Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf Medienarbeit und Cybersicherheit aus?

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien haben sich die Abgeordneten unter anderem über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Medienarbeit sowie die Cybersicherheit in Rheinland-Pfalz ausgetauscht.

Staatssekretärin Heike Raab betonte, dass es sich beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insbesondere auch um einen Propaganda- und Informationskrieg handele. Im Februar habe Russland die Schließung der Deutschen Welle im Land angeordnet und Anfang März die Mediengesetze verschärft. Es seien auch verschiedene Nachrichtenseiten gesperrt worden. Innerhalb der ARD sei der WDR zuständig für die Russlandberichterstattung. Auch deren Tätigkeit vor Ort sei eingeschränkt worden. Der russische Propagandasender „Russia today“ sei seit Ende des vergangenen Jahres in Deutschland verboten.

Joachim Paul (AfD) fragte nach, inwieweit es hierzulande noch „Graubereiche“ für russische Propaganda gebe. Aus seiner Sicht müssten auch die Diskussionen zum umstrittenen Messenger-Dienst „Telegram“ differenzierter gesehen werden, da das Medium inzwischen auch ein wichtiger Kommunikationskanal für die ukrainische Regierung sei. Daniel Schäffner (SPD) hakte nach, wie es um die Sicherheit der deutschen Journalistinnen und Journalisten vor Ort bestellt sei. Ellen Demuth (CDU) erkundigte sich, inwieweit neutrale Informationen und auch Informationen der öffentlich-rechtlichen Medien an die russischsprechenden Menschen bei uns bereitgestellt würden.

Staatssekretärin Heike Raab berichtete, dass „Russia today“ auf mehreren Wegen versuche, das Verbot zu umgehen. Im Zusammenhang mit dem Messenger-Dienst „Telegram“ verwies die Staatssekretärin auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das hierfür geändert werden müsse. Auch die deutschen Sender machten sich selbstverständlich Sorgen um ihre jeweiligen Mitarbeiter:innen im Kriegsgebiet. Es werde Sicherheitsausrüstung bereitgestellt. Ungeachtet dessen gingen mit einer Kriegsberichterstattung immer hohe persönliche Risiken einher, vor allem angesichts der Tatsache, dass Russland auch zivile Ziele angreife. Die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland erfolge in deutscher Sprache, es gebe aber gute Übersetzungsmöglichkeiten im Netz.

Cybersicherheit in Verbindung mit Ukraine-Krieg

Ein Antrag der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beschäftigte sich mit der Frage „Cybersicherheit und Cyber-Attacken in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg“. Markus Kropfreiter (SPD) sagte, es gehe bei der Anfrage insbesondere darum zu erfahren, inwieweit durch den Krieg gegen die Ukraine Cyberangriffe auch in Rheinland-Pfalz zugenommen hätten und ob auch öffentliche Stellen angegriffen würden.

Digitalminister Alexander Schweitzer erklärte, der Krieg finde nicht nur auf den Straßen, Dörfern und Städten in der Ukraine statt, sondern auch im Cyberraum. Bisher seien in erster Linie ukrainische und russische Organisationen und Institutionen betroffen. Hier seien bisher nur vereinzelte und noch nicht zuordenbare Angriffe erfolgt. So sei beispielsweise vor wenigen Tagen ein Angriff auf Rosneft Deutschland, ein russisches Mineralunternehmen, registriert worden, was aber nicht die Versorgung beeinträchtigt habe. Die entsprechenden Stellen des Landes im Bereich der Cybersicherheit hätten ihre Präventions- und Erkennungsmaßnahmen sowie Warnhinweise verstärkt, informierte Alexander Schweitzer. Für Fragen zur Cybersicherheit in der Zuständigkeit der Polizei gebe es beim Landeskriminalamt eine zentrale Stelle. Orientierung böten auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Computer Emergency Response Team (CERT) für die Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz sei in erhöhte Rufbereitschaft versetzt worden.