Themen im November-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 11. und 12. November zu seiner 113. und 114. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Mittwoch: Regierungserklärung zur Corona-Pandemie, Medienstaatsvertrag, Änderung Wahlgesetz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zur Corona-Lage in Rheinland-Pfalz eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss findet eine Aussprache hierzu statt.

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „Medienberichte: grobe und systematische Rechtsverstöße bei der Beförderungspraxis der Landesregierung“
  • SPD: „Netzbündnis Rheinland-Pfalz – Erfolgreicher Breitbandausbau“
  • FDP: „Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten"

In zweiter Beratung stimmen die Abgeordneten über das Landesgesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag ab. Der Erste Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge betrifft den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Der Entwurf sieht die nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Der Beitrag steigt damit ab dem 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) und anderer Gesetze im Kommunalbezug zur Abstimmung. Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Ausgleich der geschätzten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden des Jahres 2020 sowie der Hälfte der geschätzten Gewerbe-steuermindereinnahmen des Jahres 2021 aufgrund der Corona-Pandemie geschaffen werden.

Des Weiteren soll in zweiter Beratung eine Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit verabschiedet werden. Kinder, die unter problembelasteten Familienverhältnissen aufwachsen, haben ein erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalt oder Vernachlässigung zu werden, so die Landesregierung im Entwurf. Vorgesehen sind daher zusätzliche Mittel von jährlich 750.000 Euro. Damit sollen die Jugendämter bei der Sicherstellung eines wirksamen Kinderschutzes nach den Bestimmungen des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit unterstützt werden.

In erster Beratung diskutieren die Abgeordneten über eine Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Das Landeswahlgesetz (LWahlG) sowie das Kommunalwahlgesetz (KWG) beinhalten keine gesetzlichen Bestimmungen für den Fall, dass Wahlen aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nicht wie üblich in Form der regulären Urnen- und Briefwahl stattfinden können. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Landtags- und Kommunalwahlen notfalls im Wege einer (regional begrenzten) ausschließlichen Briefwahl durchgeführt werden können.

Weitere Themen am Mittwoch sind u.a.:

  • ZWEITE BERATUNG – Landesgesetz (LG) zur Änderung des Heilberufsgesetzes
  • ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätig-keitsrechtlicher Vorschriften
  • ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit
  • ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
  • ERSTE BERATUNG - LG für einen Landeszuschuss zum Pflegegel

 

Donnerstag: Abschlussbericht EK Tourismus, Spätaussiedler, öffentliche Apotheken 

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“
  • AfD: „Fatale Konsequenzen: Machtanspruch des politischen Islam gefährdet Freiheit und Rechtsstaat in unserem Land und Westeuropa“
  • CDU: „Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen“

Die Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz („Tourismus RLP“) wird am Donnerstag dem Landtag ihren Abschlussbericht vorlegen.

Besprochen wird am Donnerstag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute“. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz rund 153 000 (Spät-)Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie weitere 80 000 Personen als Nachkommen von mindestens einem (Spät-)Aussiedler-Elternteil, teilt die Landesregierung mit. Ebenso besprochen wird im Landtag die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema „Entwicklung und Perspektiven öffentlicher Apotheken in Rheinland-Pfalz“. Das deutsche Gesundheitssystem – und damit auch die öffentlichen Apotheken – befände sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel, so die Landesregierung. Grund dafür sei die zunehmende Ökonomisierung. Zudem habe der Europäische Gerichtshof im Jahr 2016 ein einschlägiges Urteil zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für ausländische Versandapotheken gefällt. Hier sieht die Landesregierung weiteren Handlungsbedarf zum Schutz deutscher Apotheken gegen Wettbewerbsverzerrungen.

Weitere Themen am Donnerstag sind u.a.:

  • CDU-Antrag: Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen
  • CDU-Antrag: Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt - Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen
  • SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antrag: Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • AfD-Antrag: Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren
  • AfD-Antrag: Gesundheitliche Risiken abschätzen - Auswirkungen von 5G im laufenden Betrieb testen