Sondersitzung des Landtags am nächsten Freitag

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu einer Sondersitzung am Freitag, 27. März um 10 Uhr zusammen. „Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung heute angekündigt hat, bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März, den Nachtragshaushalt zu beraten, wird der Landtag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens umgehend dafür sorgen, dass die Gelder bereitstehen und schnellstmöglich bei den Menschen ankommen“, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

Um dies parlamentarisch zu ermöglichen, hätten sich laut Hendrik Hering die Landtagsfraktionen auf eine Verkürzung der in der Geschäftsordnung des Landtags geregelten Verfahren und Fristen geeinigt. Dadurch könne der Nachtragshaushalt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nun in einer Plenarsitzung debattiert und sofort beschlossen werden.

Selbstverständlich würden für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen ergriffen, um die Gesundheit aller an der Sitzung Beteiligten bestmöglich zu schützen. Unter anderem werde dafür Sorge getragen, dass die Mindestabstände zwischen allen an der Sitzung Teilnehmenden 1,5 bis zwei Meter betragen, betonte der Landtagspräsident.