Themen im September-Plenum

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 14. September (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 15. September 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Am ersten Plenartag geht es insbesondere um ein Klimaticket für Busse und Bahnen, die Energiepolitik, die zukünftige Landwirtschaft und die Verteilung von Geldern an die Kommunen. Beide Plenartage werden auf der Website des Landtags sowie über dessen Facebook- und YouTube-Kanal live gestreamt.

Mittwoch: Klimaticket, Energiepolitik, Landwirtschaft, Kommunaler Finanzausgleich

Für den ersten Plenartag wurden von den Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“
  • AfD: „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“
  • FDP: Antrag „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen - Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“ (Drs. 18/4113). Die FDP hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.

Gesetze in Erster Beratung:

Neben Wahlen von Abgeordneten für verschiedene Gremien steht am ersten Plenartag in erster Beratung das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG, Drs. 18/4111) auf der Agenda. In seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die §§ 5 und 18 des LFAG als unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen kommunalen Gebietskörperschaften auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden. Des Weiteren wird das Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ an Änderungen des Bundesrechts angepasst.


Ein weiterer Gesetzentwurf hat die Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/4112) zum Ziel. Das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts vom 19. Februar 2010 soll damit auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Zudem werden im Zuge der Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform erforderliche redaktionelle Änderungen umgesetzt. Weiter berücksichtigt der Gesetzentwurf die Bevölkerungs- und Altersentwicklung.

Weiterer Antrag:

  • Antrag der Fraktion der CDU: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren -  Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“ (Drs. 18/4116)

Donnerstag: Katastrophen- und Brandschutz, Geburtshilfe und Kinderschutz

Am zweiten September-Plenartag wurden bisher folgende Aktuelle Debatten von den Fraktionen eingebracht:

  • FREIE WÄHLER: „Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln“
  • SPD: „Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes“
  • CDU: „Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung“

Des Weiteren stehen eine Reihe an Anträgen sowie die Besprechung von Großen Anfragen im Mittelpunkt des zweiten Plenartages.

Anträge:

  • Antrag der Fraktion der AfD: „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen“ (Drs. 18/4127)
  • Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER: „Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1.BImSchV nachbessern, neue Feuerungsanlagen insbesondere in ländlichen und nicht dicht besiedelten Gebieten mit Einzelhausbebauung wieder leichter ermöglichen“ (Drs. 18/4130)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen“ (Drs. 18/4114)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken!“ (Drs. 18/4128)
  • Antrag der Fraktion der CDU: „Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Umweltmanagement an Hochschulen institutionalisieren“ (Drs. 18/4115)
  • Antrag der Fraktion der AfD: „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“ (Drs. 18/4129)

Besprechung von Großen Anfragen:

Aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz: Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 18/3610/3956)

Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz: Besprechung einer Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/3222/3555)