Wie geht es weiter am Hahn?

Die Zukunft des Hunsrück-Flughafens Hahn, der Verfassungsschutzbericht 2020 sowie Antisemitismus waren unter anderem Themen im jüngsten Innenausschuss des Landtags. Dieser fand in Präsenz in der Lobby der Steinhalle des Landesmuseums statt.

Innenstaatssekretär Randolf Stich informierte die Ausschussmitglieder, dass in der vergangenen Woche ein Gläubiger des Flughafens Hahn einen Insolvenzantrag gestellt habe, welcher zwischenzeitlich aber wieder zurückgenommen worden sei. Im Zentrum stehe gegenwärtig die Frage, inwieweit vom Land an den Flughafen gezahlte Beihilfen rechtlich zulässig sind und welche Handlungsoptionen es jetzt am Hahn gibt. Stich betonte, dass die Zukunft des Flughafens im Frachtsegment liege. Der Hahn sei aktuell der viertgrößte Frachtflughafen in Deutschland. Insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres verzeichnete der Flughafen starke Zuwächse im Frachtbereich.

Beihilferechtliche Fragen am Hahn

Karina Wächter (CDU) hakte nach, welche zukünftigen Entwicklungschancen das Land für den Flughafen Hahn sehe und wie mit vom Land bisher gezahlten Beihilfen umgegangen werde. Jan Bollinger (AfD) fragte nach der erwarteten Entwicklung im Frachtbereich und erkundigte sich nach einem Plan B, um den Flughafen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bezeichnete es als einen Fehler des Landes, dass die Anteile am Flughafen verkauft wurden und forderte einen Rückkauf der Anteile von Seiten des Landes. Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass der Flughafen Hahn nur eine Zukunft mit einem privaten Betreiber habe und die EU eine beihilferechtliche Unterstützung verbiete. Es gelte zu überlegen, wie die Rahmenbedingungen für den Flughafen gestärkt werden könnten. Hans Jürgen Noss (SPD) hob die europaweit bedeutende Rolle des Hahns als Frachtflughafen hervor und sieht einen Lösungsansatz im Kauf von Entwicklungsflächen am Flughafen.

Staatssekretär Randolf Stich erläuterte, dass der Verkauf der Landesanteile am Flughafen Hahn eine notwendige Konsequenz aus der neuen Flugverkehrs-Leitlinie der EU war. Ein Rückkauf von Anteilen komme deshalb nicht in Frage. Die Zahlung von Beihilfen seien an ein tragfähiges Business-Konzept gebunden und mit dem Enddatum, dass der Flughafen ab 2024 wirtschaftlich tragfähig ist. Bezüglich bereits gezahlter Beihilfen durch das Land an den Flughafen Hahn bleibe das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof abzuwarten.

Rechtsextremismus als größte Gefahr

Randolf Stich informierte den Ausschuss zudem über die zentralen Punkte des Verfassungsschutzberichts 2020. Eine Erkenntnis sei, dass die Feindlichkeiten gegenüber Jüdinnen und Juden immer offener zu Tage treten würde und zu alten Vorurteile auch neue Mythen hinzukämen. Im Zuge der Corona-Pandemie seien verstärkt demokratiefeindliche Bewegungen entstanden, die unseren Staat verächtlich machten und delegitimierten. Ein großer Bereich umfasse auch die verstärkten Hackerangriffe im Netz, beispielsweise gegen Impfstoff-Entwickler. Eine der größten Bedrohungen stelle aber nach wie vor der Rechtsextremismus dar. In dessen Bekämpfung liege ein Schwerpunkt des Landes.

Michael Hüttner (SPD) zeigt sich erschüttert, wie breit das Spektrum an Verfassungs- und Staatsfeinden inzwischen sei und dass der Antisemitismus während der Corona-Pandemie wieder zugenommen habe. Dies zeige, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes sei. Wichtig sei neben der Cyberabwehr aus seiner Sicht auch der Kampf gegen jede Art des Extremismus, wobei der Rechtsextremismus deutlich herausrage. Ausschussvorsitzender Dirk Herber (CDU) dankte dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz für dessen bedeutende, konsequente und gute Arbeit. Deshalb sei wichtig, die Behörde immer auch mit ausreichend Personal und dem rechtlichen Handwerkszeug auszurüsten. Für ihn ist die offene Ablehnung des Staates und der demokratischen Grundordnung bedenklich. Jan Bollinger (AfD) verwies auf den „importierten Antisemitismus“ durch Zuwanderung aus bestimmten Ländern. Bei den Corona-Kritikern müsse man unterscheiden zwischen legitimer Kritik und Bestrebungen gegen den Staat.

Innenstaatssekretär Randolf Stich führte im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt „Schutz jüdischer Einrichtungen“ aus, dass es in den vergangenen drei Jahren in Rheinland-Pfalz durchschnittlich 48 antisemitische Straftaten im Jahr gegeben habe. Die Polizei stehe in engem und regelmäßigen Austausch mit den jüdischen Einrichtungen, sei vor Ort und das Land unterstütze bauliche Ertüchtigungen und Schutzvorkehrungen. Gordon Schnieder (CDU) hob hervor, dass jüdisches Leben zu unserem Land gehöre und wünschte sich, dass das Tragen einer Kippa gesellschaftlich genauso akzeptiert sein müsse, wie das Tragen des Kreuzes. Jan Bollinger (AfD) forderte die schnellere Abschiebung von Asylsuchenden, die sich antisemitisch verhielten.