Während Corona war mehr Parlament

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.

Seit März 2020 beschäftigten sich sechs Regierungserklärungen mit Aussprachen, eine Orientierungsdebatte, zwölf Aktuelle Debatten, zwölf Gesetzentwürfe, (worunter auch zwei pandemiebedingte Nachtragshaushalte fallen) sowie 26 parlamentarische Anträge mit der Corona-Pandemie. In den unterschiedlichen Fachausschüssen wurden 216 Berichtsanträge der Fraktionen zur Thematik behandelt und in 27 Fällen berichtete die Landesregierung aus eigener Initiative heraus. Sechs große Anfragen und 251 Kleine Anfragen wurde von den Fraktionen zu Corona gestellt und von der Regierung beantwortet. Der Petitionsausschuss befasste sich mit 43 Eingaben zu Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Corona. Und als erstes Parlament bundesweit hat Rheinland-Pfalz im Mai 2020 eine Enquete-Kommission zur Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt.

Umfangreiche parlamentarische und öffentliche Information

„Darüber hinaus wurde der Ältestenrat von Beginn an von der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene informiert. Seit Februar 2021 fanden diese Informationen auch per öffentlichem Livestream statt“, sagte Hendrik Hering. Dazu tagten pandemiebedingt seit April 2020 133 Fachausschüsse zu verschiedensten Themen per öffentlichem Livestream. Der Landtag habe, so Hendrik Hering, von Anbeginn einen sehr hohen Wert auf eine zeitnahe parlamentarische wie öffentliche Information und die transparente Kommunikation von Entscheidungsprozessen gelegt. „Der Landtag hat sich mit der Pandemie und den Verordnungen sehr intensiv und gewissenhaft beschäftigt“, sagte Hendrik Hering. Es sei dabei auch nicht ausschlaggebend, ob das Parlament selbst über alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie entscheide. Solange die Rechtsverordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen durch das Parlament beachteten und Rückhalt im Parlament fänden, seien sie demokratisch legitimiert.

Deutlicher Anstieg bei Anfragen

Wie aus der aktuellen Statistik über die 17. Wahlperiode im Vergleich mit der 16. Wahlperiode (Mai 2011 bis Mai 2016) hervorgeht, kamen Ausschüsse generell häufiger zusammen (17. Wahlperiode: 765 Ausschusssitzungen, 16. Wahlperiode: 675). Deutlich gestiegen ist die Zahl der Drucksachen von 6.350 auf 15.017. Als „Drucksache“ werden beispielsweise Kleine und Große Anfragen, Mündliche Anfragen, Gesetzentwürfe oder Anträge bezeichnet, die dokumentiert werden und öffentlich abrufbar sind. Dabei ist die Anzahl von Großen Anfragen von 68 in der 16. Wahlperiode auf 214 in der 17. Wahlperiode angestiegen, die Zahl der Kleinen Anfragen nahm von 4.123 auf 6.228 zu. Auch die Anzahl von Ausschussanträgen ist deutlich von 2.539 auf 3.501 angestiegen. Die Anzahl der im Parlament verabschiedeten Gesetze ging demgegenüber von 174 auf 144 zurück.

Mehr Fraktionen im Landtag

Ein wesentlicher Grund für die Zunahme an Drucksachen ist, dass es auch noch nie zuvor so viele Fraktionen im Landtag gab wie in der 17. Wahlperiode. In der 17. Wahlperiode waren mit SPD, CDU, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fünf Fraktionen im Landtag vertreten. In der am 18. Mai begonnenen aktuellen 18. Wahlperiode sind es inzwischen mit den neu hinzugekommenen Freien Wählern sogar sechs Fraktionen.

Weitere Informationen:

Drucksache 17/15017

Corona-Dossier OPAL