Orientierungsdebatte zur Impfstrategie

Landtagspräsident Hendrik Hering hat zu Beginn einer Orientierungsdebatte zur Corona-Impfstrategie dafür geworben, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Hierfür sprach sich auch die Mehrheit der Rednerinnen und Redner in der Debatte aus. Weitgehend einig war man sich auch in der Frage, wer den Impfstoff als erstes erhalten sollte.

„Es geht am Ende um gelebte Nächstenliebe“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er wünsche sich, dass die Debatte viele Menschen ermutige, sich impfen zu lassen. Bei der heutigen Orientierungsdebatte zum Thema „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ gehe es insbesondere darum sich darüber auszutauschen, welches die richtige Impfstrategie sei und in welcher Reihenfolge Menschen geimpft werden sollten. Am heutigen Tage (Donnerstag, 10.12.2020) müssten die Länder eine Rückmeldung zu einem Entwurf der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) abgeben. Die öffentliche und transparente Debatte über die Gründe der Entscheidung hierüber sei von herausragender Bedeutung.
 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, dass die Landesregierung die Aspekte der heutigen Orientierungsdebatte in diese Stellungnahme miteinfließen lasse. Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen sprach sich Malu Dreyer dafür aus, die Weihnachtstage für einen wirklichen Lockdown zu nutzen. Für Lockerungen gebe es keinen Raum. Bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs müsse die Solidarität im Vordergrund stehen. Da der Impfstoff am Anfang nicht für alle reichen werde, seien transparente, gut begründete und konsequent umgesetzte Kriterien für die Verteilung notwendig. Die Empfehlungen der Stiko bauten auf das Prinzip der Solidarität. An erster Stelle sollten demnach alle mit einem erhöhten Risiko für eine schwere Erkrankung geimpft werden, wie beispielsweitere Menschen über 80 Jahre und auch all jene, die in engem Kontakt mit Infizierten und besonders Gefährdeten stünden. Malu Dreyer lehnte eine Impfpflicht ab. 

Klare Information und Aufklärung wichtig

Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach sich für einen echten Lockdown aus. Es sollten sich zudem so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Gesellschaftliche Akzeptanz beruhe auf Vertrauen. Die CDU setze auf Dialog und Transparenz und wolle die Fragen und Bedenken der Menschen ernst nehmen. Er forderte die Landesregierung dazu auf, eine gute Informations- und Aufklärungskampagne zu entwickeln. Christoph Gensch (CDU) hob hervor, dass die Impfstoffzulassung nach wissenschaftlich nachvollziehbaren, etablierten und höchsten Standards geschehe und diese ein Höchstmaß an Wirksamkeit garantierten. Ein Einfluss auf die menschliche Genstruktur sei molekularbiologisch unmöglich.  
 
Für Kathrin Anklam-Trapp (SPD) ist der Impfstoff der Silberstreif am Horizont. Gemeinsames Ziel müsse sein, eine hohe Akzeptanz für die Impfung zu schaffen, die nichts kostet, aber sehr viel bewirke. Sven Teuber (SPD) lobte die internationale Kooperation bei der Impfstoffentwicklung. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) lehnte gesellschaftliche Vorteile für bereits Geimpfte ab.
 
AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge gab zu bedenken, dass der Impfstoff völlig neu sei und die Langzeit-Nebenwirkungen noch unbekannt. Seine Fraktionskollegin Sylvia Groß ergänzte, dass eine Erkrankung am Coronavirus ähnlich einzuschätzen sei wie eine Grippeinfektion. Fundamentale Fragen zum Corona-Impfstoff seien bislang nicht geklärt und eine persönliche Entscheidung gegen eine Impfung sei zu respektieren.
 
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer kritisierte die Aussagen von Sylvia Groß. Ängste zu schüren und zu verunsichern sollte unterbleiben. Sie hob hervor, dass es bei der Impfstrategie um ein Austarieren von Gesundheits- und Solidaritätsfragen gehe. Die von der Stiko vorgeschlagenen Priorisierungen seien richtig. Ihr Fraktionskollege Steven Wink betonte den Wert der Freiheit, der durch die Impfung zurückerlangt werden könne und wies auf die Wichtigkeit von transparenten Informationen zur Impfung hin. 
 
Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, man sei gut beraten, wenn man auf die Wissenschaft höre. Der wichtigste Faktor zur Erhöhung der Impfbereitschaft sei das Vertrauen in die Impfung und in die staatlichen Organisationen. Dies sei mit einer guten und unterstützenden Kommunikation zu erreichen. Ihr Fraktionskollege Daniel Köbler sagte, dass neben Älteren und Fachkräften im Gesundheitswesen auch behinderte Menschen prioritär zu berücksichtigen seien, da auch diese besonders gefährdet seien.
 
Justizminister Herbert Mertin sagte, dass eine Priorisierung der Impfung erfolgen müsse und die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liege. Besonders wichtig sei eine Kommunikationsstrategie, um eine hohe Impfbereitschaft aufrecht zu erhalten. Die Bürger müssten offen und ehrlich informiert werden. Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel forderte eine breit angelegte Informationskampagne in mehreren Sprachen und in einfacher Sprache für Menschen mit Behinderungen Bei der Verteilung müssten auch Schulen und Kitas als systemrelevant mit einbezogen und soziale Belange wie beengte Wohnverhältnisse berücksichtigt werden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies darauf hin, dass in enger Abstimmung mit den Kommunen 36 Impfzentren im Land errichtet wurden, wo man sofort mit den Impfungen beginnen könne.
 
Helga Lerch (fraktionslos) hob hervor, dass es sich bei der Frage, wer zuerst geimpft werde, um einen ethischen Konflikt handele. Zunächst diejenigen zu impfen, die im Gesundheitssektor arbeiten, verhindere jedoch eine Überlastung des Gesundheitswesens. Gabriele Bublies-Leifert (fraktionlos) sieht in der Impfung hochgefährliche Risiken. 

Hintergrund „Orientierungsdebatte“:

In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik von allgemeinem und aktuellem Interesse in ihren Grundsätzen erörtert. Es gelten keine Fraktionsvorgaben und es werden keine Gesetzesvorlagen oder Anträge zur Sache eingebracht. Auch gibt es keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen. In dieser Wahlperiode ist dies bereits die dritte Orientierungsdebatte des Landtags. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. Im März 2019 fand eine Orientierungsdebatte zum Thema „Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“ statt. Premiere hatte eine solche grundsätzliche Form der Diskussion in Rheinland-Pfalz im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“.