Themen im Juni-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 16. und 17. Juni zu seiner zweiten und dritten Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.
Mittwoch: Regierungserklärung zur neuen Wahlperiode

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am ersten Plenartag als einzigem Tagesordnungspunkt ab 14 Uhr eine Regierungserklärung zu den geplanten Vorhaben der Landesregierung in der neuen Wahlperiode abgeben.

Donnerstag: Aussprache zur Regierungserklärung und Landesglücksspielgesetz

Im Mittelpunkt des zweiten Plenartages steht eine mehrstündige Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung.

Neben einer Reihe von Wahlen soll in Zweiter Beratung das Landesglücksspielgesetz verabschiedet werden (Drs. 18/134). Mit dem Entwurf sollen die Regelungen des Landesglücksspielgesetzes zum 1. Juli 2021 an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst werden. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat diesem Staatsvertrag bereits zugestimmt. Zudem sieht der Entwurf vor, dass von zwei Öffnungsklauseln in dem Staatsvertrag Gebrauch gemacht wird. So soll die Vermittlung von Sportwetten (ohne Live-Wetten) in Annahmestellen bis zum 30. Juni 2024 erlaubt werden. Auch sollen befristete Ausnahmen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen zugelassen werden. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu drei Spielhallen, die bereits am 1. Januar 2020 in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen bestanden haben, Erlaubnisse erteilt werden. Bestandsspielhallen (im Sinne des § 11 a Abs. 1 Satz1 LGlüG a. F.) werden unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren von der Einhaltung des Mindestabstandsgebots befreit.

Änderung Hochschulgesetz

In Erster Beratung debattieren die Abgeordneten über die Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 18/185). Mit dem Entwurf soll die Verlängerung der Regelstudienzeit auf das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 ausgedehnt werden. Danach wird die Regelstudienzeit für eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierenden zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie um das betreffende oder die betreffenden Semester verlängert. Mit der vorgesehenen Verlängerung der Regelstudienzeit werde daher auch ein längerer BAföG-Bezug ermöglicht.

Vorgesehen ist außerdem, dass Beamtenverhältnisse auf Zeit, die der Qualifizierung dienen, auf Antrag um insgesamt höchstens zwölf Monate verlängert werden können. Von der Verlängerungsoption sollen insbesondere Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten profitieren.

Des Weiteren sieht die Tagesordnung eine Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs vor.

 

Weiterführende Links:

Tagesordnung

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