Solargesetz verabschiedet

Als erstes Gesetz in der neuen Wahlperiode hat der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung das Landessolargesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem 1. Januar 2023 eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von Gewerbeneubauten und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen gewerbezugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Anhebung der Diäten und der Fraktionsmittel.

Das Landessolargesetz wurde in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Klimaschutzministerin Anne Spiegel betonte, dass das neue Gesetz ein wichtiger Baustein sei, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die CDU-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, mit welchem sie erreichen wollte, dass die gesetzlich vorgesehenen Regelungen auch für Neubauten des Landes gelten sollten. Gerd Schreiner (CDU) forderte, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen sollte und auch öffentliche Gebäude einbezogen werden sollten.

Tamara Müller (SPD) sagte, es sei entscheidend, beim Klimaschutz auf sich ergänzende Bausteine zu setzen und Maß und Mitte zu wahren. So seien beispielsweise Ausnahmen bei einer Unwirtschaftlichkeit der Anlage und die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Gebäuden in räumlicher Umgebung zu bauen oder geeignete Solarflächen zu verpachten, vorgesehen. Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass das Gesetz eine Zwischenstation sei auf dem Weg, die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 wollen man die Stromerzeugung im Land vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Um das zu schaffen, brauche es eine Verdreifachung der Photovoltaik und eine Verdopplung bei der Windkraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, bezeichnete das Gesetz als notwendig, um Rheinland-Pfalz klimaneutral zu machen, Treibhausgase zu reduzieren und Betrieben in der Solarbranche eine hinreichende Planungssicherheit zu geben.

Ralf Schönborn (AfD) kritisierte die Pflicht zur Installation von Photovoltaik, zunehmende Bürokratie und bemängelte, dass das Gesetz unter anderem nicht die Problematik zur Speicherung von Solarenergie thematisiere. Auch Patrick Kunz (Freie Wähler) lehnte die Verpflichtung durch das Gesetz ab und forderte stattdessen, die gesteckten Klimaziele mit neuen Anreizen und Förderprogrammen zu erreichen.

Änderung Abgeordneten- und Fraktionsgesetz beschlossen

Ebenfalls in zweiter Beratung verabschiedete der Landtag eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegen votierte. Mit dem Gesetz wird die monatliche Grundentschädigung für die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz schrittweise angehoben. Sie steigt danach zum 1. Januar 2022 um 235,87 Euro auf 7 228,44 Euro, zum 1. Januar 2023 um 262,78 Euro auf 7 491,22 Euro und zum 1. Januar 2024 um 262,71 Euro auf 7 753,93 Euro. Damit soll die Grundentschädigung schrittweise an die Orientierungsgröße (Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A 16) herangeführt werden. Ebenfalls angehoben werden soll die monatliche Kostenpauschale für die Abgeordneten sowie der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion.

Verabschiedet wurde ebenso eine Änderung des Landesbeamtengesetzes. Dieses sieht eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte vor. Darunter fallen beispielsweise ehrenamtliche Ortsbürgermeister:innen, Wehrführer:innen sowie Wehrleiter:innen.