahmen im Parlament
Themen der Woche 17-152	06.11.2020	Rettung kleiner Krankenhäuser Fächerbedarfe in unterschiedlichen Schulformen Kooperation von Schulen mit Organisationen oder Vereinen zur Registrierung von Stammzellenspendern Erster dualer Masterstudiengang Weinbau & Oenologie Flurbereinigung Coronakrise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet
Themen der Woche 17-151	29.10.2020	Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz in den Fokus rücken Nachteilsausgleich Ahndung illegaler Abfallentsorgung Trinkwasserversorgung Bayerischer VerfGH zu pandemiebedingten Maßnahmen im Parlament
Themen der Woche 17-150	02.10.2020	Kindeswohlgefährdung durch Corona Halbzeitbilanz Klimaschutz der Landesregierung Landesbetrieb Mobilität, Straßenbau und Radwegebau Arbeit von LebensmittelkontrolleurInnen in Rheinland-Pfalz EU-Kommission: Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise in der EU müssen verstärkt werden - Risikobewertung des ECDC
Themen der Woche 17-149	25.09.2020	Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute Weihnachtsmärkte Bundesrat: Entlastung für Kommunen, Patientendatenschutz, Tabakwerbeverbot
Themen der Woche 17-148	18.09.2020	Fortschreitende Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz Prävention gegen Krawalle Situation der Windkraft im Land EU-Kommission: Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa
Themen der Woche 17-147	11.09.2020	Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen Lernort Bauernhof Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen Dreizehnter Energiebericht der Landesregierung
Themen der Woche 17-146	03.09.2020	Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen Promotionen in Rheinland-Pfalz Entwicklung der Umwelttechnik-Branche in Rheinland-Pfalz Digitales Sommersemester 2020 VerfGH Saarland: Kontaktnachverfolgung in Corona-Verordnung verfassungswidrig
Themen der Woche 17-145	28.08.2020	Kindeswohlgefährdung durch Corona Sommerschule Entwicklung der E-Mobilität in Rheinland-Pfalz Sicherstellung der Futterversorgung bei extremer Trockenheit Digitalisierungsschub Fortbildung im Ernährungsbereich
Themen der Woche 17-144	20.08.2020	Halbzeitbilanz Klimaschutz der Landesregierung Zustand des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz Militärischer Fluglärm in der Pfalz – Überschallflüge Lebensmittelverschwendung Bundesrat: Grundrente, Hass und Hetze im Netz und Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
Themen der Woche 17-143	02.07.2020	Fremdsprachenunterricht in Rheinland-Pfalz Situation der rheinland-pfälzischen Gastronomie während der Corona-Krise Soforthilfen für Vereine Schadstoffbelastung in den Städten in Rheinland-Pfalz Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Wälder in Rheinland-Pfalz BVerfG: Verfassungsverstoß durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Bundesrat: Zustimmung zum Konjunkturpaket, keine Bedenken gegen Nachtragshaushalt
Themen der Woche 17-142	25.06.2020	Situation der Hochschulen in staatlicher, kirchlicher oder privater Trägerschaft Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes Finanzielle Situation der Zoos, Tierparks sowie Zirkusse während der coronabedingten Schließungen Medizinstudienplätze über Landarztquote/Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst Nds. StGH zu Begründungspflicht bei Corona-Verordnungen EU-Kommission zieht Bilanz zur Europawahl 2019
Themen der Woche 17-141	18.06.2020	Personal, Verwaltungsstruktur und Belegung der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Abfall- und Wertstoffhöfe Auswirkungen der Festsetzung einer Mindestabstandsregelung von 1 000 m auf den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen im Land EuGH: Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben
Themen der Woche 17-140	12.06.2020	Entwicklung und Effizienz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme (SbEA) Fahrraddiebstähle in Rheinland-Pfalz Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 Bundesrat: Hilfen für die Kultur, Stärkung des Radverkehrs und Verunglimpfung von EU-Symbolen
Themen der Woche 17-139	05.06.2020	Corona-Hilfen für Vereine im Land Rheinland-Pfalz Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz Schutzausrüstung BVerfG zur Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag
