TOP 12 - Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrern - Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

BESPRECHUNG

Im Verlauf der Tarifverhandlungen für das private Verkehrsgewerbe für die Lohnrunden 2020 und 2021 in Rheinland-Pfalz zeigte sich, dass die bisher angewendeten tariflichen Entgelte für die Busfahrerinnen und Busfahrer wegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung höher anzuheben waren als in der Vergangenheit, so die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU. Andernfalls sei mit einer Abwanderung der Fachkräfte zu rechnen. In Baden-Württemberg seien beispielsweise höhere Entgelte für den Personenverkehr auf der Straße üblich. Auch in Hessen sei eine zusätzliche Refinanzierung der tariflichen Erhöhungen für Bestandsverträge vorgenommen worden. Zudem gebe es in allen anderen Nachbarländern und einer Reihe weiterer Länder sowie in Luxemburg bereits seit längeren oder aufgrund nun erfolgter außergewöhnlicher Tarifabschlüsse ein deutlich höheres Lohnniveau.

13,23 Euro bis 14,24 Euro und überlange Schichten mit längeren unbezahlten drei- bis vierstündigen Pausenzeiten für die verantwortungsvolle Tätigkeit als Busfahrerin oder Busfahrer sei als nicht mehr zeitgemäß anzusehen. Eine Arbeitsgruppe sei als Ergebnis von Gesprächen des „Rundes Tisches Busfahrer“ eingesetzt worden. Diese solle unter Beteiligung der Institutionen des Runden Tisches mögliche Grundlagen eines RLP-Indexes erarbeiten. Dieser RLP-Index solle als landesspezifischer Personalkostenindex frühestens ab 2021 Grundlage neuer Verträge werden. Eine Ausweitung auf bestehende Verträge würde angestrebt, sofern dies rechtlich machbar sei und das Einvernehmen der Vertragspartner hergestellt werden könne. Je Prozent Lohnkostensteigerung könne von Mehrkosten in Höhe von rund 1 Mio. Euro ausgegangen werden, unabhängig von der Frage, wer diese Mehrkosten aufbringen müsse. Das Gesamtkonzept der Landesregierung werde – soweit die Landesregierung Zuständigkeiten besitze – im Rahmen des Landesnahverkehrsplans entwickelt. Der Landesnahverkehrsplan werde alle Aspekte des öffentlichen Verkehrsangebots auf Straße und Schiene behandeln und dabei auch die Leistungsfähigkeit des Systems mit einbeziehen. Insofern werde der Landesnahverkehrsplan zentrales Handlungs- und Steuerungsinstrument der Landesregierung sein.