Themen im Juni-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle und kommt am 24. und 25. Juni zu seiner 104. und 105. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.
Mittwoch: „Rasse“-Begriff, Corona-Management, Schulgesetz-Änderung

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: Bildungspolitik der Landesregierung riskiert die Zukunft unserer Kinder - konzeptlos und mangelhaft
  • AfD: Chaotisches Corona-Management der Landesregierung
  • FDP: Begriff der „Rasse“ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen - Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten.

In zweiter Lesung beraten wird der Gesetzesentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen (Drs. 17/11715). Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, die Beteiligungsrechte der Schülervertretungen zu stärken. Auch sind Anpassungen beim Elternwahlrecht vorgesehen. Zudem soll die Schulentwicklungsplanung auch für Grundschulen verbindlich werden. Mit einer Bestimmung zur Nutzung digitaler Lehr- und Lernsysteme und von Netzwerken soll festgestellt werden, dass die Bildung in der digitalen Welt integraler Bestandteil des schulischen Unterrichts ist. Nach der neuen Regelung können – im Bedarfsfall – digitale Lehr- und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten. Der Auftrag der Schulen soll zudem um die Förderung des Verantwortungsbewusstseins für globale Nachhaltigkeitsziele ergänzt werden. Auch soll das Verbot der Vollverschleierung auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.

Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) (Drs. 17/ 12096) ist ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion und enthält Änderungen für die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage im Ladenöffnungsgesetz. Vorgesehen ist, den Gemeinden eine anlassunabhängige Sonntagsöffnung pro Kalenderhalbjahr für Verkaufsstellen zu ermöglichen. Zudem soll für das zweite Kalenderhalbjahr 2020 die anlassunabhängige Verkaufs-Freigabe an vier Sonntagen ermöglicht werden. So soll den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel Rechnung getragen werden.

Weitere Themen:

  • Rechtsbereinigungsgesetz (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11839)
  • Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11876 )
  • Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften  (Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drs. 17/11877)
  • Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer Vorschriften (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 7/11883)
  • Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften  (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12072)
  • Landesgesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsfachberufe  (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/12073 )
  • Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/12094 )

Donnerstag: Modernisierung der Medienordnung, Schilddrüsenerkrankungen, Deutschkenntnisse

Auf Antrag der Landesregierung befasst sich das Parlament am Donnerstag unter anderem mit dem Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Drs. 17/12075). Am 17. April 2020 unterzeichnete Rheinland-Pfalz den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Mit dem Vertrag wird der bisherige Rundfundstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. Laut der rheinland-pfälzischen Verfassung für bedürfen Staatsverträge der Zustimmung des Landtags. Anbieter, die Medieninhalte vermitteln oder verbreiten, werden einer medienspezifischen Regulierung unterworfen. Die bisher umfassend bestehende Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme wird teilweise abgeschafft. Transparenzvorgaben für politische Werbung und für soziale Medien werden ausgeweitet und neue eingeführt. Besonders meinungsrelevante Telemedien, die regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen zum Inhalt haben, werden auf die Einhaltung journalistischer Standards verpflichtet. Mit dem Vertrag werden die Vorgaben der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Mit der Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages soll der Schutz bei der Mediennutzung erhöht werden. Zudem werden Vorgaben für mehr barrierefreie Medienangebote eingeführt.

Mit der Auswertung des Arzneiverordnungsreports und anderer Quellen im Hinblick auf die Verbreitung und Entwicklung von Schilddrüsenerkrankungen in Rheinland-Pfalz erfolgt im Donnerstagsplenum die Besprechung einer Großen Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 17/9515/9730/12093). Die Fraktion interessiert sich unter anderem dafür, welche Arzneimittel zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen und Funktionsstörungen der Schilddrüse in Rheinland-Pfalz seit 1985 verordnet wurden und wie viele Behandlungen von Patienten im Hinblick auf Schilddrüsenerkrankungen seit 1985 von den gesetzlichen sowie privaten Krankenkassen abgerechnet wurden.

Weitere Themen:
  • Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst aussetzen  (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/11908)
  • Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für Bildung, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit - verbindliche Sprachförderung mit klarem Konzept einführen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12116)
  • Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/ 12112)
  • Entlastung der Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12117)
  • Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/12114)
  • Der Landtag steht zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und zur Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/12118)
  • Das Gesundheitswesen ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge - Lehre an der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich finanzieren! (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/ 12113)