Themen der Woche 17-138	22.05.2020	Schutzausrüstung Waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger Auszahlung von Fördermitteln an Waldbesitzer Wissenschaftliche Dienste: Infektionsschutzgesetz und Zustimmungserfordernis des Bundesrates Bundesrat: Corona-Schutzpaket, Arbeit von Morgen Gesetz und CO2-Wohngeldkomponente beschlossen
Themen der Woche 17-137	14.05.2020	Förderung der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz Folgen der Afrikanischen Schweinepest für Landwirtschaft und Weinbau BayVerfGH: Einschränkungen infolge Corona-Pandemie bleiben in Kraft EU-Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von COVID-19
Themen der Woche 17-136	08.05.2020	Datenerhebung im Rahmen der Coronavirus-Pandemie Wirtschaftliche und finanzielle Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2) Finanz- und steuerrechtliche Maßnahmen für Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie Schließung von Ärztlichen Bereitschaftspraxen
Themen der Woche 17-135	23.04.2020	Entwicklung der Realschule plus Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz Forstwirtschaftlicher Wegebau und vorbeugender Brandschutz Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbständige in der Corona-Krise
Themen der Woche 17-134	08.04.2020	Bevölkerungsentwicklung und -struktur Entwicklung der Beziehungen und des wirtschaftlichen wie kulturellen Austausches zwischen Rheinland-Pfalz und der Volksrepublik China Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Systemumstellung von einmalige auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge Anerkennung von in Polen absolviertem Medizinstudium EuGH: Wohnsitzerfordernis zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten diskriminierend
Themen der Woche 17-133	02.04.2020	Erprobung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz Straßenmeistereien Suchtberatung in Rheinland-Pfalz Windenergieanlagen im Wald Bahnsteighöhen Schwarzwildpopulation in Rheinland-Pfalz VerfGH Baden-Württemberg: Einzelner Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags
Themen der Woche 17-132	27.03.2020	Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz Situation der Tafeln in Rheinland-Pfalz Deutscher Bundestag: Nachtragshaushaltsgesetz 2020 Deutscher Bundestag: Schutz der Bevölkerung bei Epidemien von nationaler Tragweite
Themen der Woche 17-131	05.03.2020	Schienenverkehr in Rheinland-Pfalz Förderung von Erdöl Ladepunkte für E-Mobilität BVerfG: Hessisches Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Themen der Woche 17-130	27.02.2020	Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz Europäische Schutzgebiete Natura 2000 in Rheinland-Pfalz BVerfG: Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe verfassungswidrig
Themen der Woche 17-129	20.02.2020	Belegausgabepflicht Impfrecht für Apotheker Ultrafeinstaubmessungen Bundesrat: Organspendebereitschaft – Förderung des ÖPNV – Dauerblinklichter an Windrädern
Themen der Woche 17-128	13.02.2020	Sicherheit in Krankenhäusern Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz Bewegung und sportliche Betätigung an rheinland-pfälzischen Schulen
Themen der Woche 17-127	06.02.2020	Landesregierung will Profi-Fußballvereine an Polizeikosten beteiligen Einsatz von „First Responder“ in Rheinland-Pfalz Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen Förderprogramm „startup innovativ“ VerfGH NRW zu einer Parlamentarischen Anfrage für Gefährliche Orte LG Berlin: Beschwerde wegen Internet-Hasskommentaren teilweise erfolgreich EU-Kommission: Umfrage zur Cyberkriminalität – Immer weniger Europäer fühlen sich sicher im Netz
Themen der Woche 17-126	23.01.2020	Situation der Tafeln Suchtberatung Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz isst besser“ Belegausgabepflicht für Bäckereien „Kinderrechte ins Grundgesetz“
Themen der Woche 17-125	16.01.2020	Dauer von Straßenbaustellen und Bonus-Malus-Systeme bei Straßenbauaufträgen Entwicklung und Zukunftsperspektive der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Entwicklung der verkaufsoffenen Sonntage in Rheinland-Pfalz Glühwein auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten Tätigkeitsbericht (2018/2019) der Beauftragten für die Landespolizei
