„Rasse“-Begriff wird geprüft

Der umstrittene „Rasse“-Begriff in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung soll vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft werden. Dafür sprachen sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte in der Juni-Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle aus. Ebenso verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz. Die Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer betonte, dass der Begriff der „Rasse“ veraltet, überholt, aber vor allem vorbelastet sei. Er stehe für Millionen Tote während der Nazi-Diktatur und für ein „Nie wieder“. Der Begriff suggeriere, dass es verschiedene Rassen gebe. Er könne gut ersetzt werden beispielsweise durch „ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit“. Sprache sei schließlich auch Ausdruck unseres Denkens. 
 
Giorgina Kazungu-Haß, SPD-Abgeordnete mit kenianischen Wurzeln, hob hervor, dass es keine Rassen gebe. Sie sprach sich deutlich dafür aus, dass der Begriff aus der Verfassung gestrichen werden müsse. Es handle sich dabei nicht um eine vernachlässigbare Korrektur. Mit wissenschaftlicher Begleitung solle man sich nun mit den beiden Artikel 4 und 19 der Landesverfassung auseinandersetzen, in denen der „Rasse“-Begriff vorkomme. Damit solle auch das Denken verändern werden, hofft Kazungu-Haß.
 
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Henter sagte, dass es wissenschaftlich unbestritten sei, dass der Begriff der Rasse widerlegt sei. Er warnte zugleich vor Vereinfachungen und auch juristisch sei dies eine nicht einfache Diskussion. Auch er begrüßte eine Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Anschließend müsse der Landtag beraten, wie weiter vorzugehen sei, denn die Verfassung sei ein hohes Gut. Rassismus müsse überall bekämpft werden, wo er uns begegne.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, lehnte eine Verfassungsänderung ab und bezeichnete die Überlegungen als „Symboldebatte“. Es sei der Hintergrund zu berücksichtigen, der dazu führte, dass der „Rasse“-Begriff im Grundgesetz aufgenommen wurde. Es sei dies ein klares Bekenntnis gegen Rassismus. Es gehe nicht darum den Wortlaut zu ändern, sondern darum, Rassismus aus der Gesellschaft zu tilgen. 

Gedanken von Urhebern der Verfassung einbeziehen

Für Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, ist der „Rasse“-Begriff ein Überbleibsel aus Zeiten des Kolonialismus und stehe für die Vorstellung einer angeblichen Überlegenheit der Weißen. Es sei ein diskriminierender Begriff, der zweimal in der Landesverfassung stehe. Sie rief dazu auf, Rassismus aktiv zu verlernen. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, plädierte dafür, dass die vier Fraktionen im Landtag mit demokratischer Grundlage den weiteren Weg gemeinsam und gründlich beschreiten sollten und damit zeigten, wie stark die Demokratie sei. Die fraktionslose Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert sagte, dass durch das Streichen des Begriffs der Rassismus nicht verschwinde. Intoleranz dürfe keine Chance haben.
 
Justizminister Herbert Mertin (FDP) sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung des Begriffs durch den wissenschaftlichen Dienst aus. Es sei wichtig sich zu vergegenwärtigen, warum der Begriff von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes damals verwendet wurde. Diese stand dafür, dass sich ein Drittes Reich nie wiederhole. Laut Mertin dürfe der Begriff nicht einfach wegfallen, sondern er müsse durch eine andere Formulierung ersetzt werden und abdecken, was die Väter und Mütter der Verfassung sich damals dachten. Ein: „Nie wieder!“. 

Neues Schulgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung durch die Opposition aus CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag im Juni-Plenum ein neues Schulgesetz verabschiedet. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler mehr Mitspracherechte und das digitale Lernen wird als regulärer Bestandteil des Unterrichts verankert.
 
Eine von der CDU-Fraktion geforderte schnelle Einführung von einkaufsfreien Sonntagen ohne bestimmten Anlass zur Unterstützung des Einzelhandels während der Corona-Pandemie fand dagegen im Landtag keine Mehrheit. Die Regierungskoalition lehnte den Antrag für ein Schnellverfahren zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.