Welche Einsatz- und Kommunikationsmittel braucht es bei Katastrophen?

Die Enquete-Kommission (EK) „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mit der Frage befasst, welche Einsatz- und Kommunikationsmittel für Einsatzkräfte und Behörden im Katastrophenfall zur Verfügung stehen sollten und wie diese optimiert werden könnten. Hierzu hörten die Abgeordneten sieben Experten an.

Für die Landesregierung wies Innenstaatssekretär Randolf Stich in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Gemeinden für den Brandschutz zuständig seien und die Landkreise und kreisfreien Städte für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Die jeweilige Ausstattung der Feuerwehren sei abhängig von der Zuständigkeit, den Gefahrenrisiken vor Ort, die sich wiederum in verschiedene Gefahrenklassen mit unterschiedlichem Risikopotenzial einteilen ließen. Das Land unterstütze die Kommunen im Rahmen von verschiedenen Förderprogrammen, beispielsweise bei der Anschaffung spezieller Fahrzeuge.

Gustav Zoller, Leiter der Schutzpolizeidirektion Karlsruhe, betonte, dass die Kommunikation an der Einsatzstelle das A und O sei. Der Digitalfunk erleichtere hierbei die Arbeit. Zudem müsse die Kommunikation redundant aufgebaut sein, um eventuelle Ausfälle zu kompensieren. Wichtig sei zudem, dass die Entscheidungsträger der verschiedenen Hilfsorganisationen vor Ort sind, um sich eng abstimmen zu können.

Frank Friedrich vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen Anhalt sagte, dass bei dortigen Hochwasserlagen ein zentraler Einsatzstab eingerichtet werde, der insbesondere den Einsatz der Deichfachberater vor Ort koordiniere. Eine zentrale Erkenntnis aus vergangenen Hochwassern in Sachsen-Anhalt sei gewesen wie wichtig das Einüben von verschiedenen möglichen, auch Worst-Case-, Katastrophenszenarien sei. Bei der Kommunikation sei auch immer das Szenario mitzudenken, dass Handynetze überlastet sein könnten oder komplett ausfallen können und durch andere, auch analoge Kommunikationsmittel ersetzt werden müssten.

Michael Matthes, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Alzey-Worms, betonte ebenso die Kommunikationsmittel als wichtigen Baustein für den Einsatzerfolg. Er plädierte für ein landeseinheitliches Meldewesen und Einsatz- und Lagesystem sowie für eine einheitliche Ausstattung. Zudem hätten alle Ebenen von der Kommune bis zum Land eine Mitwirkungspflicht an Übungen. Hierdurch solle erreicht werden, dass die Schnittstellen zwischen den Ebenen im Ernstfall optimal funktionierten. Die Einsatzmittel seien auszurichten auf die künftigen Anforderungen beispielweise aufgrund zunehmender Extremwetterereignisse. Der Digitalfunk müsse weiter gestärkt werden und als Alternative auch die Satelliten-Telefonie und Satelliten-Internet mitgedacht werden.

Dirk Hargesheimer, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur der Stadt Landau, forderte eine koordinierte und einheitliche Beschaffung von Einsatzmitteln. Der Digitalfunk müsse hochverfügbar sein, gerade wenn die öffentlichen Netze ausfielen. Ein redundantes und stabiles Netzwerk für die Kommunikation müsse geschaffen werden, ebenso sollten Alarm- und Einsatzpläne überall erstellt und gepflegt werden.

Christian Füllert, Brandamtsrat und hauptamtlicher Wehrleiter der VG Winnweiler, bemängelte, dass die Landesfeuerwehrverordnung keinerlei Reserven bei der Ausstattung der Feuerwehren vorsehe für die Bewältigung sogenannter Flächenlagen, wie sie im Ahrtal stattgefunden habe. Szenariobasierte Risikoanalysen seien zudem sinnvoll, um den Gegebenheiten vor Ort entsprechend und mit den erforderlichen Einsatzmitteln reagieren zu können. Aus seiner Sicht solle die kommunale Umsetzung der Alarm- und Einsatzpläne kontrolliert werden. Die Pläne gehörten zudem in ein Katastrophenschutzkonzept eingebunden. Grundsätzlich habe die Technik der Taktik zu folgen und nicht umgekehrt. Überörtliche Hilfe müssten verpflichtend werden.

Jürgen Fruth aus der Geschäftsleitung von Fruth Telecom lobte, dass der BOS-Digitalfunk in vielen Bundesländern flächendeckend vorhanden sei und sich seit Jahrzehnten bewährt habe. Für den Notfall sollten „Jedermanns-Funkgeräte“ vorgehalten werden. Auch könnten Satelliten-Funkgeräte hilfreich sein. Sendestationen mit vorkonfigurierten Handfunkgeräten müssten zur Verfügung stehen. Sendestationen könnten beispielsweise in Rollcontainern untergebracht werden. Somit könnten die Container inklusive Personal in Katastrophengebieten per Hubschrauber abgesetzt werden, um dort funktionierende Funknetze aufzubauen.

Jürgen Larisch, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sprach sich dafür aus, einheitliche Kommunikationsmöglichkeiten anzustreben. Die Einbindung von Bundeswehreinheiten sollte vereinfacht werden. Drohneneinsatz könnten bei Einsätzen eine wichtige Ergänzung sein. Aus seiner Sicht sei der BOS-Digitalfunk nicht katastrophentauglich und müsse dem heutigen Standard angepasst und aufgerüstet werden. Geländegängige und bis zu 72 Stunden oder länger autark arbeitende Einsatzfahrzeuge seien ebenfalls notwendig und das Sirenensystem mit Durchsagefunktion müsse ausgebaut werden, genauso wie Warn-Apps und modulare Warnsystem. Nur ein Mix aus allen Warn-Möglichkeiten verspreche Erfolg. Auch seien Notfallpunkte für die Bevölkerung einzurichten.