Themen der Woche 17-124	09.01.2020	Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz eSport, Gamerszene und Spieleentwicklung Cybersicherheit in Krankenhäusern Entwicklung des Nahverkehrs Grundrente Verheerende Aussichten für Käfer und Schmetterlinge Eurobarometer: Deutsche und Europäer zunehmend besorgt über Klimawandel

2019

Datei	Datum	Thema
Themen der Woche 17-123	19.12.2019	Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz Landesgesetz über gefährliche Hunde Novellierungen der Regelungen zum Schülerverkehr Inanspruchnahme von Babyfenstern und Babykörben Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
Themen der Woche 17-122	12.12.2019	Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz Zulagen im Öffentlichen Dienst und Personalsituation bei Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzug Sicherstellung der flächendeckenden Krankenhausversorgung Tätigkeit der ärztlichen Gutachter des MDK Einsatzverpflegung für Polizistinnen und Polizisten
Themen der Woche 17-121	05.12.2019	Entwicklung des Vereinswesens in Rheinland-Pfalz Kampagne „Müll nicht rum!“ zur Müllvermeidung Zustand des Waldes Bundesrat: Schutz für Politiker – Gesundheitsdaten sichern – Krankenhausversorgung EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Wiederverwendung von Abwasser in der Landwirtschaft
Themen der Woche 17-120	29.11.2019	Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung Entwicklung der Geburten in rheinland-pfälzischen Kliniken Zuständigkeit bei der Bekämpfung invasiver Arten Gemeindeschwester plus VerfGH Baden-Württemberg: Hausordnung des Landtags darf weiter angewendet werden
Themen der Woche 17-119	21.11.2019	Solaroffensive für Rheinland-Pfalz Barrierefreier Notruf Kinderwunschförderung durch das Land Rheinland-Pfalz Plenarprotokolle in Leichter Sprache
Themen der Woche 17-118	14.11.2019	E-Sport, Gamerszene und Spielentwicklung Materielle Ausstattung der Polizei Rheinland-Pfalz Bedrohungen und Hasskommentaren entschieden entgegenwirken Bundesrat: Verbesserungen für Pflegekräfte – Müllberge und Mikroplastik – Klimaschutzpaket
Themen der Woche 17-117	07.11.2019	Situation und Entwicklung der Ärzteschaft Zustand und Perspektiven des Waldes Hilfen zur Erziehung BVerfG: ALG II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig Europäischer Tag der Lohngleichheit
Themen der Woche 17-116	31.10.2019	Internationaler Schüleraustausch Kindeswohlgefährdung in Rheinland-Pfalz Rheinland-pfälzisches Engagement in der Partnerregion Oppeln Klimanotstand in Städten Insektenschutz in Rheinland-Pfalz Schulbuchausleihe Hessischer Landtag senkt Hürden für Volksbegehren „Kinderrechte ins Grundgesetz“
Themen der Woche 17-115	24.10.2019	Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige – aktueller Stand Entwicklung des Vereinswesens in Rheinland-Pfalz Kleine Waffenscheine, Waffenscheine, Waffenbesitzkarten Häusliche Gewalt gegen Frauen – Schutzwohnungen in Rheinland-Pfalz Begrenzung der Pflegekosten bei einer Unterbringung in Heimen Forschungsförderung in Rheinland-Pfalz 2018
Themen der Woche 17-114	17.10.2019	Batteriefahrzeuge in Rheinland-Pfalz Engpass bei Medikamenten Absenkung von Anflügen über Rheinhessen Gewässerschonende Landwirtschaft Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz BVerfG: Einspruchsverfahren gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erforderlich EuGH: Rechte Einzelner bei nitratbelastetem Grundwasser
Themen der Woche 17-113	26.09.2019	Marktwirtschaftliche Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest Drohende Konsequenzen einer Rezession Bundesrat: Klimadebatte – Schutz europäischer Symbole – Tierschutz beim Online-Handel LG Berlin: Internet-Hasskommentare gegen Politikerin zulässig BVerfG: Eilantrag gegen Inkrafttreten von Gesetzen erfolglos
Themen der Woche 17-112	19.09.2019	Batteriefahrzeuge in Rheinland-Pfalz Zustand und Perspektiven des Waldes Beteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsatzgebühren Aufgesprengte Geldautomaten in Rheinland-Pfalz Experten-Anhörung zur Reform der Grundsteuer BVerwG: Keine Verkürzung der Sperrzeiten für Spielhallen in Rheinland-Pfalz
Themen der Woche 17-111	12.09.2019	Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige – aktueller Stand Temporärer Unterrichtsausfall an Schulen Bundesregierung will Tierwohllabel einführen VG Koblenz: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst bei Laktose- und Fructoseunverträglichkeit EuGH zur Ermittlung des Standorts bei Notrufen
