Video zu Polizeieinsatz in Ingelheim ausgewertet

In der jüngsten Sitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses haben sich die Abgeordneten erneut mit den Vorkommnissen rund um einen Polizeieinsatz im rheinhessischen Ingelheim im August dieses Jahres befasst. Im Umfeld einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ war es zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten gekommen. Der Polizei wurde im Nachgang ein überharter Gewalteinsatz vorgeworfen. Inzwischen liegt eine polizeiliche Videoauswertung der Vorfälle vor.

Nach Auswertung von rund 200 Minuten Videomaterial kommt die Mainzer Polizei zum Ergebnis, dass die Einsatztaktik nicht zu beanstanden sei und die Vorwürfe wesentlich entkräftet würden, sagte der Mainzer Polizeipräsident Reiner Hamm. Die Videoaufnahmen zeigten unter anderem, dass es niemals zu einer Einkesselung in einem Tunnel in Bahnhofsnähe gekommen sei und ein problemloses Verlassen des Bereichs in nördlicher Richtung möglich war. Auch vermeintliche Angriffe der Polizei mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten wurden entkräftet. Pfefferspray und Schlagstock seien abwehrend und punktuell gegen angreifende Gegendemonstranten eingesetzt. Polizeipräsident Reiner Hamm berichtete, dass die Polizei überrascht worden sei durch die teils heftige Gewalt einiger linksextremer Gegendemonstranten. Auch gegen die Kennzeichnungspflicht habe die Polizei nicht verstoßen. Schließlich konnte auch die kolportierte Zahl von 116 Verletzten nicht von der Polizei bestätigt werden. Gemeldet worden sei ein Verletzter mit einem verstauchten Finger. Die Staatsanwaltschaft werde nun abschließend den Polizeieinsatz und die eingesetzten Mittel bewerten.

Keine Einkesselung

Dirk Herber von der CDU-Fraktion hob hervor, dass extremistische Kräfte bei solchen Vorfällen die Autorität der Polizei bewusst untergraben und Verunsicherung stiften würden. Zunächst gelte es, Fakten zu schaffen und dann zu diskutieren. Aus seiner Sicht belege die Darstellung der Polizei, dass diese rechtmäßig gehandelt habe. Pia Schellhammer, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass es wichtig sei, solche Vorfälle und Einsätze zu hinterfragen. Aus ihrer Sicht sei insbesondere der Dialog mit den Betroffenen wichtig, um aufzuklären. Es habe einige friedliche Demonstranten gegeben, die sich im Anschluss an die Demonstration an Schellhammer gewandt hätten.

Innenminister Roger Lewentz betonte, dass ein Dialog-Angebot geschaffen wurde, indem unmittelbar im Anschluss an die Demonstration in Ingelheim ein Hinweisportal der Polizei eingerichtet worden war. Dieses sei aber kaum genutzt worden. Zur Deeskalation gehörten auch immer zwei Seiten. Wenn von 116 Verletzten gesprochen werde, sei dies nicht hilfreich. Roger Lewentz betonte zudem, dass das Einsatzvideo belege, dass es keine Einkesselung gab.

Dank an Polizei

Ausschussvorsitzender Michael Hüttner, SPD, dankte der Polizei für die konsequente Aufarbeitung und die sehr gute Polizeiarbeit. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagte, dass die Polizei ohne die Videodokumentation keinen Beweis für den rechtmäßigen Einsatz hätte liefern können und hakte nach, ob die Polizei hierfür technisch auch ausreichend ausgestattet sei.Innenminister Roger Lewentz erklärte, dass das Innenministerium den Ausschuss weiter über den Fortgang der Ermittlungen, insbesondere nach Vorliegen der abschließenden Bewertung durch die Staatsanwaltschaft, unterrichten werde.