Themen im Januar-Plenum

Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt in dieser Woche aufgrund der Corona-Pandemie erneut in der Mainzer Rheingoldhalle. Er kommt am 28. und 29. Januar zu seiner 116. und 117. Plenarsitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Es ist dies die offiziell letzte Plenarsitzung in dieser Wahlperiode. Am 14. März 2021 wird der neue Landtag gewählt, der am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt.

Donnerstag: Regierungserklärung zur Corona-Lage

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgeben. Im Anschluss findet eine Aussprache hierzu statt.

Die Aktuellen Debatten wurden von den einzelnen Fraktionen am Donnerstag mit folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt:

  • CDU: „13 Jahre verfassungswidriger Finanzausgleich – Notwendige Neuordnung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung erneut gescheitert!“
  • AfD: „Diskussion um „Spitzenglättung“ zeigt Folgen der Energiewende für Rheinland-Pfalz: Versorgungssicherheit durch Blackouts gefährdet, Umlagen lassen Energiekosten explodieren“
  • FDP: „Starke Wirtschaft, beste Fachkräfte - Rheinland-Pfalz ist Meisterklasse“

In zweiter Beratung stimmen die Abgeordneten über das Landesgesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (NVG) ab. Der Entwurf sieht die Schaffung eines nutzerfreundlichen, aufeinander abgestimmten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätangebots vor. Der öffentliche Personennahverkehr wird stufenweise als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte etabliert. Ein weiteres wichtiges Kernelement des Gesetzentwurfs ist die veränderte Organisationsstruktur. Es soll zukünftig zwei Zweckverbände geben, die für Straße und Schiene zuständig sind.

Ebenfalls in zweiter Beratung steht das Landesgesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13532). Der Zensus ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung, die in Deutschland alle zehn Jahre stattfindet. Der nächste Zensus wird zum 15. Mai 2022 durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die hierfür erforderlichen landesspezifischen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen werden. Hierzu ist die Errichtung von Erhebungsstellen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.

Des Weiteren soll in zweiter Beratung eine Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet werden. Der Entwurf bezweckt, auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinden abgestimmten Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, lokale Wirtschaftsaktivitäten in gewachsenen Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren durch private Initiative zu fördern und zu entwickeln.

Weitere Themen am Donnerstag sind:
  • Landesgesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13464)
  •  Landesgesetz zur Änderung baurechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/13866)
  • Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/13003)
  • Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt – Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/13576)
  • Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen (Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 17/14251)
  • Echte Wahlfreiheit für Familien – kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Grundschüler ab dem Schuljahr 2021/22 schaffen (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14309)
  • Für einen Strategiewechsel bei der Eindämmung von SARS-CoV2: Maximaler Schutz der Risikogruppen statt Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14311)
  • Datenschutz darf die Gesundheit von Einsatzkräften nicht gefährden (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14310)
  • Öffnung der Schulen und Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar 2021 (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14308)
  • Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Transparenz schaffen, Aufklärung ermöglichen, Spekulationen entgegenwirken (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14307)
Freitag: Abschlussbericht Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“/Einstellungs- und Beförderungspraxis

Die Enquete-Kommission 17/2 „Corona-Pandemie“ wird am Freitag dem Landtag ihren Abschlussbericht präsentieren und besprechen.  Themenschwerpunkte des Berichts sind die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen der staatlichen und kommunalen Ebene, der aktuelle Forschungsstand der Wissenschaft und die Lehren aus der Corona-Krise (Infektionsschutz, Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten, soziale Auswirkungen und ökonomische Folgen).

Besprochen wird am Freitag auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der CDU zum Thema „Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Staatskanzlei und den Ministerien“. Ebenso besprochen wird auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der „Tätigkeitsbericht 2019/20“ der Beauftragten für die Landespolizei. Als unabhängige Stelle, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wenden können, sind zwischen Anfang Juli 2019 und Ende Juni 2020 159 Eingaben und Beschwerden eingegangen.

Weitere Themen am Freitag sind:
  • Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020 (Besprechung des Berichts der Landesregierung, Drs. 17/13725)
  • Ehrenamtliches Engagement wertschätzen – Soforthilfe ausweiten – Weg für die Zukunft bereiten (Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/14334)
  • Konsequenzen aus dem Fall Maxda ziehen – Vermögensabschöpfung und -auskehrung im Strafprozess verbraucherfreundlicher und rechtsangemessener gestalten (Antrag der Fraktion der AfD, Drs. 17/14330).