Zeugen aus Einsatzzentrale Ahrweiler sagen aus

Zeuginnen und Zeugen, die in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Bad Neuenahr-Ahrweiler eingesetzt waren, haben in der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, 10. Juni 2022 ausgesagt. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 1. Juli statt.

Geladen war in der Sitzung am 10. Juni unter anderem auch der damalige Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises. Gegen ihn und den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Insgesamt waren 15 Zeuginnen und Zeugen aus der TEL geladen wie Funker, Verbindungsbeamte der Polizei, Bundeswehr-Mitarbeitende sowie weitere Personen, die mit der TEL in der Flutnacht zusammengearbeitet haben. Inhaltlich ging es in der Sitzung um die Einsatzbedingungen, die Besetzung der TEL, die jeweilige Aufgabenverteilung und um das Lagebild. Am 20. Mai hatte sich der U-Ausschuss in der TEL der Kreisverwaltung einen Eindruck vor Ort verschafft.   

Weitere Beweisbeschlüsse gefasst

Ausschussvorsitzender Martin Haller informierte, dass der Ausschuss zwei neue Beweisbeschlüsse auf den Weg gebracht habe. Zum einen gehe es hierbei um weitere Rechtsfragen und Rechtsgutachten auch zur Frage der Übernahme der Einsatzleitung sowie zum anderen um die Lage in Bad Neuenahr-Ahrweiler und in Sinzig. Hierzu sollen jeweils verschiedene Zeuginnen und Zeugen geladen werden. Martin Haller hob hervor, dass auch das Recht Beweisbeschlüsse auf den Weg zu bringen, ein Minderheitenrecht sei. Dies bedeute, dass eine Stimme ausreichend sein kann, um einen Beweisbeschluss zu verabschieden.   

Terminplan für nach den Sommerferien beschlossen

Des Weiteren habe der U-Ausschuss weitere Termine für die Zeit nach der Sommerpause bis zu Beginn der Herbstferien beschlossen. Der erste Sitzungstermin des Gremiums nach der Sommerpause ist der Donnerstag, 8. September. Weitere Termine sind: 16. September, 22. und 23. September, 7. Oktober und Freitag, 14. Oktober. 

Themen der nächsten Sitzungen

In der nächsten Sitzung des Ausschusses am 1. Juli wird es nochmals um Themen und Fragen rund um die Einsatzzentrale Ahrweiler gehen. Unter anderem sind für diese Sitzung Zeuginnen und Zeugen aus der Kreisverwaltung Ahrweiler, aber auch Vertreter:innen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und auch des Südwestrundfunks geladen. Die Einladung mit Tagesordnung und Zeitplan wird eine Woche vor der Sitzung veröffentlicht. Am 8. Juli sind unter anderem der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, sowie seine Ehefrau als Zeugen geladen. In der Sitzung des Ausschusses am 15. Juli geht es unter anderem um das polizeiliche Lagezentrum, das Innenministerium und zugehörige Dienststellen und Polizeiinspektionen.

Anmeldung für Sitzung am 1. Juli 2022

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 1. Juli 2022 können sich Interessierte anmelden unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 29. Juni 2022, 12 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben.     

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