Schüler-Landtag: Freie Wahl für digitale Lernmittel gefordert

Im jüngsten Bildungsausschuss des Landtags haben sich die Fraktionen intensiv mit einem Antrag aus dem diesjährigen Schüler-Landtag auseinandergesetzt.

Die Fraktion „Goethe Goes Digital“ (GGD) des Goethe-Gymnasiums Germersheim ist gegen die verpflichtende Nutzung der Programme „BigBlueButton“ und „Moodle“ an rheinland-pfälzischen Schulen.

Die Fraktion „Goethe Goes Digital“ fordert eine größere Wahlfreiheit bei der Nutzung digitaler Lern- und Lehrmittel. Die Schüler:innen setzen sich in ihrem im Juni vom Schüler-Landtag verabschiedeten Antrag dafür ein, dass die Kommunikationssoftware „Microsoft Teams“ dauerhaft an Schulen erlaubt wird und halten einen datenschutzkonformen Einsatz der amerikanischen Software für möglich. Von der Landesregierung fordert sie eine endgültige Entscheidung bis Ende 2021, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Lisa Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Goethe Goes Digital im Schülerlandtag, begründete im Ausschuss den Antrag. Anschließend nahmen die einzelnen Fraktionen des Landtags Stellung.

Sven Teuber (SPD) betonte die große Herausforderung, die damals vor dem Land und den Schulträgern stand, plötzlich alle Schüler:innen gleichzeitig ins Homeschooling zu bringen. Zugleich unterstrich er, dass Bund und Länder gemeinsam große Schritte unternommen hätten, um die anfänglichen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Die SPD-Fraktion unterstütze den Beschluss des Schülerlandtags bezüglich eines verstärkten Ausbaus der technischen Infrastruktur. Der Unterricht in Präsenz habe zwar Priorität, so Sven Teuber. Dennoch müssten digitale Lern- und Lehrmittel auch in Zukunft selbstverständlicher Teil der Unterrichtsgestaltung bleiben.

Jennifer Groß (CDU) signalisierte Zustimmung zum Beschluss. Die CDU-Fraktion habe schon mehrfach auf die Schwierigkeiten im Umgang mit der landeseigenen Software hingewiesen. Zudem beklagte sie die große Frustration bei Schüler:innen sowie Lehrer:innen. Diese wünschten sich eine funktionierende Technik. Sie begrüßte zudem den Vorschlag der Schüler:innen, mit Blick auf die Schweiz die bestehenden Bedenken zum Datenschutz auszuräumen. Die dort gefundene Möglichkeit, eigene Server zu nutzen, entspräche der Notwendigkeit funktionierender und reibungsloser Lösungen. Joachim Paul (AfD) kritisierte die schlechte digitale Infrastruktur. Rheinland-Pfalz sei beim Ausbau von Glasfaser ein Schwellenland und eine digitale Beschulung deshalb schwierig. Jedoch sei es richtig und gut, dass mit „BigBlueButton“ und „Moodle“ landeseigene Lösungen zur Verfügung stünden. Diese seien datenschutzrechtlich einwandfrei. Helge Schwab (Freie Wähler) kritisierte die datenschutzrechtlichen Bedenken. Es brauche pragmatische Lösungen, die dem pädagogischen und didaktischen Ziel der Medienkompetenz Rechnung trügen. Für die Freien Wähler signalisierte er Zustimmung zu allen pragmatischen Lösungen.

Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, forderte zur Lösung der bestehenden Probleme einen Dreiklang aus anwenderfreundlichen, datenschutzkonformen und zugleich stabilen Programmen. Sie forderte einen weiteren Ausbau der Glasfaserkapazitäten. Die Grünen setzen in puncto Software eher auf landeseigene Lösungen beziehungsweise auf solche, die nach europäischem Recht datenschutzkonform seien.

Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte, dass man den Schulen schon zu Beginn der Pandemie mit „BigBlueButton“ und „Moodle“ ein schnelles und datensicheres Produkt zur Verfügung gestellt habe. Zu Beginn der Pandemie verzeichnete man täglich etwa eine Millionen Zugriffe. Für die Landesregierung sei es wichtig, dass für die genutzten Programme Rechtssicherheit bestehe. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2020 sei diese nicht mehr gegeben und eine Nutzung derzeit nur vorrübergehend und als Ausnahme möglich. Rheinland-Pfalz habe sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz bei Microsoft dafür eingesetzt, dass datenschutzkonforme Lösungen angeboten werden. Dies lehne Microsoft bisher ab. Deshalb gebe es für die Landesregierung gegenwärtig keine andere Option, als die Nutzung im Sommer 2022 auslaufen zu lassen. Grundsätzlich sei man offen für eine Auswahl an verschiedenen Plattformen, die jedoch datenschutzkonform und  rechtssicher sein müssten, so Stefanie Hubig. Derzeit nutzen 1.261 Schulen im Land „BigBlueButton“ und „Moodle“. Lediglich 197 vertrauten noch auf MS Teams.