Themen im Juli-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 14. und 15. Juli zu seiner vierten und fünften Plenarsitzung in der 18. Wahlperiode zusammen. Beide Sitzungstage werden über die Website des Landtags live gestreamt.

Mittwoch: Hochschul- und Solargesetz

Als Aktuelle Debatten haben die Fraktionen am Mittwoch folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: „Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker – in Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt sein“
  • CDU: „Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben"

In zweiter Beratung soll am Mittwoch eine Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 18/185) beschlossen werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Verlängerung der Regelstudienzeit auf das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2021 ausgedehnt werden. Danach wird die Regelstudienzeit für eingeschriebene und nicht beurlaubte Studierenden zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie um das betreffende oder die betreffenden Semester verlängert. Mit der vorgesehenen Verlängerung der Regelstudienzeit werde daher auch ein längerer BAföG-Bezug ermöglicht. Vorgesehen ist außerdem, dass Beamtenverhältnisse auf Zeit, die der Qualifizierung dienen, auf Antrag um insgesamt höchstens zwölf Monate verlängert werden können. Von der Verlängerungsoption sollen insbesondere Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten profitieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht am Mittwoch die erste Beratung des Landessolargesetzes (Drs. 18/555). Mit dem Entwurf soll ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt werden. In erster Beratung behandelt das Parlament auch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 18/67). Der Entwurf sieht eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte vor. Darunter fallen beispielsweise ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Wehrführerinnen und Wehrführer sowie Wehrleiterinnen und Wehrleiter.

Donnerstag: Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, Kommunale Finanzen, Klimaschutzkommission und 60 Jahre Mauerbau

Für den zweiten Plenartag haben die Fraktionen bisher folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • AfD: „Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz fordert Reiseverbote und weitere Grundrechtseinschränkungen für Nichtgeimpfte“
  • FDP: „Starker Mittelstand durch Innovation - rheinland-pfälzische Wirtschaft auf dem Weg in das Digitaljahrzehnt begleiten“
  • Freie Wähler: „Keine Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald“

In zweiter Beratung soll eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vom Landtag verabschiedet werden (Drs. 18/538). Der Entwurf sieht vor, dass die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben wird. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 EUR auf 7 228,44 EUR, zum 1. Januar 2023 um 262,78 EUR auf 7 491,22 EUR und zum 1. Januar 2024 um 262,71 EUR auf 7 753,93 EUR. Damit soll die Grundentschädigung schrittweise an die Orientierungsgröße (Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A 16) herangeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die monatliche Kostenpauschale für die Abgeordneten sowie der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion.

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten ebenfalls über die Anträge der CDU „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (Drs. 18/68) und „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ (Drs. 18/599), „Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ (Drs. 18/598), die Anträge der Freien Wähler „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“ (Drs. 18/466) und „Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall“ (Drs. 18/532) und einen Antrag der AfD „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit furch Digitalsteuer herstellen“ (Drs. 18/600). Ebenso wird eine Große Anfrage der AfD zum Thema „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ besprochen (Drs. 18/27/440/541).

Weiterführende Links:

Elektronische Aktenmappe 4. Plenarsitzung

Elektronische Aktenmappe 5. Plenarsitzung