Solidarität in der Großregion bewährt sich vor allem in Krisenzeiten

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß und Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßten die jüngsten Beschlüsse des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), der Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie kritisiert und sich zur Solidarität in der Großregion bekannt hat.

„Das klare Bekenntnis des Interregionalen Parlamentarierrates zu Europa sowie zu mehr Solidarität und wechselseitiger Hilfe auch in Krisenzeiten, ist ein ermutigendes Zeichen auch für die Zukunft“, sagte Steingaß, die im Innenministerium auch für Europa und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig ist. Weil das Virus nicht an Staats- oder Ländergrenzen Halt mache, müsse die Devise lauten: „Gute Nachbarn helfen sich in der Not“. Landtagspräsident Hering kritisierte auch die durch den Bund vorgenommenen kurzfristigen Grenzschließungen: „Diese Maßnahme hat das Virus nicht eingedämmt, wohl aber den Menschen in der Großregion geschadet, insbesondere den Grenzgängern.“ Nicht nur die Wirtschaft sei belastet worden, sondern auch das gute Miteinander der Menschen. „Damit solche Maßnahmen wirksam sind, müssen sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Ein umsichtiges Vorgehen ist hier entscheidend“, so der Landtagspräsident.

Staatssekretärin Steingaß erinnerte an die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, die nicht nur gemeinsame Lehrgänge und Hospitationen vorsehe, sondern auch im Alltag gut funktioniere. Auch das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Findel (Luxemburg) sei ein Beispiel. Dort seien sowohl Bundespolizei und Zoll, als auch die belgische und luxemburgische Polizei, aber auch die des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz beteiligt. Auch im Rettungsdienst gebe es bereits Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik sowie Frankreich und Belgien. Noch in diesem Jahr soll auch ein entsprechendes Abkommen mit Luxemburg unterzeichnet werden.

„Die Zusammenarbeit bei der Polizei und im Rettungsdienst ist nur ein Beispiel für gelebtes Europa, das den Menschen in der Grenzregion getreu dem Motto ´Im Notfall muss die Hilfe grenzenlos sein` zugutekommt“, so Steingaß und Hering. Die ermutigenden Beschlüsse des IPR wollen Steingaß und Hering nutzen, um diese Haltung auch weiterhin gegenüber dem Bund zu bekräftigen. Doch auch in zahlreichen anderen Themen gibt es auf Ebene des IPR eine enge Zusammenarbeit: so werden die Teilregionen der Großregion auf Initiative von Rheinland-Pfalz beispielsweise das gemeinsame Erinnern an zentrale geschichtliche Ereignisse fortentwickeln und die grenzüberschreitende Gedenkarbeit vertiefen.

Der Interregionale Parlamentarierrat wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die Wallonie und, seit 2007, die Französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Das aus 54 Abgeordneten bestehende Gremium versammelt sich zweimal im Jahr, um die Zusammenarbeit und den Austausch über die Grenzen hinweg zu intensivieren. Der zehnköpfigen Gruppe rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter steht qua Funktion Landtagspräsident Hering vor.