Seelsorge, Zusammenarbeit, Kommunikation: Was kann verbessert werden?

Wie kann vor und während Katastrophen besser informiert und gewarnt werden? Und wie kann die psychosoziale Notfallversorgung verbessert werden? Mit diesen Fragen befasste sich die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags in einer Expertenanhörung Mitte Januar. In der Februar-Sitzung werteten die Abgeordnete die Anhörung aus.

Die EK hatte im Januar mehrere Experten zu den drei Themenblöcken „Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, „Psychosoziale Notfallversorgung“ und „Risikokommunikation und Sensibilisierung“ angehört. Hierzu nahmen nun die einzelnen Fraktionen Stellung.

Für Christoph Spies (SPD) zeigte die Expertenanhörung, dass das Land in vielen Feldern gut aufgestellt sei und bereits in der Vergangenheit wichtige Institutionen etabliert habe. So werde die psychosoziale Notfallversorgung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz vorgehalten. Er begrüßte die geplante verbesserte Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz durch ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder“. Dieses soll noch im laufenden Jahr 2022 seine Arbeit aufnehmen. Zugleich bestehe jedoch in manchen Bereichen Potenzial zur Vereinheitlichung von Strukturen auf verschiedenen Ebenen.

Gerd Schreiner (CDU) regte rechtliche, personelle, technische und finanzielle Verbesserungen in den verschiedenen Bereichen an. So brauche es einen bundes- und landesgesetzlichen Rahmen zur Regelung von Ausnahmezuständen und für das einheitliche Führen in einem solchen Fall sowie unterschiedliche aufeinander aufbauende Alarmpläne. Er forderte, dass die Einsatzleitungen hauptamtlich, aber auch weiter vor Ort sein sollten. Es brauche auch hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure in den Landkreisen sowie hauptamtliche Wehrleiter zumindest in den größeren Verbandsgemeinden. Zudem benötige es eine Ausbildung und Ausrüstung, die das autonome Agieren vor Ort ermögliche. Und schließlich seien zusätzliche finanzielle Mittel insbesondere für das Personal vonnöten. Hier müsse auch das Land die Kommunen unterstützen.   

Die Ausschussvorsitzende Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass wir durch den Klimawandel neue Gefahrenlagen in bisher nicht gekannten Dimensionen erlebten, auf welche man sich einstellen müsse. Ziel müsse sein, dass den Einsatzkräften und Betroffenen während und im Nachgang einer Katastrophe ausreichende Unterstützung zur Verfügung stehe, um seelische und soziale Belastungen abzufedern. Es müssten hierfür wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungsangebote sichergestellt werden. Es brauche regelmäßige, gemeinsame Übungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie einen medienübergreifenden Mix aus traditionellen und modernen Warnmitteln. Es sei unerlässlich, dass die Aufgabe der Kommunikation zentral koordiniert und organisiert werde. Die Botschaften müssten konsistent, kohärent, leicht nachvollziehbar und mit einer klaren Handlungsbotschaft erfolgen.

Jan Bollinger (AfD) verwies in seinen Ausführungen auf das Positivbeispiel Niederösterreich, von dem Rheinland-Pfalz lernen könne. Als Beispiele nannte er die frühzeitige Risikokommunikation, die bereits beim Kauf einer Immobilie eine individuelle Risikoanalyse in Bezug auf Naturkatastrophen anbiete, die regelmäßige Sensibilisierung der Bevölkerung durch wöchentliche Probealarme, die Sensibilisierung für Katastrophen und das richtige Verhalten in Schulen und für ältere Menschen, das flächendeckende und funktionale Sirenennetz sowie die vorbildliche Kommunikation des Katastrophenschutzes mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.  

Marco Weber (FDP) hob insbesondere die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung hervor, die gestärkt werden müsse. Durch Aufklärungsarbeit bereits im Kindesalter müsse richtiges Verhalten in Gefahrenlagen immer wieder trainiert werden. Die Medien sieht er als zentralen Baustein zur Warnung der Bevölkerung, speziell auch die amtlichen Warnmeldungen sowie Warn-Apps und Sirenen. Wichtig seien zudem Katastrophenschutzübungen, die auch grenzüberschreitend durchgeführt werden müssten. Auch aus seiner Sicht müssten die zentralen Krisenmanager vor Ort sein.

Joachim Streit (FREIE WÄHLER) sagte, dass die Flutkatastrophe an der Ahr gezeigt habe, dass es in der psychosozialen Notfallversorgung noch Optimierungsbedarf gebe, insbesondere beim Übergang von der Notfallversorgung zur Regelversorgung. Er kritisierte, dass das Land bei der Flutkatastrophe seiner Steuerungspflicht nicht nachgekommen sei und forderte eine zentrale Steuerung für Großschadenslagen. Auch sollte der Landesbeirat PSNV, der unter anderem die Alarm- und Einsatzplanung für die Fußball-WM 2006 erstellt hatte, wieder ins Leben gerufen werden.

Peter Heiland, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, betonte, dass zwischen der Kommunikation vor einer Krise und während einer Krise unterschieden werden müsse. Dieser Unterschied müsse auch bei der Formulierung der Botschaften bedacht werden. Überdies sei es wichtig, ein Verständnis dafür zu schaffen, dass der Staat nicht alles regeln könne, wenn eine Katastrophe hereinbreche. 

Nach Auffassung des sachverständigen Mitglieds Burkhard Müller, sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass der Landesbeirat Psychosoziale Notfallversorgung wieder einzuberufen sei. Er habe mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Städtetag gesprochen und könne für die kommunalen Spitzenverbände sofortige Bereitschaft zur Mitarbeit signalisieren.

Thomas Weiler, ebenfalls sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, hob hervor, dass bei einer Vielzahl an unterschiedlichen Medien und unterschiedlichen Benachrichtigungen eine Reizüberflutung und Verwirrung bei der Bevölkerung drohe. Es müsse festgelegt werden, wer die Deutungshoheit über die Benachrichtigungen ausübe.

In ihrer nächsten Sitzung am 22. März 2022 um 10 Uhr führt die EK eine Anhörung zum Thema „Öffentliche Schutzräume und Evakuierung, Warnsysteme, Warnmittel“ durch. 

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