Wie geht es weiter am Flughafen Hahn?

Nachdem der chinesische Haupteigentümer des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück jüngst Insolvenz angemeldet hatte, haben sich auf Antrag der CDU-Fraktion der Wirtschafts- und Innenausschuss des Landtags im Rahmen einer Sondersitzung in diese Woche mit der Zukunft des Flughafens befasst.

Staatssekretär Randolf Stich informierte, dass die Landesregierung in Folge der medialen Berichterstattung zur angemeldeten Insolvenz der chinesischen HNA Group direkt in Kontakt mit der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in Frankfurt getreten sei. Beide Stellen hätten jedoch Auswirkungen auf den Flughafen Hahn und den Betrieb ausgeschlossen. Es handele sich demnach um eine Neuausrichtung ohne Auswirkungen auf den Flughafenbetrieb. Dem Schreiben des Generalkonsuls nach ginge es um eine Restrukturierung der HNA Group, deren Ziel es sei, sich auf die Luftfahrt zu konzentrieren und die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen.

Staatssekretär Stich beurteilte die bisherige Bilanz des Flughafen Hahns seit der mehrheitlichen Übernahme durch die HNA Group als positiv. Der Frachtumschlag habe sich von 73.000 Tonnen im Jahr 2016 auf 233.000 Tonnen im Jahr 2020 gesteigert. Positive Auswirkungen zeige hierbei die Nachtflugerlaubnis, sodass der Flughafen deutschlandweit an vierter Stelle der Frachtflughäfen stehe. Den weiteren Verlauf der angekündigten Umstrukturierung wolle die Landesregierung in engem Kontakt mit den Beteiligten begleiten. Inwiefern die angekündigte Insolvenz nach chinesischem Recht zu beurteilen sei, müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Ziel müsse laut Staatssekretär Stich sein, den Flughafen Hahn als wichtigen wirtschaftlichen Faktor für die Region zu erhalten und zu stärken.

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung, Petra Wriedt, erläuterte, dass im Zusammenhang mit Optionsrechten zum Kauf weiterer Flächen im Umland des Flughafens durch die FFHG das Gutachten zur Wertfeststellung abzuwarten sei. Zuvor könnten keine weiteren Verhandlungen zu den Flächen stattfinden oder Änderungen am Zuschnitt vorgenommen werden.

Hohe Bedeutung des Flughafens für Region

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hinterfragte die Insolvenz kritisch. In den vergangenen Jahren seien „viele Millionen“ an Steuergeldern geflossen und weitere Millionen seien bereits zugesagt. Für die CDU seien die Folgen der Insolvenz auf die deutsche Tochtergesellschaft der HNA Group noch nicht abzusehen. Man fürchte negative Auswirkungen für den Flughafen Hahn und auf die Arbeitsplätze. Sein Fraktionskollege Helmut Martin forderte deshalb mehr Absicherung seitens der Landesregierung bezüglich der getroffenen Aussagen der Betreiber und der chinesischen Regierung. Sollte es wider Erwarten zu negativen Auswirkungen kommen, erwarte man einen „Plan B der Landesregierung“, so Baldauf. Helmut Martin verwies auf die umliegenden Flächen des Flughafens, für die das Optionsrecht zugunsten der FFHG bestehe. Diese Flächen würden ein großes Entwicklungspotenzial für die Region aufweisen, dass es nicht unbefristet zu hemmen gelte.

Matthias Joa (AfD) kritisierte die aus Sicht der AfD mangelhafte Kommunikation der Landesregierung mit der chinesischen Regierung. Weiterhin sei zu hinterfragen, ob und wenn ja welche Strategie der chinesische Staat hinter dem Flughafen Hahn langfristig verfolge.

Hans Jürgen Noss (SPD) und Bettina Brück (SPD) betonten ebenso wie die anderen Fraktionen die große Bedeutung des Flughafens Hahn für die gesamte Region. Sie forderten insbesondere von der CDU eine konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Flughafen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, will den „Hahn weiter am Fliegen erhalten“. Es müsse alles dafür getan werden, dass der Flughafen Hahn aufgrund der aktuellen Situation keinen Schaden erleide. Bezüglich der Entwicklungsflächen sei abzuwarten, welche überhaupt in Anspruch genommen werden würden, bevor man sich weiter mit diesen beschäftige.

Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass der Hunsrück neben dem Flughafen Hahn eine gute Entwicklung hin zu vielfältigen Arbeitsplätzen durchlaufen habe. Neben weiteren gewerblichen Ansiedlungen sei auch der Tourismus in der Region gewachsen. Für Letzteren sei die Nachtflugerlaubnis nicht nur von Vorteil. Es gelte zukünftige Potenziale des Flughafens abzuwarten. Sollte die HNA nicht alle Optionsflächen um den Flughafen selbst entwickeln wollen, regte sie Gespräche mit der Region und den Kommunen an.