TOP 4 - Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

ERSTE BERATUNG

Die Regelung zum sog. FALTER-Arbeitszeitmodell nach § 38 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes sowie die Altersteilzeitregelungen für Lehrkräfte nach §§ 75 a und 75 b LBG laufen zum 31. Dezember 2021 aus. Um die bestehenden Regelungen, die einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen, über das Jahresende hinaus fortführen zu können, bedarf es ihrer Verlängerung. Mit dem Gesetzentwurf sollen die bestehenden Regelungen zum FALTER-Arbeitszeitmodell sowie zur Altersteilzeit für Lehrkräfte bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.