Verfassungsgericht weist AfD-Klage zurück

Im Zusammenhang mit der Nutzung von AfD-Fraktionsräumen als Wahlkampfstudio und der Verwendung der Anschrift des Abgeordnetengebäudes im Impressum einer Wahlkampfschrift des AfD-Landesverbandes hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Klage der AfD gegen den Landtagspräsidenten und den Landtag zurückgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof stärkte damit das Hausrecht des Landtagspräsidenten und bestätigt dessen Rechtsauffassung und Vorgehen.

Hierzu nimmt Landtagspräsident Hendrik Hering wie folgt Stellung:

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das Hausrecht des Landtagspräsidenten gestärkt. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass in Wahlkampfzeiten das Gebot der strikten Neutralität uneingeschränkt auch für die Parlamentsfraktionen gilt.“ Hendrik Hering sieht sich durch den Gerichtsbeschluss in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er betont, es liege auf der Hand, dass in den Fraktionsräumen des Parlaments kein Wahlkampfstudio betrieben werden dürfe. Insoweit habe auch der Verfassungsgerichtshof das Betreiben des Wahlkampfstudios als „eklatanten Verstoß“ gegen verfassungsrechtliche Vorgaben gewertet. Zugleich habe das Gericht deutlich gemacht, dass er als Präsident des Landtags gestützt auf sein Hausrecht berechtigt sei, gegen Verfassungsverstöße einzuschreiten, um zweckwidrige Nutzungen zu unterbinden. „Ich freue mich, dass der Verfassungsgerichtshof mein Vorgehen ausdrücklich als zulässig und verhältnismäßig beurteilt hat,“ so Hendrik Hering