Wie bleibt der Landtag arbeitsfähig?

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen gelten in Rheinland-Pfalz weitreichende Regelungen für das öffentliche Leben, die auch die Arbeitsweise des Landtags beeinflussen. Wie kann der Landtag während der Pandemie beschlussfähig tagen, finden Ausschusssitzungen weiterhin statt und was bedeutet die verschärften Kontaktbestimmungen für die Abgeordneten?

"Wir haben Regelungen und Absprachen getroffen, die den Landtag handlungsfähig halten, und zugleich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet, die Abgeordneten und somit auch unsere Mitmenschen schützen", betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Das Parlament müsse wichtige Entscheidungen für die Menschen im Land treffen, die völlige Einstellung der Landtagsarbeit sei daher nicht möglich.

Wie tagt der Landtag in Zeiten von Corona?

An diesem Freitag tritt das Parlament zusammen, um über den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu beraten und diesen zu verabschieden. Um dies zu ermöglichen, werden die in der Geschäftsordnung geregelten Verfahren und Fristen deutlich verkürzt.

Da es sich beim Landtag um ein Präsenzparlament handelt, können die Sitzungen nicht virtuell durchgeführt werden. Die Abgeordneten müssen im Plenarsaal zusammenkommen. Dafür hat die Landtagsverwaltung weitreichende Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung werden eingehalten. Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts werden befolgt. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen.Sie können jedoch die Plenarsitzung am Freitag hier als Livestream verfolgen. Journalistinnen und Journalisten können nach Akkreditierung und unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen teilnehmen. Ebenso entfallen bis vorerst 19. April 2020 sämtliche Veranstaltungen des Landtags.

Das Parlament ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, also mindestens 51 Abgeordnete. Der Landtag ist bemüht, die Anzahl der Abgeordneten, die tatsächlich vor Ort sein müssen so gering wie möglich zu gestalten. Hierzu kann das sogenannte Pairing zum Einsatz kommen, durch das die reale Stärke der Fraktionen, trotz reduzierter Abgeordnetenzahl, proportional erhalten bleiben soll.

Wie arbeiten Ausschüsse und Ältestenrat weiter?

Auch für die Ausschüsse gilt, mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss für eine Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dabei ist eine offene Stellvertretung möglich. Das bedeutet, wenn ein Ausschussmitglied sowie dessen Stellvertretung erkrankt oder verhindert ist, können andere Fraktionsmitglieder die Vertretung übernehmen.

Allerdings einigte sich der Ältestenrat des Landtags darauf, alle bis Ende April 2020 anstehenden Ausschusssitzungen auf den Prüfstand zu stellen und sie nach Möglichkeit zu verschieben. Landtagspräsident Hendrik Hering will mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden zunächst klären, welche Sitzungen bis Ende März notwendig sind. Darüber hinaus prüft die Landtagsverwaltung zurzeit den Einsatz von Videokonferenzen, um wichtige Ausschusssitzungen in dieser Form stattfinden zu lassen. Dazu soll auch die Geschäftsordnung des Landtags um eine entsprechende Experimentierklausel ergänzt werden.

Der Ältestenrat selbst, wird sich bis zu seiner nächsten regulären Sitzung am 21. April 2020 vorerst wöchentlich per Telefon- oder Videoschalte austauschen.

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter sowie weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis benannt werden. Den Vorsitz führt der Präsident. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Ältestenrats besteht darin, die Tagesordnung der Sitzungen des Landtags durch die Festlegung einer Reihenfolge der Beratungsgegenstände sowie der Redezeiten für die einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen zu beschließen. Darüber hinaus verständigt sich das Gremium über den Arbeitsplan des Landtags.