Themen der Woche 17-110	06.09.2019	Betrieb von Biogasanlagen Öffentliche Trinkwasserspender in Rheinland-Pfalz Förderung der Holzbauweise LVerfG Schleswig-Holstein: Klage gegen Fraktionsausschluss erfolglos VerfGH Berlin: Tragen blauer Stoffblume verletzt Würde des Abgeordnetenhauses
Themen der Woche 17-109	30.08.2019	Unternehmensnachfolge Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze Kommunalbericht 2019 Besserer strafrechtlicher Schutz für Politikerinnen und Politiker OVG Lüneburg:Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer rechtmäßig
Themen der Woche 17-108	23.08.2019	Rheinbrücken Wasserverbrauch und anhaltende Dürre BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungskonform EU-Kommission: Standard-Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2019
Themen der Woche 17-107	16.08.2019	Bestattungsfrist und Abschiednehmen Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz Maßnahmen zum Ende des Kükentods Deutscher Bundestag: Betäubung bei der Ferkelkastration OVG Rheinland-Pfalz: Kita muss in 30 Minuten erreichbar sein VerfGH Baden-Württemberg: Ausschluss von AfD-Politikern aus dem Landtag Parteienfinanzierung - Antrag auf Ausschluss der NPD vor BVerfG EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
WID-Kompakt 17-106	28.06.2019	Psychische Gesundheit Aus- und Rückbau von Windkraftanlagen Bahnlärm Artensterben Steuermindereinnahmen Bundestag: Grundsteuerreform EuGH: Messung der Luftqualität EU-Kommission: Umweltfreundlichere Verkehrsmittel EU-Kommission: Lebensmittel zweierlei Qualität
WID-Kompakt 17-105	21.06.2019	Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz Folgen der Reform der Grundsteuer Zuschüsse bei Grundstückskäufen durch die Stiftung Natur und Umwelt RLP Jahresbericht Deutscher Ethikrat 2018 OVG: Burkini-Verbot gleichheitswidrig EuGH: PKW-Maut verstößt gegen Unionsrecht
WID-Kompakt 17-104	14.06.2019	Stärkung Öffentlicher Personennahverkehr Naturverträglicher Tourismus Steingärten Organspende/Organtransplantationen Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderungen BVerwG: Männliche Küken dürfen noch getötet werden Grabmale aus Kinderarbeit Neue Vorschriften und Garantien in Strafverfahren EU-weit
WID-Kompakt 17-103	07.06.2019	Vollstationäre Pflegeeinrichtungen Vertragsnaturschutz Investitionsfinanierung für Krankenhäuser Zuverdienstmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen Verfassungsschutzbericht 2018 VG Neustadt a.d.W.: Finanzausgleichsgesetz verfassungsgemäß? EU: 10 Jahre Charta der Grundrechte
WID-Kompakt 17-102	31.05.2019	Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Rheinland-Pfalz Kommunale Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz Schulleitungen "Campus-Netze" in Rheinland-Pfalz Dreizehnter Bericht zur Bildungsfreistellung Berichtsanträge für Landtagsausschüsse EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen Gericht in Utrecht: Hells Angels in Niederlanden verboten
WID-Kompakt 17-101	24.05.2019	Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Regionale Ernährungswende, „Rheinland-Pfalz isst besser“ Sanktionen gegen Russland, Einfluss auf den Außenhandel Bundesarbeitsgericht: Fraktionen sind keine öffentlichen Auftraggeber VG Köln: Wahl-O-Mat zur Europawahl verfassungswidrig VG Dresden und VG Düsseldorf: NPD-Wahlplakate dürfen entfernt werden BVerfG: Wahlwerbesports der NPD
WID-Kompakt 17-100	17.05.2019	Demokratiebildung Ergebnis IQB-Bildungstrend Ausbau und Rückbau Windkraftanlagen Regulierungsmethoden Unterrichtsausfall Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse EuGH: Erfassung der täglichen Arbeitszeit EU: Günstiger telefonieren innerhalb der EU BVerwG und ThürVerfGH: Kommunalwahlrecht für Minderjährige
WID-Kompakt 17-99	10.05.2019	Kosten vollstationärer Pflege Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz Hürden für eine kostenlose Meisterausbildung landesweites Semesterticket Flurbereinigung Straßenbegleitflächen Gewalt gegen Einsatzkräfte Budgetbericht des Landes VG Mainz: Luftreinhalteplan EU-Kommission: Europäer besorgt über Verlust der Biodiversität
