Regierungserklärung im November-Plenum/Verabschiedung Haushalt im Dezember

In der kommenden November-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. und 24. November 2022 gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer am ersten Plenartag eine Regierungserklärung zur Energiekrise ab. Anschließend wird der Landtag hierüber ausführlich debattieren. Im Dezember-Plenum am 20. und 21. Dezember 2022 will das Parlament über den Doppel-Haushalt für 2023/2024 abstimmen. Dies beschloss der Ältestenrat des Landtags in seiner jüngsten Sitzung.

Am zweiten Tag des November-Plenums präsentiert die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren Zwischenbericht mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“. Des Weiteren sollen Gesetze in zweiter Beratung vom Landtag beschlossen werden, darunter auch das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz). An beiden Plenartagen können von den Fraktionen Aktuelle Debatten eingereicht werden.

Dezember-Plenum: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024

Die Verabschiedung des Haushalts 2023/2024 im Dezember-Plenum beginnt am ersten Plenartag (20. Dezember, ab 9:30 Uhr) traditionell mit der Generaldebatte über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Im Anschluss werden die Einzelpläne der Ministerien diskutiert. Am zweiten Plenartag stimmt der Landtag dann über die Haushaltspläne und den gesamten Haushalt ab. Es finden keine Aktuelle Debatten statt.

Alle Sitzungen werden auf der Landtags-Website unter www.landtag.rlp.de sowie auch über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.