Die Aufhebung der Pflicht zur Nutzung des Videokonferenzsystems „BigBlueButton“ und der Lehr- und Lernplattform „Moodle“ für Schulen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und die vollständige Kostenübernahme der Krankenkassen bei der Liposuktion (Fettabsaugung) ab Stufe 2.

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Cover des Buches "Parlamentarische Demokratie heute und morgen"

Wie begeistern wir für die Demokratie? Ab wann sollten junge Menschen wählen dürfen? Woher stammen Hass und Hetze, die sich nicht nur in den sozialen Netzwerken verbreiten? Mit diesen und weiteren Fragen zu Zustand und Zukunft der parlamentarischen Demokratie hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz in mehreren Veranstaltungen seit 2016 intensiv befasst. Aus den Überlegungen der Veranstaltungsreihe ist ein Buch entstanden, welches Landtagspräsident Hendrik Hering am 9. Juni 2021 ab 18 Uhr per Livestream (unter www.landtag.rlp.de oder den Social-Media-Kanälen des Landtags) vorstellt.

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Konstituierende Sitzung am 18. Mai 2021 in der Rheingoldhalle in Mainz

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.

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Innenhof des Abgeordnetengebäudes

Im Zusammenhang mit der Nutzung von AfD-Fraktionsräumen als Wahlkampfstudio und der Verwendung der Anschrift des Abgeordnetengebäudes im Impressum einer Wahlkampfschrift des AfD-Landesverbandes hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Klage der AfD gegen den Landtagspräsidenten und den Landtag zurückgewiesen.

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Konstituierende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18.05.2021

In seiner konstituierenden Sitzung am Nachmittag des 18. Mai hat der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags organisatorische Fragen wie Ausschussvorsitze und Termine geklärt. Nach der gestrigen Konstituierung des Landtags wird die nächste Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, 16. Juni um 14 Uhr stattfinden.

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