Themen im Mai-Plenum

Der Landtag kommt am 11. und 12. Mai 2022 zu seiner 22. und 23. Plenarsitzung zusammen. Unter anderem stehen die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Antisemitismusbeauftragtengesetzes auf der Tagesordnung. Beide Plenartage werden live auf der Website sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags gestreamt.
Mittwoch: Medienänderungsstaatsvertrag, Kommunalabgabengesetz und Antisemitismusbeauftragtengesetz

Am ersten Plenartag hat die SPD eine Aktuelle Debatten mit dem Thema „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Freien Wähler haben vom so genannten „Optionsrecht der Fraktionen“ Gebrauch gemacht und anstatt einer Aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ eingebracht. Auch die CDU hat vom Optionsrecht Gebrauch gemacht und zieht die Erste Beratung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes an diese Stelle der Plenarsitzung vor. Der Gesetzentwurf hat als alleiniges Ziel die Abschaffung der so genannten Kostendämpfungspauschale.

Des Weiteren folgen in der Tagesordnung die Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sowie die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen.

Gesetze in Zweiter Beratung:

In zweiter Beratung stehen das Landesgesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (Drs. 18/2671), das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 18/2692) sowie das Antisemitismusbeauftragtengesetz (Drs. 18/2625) auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf für den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert unter anderem die Vorgaben für barrierefreie Medienangebote. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Er sieht eine zeitliche Höchstgrenze vor, innerhalb derer eine Beitragserhebung festzusetzen ist. Das Antisemitismusbeauftragtengesetz enthält u.a. die zur Umsetzung des Regelungsziels erforderlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden, die bislang Daten nur in sehr eingeschränktem Umfang übermitteln durften.

Gesetz in Erster Beratung:

Für die erste Beratung hat die Landesregierung das Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes (Drs. 18/3059) eingebracht. Der Gesetzentwurf hat u.a. zum Ziel, durch eine Klarstellung innerhalb des Gesetzes Klarheit für das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern zu schaffen.

Donnerstag: Architektengesetz, Mittelzentren, Europa

Am zweiten Plenartag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • Bündnis 90/Die Grünen: „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende - Rheinland-Pfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“.
  • AfD: „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“
  • FDP: „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform“

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Architektengesetzes (Drs. 18/3060) eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt insbesondere die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft, die Einführung eines Fachgebietsregisters, die Anpassung der Regelungen zum Datenschutz an die Datenschutz-Grundverordnung und das Landesdatenschutzgesetz sowie die Anpassung des Gesetzes an EU-Vorgaben.

Zur Besprechung stehen auf der Tagesordnung am Donnerstag die Antworten der Landesregierung zu folgenden Großen Anfragen:

  • Ein Europa für die Menschen (Große Anfrage der SPD, Drs. 18/3102),
  • Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Jahr 2022 (Große Anfrage der CDU, Drs. 18/2900),
  • Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (Große Anfrage der AfD, Drs. 18/3033).

Anträge:

  • Antrag der CDU-Fraktion: „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen - Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ (Drs. 18/1493),
  • Antrag der AfD-Fraktion: „Erstellung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3165),
  • Entschließungsantrag FREIE WÄHLER: „Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus“ (Drs. 18/3160).
  • Anfrage CDU-Fraktion: „Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden“ (Drs. 18/3163).
  • Antrag AfD-Fraktion: „Verteidigungsfähigkeit ermöglichen - Bundeswehr-Offensive an Schulen“ (Drs. 18/3162),
  • Antrag der CDU-Fraktion: „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/3164).