Premiere: Abgeordnete befragen Ministerpräsidentin direkt

Im Dezember-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags haben die Abgeordneten erstmals Ministerpräsidentin Malu Dreyer direkt befragt. Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit der erste und bisher einzige Landtag, der eine solche regelmäßige und direkte Befragung der Ministerpräsidentin eingeführt hat. Weitere Befragungen der Ministerpräsidentin finden am 20. März und 28. August 2020 statt.

Der Landtag hatte zuvor einen Regelungsvorschlag des Ältestenrats über den genauen Ablauf der Befragung als Abweichung von der Geschäftsordnung einstimmig beschlossen. Die Initiative für das neue Format geht auf die CDU-Fraktion zurück. Bisher gibt es eine solche Befragung lediglich im Deutschen Bundestag, in welchem die Bundeskanzlerin seit dieser Legislaturperiode in regelmäßigen Abständen direkt von den Parlamentariern befragt wird.

Die Befragung der Ministerpräsidentin soll eine Dauer von maximal 35 Minuten nicht überschreiten. Jede Fraktion hat das Recht, hierfür ein Thema bis zwei Tage vor der Befragung einzureichen. Bei der Premiere im Dezember reichten die Fraktionen folgende Themen ein:

  • CDU: Medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum
  • SPD: DigitalPakt Schule und Informatik-Profil-Schulen in Rheinland-Pfalz
  • AfD: Medienstaatsvertrag
  • FDP: Rheinland-Pfalz und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020
  • Bündnis 90/Die Grünen: Ehrenamtliches Engagement in Rheinland-Pfalz
18 Fragen zu sechs Themen in 30 Minuten

Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen. Zu Beginn erhielt die Ministerpräsidentin für fünf Minuten das Wort für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Diesen widmete sie der sich im Zuge der Digitalisierung verändernden Arbeitswelt. Anschließend konnten die Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu den fünf eingereichten Themenkomplexen sowie zum aktuellen Bericht der Landesregierung stellen. Die CDU darf hierbei fünf, die AfD vier und die regierungstragenden Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Fragen stellen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und nur aus einer Einzelfrage bestehen. Darauf folgt unmittelbar die Antwort der Ministerpräsidentin, die ebenso möglichst kurz ausfallen soll. Die das Thema einreichende Fraktion darf anschließend direkt eine weitere Frage stellen, die das Fragenkontingent entsprechend verringert. Ansonsten gilt, dass nach jeder Beantwortung das Recht zur Stellung weiterer Fragen auf eine andere Fraktion übergeht. Wenn zu einem Thema keine Fragen mehr gestellt werden, ist das nächste Thema aufzurufen.

Erstmals fand die Befragung der Ministerpräsidentin am 13. Dezember 2019 im Landtag statt. Im kommenden Jahr wird die Befragung an den beiden dreitägigen Plenarsitzungen am 20. März und am 28. August durchgeführt. An diesen Tagen fallen die Fragestunde und die Möglichkeit zur Aussprache zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage weg.