Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021

Am 10. September 2021 wurde die Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern/Freistaaten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen geschlossen, heißt es im Sprechvermerk, der vom fachlich zuständigen Ministerium im Nachgang zur Sitzung des Innenausschusses am 7. Oktober 2021 zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage hierfür war das am 7. September 2021 vom Bundestag verabschiedeten Aufbauhilfegesetz und die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Aufbauhilfeverordnung.

 

In der Vereinbarung sei zunächst allgemein festgehalten worden, wie die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 finanziert würden. Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ werde mit Mitteln des Bundes in Höhe von insgesamt bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet. Die Mittel aus dem Fonds würden dem Land im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes zur Verfügung gestellt. Die Verwaltungsvereinbarung enthalte zudem Bestimmungen über Berichtspflichten der Länder gegenüber dem jeweils zuständigen Bundesministerium. Außerdem verfüge das Bundesministerium über Prüfrechte des Bundes und des Bundesrechnungshofs über die Mittelverwendung. Diese habe nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen. Hierzu enthalte die Verwaltungsvereinbarung konkrete Vorgaben in den Eckpunkten für Aufbauhilfeprogramme der Länder. Bei der Auszahlung der Mittel an die Geschädigten hätten die Länder eine besondere Sorgfaltspflicht, die ebenfalls in der Verwaltungsvereinbarung festgehalten sei.