Wie haben Kommunen Flut bewältigt?

Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat am Freitag, 25. März 2022 im Plenarsaal des Landtags in Mainz seine zehnte öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme durchgeführt. Im Mittelpunkt standen kommunale Vertreter und Katastrophenschützer der Stadt Trier, aus dem Landkreis Bitburg Prüm und aus dem Landkreis Vulkaneifel.

Es gehe dabei um die Frage, wie diese Kommunen im konkreten Flutgeschehen am 14. und 15. Juli 2021, die Krise bewältigt hätten, erklärte Ausschussvorsitzender Martin Haller. Unter anderem nahmen hierzu der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe, der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Jürgen Larisch und die Landrätin des Kreises Vulkaneifel, Julia Gieseking, Stellung im Ausschuss.

Themen der nächsten Sitzungen

Am 1. April findet aufgrund einer Plenarsitzung keine Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Für die Sitzung am 8. April 2022 ist unter anderem Ministerpräsidentin Malu Dreyer geladen. Des Weiteren sollen auch Innenminister Roger Lewentz, Innenstaatssekretär Randolf Stich und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, aussagen. Es geht hierbei um Fragen nach den Strukturen im Katastrophenschutz und wie sich die Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen, den Kreisen, dem Land und dem Bund darstellt. Des Weiteren soll ermittelt werden, wann und wie die leitenden Stellen der ADD sowie des Innenministeriums im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe über die Lage informiert worden sind, wie die ADD auf die Flut- und Hochwassergefahr vorbereitet und personell besetzt war sowie ob und wann die Ministerpräsidentin über die Lage informiert worden ist. Die Einladung mit Tagesordnung und Zeitplan wird eine Woche vor der Sitzung veröffentlicht und kann auf der Website des Landtags abgerufen werden.

Während der Osterferien findet keine Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Am 29. April wird der Ausschuss Vertreterinnen und Vertreter der Kreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg laden. Für den 6. Mai ist die Sachverständigenvernehmung eines Professors geplant, der Rechtsgutachten mit dem Schwerpunkt Brand- und Katastrophenschutzgesetz für den Ausschuss erstellt.

Anmeldung für Sitzung am 8. April 2022

Für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag, 8. April können sich Interessierte ab Mittwoch, 30. März 2022 unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort bis einschließlich Mittwoch, 6. April 2022, 10 Uhr, per E-Mail an protokoll(at)landtag.rlp.de oder telefonisch unter 06131/208-2255. Die Plätze werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anmeldung vergeben. Über die für die Sitzung am 8. April geltenden Infektionsschutzmaßnahmen erhalten Teilnehmende nach erfolgreicher Anmeldung im Vorfeld der Sitzung weitere Informationen. Für Medienvertreter:innen gilt ein gesondertes Akkreditierungsverfahren. Nähere Informationen sind hier zu finden.

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