Verkürzte Sitzung und Regierungserklärung

Die ursprünglich dreitägig geplante Dezember-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche wird auf ein eintägiges Plenum am Dienstag, 15. Dezember 2020, verkürzt. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in einer Sondersitzung am Montagmorgen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterrichtete das Gremium über die Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zu den geplanten Maßnahmen und den Regelungen für Rheinland-Pfalz wird Malu Dreyer eine Regierungserklärung abgeben. Die Plenarsitzung wird am Dienstag bereits um 12 Uhr und mit einer Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt von Trier beginnen.

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags einigte sich darauf, nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hierzu eine Aussprache gemeinsam mit der Grundsatzaussprache über den Haushalt des kommenden Jahres 2021 zu führen. Anschließend wird der Landtag über den Haushalt in zweiter Beratung final abstimmen. Ebenfalls verabschiedet werden sollen noch einige weitere Gesetze in zweiter Beratung wie beispielsweise das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes, mit welchem die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl in einzelnen Regionen oder landesweit bei der am 14. März anstehenden Landtagswahl ermöglicht wird. Gesetze in erster Beratung sollen in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden.

Die aktualisierte und verkürzte Tagesordnung wird auf der Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de abrufbar sein. Der Landtag muss dann die endgültige und damit auch verkürzte Tagesordnung zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag noch bestätigen.Landtagspräsident Hendrik Hering betonte: „Der Landtag konzentriert sich damit auf die drängendsten Tagesordnungspunkte. Wir debattieren zeitnah über die aktuellen bundesweit geplanten Shutdown-Maßnahmen und verabschieden den Landeshaushalt für das kommende Jahr, damit die eingeplanten Gelder ab dem 1. Januar für die verschiedenen Projekte und Initiativen fließen können.“ Im Vordergrund stehe weiterhin, persönliche Kontakte auch von Multiplikatoren wie den Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern zu minimieren, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit die Gesundheit aller zu schützen sowie gleichzeitig die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen.

 

Weiterführende Links:

Online-Portal "Nachgefragt" mit verständlichen Informationen über das Gesetz für den Haushalt des Jahres 2021

Kompakte Informationen zu ausgewählten Themen der Plenarsitzung am 15. Dezember 2020