Themen im Januar-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche an zwei Tagen und kommt am Mittwoch, 29. Januar, und am Donnerstag, 30. Januar zu seiner 98. und 99. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen.

Mittwoch: Hass und Hetze, Ärztenachwuchs, Bildungspolitik, Verfassungsschutz und Wohnraum

Die Aktuellen Debatten wurden für den Mittwoch von den einzelnen Fraktionen mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • SPD: Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
  • CDU: Landesregierung gefährdet Ausbildung des Ärztenachwuchses - katastrophale Unterfinanzierung der Universitätsmedizin Mainz beenden
  • AfD: Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer

In zweiter Lesung ist der Gesetzesentwurf Landesgesetz zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze, der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. Drucksache 17/10488). Der Entwurf soll die Arbeit des Verfassungsschutzes effektiver gestalten und zugleich dessen parlamentarische Kontrolle stärken. Befugnisse sollen erweitert werden, etwa bei der Abfrage von Bestandsdaten oder der Lokalisierung von Mobilfunkgeräten. Eine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung in digitalen Medien soll geschaffen werden. Die parlamentarische Kontrolle soll gestärkt werden. Beispielsweise soll es eine regelmäßige Berichtspflicht der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber dem Landtag geben.

Ebenfalls in zweiter Beratung debattiert das Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung: Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) (Drs. 17/10082). Mit dem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung es Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Mit deren Hilfe sollen Gemeinden verhindern können, dass Wohnraum in Gewerberaum umgewandelt, abgerissen, leer stehen gelassen oder an Touristinnen und Touristen vermietet wird. Ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro kann verhängt werden.

Weitere Themen:

  • Landesgesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU) (Drs. 17/10031)
  • Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10288)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung- Drs. 17/10671)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10711)
  • Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10905)
  • Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) (Drs. 17/10907)

 

Donnerstag: Straßenausbaubeiträge, Lehrkräfte und Batteriefahrzeuge

Am Donnerstag haben die Fraktionen folgende Aktuelle Debatten auf die Tagesordnung gesetzt:

  • FDP: „Aufstiegsbonus verdoppelt - Mehr Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand“
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“
  • CDU: „Grundlagen der Bildung sichern - Lesen, Schreiben und Rechnen müssen endlich Chefsache für die Landesregierung werden“

In erster Beratung debattiert der Landtag am Donnerstag das „Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/11094). Mit dem Entwurf soll die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen abgeschafft werden. Zur Begründung führen die Fraktionen unter anderem an, dass die Regelung in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Den Gemeinden wird aber die Möglichkeit eröffnet, einmalige Beiträge in einer Übergangszeit ausnahmsweise auch noch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu erheben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion bespricht das Plenum die große Anfrage Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz (Drs. 17/10175/10519/11106). Die Fraktion interessierte sich für den Bedarf an Planstellen, für Studenten- und Absolventenzahlen sowie für Vertretungslehrkräfte, Quer- und Seiteneinsteiger.

Mit der Besprechung der großen Anfrage Forcierter Umstieg auf Batteriefahrzeuge und dadurch induzierter Strukturwandel in der Autoindustrie (Drs. 17/9820/10207/11099), setzt die AfD-Fraktion das Thema Mobilität auf die Tagesordnung des Donnerstagplenums. Die AfD fragte nach Anzahl, Fördermitteln und der bestehenden Infrastruktur von Elektrofahrzeugen im Land sowie nach der Benachteiligung von Verbrennern.

Weitere Themen:

  • Landesgesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11100)
  • Verbraucherinnen und Verbraucher schützen - seriöse Schlüsselnotdienstanbieter stärken (Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/9798)
  • Gutachten zur erforderlichen Höhe der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11117)
  • Opfer des Nationalsozialismus: Gedenken aufrechterhalten - Verantwortung leben - Homosexuellenverfolgung weiter aufarbeiten (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/11116)
  • Den Verkehr von Morgen schon heute denken - Gesamtkonzept von Worms bis Speyer (Antrag der Fraktion der CDU) (Drs. 17/11115)
  • Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder - Elternwillen stärken, mehr Flexibilität ermöglichen (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11118)
  • Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 (Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drs. 17/11095) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/11102)
  • Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben (Antrag der Fraktion der AfD) (Drs. 17/11119)
  • Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - eine Bilanz der Umsetzung in Rheinland-Pfalz (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10346/10728/11071)
  • Internationaler Schüleraustausch (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 17/10345/10732/11070)