Über 6.000 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz führt jährlich eine Wohnungsnotfallstatistik durch. Dabei werden mithilfe freiwilliger Meldungen von Kommunen und freier Träger die Anzahl wohnungsloser Personen im Bundesland erfasst. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner Januar-Sitzung mit den aktuellen Sachständen zur Wohnungslosigkeit und mit der Armut in Rheinland-Pfalz insgesamt auseinandergesetzt.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, dass die von der Statistik erfassten Menschen nicht zwangsläufig auf der Straße lebten. Erfasst würden kommunal- und ordnungsrechtlich untergebrachte Wohnungslose, die zum Erhebungsstichtag zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorübergehend in Notunterkünften der öffentlichen Hand untergebracht seien oder in eine normale Wohnung eingewiesen worden seien. Im Zuge der freiwilligen Teilnahme an der Statistik hätten Kommunen und freie Träger der Wohnungslosenhilfe zum Stichtag 20. September 2019 insgesamt 6.177 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz gemeldet. Davon seien 71 Personen ganz ohne Unterkunft, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehe. Insgesamt sei ein deutlicher Rückgang der übermittelten Wohnungsnotfälle um insgesamt 1.754 Personen (rund 22 Prozent) zu verzeichnen. Die positive Entwicklung der Zahlen sei auf die erfolgreiche Wohnungssuche einer Vielzahl an inzwischen anerkannter Asylsuchender zurückzuführen, die zuvor seitens der Kommunen untergebracht wurden.

Wer ist besonders gefährdet?

Die aktuellen Ergebnisse zeigten laut Bätzing-Lichtenthäler gegenüber den Jahren 2017 und 2018 eine nahezu unveränderte soziodemografische und sozioökonomische Struktur wohnungsloser Personen in Rheinland-Pfalz. Zur Risikogruppe gehörten vor allem Männer, Minderjährige sowie Ausländerinnen und Ausländer. Besonders auffällig sei der hohe Anteil an minderjährigen Wohnungslosen. Eine vergleichsweise besonders hohe Konzentration der Wohnungslosen zeige sich im Südosten des Landes mit den kreisfreien Städten Speyer, Kaiserslautern, Mainz und Frankenthal sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis. Um den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie entgegenzuwirken, sei ein Sonderprogramm des Landes geschaffen worden, dass bei voller Übernahme der Kosten gegenüber den Trägern für die Anschaffung notwendiger Container und weiterer Ausstattung sorgen soll. Weiterhin sei man dabei, die Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung nach erfolgreicher Interessensbekundung zu vergeben, um zukünftig präventiv dem Wohnraumverlust entgegenzuwirken.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Vorreiterposition von Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer, welches eine solche Statistik führe. Er erkundigte sich insbesondere nach den 71 Obdachlosen in Rheinland-Pfalz, die in Zeiten der Pandemie besonders gefährdet seien und inwiefern eine Entwicklung der Anzahl der Personen ohne Obdach zu beobachten sei.

Sven Teuber (SPD) hinterfragte, inwieweit sich die höhere Zahl an Wohnungslosen auf die sozialen Kosten in Städten und Kreisen auswirke. Zugleich beschäftige ihn die Entwicklung aus dem Jahr 2020 und inwiefern eine mögliche Entwicklung bedingt durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus der Corona-Pandemie schon abzusehen seien.

Michael Wäschenbach (CDU), der sich gemeinsam mit Fraktionskollegin Hedi Thelen nach dem Fortschritt des Interessensbekundungsverfahren für die Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung erkundigte, wünschte sich auch eine Beachtung des ländlichen Raums. Hedi Thelen erbat Auskunft zur Anzahl osteuropäischer Zuwanderer sowie möglichen Wanderbewegungen der Wohnungslosen innerhalb von Rheinland-Pfalz. Für ihre Fraktionskollegin Jessica Weller stand die Betreuung derjenigen, die schon bis zu über zwei Jahre im Ersatzwohnraum leben, im Mittelpunkt.

Iris Nieland von der AfD-Fraktion erkundigte sich nach Erkenntnissen über die Ursachen für die erhöhte Betroffenheit Minderjähriger sowie nach den Möglichkeiten zur Hilfe in dieser Altersgruppe.

Armutsbericht 2020 – Auswirkungen der Corona-Pandemie

In Rheinland-Pfalz liege die Armutsrisikoquote laut Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Quote nur Ungleichheit in Bezug auf das Einkommen messe und weder die Lebenslagen der Betroffenen noch die Frage nach der Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums berücksichtigt werde.

Besonders von Armut betroffen seien Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit niedriger Qualifikation und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch bei Rentnern und Pensionären sei eine stärkere Betroffenheit festzustellen.Zudem betrachte der Bericht die Auswirkungen der Pandemie auf die Armutsgefährdung. Dieser bestätige, dass die Einkommenssituation durch die Maßnahmen der Bundesregierung stabil geblieben sei. Gemeinsam mit den sozialen Akteuren des Landes arbeite man an der kontinuierlichen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen. Mit guten Bildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen stelle man seitens des Landes Weichen, um Armut nach Möglichkeit vorzubeugen und Armutsrisiken zu minimieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie könnten noch nicht eingeschätzt werden. Aus ihrer Sicht habe die Bundes- und Landesregierung wirksame Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sowie leichteren Zugang zu Leistungen der Grundsicherung getroffen, um Auswirkungen der Pandemie abzufedern.

Michael Wäschenbach (CDU), der das erhöhte Armutsrisiko der älteren Bevölkerung in Rheinland-Pfalz betonte, erkundigte sich nach Mitteln, die im Haushalt für spezielle Armutsprojekte vorgesehen seien. Die Ministerin erklärte hierzu, dass diese für die Unterstützung lokaler Servicestellen in den Kommunen vorgesehen seien. Somit würden Angebote zur Armutsbekämpfung untereinander vernetzt und in der Prävention verbessert werden. Fraktionskollegin Hedi Thelen betonte, wie wichtig es sei, Ursachen zu erkennen und um ihnen in Form von Prävention und guter Arbeitsmarktentwicklung entgegenzuwirken. Armut sei eine erhebliche Herausforderung, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Gesundheit für Nachteile sorgen könne.

Sven Teuber (SPD) wies auf die Notwendigkeit hin, im Rahmen der Grundrechte für Kinder auch eine Kindergrundsicherung zu schaffen, die dringend gebraucht werde. Es gelte entsprechende Regelsätze für Familien und Kinder zu schaffen, um Armut zu verhindern.

Steven Wink (FDP) betonte die Wichtigkeit von lebenslangem Lernen. Im Zusammenhang mit den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Berufen müsse man Jugendliche in Ausbildung bringen und Weiterbildungsangebote schaffen.