TOP 3 - Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz

Gesetzentwurf der Landesregierung

ZWEITE BERATUNG

Der Gesetzentwurf sieht eine Neuregelung die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte und Staatsanwaltschaften betreffend vor. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 war die Aufbewahrung landesrechtlich geregelt. Seit dem 1. Januar 2018 unterfällt die Aufbewahrung und Speicherung der bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder geführten Akten, Aktenregister, Namens- und sonstigen Verzeichnisse sowie Karteien in Rechtssachen nicht mehr dem Landes-, sondern dem Bundesrecht. Der Bund arbeitet seit 2018 in Abstimmung mit den Ländern an einer Rechtsverordnung, die nach Planung des Bundes am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen Rechtsverordnung seien die dort bestimmten und teilweise vom Landesrecht abweichenden Aufbewahrungszeiten länger und auch für bereits weggelegtes Schriftgut beachtlich. Dies bedeute einen erheblichen Mehraufwand in der Schriftgutaufbewahrung der Landesjustiz. Der vorliegende Gesetzentwurf macht von der Möglichkeit Gebrauch, dass das Land basierend auf § 2 Abs. 3 Justizaktenaufbewahrungsgesetz, die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen allgemein oder für einzelne Angelegenheiten selbst bestimmen kann.

Der Rechtsausschuss hat dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.