Plenarsitzung: Ukraine-Krieg, Haushalt 2022 und Verfassungsänderung

Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März (ab 14 Uhr) bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Landtagssitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen hierzu, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung. Hierauf verständigte sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 22. März 2022.

Der von den Fraktionen aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER eingebrachte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (Artikel 117) hat zum Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Kassenkrediten durch das Land zu entlasten (Drucksache 18/2301). Die Verfassungsänderung soll am Donnerstag, 31. März in zweiter Beratung nochmals diskutiert und am Freitag, 1. April im Landtag in dritter Beratung verabschiedet werden.

Verabschiedung von Haushalt und Verfassungsänderung am 1. April

Nach der Regierungserklärung mit Aussprache der Fraktionen beginnen die abschließenden Beratungen des Landtags zum Landeshaushaltsgesetz 2022 getrennt nach den jeweiligen Einzelplänen der einzelnen Ministerien. Zu Beginn erfolgt am Mittwoch die so genannte Grundsatzaussprache zum Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Anschließend werden die Einzelpläne beraten. Am Freitag, 1. April sollen dann die jeweiligen Einzelpläne sowie auch der Haushalt 2022 insgesamt verabschiedet werden. Eine Aktuelle Debatte und eine Fragestunde finden im Rahmen des Haushaltsplenums nicht statt.

Live-Übertragung und Gebärdendolmetschung

Die Sitzungen werden an allen drei Tagen live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen. Zudem wird es einen barrierefreien Livestream für die komplette Sitzung (alle drei Tage) auf der Website geben mit Untertitelung und Gebärdendolmetschung. Bei Landtagssitzungen gilt derzeit die 3G-Regel sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht im gesamten Haus und an den jeweiligen Sitzplätzen. Zutritt zum Plenarsaal haben also nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Für alle Sitzungsteilnehmenden besteht darüber hinaus gegenwärtig noch eine Testpflicht.
Die Tagesordnung der Sitzung sowie der Zeitplan sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden und sind dann auf der Website des Landtags abrufbar.