Themen im November-Plenum

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Mittwoch, 23. November (ab 14 Uhr) und am Donnerstag, 24. November 2022 (ab 9.30 Uhr) zu seiner Plenarsitzung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Energiekrise, die Kommunalfinanzen, das Wählen mit 16 Jahren, das Thema Solaranlagen sowie der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Katastrophenvorsorge.
Mittwoch: Energiekosten, Messerangriffe, Pflanzenschutz und Waldholznutzung

Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Titel „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ zu den hohen Energiekosten und der Aussprache hierzu haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen“
  • FDP: „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten - EU-Kommission muss Richtlinie zum Pflanzenschutz überdenken“
  • FREIE WÄHLER: Antrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ (Drs. 18/4708)“ Die Fraktion FREIE WÄHLER hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.

Gesetze in Zweiter Beratung

Neben Wahlen von Abgeordneten für verschiedene Gremien steht am ersten Plenartag in Zweiter Beratung das Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG, Drs. 18/4350) auf der Agenda. In erster Linie sollen die bisherigen im LDÜJG enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschenden dem GDolmG zum 1. Januar 2023 angepasst werden. Anschließend soll das Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung (Drs. 18/4351) abschließend beraten werden. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem die erforderlichen Regelungen zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz zur Verringerung der nach dem Bauordnungsrecht geforderten Abstandsflächen für Windenergieanlagen. Zudem sollen durch das Gesetz Verfahrensvereinfachungen für Photovoltaik-Freiflächen geschaffen werden.

Gesetze in Erster Beratung

Für die erste Beratung stehen drei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Den Anfang macht die Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (Drs. 18/4677). Unter anderem soll eine Neufassung der Regelung zur Gewährung von Trennungsgeld eine Ungleichbehandlung gegenüber Beamtinnen und Beamten beenden und die bereits erfolgte Anhebung der Regelaltersgrenze der Richterinnen und Richtern auf 67 Jahre auch auf Prüferinnen und Prüfer angewendet werden. Durch die Änderung des Landesgesetzes zum Verfassungsgerichtshof (Drs. 18/4678) sollen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung in ihrer jeweils geltenden Fassung auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für entsprechend anwendbar erklärt werden. Als letzter Gesetzentwurf in erster Beratung soll am Mittwoch der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 18/4753) beraten werden. Hier soll die bestehende Regelung zu Zulassungsbeschränkungen zum Vorbereitungsdienst um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden. Außerdem wird eine temporäre Erhöhung des Ausgabenbudgets für die flutbetroffenen kommunalen Gebietskörperschaften im Landkreis Ahrweiler zugelassen.

Donnerstag: Aufnahme von Geflüchteten, Landessolargesetz, Landesfinanzausgleichsgesetz, Wählen mit 16 Jahren, Enquete-Zwischenbericht

Für den zweiten Plenartag wurden von den Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: "Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76,; Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre)"
    Die Fraktion der SPD hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Gesetzentwurf an diese Stelle der Plenarsitzung vor.
  • CDU: "Schutz für Opfer von sexueller Gewalt - Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen"
    Die Fraktion der CDU hat vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht anstatt einer Aktuellen Debatte ihren Antrag an diese Stelle der Plenarsitzung vor.
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“

Gesetze in Zweiter Beratung

Die Sitzung am Donnerstag wird fortgesetzt mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/3155). Der vorgelegte Gesetzentwurf hat die Abschaffung der sog. Kostendämpfungspauschale zum Ziel. Damit soll unter anderem die persönliche finanzielle Mehrbelastung von Beamtinnen und Beamten durch den Eigenanteil zu Kosten der medizinischen Versorgung beseitigt werden. Anschließend folgt - ebenfalls in zweiter Beratung - der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG, Drs. 3358). Der Entwurf trägt nach Auffassung der einbringenden Fraktion dem dargestellten Regelungsbedürfnis nach einer Ausnahme bzw. Einschränkung von ordnungsbehördlichen Vorgaben für kleinere Veranstaltungen Rechnung. Diese Veranstaltungen mit herabgesetztem Gefahrenpotenzial würden nicht ausreichend berücksichtigt. Weiter wird am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes (Drs. 18/3568) in zweiter Beratung behandelt. Alleiniger Zweck des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU ist die Erleichterung eines Daten- und Befundaustauschs zwischen Behandlerinnen und Behandlern im Falle eines hinreichenden Verdachts auf Kindesmisshandlung. Ebenfalls in zweiter Beratung soll das Landesgesetz zur Neuregelungen der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -, Drs. 18/4111) beraten werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und seinen kommunalen Gebietskörperschaften auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden.

Gesetze in Erster Beratung

Die Fraktion der CDU hat den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4759) eingebracht. Die Änderung soll u.a. den bisherigen Anwendungsbereich des Gesetzes auf alle Neubauten und Parkplätze erweitern.

Die Änderung des Artikels 76 der Landesverfassung hat der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Drs. 18/4755) zum Ziel. Damit würde das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen jeweils auf 16 Jahre herabgesetzt. Mit der Änderung soll ebenso das Abstimmungsalter bei Volksentscheiden auf 16 Jahre abgesenkt und die Demokratie gestärkt und fortentwickelt werden.

Die Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ legt am Donnerstag dem Parlament ihren Zwischenbericht vor und die Fraktionen werden darüber debattieren.

Anschließend befindet der Landtag über die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs (Drs. 18/1949/1997) und ruft dazu auch den Jahresbericht des Rechnungshofs (Drs. 18/2400) sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2022 sowie Ergänzungen zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drs. 18/3200) auf.

Für die Beratung im Plenum stehen zudem Anträge zu folgenden Themen auf der Tagesordnung:

  • Schutz für Opfer von sexueller Gewalt - Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen (Fraktion der CDU, Drs. 18/3377),
  • Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten - für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine (Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER, Drs. 18/4754),
  • Kommunen durch das Land finanziell verfassungskonform ausstatten - Keine Steuererhöhungen für Investitionskredite zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft! (Fraktion der AfD, Drs. 18/4758).

Außerdem steht die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und die Antwort der Landesregierung zum Thema „Ganztagsschulen, Ganztagsschulbetreuung und Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung“ auf der Agenda. Die Besprechung wurde beantragt von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.