Themen im September-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. September zu seiner 108. und 109. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.
Mittwoch: Telemedizin, Stellenbesetzungen, Migration, Hochschulgesetz und Inklusion

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: Telemedizinische Assistenz (TMA) Rheinland-Pfalz – Wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der hausärztlichen Versorgung
  • CDU: Grüne Günstlingswirtschaft hat System – Gericht rügt neuerlich Besetzungswillkür in Ministerien
  • AfD: Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen – Aufnahmeforderungen der Landesregierung verschärfen Asylkrise und setzen falsche Migrationsanreize

In zweiter Lesung beraten wird das Hochschulgesetz (HochSchG) (Drs. 17/11430). Mit dem Entwurf soll das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten neu erlassen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Hochschulautonomie ausgeweitet und die Selbstverantwortung der Hochschulen gestärkt wird. Weiteres wichtiges Element des Entwurfs ist die Organisation der Hochschulleitung. Der Entwurf beinhaltet ferner die Einrichtung eines Hochschulforums (§ 8). Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Plattform des fachlich zuständigen Ministeriums und der Hochschulen. Der Entwurf beinhaltet zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und soll die Belange von Studierenden mit Behinderung stärken (§ 4, § 2 Abs. 4, § 72 Abs. 4). Ferner soll die Juniorprofessur gestärkt werden.

Ebenfalls in zweiter Beratung debattiert wird das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12072).  Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie die EU-Datenschutzreform umgesetzt werden.

In erster Beratung diskutieren die Abgeordneten das Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) (Drs. 17/12959). Der Gesetzentwurf dient der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Er soll das bisherige Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ersetzen. Der Entwurf sieht unter anderem einen Anspruch auf Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache oder mit anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren vor (§ 7 Abs. 3).

Weitere Themen am Mittwoch sind:

  • Wahl einer schriftführenden Abgeordneten (Wahlvorschlag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/12920)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12265)
  • Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E -Government-Gesetz Rheinland-Pfalz - EGovGRP) (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/12960)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/12927)
Donnerstag: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Blutspenden und Deutschunterricht

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt: 

  • FDP: Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke startet im Januar 2021 – Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rheinland-pfälzische Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bund muss ‚Corona-Rettungsschirm‘ schaffen
  • CDU: 30 Jahre Deutsche Einheit -In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt

Auf Antrag der Landesregierung befasst sich das Parlament am Donnerstag mit dem Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (Drs. 17/12720) sowie dem Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Corona-Sondervermögensgesetz, Drs. 17/12717). Mit dem Gesetzentwurf sollen weitere für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise erforderliche Mittel bereitgestellt werden. Die Anträge sollen der Unterstützung des Gesundheitswesens, der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Kommunen sowie der (Hoch-)Schulen in Zeiten von Corona dienen. Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt in der Folge von rund 638 Millionen Euro um 2,8 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro.

Darüber hinaus haben die Ampelfraktionen einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Transfusionsgesetz und die Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer zu ändern, damit eine Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird (Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zukunftsorientiert sicherstellen - Diskriminierung bei der Blutspende beenden (Drs. 17/12974).

Die CDU-Fraktion hat die Stärkung des Deutschunterrichts in der Grundschule (Drs. 17/13001) auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion fordert unter anderem die Zahl der Deutschstunden der Jahrgangsstufen 2 bis 4 um eine Wochenstunde zu erhöhen. Hierfür sollen 250 Grundschullehrerinnen und –lehrer eingestellt werden. Zudem soll die Sommerschule zur Förderung von Schülern in den Ferien dauerhaft verankert werden.

Die Fraktion der AfD hat die fordert: Förderung von „eSport“ als gemeinnützigen Zweck anerkennen –  Entwicklung aktiv begleiten und gestalten. (Drs. 17/13004). Der Landtag solle etwa die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen mit „eSport“-Angeboten einzusetzen. Zudem solle „eSport“ als gemeinnützig anerkannt und somit dem traditionellen Sport gleichstellt werden.

Weitere Themen am Donnerstag sind:

  • Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/12368/12762/12915)
  • Armuts- und Reichtumsbericht 2020 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drs. 17/12171) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/12914)
  • Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/13002)
  • Geschichte als Argument -Wissen nachhaltig vermitteln (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/13003)
  • Jodprophylaxe und staatliche Kontrolle der Lebensmitteljodierung und ihre Auswirkungen (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/8085/8301/12975)
  • Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11315/11668/12976)
  • 30 Jahre Wiedervereinigung -Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11735/12405/12977)