Wald und Wirtschaft im Fokus

Der Zustand des rheinland-pfälzischen Waldes hat die Abgeordneten im August-Plenum beschäftigt. In der Aktuellen Debatte, die die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatte, ging es um die Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Umwelt und Mensch. Die SPD-Fraktion thematisierte die Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.

Zudem fand am Freitag – bereits zum zweiten Mal – die Befragung der Ministerpräsidentin durch die Abgeordneten statt.

Umweltministerin Ulrike Höfken erläuterte, der Wald sei zur Inkarnation der Klimakatastrophe geworden. Gehe er verloren, verlöre man mit ihm einen elementaren Teil der rheinland-pfälzischen Heimat und Identität. Zudem seien die Wälder systemrelevant: Sie dienten als CO2-Speicher und bildeten die Arbeitsgrundlage von über 50.000 Menschen im Land. Klimaschädigende Emissionen gelte es daher zu senken. Etwa durch die Schaffung eines Waldklimafonds, den Ökolandbau oder erneuerbare Energien.

Wie den Wald schützen?

Auch Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer Klimakatastrophe. Denn die Temperatur im Land habe sich – seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – um 1,6 Grad Celsius erwärmt, zudem fehlten dem Waldboden gegenwärtig 270 Liter Wasser pro Quadratmeter. Baumarten wie Fichte und neuerdings auch die Buche, die wichtigste Baumart Mitteleuropas, seien stark durch die Dürre gefährdet. Wenn die Buche wegfalle, sei das Verschwinden der Wälder nicht mehr zu verhindern. Auch Hartenfels plädierte für einen bundesweiten Waldklimafonds, der aus der CO2-Bepreisung finanziert werden solle. Eine ähnlich ernüchternde Bilanz zog Nico Steinbach (SPD-Fraktion): Der Wald befinde sich heute in der größten Krise seit dem Waldsterben der achtziger Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels habe man heute vor Augen und jene, die vor ein paar Jahren noch daran gezweifelt hätten, sähen nun, was der Klimawandel auch in Rheinland-Pfalz bedeute. Daher unterstütze das Land den kommunalen und privaten Wald finanziell. Mit 20 Millionen Euro jährlich helfe man den Betrieben, beispielsweise bei der Wiederaufforstung.

Stephanie Lohr (CDU-Fraktion) hob neben Klimaschutz und Biodiversität weitere essenzielle Aufgaben des Waldes hervor. Er sichere Einkommen sowie Arbeitsplätze und diene der Erholung. Doch der notwendigen Aufforstung machten nicht nur Klimawandel und Dürre Probleme: Fraßschäden von Rotwild und Mäusen machten die Waldverjüngungsbemühungen – in die das Land Millionen investiere – zunichte. Abschussquoten müssten daher eingehalten werden. Auch Marco Weber (FDP-Fraktion) stellte die negativen Auswirkungen der Dürre für Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Fokus. Landwirte, Winzer und Waldbauern litten unter den geringen Niederschlagsmengen und der Hitze. Laut Weber müsse die Politik Anreize schaffen und Landwirte sowie Waldbauern bei neuen Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden begleiten.

Jürgen Klein (AfD-Fraktion) warnte davor, in Hysterie und Aktionismus zu verfallen. Die Schäden im Wald seien flächendeckend sichtbar, Ursache sei neben zu wenig Niederschlag auch der Borkenkäfer. Es brauche daher Überlegungen, wie man die Feuchtigkeit im Wald halten könne. Inwieweit der Mensch Einfluss auf Klima habe, sei fraglich.

Wie die Wirtschaft stützen?

Bei der Aktuellen Debatte zur Beschäftigungssicherung in Zeiten von Corona standen das verlängerte Kurzarbeitergeld sowie landeseigene Hilfsprogramme im Zentrum.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete, auch in Rheinland-Pfalz sei die Arbeitslosigkeit seit März angestiegen. Inzwischen zeigten sich aber erste Anzeichen einer Erholung. Grund für die aktuell vergleichsweise gute Lage sei, dass Bund und Länder kurzfristig und umfassend auf die Auswirkungen von Covid-19 reagiert hätten. Das Kurzarbeitergeld habe stärkere Anstiege der Arbeitslosigkeit verhindert. Auch die eigenständige Landesarbeitsmarktpolitik sei unverzichtbar. Sie gebe die Möglichkeit kurzfristig und angepasst zu agieren, etwa mit einer Vielzahl von Ansätzen, um von der Krise besonders gefährdete Menschen zu unterstützen.

Sven Teuber (SPD-Fraktion) sagte, Rheinland-Pfalz sei das Land der guten Arbeit und gelebten Sozialpartnerschaft. Die gegenwärtige Corona-Krise zeige, nur gemeinsam seien die Herausforderungen zu stemmen. Das Bundesland sei bezüglich Beschäftigung auf einem Spitzenplatz im deutschlandweiten Vergleich und komme wirtschaftlich gut durch Krise, da man hier auf eine langfristige Arbeitsmarktpolitik setze. Bund und Land müssten zusammenarbeiten, daher sei es gut, dass das Kurzarbeitergeld verlängert werde. Auch Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßte die Verlängerung. Sie sei sinnvoll, da auch im März 2021 die Pandemie nicht vorüber sein werde. Köbler schlug vor, das Instrument dahingehend weiterzuentwickeln, dass es mit Qualifizierungen für Fachkräfte verbunden werde. Steven Wink (FDP-Fraktion) sagte, das Land unterstütze während der Pandemie die Menschen und Unternehmen im Land. Letztere gar so gut, dass sie trotz der aktuellen Situation weiter in ihre Standorte investierten und so neue Arbeitsplätze schafften.

Jessica Weller (CDU-Fraktion) widersprach: Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz lebe von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese habe die Landesregierung alleingelassen. Sie lobte die Maßnahmen der Bundesregierung, wie die temporär gesenkte Mehrwertsteuer. Auch Mathias Joa (AfD-Fraktion) zeigte sich skeptisch. Viele Unternehmen seien gefährdet oder stünden vor dem Aus. Der Landesregierung bescheinigte er, wirtschaftspolitisch wenig zu Stande gebracht zu haben.

Zweite Befragung der Ministerpräsidentin

Bereits zum zweiten Mal hat die Befragung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags stattgefunden.Für die Befragung der Ministerpräsidentin hatten die Fraktionen folgende Themen benannt:

  • Kommunale Finanzen (CDU-Fraktion)
  • Neue Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz in Rheinland-Pfalz (SPD-Fraktion)
  • Deeskalation Vorgehen der Polizei in Rheinland-Pfalz (AfD-Fraktion)
  • Transformationsrat der Landesregierung (FDP-Fraktion)- Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)