StGH Hessen: Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig

Das vom Land Hessen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen eingerichtete Sondervermögen („Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ ist mit der Verfassung des Landes unvereinbar. Dies hat der Staatsgerichtshof Hessen am 27. Oktober 2021 entschieden. Das Land müsse bis Ende März 2022 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin bleiben die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften in Kraft.

Mit dem Normenkontrollantrag rügten die Antragsteller das „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“. Es verstoße gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Neuverschuldung. Zudem verstießen auch einzelne Bestimmungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes, die überwiegend auf das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Bezug nehmen oder mit ihm in einer engen Verbindung stehen, gegen die hessische Verfassung. Auch die Aufhebung des Zweidrittelerfordernisses für den Landtagsbeschluss zur Ermächtigung von Kreditaufnehmen in Abweichung von der Schuldenbremse wurde angegriffen. Hier liege eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vor.

Der StGH Hessen hat in seinem Urteil entschieden, dass das „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar sei. Zum einen verstoße die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise gegen Grundsätze des hessischen Haushaltsrechts und gegen das Budgetrecht des Landtags. Weiter verstoße das Sondervermögen gegen die in der Hessischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Es fehle an einer hinreichenden Begründung, dass die kreditfinanzierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung überhaupt geeignet, erforderlich und angemessen sowie final auf die Beseitigung der Notsituation gerichtet seien. Die im "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" angelegte 30-jährige Tilgungsfrist für die aufgenommenen Kredite beanstandete der Staatsgerichtshof dagegen unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Notsituation, ihrer besonderen Umstände, der Höhe der Kredite und der allgemeinen, zu erwartenden Finanzlage des Landes nicht. Auch die Bestimmungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes hat der StGH als unvereinbar erklärt, sofern diese auf das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ abzielten.

Einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit konnte der StGH hingegen in der Aufhebung des Zweidrittelerfordernisses für einen Landtagsbeschluss zur Ermächtigung von Kreditaufnehmen in Abweichung von der Schuldenbremse durch einfache Mehrheit nicht sehen. Das Zweidrittelerfordernis habe keinen Verfassungsrang gehabt und habe deshalb mit einfacher Mehrheit geändert werden können.

Dem Land Hessen wurde vonseiten des StGH auferlegt, die angegriffenen Normen bis März 2022 neu zu regeln. Die bereits bewilligten Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen blieben von der Unvereinbarkeitserklärung unberührt. Zudem seien die von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Bestimmungen bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31.03.2022, weiterhin anwendbar. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass in dieser Übergangszeit Maßnahmen nur neu genehmigt und finanziert werden dürfen, wenn sie einen eindeutigen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen.