Trauer um Opfer und Dank an Einsatzkräfte

In einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Innenausschusses zur Amokfahrt in Trier haben Abgeordnete aller Fraktionen ihre tiefe Betroffenheit und Trauer um die Opfer sowie gegenüber deren Hinterbliebenen sehr emotional zum Ausdruck gebracht.

Zugleich dankten die Fraktionen allen Einsatzkräften und der Stadt Trier für den unmittelbaren und professionellen Einsatz wie auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich solidarisch um die Opfer kümmerten. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe dankte allen für das Mitgefühl und die Unterstützung durch das Land.

Innenminister Roger Lewentz und Elisabeth Volk aus dem Justizministerium berichteten im Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand. Demnach sei das Motiv der tödlichen Amokfahrt des 51-jährigen Tatverdächtigen weiterhin unklar. Politische oder religiöse Motive seien derzeit nicht erkennbar, informierte der Innenminister. Der Tatverdächtige war nach bisherigen Erkenntnissen am Dienstagnachmittag mit einem Geländewagen in hoher Geschwindigkeit durch die Trierer Fußgängerzone gefahren, um dabei offenbar gezielt Menschen zu überfahren. Fünf Passanten wurden getötet, darunter ein nur wenige Wochen altes Baby. Der Mann, der zur Tatzeit betrunken war, sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem mehrfacher Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Insgesamt seien laut Lewentz am Dienstag 630 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, die Zusammenarbeit mit den Hilfs- und Rettungskräften habe hervorragend funktioniert. Bereits fünf Minuten nach dem ersten Notruf seien Hilfskräfte vor Ort gewesen und der Tatverdächtigte konnte unmittelbar festgenommen werden.

Verstärkte Polizeipräsenz angeordnet

Innenminister Roger Lewentz erklärte, dass er als präventive Maßnahme eine verstärkte Polizeipräsenz in den größeren Städten in Rheinland-Pfalz angeordnet habe (in Ober- und Mittelzentren). Er stellte in Aussicht, dass im Rahmen der Städtebaumittel verstärkt auch Maßnahmen zum Schutz von Innenstädten gefördert werden könnten. Zugleich regte er eine bundesweite Arbeitsgruppe an, die sich verstärkt mit dem frühzeitigen Erkennen von Gefahrenpotenzialen und Indikatoren für solche Arten von Amoktaten und Anschlägen beschäftigen solle.Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe verwies auf die traumatische Erfahrung durch die Amoktat. Mehrere hundert Menschen seien zum Tatzeitpunkt in der Trierer Innenstadt unterwegs gewesen und hätten den Mordanschlag erleben müssen. Er dankte dem Opferbeauftragten des Landes, Detlef Placzek, der wie auch der Weiße Ring und andere, sich sofort um die Betreuung von traumatisierten Menschen gekümmert habe. Sein Dank galt insbesondere auch der Polizei, die sich als wahre Bürgerpolizei bewährte. Die Amokfahrt sei eine Geschichte von brutalstem Mord, aber auch die Geschichte von Menschen, die einen hervorragenden Job gemacht haben wie die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungskräfte und viele Bürgerinnen und Bürger, so der Trierer Oberbürgermeister.

Professionelle Arbeit von Einsatzkräften

Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen drückten anschließend mitunter sehr emotional ihre Betroffenheit, Trauer und ihr Mitgefühl für alle Opfer der schrecklichen Tat aus. Alle Fraktionen dankten zugleich den Hilfs- und Einsatzkräften für ihren herausragenden Einsatz. Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einer sehr großen psychischen Belastung für alle, verurteilte Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Amokfahrt und lobte den Zusammenhalt aller im Land in dieser Situation. Der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) schilderte in persönlichen Worten seine Eindrücke und die Rückmeldungen von Gesprächen mit Betroffenen und Einsatzkräften. Es habe sich gezeigt, wie wichtig die Investitionen in die innere Sicherheit seien, auch wenn es nie einhundertprozentige Sicherheit geben könne. Auch Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD lobte die hohe Professionalität und die gute Vernetzung der Blaulichtorganisationen. Es gelte nun vor allem auch, den Opfern zu gedenken und den Hinterbliebenen zu helfen. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete die Amokfahrt als eine Tat aus dem Nichts heraus mit einem Alltagsgegenstand. Bei allem Bemühen sei deutlich, dass absolute Sicherheit nie herstellbar sei. Monika Becker (FDP) lobte das Agieren der Stadt Trier und des Oberbürgermeisters in dieser Ausnahmesituation wie auch die Erhöhung der Polizeipräsenz in den Städten. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, dankte der Polizei und den Einsatzkräften für deren professionelle Arbeit, die in solchen extremen Situationen nicht selbstverständlich sei. Dies zeige, wie gut vorbereitet man sei. Man sei jedoch nicht gut beraten, wenn man nun die Innenstädte komplett verbarrikadieren wolle.