Themen im Oktober-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 7. und 8. Oktober zu seiner 110. und 111. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Mittwoch: Einbringung Landeshaushalt, Neustrukturierung von Universitätsstandorten, Ladenöffnungsgesetz

Finanzministerin Doris Ahnen bringt am Mittwoch das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2021 in den Landtag ein (Drs. 17/13200).  Der Gesetzentwurf sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf 1,3 Milliarden Euro.

In zweiter Beratung wird das Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (Drs. 17/ 11838) verabschiedet.   Mit dem Gesetzentwurf sollen die notwendigen Grundlagen für eine eigenständige Universität Koblenz sowie eine Rheinland-Pfälzische Technische Universität mit dem Campus Landau und dem Campus Kaiserslautern geschaffen werden. Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.

Ebenfalls in zweiter Beratung verabschiedet wird das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetz (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion/Drs. 17/ 12096).  Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Regelungen zu den „verkaufsoffenen Sonntagen“ im Ladenöffnungsgesetz (LadöffnG) geändert werden. Vorgesehen ist, dass den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen ermöglicht wird.

Weitere Themen am Mittwoch sind:

  • Wahl eines ordentlichen nichtberufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
  • Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Drs. 17/ 12919)
  • Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Drs. 17/12716)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung (Drs. 17/ 12927)
  • Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz (Drs. 17/12960)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes (LFAG) und anderer Gesetze mit Kommunalbezug (Drs. 17/13146)
  • Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Drs. 17/13220)


Donnerstag: Aussprache Haushaltsgesetz, Nahverkehrsgesetz, Kindeswohl, Brand- und Katastrophenschutz

Im Mittelpunkt des Plenums am Donnerstag steht die Aussprache über den Landeshaushalt 2021.

In erster Beratung debattiert wird das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/13130). Mit dem neuen Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr(Nahverkehrsgesetz — NVG)  möchte die Landesregierung den veränderten Mobilitätsbedürfnissen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Ziel des neuen Nahverkehrsgesetzes ist deshalb die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätangebots. Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert.

Ebenfalls in erster Beratung diskutieren die Abgeordneten das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/ 13197). Kinder, die unter problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, haben ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt oder Vernachlässigung zu werden, so die Landesregierung in dem Entwurf. Vorgesehen sind daher zusätzliche Mittel von jährlich 750.000 Euro. Damit sollen die Jugendämter bei der Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes nach den Bestimmungen des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit unterstützt werden.


Weitere Themen am Donnerstag sind:

  • Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) (Drs. 17/13196)
  • Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften (Drs. 17(13234)