WID-Kompakt 17-98	03.05.2019	Regionale Vermarktung Ärztemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst Polizeidrohnen Modernisierung der Straßenbeleuchtung Tierschutzbericht Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse OVG Koblenz: Muslimische Kindertagesstätte muss schließen EU-Kommission: Schutz vor Wahlbeeinflussung
WID-Kompakt 17-97	12.04.2019	Zeitumstellung Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz Kükenschreddern Winterferien Haltung der Menschen zum Grundgesetz Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse VG Wiesbaden ruft EuGH an: Datenschutzgrundverordnung auf Petitionsausschuss anwendbar EU: Energieunion
WID-Kompakt 17-96	05.04.2019	Konsequenzen aus Schulleistungsstudie Trennung der Universität Koblenz-Landau Mobilfunkversorgung Wiedereinführung Meisterpflicht Jahresbericht der Bürgerbeauftragten UNESCO-Welterbe Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse BVerwG: Gebühr für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen
WID-Kompakt 17-95	29.03.2019	Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser kostenfreie Meisterausbildung Landestransparenzgesetz prekäre und atypische Beschäftigung Unterstützung der Forstbetriebe VG Mainz: Muslimische Kindertagesstätte muss schließen EU: Einweg-Plastikprodukte EuGH: Onlinekauf einer Matratze
WID-Kompakt 17-94	22.03.2019	Situation der Pflege Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz Gewalt gegen Rettungskräfte Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze“ Bund: Grundgesetzänderung für DigitalPakt flächendeckende Mobilfunkversorgung Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse BVerfG: Eilanträge bezüglich Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
WID-Kompakt 17-93	15.03.2019	Demokratiebildung Rheinland-Pfalz in Europa Ärztemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst Kommunalreform Runder Tisch Mobilfunk Zukunft der Realschule plus Armutsrisiko bei Familiengründung Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse EU-Kommission: Strategie gegen Arzneimittel in der Umwelt
WID-Kompakt 17-92	08.03.2019	Persönlicher Pflegemanager Kommunaler Vollzugsdienst Drohnen im Steillagenweinbau Begabtenförderung an Schulen Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse
WID-Kompakt 17-91	01.03.2019	Geburtshilfe Sicherheitspersonal in Krankenhäusern Auswirkungen des Brexits auf Unternehmen in Rheinland-Pfalz Stärkung der Gesundheitskompetenz Betreuungsvereine Bund: Grundgesetzänderung für DigitalPakt Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse
WID-Kompakt 17-90	22.02.2019	Jodprophylaxe Zahl der Organspender Digitale Schulbücher Kriminelle Jugendliche: mehr Rechte im Strafverfahren BVerfG: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und psychiatrisch untergebrachte Straftäte Bund: Grundgesetzänderung für DigitalPakt EU-Kommission: Sparen für den Ruhestand
WID-Kompakt 17-89	18.02.2019	Förderung von Wohn-Pflegegemeinschaften Überstunden im Strafvollzug Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse Brandenburgisches Landeswahlgesetz: gleich viele Frauen wie Männer aufstellen EU: Gefälschte Arzneimittel EU: Arbeitsbedingungen
WID-Kompakt 17-88	08.02.2019	Deutsche Staatsangehörigkeit und Beteiligung an Terrormiliz Bundesmittel für den Straßenbau Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse BVerfG: automatisierte Kennzeichenkontrollen EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Internet
WID-Kompakt 17-87	01.02.2019	Situation der Pflege Berufsvorbereitungsjahr Künstliche Intelligenz Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse BVerfG: Übermittlung von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft
WID-Kompakt 17-86	25.01.2019	Kommunalreform Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz Sicherheit von Windkraftanlagen Realschulen plus VerfGH Baden-Württemberg: Sitzungsausschluss von Landtagsabgeordneten
WID-Kompakt 17-85	18.01.2019	Energiewende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Lärm durch Windkraftanlagen Sicherheitsgefühl der Bürger Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse
WID-Kompakt 17-84	11.01.2019	Jodprophylaxe Retaxation von Kassenrezepten Förderung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften Gänsehaltung Kommunaler Vollzugsdienst Innere Sicherheit und Verbrechensbekämpfung Transparenz-Plattform Berichtsanträge für die Landtagsausschüsse