Polizeieinsätze bei Demos bilden Schwerpunkt

Die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in dieser Woche ihren Tätigkeitsbericht 2019/2020 dem rheinland-pfälzischen Landtag übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit 159 Eingaben wurde das Niveau des Vorjahres erreicht. Einen Schwerpunkt bildeten Eingaben zu Polizeieinsätzen bei Demonstrationen und zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit.

Im Berichtszeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 wurden insgesamt 159 Eingaben an die Beauftragte für die Landespolizei herangetragen. Dabei handelte es sich um 94 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, 11 Eingaben von Polizeibeamtinnen und -beamten, 31 Petitionen, 10 Auskunftsersuchen sowie 13 unzulässige Eingaben. Bürgerinnen und Bürger seien aus Sicht von Schleicher-Rothmund zunehmend kritischer gegenüber staatlichem Handeln, weshalb dies auch hinterfragt werde. Die Polizei würde aber in der Regel einen sehr guten Job machen.

Eingaben zu Polizeieinsätzen in Kandel und Ingelheim

Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass im aktuellen Berichtszeitraum die Polizeieinsätze bei den Demonstrationen unter anderem in Kandel ein Schwerpunkt ihrer Arbeit gewesen seien. „Die umfangreichen Untersuchungen zu den Beschwerden über den Polizeieinsatz in Kandel konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden. Die erhobenen Vorwürfe fanden nach dem Ergebnis des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens keine Bestätigung, weshalb diese eingestellt und die erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Einsatzleiter der Polizei und mehrere Polizeibeamte zurückgewiesen wurden“, erklärte die Polizeibeauftragte. Mit dem Hinweis auf aktuelle Ereignisse informierte Schleicher-Rothmund darüber, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und polizeiinternen Untersuchungen zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration in Ingelheim am 15. August nur zum Teil abgeschlossen sind. „Mir ist bis jetzt bekannt, dass vier Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Gegen einen Beamten ermittle die Staatsanwaltschaft noch und in zwei weiteren Fällen sind die polizeiinternen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen“, sagte Schleicher-Rothmund. Aus diesem Grund sei es für eine abschließende Bewertung noch zu früh. Nach Bewertung der Polizeibeauftragten gehe die rheinland-pfälzische Polizei jedoch den richtigen Weg, wenn sie den Dialog mit allen am Demonstrationsgeschehen Beteiligten suche.

Im Berichtszeitraum haben sich auch 11 Polizeibeamtinnen und -beamte an die Polizeibeauftragte gewandt. Hier sei es vorrangig um laufbahnrechtliche Fragen, Fragen der Dienstaufsicht oder der Dienstunfallfürsorge gegangen. Die Anzahl der Eingaben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind nach Angaben von Schleicher-Rothmund zurückgegangen. Dieses liege einerseits daran, dass große Themen, wie beispielsweise neue Wechselschicht-Arbeitsmodelle sich zwischenzeitlich weitestgehend erledigt haben.

Auch die Corona-Pandemie beschäftigt die Bürger- und Polizeibeauftragte: bisher seien hierzu 200 Eingaben eingegangen. Davon hätten insgesamt sieben Eingaben einen Bezug zur Polizei.

Insgesamt sei die Einrichtung des Amtes einer Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte, so Schleicher-Rothmund. Seit der Einrichtung Mitte des Jahres 2014 haben sich fast 850 Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamtinnen und -beamte an sie gewandt.