„Zwei von uns“- Landtag trauert um getötete Polizisten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat zu Beginn seiner Februar-Plenarsitzung den beiden Ende Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Christian Baldauf und Sabine Bätzing-Lichtenthäler drückten stellvertretend für Landtag und Landesregierung ihr Mitgefühl mit den Angehörigen und die enge Verbundenheit mit der gesamten Polizeifamilie aus.

Am frühen Montagmorgen des 31. Januars 2022 waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeioberkommissar bei einer Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Pfalz erschossen worden.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, dass die beiden Polizisten für uns nichts weniger als ihr Leben riskierten. Unsere Demokratie funktioniere nur mit einer starken Polizei, die angemessen ausgestattet und deren persönliches Risiko so gering wie möglich gehalten werden müsse. Die Polizei verkörpere das staatliche Gewaltmonopol und dies sei ein hohes Gut, da es die demokratische Ordnung sowie die Bürgerinnen und Bürger schütze. Es sei für ihn unbegreiflich, dass es Menschen gebe, die den Mord an den beiden Polizisten auch noch beklatschten. „Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden, während sie ihren Dienst für uns, für unser Zusammenleben ausüben?“, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, das Land trauere gemeinsam um zwei lebensfrohe junge Menschen, die mit großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht hätten. Im Dienst für unser Land hätten sie ihr Leben verloren. Es sei menschenverachtend, wenn in manchen Kreisen im Internet die Täter gefeiert würden. „Wer so agiert, muss wissen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass man mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diejenigen vorgehen werde, die Polizeikräfte beleidigten, bedrohten oder gewaltsam angingen. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Ministerpräsidentin auch die Bedeutung der neuen Ermittlungsgruppe „Hate Speech“, die das Netz bestreife, um Hass-Täter zu ermitteln und hart und konsequent einschreite.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf betonte, es sei Aufgabe aller, Polizistinnen und Polizisten mit Respekt zu begegnen. Er sei fassungslos über die abscheulichen Hasskommentare, in denen die Opfer der Tat noch verhöhnt wurden. Zugleich sei er dankbar, dass Ermittler diesen Kommentaren nun nachgingen, um die Urheber hart zu bestrafen. Gewalt gegen Polizisten und der Tod der beiden Polizisten müsse ein Aufruf in die Gesellschaft hinein sein: Dulden wir keine Gewalt, keine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Er forderte, hart zu bestrafen, wenn Polizisten angegriffen werden und die Beschützer zu schützen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von zwei Menschen, „zwei von uns“, die nun „unendlich schmerzlich vermisst werden“. „Zwei von uns“ stehe auch dafür, dass es zu unserem Selbstverständnis gehören müsse, eng an der Seite der Polizei zu stehen. Es könne nicht sein, sich an manchen Tagen als bester Freund der Polizei darzustellen und sich an anderen pauschal zu distanzieren. Sie stellte fest, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße zugenommen habe. Diese Entwicklung dürfe jedoch nicht akzeptiert werden.

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