Themen im November-Plenum

Der Landtag kommt am 10. und 11. November zu seiner neunten und zehnten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Die Sitzung wird live über die Website des Landtags sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.
Mittwoch: Bahnhöfe, Pfälzer Wald, Wohnungslosigkeit

Als Aktuelle Debatten haben die Fraktionen am Mittwoch folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz – eine Mobilitätswende für alle
  • AfD: UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzer Wald bewahren - Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
  • FDP: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen - Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen

In zweiter Beratung behandelt das Parlament einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (Drs. 18/1095). Ab dem 1. Januar 2022 sollen sich die Aufbewahrungszeiten durch Bundesgesetz ändern. Der Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.

In erster Lesung werden beraten:
  • Der Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/1481) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verlängerungen des sog. FALTER-Arbeitszeitmodells sowie der Altersteilzeitregelungen für Lehrkräfte zum Ziel. Beide Vereinbarungen laufen zum 31. Dezember 2021 aus.
  • Ein Gesetzentwurf, den die Fraktion der CDU vorgelegt hat, beabsichtigt die Neuregelung der Landesgrundsteuer (Drs. 18/1482). Die bisherige Grundsteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 2018 als mit dem Gleichheitssatz im Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt.
Donnerstag: Flughafen Hahn, Innenstadt-Förderung, Gewalt gegen Frauen, Pflegeausbildung  

Für den zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Freie Wähler: Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück
  • SPD: Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen
  • CDU: Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben

Zudem debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der CDU „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ (Drs. 18/1493), den Entschließungsantrag der Freien Wähler „Kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen“ (Drs. 18/1480) und den Antrag der AfD „Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken“ (Drs. 18/1491).

Ebenso werden folgende Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen besprochen:
  • Anfragen der CDU-Fraktion zu den Themen „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/383/834), „Refinanzierung der Tarifsteigerungen von Busfahrerinnen und Busfahrern - Blankoscheck, Rolle und Management der Landesregierung“ (Drs. 18/735/1230) und „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ (Drs. 18/632/910).
  • Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/16/439).