Straßenausbaubeiträge sollen bleiben

Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses Anfang September die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der ein Ende der Beiträge zum Ziel hatte, fand im Ausschuss keine Mehrheit. Die AfD enthielt sich. Im Juni fand eine Expertenanhörung zur Thematik statt.

Aus Sicht von Gordon Schnieder von der CDU sollen die Beiträge, die von Kommunen in einmaliger oder wiederkehrender Form von Anwohnern beim kommunalen Straßenausbau erhoben werden können, durch Landesgelder ersetzt werden. Die entscheidende Frage sei, ob die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen eine Gemeinschaftsaufgabe und für den Gemeingebrauch sei. Die CDU beantworte diese Frage mit „Ja“. Der Straßenbau gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge und komme der Allgemeinheit zugute. Deshalb müssten die Beiträge wegfallen. Die im Falle einer Abschaffung im Raum stehenden Finanzmittel in Höhe von rund 600 Millionen Euro seien viel zu hoch gegriffen und nicht realistisch, erklärte Schnieder. Der ländliche Raum profitiere zudem erheblich von einer Abschaffung. Auch das System der wiederkehrenden Beiträge habe sich nicht durchgesetzt. 

Auch wiederkehrende Beiträge umstritten

Auch die AfD ist für eine Abschaffung der Beiträge. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Bollinger, hob hervor, dass Straßen seiner Auffassung nach ein öffentliches Gut seien und am besten aus Steuern bezahlt werden. Der CDU-Antrag gehe deshalb in die richtige Richtung, sollte jedoch in Teilen überarbeitet werden.

Demgegenüber betonte Hans Jürgen Noss von der SPD-Fraktion, dass sich rund 40 Prozent der Kommunen im Land dafür entschieden hätten, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Dies zeige eine hohe Zufriedenheit der Bürger mit diesem System. Hierbei ließen sich Beiträge über einen langen Zeitraum strecken, so dass die jährlichen Summen relativ gering seien. Er verwies darauf, dass es hierbei auch verschiedene Möglichkeiten gebe, soziale Härten abzufedern. Aus seiner Sicht würde eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Infrastruktur im Land verschlechtern. Auch Eigenheimbesitzer profitierten, da der Wert ihrer Immobilie steige, wenn die Straße neu sei. Und schließlich gebe es auch keine Flut an Klagen gegen die Erhebung der Beiträge, erklärte Noss.  

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Monika Becker, fragte, wie die Kosten einer Abschaffung denn gegenfinanziert werden sollten. Die Schätzungen der neuen Ausgaben, die auf das Land zukämen, bewegten sich in einer Spanne von 50 bis 600 Millionen Euro. Die Frage bleibe offen, woher das Land das Geld nehmen solle. Andreas Hartenfels von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah gegenwärtig keine Not, am bestehenden bewährten Beitragssystem etwas zu ändern. Er hält dabei die wiederkehrenden Beiträge für die beste Methode.    

Hintergrund „Straßenausbaubeiträge“:

Straßenausbaubeiträge werden in rheinland-pfälzischen Gemeinden einmalig oder in wiederkehrender Form erhoben. Bei den einmaligen Beiträgen werden in der Regel Anwohner der jeweiligen auszubauenden Straße finanziell beteiligt. Bei wiederkehrenden Beiträgen können die Kosten auf alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils rund um den Ausbauort umgelegt werden.