U-Ausschuss beauftragt weitere Rechtsgutachten

Im Anschluss an die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am Freitag, 10. Juni 2022, hat das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung einen weiteren Beweisbeschluss gefasst. In diesem geht es um abstrakte Rechtsfragen und die Erstellung von zwei weiteren Rechtsgutachten zu Fragen der Auslegung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes (LBKG).
Hierzu teilt der Ausschussvorsitzende Martin Haller mit:

„Der Untersuchungsausschuss hat beschlossen, in seiner Sitzung am Freitag, 22. Juli 2022, die beiden Sachverständigen Professor Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld sowie Gerd Gräff, Leitender Ministerialrat a.D., anzuhören und zu befragen. Beide sollen dem Ausschuss vorab ein schriftliches Gutachten zur Verfügung stellen. In diesen Gutachten soll insbesondere Stellung genommen werden zu Fragen der Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz nach dem LBKG. Beispielsweise soll erörtert werden, inwieweit die verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung bei der Frage zu berücksichtigen ist, welcher Ebene die Einsatzleitung zukommt und wie sich ein Wechsel der Einsatzleitung zwischen den verschiedenen Amtsträgern vollzieht.“

Nächste Sitzung am 1. Juli 2022

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am Freitag, 1. Juli 2022, stattfinden. Darin wird es nochmals um Themen und Fragen rund um die Einsatzzentrale Ahrweiler gehen. Unter anderem sind für diese Sitzung Zeuginnen und Zeugen aus der Kreisverwaltung Ahrweiler, darunter der Leiter des Fachbereichs 1, aber auch Vertreter:innen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und auch ein Zeuge des Südwestrundfunks geladen.